Schlagwort: Informationsfreiheitssatzung

Inhalt

• Erste Priorität der neuen Koalition: Posten!
• Desinfektionsmittel retten Einhaltung von Vorschriften
• Die schlechteste Informationsfreiheitssatzung im bundesweiten Vergleich
• Lackmustest bestanden
• Die digitale Bauakte
• Der „Trojaner“ im Antrag: Vorläufiger Planungsstopp Waldhof-West oder „Ist der Masterplan ein Tabu?“
• Kürzungen im ÖPNV
• Jugendhilfe-Ausschuss: Noch ein Sitz für die Ofa-Fraktion!
• Keine öffentliche Toilette für den Roland-Park im Senefelder-Quartier
• Historische Ortskerne Bieber, Bürgel, Rumpenheim
• Wahl der sachkundigen Einwohner und Einwohnerinnen in die Ausschüsse und Kommissionen
• Abluftanlagen für die Offenbacher Schulen: sachlicher Pragmatismus nicht gefragt
• Lichtzeichenanlagen: freie Fahrt fürs Auto

Hat sich beim letzten Mal jemand beschwert, dass die Sitzung 7 Stunden gedauert hatte? Lachhaft! Letzten Donnerstag, den 15.07.2021 haben wir das locker getoppt, die Sitzung dauerte bis etwa 01:30 Uhr. Und wir wurden nur deshalb „fertig“, weil zum Schluss vieles geschoben oder gleich ohne Diskussion abgestimmt wurde (Tagesordnung).

Erste Priorität der neuen Koalition: Posten!

Zu Anfang hat es jedoch gedauert. Die Absetzung von Kämmerer Freier nahm ihren vorhergesehenen Lauf: Er hielt eine Abschiedsrede, in der er noch mal Bilanz über seine Arbeit zog. Niemand bestritt seine Verdienste und seine Loyalität, auch nicht die gute Zusammenarbeit mit OB Schwenke, der ja bekanntlich SPD-Mitglied ist, also bis 2021 Mitglied einer Oppositionspartei. Anscheinend gab es keine Vertrauensprobleme, solange die SPD Opposition war. Aber nun ist die SPD in der Regierungskoalition, da wurde sie Herrn Freier gegenüber schlagartig so misstrauisch, dass Offenbach nun einen neuen Bürgermeister mit dem richtigen Parteibuch braucht, auch wenn das jetzt erst mal zwei Gehälter kostet, obwohl nur einer arbeiten muss. Die zusätzliche Summe muss man woanders einsparen, sie entspricht etwa den Kosten für fünf Busfahrer.

Damit waren die Prioritäten der neuen Regierungskoalition gleich mal klargestellt. Was sind schon Kürzungen des ÖPNV und die Klimaziele, wenn es doch um Posten und Karrieren verdienter Parteimitglieder geht? Die Parteiraison der Koalition hat auch durchgegriffen, niemand hat sich getraut, dagegen zu stimmen.

Desinfektionsmittel retten Einhaltung von Vorschriften

Vorbildlich war die Einhaltung verschiedener, nur scheinbar widersprüchlicher Vorschriften: Eine Amtseinführung ist nach § 46 HGO (1) nur mit Handschlag gültig, nach Hygienevorschriften soll man dagegen darauf verzichten. Gelöst wurde das Problem mit Desinfektionsmitteln. Wenn es doch mit anderen bürokratischen Hindernissen ebenso einfach wäre!

Die schlechteste Informationsfreiheitssatzung im bundesweiten Vergleich

Danach kamen endlich Anträge an die Reihe. Der erste war der immer wieder verschobene Antrag des Magistrats zu einer Informationsfreiheitssatzung für die Stadt Offenbach. Diese war uns ja schon zur zweiten Sitzung am 20. Mai vorgelegt worden und hatte bei uns großes Entsetzen ausgelöst: Es ist der schlechteste Entwurf, den man sich denken kann und hat uns motiviert, einen Änderungsantrag einzureichen. Dies war möglich durch die Unterstützung der Datenschützer Rhein-Main, bei denen wir uns herzlich bedanken.

Unser Änderungsantrag bestand aus neun Einzelpunkten, leider wurden alle abgelehnt! Für fast alle unserer Punkte stimmten außer uns nur die Linken, und für einige Punkte stimmten nur vereinzelt einige Oppositionskollegen. SPD, Grüne, FDP, FW und AFD haben geschlossen alles abgelehnt, ohne das im Einzelnen zu begründen. Auch die CDU war gegen fast alle unsere Vorschläge. Die einzige Begründung, die wir gehört haben, war: Zu viel Verwaltungsaufwand! Wir interpretieren das so: Bürgerbeteiligung, kritisches Nachfragen und auf die Finger schauen ist unerwünscht, je höher die Hemmschwellen, desto besser.

So stimmten SPD, Grüne, FDP, FW und AFD in geschlossener Einigkeit ab:

1. Sie wollen nicht, dass genauer definiert wird, welche Informationen zugänglich gemacht werden.
2. Sie wollen nicht, dass auch Informationen von städtischen Gesellschaften automatisch veröffentlicht werden, um Geld zu sparen.
3. Sie sind dagegen, dass auch Personen, die nicht in Offenbach wohnen, Informationen bekommen können, z. B. kritische Journalisten, obwohl das auch uns Bürgerinnen und Bürgern zugute käme.
4. Sie sind dagegen, Antragstellern einen möglichst niedrigschwelligen Zugang zu gewährleisten, die durch eine Klarstellung der Zuständigkeiten ermöglicht würde.
5. Sie wollen auch nicht, dass es Fristen für die Bearbeitung eines Antrags gibt. So kann die Bereitstellung von Informationen leider auf den St. Nimmerleinstag verschoben werden.
6. Sie wollen auch keine klaren Kriterien, nach denen Anträge abgelehnt werden dürfen. Das öffnet willkürlichen Ablehnungen Tür und Tor.
7. Sie sind auch gegen ein „Trennungsprinzip“, d. h. wenn ein Bürger eine Liste von Informationen anfordert, aber eine dabei ist, die nicht gewährt werden kann, soll er einfach auch die anderen nicht bekommen.
8. Ebenfalls abgelehnt wurde ein Informationsbeauftragter, der interessierten Bürgern helfen würde.
9. Und schließlich waren außer uns auch alle dagegen, dass Informationen kostenfrei bereitgestellt werden.

Wir sind empört! Von der AFD haben wir ja nicht viel Demokratieliebe erwartet, aber die Koalitionsparteien tragen doch die Demokratie in ihren Grundsatzprogrammen vor sich her! Sind wir nicht gegen Korruption auf der einen und falsche Verdächtigungen und Verschwörungstheorien auf der anderen Seite? Dem kann man nur entgegenwirken, wenn man die für politische Entscheidungen nötigen Informationen bereitstellt. Demokratie lebt von der informierten Bürgerbeteiligung. Für eine qualifizierte öffentliche Diskussion und zur Vermeidung von Mauscheleien ist eine gute Informationsfreiheitssatzung unabdingbar! Diese muss niederschwellig sein und nicht durch zu viele Randbedingungen wie hohe Kosten, lange Wartezeiten oder aufwendige Bürokratie eingeschränkt werden.

Aber alle Abgeordneten der Koalition haben ausnahmslos dagegen gestimmt. Wir fragen uns: warum? Selbstverständlich gehen wir davon aus, dass in Offenbach kein einziger Politiker oder keine einzige Politikerin kleine korrupte Mauscheleien lieber im Verborgenen betreiben will. Selbstverständlich haben die Koalitionsparteien nichts zu verbergen. Daher wüssten wir gern, ob sich der eine oder die andere nicht wenigstens ein wenig geschämt haben.

Lackmustest bestanden

In der vorigen Wahlperiode hat die SPD, damals in der Opposition, einen Antrag für mehr Mitbestimmung in Betriebsräten gestellt, der für die GBO abgelehnt wurde. Wir wollten mal testen, ob sich das Abstimmungsverhalten ändert, wenn sich die Machtverhältnisse ändern und haben diesen Antrag, den wir gut finden, abermals gestellt. Dieses Mal ist er angenommen worden, Lackmustest bestanden, liebe SPD! Solche Tests werden wir in Zukunft immer mal wieder machen.

Die digitale Bauakte

Die CDU hatte einen Antrag zur digitalen Bauakte eingebracht, den wir sinnvoll finden. Digitalisierung hat vor allem für die Piraten in der Fraktion eine hohe Priorität. Wir haben einen kleinen Ergänzungsantrag geschrieben, dass für die Abwicklung von Baugenehmigungsverfahren die digitale bundesweite Auskunftsstelle für Architekten und Ingenieure (BAStAI) genutzt werden soll, die die Architekten- und Ingenieurkammern neu eingerichtet haben. Dadurch würden der Stadt keine Mehrkosten entstehen. Leider sind sowohl der CDU-Antrag als auch unser Ergänzungsantrag abgelehnt worden. Die Koa möchte erst mal alles überprüfen.

Der „Trojaner“ im Antrag: Vorläufiger Planungsstopp Waldhof-West oder „Ist der Masterplan ein Tabu?“

Sehr gespannt waren wir auch auf die Diskussionen zu unserem gemeinsamen Antrag mit den Freien Wählern, den Linken und der CDU. Wir waren ja schon immer gegen die Bebauung von Waldhof-West, wie wir oft erläutert haben. Auch die Mehrheit der Offenbacher Piraten war immer dagegen. Julia von der PARTEI hat eine leidenschaftliche Rede für die Erhaltung von Biotopen und für den Klimaschutz gehalten, die wir hier als Blogbeitrag veröffentlichen.

Tatsächlich gab es hitzige Diskussionen, die sich aber leider weniger um den Biotoperhalt drehten, sondern mehr um die Frage, ob man den in die Jahre gekommenen Masterplan noch mal neu evaluieren darf oder nicht. Bekanntlich sind einige Zahlen, z. B. zum Bevölkerungswachstum unserer Stadt, veraltet. Es stellt sich die Frage, ob man noch mehr Wachstum forcieren soll oder nicht. Auch die Notwendigkeit für klima-erhaltende Maßnahmen wird nun viel dringender gesehen als noch vor einigen Jahren. Viele Redner und Rednerinnen betonten leider, dass man seine Meinung nicht mehr ändern dürfe. Erstaunlicherweise haben aber gerade auch die Grünen, die sich 2016 leidenschaftlich gegen die Bebauung ausgesprochen hatten, nicht zuletzt in einem Video von Peter Schneider, ihre Meinung um 180 Grad gedreht. Jetzt heißt es von grüner Seite: Der Bebauungsplan sei so gut, dass er die Ökologie und das Klima nicht im Geringsten beeinträchtigen würde. Das finden wir sehr erstaunlich, denn wir haben von Fachleuten das Gegenteil vernommen. Eine fachliche Untermauerung der neu-grünen These steht noch aus.

Aber ein Argument mehrerer Koalitionsvertreter und des OB höchstpersönlich ist dieses: Unser Antrag enthalte einen „Trojaner“! Und der sei die Bürgerinitiative Waldhof Bieber. Einige Redner fingen sogar an zu schreien vor Wut. Noch mal zum Mitschreiben: „Es sei eine Unverschämtheit, dass hier Argumente der Bürgerinitiative zu erkennen seien!“

Wie sollen wir das verstehen, wenn wir Bürgerbeteiligung und Demokratie stärken wollen? Vielleicht so: Die Existenz von Bürgerinitiativen sei schon ärgerlich genug, weil sie das Regieren störe. Man solle sie gefälligst ignorieren, es sei eine Zumutung, stattdessen ihr Anliegen ernst zu nehmen. Also, es sei die Höhe, dass gewählte Vertreter sich um die Anliegen ihrer Wähler kümmern!

Was ist denn das für ein Demokratieverständnis? Für uns als Ofa-Fraktion sind Bürgerinitiativen, Bürgerbeteiligung und Bürgerbegehren Tradition und erwünscht! Wir sind stolz auf diese Errungenschaften und wollen sie stärken. Bürgerinitiativen sind keine lästige Begleiterscheinung, sondern ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Diese Leute haben uns gewählt und wir sind ihnen verpflichtet! Welchen Eindruck hinterlassen gewählte Abgeordnete, die wütend werden, wenn Bürger und Bürgerinnen sich einmischen wollen oder wenn Oppositionsfraktionen diese ernst nehmen?

Aber das passt zur geschlossenen Ablehnung der Verbesserung der Informationsfreiheitssatzung! Auch diese scheint der Koalition nur lästig! Es könnten ja daraus kritische Presseberichte entstehen, oder es kommen gar Leute, die vertrauliche Absprachen durchschauen! Lieber schön abgeschottet durchregieren!

Kürzungen im ÖPNV

Zur Debatte standen auch wieder die Kürzungen im ÖPNV, zu denen weitere Details bekannt wurden. Die SPD erklärte in einer langen Rede, warum die Kürzungen nicht schlimm seien. Es würden ja nur die Taktzeiten etwas erhöht, es würden ja gar keine Strecken gekürzt und die fünf Busfahrer, deren Verträge erst nicht verlängert werden sollten, würden nun wahrscheinlich doch bleiben, weil stattdessen andere Mitarbeiter gekündigt hätten. Kurz, die Beste aller Welten und alles ist gut.

Wir fragen uns allerdings, warum auf einmal Mitarbeiter in dieser Situation kündigen. Hängt es damit zusammen, dass es in der letzten Zeit ein Hickhack über weitreichende Kürzungen gab und sie sich aus Sorge um ihren Arbeitsplatz vorsichtshalber gleich etwas anderes suchen? Und was ist mit den vielen Mitarbeitern der Subunternehmen, die von der Koalition geflissentlich nicht erwähnt wurden?

Wie wir schon in unserem letzten Bericht beschrieben haben, machen wir uns auch Sorgen, was aus den Klimazielen werden soll, denn das Klimakonzept 2035 kann man ohne massiven Ausbau des ÖPNV nicht erreichen.

Wir kennen Leute, die gerade überlegen, ob sie ihr Auto abschaffen sollen. Diese Leute sind aber auch gerne mal abends in der Innenstadt unterwegs. Sie haben aber keine Lust, nachts eine halbe Stunde auf den einen Bus zu warten, der in ihren Außenbezirk fährt, so wie es jetzt leider wieder geplant wird. Natürlich braucht man dafür keinen Riesenbus, der dann fast leer herumfährt, ein flexibles Sammeltaxi würde es auch tun.

Oder die Jugendlichen, die auch gerne mal später unterwegs sind. Die haben manchmal ängstliche Eltern, die ihr Kind lieber mit dem Auto abholen, statt es nachts allein auf dunklen Straßen nach Hause laufen zu lassen. Oder Leute mit wenig Geld und ohne Auto, die auch nicht Fahrrad fahren können, die bleiben dann lieber gleich ganz zu Hause. Aber haben wir nicht auch das Ziel, die Aufenthaltsqualität der Innenstadt für alle zu erhöhen?

Die Leute verzichten aufs Auto, wenn sie eine echte Alternative haben. So, wie es jetzt ist, ist der ÖPNV noch keine. Es wird also weiterhin viel Autoverkehr geben!

Jugendhilfe-Ausschuss: Noch ein Sitz für die Ofa-Fraktion!

Gewählt wurde auch noch mal, und zwar 11 Stadtverordnete für den Jugendhilfeausschuss. Dabei haben wir mit unseren vier Stimmen einen Sitz erbeutet: In den Ausschuss geht Max vom Jungen Offenbach, seine Stellvertreterin ist Julia von der PARTEI. Die Linken haben auch einen Sitz bekommen, CDU und Freie Wähler haben gemeinsam 2 Sitze, die restlichen 7 Sitze gingen an die Koalition. Seltsamerweise hatte die AFD null Stimmen, obwohl sie einen Wahlvorschlag eingereicht hatte. Traut sie ihren eigenen Kandidaten die Kompetenz nicht zu? Wie sonst soll man sich ein so seltsames Wahlverhalten erklären?

Keine öffentliche Toilette für den Roland-Park im Senefelder-Quartier

Unser Antrag zu einer öffentlichen Toilette für den Roland-Park wurde dieses Mal nicht wieder verschoben. Unsere Motivation für diesen Antrag kam von Anwohnern. Sie beschwerten sich, dass sich junge Leute mangels Alternativen im nahe gelegenen Parkhaus treffen und dort dunkle Ecken als Toilette missbrauchen. Wir stellen uns ein selbstreinigendes Klo wie am Marktplatz vor, das mit Werbung auf den Außenflächen finanziert wird.

Es gibt ja schon den Beschluss 2016-21/DS-I(A)0840/1 vom 01.10.2020, der festlegt, die Zahl der öffentlichen Toiletten in Offenbach zu erhöhen. Und schon im Dezember 2019 hat der Seniorenrat einen Antrag zum gleichen Thema vorgelegt, allerdings wurde „wegen der Corona-Pandemie diese Initiative nicht weiterverfolgt“.

Es ist uns unverständlich, warum die Pandemie diese Planungen und Umsetzungen verhindert hat und haben deshalb den Antrag gestellt, schon mal im Senefelder-Quartier diesen Vorgang zu beschleunigen. Leider haben alle dagegen gestimmt, auch die Freien Wähler, die dem Vorschlag eigentlich positiv gegenüberstanden. Die Grünen wollen stattdessen lieber ein Dixie-Klo.

Historische Ortskerne Bieber, Bürgel, Rumpenheim

Die CDU hat vier mit Expertise und Detail ausgearbeitete Anträge eingereicht (TOPs 26-29). Es geht um Gestaltungssatzungen, Rahmenpläne für Straßen und viele Details, wie die historischen Ortskerne erhalten und die Aufenthaltsqualität erhöht werden können. Wir sind beeindruckt, denn man sieht, dass für die Anträge sehr viel akribische Facharbeit aufgewendet wurde. Natürlich haben wir für diese Anträge gestimmt, leider hat die Koalition sie komplett abgelehnt.

Die sehr ausführliche und lange Begründung des Baudezernenten haben wir nicht verstanden. Zwar haben wir vieles gehört, was im Bauamt so alles passiert sein soll, aber leider nichts von dem erfahren, was genau ihn an den Einzelheiten der Anträge gestört hat. Vielleicht haben aber auch die während der Rede immer stärker anschwellenden Hintergrundgeräusche unsere Konzentration beeinträchtigt. Zum Glück hat irgendwann spontan einsetzender Applaus die Rede abgebrochen.

Wahl der sachkundigen Einwohner und Einwohnerinnen in die Ausschüsse und Kommissionen

Nicht nur diese Rede, sondern auch weitere Wahlen, nämlich der sachkundigen Einwohner und Einwohnerinnen in die vielen Kommissionen, waren Zeitfresser. Wir freuen uns jedoch, dass drei Piratenmitglieder gewählt wurden, nämlich:

Als Vertreterinnen des Ausländerbeirats:

• Yakeline Cadena-Perez in den Sozialausschuss
• Magdalena Cichy in den Schulausschuss
• Helena da Silva in den Umweltausschuss

Als Vertreterin der Piratenpartei:

• Yakeline Cadena-Perez in die Kommission zur gesellschaftlichen Gleichstellung der Frau

Auf gute Zusammenarbeit in den nächsten fünf Jahren!

Abluftanlagen für die Offenbacher Schulen: sachlicher Pragmatismus nicht gefragt

Wieder mal war es so spät geworden, dass die restlichen Anträge entweder verschoben oder ohne Diskussion abgestimmt wurden.

Wir hatten ja den Antrag gestellt, während der Sommerferien unbürokratisch und kostengünstig Abluftanlagen nach wissenschaftlichen Empfehlungen in die Offenbacher Schulen einzubauen. Der Vorteil wäre gewesen, die Infektionszahlen der vierten Welle zu senken, der Nachteil wäre die fehlende amtliche Zertifizierung. Da unser Antrag zeitkritisch war, waren wir einverstanden, dass über ihn ohne Diskussion abgestimmt werden sollte. Das ist schade, denn Max hatte eine schöne Rede vorbereitet. Wir werden sie hier als Blogbeitrag veröffentlichen. Hier findet man auch unsere Pressemitteilung zum Thema.

Wie zu erwarten, stehen in Deutschland die juristischen über den physikalischen Gesetzen und einem lösungsorientierten Pragmatismus und so wurde unser Antrag abgelehnt. Denn wenn z. B. einem Schüler ein Absaugventilator auf den Kopf fallen sollte, müsste die Stadt haften. Wenn dagegen die Infektionszahlen in den Familien wieder steigen und die Schulen wieder geschlossen werden, haftet die Stadt nicht. Die Offenbach-Post hat dem Schuldezernenten Paul-Gerhard Weiss in einem Artikel vom 09. Juli viel Raum gegeben, sich für Stoßlüftungen und gegen selbst gebaute Luftreiniger auszusprechen, auch zu betonen, dass man den Schulen ja 190 sündhaft teure Luftreiniger „spendiert“ habe (ja, richtig gelesen, er hat „spendiert“ gesagt). Allerdings hatet unser Antrag nichts mit Luftreinigern zu tun, sondern mit Absauganlagen. Aber so kleine Unterschiede kann man schon mal verwechseln.

Lichtzeichenanlagen: freie Fahrt fürs Auto

Julia hatte auch eine Gegenrede gegen diesen Antrag vorbereitet, der vorsieht, eine Art grüne Welle an einigen Ampelanlagen einzurichten. Dies wird die Fußgänger benachteiligen und weiteren Autoverkehr beschleunigen. Da es aber schon fast 01:00 Uhr und alle müde waren, hat sie auf diese Rede verzichtet. Wir werden sie aber auch hier veröffentlichen.

Weitere Anträge, darunter unserer zur Hundewiese, wurden verschoben. Also, nach den Sommerferien geht es weiter, wir kommen dann mit neuen Anträgen und Anfragen.