Stellungnahme der Ofa-Fraktion zum Krieg in der Ukraine

Nun gibt es wieder Krieg in Europa! Wir verurteilen den russischen Einmarsch in die Ukraine und solidarisieren uns mit den Menschen dort, die unseren Schutz verdienen. Sie hatten auf Frieden, Freiheit und Demokratie gehofft, nun sind sie im Krieg und auf der Flucht.

Hier in Offenbach leben auch viele Menschen aus der Ukraine, sie bangen um ihre Angehörigen und die Zukunft. Diese Menschen brauchen jetzt alle unsere Solidarität. Wir sollten diese Leute nicht im Stich lassen, die Offenbacher und Offenbacherinnen aus der Ukraine, und die Menschen auf der Flucht, die nicht wissen, wohin. Man sollte ihnen unbürokratisch und großzügig helfen.

Bis zuletzt haben wir alle gehofft und geglaubt, dass es die Diplomatie noch richten könnte. Nun aber wird klar: Als in westlichen Demokratien alle noch an das Minsker Abkommen geglaubt haben, hatte Putin es längst aufgegeben und seine Invasion schon geplant. Es wird debattiert, was ihn antreibt: Machtausbau nach innen? Es ist typisch für Despoten, sich einen äußeren Feind aufzubauen, wenn der Rückhalt nach innen wackelt. Er schaut, wie weit er gehen kann, und wenn ihm niemand Einhalt gebietet, geht er wieder etwas weiter. Handelt es sich bei Putin um irrationalen Narzissmus, dem es nur darum geht, seinen eigenen Leuten und der ganzen Welt die eigene Macht vorzuführen? Der sich genauso verhält wie ein gewöhnlicher Gewalttäter, nur mit mehr Macht? Oder geht es ihm darum, eine neue Weltordnung zu etablieren, in der es um Machtpolitik geht, die das Völkerrecht mit Füßen tritt? Oder all dieses?

Was immer es ist, was ihn antreibt, unsere Politik muss solidarisch sein. Auf internationaler Ebene können wir als Kommunalpolitiker:innen wenig ausrichten, auf Kommunalebene ist das anders. Da sollten sich alle Fraktionen einig sein und gemeinsam überlegen, wie man unseren Mitbürger:innen aus der Ukraine und ihren Angehörigen helfen kann. Wir halten demokratische und freiheitliche Werte hoch, und das müssen wir auch aktiv zeigen.