Sondersitzung: Posten statt Politik, Beleidigungen statt Sachargumente

Unsere dritte Sitzung war eine Sondersitzung auf Antrag der regierenden Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Ihr einziger Zweck war, den amtierenden Bürgermeister Peter Freier (CDU) abzuwählen, und die Wahl eines Nachfolgers aus eigenen Reihen vorzubereiten.

Es gab eine Stunde lang Reden von Vertretern mehrere Parteien. Alle lobten die Verdienste von Peter Freier und betonten, dass die Abwahl nicht persönlich gemeint war. Aber alle brachten sich auch schon in Stellung, denn es wird in den nächsten Jahren wieder bittere Einschränkungen infolge fehlender Finanzmittel geben. Und da wird man sich fragen, wem diese anzulasten ist.

Die SPD begründete den Antrag rein mit der nicht mehr passenden Parteizugehörigkeit von Herrn Freier. Es wurde auch angemerkt, dass man ja keine gemeinsamen Absprachen mehr hätte und daher eine weitere Zusammenarbeit nicht mehr möglich sei. Dem hielten andere Redner entgegen, dass doch die Zusammenarbeit des OB-Schwenke mit der vergangenen Koalition auch möglich gewesen sei. Auch muss man sich fragen, warum einige Fraktionen in der alten Koalitionen gut mit Herrn Freier zusammenarbeiten konnten und in der neuen auf einmal nicht mehr.

Alles wurde gesagt, von fast allen. Wir haben uns nicht zu Wort gemeldet, weil auch unsere Meinung schon verkündet worden war: Wir finden nämlich, dass sich Offenbach bei unseren knappen Ressourcen nicht gleichzeitig zwei Gehälter für einen Job leisten sollte. Denn Peter Freiers Arbeit wurde allgemein anerkannt, und er wird sein Gehalt bis zum Ende der Amtslaufzeit weiter beziehen, also sollte er auch die Arbeit weitermachen, was er erklärtermaßen ja auch möchte. Für 200.000 Euro könnte man stattdessen für die Stadt wichtigere Dinge finanzieren: eine dringend benötigte öffentliche Toilette im Senefelder-Quartier ist da nur ein Beispiel (siehe unser Antrag für die nächste Sitzung).

Auch von einem Eklat blieb die Stadtverordnetenversammlung nicht verschont: Auf Facebook beschimpfte ein SPD-Abgeordneter die AFD als „Scheißhaufenfraktion“. Der AFD-Fraktionsvertreter Münd beschwerte sich darüber beim Vorsitzenden, aber leider rotzte er dabei auch auf den Boden.

Unsere Ofa-Fraktion ist sich einig, dass wir solche Verhaltensweisen und jede Art von Beleidigungen ablehnen. Wir wollen politische Debatten mit Sachargumenten führen, und hoffen, dass wir in den nächsten fünf Jahren kollegial und konstruktiv mit den Stadtverordenten zusammenarbeiten können, ohne dass es persönlich wird. Natürlich wird es viele Meinungsunterschiede geben, aber wir wollen diese Diskussionen in einer freundlichen und höflichen Atmosphäre ohne Beleidigungen führen.