Reine Luft ist wichtig für die Gesundheit und die Lebensqualität. Daher gibt es Luftreinhalteplänepläne, so auch in Hessen. Die Planung wird durch das Umweltministerium aufgestellt und fortgeschrieben. Als Konsequenz sind auch in Offenbach ein Luftreinhalteplan und daraus folgend eine „Umweltzone“ in Kraft, seit dem 1. Januar 2015. Fahrzeuge, die einen zu hohen Schadstoffausstoß haben, dürfen die Stadt nicht mehr befahren. Andere müssen sich eine gültige Umweltplakette besorgen. An der Unteren Grenzstraße steht eine Messstation, die den CO₂-, Stickoxid- und Feinstaubgehalt der Luft misst. Im Bild sieht man, dass nun die ganze Stadt eine Umweltzone ist.
Die ganze Stadt? Nein! Ein Gebiet ist ausgenommen und das ist ausgerechnet eines unserer wichtigsten Naherholungsgebiete, nämlich unser schönes Mainufer.
Dort stinkt es munter weiter vor sich hin, denn regelmäßig liegen dort Schiffe, die ihren Strom mit Dieselgeneratoren erzeugen und Abgase und Dreck in die Luft pusten. Das Problem ist bekannt: Die Schiffe brauchen Strom und den erzeugen sie mit Dieselmotoren. Diese sind oft schon Jahrzehnte alt und haben oft nicht mal eine Abgasreinigung. Grenzwerte werden oft überschritten. Die Motoren laufen und blasen die ungefilterten Schadstoffe CO2, Feinstaub und Stickoxide sowie den Gestank und Lärm direkt auf die Spaziergänger und Picknickerinnen. Der Wind weht den Dreck dann in die Innenstadt. Was nützt es, wenn auf der Mainstraße etwas weniger Abgase produziert werden, aber vom Main dafür umso mehr rüberkommen.
Der Luftreinhalteplan hat über 90 Seiten und analysiert auch ausführlich die Ursachen der Schadstoffbelastung, nämlich Industrie, Kleingewerbe, Gebäudeheizung, Verkehr, Biogene Quellen und privaten Gebrauch. Er nutzt dafür die Daten des Emissionskatasters Hessen. Beim Verkehr werden leider die Emissionen aus Schiffsdieselmotoren komplett übersehen.
Schon vor fast vier Jahren hat die SPD, damals in der Opposition, einen Antrag gestellt, dass der Magistrat prüfen solle, ob für die Schiffe Stromanschlüsse bereitgestellt werden könnten. Beschlossen wurde dann ein Änderungsantrag der damaligen Koalition, dass „der Magistrat beauftragt wird, in Zusammenarbeit mit der Bundesrepublik Deutschland und den von dort zu benennenden Stellen zu prüfen und zu berichten, ob und, gegebenenfalls, in welcher Form der Luftschadstoffeintrag durch anliegende Schiffe am Offenbacher Mainufer minimiert werden kann.“
Das Problem gibt es nicht nur in Offenbach, sondern in vielen Häfen, u. a. auch in Frankfurt. Dort gab es im April 2018 immerhin einen Beschluss zu einer Machbarkeitsstudie zu Stromanschlüssen. Im Gegensatz zu Offenbach gibt es in Frankfurt auch regelmäßige Zwischenberichte des Magistrats. So wurde auch tatsächlich die Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben und im Dezember 2019 veröffentlicht. Diese Studie stellt verschiedene Varianten von Stromanschlüssen vor und vergleicht sie, außerdem untersucht sie die Anlegeplätze und stellt eine vorläufige Kostenabschätzung vor. Allerdings ist danach auch in Frankfurt nichts weiter passiert, was ungehaltene Nachfragen der Frankfurter Grünen zur Folge hat: „Dem Trauerspiel nun endlich ein Ende bereiten“.
In Offenbach sind wir leider noch nicht so weit. Wir wissen nicht, ob der Magistrat etwas geprüft hat, da es bei uns keine Zwischenberichte gibt, denn das hat die Koalition ja kürzlich in geschlossener Einigkeit abgelehnt. Auch im PIO finden wir nichts.
Ist etwas passiert? Oder nicht? Wie können wir das herausfinden? Richtig, wir haben mal wieder eine Anfrage gestellt, damit wir erfahren, ob es schon Prüfvorgänge gegeben hat und wie weit sie gediehen sind.
Wir werden auch den Antrag der SPD von 2018 wieder stellen, denn er gefällt uns besser als der verwässerte Änderungsantrag der damaligen Koalition. Es ist ja klar, dass es Stromanschlüsse sind, die man braucht und nicht nur eine allgemeine Prüfung, ob und wie man was machen kann.
Nun ist die SPD in der Regierung, mal sehen, wie sie über ihren eigenen Antrag abstimmen wird.