Demnächst werden die Stadtverordneten über den Jahreshaushalt 2022 beraten. Dieser wird auch veröffentlicht werden, wie seine Vorgänger der letzten Jahre, die man von der Seite der Stadt herunterladen kann.:
Der vorläufige Entwurf hat 895 Seiten. Auf Hunderten von Seiten finden wir Tabellen, die alle Finanzposten auflisten, ein Beispiel zeigt das Bild, zufällig ausgewähl aus dem Jahreshaushalt 2020. Auf den ersten 70 Seiten sind zusammenfassende Tabellen. Jedenfalls ist es Arbeit, da durch zu steigen, und das tun sich nur die wenigsten Bürger und Bürgerinnen an, auch wenn es sie interessiert.
Ganz anders sieht das in einigen anderen hessischen Städten aus, z.B. Frankfurt, Maintal, Dreieich oder Rotenburg an der Fulda.
Auf diesen Seiten wird der Haushalt verständlich und übersichtlich präsentiert. Die Öffentlichkeit kann sich in einfacher und nachvollziehbarer Form über ihre kommunalen Haushalte informieren. Neben den aktuellen Haushalten sind auch zurückliegende Haushaltsdaten einsehbar und können so miteinander verglichen werden.
Eine solche Art der Präsentation ist transparent und bürgernah, und so etwas wollen wir für unser Offenbach auch.
Wir haben recherchiert und gesehen, dass diese Städte eine Software verwenden, die vom Hessischen Städtetag empfohlenen wird. Sie ist sehr kostengünstig und innerhalb weniger Tage implementierbar. Und sie erfordert keine zusätzliche Arbeit für die Finanzverwaltung. Hier kann sich die Öffentlichkeit in einfacher und nachvollziehbarer Form über ihre kommunalen Haushalte informieren. Neben den aktuellen Haushalten sind auch zurückliegende Haushaltsdaten einsehbar und können so miteinander verglichen werden.
Wir haben weiter recherchiert und herausgefunden, dass es schon längst Beschlüsse gibt, dass auch der Offenbacher Haushalt visualisiert und der Öffentlichkeit präsentiert werden soll. Der erste war vor 10 Jahren: Bereits im Jahr 2011 wurde der Magistrat nach Antrag der PIRATEN durch Beschluss mit einer Prüfung der Visualisierung des Haushalts beauftragt. Der Magistrat berichtete dazu am 22.08.2012. Als Fazit führte der Magistrat an, dass ein visualisierter Haushalt für Offenbach umsetzbar sei und die Umsetzung an einen externen Dienstleister empfohlen werde.
2014 bekräftigte die Stadtverordnetenversammlung auf Antrag der FDP und nach Ergänzung durch SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Freie Wähler, die Haushaltspläne verständlicher und aussagekräftiger zu machen, sowie den Bürgerinnen und Bürgern in einer öffentlichen Versammlung vorzustellen.
2016 nahm die Stadtverordnetenversammlung einen Antrag der CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Freie Wähler an und beauftragte den Magistrat unter Verweis auf Vorschläge des Magistrats von 2009 und Angabe einer Vielzahl von praktischen Vorgaben zu einer weiteren Prüfung. Auch hierzu sollte die Präsentation des Haushalts in einer öffentlichen Veranstaltung berücksichtigt werden. Zu diesem Beschluss gibt es im PIO leider keinen hinterlegten Bericht des Magistrats.
Seit fünf Jahren ist nichts mehr passiert.
Wir haben daher einen Antrag gestellt, dass der Magistrat noch mal prüfen und dabei die Lösungen, die die anderen Städte verwenden, berücksichtigen soll.
Wir sind gespannt, was dabei rauskommt. Jedenfalls werden wir dranbleiben.
Ein Leitthema unserer Arbeit in der Stadtverordnetenversammlung ist Transparenz und Bürgerbeteiligung. Wie brauchen sie für eine lebendige Demokratie in unserer Stadt.
