Hat die Kategorie Test
Wahrscheinlich wäre sie bis zum St. Nimmerleinstag geheim gehalten worden, wenn wir nicht eine Anfrage (Link) gestellt hätten. Da hat es plötzlich nur noch vier Tage gedauert, bis die Richtlinie auch für alle Bürger und Bürgerinnen sichtbar wurde (Siehe Antwort (Link)). Stutzig geworden sind wir, als wir im Dezember den Haushalt studiert hatten, da wurde sie nämlich in einer Fußnote erwähnt.
Wir fragen uns, ob das Verstecken der Antikorruptionsrichtlinie ein Versehen oder Absicht war? Mit Transparenz tun sich die Koa-Fraktionen bekanntlich sehr schwer (Link), und eine Antikorruption hat ja einen ähnlichen Zweck wie Transparenz. Auch die Informationsfreiheitssatzung wurde erst nach einer Anfrage von uns veröffentlicht (Link).
Ja, mach nur einen Plan!
Sei nur ein großes Licht!
Und mach dann noch’nen zweiten Plan
Gehn tun sie beide nicht.
(Berthold Brecht: Das Lied von der Unzulänglichkeit des menschlichen Strebens)
Kürzlich ging ein Korruptionsskandal durch die Presse, der auch allen unseren Leserinnen und Lesern bekannt sein dürfte und der leider das Vertrauen in die Demokratie erschüttern und die Politikverdrossenheit vieler Leute weiter verstärken wird. Einige der EU-Abgeordneten sind wegen Bestechlichkeit verhaftet worden. Mutmaßlich haben sie sich kaufen lassen, um sich statt für die Interessen der EU und ihrer Wähler für die Interessen von Drittstaaten einzusetzen.
Korruption zerstört nicht nur das Vertrauen in die Demokratie, sie zerstört die Demokratie sogar selbst und damit die Grundlagen unserer Gesellschaft. Denn Wahlstimmen zählen nicht mehr, die Gewählten verkaufen die Stimmen, die die Wähler ihnen anvertraut haben, für ihre persönlichen Vorteile. Korruption erodiert damit die Rechtsstaatlichkeit und erzeugt einen finanziellen Schaden, weil eine schlechtere Leistung erbracht wird als möglich gewesen wäre. Im Fall von Korruption in der Wirtschaft zerstört sie unseren Rechtsstaat, wenn es korrupten Kräften im Dienst des Staats möglich wird, Aufklärung und Strafverfolgung zu torpedieren, also zu verschleppen und zu vertuschen.
Korruption zerstört nicht nur
das Vertrauen in die Demokratie,
sie zerstört die Demokratie
sogar selbst und damit
die Grundlagen unserer
Gesellschaft.
Antikorruption
Was kann man gegen Korruption unternehmen? Korruption geschieht im Verborgenen. Die Täter agieren in Hinterzimmern und scheuen das Licht. Das wichtigste Mittel ist daher Transparenz (link), aber nicht nur.
In der EU wird anlässlich des aktuellen Skandals über verschiedene Maßnahmen diskutiert: Reisen, Treffen, Geschenke, Vermögen, Beteiligungen, Transparenz über Klienten oder Kunden bei Beratungstätigkeiten sollen im EU-Parlament jetzt an zentraler Stelle gemeldet werden. Das EU-Parlament hat umfassende Reformen angekündigt, die wir für überfällig halten: Dazu gehört ein Lobbyverbot für Ex-Abgeordnete. D.h., unmittelbar nach dem Ausscheiden einer Abgeordneten muss sie erst mal eine Karenzzeit einhalten, darf also nicht sofort ihre Kontakte und ihr Insiderwissen für Vorteile für einen Interessenten ausnützen.
Die Formen der Korruption sind vielfältig, und umfassen mehr Mechnismen als nur Bestechung. Es gab sie schon zu allen Zeiten, in allen Ländern, Behörden, Konzernen, im Geschäftsverkehr und im Kleinen und Großen, allerdings in unterschiedlichem Ausmaß. Die Bestechung der EU-Abgeordneten ist nur das neuste Beispiel. Man denke an den Cum-Ex-Skandal, Wirecard, das DFB-Sommermärchen, Helmut Kohls schwarze Kassen, die VW-Abgasaffäre, die überteuerten Makendeals, der Skandal um den ehemaligen OB Feldmann und viele mehr. Neben Bestechung und Schmieren gibt es Vorteilsnahme, Gefälligkeiten, Bevorzugung bei Beförderungen und Parteistipendien trotz fähigerer Konkurrenten oder Konkurrentinnen, großzügige Einladungen, oder Vorteile für Angehörige, Vereine oder Parteien. Als Gegenleistung werden andere Entscheidungen getroffen als die, die bei einer ehrlichen Wissens- und Gewissensbefragung herausgekommen wären. Leider bleibt die Käuflichkeit zu oft unentdeckt!
