Fragen zur Ausdünnung des ÖPNV in Offenbach

Morgen findet in der Stadthalle eine Veranstaltung zu den Einsparungen beim ÖPNV statt. Es informieren Bürgermeisterin Sabine Groß, Stadtkämmerer Martin Wilhelm sowie die Geschäftsführung der OVB und NiO, Anja Georgi und Heiko Linne und das Beratungsunternehmen KCW. Die Caritas scheint nicht auf dem Podium zu sitzen. Alle Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen und dürfen Fragen stellen. Es wurde erzählt, dass alle Fragen beantwortet werden würden. Wir haben auch viele Fragen. Und die stellen wir schon mal hier vor, weil die Antworten bestimmt viele Leute interessieren. Wir haben sie auf der Basis der beiden Analysen von Michel Heilmayer formuliert:

Fragen zu Beratungsfirmen, Zeitabläufen

  1. Welche Beratungsfirmen waren beteiligt, nur KCW oder ist auch PlanMobil? Sind die 200000 Euro Honorar für beide oder nur für eine? Hat PlanMobil noch mal extra gekostet?
  2. Die Stadt arbeitet ja schon länger mit PlanMobil zusammen. Warum ist noch eine Firma (KCW) hinzugezogen worden und wann?
  3. Die Firma KCW empfiehlt die Reduktion des Verkehrsangebotes im Dezember 2022, also zum nächsten Fahrplanwechsel. Bei einer vorzeitigen Reduktion entstehen vermeidbare Mehrkosten, da alle Aushangfahrpläne neu erstellt und händisch ausgetauscht werden müssen. Warum das?
  4. Wenn schon seit Juni 2021 bekannt ist, dass man so deutlich sparen muss, warum macht man dann zum Fahrplanwechsel im Dezember 2021 noch mal große Änderungen, obwohl man schon weiß, dass man sie so nicht halten können wird?
  5. Wenn schon bekannt war, dass man sparen muss, warum hat man während der Bürgerbeteiligung zum Verkehrsentwicklungsplan nicht darüber aufgeklärt oder wenigstens darauf hingewiesen?
  6. Warum behaupten Sie, dass die Strecke Buchhügel – Ostbahnhof mit der 108 eine Maßnahme des hier vorgestellten Konzeptes sei, obwohl sie bereits im Fahrplanwechsel 12/2021 ihren Ursprung hat?
  7. Warum wurde den Stadtverordneten nur eine sehr kurze und unvollständige Präsentation als Entscheidungsgrundlage gegeben und viele weitere Informationen trotz Nachfrage lange Zeit vorenthalten?

Fragen zu Fahrgastzählungen und Definitionen

  1. Laut der Webseite der Stadt sind nur 1,3 % der Fahrgäste „betroffen“. Wie ist dieser Begriff definiert? Nur die Fahrgäste der Linie 106? Oder auch die Fahrgäste der gestrichenen Parallelverkehre? Und auch die Fahrgäste anderer komplett eingestellter Linienäste (Hebestr. (102), Caritas / Buchrainweiher (106), Buchhügel (106), Verbindung Rumpenheim – Waldheim – Neuer Friedhof (108)). Die Fahrgäste der 107 und 120 an Wochenenden?
  2. Es wird auf eine „automatische Fahrgastzählung“ verwiesen, ohne zu erklären, wie diese funktioniert. Welche Fahrgäste werden gezählt? Alle? Nur die, die sich eine Einzelfahrkarte kaufen oder alle Einstiege? Das wird nicht erläutert.
  3. Warum gibt es keine Gesamtübersicht der Fahrgastzahlen an allen Haltestellen?
  4. Warum fehlen die Fahrgastzahlen der Haltestellen „Theodor-Heuss-Schule“, „Ketteler Krankenhaus“ und „Seniorenzentrum“? Genau diese generieren ja die meisten Fahrgäste.
  5. Wurden die Fahrgastzahlen am Klinikum Offenbach und der Tulpenhofstraße mit Leibnizschule berücksichtigt?Als Maßnahmen schlägt man vor, den Regionalverkehr besser abzustimmen. Doch haben die 551 und X83 noch Kapazitäten für weitere Fahrgäste? Wie ist dort die Auslastung? Hierfür fehlen alle Daten, um es besser auszuwerten und so beurteilen zu können. Als Maßnahmen schlägt man vor, den Regionalverkehr besser abzustimmen. Doch haben die 551 und X83 noch Kapazitäten für weitere Fahrgäste? Wie ist dort die Auslastung? Hierfür fehlen alle Daten, um es besser auszuwerten und so beurteilen zu können.

Fragen zur Sozialverträglichkeit

  1. Warum streicht man die 106 und keine andere Linie? Wurde rein auf Zahlen basiert gehandelt oder hat man auch geschaut, was eine Linie so abdeckt, welche Zielgruppen sie hat? War Sozialverträglichkeit auch ein Kriterium bei dieser Entscheidung?
  2. Warum sind im Vorfeld nicht die Betroffenen einbezogen worden, u.a. die Caritas, der Seniorenbeirat oder der Behindertenbeirat?

Fragen zu Linienführung und Haltestellen

  1. Wie sollen die Anwohner auf dem Buchhügel in die Innenstadt kommen, wenn sie kein Auto besitzen, nicht Rad fahren und nicht mehr gut laufen können?
  2. Ist es verhältnismäßig, die „Theodor-Heuss-Schule“ nur noch durch die 107 zu bedienen und damit die Zahl der Fahrten pro Stunde in der Hauptverkehrszeit von sechs auf zwei zu senken, während z.B. an der Haltestelle „Kettelerstr. / Aldi“ (Bürgel) weiterhin sechs Busse pro Stunde halten?
  3. Warum wird die Mobilitätszentrale von der Innenstadt in die abgelegene Hebestraße verlagert, wo es keine Haltestelle mehr geben soll?
  4. Im Nahverkehrsplan 2017 – 2022 und in den Nahverkehrsplänen davor hatte man für Bushaltestellen einen 300-m-Radius, für die S-Bahn 600-m-Radius. Woher kommen die 250 m und 500 m für den Bus?
  5. Warum nennen Sie den „Heusenstammer Weg“ als alternative Haltestelle zum Wetterpark, obwohl er 900 m entfernt ist?

Fragen zur Vertaktung der Linien

  1. Warum spart man nicht mit dem Takt in den Abendstunden?
  2. Bisher waren einige Linien (103 und 120) miteinander vertaktet sind zum 15-Minuten-Takt. Wie sorgt man dafür, dass es weiterhin einen vernünftigen Takt geben wird?
  3. Warum arbeitet man zusätzlich nicht noch mit alternierenden Linienwegen, wie man es schon bis 2018 getan hat.
  4. Haben Sie in Betracht gezogen, dass der X83, der als Ersatz für die 106 jetzt die Sprendlinger Landstraße bedienen soll, an mehreren Haltestellen (Tulpenhofstraße, Dickstraße, Backstraße, Merianstraße ) gar nicht hält, weil er ein Expressbus des RMV ist?.
  5. Warum soll die 108 auf der Linienwegverlängerung Waldstr. – Hauptbahnhof – Kaiserstr. – Marktplatz Umwege fahren, was eine deutliche Fahrtzeitverlängerung für den Buchhügel zum Marktplatz bedeutet. Warum nicht wie bisher Hafen – Kaiserlei?
  6. Als Maßnahmen schlägt man vor, den Regionalverkehr besser abzustimmen. Doch haben die 551 und X83 noch Kapazitäten für weitere Fahrgäste? Wie ist dort die Auslastung? Hierfür fehlen alle Daten, um es besser auszuwerten und so beurteilen zu können.
  7. Wurden schon Gespräche mit dem Betreiber der Regionalbusse geführt, um konzeptionelle Alternativen anzubieten?
  8. Zur Abfederung von „Härten“ werden „zusätzliche V-Fahrten“ vorgeschlagen. Welche Quantifizierung und Qualifizierung sind hier untersucht worden?
  9. Es werden V-Wagen als Ersatz für den Wetterpark vorgeschlagen, doch wann sollen diese fahren?
  10. Wurde geprüft, ob an der Rosenhöhe, Kaiserlei, Waldhof, Hafen etc. nicht ein 30-Minuten-Takt anstatt eines 15-Min-Takts reichen würde?

Fragen zur Ausdünnung des ÖPNV in Offenbach

Morgen findet in der Stadthalle eine Veranstaltung zu den Einsparungen beim ÖPNV statt. Es informieren Bürgermeisterin Sabine Groß, Stadtkämmerer Martin Wilhelm sowie die Geschäftsführung der OVB und NiO, Anja Georgi und Heiko Linne und das Beratungsunternehmen KCW. Die Caritas scheint nicht auf dem Podium zu sitzen. Alle Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen und dürfen Fragen stellen. Es wurde erzählt, dass alle Fragen beantwortet werden würden. Wir haben auch viele Fragen. Und die stellen wir schon mal hier vor, weil die Antworten bestimmt viele Leute interessieren. Wir haben sie auf der Basis der beiden Analysen von Michel Heilmayer formuliert:

Fragen zu Beratungsfirmen, Zeitabläufen

  1. Welche Beratungsfirmen waren beteiligt, nur KCW oder ist auch PlanMobil? Sind die 200000 Euro Honorar für beide oder nur für eine? Hat PlanMobil noch mal extra gekostet?
  2. Die Stadt arbeitet ja schon länger mit PlanMobil zusammen. Warum ist noch eine Firma (KCW) hinzugezogen worden und wann?
  3. Die Firma KCW empfiehlt die Reduktion des Verkehrsangebotes im Dezember 2022, also zum nächsten Fahrplanwechsel. Bei einer vorzeitigen Reduktion entstehen vermeidbare Mehrkosten, da alle Aushangfahrpläne neu erstellt und händisch ausgetauscht werden müssen. Warum das?
  4. Wenn schon seit Juni 2021 bekannt ist, dass man so deutlich sparen muss, warum macht man dann zum Fahrplanwechsel im Dezember 2021 noch mal große Änderungen, obwohl man schon weiß, dass man sie so nicht halten können wird?
  5. Wenn schon bekannt war, dass man sparen muss, warum hat man während der Bürgerbeteiligung zum Verkehrsentwicklungsplan nicht darüber aufgeklärt oder wenigstens darauf hingewiesen?
  6. Warum behaupten Sie, dass die Strecke Buchhügel – Ostbahnhof mit der 108 eine Maßnahme des hier vorgestellten Konzeptes sei, obwohl sie bereits im Fahrplanwechsel 12/2021 ihren Ursprung hat?
  7. Warum wurde den Stadtverordneten nur eine sehr kurze und unvollständige Präsentation als Entscheidungsgrundlage gegeben und viele weitere Informationen trotz Nachfrage lange Zeit vorenthalten?

    Fragen zu Fahrgastzählungen und Definitionen
  1. Laut der Webseite der Stadt sind nur 1,3 % der Fahrgäste „betroffen“. Wie ist dieser Begriff definiert? Nur die Fahrgäste der Linie 106? Oder auch die Fahrgäste der gestrichenen Parallelverkehre? Und auch die Fahrgäste anderer komplett eingestellter Linienäste (Hebestr. (102), Caritas / Buchrainweiher (106), Buchhügel (106), Verbindung Rumpenheim – Waldheim – Neuer Friedhof (108)). Die Fahrgäste der 107 und 120 an Wochenenden?
  2. Es wird auf eine „automatische Fahrgastzählung“ verwiesen, ohne zu erklären, wie diese funktioniert. Welche Fahrgäste werden gezählt? Alle? Nur die, die sich eine Einzelfahrkarte kaufen oder alle Einstiege? Das wird nicht erläutert.
  3. Warum gibt es keine Gesamtübersicht der Fahrgastzahlen an allen Haltestellen?
  4. Warum fehlen die Fahrgastzahlen der Haltestellen „Theodor-Heuss-Schule“, „Ketteler Krankenhaus“ und „Seniorenzentrum“? Genau diese generieren ja die meisten Fahrgäste.
  5. Wurden die Fahrgastzahlen am Klinikum Offenbach und der Tulpenhofstraße mit Leibnizschule berücksichtigt?Als Maßnahmen schlägt man vor, den Regionalverkehr besser abzustimmen. Doch haben die 551 und X83 noch Kapazitäten für weitere Fahrgäste? Wie ist dort die Auslastung? Hierfür fehlen alle Daten, um es besser auszuwerten und so beurteilen zu können. Als Maßnahmen schlägt man vor, den Regionalverkehr besser abzustimmen. Doch haben die 551 und X83 noch Kapazitäten für weitere Fahrgäste? Wie ist dort die Auslastung? Hierfür fehlen alle Daten, um es besser auszuwerten und so beurteilen zu können.

    Fragen zur Sozialverträglichkeit
  1. Warum streicht man die 106 und keine andere Linie? Wurde rein auf Zahlen basiert gehandelt oder hat man auch geschaut, was eine Linie so abdeckt, welche Zielgruppen sie hat? War Sozialverträglichkeit auch ein Kriterium bei dieser Entscheidung?
  2. Warum sind im Vorfeld nicht die Betroffenen einbezogen worden, u.a. die Caritas, der Seniorenbeirat oder der Behindertenbeirat?

Fragen zu Linienführung und Haltestellen

  1. Wie sollen die Anwohner auf dem Buchhügel in die Innenstadt kommen, wenn sie kein Auto besitzen, nicht Rad fahren und nicht mehr gut laufen können?
  2. Ist es verhältnismäßig, die „Theodor-Heuss-Schule“ nur noch durch die 107 zu bedienen und damit die Zahl der Fahrten pro Stunde in der Hauptverkehrszeit von sechs auf zwei zu senken, während z.B. an der Haltestelle „Kettelerstr. / Aldi“ (Bürgel) weiterhin sechs Busse pro Stunde halten?
  3. Warum wird die Mobilitätszentrale von der Innenstadt in die abgelegene Hebestraße verlagert, wo es keine Haltestelle mehr geben soll?
  4. Im Nahverkehrsplan 2017 – 2022 und in den Nahverkehrsplänen davor hatte man für Bushaltestellen einen 300-m-Radius, für die S-Bahn 600-m-Radius. Woher kommen die 250 m und 500 m für den Bus?
  5. Warum nennen Sie den „Heusenstammer Weg“ als alternative Haltestelle zum Wetterpark, obwohl er 900 m entfernt ist?

Fragen zu rVertaktung der Linien

  1. Warum spart man nicht mit dem Takt in den Abendstunden?
  2. Bisher waren einige Linien (103 und 120) miteinander vertaktet sind zum 15-Minuten-Takt. Wie sorgt man dafür, dass es weiterhin einen vernünftigen Takt geben wird?
  3. Warum arbeitet man zusätzlich nicht noch mit alternierenden Linienwegen, wie man es schon bis 2018 getan hat.
  4. Haben Sie in Betracht gezogen, dass der X83, der als Ersatz für die 106 jetzt die Sprendlinger Landstraße bedienen soll, an mehreren Haltestellen (Tulpenhofstraße, Dickstraße, Backstraße, Merianstraße ) gar nicht hält, weil er ein Expressbus des RMV ist?.
  5. Warum soll die 108 auf der Linienwegverlängerung Waldstr. – Hauptbahnhof – Kaiserstr. – Marktplatz Umwege fahren, was eine deutliche Fahrtzeitverlängerung für den Buchhügel zum Marktplatz bedeutet. Warum nicht wie bisher Hafen – Kaiserlei?
  6. Als Maßnahmen schlägt man vor, den Regionalverkehr besser abzustimmen. Doch haben die 551 und X83 noch Kapazitäten für weitere Fahrgäste? Wie ist dort die Auslastung? Hierfür fehlen alle Daten, um es besser auszuwerten und so beurteilen zu können.
  7. Wurden schon Gespräche mit dem Betreiber der Regionalbusse geführt, um konzeptionelle Alternativen anzubieten?
  8. Zur Abfederung von „Härten“ werden „zusätzliche V-Fahrten“ vorgeschlagen. Welche Quantifizierung und Qualifizierung sind hier untersucht worden?
  9. Es werden V-Wagen als Ersatz für den Wetterpark vorgeschlagen, doch wann sollen diese fahren?
  10. Wurde geprüft, ob an der Rosenhöhe, Kaiserlei, Waldhof, Hafen etc. nicht ein 30-Minuten-Takt anstatt eines 15-Min-Takts reichen würde?

Die Analyse der ausführlicheren Präsentation der ÖPNV-Kürzung ist auch schon da

Michel Heilmayer

Als wir endlich die ausführlichere Präsentation bekommen haben, hat sich Michel Heilmayer sofort an die Arbeit gemacht und ein Wochenende durchgeschafft, um sie zu analysieren. Vielen Dank für diese großartige Arbeit! Hier stellt er sie vor: Sie hilft allen Stadtverordneten, sich eine eigene Meinung zum Magistratsantrag zu bilden.

Ich bin Michel Heilmayer, ein 37 Jahre alter Offenbacher, ich bin in einen Haushalt ohne PKW aufgewachsen und war somit abhängig vom Bus, war Mitglied im Fahrgastbeirat in Offenbach und bin oft und viel, mittlerweile aber nicht nur, mit dem ÖPNV unterwegs.

Ich habe ja bereits einen ersten Beitrag zu den durch den Magistrat geplanten Kürzungen im Nahverkehr geschrieben. Da nun eine ausführlichere Präsentation vorliegt, habe ich mich mit dieser auch beschäftigt. Ich empfehle, meinen vorherigen Beitrag zu lesen, denn ich werde hier nicht auf alles noch einmal eingehen können.

Grundsätzlich möchte ich im Vorfeld noch klarstellen, dass ich ein Bürger Offenbachs bin, der sich einfach um seine Stadt mit Ihrer Infrastruktur sorgt. Ich bin nicht Mitglied in einer Partei.

Der Abschlussbericht der Studie, umfasst 147 Seiten in 10 Kapiteln. Kapitel 2 ist das „Verkehrsangebot“. Darauf habe ich meinen Schwerpunkt gelegt, werde jedoch auch auf weitere Punkte kurz eingehen.

Ich möchte damit beginnen, dass ich es als ein Versäumnis empfinde, dass dieser Abschlussbericht nicht auf der Webseite der Stadt Offenbach bzw. im PIO (Politisches Informationssystem Offenbach) veröffentlicht wurde. Zurzeit ist der Abschlussbericht auf der Seite der Fraktion Offenbach für alle (Ofa) zu finden. Bei einem so wichtigen und großen Thema, bei dem es um sehr viel Geld geht, ist es besonders wichtig, alle Informationen dazu bereitzustellen, denn die Anlage zur Magistratsvorlage im PIO umfasst nur 16 Seiten.

Planungsrisiken

Der Abschlussbericht geht schon zu Beginn auf wichtige Punkte ein: Es wird darauf hingewiesen, dass ein Risiko vorhanden sei, dass die Planungsparameter nicht gehalten werden können. Es wird auf Risikofaktoren wie die Inflation, die Preisentwicklung bei den Energiekosten und den Corona-Rettungsschirm hingewiesen. Positive Einflüsse auf die Einnahmen könnten höhere Fahrpreise haben.

Ein weiterer, mich doch überraschender Aspekt, ist die Empfehlung, nach „Plan – Do – Check – Act“ zu arbeiten, einem klassischen Prinzip des Qualitätsmanagements. Ich plane etwas, dann führe ich es durch, überprüfe, ob es funktioniert hat und handle entsprechend der Erkenntnisse. Gerade der ÖPNV bietet viele Auswertungsmöglichkeiten an, z. B. die Fahrgastzahlen, um durch das Arbeiten mit Kennzahlen Stärken und Schwächen aufzudecken, um die Stärken effizient zu nutzen und an den Schwächen zu arbeiten. Optimieren kann man immer. Ich gehe jedoch davon aus, dass man doch vorher auch schon danach gearbeitet hat, denn sonst wären z. B. die vorherigen Nahverkehrspläne nicht entstanden.

Warum Änderungen schon im Juli und nicht zum Fahrplanwechsel?

Zu Beginn wird auch schon ein weiterer, sehr wichtiger Punkt genannt. Die Studie empfiehlt die Reduktion des Verkehrsangebotes im Dezember 2022, also zum nächsten Fahrplanwechsel. Wenn man aber die Änderungen wie jetzt geplant bereits im Juli 2022 umsetzt, entstehen vermeidbare Mehrkosten, da alle Aushangfahrpläne neu erstellt und händisch ausgetauscht werden müssen. Alle, insbesondere die gedruckten Fahrplanmedien, müssten dann neu erstellt und produziert werden. Gegebenenfalls sollten zusätzliche Informationskampagnen für die Kunden durchgeführt werden, denn der Umfang der Änderungen ist ja beträchtlich. Eine Begründung, warum der Magistrat von der Empfehlung abweichen und es bereits vorher umsetzen will, ist leider nirgends zu finden.

Das Verkehrsangebot

Die Einleitung des Abschlussberichts stellt fest, dass bereits Mitte letzten Jahres außerplanmäßig gekürzt und zum Fahrplanwechsel im Dezember 2021 das Netz erweitert wurde (Mainzer Ring) sowie die Stadtverordnetenversammlung bereits im Juni 2021 die Kürzung der Fahrplanleistungen beschlossen hat.

V-Wagen und Sonderverkehre

Man befasst sich mit den V-Bussen, den Verstärkerfahrten, denn bereits das aktuelle Busnetz reicht für die zusätzlichen Kapazitätsspitzen durch den Schülerverkehr nicht aus. Es wird darauf hingewiesen, dass die V-Busse sprungfixe Kosten verursachen und in den Dienstplänen nur schwer zu integrieren seien.

Die Studie geht davon aus, dass eine etwaige Angebotsreduktion zu einem Mehrbedarf an V-Wagen führen wird. Im Vor- und Nachlauf können V-Wagen kostengünstig zur Spitzenabdeckung oder für „Sonderfahrten“ genutzt werden. Man wird mehr V-Wagen benötigen, die im Konzept noch nicht eingeplant und eingepreist sind und auch nicht erwähnt oder geplant wurden.

Bei den V-Bussen sollte auch bedacht werden, dass diese zurzeit vor und nach ihrem gefahrenen Kurs leer vom und zum Betriebshof fahren. V-Busse haben keinen Haltestellenaushang, man findet diese nur in einem extra Flyer oder in der RMV-Fahrplanauskunft. Mehr V-Busse würden den Nahverkehr unübersichtlicher machen, da sie nicht mit den anderen Linien vertaktet und an den Haltestellen quasi „unsichtbar“ sind.

Mit keinem Wort werden weitere Sonderfahrten in der Stadt erwähnt und zwar der Zusatzverkehr bei Veranstaltungen auf dem Bieberer Berg. Die 102 fährt bei Heimspielen alle 7,5 Minuten zum Stadion. Zusätzlich gibt es Sonderfahrten vom Marktplatz zum Stadion und nach dem Spiel vom Stadion in die Stadtteile zurück.

Da hätte ich einige Fragen. Wie viele km pro Jahr sind es? Wer trägt die Mehrkosten, wer bezahlt die Fahrten der 102 und der Sonderbusse? Wie hoch ist die Auslastung dieses Angebots? Gibt es hier auch Einsparpotential, z. B. nur Kurzfahrten zwischen Stadion und OF-Ost oder Marktplatz und wäre das zumutbar? Kürzungen sollten gerecht auf alle verteilt sein.

Ich habe dazu leider nirgendwo Antworten gefunden. In Frankfurt hingegen werden Stadionverkehre als Sonderleistungen ausgewiesen (siehe PARLIS-Ausschnitt aus dem Jahr 2020).

Abb. 1: Veranstaltungsverkehre / SEV. Quelle: PARLIS 2020

Fahrplankilometer

Des Weiteren wird in der ausführlichen Präsentation das Angebot nach den Kürzungen mit dem aktuellen Nahverkehrsplan verglichen. Im Vergleich zum geplanten Fahrplan sind es 25 % weniger Fahrten, eine sehr deutliche Reduzierung.


Abb. 2: Angebotsleistung 2022 nach Linien: Fahrplankilometer, Quelle: Abschlussbericht, S. 28.

Es folgt eine Übersicht der Fahrplankilometer. Hier hat sich ausgerechnet bei der Linie 106 ein inhaltlicher Fehler eingeschlichen: Die 106 wird mit ca. 8,5 % der Fahrplankilometer in der schriftlichen Übersicht nicht erwähnt. Die Linien 105 und 107 werden mit 10% (zusammen) hochgerechnet. Die Linie 103 von 8,5 % auf rund 10 % hochgeredet. Man kürzt mit dem Einstellen der ganzen Linie 106 gut 8,5 % der gesamten Offenbacher Buskilometer.

10119,5 %
10210,4 %
1038,5 % im Abschlussbericht sehr großzügig auf 10 % hoch gerundet
10415,9 %
1055,5 %
1068,5 %
1075,5 %
10814,9 %
12010,0 %
V1,3 %
Fahrplankilometer laut Abschlussbericht, S. 28 (siehe Abbildung oben): 3.925.832 km.

Dazu kommt noch ein wichtiger Punkt: „Die „V-Linien“ – also die Verstärkerbusse – absolvieren zwar nur 1,3%, allerdings ist der Aufwand an Bussen für diese geringe Leistung sehr hoch“ (Abschlussbericht, S. 28). Sie fahren wie bereits erwähnt leer zum Betriebshof hin und zurück und mit dem neuen Konzept wird man noch mehr davon brauchen. Das hört sich nicht sehr effektiv an.

Ein weiteres Thema ist die Fremderbringung von Fahrleistungen: MainBus fährt die Linien 101, 102 und 120 mit Dieselbussen. Hier vermisse ich den Hinweis, dass auf den Linien 101 und 102 der Einsatz von E-Bussen aufgrund der Bahnüberführung Seligenstädter Str. zurzeit nicht möglich ist.

Fahrplantakt und Reisegeschwindigkeit

Bei der Fahrthäufigkeit geht es darum, dass sich „Durch die Überlagerung mehrerer Linien – bestenfalls zeitversetzt – das Angebot für die Fahrgäste signifikant erhöht.“ (Abschlussbericht, S.30). Man hat Linien miteinander vertaktet, dadurch hat man bisher in einigen Bereichen einen 7,5-Minuten-Takt, der dort wohl auch gebraucht wird (Nordend, Klinikum OF, Lauterborn, Bieber, Tempelsee). Diesen positiven Effekt wird man nach der Umsetzung nicht mehr überall haben, denn diese Überlagerungen fallen weitestgehend weg.

Abb. 3: Angebotsleistung nach Linien: Fahrplantakt. Quelle: Abschlussbericht, S. 32.

Es gibt vier Feststellungen des Abschlussberichts, bei denen die beschlossenen Maßnahmen zum Teil deutlich dagegen arbeiten:

„1. Trotzdem bedarf es einer gewissen Regelmäßigkeit, da u. a. zu lange Taktzeiten zu einer Abwanderung vom ÖPNV führen. Auch zur Nebenverkehrs- und Schwachlastzeit (NVZ, SVZ) Bedarf es eines gewissen Mindestangebotes, da Nutzer dieses Zeitraumes den Hin- / Rückweg auch oft in der HVZ absolvieren“ (Abschlussbericht, S. 31) .

Genau da arbeitet das Konzept trotz Erweiterungen in den Abendstunden und der Schwachverkehrszeit dagegen. Das Einstellen der 106 verringert diesen positiven Effekt, da 107 und 120 in einigen Bereichen die einzigen verbleibenden Linien sein werden und da dann nicht mehr fahren werden. In der Bismarckstr. und der Feldstr. fährt laut der Studie dann die 120. Aber geplant ist, dass die Mo-Sa ab 20 Uhr und Sonntags ganztägig gar nicht mehr fährt. Am Odenwaldring, dem Spessartring und der Theodor-Heuss-Schule fährt die 107, aber Mo-Sa ab 20 Uhr und Sonntags ganztägig gar nicht mehr. In beiden Bereichen hat man also gar keinen oder nur extrem reduzierten Nahverkehr, also nicht das gewünschte Mindestangebot. Und diese Problematik hätte man nicht, wenn die 106 noch fahren würde.

„2. Die Linien 103 und 120 fahren einen 30-Min-Takt, welcher sich in Offenbach zu einem 15-Min-Takt überlagert.“ (Abschlussbericht, S. 32).

Das vorgelegte Konzept mit den unterschiedlichen Linienwegen im Bereich Finanzamt und Bismarckstraße / Feldstraße wird diesen 15-Min-Takt zerschießen.

„3. Gerade der überregionale Verkehr (S-Bahn) verlangt auch in der NVZ und SVZ eine Verteilungsmöglichkeit in der Fläche.“ (Abschlussbericht, S. 32).

Dazu passend wird laut Konzept die Anbindung der Haltestelle „Bieber Bahnhof S-Bahn“ genau in dem Zeitfenster weggenommen werden (Wegfall 104, Ersatz 101 nur Mo-Fr bis 20 Uhr).

4. In der Nebenverkehrszeit (NVZ) wird ein 30-Min-Takt gefahren, welcher für einen Stadtverkehr schon ein relativ schlechtes Angebot darstellt“ (Abschlussbericht, S. 32).

Und trotz dieser Feststellung werden kaum Anpassungen in der NVZ gemacht.

Nun kommt die Studie zu einem grundsätzlich spannenden Punkt: die Reisegeschwindigkeit. Diese würde dann bei gut 16 km/h liegen. Was das bedeutet, ob gut oder schlecht, ist nicht zu beurteilen, es werden keine Vergleiche zu anderen Kommunen oder Buslinien außerhalb Offenbachs oder dem motorisierten Individualverkehr (miV) gemacht. Das macht eine Einschätzung unmöglich und das ist daher leider nicht wirklich aussagekräftig.

Bezüglich der Bevölkerungsdichte und Erschließung ist ein Punkt zu erwähnen:

Offenbach hat eine hohe Bevölkerungsdichte, man muss aber auch den demografischen Wandel in der Bevölkerung bedenken, dass nicht jeder Fußgänger die 3 km/h schafft, die als durchschnittliche Laufgeschwindigkeit angegeben sind (Abschlussbericht S. 34), daher sollten gerade Senioreneinrichtungen, Krankenhäuser, medizinische Einrichtungen, Schulen etc. eine besondere Beachtung bei der Erschließung finden. Soziale Aspekte sollten besonders beachtet werden, werden aber in dem Text überhaupt nicht erwähnt.

Nachfrage / Fahrgastzahlen

Nun kommt der Abschlussbericht zu einem wichtigen Punkt, den Fahrgastzahlen. Ich gehe davon aus, dass diese Zahlen großen Einfluss auf die Entscheidung genommen haben, gerade die 106 zu streichen, jedoch ist die präsentierte Übersicht (Abschlussbericht S. 35) nicht ganz zufriedenstellend:

Abb. 4: Angebotsleistung 2022 nach Linien: Nachfrage. Quelle: Abschlussbericht, S. 35.

Die Zahlen basieren nämlich nur auf den Fahrgastzahlen des Jahres 2019, und es gibt nur Monatsübersichten, jedoch keine Jahresübersicht.

Die Zahlen verteilen sich wie folgt auf den Linien von viel nach wenig:

101 – 102 – 104 – 105 – 106 – 107 – 103 – 120 – V-Busse – 108

101 ca. 42 %; 103, 106, 107, 108 und 120 zusammen ca. 20 % der Fahrgäste.

Es wird auf eine „automatische Fahrgastzählung“ verwiesen, ohne zu erklären, wie diese funktioniert. Welche Fahrgäste werden gezählt? Alle? Nur die, die sich eine Einzelfahrkarte kaufen oder alle Einstiege? Das wird nicht erläutert. Zusätzlich funktionierte sie nicht bei den Linien 108, 120 und den V-Bussen. Warum, das bleibt ein Geheimnis. Datenquellen werden auch nicht genannt.

Man sieht anhand der Zahlen:

Saisonale Fahrgastschwankungen sind normal: sommerliche Urlaubszeit, Schulferien und die Fahrradnutzung reduziert die ÖPNV-Nachfrage“ (Abschlussbericht, S. 35).

Einen Rückschluss daraus zieht man aus diesen wichtigen Punkt nicht! Warum gibt es dann keinen Ferienfahrplan, wenn man bemerkt, wie die Zahlen einknicken? Hier wird Einsparpotenzial einfach verschenkt!

Hier sieht man, wieso man sich auf die 106 einschießt. Die nackten Zahlen sind etwas niedriger als z. B. bei der 104 oder 105 und das obwohl die 106 bei der Nachfragewirkung, also „Fahrgäste je Fahrplan-Kilometer“, nicht so schlecht dasteht im Vergleich der anderen Linien. Die Bereiche, die sie bedient, sind nun einmal in einigen Bereichen etwas dünner besiedelt.

Die Nachfragewirkung der Linie 106 ist die viertgrößte aller Buslinien. 101, 105, 102, 106 sind die Linien mit den größten Werten Fahrgäste pro Kilometer (V-Verkehr aussen vor gelassen).

Vorschlag Sparszenario 2023+

Nun kommen wir zum zentralen Punkt: der Vorschlag des Sparszenarios (Abschlussbericht S. 37), das ich ja schon in meinem anderen Bericht ausführlich durchleuchtet habe. Ich werde trotzdem nochmals darauf eingehen:

Abb. 5: Vorschlag Sparszenario 2023+. Quelle: Abschlussbericht, S. 37.

Gut sind die Verbesserungen durch Taktverdichtung Mo-Fr am Abend. Gleichzeitig aber auch wieder schlecht, denn diese Verbesserung erfolgt mit der Gießkanne über alle Linien hinweg. Warum nicht gezielt und punktuell? Brauche ich oben auf der Rosenhöhe um 21 Uhr einen 15-Minuten-Takt? Reicht der 30-Minuten-Takt um 22 Uhr in Bürgel?

Was passiert mit der Reserve? Diese ist mit 60 000 km vergleichsweise groß. Weshalb wurde diese nicht gleich verplant? Ist den Machern bewusst, dass das nicht „der große Wurf“ ist?

Warum bleiben die großzügigen Anpassungen im Mainzer Ring mit einen 15-Minuten-Takt, obwohl keinerlei Zahlen vorliegen und die Bevölkerungsdichte in dem Bereich gering ist? Als der Hafen mit der 108 neu erschlossen wurde, hat man dort auch mit einem 30-Minuten-Takt angefangen.

Aufgrund der veränderten Linienwege (insbesondere 108) benötigt man ggf. eine neue Ladestation für E-Busse in Rumpenheim (Mehrkosten).

Warum ist noch so viel Detailplanung offen (Nordend, Buchrain)? Warum ist das Konzept noch nicht fertig?

Die maximale E-Bus-Nutzung im Nordend ist miserabel und deutlich verschlechtert im Vergleich zum Bestand und das, obwohl es ohne Mehrkosten vermeidbar wäre. Die 108 wird weggenommen und kann dort nicht mehr laden. Zwischendurch muss man die Busse tauschen, was Mehrkosten generiert. Die 102 endet am Kaiserlei, aber dort können keine E-Busse eingesetzt werden. Dieses habe ich in meinen Planungsvorschlag besser gelöst, indem die 104 und 108 am Kaiserlei enden und nicht die 102.

Im Falle der Caritas zeigt das Sparszenario deutlich eine Versorgungslücke, die der Magistrat dort ganz bewusst schon zum Juli schaffen will, denn Details für Alternativen sind noch nicht geklärt.

Wie wird die „Grundversorgung“ definiert und wann hat man ein „Anrecht“ auf eine Grundversorgung? Durch 107 und 120 entstehen abends und am Sonntag sehr große Lücken im Liniennetz.

Wird weiter verfolgt“ heißt es im Abschlussbericht (S. 37). Davon merkt man erst einmal leider nichts.

Die beiden folgenden Seiten gehen auch auf das Gesamtkonzept ein, lassen jedoch einige Details vermissen.

Abb. 6: Vorschlag Sparszenario: Linienführung. Quelle: Abschlussbericht, S. 38.

Hier sind mir zuerst drei Fehler aufgefallen:

  1. 105: Kurzfahrten zw. Anton-Bruckner-Str. und Marktplatz entfallen“. Diese sind schon seit Juli 2021 entfallen, die kann man nicht mehr kürzen.
  1. 106: Entfall der Linie (wird tw. von 102, 108, 72, X83 und 551 abgedeckt)“. Die Linie 72 ist die Linie n72, eine Nachtbuslinie, die zwischen 2 Uhr und 3 Uhr nachts verkehrt und daher kein Ersatz für die 106 am Tag sein kann.
  1. 108: Verkürzung Linienweg auf Abschnitt Rumpenheim – Marktplatz (üb. Hbf.-Ludwigstr.)“. Laut dem Stadtplan fährt die 108 durch die Kaiserstr., nicht durch die Ludwigstr.

Diese drei Fehler dürfen bei einer so wichtigen Übersicht nicht passieren.

Die 101 soll am südlichen Ende des Linienastes drei verschiedene Linienwege und Endhaltestellen haben:

  • Flurstr. alle 15 Minuten
  • Markwaldstr. alle 30 Minuten
  • Bieber Bahnhof alle 30 Minuten

Das aber auch nur in der Hauptverkehrszeit! Wie schaut es den Rest des Tages aus? Das bleibt offen und es kommt dazu, dass der Fahrplan total unübersichtlich wird. In welcher 101 bin ich jetzt? 1, 2 oder 3? Gut finde ich hingegen die Anbindung der 102 mit dem Marktplatz, das eröffnet bessere Umsteigebeziehungen. Dazu habe ich mich ja schon in meinen Kommentar lange und breit geäußert.

Das mit der 101 ist gruselig gelöst, es wird drei Linienwege geben ab Geschwister-Scholl-Schule:

  1. nach links: Hamburger Str. – Ostendplatz / Linzerstr. – Bieber Bf.: Mo-Fr alle 30 Min.
  2. geradeaus: Flurstraße – Hamburger Str.: Mo-Fr alle 15 Min.
  3. nach rechts: Oberhofstr. – Bremer Str. – Nahestr. – (…) – Markwaldstr.: Mo-Fr alle 30 Min.

Wie es samstags oder sonntags ist, dazu werden keine Angaben gemacht.

Und ja, auch das ist einfach mangelhaft und verwirrend dargestellt, ohne dass man alle nötigen Infos bekommt.

Abb. 7: Vorschlag Sparszenario 2023+: Anpassungen auf den Linien. Quelle: Abschlussbericht, S.39.

Dass man hier nicht die Farben des Offenbacher Liniennetzplanes übernommen hat, ist sehr schade, das nimmt viel Übersicht. Dazu kommt, dass dies die einzige Übersicht über alle Linien ist, es fehlen viele Details wie insbesondere bei der 101 mit den verschiedenen Linienwegen und den Taktzeiten.

  • 101: diese Textbox zeigt schon, dass ies nicht mehr übersichtlich ist
  • 102: Zum Marktplatz finde ich gut, aber warum zum Kaiserlei, obwohl ein Einsatz eines E-Busses unmöglich ist? Es steht dort auch kein Hinweis, dass die Haltestelle Hebestraße entfällt.
  • 103: kein Hinweis, dass Taktung mit der 120 nicht mehr möglich ist
  • 104: kein Hinweis, dass sie nicht mehr durch die Bettinastr. und Goethestr., sondern am Hafen entlangfährt (statt 108)
  • 105: Hier wird nur der Takt angepasst
  • 106: Diese Linie entfällt
  • 107: Kein Hinweis, was die „kleineren Anpassungen“ sind. An der Theodor-Heuss-Schule ist die 107 dann die einzige Linie, und da sie Mo – Sa ab 20 Uhr und sonntags ganztägig nicht fährt, fährt dort nichts mehr.
  • 108: kein eindeutiger Hinweis und keine Begründung für die umwegige Linienwegverlängerung Waldstr. – Hauptbahnhof – Kaiserstr. – Marktplatz, was eine deutliche Fahrtzeitverlängerung für den Buchhügel zum Marktplatz bedeutet. Warum nicht wie bisher Hafen – Kaiserlei?
  • 120: kein Hinweis, dass die Taktung mit 103 nicht mehr möglich ist aufgrund des neuen Linienweges in der Bismarckstr. und Feldstr. und dass dieser Bereich dann Mo-Sa ab 20 Uhr und sonntags gar keine Busanbindung mehr hat.

Kritischer Bereich: Caritas / Buchrainweiher – Soziale Fragen bleiben außen vor

Nun geht man auf Details in kritischen Bereichen ein:

Abb. 8: Sparszenario 2023+: Kritische Bereiche. Quelle: Abschlussbericht, S. 40.

Grundsätzliches:

  • Luftlinie sieht immer besser aus als die tatsächlichen Wege.
  • Es gibt Nutzerzahlen leider nur für ausgewählte Haltestellen, nicht für alle, daher kein wirklicher Vergleich möglich für andere Einsparpotenziale.
  • Gibt es wirklich keine weiteren Bereiche der Stadt mit vergleichbaren Fahrgastzahlen wie Buchhügel / Caritas (Rosenhöhe, August-Bebel-Ring, Hafen, Mainzer Ring)?
  • Im Nahverkehrsplan 2017 – 2022 und in denen davor hatte man für Bushaltestellen einen 300-m-Radius, für die S-Bahn 600-m-Radius. Woher kommen die 250 m und 500 m für den Bus?
  • Es wird nirgendwo begründet, warum man sich für die vorgeschlagenen Maßnahmen entschieden hat, warum man die 106 genommen hat, den Buchhügel und Caritas. Wurde rein auf Zahlen basiert gehandelt oder hat man auch geschaut, was eine Linie so abdeckt, welche Zielgruppen sie hat? Ist das eine sozialverträgliche Herangehensweise bei einer Untersuchung?
  • Man weist auf die X83 hin, obwohl diese nicht an allen genannten Haltestellen hält.

Zum Bereich Caritas / Buchrainweiher werden Nutzerzahlen an ausgewählten Haltestellen angegeben. Betreffen die Nutzerzahlen alle Linien oder nur die 106? Das ist wieder nicht eindeutig. Auf S. 41 werden Haltestellen genannt, an denen nicht nur die 106, sondern auch die 551, X83 oder 107 halten, aber es wird nicht erklärt, von welchen Linien die Fahrgastzahlen ermittelt wurden.

Die X83 hält nicht an der Merianstr., Backstr., Dickstr. und Tulpenhofstr. Das sind keine Alternativ-Haltestellen für die Nutzer der 106.

Warum geht man nicht noch auf dem Bereich Klinikum Offenbach und Tulpenhofstr. mit Leibnizschule ein? Würden die Zahlen dort gegen eine Einstellung der 106 sprechen?

Abb. 9: Haltestelle Caritas bis Haltestelle Anton-Bruckner-Str. 1,2km
Abb. 10: Haltestelle Schumannstr. bis Haltestelle Anton-Bruckner-Str. 700m
Abb. 11: Haltestelle Caritas bis Bert-Brecht-Str. 800m
Kartenquelle Google Maps; Bearbeitung der Karten M. Heilmayer

Die Wege sind nicht alle ausgebaut. Kann man solche Strecken der Zielgruppe der Senioren dort zumuten?

Als Maßnahmen schlägt man vor, den Regionalverkehr besser abzustimmen. Doch haben die 551 und X83 noch Kapazitäten für weitere Fahrgäste? Wie ist dort die Auslastung? Hierfür fehlen alle Daten, um es besser auszuwerten und so beurteilen zu können.

Einmal bescheiden nachgehakt: Wurden schon Gespräche mit dem Betreiber der Regionalbusse geführt, um konzeptionelle Alternativen anzubieten? Man will ein „Ansuchen“ machen bezüglich der Haltestellen und Taktlagen (Abschlussbericht, S. 42). Die X83 hält nicht an der Merianstr., Backstr., Dickstr. und Tulpenhofstr. und die Taktlagen der X83 und 551 liegen dicht beieinander (siehe S. 44 im Abschlussbericht), beides ist für die Erschließung sehr zum Nachteil. Bei wem wurde das Ansuchen eingereicht? Beim RMV? Gibt es schon Rückmeldung? Was ist, wenn das Ansuchen nicht erfolgreich ist? Hat man einen Plan B?

Es gibt eine Übersichtstabelle über die Abfahrtszeiten der Linien 551 und x83 an der Haltestelle „Odenwaldring“. Hier sieht man, wie sich die Taktlagen der Linien 551 und x83 annähern bzw. sogar decken. Auch hier fehlt die Information, an welchen Wochentagen der Fahrplan so ist (es ist wohl Mo – Fr). Man hat als Referenz die Haltestelle Odenwaldring nehmen müssen, da die X83 sonst nur noch am Klinikum OF und der Bert-Brecht-Str. hält, nicht an den anderen Haltestellen.

Als alternative Haltestellen werden solche vorgeschlagen, die teils deutlich zu weit weg sind, 700 m bis 1,2 km Fußweg sind nicht wenig. Daneben werden V-Wagen vorgeschlagen. Diese wären nur ein Tropfen auf den heißen Stein und würden den Anwohnern und Mitarbeitern der Einrichtungen und Unternehmen kaum helfen.


Abb. 12: Regionalbus-Fahrplan, Haltestelle Bert-Brecht-Str.

Auch die Seite 43 des Abschlussbericht hat wieder inhaltliche Fehler:

  • Die „Sprendlinger Hauptstraße“ gibt es nicht, es ist die Sprendlinger Landstr.
  • Die „Beethovenstraße“ ist die „Beethovenschule“
  • Die „August-Bebel-Str.“ ist die „August-Bebel-Schule“

Das sind Fehler, die die fehlende Ortskenntnis und Sorgfalt der Gutachter verdeutlichen.

Hier sieht man, dass nur nach den blanken Zahlen gehandelt wurde, ohne zu beachten, wer die Linie nutzt bzw. wer auf sie angewiesen ist. Wie steht es hier also mit dem Versorgungsauftrag der Stadt mit Nahverkehr und der sozialen Verträglichkeit der Maßnahmen?

Haltestellen der Linien 104, 105, 107 (Beethovenstraße, Odenwaldring, August-Bebel-Straße, Europaplatz, Anton-Bruckner-Straße) in der unmittelbaren Nachbarschaft sind“. „Unmittelbare Nähe“ ist bei bis zu 1,2 km Fußmarsch ein sehr dehnbarer Begriff, für Senioren fast ein Hohn.

Zwei bis vier Regionalbusse pro Stunde auf einer Hauptstraße in einer Großstadt sind eine deutliche Reduktion! Und erst recht, wenn man noch die vier Stadtbusfahrten dazu rechnet und noch daran denkt, dass die Hauptaufgabe der Regionalbusse die überregionalen Verbindungen und nicht die Erschließung in der Stadt sind (nice to have, aber nicht must have). Wie sind die Kapazitäten auf X83 und 551 für weitere Fahrgäste?

Zur Abfederung von „Härten“ werden „zusätzliche V-Fahrten“ vorgeschlagen. Auch an dieser Stelle erfolgen im Gutachten keine Quantifizierung und Qualifizierung der Maßnahmen, die ergänzt werden „können“. Eben weil es nicht untersucht worden ist.

Kritischer Bereich: Buchhügel – Ein Stadtteil wird abgehängt

Abb. 13: Kritischer Bereich Buchhügel. Quelle: Abschlussbericht, S. 45.

Warum fehlen die Fahrgastzahlen der Haltestellen „Theodor-Heuss-Schule“, „Ketteler Krankenhaus“ und „Seniorenzentrum“?

Die 106 hält zwar nicht mehr am Ketteler Krankenhaus, jedoch fehlen ja die Zahlen vom Markusplatz und so hätte man einen Anhaltspunkt. Es wurden so die drei Haltestellen weggelassen, die wohl die meisten Fahrgäste generieren.

Es wird mit keinem Wort erwähnt, dass die „Theodor-Heuss-Schule“ nur noch durch die 107 bedient wird und damit die Zahl der Fahrten pro Stunde in der Hauptverkehrszeit von sechs auf zwei sinkt. Zum Vergleich: An der Haltestelle „Kettelerstr. / Aldi“ (Bürgel) halten weiterhin sechs Busse pro Stunde. Wo ist da die Verhältnismäßigkeit? Hier werden definitiv viele V-Busse benötigt, um die Schüler noch zu den Schulen zu bringen.

Es wird nicht erwähnt, dass außerhalb der Betriebszeiten der 107 Mo-Sa ab 20 Uhr und sonntags ganztägig gar kein Bus an der „Theodor-Heuss-Schule“ hält, der Wetterpark und Kinder- und Jugendfarm gar nicht mehr erschlossen sind.

Dazu wird die 108 als Ersatz ausgewiesen, jedoch nimmt man ihr die direkte Anbindung zum Marktplatz mit der Führung über die Kaiserstr, der Buchhügel und das Lindenfeld leidet so doppelt unter der Umstellung.

Es werden V-Wagen als Ersatz für den Wetterpark vorgeschlagen, doch wann sollen diese fahren? Dazu wird der „Heusenstammer Weg“ als alternative Haltestelle genannt, jedoch wäre vom Weg her nur der „Markusplatz“ in akzeptabler Entfernung. Der „Wetterpark“ ist zu weit weg (900 m).

Kartenquelle Google Maps; Bearbeitung der Karte M. Heilmayer

Im Bereich Waldheim kürzt man die 108. Doch auch hier fehlen die Fahrgastzahlen der weiteren Haltestellen (Neuer Friedhof, Senefelderallee, Biebernseeweg) zur besseren Einordnung, wobei hier zu sagen wäre, dass die Zahl der Nutzer sehr gering ist.

Abb. 15: Verbesserungen: Straffung der Linienführung. Quelle: Abschlussbericht, S. 48

Die Linienführung der 102 von Bieber zum Marktplatz bietet definitiv Vorteile. Der kürzere Weg in Bieber zur S-Bahn ist auch positiv.

Aber: Die Strecke Buchhügel – Ostbahnhof mit der 108 ist keine Maßnahme des hier vorgestellten Konzeptes, sondern hat bereits im Fahrplanwechsel 12/2021 ihren Ursprung und bringt nur Vorteile für die Lichtenplatte und das Seniorenzentrum. Dieser Vorteil wird mit dem Konzept jedoch wieder zunichte gemacht, indem man die 108 von der Waldstraße über Hauptbahnhof und Kaiserstraße zum Marktplatz führt, statt den direkten Weg zu nehmen.

Es wird mit keinem Wort erwähnt, warum man diese Maßnahme macht und was die Vorteile davon sind. Es werden daher nicht nur Linienwege gestrafft

Abb. 16: Verbesserungen: Abendverkehr. Quelle: Abschlussbericht, S. 49.

Die Taktverdichtung am Abend ist grundsätzlich gut, jedoch sollte das gezielt anhand der Nachfrage stattfinden und nicht nach dem Gießkannenprinzip über alle Linien. Hier wird Einsparpotenzial verschenkt.

Warum arbeitet man zusätzlich nicht noch mit alternierenden Linienwegen, wie man es schon bis 2018 getan hat.

Hier am Beispiel Buchhügel aus meinen Vorschlag in meinen ersten Beitrag:

101 über Buchhügelallee
108 zwischen Lichtenplattenweg und Feuerwache mit einer Schleife über Wetterpark

Abb. 17: Kartenquelle OpenStreetMaps; Bearbeitung der Karte M. Heilmayer

Das war es dann schon zum Thema „Verkehrsangebot“. Es wird nirgends erwähnt, wo, warum und auf welcher Grundlage man die Parallelverkehre gekürzt hat und was die Folgen davon sind, wie die Fahrgastzahlen in den betroffenen Bereichen waren.

Des Weiteren findet man auch nichts zur Aussage auf der Webseite der Stadt, dass nur 1,3% der Nutzer*innen betroffen wären („Dies kann so umgesetzt werden, dass von dieser Veränderung nur 1,3 Prozent der Nutzerinnen und Nutzer unmittelbar betroffen sind.“)

Ich hätte erwartet, dass man z. B. eine Übersicht von verschiedenen Maßnahmen hat, welche wie viel Prozent der Fahrgäste betreffen würde und man dann das kleinere Übel wählen würde. Doch nichts davon.

Fazit

Das ganze Kapitel „Verkehrsangebot“ wirkt nicht komplett durchdacht, unfertig und einseitig. Da viele Daten fehlen, kann man sich keinen eigenen Eindruck machen, es fehlen Vergleichszahlen und Vergleichsmöglichkeiten. Man hat auch nur auf Zahlen basierend gearbeitet und nicht darauf geachtet, welche öffentlichen Einrichtungen in der Stadt betroffen sind und wie die soziale Verträglichkeit der Maßnahmen ist.

Man hat sich zu sehr auf die 106 gestürzt. Hier wären die Vergleichszahlen von anderen Haltestellen so wichtig. Wie schaut es an der Rosenhöhe, Kaiserlei, Waldhof, Hafen etc. aus? Würde dort z. B. ein 30-Minuten-Takt anstatt eines 15-Min-Takts reichen? Wurde das überhaupt geprüft? Hier wäre eine Gesamtübersicht der Fahrgastzahlen an allen Haltestellen wichtig gewesen. Diese fehlt leider. Wie das aussehen könnte, zeigt der Nahverkehrsplan Offenbach 2013 – 2017. Hier hat man alle Fahrgastzahlen in eine Karte gepackt, einfach und übersichtlich. Die Zahlen dort sind übrigens sehr interessant, bestätigen sie meine These, dass man im Abschlussbericht die Zahlen bestimmter Haltestellen („Theodor Heuss Schule“, „Ketteler Krankenhaus“, „Klinikum Offenbach“ etc.) weggelassen hat, da diese wohl gegen eine Einstellung der 106 sprechen würden und dazu zeigen die Zahlen (Stand 2010) doch sehr deutliche Unterschiede zu den aktuellen Zahlen.

Abb. 18: ÖPNV-Nachfrage Ein- und Aussteiger. Quelle NVP Offenbach 2013-2017.

Man macht sich selbst das Problem der ineffizienten E-Bus-Nutzung, indem man nur noch 102 (keine E-Busse möglich) und die 104 zum Kaiserlei fahren lässt. Dies könnte man auf 104 und 108 belassen und die 102 am Marktplatz enden lassen, die 104 und 108 wie bisher und die 105 vom Marktplatz – Rathaus – Kaiserstr. zum Hauptbahnhof. Man würde unnötiges Tauschen von Linienästen minimieren, die 108 weiter direkt die Waldstr. entlangfahren lassen und hätte keine Mehrkosten dabei!

Warum fasst man die Linienführung der 108 am Mainzer Ring gar nicht an? Eine Kürzung auf einen 30-Minuten-Takt in der Hauptverkehrszeit zwischen Offenbach Ost und Rumpenheim würde einige Fahrplankilometer einsparen und dazu auch nicht so viele Fahrgäste treffen.

Man sollte bei jeder Änderung im Bereich Sprendlinger Landstr. warten, bis es Rückmeldungen bezüglich der Anpassungen bei der X83 und 551 gibt, sonst hat man hier ggf. doppelt Arbeit, doppelt Kosten und sehr viel Chaos für die Fahrgäste.

Die ganzen kleinen inhaltlichen Fehler verwundern, sie sollten bei Ortskenntnis eher auffallen.

Die Studie fordert auch nirgendwo, dass das ganze schon im Juli umgesetzt werden muss, sondern empfiehlt eine Umsetzung zum nächsten Fahrplanwechsel. Wie oben bereits erwähnt, wird eine Änderung der Fahrpläne in diesem Ausmaß zu vermeidbaren Zusatzkosten führen.

Es fühlt sich fast so an, als seien die Ersteller des Abschlussberichts mit dem Ergebnis nicht zufrieden, denn es zeigt deutlich, dass diese Kürzungen zu weit gehen und so kein adäquater ÖPNV mehr in Offenbach möglich ist. Die Deckelung ist zu straff, sie sollte wenigstens ein wenig angepasst werden und es ist dazu noch offen, ob der Deckel überhaupt dafür reicht, denn die Inflation und die Energiekosten steigen zurzeit in deutlich größeren Dimensionen, als man es geplant hatte.

Dazu gibt es keinerlei Beleg und Erklärung der Aussage, dass nur 1,3% der Nutzer*innen betroffen wären.

Ich bleibe dabei, dieses Konzept darf so nicht beschlossen werden. Es ist unfertig, nicht transparent und nicht ausreichend. Ein Schnellschuss, der am Ende möglicherweise mehr Kosten wird als gedacht.

Die Lösungen sind nicht final durchdacht und eröffnen neue Probleme, die Kosten erzeugen (E-Bus-Nutzung). Dazu hat man an einigen Stellen Einsparpotenziale verschenkt.

Ich habe ja schon in meinen vorherigen Beitrag aufgezeigt, dass man mit kleinen Anpassungen einige Punkte verbessern könnte und das sogar ohne große Kosten.

Der Abschlussbericht bestätigt mich mit meiner Meinung: Mit dem von der Stadt vorgelegten Konzept wird man Senioren, Kinder, Kranke und Einkommensschwache hart treffen. Diejenigen, die es sich leisten können, werden zum Auto wechseln und der morgendliche Berufs- und Schulverkehr wird für dieses ausgedünnte Netz eine Herausforderung. Ich gehe nicht davon aus, dass die zur Verfügung gestellten Kapazitäten dann noch reichen und Elterntaxen werden noch mehr zunehmen, denn mit Schulbussen und V-Bussen kann man das nicht alles abfangen.

Wenn diese Magistratsvorlage so von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wird, dann wird das ein bitterer Tag für den Verkehr und die Infrastruktur in der ganzen Stadt Offenbach sein.

Quellen:

  • Abschlussbericht KCW, 28. März 2022
  • Magistratsvorlage Nr. 2022-107, 2021-26/DS-I(A)00255, PIO Stadt Offenbacher
  • Nahverkehrspläne Stadt Offenbach
  • Fahrplan RMV
  • PARLIS Stadt Frankfur

Nachwort unserer Fraktion:
Wir werden beantragen, dass der Antrag noch mal verschoben wird. Außerdem werden wir einen Änderungsantrag einreichen, den wir mit Michels Hilfe erarbeiten und der einen Alternativvorschlag macht. Dieser soll den Finanzierungsdeckel (gegen den wir damals gestimmt haben) ebenfalls einhalten, aber sozialverträglicher werden. Insbesondere soll er die LInie 106 erhalten. Wir werden beantragen, dass unser Alternativvorschlag erst geprüft wird.

Die ÖPNV-Studie ist da!

Happy End zum Film „Der Magistrat antwortet nicht“ (Ofa-Studios)

Hurra!! Unsere Demokratie funktioniert! Wir Stadtverordneten arbeiten ja für die Offenbacher Bevölkerung, also für Euch! Und wir müssen bei der nächsten Sitzung über den Magistratsantrag abstimmen, also auch darüber, ob die Linie 106 gestrichen wird. Wir haben schon vor 10 Tagen darum gebeten, die Entscheidungsgrundlage für diese Studie zu bekommen, aber vergeblich auf eine Antwort gewartet. Nicht mal ein „bitte gedulden Sie sich noch ein paar Tage, wir müssen erst nach der DSGVO ein paar Informationen rausstreichen“ oder so etwas Ähnliches. Dieses Schweigen halten wir für mangelnden Respekt gegenüber dem Souverän, nämlich Euch Offenbachern und Offenbacherinnen.

Aber zum Glück haben wir es hier doch mit einem demokratischen Rechtsstaat zu tun. Und der erlaubt es nach der Hessischen Gemeindeordnung HGO §50 (2), einen Akteneinsichtsausschuss zu verlangen. Das haben wir gemacht. Laut Gesetz muss der eingerichtet werden, wenn es eine Fraktion oder ein Viertel der Stadtverordnetenversammlung verlangt.

Das hat geholfen, ein paar Tage später ist der verlangte Bericht eingetrudelt. Hier könnt Ihr ihn herunterladen: Bericht ÖPNV-Kürzung

Hätten wir ihn oder wenigstens eine freundliche Mail gleich bekommen, hätten wir nicht den Antrag auf Akteneinsicht gestellt. Hätten wir den nicht gestellt, hätten wir den Bericht nicht bekommen.

Jetzt werden wir den Bericht ganz genau studieren und überlegen, wie man den Finanzierungsdeckel sozialverträglich ohne Streichung der Linie 106 einhalten kann. Natürlich werden wir zeitnah berichten, stay tuned.

Die Begleitmail zur Studie hat uns aber wieder sehr neugierig gemacht, dort heißt es nämlich:

„Da der Bericht zunächst nur für den internen Gebrauch vorgesehen war, wurde durch den Datenschutzbeauftragten der SOH geprüft, ob es darin aus seiner Sicht Details gibt, die eine Veröffentlichung verbieten würden. Die notwendigen Streichungen (insb. bei personenbezogenen Daten) führten zu kleinen Anpassungen.“

Das mit den personenbezogenen Daten ist selbstverständlich wichtig, aber warum steht dort „insb.“? Das liest sich so, als ob noch weitere Streichungen „notwendig“ gewesen waren. Welche das sind, interessiert uns natürlich. Die Antwort wollen wir dann beim Akteneinsichtsausschuss erfahren.

Bildnachweis: de.wikipedia.org/wiki/Datei:Felix_Schwenke_01.jpg CC BY-SA 2.0 DE, Bild Groß © Harald Richter



Linie 106 erhalten: Alternativvorschläge

Michel Heilmayer

Wir freuen uns sehr über diesen Gastbeitrag von Michel Heilmayer. Vielen Dank! Diese akribische Analyse des Magistragsantrags ist sehr nützlich und stärkt unsere Position, dass eine Abschaffung der Linie 106 eine Katastrophe für unsere Stadt wäre.

Ich bin Michel Heilmayer, ein 37 Jahre alter Offenbacher. Ich bin in einem Haushalt ohne PKW aufgewachsen und war somit abhängig vom Bus. Ich war Mitglied im Fahrgastbeirat in Offenbach und bin oft und viel – mittlerweile aber nicht nur – mit dem ÖPNV unterwegs.

Ich habe das vorgelegte Konzept zu den Einsparungen im ÖPNV mit großer Enttäuschung, Wut und Verwunderung wahrgenommen. Soll das die „Verkehrswende“ sein? Daher würde ich gerne im Detail erläutern, was diese Einsparungen für die Stadt bedeuten, wen es trifft und dass man frühere Fehler gerade wiederholen würde. Ich gehe auch darauf ein, was man anders und besser machen könnte. Und ja, es ist so gut wie unmöglich, das kurz zu fassen.

Ich werde den Kostendeckel nicht kommentieren, ob er in der Form sinnvoll ist oder nicht, er gibt jetzt nun leider die Voraussetzung vor, mit der gearbeitet werden muss.

Wahl der Beratungsfirma

Warum wird nicht eindeutig kommuniziert, wer an dem Konzept gearbeitet hat? War es nur KCW oder ist auch PlanMobil beteiligt? PlanMobil ist die Firma aus Kassel, die die Stadt beim letzten Nahverkehrsplan unterstützt hat und die Stadt schon kennt. Auf der Seite der Stadt Offenbach mit den Fragen und Antworten zu diesen Thema und in der Präsentation, die im PIO zu finden ist, ist nichts von Planmobil zu lesen, dort wird nur KCW erwähnt. In der Presse und in den sozialen Medien, durch Frau Groß selbst kommuniziert, werden jedoch beide Unternehmen genannt. Was stimmt nun? Sind die 200.000 € nur für KCW und hat Planmobil nochmal extra gekostet? Dem erstellten Konzept jedenfalls merkt man an, dass die Berater die Stadt nicht gut kennen. Es macht z. B. keinen Sinn, die Mobilitätszentrale in die Hebestraße zu verlegen. Eine Mobilitätszentrale sollte in der Innenstadt oder direkt bei einem bedeutenden Verkehrsknotenpunkt liegen. Es macht auch keinen Sinn, wichtige Einrichtungen in der Stadt vom Nahverkehr einfach abzuhängen.

Hin und her: Dauernd neue Fahrplanwechsel

Wenn schon seit Juni 2021 bekannt ist, dass man so deutlich sparen muss, warum macht man dann zum Fahrplanwechsel im Dezember 2021 noch mal große Änderungen, obwohl man schon weiß, dass man sie so nicht halten können wird?

Es gab im Dezember 2020 einen Fahrplanwechsel, dann hat man im Sommer 2021 das erste Mal gekürzt, und im Dezember 2021 kam dann der nächste Fahrplanwechsel wieder mit Änderungen. Und nun soll im Juli 2022 schon wieder alles anders werden. Etwas Kontinuität und Planbarkeit für die Bevölkerung ist wohl da auch schon zu viel verlangt! Warum wird so etwas dann nicht auf den Fahrplanwechsel gelegt, um etwas Ruhe in das System zu bekommen? Vier mal neue Fahrpläne in 2 Jahren ist einfach zu viel! Das kostet auch Fahrgäste, die keine Lust auf Hick-Hack haben.

So würde der Liniennetzplan im Juli 2022 aussehen
So würde Sonntags der Liniennetzplan im Juli 2022 aussehen

Sind wirklich nur 1,3 % der Nutzer*innen betroffen?

Laut dem Konzept seien nur 1,3 % der Nutzer*innen betroffen. Doch was heißt das? Bleibt für alle anderen alles beim Alten? Natürlich nicht, hier wird nicht mit offenen Karten gespielt. Die 1,3 %, die genannt werden, haben einfach gar keinen ÖPNV mehr („von dieser Veränderung nur 1,3 Prozent der Nutzer*innen unmittelbar betroffen sind„). Man erwähnt mit keinem Wort, wie viele Nutzer*innen mittelbar betroffen sind und das aus gutem Grund, denn diese Zahl ist deutlich höher.

Dafür muss man sich das Konzept genau ansehen und auch zwischen den Zeilen lesen. Als größte Maßnahme steht die Einstellung der Linie 106. Man versucht, dies durch Anpassungen der Linienwege der anderen Linien und durch Regionalbusse zu kompensieren. Die weitere Maßnahme, die dabei fast untergeht, ist die Kürzung von Parallelverkehren, verteilt über das ganze Stadtgebiet („Bisher auf Teilstrecken parallel fahrende Verkehre werden gekürzt“). Es liest sich sehr harmlos, „Parallelverkehre“ zu streichen, jedoch bedeutet dies bis zu 50 % weniger Busse auf den betroffenen Strecken. Das wäre dasselbe, wie wenn zum Beispiel nur noch die S 8 nach Frankfurt fahren würde und die S 1 und S 2 von Ober-Roden und Dietzenbach nur bis OF-Ost, denn das ist ja dann auch „Parallelverkehr“. Was könnte die Deutsche Bahn da sparen …

Dieses Kürzen der Parallelverkehre betreffen folgende Strecken und Bereiche:

  • Nordend (Bettinastr. / Goethestr.): 104 entfällt; ca. 50 % weniger Fahrten
  • Tempelsee und Bieber: 104 entfällt; ca. 33% weniger Fahrten
  • Bereich Sana Klinikum: 106 entfällt; ca. 50% weniger Fahrten
  • Bismarckstr. / Feldstr.: 102 durch 120 Ersetzt; 50% weniger Fahrten; Abends und Sonntags gar kein Busbetrieb
  • Bieberer Str / Finanzamt: 120 entfällt; ca. 50 % weniger Fahrten
  • Waldhof: 101 jede zweite Fahrt entfällt, da bist Bieber Bahnhof geführt
  • Bereich Theodor-Heuss-Schule/Buchhügel: 106 entfällt; je nach Haltestelle ca. 66 % bis 100 % weniger Fahrten.
  • Kaiserstr.: 108 fährt eine Schleife „Marktplatz – Rathaus – Kaiserstr. – Hauptbahnhof – Waldstr. …“

Darüberhinaus werden einige Linienäste vollständig eingestellt:

  • Hebestr. (102)
  • Caritas / Buchrainweiher (106)
  • Buchhügel (106)
  • Verbindung Rumpenheim – Waldheim – Neuer Friedhof (108)

Die Einstellung der 106 und das Kürzen der Parallelverkehre hat massive Folgen für das gesamte Netz und für die gesamte Stadt. Damit wird mit Sicherheit mittelbar deutlich, dass mehr als nur die 1,3 % betroffen sind.

Infolge der Kürzungen und Reduzierungen werden an vielen Stellen der Stadt die Linien 107 und 120 als einzige Linien bleiben. Dies hat zur Folge, dass abends und sonntags an diesen Stellen gar kein Busbetrieb mehr ist, denn diese Linien fahren dort abends nicht mehr. Damit werden noch größere Lücken in das Netz geschlagen. Betroffen hiervon sind die Haltestellen „Theodor-Heuss-Schule“, „Blücherstr.“, „Kasernenstr.“ und „Tempelseestr.“ Dort fährt dann nichts mehr. Und diese Information wird aus der Präsentation nicht ersichtlich.

Bisher war es auch so, dass die 103 und 120 miteinander vertaktet sind zum 15-Minuten-Takt, das zerschießt man dann auch durch die unterschiedlichen Linienwege. Dann haben entweder das Westend oder die Bieberstraße und Mühlheimer Straße einen total krummen Takt 10 / 20 usw. Hier wurde auch zu theoretisch geplant, und auch das ist so aus der Präsentation nicht direkt ersichtlich.

Und die Folgen der Einstellung der 106: Wo fängt man da an, am Buchhügel, an den drei Krankenhäusern auf ihrem Weg, den vielen Senioreneinrichtungen, den Schulen, der Sprendlinger Landstraße oder am Caritas / Buchrainweiher?

Es wird in den FAQs erwähnt, dass die 108 über eine „geänderte Linienführung“ Teile der 106 übernimmt, jedoch wird laut der veröffentlichten Karte der Linienweg der 108 nicht am Buchhügel geändert, sondern in der Innenstadt.

Man nimmt also dem Buchhügel nicht nur die 106, sondern lässt die 108 auch noch eine Schleife über die Kaiserstr. fahren, deren Nutzen sich mir gar nicht erschließt. Dies führt dazu, dass man von der Elisabethenstr. / Seniorenzentrum statt 9 Minuten dann 20 Minuten (!) bis zum Marktplatz braucht.

Und hier die Argumentation zur Sprendlinger Landstraße: Die solle mit der 551 und der X83 bedient werden. Hat sich jemand die Mühe gemacht, mal zu schauen, an welchen Haltestellen die X83 hält? Sie hält nicht an der Tulpenhofstraße, der Dickstraße, der Backstraße und der Merianstraße. Warum? Weil die X83 eine Expressbuslinie des RMV ist! Daher wird man dann von Mo-Fr fast einen 30-Minuten-Takt und sonntags fast einen 60-Minuten-Takt haben.

Ich habe mir den Fahrplan mal angesehen und zeige hier eine Übersicht:

Abfahrt an der Haltestelle „Odenwaldring“ Richtung Innenstadt

Montags bis Freitags:

9:42 Uhr X83
10:13 Uhr551
11:13 Uhr551
11:42 UhrX83
12:12 UhrX83
12:43 Uhr551
13:12 Uhr551
13:12 UhrX83
13:13 Uhr551

Ja, man hat montags bis freitags vormittags nur einen 30-Minuten-Takt, wobei ein Bus nicht überall hält. Und dann kommen beide zeitgleich! Das kann man sich nicht besser ausdenken! Es steht nirgends im Konzept, dass die Fahrpläne dieser Linien irgendwo angepasst werden, damit es wenigstens weniger „schlimm“ ist.

Es ist nun mal ein deutlicher Unterschied zwischen vorher 6 – 8 Bussen pro Stunde und nun nur 2 – 4. Und was den Offenbacher Stadtbus angeht, ist die Sprendlinger Landstr. abgehängt, denn dort werden dann nur noch Regionalbusse halten, auf die die Stadt wahrscheinlich nicht wirklich Einfluss hat, was Strecken und Fahrplan angeht.

Am Buchhügel gibt es ein ähnliches Bild: Hier wurde die Obere Grenzstraße ausgebessert und Haltestellen barrierefrei ausgebaut. Erst zum Fahrplanwechsel Dezember 2021 wurde der Linienweg auf dem Buchhügel angepasst. Und nun ist das alles hinfällig, denn mit „Markusplatz“, „Goerdeler Str.“, „Wetterpark“ und „Buchhügelallee“ entfallen vier Haltestellen. Es bleibt nur ein bisschen Linienführung der 108 am Rande des Buchhügels, und die 107 fährt abends und sonntags gar nicht mehr. Somit gibt es dann auch für die „Theodor-Heuss-Schule“ keinen Busanschluss mehr.

Sowohl die Sprendlinger Landstr. also auch der Buchhügel werden damit vom ÖPNV abgehängt.

Nahverkehrsplan mit Einsparszenario 21.12.2021

Der Buchhügel wurde im Jahr 1969 in das Liniennetz der Offenbacher Stadtbusse aufgenommen (als Linie 6 mit der Strecke Kaiserlei – Marktplatz – Buchhügel), die Sprendlinger Landstraße sogar schon im Jahr 1936 (als Linie „M“ mit der Strecke Kaiserstr. – Hauptbahnhof – Klinikum – Bert-Brecht-Str.) Diese Strecken sollten doch dann eigentlich nachgefragt sein, denn sonst hätte man deren Bedienung in der Zeit bestimmt schon wieder aufgegeben.

Ich habe eine Übersicht gemacht, wie öffentliche Einrichtungen davon betroffen sein werden:

Direkt betroffene Schulen::

  • Schillerschule: Linie 104 fällt weg; nur noch 102 (ca. 50 % weniger Fahrten)
  • Goetheschule: Linie 104 fällt weg; nur noch 102 (ca. 50 % weniger Fahrten)
  • Geschwister-Scholl-Schule: Linie 104 fällt weg; nur noch 101 (ca. 33 % weniger Fahrten)
  • Marienschule Offenbach: Linie 106 fällt weg; nur noch 107 und 108; 108: Linienführung durch die Kaiserstr. verlängert die Fahrtzeit zum Marktplatz; ca. 33 % weniger Fahrten)
  • Waldschule Tempelsee: Linie 104 fällt weg; nur noch 101 (ca. 33 % weniger Fahrten)
  • Theodor-Heuss-Schule: Linie 106 fällt weg; nur noch 107 (ca. 66 % weniger Fahrten)
  • Käthe-Kollwitz-Schule: Linie 106 fällt weg; nur noch 107 (ca. 66 % weniger Fahrten)
  • Grundschule Buchhügel: Linie 106 fällt weg; nur noch 107 (ca. 66 % weniger Fahrten)
  • Leibnizschule: Linie 106 fällt weg; nur noch 104 (ca. 50 % weniger Fahrten)
  • IGS-Lindenfeld (ehemals Bachschule): 120 statt 102 in der Feldstr. (ca. 50 % weniger Fahrten) und 108: Linienführung durch die Kaiserstr. verlängert die Fahrtzeit zum Marktplatz

Indirekt betroffene Schulen:

  • Lauterbornschule, August-Bebel-Schule, Anne-Frank-Schule, Edith-Stein-Schule:
    Durch Linienwegskürzung der 104 keine direkte Verbindung mehr nach Tempelsee und Bieber
  • Mathildenschule: 102 statt 106
  • Hafenschule: 104 statt 108
  • Albert-Schweitzer-Schule: 108: Linienführung durch die Kaiserstr. verlängert die Fahrtzeit zum Marktplatz

Krankenhäuser:

  • Ketteler Krankenhaus: Linie 106 fällt weg; nur noch 107 und 108; 108: Linienführung durch die Kaiserstr. verlängert die Fahrtzeit zum Marktplatz; ca. 33 % weniger Fahrten)
  • Klinik Dr. Frühauf: Linie 106 entfällt komplett, Kein Ersatz; 100 % weniger Fahrten
  • Sana Klinikum Offenbach: Linie 106 fällt weg; nur noch 104, 551, X83; ca. 33 % weniger Fahrten

Senioreneinrichtungen:

  • Seniorenzentrum Offenbach und Seniorenwohnungen in der Goerdelerstraße: Linie 106 fällt weg; nur noch 108; 108: Linienführung durch die Kaiserstr. verlängert die Fahrtzeit zum Marktplatz; ca. 50 % weniger Fahrten)
  • Seniorentreff Else-Herrmann-Saal, Goerdelerstraße 1: Linie 106 fällt weg; nur noch 108; 108: Linienführung durch die Kaiserstr. verlängert die Fahrtzeit zum Marktplatz; ca. 50 % weniger Fahrten)
  • Seniorentreff Emil-Renk-Haus, Gersprenzweg 24: Linie 104 fällt weg; nur noch 101 (ca. 33 % weniger Fahrten)
  • Caritas Altenpflegeheime St. Ludwig und St. Elisabeth: Streichung der Linie 106; Nächstgelegene Haltestelle „Bert-Brecht-Str.“ Luftlinie 350 m; Fußweg 850 m auf nicht vollständig ausgebauten Fußwegen, daher kein Ersatz; 100 % weniger Fahrten
  • und weitere …

Kinder- und Jugendfarm und Wetterpark:

  • Die Linie 106 fällt weg;
  • nur noch die 107 an der Haltestelle Theodor-Heuss-Schule (ca. 66 % weniger Fahrten); sonntags Totalausfall; Kein Ersatz; 100 % weniger Fahrten.

Das ist ein unausgegorenes Konzept, es trifft besonders Kinder, Senioren, Kranke und Einkommensschwache, denn die anderen Maßnahmen wie das Streichen der ganzen Parallelverkehre wird fast im gesamten Stadtgebiet dazu führen, dass man längere Wege, weniger Busse und mehr Umsteigen hat! Und ob das Konzept den morgendlichen Schul- und Berufsverkehr aushält, bezweifle ich! Es muss gespart werden, aber doch nicht so!

Das Einstellen einer Linie ist nun mal die Kirsche auf der Sahnetorte zu den ganzen umgebauten Haltestellen, die dann brach liegen! Warum kann man nicht erst eine Haltestelle einrichten und schauen, ob sie sich rentiert und dann umbauen, wie es z. B. auch in Frankfurt gemacht wird?

Sind früher auch schon Fehler gemacht worden?

Das soll die schöne Offenbacher Verkehrswende sein? Die Regierungsfraktionen werden das zu verantworten haben! Ich bin traurig und enttäuscht.

Warum wird der ÖPNV in Offenbach immer schlechter, obwohl die Einzelfahrt für Erwachsene genauso viel wie in Frankfurt kostet (2,75 €), die Fahrkarte für Kinder und die Kurzstrecke sogar teurer als in Frankfurt sind? (1,60 € zu 1,55 € und 1,80 € zu 1,50 €)

Ist es der erste Fehler dieser Art? Nein, es gab schon einige Ideen, die sich nicht durchgesetzt haben. Ich habe ein Beispiel aus dem Jahr 1995:

Der Fahrplanwechsel im Mai 1995 stand im Zeichen der Einweihung der S-Bahn nach Offenbach. Es wurden die S 1 bis Offenbach Ost und die S 8 bis über Offenbach Ost bis nach Hanau verlängert.

Liniennetzt Mai 1995 – Juni 1996

Zur weiteren Einordnung wäre noch zu sagen, dass damals Offenbach 116.000 Einwohner hatte (heute 140.000 und die Einwohnerzahl steigt weiter). Der Hafen war noch ein Industriegebiet, an den Eichen war noch der Lohwald, auf dem Gelände des Ring-Centers gab es noch den Stahlbau Lavis, Bieber-Nord und Bürgel-Ost waren noch Feld und Wald, und eine Monatskarte kostete 75,- DM für Offenbach, Mühlheim, Obertshausen und Heusenstamm 38,35 €; was inflationsbereinigt ca. 57,- € sind. Heute ist der Preis dagegen 74,50 €.

Zur Einführung der S-Bahn hat man damals das Stadtbuskonzept, die Linien, die Linienwege und und die Taktzeiten grundlegend verändert und neu geordnet. Man wollte wohl vor allem in der Schwachverkehrszeit (Mo-Fr ab 20 Uhr, Sa ab 19 Uhr und So ganztägig) große Einsparungen durchführen und hat das gesamte Liniennetz von 9 Linien auf 4 heruntergedampft.

Das gesamte Liniennetz sah wie folgt aus:

Straßenbahn 16: Marktplatz – Frankfurter Str. – August-Bebel-Ring – Oberrad – Ginnheim

Busse Hauptverkehrszeit:

101Rumpenheim Biebernseeweg – Waldhof Markwaldstr.
102Marktplatz – Bü. Waldstr. - OF Ost – Bieber – Waldhof – Obertshausen Leipziger Str.
103Frankfurt Prüling – Kaiserlei – Marktplatz – OF Ost – Mühlheim – Dietesheim
104Neusalzer Str. - Lauterborn – Hauptbahnhof – Marktplatz - Alter Friedhof – Mühlheim
105Kaiserlei – Marktplatz – Friedrichsring – Lauterborn – Rosenhöhe
106Buchrainweiher – Hauptbahnhof – Marktplatz – Hebestr. - OF Ost - Buchhügel
107Lohwald – Mühlheimer Str. - OF Ost – Th.-Heuss-Schule – Odenwaldring - Lauterborn
119Marktplatz – Stadthalle – Heusenstamm – Rembrücken – Hainhausen
120Marktplatz – Stadthalle – Heusenstamm – Obertshausen – Lämmerspiel – Mühlheim

Busse Schwachverkehrszeit:

121Rumpenheim Biebernseeweg - Marktplatz –Friedrichsring – Stadthalle - Buchhügelallee – Bieber Flurstr.
122Frankfurt Prüling – Kaiserlei – Marktplatz Bü. Waldstr. - Landgrafenring – Bieberer Str. – Bieber – Waldhof
123Marktplatz – Friedrichsring – Senefelder Str. - Neusalzer Str. - Stadthalle – Heusenstamm – Obertshausen – Lämmerspiel – Mühlheim Bf.
124Rosenhöhe – Lauterborn – Dickstr. - Hauptbahnhof - Marktplatz – OF Ost – Mühlheim – Dietesheim

Aber gerade 2 Monate nach Fahrplanwechsel musste man nachbessern und hat die Linie 106E eingeführt, die zwischen der Dickstr. und dem Buchrainweiher pendelte. Auch schon vor 27 Jahren war es keine gute Idee, in einigen Gebieten den Bus wegzustreichen. Betrieben wurde die Linie dann mit einem extra dafür angeschafften Kleinbus.

Die Folgen der damaligen Änderung waren große Umwege oder gar keine Anbindung mehr. Das Experiment war nach nur einem Jahr gescheitert, denn im Juni 1996 hat man alles wieder umgeschmissen, sehr viele Linienwege nochmals angepasst und rückgängig gemacht und sieben „N“-Linien eingeführt (101N – 106N und 120N).

Man sieht hier sehr gut, dass man beim Einsparen und Kürzen definitiv Grenzen hat und man vielleicht Fehler nicht wiederholen muss, denn das Ausbügeln solcher Fehler kostet viel Geld.

Doch wie könnte man sparen?

Im Folgenden möchte ich einige Vorschläge für Einsparpotentiale auflisten:

  1. Ferienfahrplan: Ist der Bedarf in den Ferien wirklich so groß? Viele andere Städte haben einen Ferienfahrplan (auch Frankfurt). Offenbach hatte mal bis in den 90er- Jahren einen Ferienfahrplan. Im Extremfall könnte vielleicht der Samstagsfahrplan reichen?
  2. Linie 108: Muss die 108 alle 15 Minuten den Mainzer Ring entlang fahren? Würde zwischen OF-Ost und Rumpenheim nicht ein 30 Minuten Takt reichen?
  3. Es mutet schon seltsam an, wenn an der Haltestelle „Ketteler Str. / Aldi“ dann 6 Busse pro Stunde halten, an der „Theodor Heuss Schule“ nur 2 Busse pro Stunde oder im Nordend oder am Klinikum nur 4 Busse pro Stunde. Passt das zur dortigen Nachfrage?
  4. Es müssen nicht alle Linien zeitgleich einen Taktwechsel (von 15 Min. auf 30 Min.) haben. Da sollte der Nachfrage angepasst sein, bei der einen Linie vielleicht schon um 20 Uhr, bei einer anderen erst um 22 Uhr.
  5. Könnte man nicht Synergien bündeln, indem man die Mobizentrale und den DB-Schalter der S-Bahn kombiniert?
  6. Man könnte über weniger E-Mobilität nachdenken, denn die Sicherstellung der Versorgung durch den Nahverkehr sollte Priorität haben, auch wenn das etwas schade wäre.
  7. Neue Haltestellen sollten erst dann barrierefrei ausgebaut werden, wenn sie sich bewährt haben.
  8. In den Randzeiten, also der Schwachverkehrszeit, könnte man alternierende Linienwege einführen, so wie man sie bis Ende 2018 auf der 101, 103, 104 hatte (siehe Vorschlag unten bei 101, 108).
Anbindung Buchhügel Spätverkehr
Liniennetz OF in der Hauptverkehrszeit
Liniennetz OF in der Schwachverkehrszeit

Das Streichen einer Linie ist die Ultima Ratio, quasi eine „Amputation“. Zu einer solch krassen Maßnahme muss man nicht greifen, wenn man noch andere Optionen hat!

Weitere Möglichkeiten

Welche weiteren Möglichkeiten gäbe es noch, bei nicht ganz so großem Mehraufwand im Vergleich zum vorgelegen Konzept, die auch noch Möglichkeiten der einfachen Anpassung offen hielten, ohne wieder alles groß zu ändern? Mir fehlen die konkreten Zahlen, daher wäre an Details noch zu feilen. Aber ein Liniennetz könnte auf Basis des vorgelegten Konzeptes wie folgt aussehen. Glücklich wäre ich damit zwar auch noch nicht, am liebsten wären mir gar keine Kürzungen. Trotzdem kann man auch ein Liniennetz vorschlagen, das auf einfachere Weise später wieder erweiterbar wäre, auch wenn es zunächst noch nicht sehr leistungsfähig wäre. Es hätte weniger Änderungen als das vorgelegte Konzept. Vor allem würde es die 106 nicht einsparen, sondern wenigstens mit einem 30-Minuten-Takt erhalten:

101Rumpenheim Biebernseeweg – Bürgel – Marktplatz – Tempelsee - Waldhof Markwaldstr.
(ggf. ab 22/23 Uhr Friedrichsring – Buchhügelallee – Polizeipräsidium – Waldstr.
„Humboldtstr.“ durch „Waldstr.“ abgdeckt (150m Fußweg)
15 Minuten Takt MO-FR, SA; 30 Minuten Takt SO
111als Ergänzung zur 101:
Ernst-Reuter-Schule – Bürgel - Marktplatz - Tempelsee – Bieber Bahnhof
15 Minuten Takt oder 30 Minuten Takt individuell als Ergänzung zur 101; Ab 20 Uhr und SO kein Betrieb
Trennung der 101 in 101 und 111 für mehr Anpassungsmöglichkeiten; zwischen Ernst-Reuter-Schule und Schloßpark 101, 107 und 108 (insg. 8 Fahrten pro Stunde), damit alle Linien bis zum Schloßpark durchgebunden sind, nicht nur 101 und 108
102Waldhof Industriegebiet – Bieber – OF Ost – Alter Friedhof – Marktplatz
(„- Rathaus – Bettinastr. / Goethestr. – Kaiserlei“ wäre bei Bedarf im Nordend optional noch möglich, ohne wieder alles ändern zu müssen; ggf. optional im Berufsverkehr)
Takt wie geplant
103An den Eichen – Mühlheimer Str. - OF Ost – Bieberer Str. - Feldstr./Bismarckstr. - Bü. Waldstr. - Marktplatz - August-Bebel-Ring – Kaiserlei – Prüfling
Statt 120 durch die Feldstr. / Bismarckstr., damit dort auch Sonntags ein Bus fährt, denn die 120 laut Konzept fährt abends und sonntags nicht
Takt wie geplant
104Kaiserlei – Bettinastr. / Goethestr. - Marktplatz – Hauptbahnhof – Klinikum OF - Lauterborn – Eberhard-von-Rochow-Straße
(Verlängerung nach Bieber noch optional wieder möglich, ggf. optional im Berufsverkehr; Behält im Vergleich zum Konzept den Linienweg im Nordend)
Takt wie geplant
105Hauptbahnhof – Kaiserstr. - Rathaus – Marktplatz – Bü. Waldstr. - Lauterborn - Rosenhöhe
(Verlängerung bis Hauptbahhof; Anbindung der Kaiserstr., was im Konzept die 108 hätte machen sollen)
106Caritas / Buchrainweiher – Klinikum OF - Hauptbahnhof – Marktplatz – Finanzamt – Hebestr. - OF Ost – Grenzstr. - Wetterpark – Theodor-Heuss-Schule – Buchhügelallee – Seniorenzentrum
Tausch des Linienweges Hebestr. / Alter Friedhof mit der 102
Takt: MO-SO bis 22 / 23 Uhr 30 Minuten Takt
ggf. im Berufsverkehr alle 15 Minuten?
Buchhügel ab 22 / 23 Uhr durch angepasste Linienführung der 101 und 108 erschlossen
Ab 22 / 23 Uhr: Caritas / Buchrainweiher – Marktplatz
107Kaiserlei – Lauterborn – Theodor-Heuss-Schule – OF-Ost – Bürgel – Rumpenheim Schloßpark
Verlängerung bis Schloßpark
Takt wie geplant
108Kaiserlei – Hafen – Marktplatz – Friedrichsring – Lichtenplattenweg – Ketteler Krankenhaus – OF-Ost – Mainzer Ring – Rumpenheim Schloßpark
bei 15 Minuten Takt nur alle 30 Minuten zum Mainzer Ring, alle 30 Minuten Ende der Fahrten in OF-Ost; Wendemöglichkeit im Betriebshof, dort auch Tausch des E-Bus möglich
(ab 22 / 23 Uhr Lichtenplattenweg – Goerdelerstraße – Wetterpark – Markusplatz – Feuerwache – OF-Ost; „Ketteler Krankenhaus“ durch „Markusplatz“ abgedeckt; Fahrzeitverlängerung ca. 5 Minuten)
Takt wie geplant
Im Vergleich zum vorgelegten Konzept keine Linienwegsänderung am Hafen und auch keine Linienführung über die Kaiserstr., was die Fahrtzeit zum Marktplatz unnötig verlängern würde
Wie groß ist die Nachfrage zwischen Rumpenheim – Waldheim – Neuer Friedhof / am Bischofsheimer Weg?
120Obertshausen – Mühlheim – Mühlheimer Str. - OF Ost – Finanzamt – Marktplatz - August-Bebel-Ring
Keine Linienwegsänderung; Im Bereich Finanzamt ergänzt durch die 106
Takt wie geplant
Dazu: X83:Muss an allen Haltestellen im Offenbacher Stadtgebiet halten:
Tulpenhofstr., Dickstr., Backstr., Merianstr.
ggf. Anpassung der Fahrpläne der Regionalbusse

Mein Vorschlag ist sicher nicht perfekt. Gerne würde ich großzügiger planen, aber dieser Vorschlag wäre erst einmal ein absolutes Minimum und bliebe nahe am vorgelegten Konzept. Das Liniennetz, was ich da vorschlage, habe ich auf Basis des von der Stadt und dem Beratungsunternehmen vorgegebenen Konzeptes und dem aktuellen Bestand heraus weiter entwickelt.

Schlussfolgerungen

Ich weiß, dass das Thema kompliziert ist und dass gespart werden muss. Aber trotzdem muss man dringend nochmal am Konzept arbeiten, denn dieses enthält zu viele offensichtliche Fehler. Man muss sich entscheiden, wie viele Kompromisse man eingehen kann.

Und was ist eigentlich aus der Bürgerbeteiligung zum Nahverkehrsplan 2023 – 2027 geworden? Da gab es so viele Vorschläge und Hinweise aus der Bevölkerung, was hat man daraus gemacht?

Wenn man sich den Nahverkehrsplan 2018 – 2022 ansieht und den jetzigen Nahverkehr mit dem von der Stadt vorgelegten Konzept vergleicht, sieht man, dass doch schon viel ein- und weggespart wurde, obwohl laut Nahverkehrsplan die Nachfrage besteht und man deutliche Erschließungslücken hat.

Mit dem von der Stadt vorgelegen Konzept wird man Senioren, Kinder, Kranke und Einkommensschwache hart treffen. Die, die es sich leisten können, werden zum Auto wechseln und der morgendliche Berufs- und Schulverkehr wird für dieses ausgedünnte Netz eine Herausforderung. Ich gehe nicht davon aus, dass die zur Verfügung gestellten Kapazitäten dann noch reichen. Elterntaxis werden noch mehr zunehmen.

Ich habe mir die Verkehrswende anders vorgestellt!

Quellen:

Pressemitteilung: Die Ofa-Fraktion verlangt einen Akteneinsichtsausschuss zum Magistratsantrag zur Deckelung des ÖPNV

Die Ofa-Fraktion sieht sich außerstande, ohne weitere Akteneinsicht qualifiziert über den Magistratsantrag zur Deckelung des ÖPNV abzustimmen. Die dem Antrag beigefügte Anlage beschreibt nur die Vorschläge des „Lenkungskreises“. Es ist aber eine Studie in Auftrag gegeben worden, die 200000 Euro gekostet hat und die vermutlich unter Verschluss gehalten werden soll.

Die Ofa-Fraktion beantragt, nach § 50 HGO (2) einen Akteneinsichtsausschuss zu bilden, dem alle Akten, die zum Magistratsantrag 2021-26/DS-I(A)00255 gehören, vorgelegt werden. Hierzu gehört insbesondere die Studie der Firma KCW GmbH aus Berlin, die den Lenkungskreis beraten hat.

Fraktionsvorsitzende Dr. Annette Schaper-Herget kommentiert:

„Wir haben über den Sitzungsdienst Einsicht in diese Unterlagen angefragt, um uns auf die nächste Sitzung vorbereiten zu können, aber keine Antwort bekommen. In der Studie der Firma KCW stehen vermutlich noch weitere Vorschläge.“

Fraktionsmitglied Helge Herget ergänzt:

„In verschiedenen Diskussionen, einschließlich der öffentlichen sozialen Medien, wird der Vorwurf laut, dass die Opposition keine Alternativvorschläge zu Sparmaßnahmen mache. Solange wir keinen Einblick in die Entscheidungsgrundlagen bekommen, ist dies auf qualifizierte Weise auch nicht möglich.“

Fraktionsmitglied Maximilian Winter sagt:

„Weiterhin interessiert es uns, warum nur quantitative Fahrgastzahlen als Kriterium angeführt werden, nicht jedoch weitere Kriterien, wie z.B. soziale Aspekte. Gerade in der Buslinie 106 sind besonders viele Schüler und Schülerinnen unterwegs.“

Fraktionsmitglied Julia Endres fügt hinzu:

„Es sind dort auch besonders viele Fahrgäste mit Rollator unterwegs. Uns interessiert, ob soziale Aspekte bei der Erstellung der Präsentation des Lenkungskreises berücksichtigt wurden oder ob nur quantitative Fahrgastzahlen genommen wurden.“

Die Ofa-Fraktion wird daher auch die Verschiebung des Magistratsantrags beantragen, damit in der Zwischenzeit die Akten gelesen werden und qualifizierte Änderungsvorschläge gemacht werden können.

Ja, mach nur einen Plan! (Neue Serie)

Heute erste Folge: Verkehrsentwicklungsplan – oder: Offenbachs nachhaltiger ÖPNV

File:Bundesarchiv Bild 183-W0409-300, Bertolt Brecht.jpg
Berthold Brecht (Bundesarchiv, Bild 183-W0409-300 / Kolbe, Jörg / CC-BY-SA 3.0)
Ja, mach nur einen Plan!
Sei nur ein großes Licht!
Und mach dann noch’nen zweiten Plan
Gehn tun sie beide nicht.
(Berthold Brecht: Das Lied von der Unzulänglichkeit des menschlichen Strebens)

Offenbach als „nachhaltige Kommune“?

Bei der letzten Stadtverordnetensitzung mussten wir uns ja von den Grünen belehren lassen, dass Offenbachs Kommunalpolitik längst schon viel zu großartig ist, was Nachhaltigkeit angeht, als dass man sich durch popelige Zusammenarbeit mit der Landesregierung und anderen Kommunen nerven lassen müsste. Daher habe die Stadt es überhaupt nicht nötig, zusammen mit 195 weiteren Kommunen eine gemeinsame Städteerklärung zu unterzeichnen. In dieser Erklärung bekräftigen die Kommunen die Ziele der Nachhaltigkeit, die die Vereinten Nationen formuliert haben: Sie wollen sich für nachhaltige Entwicklung konkret engagieren und eigene Maßnahmen nach innen und außen sichtbarer machen. Der Städtetag hat empfohlen, diese Erklärung zu unterzeichnen, und wir hatten beantragt, das zu tun. Wir hatten auch beantragt, dass sich die Stadt an dem Programm der Landesregierung „Globale Nachhaltige Kommune“ beteiligt, das vorsieht, dass sich Kommunen gegenseitig beraten und helfen, Nachhaltigkeitsziele zu fördern. Die Grünen und die Koa-Fraktionen waren allerdings der Ansicht, dass man da nicht mitmachen müsse, weil die Nachhaltigkeit in Offenbach ja schon viel zu gut sei. „Wir haben echt Besseres zu tun!“ So wörtlich die Grünen-Rede bei der Sitzung und weiter: „Was nachhaltige Mobilität angeht, da haben wir doch schon den Verkehrsentwicklungsplan!“

Plan „A“: Der Verkehrsentwicklungsplan

Womit wir beim Thema sind! Was ist denn der Verkehrsentwicklungsplan? Ja, dazu findet man auch eine Seite der Stadt. Dort wird ausführlich erklärt, dass Bürgerinnen und Bürger eine zentrale Rolle am Planungs- und Beteiligungsprozess spielen sollen, um Grundsätze und Leitlinien für den Verkehr der nächsten 15 Jahre festzulegen. „Denn bereits heute werden die Weichen für den Verkehr von Morgen gestellt“, heißt es dort. Viele Leute haben sich beteiligt und ihre Vorstellungen eingebracht. Ja, Offenbach will die Verkehrswende vorantreiben. Herr Dezernent Weiß wird offiziell zitiert: „Es geht dabei immer auch darum, eine Kehrtwende beim stetig wachsenden Autoverkehr zu erreichen. Nur durch die Nutzung alternativer Angebote kann ein Verkehrskollaps in der Stadt verhindert werden.“ . Dort heißt es auch: „Der neue Verkehrsentwicklungsplan 2035 soll sich sehr stark an den Mobilitätsbedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger innerhalb der nächsten 15 Jahre ausrichten.“ Auch die Offenbach-Post hat berichtet und schreibt: „In Offenbach will die Stadt den nächsten Schritt bei der Verkehrswende gehen.“

Plan „B“: Konzept zur Einhaltung des Finanzierungsdeckels

Vor wenigen Wochen war die Befragung abgeschlossen. Aber über die Ergebnisse findet man auf der Webseite der Stadt nicht viel, stattdessen erst mal ein Konzept zur „Einhaltung des Finanzierungsdeckels“, (siehe auch den Artikel in der Offenbach-Post) und die Anlage für die Stadtverordneten. Vielen stadtüblichen Schönsprech kann man lesen: „Angebotsanpassung“ (übersetzt: weniger anbieten), „flankierende balancehaltende Maßnahmen“ (bitte Übersetzungsvorschläge einreichen), „Reoptimierung“ und „ÖPNV-Beschleunigung“ (übersetzt: es wird schlechter), „effiziente Optimierung von Betriebsvereinbarungen“ (übersetzt: Lohnkürzungen), „Mitarbeiter:innen mitnehmen und Motivation schaffen“ (übersetzt: Unmut wegdiskutieren), „Steuerung Stadt transparenter und effektiver aufsetzen“ (übersetzt: so tun, als ob das Bürgerwille sei) und dergleichen mehr.

Tatsächlich, parallel zur Bürgerbefragung hat ein „Lenkungskreis“ gearbeitet und einen neuen Plan für unseren ÖPNV erstellt.

Die neue gebaute Haltestelle „Wetterpark“

Aber der Knaller ist: Die Linie 106 wird komplett gestrichen und damit ein großes Gebiet auf dem Buchhügel sowie am Buchrainweiher ÖPNV-frei gemacht. Betroffen sind vor allem Fahrgäste zur Frühaufklinik, zu den Schulen, dem Wetterpark, dem Ketteler-Krankenhaus, zwei Kindergärten und der Caritas am Buchrainweiher. Und natürlich Anwohner und Anwohnerinnen. Von denen gibt es einige, die aus idealistischen Gründen ihr Auto abgeschafft hatten, um CO2 zu sparen. Motiviert wurden sie auch durch die neue Streckenführung der Linie 106, die es seit einigen Monaten gibt: Vorher fuhr die Linie 106 tatsächlich einen riesigen Umweg. Viele Anwohner auf dem Buchhügel pendeln zur S-Bahn, aber wegen des Umwegs brauchten sie mit dem Bus genauso lange wie zu Fuß. Zu denen gehören auch Helge und Annette. Annette ist jahrelang nach Frankfurt gependelt, und oft ist sie eben doch zu Fuß gegangen, wie viele Leute in der Nachbarschaft auch. Endlich wurde jetzt die Strecke optimiert, auch mit schönen, neuen, teuren Haltestellen, und seit Kurzem geht es mit dem Bus auf einmal richtig schnell. Diese fortschrittliche Neuerung hat, wie gesagt, einige Leute motiviert, ihr Auto abzuschaffen, um – je nach Wetter – auf das Fahrrad und auf den ÖPNV umzusteigen. Sie wollen auch die Verkehrswende und haben sich in gutem Glauben am Verkehrsentwicklungsplan beteiligt, den wir jetzt mal „Plan A“ nennen. Sie haben nicht damit gerechnet, dass stattdessen Plan B kommt, der heißt: „Ja es tut uns ja soooo leid, aber Eure Buslinie 106 kommt in die Tonne, ÖPNV für den Buchhügel ist zu viel verlangt!“. Sagen Sie mal der Patientin mit dem Rollator, dass sie doch gefälligst einen Kilometer latschen kann oder dass sie doch ein Taxi nehmen soll!

Wir haben von Plan B aus der Presse erfahren, im Gegensatz zu den Koa-Fraktionen, die wohl schon länger eingeweiht waren. Wie sonst lässt es sich erklären, dass die Grünen in kürzester Zeit nach der Pressekonferenz schon eine eigene Pressemitteilung zum Thema parat hatten? Oppositionsfraktionen dürfen hingegen an Magistratspressekonferenzen nicht teilnehmen. Schließlich kommen ja wieder Wahlen, und da muss man als Regierungsfraktion schon mal seine Informationsvorsprünge pflegen und ausnützen. Zu viel Transparenz wäre da nur hinderlich!

Auf der Homepage der Grünen heißt es ja auch in schönstem Neusprech: „Wir setzen … uns … für mehr Klimaschutz, eine zukunftsweisende Verkehrswende … ein.“ Was will man mehr? Etwa Taten statt Gerede?

Eine seriöse Methodik?

Uns Stadtverordneten wurde die Studie, die übrigens von einem externen Planungsbüro für 200.000 Euro erstellt wurde, dann in einer Videokonferenz vorgestellt. Es wird ja behauptet, dass nur 1,3 % der Fahrgäste betroffen seien. Wir haben nachgefragt, wie dieser Wert ermittelt wurde. Ja, man habe die Fahrgäste an den Haltestellen gezählt und dabei festgestellt, dass die 106 am wenigsten genutzt wurde. Ja, man habe da Zahlen von 2019 vor der Corona-Pandemie genommen, weil sich ja viele aus Angst vor Ansteckung nicht mehr in den ÖPNV getraut hätten. Das ist zwar einerseits richtig, aber damit hat das Beratungsbüro die Zahlen von der alten Streckenführung der 106 genommen, die ja gar nicht mehr aktuell ist. Mit der neuen besseren Streckenführung wären die Fahrgastzahlen ja ganz anders, weil sich das Nutzungsverhalten doch geändert hat. Wir halten das für einen methodischen Fehler: Es sind falsche Zahlen genommen worden, aber den Leuten wird eine Fahrgastzählung als wissenschaftliche Methodik verkauft. Wir halten daher die Zahl „nur 1,3 %“ für falsch, da sie mit einem unseriösen Verfahren ermittelt wurde.

Hm, aber was soll man machen, wenn man halt sparen und das irgendwie begründen muss.

5. Sitzung: Mammutpensum, merkwürdige Prioritäten, Abstimmungsdisziplin der Koa und „kritische Bürger sind lästig“

Inhalt

Hat sich beim letzten Mal jemand beschwert, dass die Sitzung 7 Stunden gedauert hatte? Lachhaft! Letzten Donnerstag, den 15.07.2021 haben wir das locker getoppt, die Sitzung dauerte bis etwa 01:30 Uhr. Und wir wurden nur deshalb „fertig“, weil zum Schluss vieles geschoben oder gleich ohne Diskussion abgestimmt wurde (Tagesordnung).

Erste Priorität der neuen Koalition: Posten!

Zu Anfang hat es jedoch gedauert. Die Absetzung von Kämmerer Freier nahm ihren vorhergesehenen Lauf: Er hielt eine Abschiedsrede, in der er noch mal Bilanz über seine Arbeit zog. Niemand bestritt seine Verdienste und seine Loyalität, auch nicht die gute Zusammenarbeit mit OB Schwenke, der ja bekanntlich SPD-Mitglied ist, also bis 2021 Mitglied einer Oppositionspartei. Anscheinend gab es keine Vertrauensprobleme, solange die SPD Opposition war. Aber nun ist die SPD in der Regierungskoalition, da wurde sie Herrn Freier gegenüber schlagartig so misstrauisch, dass Offenbach nun einen neuen Bürgermeister mit dem richtigen Parteibuch braucht, auch wenn das jetzt erst mal zwei Gehälter kostet, obwohl nur einer arbeiten muss. Die zusätzliche Summe muss man woanders einsparen, sie entspricht etwa den Kosten für fünf Busfahrer.

Damit waren die Prioritäten der neuen Regierungskoalition gleich mal klargestellt. Was sind schon Kürzungen des ÖPNV und die Klimaziele, wenn es doch um Posten und Karrieren verdienter Parteimitglieder geht? Die Parteiraison der Koalition hat auch durchgegriffen, niemand hat sich getraut, dagegen zu stimmen.

Desinfektionsmittel retten Einhaltung von Vorschriften

Vorbildlich war die Einhaltung verschiedener, nur scheinbar widersprüchlicher Vorschriften: Eine Amtseinführung ist nach § 46 HGO (1) nur mit Handschlag gültig, nach Hygienevorschriften soll man dagegen darauf verzichten. Gelöst wurde das Problem mit Desinfektionsmitteln. Wenn es doch mit anderen bürokratischen Hindernissen ebenso einfach wäre!

Die schlechteste Informationsfreiheitssatzung im bundesweiten Vergleich

Danach kamen endlich Anträge an die Reihe. Der erste war der immer wieder verschobene Antrag des Magistrats zu einer Informationsfreiheitssatzung für die Stadt Offenbach. Diese war uns ja schon zur zweiten Sitzung am 20. Mai vorgelegt worden und hatte bei uns großes Entsetzen ausgelöst: Es ist der schlechteste Entwurf, den man sich denken kann und hat uns motiviert, einen Änderungsantrag einzureichen. Dies war möglich durch die Unterstützung der Datenschützer Rhein-Main, bei denen wir uns herzlich bedanken.

Offenbach hat jetzt die schlechteste Informationsfreiheitssatzung

Unser Änderungsantrag bestand aus neun Einzelpunkten, leider wurden alle abgelehnt! Für fast alle unserer Punkte stimmten außer uns nur die Linken, und für einige Punkte stimmten nur vereinzelt einige Oppositionskollegen. SPD, Grüne, FDP, FW und AFD haben geschlossen alles abgelehnt, ohne das im Einzelnen zu begründen. Auch die CDU war gegen fast alle unsere Vorschläge. Die einzige Begründung, die wir gehört haben, war: Zu viel Verwaltungsaufwand! Wir interpretieren das so: Bürgerbeteiligung, kritisches Nachfragen und auf die Finger schauen ist unerwünscht, je höher die Hemmschwellen, desto besser.

So stimmten SPD, Grüne, FDP, FW und AFD in geschlossener Einigkeit ab:

  1. Sie wollen nicht, dass genauer definiert wird, welche Informationen zugänglich gemacht werden.
  2. Sie wollen nicht, dass auch Informationen von städtischen Gesellschaften automatisch veröffentlicht werden, um Geld zu sparen.
  3. Sie sind dagegen, dass auch Personen, die nicht in Offenbach wohnen, Informationen bekommen können, z. B. kritische Journalisten, obwohl das auch uns Bürgerinnen und Bürgern zugute käme.
  4. Sie sind dagegen, Antragstellern einen möglichst niedrigschwelligen Zugang zu gewährleisten, die durch eine Klarstellung der Zuständigkeiten ermöglicht würde.
  5. Sie wollen auch nicht, dass es Fristen für die Bearbeitung eines Antrags gibt. So kann die Bereitstellung von Informationen leider auf den St. Nimmerleinstag verschoben werden.
  6. Sie wollen auch keine klaren Kriterien, nach denen Anträge abgelehnt werden dürfen. Das öffnet willkürlichen Ablehnungen Tür und Tor.
  7. Sie sind auch gegen ein „Trennungsprinzip“, d. h. wenn ein Bürger eine Liste von Informationen anfordert, aber eine dabei ist, die nicht gewährt werden kann, soll er einfach auch die anderen nicht bekommen.
  8. Ebenfalls abgelehnt wurde ein Informationsbeauftragter, der interessierten Bürgern helfen würde.
  9. Und schließlich waren außer uns auch alle dagegen, dass Informationen kostenfrei bereitgestellt werden.

Wir sind empört! Von der AFD haben wir ja nicht viel Demokratieliebe erwartet, aber die Koalitionsparteien tragen doch die Demokratie in ihren Grundsatzprogrammen vor sich her! Sind wir nicht gegen Korruption auf der einen und falsche Verdächtigungen und Verschwörungstheorien auf der anderen Seite? Dem kann man nur entgegenwirken, wenn man die für politische Entscheidungen nötigen Informationen bereitstellt. Demokratie lebt von der informierten Bürgerbeteiligung. Für eine qualifizierte öffentliche Diskussion und zur Vermeidung von Mauscheleien ist eine gute Informationsfreiheitssatzung unabdingbar! Diese muss niederschwellig sein und nicht durch zu viele Randbedingungen wie hohe Kosten, lange Wartezeiten oder aufwendige Bürokratie eingeschränkt werden.

Aber alle Abgeordneten der Koalition haben ausnahmslos dagegen gestimmt. Wir fragen uns: warum? Selbstverständlich gehen wir davon aus, dass in Offenbach kein einziger Politiker oder keine einzige Politikerin kleine korrupte Mauscheleien lieber im Verborgenen betreiben will. Selbstverständlich haben die Koalitionsparteien nichts zu verbergen. Daher wüssten wir gern, ob sich der eine oder die andere nicht wenigstens ein wenig geschämt haben.

Lackmustest bestanden

In der vorigen Wahlperiode hat die SPD, damals in der Opposition, einen Antrag für mehr Mitbestimmung in Betriebsräten gestellt, der für die GBO abgelehnt wurde. Wir wollten mal testen, ob sich das Abstimmungsverhalten ändert, wenn sich die Machtverhältnisse ändern und haben diesen Antrag, den wir gut finden, abermals gestellt. Dieses Mal ist er angenommen worden, Lackmustest bestanden, liebe SPD! Solche Tests werden wir in Zukunft immer mal wieder machen.

Die digitale Bauakte

Die CDU hatte einen Antrag zur digitalen Bauakte eingebracht, den wir sinnvoll finden. Digitalisierung hat vor allem für die Piraten in der Fraktion eine hohe Priorität. Wir haben einen kleinen Ergänzungsantrag geschrieben, dass für die Abwicklung von Baugenehmigungsverfahren die digitale bundesweite Auskunftsstelle für Architekten und Ingenieure (BAStAI) genutzt werden soll, die die Architekten- und Ingenieurkammern neu eingerichtet haben. Dadurch würden der Stadt keine Mehrkosten entstehen. Leider sind sowohl der CDU-Antrag als auch unser Ergänzungsantrag abgelehnt worden. Die Koa möchte erst mal alles überprüfen.

Der „Trojaner“ im Antrag: Vorläufiger Planungsstopp Waldhof-West oder „Ist der Masterplan ein Tabu?“

Sehr gespannt waren wir auch auf die Diskussionen zu unserem gemeinsamen Antrag mit den Freien Wählern, den Linken und der CDU. Wir waren ja schon immer gegen die Bebauung von Waldhof-West, wie wir oft erläutert haben. Auch die Mehrheit der Offenbacher Piraten war immer dagegen. Julia von der PARTEI hat eine leidenschaftliche Rede für die Erhaltung von Biotopen und für den Klimaschutz gehalten, die wir hier als Blogbeitrag veröffentlichen.

Eine Eiche in Bieber-Waldhof

Tatsächlich gab es hitzige Diskussionen, die sich aber leider weniger um den Biotoperhalt drehten, sondern mehr um die Frage, ob man den in die Jahre gekommenen Masterplan noch mal neu evaluieren darf oder nicht. Bekanntlich sind einige Zahlen, z. B. zum Bevölkerungswachstum unserer Stadt, veraltet. Es stellt sich die Frage, ob man noch mehr Wachstum forcieren soll oder nicht. Auch die Notwendigkeit für klima-erhaltende Maßnahmen wird nun viel dringender gesehen als noch vor einigen Jahren. Viele Redner und Rednerinnen betonten leider, dass man seine Meinung nicht mehr ändern dürfe. Erstaunlicherweise haben aber gerade auch die Grünen, die sich 2016 leidenschaftlich gegen die Bebauung ausgesprochen hatten, nicht zuletzt in einem Video von Peter Schneider, ihre Meinung um 180 Grad gedreht. Jetzt heißt es von grüner Seite: Der Bebauungsplan sei so gut, dass er die Ökologie und das Klima nicht im Geringsten beeinträchtigen würde. Das finden wir sehr erstaunlich, denn wir haben von Fachleuten das Gegenteil vernommen. Eine fachliche Untermauerung der neu-grünen These steht noch aus.

Aber ein Argument mehrerer Koalitionsvertreter und des OB höchstpersönlich ist dieses: Unser Antrag enthalte einen „Trojaner“! Und der sei die Bürgerinitiative Waldhof Bieber. Einige Redner fingen sogar an zu schreien vor Wut. Noch mal zum Mitschreiben: „Es sei eine Unverschämtheit, dass hier Argumente der Bürgerinitiative zu erkennen seien!“

Wie sollen wir das verstehen, wenn wir Bürgerbeteiligung und Demokratie stärken wollen? Vielleicht so: Die Existenz von Bürgerinitiativen sei schon ärgerlich genug, weil sie das Regieren störe. Man solle sie gefälligst ignorieren, es sei eine Zumutung, stattdessen ihr Anliegen ernst zu nehmen. Also, es sei die Höhe, dass gewählte Vertreter sich um die Anliegen ihrer Wähler kümmern!

Was ist denn das für ein Demokratieverständnis? Für uns als Ofa-Fraktion sind Bürgerinitiativen, Bürgerbeteiligung und Bürgerbegehren Tradition und erwünscht! Wir sind stolz auf diese Errungenschaften und wollen sie stärken. Bürgerinitiativen sind keine lästige Begleiterscheinung, sondern ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Diese Leute haben uns gewählt und wir sind ihnen verpflichtet! Welchen Eindruck hinterlassen gewählte Abgeordnete, die wütend werden, wenn Bürger und Bürgerinnen sich einmischen wollen oder wenn Oppositionsfraktionen diese ernst nehmen?

Aber das passt zur geschlossenen Ablehnung der Verbesserung der Informationsfreiheitssatzung! Auch diese scheint der Koalition nur lästig! Es könnten ja daraus kritische Presseberichte entstehen, oder es kommen gar Leute, die vertrauliche Absprachen durchschauen! Lieber schön abgeschottet durchregieren!

Kürzungen im ÖPNV

Zur Debatte standen auch wieder die Kürzungen im ÖPNV, zu denen weitere Details bekannt wurden. Die SPD erklärte in einer langen Rede, warum die Kürzungen nicht schlimm seien. Es würden ja nur die Taktzeiten etwas erhöht, es würden ja gar keine Strecken gekürzt und die fünf Busfahrer, deren Verträge erst nicht verlängert werden sollten, würden nun wahrscheinlich doch bleiben, weil stattdessen andere Mitarbeiter gekündigt hätten. Kurz, die Beste aller Welten und alles ist gut.

Wir fragen uns allerdings, warum auf einmal Mitarbeiter in dieser Situation kündigen. Hängt es damit zusammen, dass es in der letzten Zeit ein Hickhack über weitreichende Kürzungen gab und sie sich aus Sorge um ihren Arbeitsplatz vorsichtshalber gleich etwas anderes suchen? Und was ist mit den vielen Mitarbeitern der Subunternehmen, die von der Koalition geflissentlich nicht erwähnt wurden?

Wie wir schon in unserem letzten Bericht beschrieben haben, machen wir uns auch Sorgen, was aus den Klimazielen werden soll, denn das Klimakonzept 2035 kann man ohne massiven Ausbau des ÖPNV nicht erreichen.

Wir kennen Leute, die gerade überlegen, ob sie ihr Auto abschaffen sollen. Diese Leute sind aber auch gerne mal abends in der Innenstadt unterwegs. Sie haben aber keine Lust, nachts eine halbe Stunde auf den einen Bus zu warten, der in ihren Außenbezirk fährt, so wie es jetzt leider wieder geplant wird. Natürlich braucht man dafür keinen Riesenbus, der dann fast leer herumfährt, ein flexibles Sammeltaxi würde es auch tun.

Oder die Jugendlichen, die auch gerne mal später unterwegs sind. Die haben manchmal ängstliche Eltern, die ihr Kind lieber mit dem Auto abholen, statt es nachts allein auf dunklen Straßen nach Hause laufen zu lassen. Oder Leute mit wenig Geld und ohne Auto, die auch nicht Fahrrad fahren können, die bleiben dann lieber gleich ganz zu Hause. Aber haben wir nicht auch das Ziel, die Aufenthaltsqualität der Innenstadt für alle zu erhöhen?

Die Leute verzichten aufs Auto, wenn sie eine echte Alternative haben. So, wie es jetzt ist, ist der ÖPNV noch keine. Es wird also weiterhin viel Autoverkehr geben!

Jugendhilfe-Ausschuss: Noch ein Sitz für die Ofa-Fraktion!

Gewählt wurde auch noch mal, und zwar 11 Stadtverordnete für den Jugendhilfeausschuss. Dabei haben wir mit unseren vier Stimmen einen Sitz erbeutet: In den Ausschuss geht Max vom Jungen Offenbach, seine Stellvertreterin ist Julia von der PARTEI. Die Linken haben auch einen Sitz bekommen, CDU und Freie Wähler haben gemeinsam 2 Sitze, die restlichen 7 Sitze gingen an die Koalition. Seltsamerweise hatte die AFD null Stimmen, obwohl sie einen Wahlvorschlag eingereicht hatte. Traut sie ihren eigenen Kandidaten die Kompetenz nicht zu? Wie sonst soll man sich ein so seltsames Wahlverhalten erklären?

Keine öffentliche Toilette für den Roland-Park im Senefelder-Quartier

Unser Antrag zu einer öffentlichen Toilette für den Roland-Park wurde dieses Mal nicht wieder verschoben. Unsere Motivation für diesen Antrag kam von Anwohnern. Sie beschwerten sich, dass sich junge Leute mangels Alternativen im nahe gelegenen Parkhaus treffen und dort dunkle Ecken als Toilette missbrauchen. Wir stellen uns ein selbstreinigendes Klo wie am Marktplatz vor, das mit Werbung auf den Außenflächen finanziert wird.

Selbstreinige Toilette am Marikplatz

Es gibt ja schon den Beschluss 2016-21/DS-I(A)0840/1 vom 01.10.2020, der festlegt, die Zahl der öffentlichen Toiletten in Offenbach zu erhöhen. Und schon im Dezember 2019 hat der Seniorenrat einen Antrag zum gleichen Thema vorgelegt, allerdings wurde „wegen der Corona-Pandemie diese Initiative nicht weiterverfolgt“.

Es ist uns unverständlich, warum die Pandemie diese Planungen und Umsetzungen verhindert hat und haben deshalb den Antrag gestellt, schon mal im Senefelder-Quartier diesen Vorgang zu beschleunigen. Leider haben alle dagegen gestimmt, auch die Freien Wähler, die dem Vorschlag eigentlich positiv gegenüberstanden. Die Grünen wollen stattdessen lieber ein Dixie-Klo.

Historische Ortskerne Bieber, Bürgel, Rumpenheim

Die CDU hat vier mit Expertise und Detail ausgearbeitete Anträge eingereicht (TOPs 26-29). Es geht um Gestaltungssatzungen, Rahmenpläne für Straßen und viele Details, wie die historischen Ortskerne erhalten und die Aufenthaltsqualität erhöht werden können. Wir sind beeindruckt, denn man sieht, dass für die Anträge sehr viel akribische Facharbeit aufgewendet wurde. Natürlich haben wir für diese Anträge gestimmt, leider hat die Koalition sie komplett abgelehnt.

Dalles im Winter 2021

Die sehr ausführliche und lange Begründung des Baudezernenten haben wir nicht verstanden. Zwar haben wir vieles gehört, was im Bauamt so alles passiert sein soll, aber leider nichts von dem erfahren, was genau ihn an den Einzelheiten der Anträge gestört hat. Vielleicht haben aber auch die während der Rede immer stärker anschwellenden Hintergrundgeräusche unsere Konzentration beeinträchtigt. Zum Glück hat irgendwann spontan einsetzender Applaus die Rede abgebrochen.

Wahl der sachkundigen Einwohner und Einwohnerinnen in die Ausschüsse und Kommissionen

Nicht nur diese Rede, sondern auch weitere Wahlen, nämlich der sachkundigen Einwohner und Einwohnerinnen in die vielen Kommissionen, waren Zeitfresser. Wir freuen uns jedoch, dass drei Piratenmitglieder gewählt wurden, nämlich:

Als Vertreterinnen des Ausländerbeirats:

  • Yakeline Cadena-Perez in den Sozialausschuss
  • Magdalena Cichy in den Schulausschuss
  • Helena da Silva in den Umweltausschuss

Als Vertreterin der Piratenpartei:

  • Yakeline Cadena-Perez in die Kommission zur gesellschaftlichen Gleichstellung der Frau

Auf gute Zusammenarbeit in den nächsten fünf Jahren!

Abluftanlagen für die Offenbacher Schulen: sachlicher Pragmatismus nicht gefragt

Wieder mal war es so spät geworden, dass die restlichen Anträge entweder verschoben oder ohne Diskussion abgestimmt wurden.

Wir hatten ja den Antrag gestellt, während der Sommerferien unbürokratisch und kostengünstig Abluftanlagen nach wissenschaftlichen Empfehlungen in die Offenbacher Schulen einzubauen. Der Vorteil wäre gewesen, die Infektionszahlen der vierten Welle zu senken, der Nachteil wäre die fehlende amtliche Zertifizierung. Da unser Antrag zeitkritisch war, waren wir einverstanden, dass über ihn ohne Diskussion abgestimmt werden sollte. Das ist schade, denn Max hatte eine schöne Rede vorbereitet. Wir werden sie hier als Blogbeitrag veröffentlichen. Hier findet man auch unsere Pressemitteilung zum Thema.

Skizze einer Abluftanlage: Thomas Klimach und Frank Helleis, Vorläufige Dokumentation Abluftanlage für Klassenräume, S. 22, 10. November 2020, https://www.mpg.de/16017324/dokumentation-lueftung-mpic.pdf

Wie zu erwarten, stehen in Deutschland die juristischen über den physikalischen Gesetzen und einem lösungsorientierten Pragmatismus und so wurde unser Antrag abgelehnt. Denn wenn z. B. einem Schüler ein Absaugventilator auf den Kopf fallen sollte, müsste die Stadt haften. Wenn dagegen die Infektionszahlen in den Familien wieder steigen und die Schulen wieder geschlossen werden, haftet die Stadt nicht. Die Offenbach-Post hat dem Schuldezernenten Paul-Gerhard Weiss in einem Artikel vom 09. Juli viel Raum gegeben, sich für Stoßlüftungen und gegen selbst gebaute Luftreiniger auszusprechen, auch zu betonen, dass man den Schulen ja 190 sündhaft teure Luftreiniger „spendiert“ habe (ja, richtig gelesen, er hat „spendiert“ gesagt). Allerdings hatet unser Antrag nichts mit Luftreinigern zu tun, sondern mit Absauganlagen. Aber so kleine Unterschiede kann man schon mal verwechseln.

Lichtzeichenanlagen: freie Fahrt fürs Auto

Julia hatte auch eine Gegenrede gegen diesen Antrag vorbereitet, der vorsieht, eine Art grüne Welle an einigen Ampelanlagen einzurichten. Dies wird die Fußgänger benachteiligen und weiteren Autoverkehr beschleunigen. Da es aber schon fast 01:00 Uhr und alle müde waren, hat sie auf diese Rede verzichtet. Wir werden sie aber auch hier veröffentlichen.

Weitere Anträge, darunter unserer zur Hundewiese, wurden verschoben. Also, nach den Sommerferien geht es weiter, wir kommen dann mit neuen Anträgen und Anfragen.

4. Sitzung: Klimaziele in die Tonne getreten, Kommissionen gewählt, viel geredet, TOPs verschoben

Dass wir in der Stadtverordnetenversammlung Sitzfleisch brauchen, haben wir schon kapiert. Letzten Donnerstag brauchten wir besonders viel, denn die Sitzung dauerte von 17:00 Uhr bis exakt Mitternacht, obwohl sehr viele Punkte auf nächstes Mal verschoben wurden. Und diese lange Dauer lag nicht nur an verschiedenen Wahlen, sondern auch an manchen sehr ausführlichen Diskussionen, bei denen nicht nur alles gesagt wurde, sondern das auch noch von fast allen.

In Bürgel wurden wir gleich mal von Demonstranten begrüßt, die gegen die von der Koalition geplante Kürzung des ÖPNV protestierten. Das war auch unser Hauptthema!

Wir sind empört über den Beschluss, das Budget für den ÖPNV zu halbieren und damit schon mal das „Klimakonzept 2035“ in die Tonne zu treten! Toller Einstand der Koalition: erst soll Geld rausgeschmissen werden, um 2 Gehälter für einen Kämmerer zu finanzieren, aber dann sollen die Sparmaßnahmen ausgerechnet beim ÖPNV anfangen!

Klimaschutz ist uns wichtig, und wir stehen hinter dem Klimakonzept 2035, mit dem auch wir Offenbacher dazu beitragen wollen, den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Daher hat Julia, die bei uns vor allem die Klima- und Öko-Projekte übernimmt, eine Protestrede vorbereitet und dann bei der entsprechenden TO ihre Premiere als Rednerin gehabt. Wir sind sehr stolz auf sie. Hier kann man ihre Rede nachlesen.

Die gesamte Tagesordnung des Abends kann man hier nachlesen. Sie wurde aber gleich zu Beginn geändert, weil einige Punkte vor den Wahlen drankommen sollten.

Ein TOP ziemlich zu Anfang waren die Anträge zum Thema Plakatierung in Wahlkämpfen. Der Ursprungsantrag der Linken hat uns nicht gepasst, weil damit kleinere Parteien im Wahlkampf nicht mehr sichtbar wären. Wir hatten daher gemeinsam mit den Fraktionen der Linken, der CDU und der Freien Wähler einen Änderungsantrag ausgearbeitet, der unserer Meinung nach ein guter Kompromiss war. Er berücksichtigt die Interessen sowohl der kleinen als auch der großen Parteien und Wählergemeinschaften, sowie die Notwendigkeit der Sichtbarkeit aller und die Minimierung der Beeinträchtigungen des Stadtbilds, der Verkehrssicherheit und der ökologischen Nebenwirkungen. Trotzdem war die Koalition der Meinung, dass der Magistrat diese Arbeit noch mal machen soll, also genau einen solchen Kompromiss erarbeiten und dabei noch mal mit den Parteien verhandeln. Dieser Änderungsantrag wurde dann dank der Mehrheit der Koalition auch angenommen. Vielleicht hatte die Koalition einfach die Vorstellung gestört, dass ein gemeinsamer Antrag verschiedener Oppositionsfraktionen angenommen werden würde.

Ein TOP, der uns wichtig war, ist dieser: Geflüchtete jetzt aufnehmen – Offenbach wird sicherer Hafen. Die Linke hatte diesen Antrag schon oft gestellt, und bisher ist er immer abgelehnt worden. Aber dieses Mal gab es fraktionübergreifend eine breite Zustimmung und leidenschaftliche Reden für Menschlichkeit. Wir sind stolz auf unser Offenbach und freuen uns, dass wir dabei waren. Auch Max hat das Wort ergriffen und viel Beifall geerntet. Die einzigen, die dagegen sprachen, kamen von der AFD. Sie unterstellen, dass der Antrag nur politisches Kalkül sei und keine Anteilnahme. Das ist eine empörende und schäbige Unterstellung, die wir und die anderen von uns weisen.

Sehr viel Zeit wurde mit Wahlen zugebracht, es sollten nämlich 8 Ausschüsse und der Regionalverband Südhessen besetzt werden: Ehren-, Sport-, Verkehr, Sozial-, Frauen-, Umwelt, Kultur- und Schulausschuss, jeder mit 6 Stadtverordneten. Wir sind jetzt in folgenden Ausschüssen präsent:

VerkehrskommissionHelge
Kommission für UmweltschutzJulia
SozialkommissionAnnette
KulturkommissionMax
SchulkommissionMax

Die Linken haben in jedem Ausschuss eine Vertreterin oder einen Vertreter sowie auch einen im Regionalverband Süd, und in den drei Ausschüssen, in denen wir nicht sind, haben sie je eine oder einen. Die Koalition ist in jedem Ausschuss mit 4 Leuten dabei, im Regionalverband mit drei.

Wir freuen uns sehr auf die Arbeit in den Ausschüssen und sitzen in den Startlöchern.

Eigentlich hatten wir gedacht, dass wir an dem Abend noch mehr Auftritte hätten. Aber unser Änderungsantrag zur Informationsfreiheitssatzung wurde schon wieder verschoben, dieses Mal auf Antrag der SPD. Und auch unsere anderen beiden Anträge, nämlich der zur öffentlichen Toilette im Senefelder-Quartier und der zum Gesellschaftervertrag der GBO wurden verschoben, weil es schon nach 23:00 Uhr war. Stattdessen wurde noch fast eine Stunde lang über diesen Antrag diskutiert. Er ist tatsächlich sehr komplex, und wenn man die Materie verstehen will, muss man sehr viel Arbeit reinstecken, was ehrenamtlich innerhalb von 2 Wochen nicht zu stemmen ist. Trotzdem hat die StV dem Antrag zum Schluss zugestimmt. Wir haben uns enthalten.

Und dann war die Sitzung aus und alle gingen nach Haus, exakt um 0:00 Uhr.