Generationengerechtigkeit im Klimaschutz

Die Ofa-Fraktion begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Es hat entschieden, dass das Klimaschutzgesetz vom 12. Dezember 2019 unzureichend und deshalb mit Grundrechten unvereinbar ist. Klimaschutz darf nicht auf Nachfolgegenerationen abgewälzt werden. Das Klimaschutzgesetz verpflichtet dazu, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 um 55 % gegenüber 1990 zu mindern und legt dafür jährliche Emissionsmengen fest.

Diese alte Eiche steht in Bieber-Waldhof

Das Verfassungsgericht hat nun geurteilt: „Danach darf nicht einer Generation zugestanden werden, unter vergleichsweise milder Reduktionslast große Teile des CO2-Budgets zu verbrauchen, wenn damit zugleich den nachfolgenden Generationen eine radikale Reduktionslast überlassen und deren Leben umfassenden Freiheitseinbußen ausgesetzt würde.“ Stattdessen muss schon jetzt mehr und langfristig für den Klimaschutz getan werden, um das große Ziel, bis 2050 klimaneutral zu werden, zu erreichen. Es muss ein Klimaschutzweg, also nachhaltiges Handeln auch nach 2030 festgeschrieben werden.

Es stehen hier die Freiheits- und Eigentumsschutzrechte der älteren gegen die jüngere Generation. Das Klimaschutzgesetz von 2019 verschiebt nämlich die Hauptlast der Aktivitäten auf die Zeit nach 2030, und schränkt daher die Freiheits- und auch Eigentumsrechte der nachfolgenden Generation überproportional ein. Mit Eigentum sind zum Beispiel Waldbesitzer oder Besitzer von Küstengrundstücken gemeint. Kläger sind u.a. sehr junge Menschen und Minderjährige aus Bangladesch und Nepal.

Julia Endres, Ofa-Fraktionsmitglied und Fridays-for-Future-Aktivistin, meint:

Diesen Erfolg haben wir all den Menschen zu verdanken, die sich auf unterschiedlichste Art für die Umwelt und das Klima eingesetzt haben. Auch die zwei Jahre der globalen Fridays for Future Bewegung haben dazu beigetragen. Doch das heißt längst nicht, dass wir uns auf diesen Erfolg ausruhen können. Im Gegenteil wir müssen noch härter Kämpfen, um ein Bewusstsein zu schaffen und konsequente Umwelt- und Klimapolitik Realität zu machen. Möglich ist es!

Dr. Annette Schaper-Herget, Ofa-Fraktionsvorsitzende und Mitglied der Piratenpartei sagt:

Es kann nicht sein, dass wir heute auf Kosten der nachfolgenden Generation die Ressourcen verjubeln, und den Kindern und Enkeln dafür eine umso höhere Last aufbürden. Es ist gut, dass Klimaschutz nun Verfassungsrang hat.

Maximilian Winter, Ofa-Fraktionsmitglied und Mitglied vom Jungen Offenbach e.V. ergänzt:

Wir jungen Leute in Offenbach wollen eine Politik, die auch unsere Zukunft nachhaltig sichert. Unsere Elterngeneration hat eine Verantwortung.

Helge Herget, Ofa-Fraktionsmitglied und Mitglied der Piratenpartei fügt hinzu:

Auch wir in Offenbach haben eine Verantwortung. Ich bin zum Beispiel gegen die Bebauung in Bieber-Waldhof, um unsere Frischluftschneise für Offenbach zu erhalten und die Überhitzung der Innenstadt zu verhindern, siehe hier meine Meinung

Wir werden in den nächsten fünf Jahren mithelfen, das Klimakonzept 2035 mit umzusetzen, und hoffen, über manche darin vorgeschlagenen Maßnahmen noch hinauszugehen. Es handelt sich dabei um eine Expertenstudie, die eine Vielzahl von Maßnahmen vorschlägt, wie auch Offenbach Ziele im Klimaschutz und der Klimaanpassung in Offenbach erreichen kann.

Fraktion gegründet: “Offenbach für alle (Ofa)”

Am 09.04.2021 haben die Stadtverordneten Helge Herget, Dr. Annette Schaper-Herget (beide Piratenpartei), Julia Endres (DIE PARTEI) und Maximilian Winter (JO) die „Offenbach für alle“-Fraktion (Ofa-Fraktion) gegründet. Auf dem Bild von links nach rechts: Julia, Max, Annette, Helge.

Als Fraktionsvorsitzende wurde Annette Schaper-Herget gewählt. „Wir haben schnell bemerkt, dass unsere Wahlprogramme Schnittpunkte aufweisen und sich darüber hinaus gut ergänzen. Mit dem Namen unserer Fraktionsgemeinschaft stehen wir gezielt für eine inklusive Gesellschaft ein, die niemanden zurücklässt. Auch ist uns Bürgernähe und Transparenz unserer Arbeit sehr wichtig.

Fraktionsmitglied Helge Herget führt weiter aus: „Wir PIRATEN sind für ein kommunales Wahlrecht für alle und haben deshalb als einzige Partei auch an der Ausländerbeiratswahl teilgenommen, wo wir 4 Sitze erreicht haben. Integration und gleiche Rechte und Chancen für alle, egal welcher Herkunft oder welchen Geschlechts, sind Ziele, für die wir uns in diesen fünf Jahren einsetzen wollen, mit gremienübergreifender Zusammenarbeit.“

Mit Julia Endres ist künftig eine engagierte Aktivistin der „fridays for future“- Bewegung und ehemaliges Mitglied des Offenbacher Stadtschüler*innenrates in der Stadtverordnetenversammlung vertreten und stellvertretende Ofa-Fraktionsvorsitzende. „Als Stadtverordnete möchte ich von kommunalpolitischer Seite aus nachhaltige Projekte anstoßen bzw. fördern. Für mich gilt es, die Umwelt und jedes Lebewesen über Profite zu stellen. Eines meiner konkreten Ziele ist der Kohleausstieg, der auch im städtischen „Klimakonzept 2035“ als vordringliches Handlungsziel definiert wird.“

Komplettiert wird die Fraktionsgemeinschaft durch Maximilian Winter. Mit dem 19-jährigen stellt der Junges Offenbach e.V. in der 2. Wahlperiode hintereinander den jüngsten Stadtverordneten. Winter erklärt: „Als Aktiver in der Offenbacher Faschings- und Theaterszene ist es mein Bestreben die Kultur- und Veranstaltungsszene in dieser schwierigen Pandemiezeit zu stärken. In diesem Atemzug werde ich auch die JO-Position der letzten Wahlperiode verstärkt vertreten, dass das Freizeitangebot insbesondere für die Altersgruppe der 14-18-jährigen zu gering ist. Weiterhin gilt es soziale und kulturelle Teilhabe für alle Kinder und Jugendlichen unabhängig vom Geldbeutel der Eltern sicherzustellen. Um unserem JO-Wahlprogrammtitel „mit Offenbach wachsen“ gerecht zu werden, werde ich mich in den kommenden fünf Jahren auf parlamentarischer Ebene für bezahlbaren Wohnraum einsetzen, denn für mich gilt es allen Offenbacher*innen weiterhin ein bezahlbares Dach über dem Kopf zu bieten.“