Und hier ist er, der Bericht von der letzten Sitzung am Donnerstag, den 11. März 2022.
Wir haben erfolgreich beantragt, Freifunk in der Innenstadt zu fördern.
Es war wieder einiges los in den 6,5 Stunden unserer 11. Sitzung: Wahl, Innenstadt, Verkehr, Bebauung, Freifunk, Nachhaltigkeit, Digitalisierung und Geschrei und Drama
Und hier kommt der Bericht zur 11. Sitzung, der zweiten in diesem Jahr: Dieses Mal waren wir vor Mitternacht fertig, so gegen 23:30, es hat also nur 6,5 Stunden gedauert. Natürlich fehlten auch wieder welche, auch unser Maximilian, der in Quarantäne war. Auch der Live-Ticker der Stadt war in Quarantäne, daher lief unserer wieder besonders lebhaft.
Aaaalso, es stand viel auf dem Programm, darunter drei Anträge und zwei Änderungsanträge von uns, aber auch viele andere. Wir berichten selbstverständlich subjektiv und selektiv wie immer, mit Auslassungen. Es gab auch viel Drama und Geschrei, darüber erzählen wir natürlich. Übrigens laden wir auch Leserbriefe und Kommentare ein, und solange sie höflich bleiben, stellen wir sie hier mit auf unsere Webseite.
Zu Beginn
Bevor die Sitzung losging, haben wir uns zur Einstimmung dieses hübsche Video angeschaut: Es zeigt, wie wir in ungefähr 19 Jahren unser Jubiläum feiern werden:
Youtube: So ähnlich werden wir dann auch feiern
Gleich zu Beginn wurde es hitzig, es gab Wortgefechte und Geschrei über die Verschiebung des TOP 29 Bürgerbegehren des Radentscheids. Der Grund ist, dass bis Juli noch Gespräche zwischen Magistrat und Radentscheid kommen sollen. Dies begrüßen wir und wir hoffen, dass die Forderungen des Radentscheids dann bald umgesetzt werden.
Am 07.10.2021 übergibt der Radentscheid 5.854 Unterschriften
Nachdem die Tagesordnung geklärt war, berichtete OB Schwenke über die Reise einer Offenbacher Delegation zur Partnerstadt Esch-sur-Alzette, wo Feierlichkeiten zur Wahl zur Europäischen Kulturhauptstadt stattfanden. Das hat natürlich unser Herz erwärmt. Die Rede war von Grüßen, Glückwünschen, Geschenken und gemeinsamen Sorgen wegen des Kriegsbeginns in der Ukraine (hier unsere Stellungnahme ). 2023 sollen gemeinsame Kulturveranstaltungen stattfinden. Auf die freuen wir uns schon.
TOPs 4 und 4a: Wiederwahl von Stadtrat Paul-Gerhard Weiß
Es gab zur Wiederwahl zwei Tagesordnungspunkte, nämlich erstens eine geheime Wahl, ob eine geheime Wahl zur Wiederwahl stattfinden soll. Eine solche Wahl der Wahl schreibt die HGO so vor. Darauf folgte zweitens die geheime Wiederwahl des Stadtrats. Schon zu Beginn haben alle heimlich nachgezählt, wie das Mehrheitsverhältnis wohl so sein würde, ob es reichen würde oder nicht, denn es fehlen ja immer welche.
Natürlich gab es Reden vorher. Die FDP und die SPD waren des Lobes voll: „geschätzter Kandidat, kompetent, fähig, kollegial, Politikallrounder, nimmt sich Zeit in seiner beharrlichen Art, ausdauernd, verlässlich, ….“. Die Grünen sind stumm geblieben. Helge ist vorgegangen und hat das Personalproblem in der Verwaltung angesprochen. In der letzten Sitzung und danach auch in der Offenbach-Post vom 22.02. („Verwaltung am Limit“) hat Herr Weiß ja berichtet, dass man wegen des eklatanten Personalmangels bei der Beschlussumsetzung priorisieren, also so eine Triage vornehmen müsse. Von anderer Seite haben wir auch gehört, dass die viel zu wenigen Rathaus-Mitarbeiter und -Mitarbeiterinnen zwar eine sehr gute Arbeit machen, dass sie jedoch zu stark belastet seien und frisch Ausgebildete gerne in andere Kommunen abwandern. Helge hat daher an einen alten Zeit-Artikel von 1993 erinnert, in der der damalige Kämmerer Gerhard Grandke versprach, mittels ganz besonders qualifizierten Fachkräften, genannt „Orchideen“, und gleichzeitigem Personalabbau eine neue Unternehmenskultur, mehr Bürgernähe, flexiblere Abläufe und eine Haushaltskonsolidierung zu erreichen. Der Titel „Orchideen“ schien den anwesenden Stadtverordneten aber unbekannt zu sein.
Das Stimmenverhältnis hat gereicht, Herr Weiß ist für weitere sechs Jahre gewählt worden. Natürlich haben wir gratuliert und uns auf zukünftige Zusammenarbeit gefreut. Die Einladung zum Mäuschenspielen, nach der Annette bei der Gratulation vorsichtig nachfragte, sei nicht vergessen, „man werde ein passendes Format“ finden. Das freut uns natürlich und wir hoffen, dass das Format so passend ist, dass wir verstehen, wie die Priorisierung der Bearbeitung der Beschlüsse vonstattengeht.
TOPs 5-7: Zusammensetzung der Volkshochschulkommission
Top 5: Schulsozialarbeit evaluieren ging schnell, er wurde gemeinsam mit dem Ergänzungsantrag mit allen Stimmen außer denen der AFD beschlossen. Wir finden die Beschlüsse sinnvoll und hoffen, dass sie bald gut umgesetzt werden.
Aber beim folgenden TOP 7 Zusammensetzung der Volkshochschulkommission gab es wieder Geschrei: In der Magistratsvorlage war die Beteiligung von Gewerkschaften in der Volkshochschulkommission reduziert worden, stattdessen die IHK aufgenommen. Es wurde hitzig, denn es ging um die grundsätzliche Frage: Was ist das Ziel der VHS? Die Linke argumentierte, dass sie nicht nur ein „eingestampfter Dienstleister und Verwaltungsapparat“ sei, sondern dass sie auch durch unterschiedliche Interessen der Bevölkerung geprägt sein müsse, daher sei eine Beteiligung der Gewerkschaften wichtig.
VHS-Gebäude, Blick aus der Kantine des Rathauses
Die SPD hielt dagegen: Die „Macht“ der Kommissionen sei völlig überschätzt, es würde dort sowieso nur gelabert und viel Einfluss hätten die nicht. Aber gestalten würden die trotzdem. „Hm, was denn nun?“ haben wir uns in unserem kleinen Ofa-Chat gefragt. Das eigentliche Problem sei, dass die Linken jetzt so einen Riesenskandal daraus gemacht hätten. Man hätte das doch im Stillen unauffällig verhandeln können, dann wäre das jetzt nicht so öffentlich eskaliert. (Aha? Hinterzimmergemauschel, ick hör dir trapsen?) Da waren wir auch etwas platt: Wir haben uns einerseits gewundert, dass die SPD, anders als man sie oft erlebt, nun gegen die Beteiligung von Gewerkschaften ist. Andererseits haben wir uns auch nicht gewundert, denn mit übermäßigen Transparenzbemühungen ist sie ja noch nie aufgefallen. Herr Weiß sprach dann auch, „in seiner beharrlichen Art“ und erklärte, dass doch die IHK viel kompetenter sei als die Gewerkschaften, was Ausbildung angehe. Man brauche „eine gute Zusammensetzung“, wobei wir uns gefragt hatten, was in diesem Zusammenhang „gut“ heißt. Auf das Argument unterschiedlicher Interessen und den über die Ausbildung hinausgehenden Bildungsauftrag ging er nicht ein. Nun ja, es kam zur Abstimmung, wir haben mit den Linken gestimmt. Aber die anderen hatten natürlich die Mehrheit.
TOP 8: Fußgängerampelschaltungen
TOP 8: Fußgängerschaltungen überprüfen war ein Antrag von der CDU, den wir sehr sinnvoll finden. Wir hatten ja schon im Oktober eine Anfrage zum Thema kurze Fußgängerphasen gestellt, deren Antwort wir sehr unbefriedigend fanden. Hier hat Julia auch etwas zum Thema geschrieben: Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen. Wir und Ihr, liebe Leserinnen und Leser, habt es bestimmt auch beobachtet, wie sich oft genug Autos und Fußgänger auf den Überwegen drängeln. Wir sind mal vor die Tür des Rathauses gegangen und hatten innerhalb weniger Minuten die Gelegenheit für ein Beispielfoto, was wir hier zeigen.
Autos und Fußgänger:innen drängeln sich auf den Überwegen
Der Stress für die Fußgänger:innen, vor allem aber auch Gehbehinderte, wurde in der Diskussion, auch von den Linken, angeführt. Ältere müssen oft auf der Verkehrsinsel stehen bleiben und müssen eine weitere Phase abwarten, ebenso auch Leute mit Kindern. Die jetzige Situation steht im Widerspruch zu den Empfehlungen der Fußgängerverbände und bevorzugt die Autos. Herr Dezernent Weiß meldete sich auch und wiederholte mehrfach, dass das nicht stimme. Die CDU erwiderte, dass dann offensichtlich ein Informationsdefizit vorliege und der Magistrat Herrschaftswissen habe, das er nicht teile. Der Antrag fordere ja gerade, hier mehr Transparenz zu schaffen.
Wir haben für den Antrag der CDU gestimmt, zu unserem Erstaunen die Linken leider dagegen, mit der Begründung, dass der Antrag „nicht zielführend“ sei.
Wir hätten ja gedacht, dass TOP 10: Feiern mit der Partnerstadt Esch-sur-Alzette ebenso problemlos durchgehen würde. Ein Gegenargument wäre höchstens die Pandemie gewesen, die ja leider noch nicht vorbei ist und wegen der wir uns ja mit vielen Festen zurückhalten müssen. Es kamen aber andere Gegenargumente. Eines hat uns eingeleuchtet: Eine kleine Delegation war schon da (s. o.). Das ist natürlich schön, aber schade, dass wir es erst nach vollendeten Tatsachen erfahren haben. Ein weiteres Argument hat uns nicht eingeleuchtet: Es ging ja um einen Gratulationsbesuch und die Koa hielt dagegen, dass man sich nicht selbst einladen dürfe. Also mal darüber reden, ob eine Delegation erwünscht ist, könnte man ja schon. Offensichtlich hat das ja auch genau stattgefunden. Aber so wurde der Antrag halt abgelehnt, wir haben für ihn gestimmt.
TOP 11: Hundelaufflächen
Hundelaufflächen sind ein nie endendes Thema! Die Freien Wähler hatten ja schon früher einen Antrag zur Prüfung geschrieben, dann gab es einen Bericht, der aber erst mal 10 Monate in der Schublade blieb, was am Eingangsstempel des Berichts nachzulesen ist. Er wurde wenige Tage, bevor wir einen Antrag zu einer weiteren Hundewiese gestellt haben, noch schnell veröffentlicht, um unseren Antrag abzulehnen. Alles genauer nachzulesen hier und hier.
Jetzt haben die Freien Wähler wieder einen Antrag gestellt, dass nun mal etwas umgesetzt werden solle. Ein Ergänzungsantrag kam von den Linken, die auch eine Hundefläche in der Innenstadt wollen. Wir finden das wichtig, denn das ist Lebensqualität nicht nur für die vielen Hunde, sondern auch für ihre Herrchen und Frauchen. Leider koppelt die Koa das an die Leinenpflicht, die noch nicht vollständig umgesetzt sei. Tatsächlich, wir haben das gecheckt, es gibt wohl noch einige wenige Ausnahmen im Stadtgebiet. Allerdings sind die Informationen zu den Ausnahmen widersprüchlich. Damit gibt es ein Werkzeug, Hundewiesen zu verhindern, ohne das zuzugeben. Man setzt einfach die Leinenpflicht nicht fertig um. Das Ende vom Lied: Beide Anträge sind abgelehnt. Wir haben für beide Anträge gestimmt.
TOP 12: Projektstände der Schulbaumaßnahmen
Der nächste Antrag kam von der CDU: Der Magistrat wird beauftragt, hinsichtlich sämtlicher städtischer Schulbaumaßnahmen (Sanierung, Erweiterung, Neubau) einen Statusbericht zu erstellen und diesen im halbjährlichen Rhythmus zu aktualisieren. Bei der Vorstellung betonte die CDU, dass man solche wichtigen Informationen nur aus der Zeitung und aus Nachtragsvorlagen erfahre, dabei liegen die Statusberichte vor, werden den Ausschüssen nur nicht gegeben. Das fanden wir sehr interessant, wir dachten nämlich vorher, dass jetzt wieder das Gejammer losgehen würde, dass das Berichteschreiben der unterbesetzten Verwaltung viel zu viel Arbeit machen würde. Aber von der SPD wurde nur die Frage gestellt, warum die Berichte nicht auch schon in der letzten Legislaturperiode durchgereicht worden waren. Auch Herr Dezernent Weiß war dafür, dann sehe man endlich, wie viiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiele Projekte gleichzeitig gemacht werden, eine uuuuuuuuuuuuuuuuuungeheure Menge! Das spricht unserer Meinung dann auch dafür, eine Einstellungsoffensive zu starten. Jedenfalls, alle waren dafür, dem Antrag wurde zugestimmt und in Zukunft werden die Statusberichte nun auch den Stadtverordneten vorgelegt. Das finden wir schön.
TOP 13: KWU-Türme
Wir alle ärgern uns über die hässlichen Baustellen mit den Betongerippen am Stadteingang. Oft genug wurde ja auch in der Presse berichtet. Außer Offenbach gibt es noch weitere Städte, die ebenfalls von diesem Investor geschädigt sind. Die Linken haben daher beantragt, dass man mit diesen anderen Kommunen mal über einen Erfahrungsaustausch reden soll.
KWU-Türme am Kaiserlei
Die Grünen waren allerdings der Ansicht, dass der Magistrat bereits eine Analyse und eine Strategie habe. Man habe „Besseres zu tun“ und wüsste schon genau, wie man weiter vorgeht. Die AFD betonte, dass der OB doch gesagt habe, dass sich eine Lösung abzeichnen würde, deshalb brauche man den Antrag nicht. Der Antrag wurde also abgelehnt, wir haben aber dafür gestimmt.
TOP 14: „Offenbach Open“ ergänzen durch Freifunkförderung
Dieser Antrag war von uns, wir beantragen, dass nach dem Vorbild der Stadt Marburg in unserer Innenstadt Freifunk gefördert wird. Freies WLAN in der Innenstadt erhöht die Aufenthaltsqualität. In der Begründung unseres Antrags und hier kann man Genaueres dazu nachlesen. Wir waren sehr gespannt, wie die anderen auf unseren Antrag reagieren würden. Es kam dann ein paar Tage vor der Sitzung eine Einladung der SPD zu einem gemeinsamen Änderungsantrag. Wir haben ihn angeschaut und festgestellt, dass er eigentlich unser Antrag ist, nur anders formuliert und ebenfalls zielführend. Sehr erfreut haben wir daher die Einladung, diesen Änderungsantrag mitzutragen, angenommen.
Annette hat eine Rede gehalten:
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Ein wichtiges Projekt hier ist das Zukunftsprojekt Offenbach. Wir alle wollen die Aufenthaltsqualität in unserer Innenstadt erhöhen. Hierzu gehört auch ein freies WLAN in der Innenstadt. In vielen Ländern ist das selbstverständlich, Deutschland hinkt bekanntlich hinterher.
Zum Glück scheinen wir uns einig zu sein, dass freies WLAN in unserer Innenstadt sehr wünschenswert ist. Schon seit vielen Jahren gab es Beschlüsse, dass über die Möglichkeiten für ein flächendeckendes Wlan berichtet werden soll. Leider fehlen dazu einige Berichte. Aber dafür gibt es ja ein Projekt im „Zukunftskonzept Innenstadt“ namens „Basisprojekt Offenbach Open“. Wie genau das ausgestaltet werden soll, ist noch nicht klar, aber wir begrüßen das ausdrücklich.
Das Projekt scheint wohl noch ganz am Anfang zu stehen. In der Beschreibung steht ein „Umsetzungspfad“, dessen erster Teilschritt heißt: „Grundlagen erarbeiten - Fachtagung zu Bedarfen, Trends und Möglichkeiten“ und „Erfahrungsaustausch mit anderen Städten“. Eine Fachtagung hat noch nicht stattgefunden. Wir schlagen deshalb eine Komponente für solches freies WLAN in der Innenstadt vor, dass die Einführung vielleicht beschleunigen könnte, nämlich Freifunk.
Freifunk können die Bürger auch völlig ohne Beteiligung der Stadt
implementieren. Es würde allerdings helfen, wenn da Motivation hinzukäme, in Form von Informationen, Zuschüssen für Router und eventuell auch Betreuung.
Freifunk ist eine Bürgeraktivität, bei der jeder mitmachen kann und die nicht viel kostet. Vereinfacht: Man stellt einen Router auf, der für unter 100 Euro zu haben ist, bespielt den mit der richtigen Software und lässt ihn daher Teil des Freifunknetzes werden. Dabei lässt man sich von Fachleuten aus dem nächsten Freifunkverein helfen. Alle diese Router verbinden sich und schaffen gemeinsam ein WLAN, das jeder benutzen kann. Wenn also z. B. mehrere Restaurants um den Wilhelmsplatz herum Freifunkrouter aufstellen würden, könnten sie gemeinsam ein starkes WLAN anbieten.
Aber natürlich gibt es viele Fragen, u. a.: Wie funktioniert das? Kann da jemand in mein Internet eindringen? Ich habe technisch keine Ahnung, brauche ich teure Beratung? Müsste ich haften, wenn jemand Fremdes über meinen Router illegale Dinge tut? Und vieles mehr.
Antworten und ausführliche Erklärungen finden sich auf der Seite:
https://freifunk.net/.
Kurz zusammengefasst: Nein, man muss nicht haften. Bei der Technik
kann man Hilfe bekommen. Die Investition bleibt unter 100 Euro, was für manche Leute aber auch schon viel ist, weshalb wir beantragen, dass man dafür Zuschüsse prüfen sollte, damit möglichst viele Leute motiviert werden, mitzumachen. Je mehr Router es werden, desto stabiler wird das Netz.
Es gibt bereits Kommunen und sogar Bundesländer, die Freifunknetze
fördern, darunter die Stadt Marburg, die ein gut funktionierendes
Netz in der Innenstadt hat, sowie das Land Nordrhein-Westfalen.
Wir beantragen daher, dass der Magistrat beauftragt wird, zu prüfen und zu berichten, ob das Projekt „Offenbach Open“, Teil des
„Zukunftsprojekts Innenstadt“, ergänzt werden kann.
Nun haben wir mit den Koa-Fraktionen einen Änderungsantrag gestellt, der das umsetzen soll, was wir gefordert haben, nämlich:
Es soll eine Förderrichtlinie für die Errichtung von Zugangspunkten zum Freifunknetz in der Stadt Offenbach angelehnt an die Förderrichtlinie der Stadt Marburg erstellt und weitere Maßnahmen zur Förderung und Bewerbung eines Freifunknetzes durchgeführt werden.
Mit breiter Mehrheit wurde der Antrag angenommen, und so haben wir diese gute Idee durchbekommen, wahrscheinlich wird bald der Aufbau eines Freifunknetzes in der Innenstadt gefördert.
TOP 15: Anlagerichtlinie
Die Koa hat einen Antrag gestellt, dass Richtlinien erarbeitet werden sollen, die die Anlagenrichtlinie durch eine Liste von sozial-ökologischen Kriterien im Sinne von Nachhaltigkeit ergänzt. Die Freien Wähler haben einen Ergänzungsantrag einreicht, der vorsieht, dass die erstellte Anlagenrichtlinie der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Wir finden diese Anträge gut und haben dafür gestimmt. Sie sind mit breiter Mehrheit angenommen worden.
TOP 16: Globale Nachhaltige Kommunen
Der nächste Antrag war wieder von uns. Warum wir diesen Antrag gestellt haben, kann man auch hier nachlesen.
Julia hat eine Rede gehalten:
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
der Klimawandel schreitet voran, die Wissenschaft nennt es die größte Herausforderung welcher wir uns als Menschheit stellen müssen.
Klimawandel bedeutet auch wärmere Sommermonate, S#fbeed0arkregen, extreme Temperaturschwankungen, dies sind alles Probleme, die wir mit unserem bisherigen Vorgehen nicht lösen werden, denn Bäume fällen, Frischluftschneisen schließen und Häuser bauen wird leider nicht dafür sorgen, dass wir angemessen auf die Zukunft vorbereitet sein werden.
Das Land Hessen, eines der waldreichsten Länder in Deutschland, allerdings ist davon ein großer Anteil Forstwald und die damit einhergehende Klimabilanz (Resonanz) fällt dementsprechend geringer aus, hat zum 15.2.2022 ein Ausschreiben herausgegeben. Es werden 18 Kommunen in Hessen gesucht, die eine nachhaltigen Kommune werden wollen.
Die Ziele der Agenda 2030 sollen in Zusammenarbeit mit dem Land Hessen und im Austausch mit den anderen Kommunen in einer Nachhaltigkeitsstrategie in die Stadtentwicklung sowie in den kommunalen Verwaltungsalltag mit hineingearbeitet und verankert werden.
Dazu braucht es, bis auf ein kleines Team aus wenigen Interessierten aus Verwaltung und Stadtverordneten, erst mal nichts weiter. Start des Projekts wäre der Sommer dieses Jahres. Damit ist Hessen spät dran, denn in den meisten anderen Bundesländern sind schon viele Kommunen beteiligt. Da dies ein Ausschreiben gerichtet an alle hessischen Kommunen ist, gibt es eine Bewerbungsfrist, welche bis zum 25.05.20222 geht. Die Interessenbekundung unserer Stadt setzt nicht voraus, das wir als eine der Projektkommunen ausgewählt werden.
195 Kommunen Deutschlands haben außerdem schon die Musterresolution des Deutschen Städtetags „2030 - Agenda für Nachhaltige Entwicklung“ unterzeichnet. Offenbach gehört leider nicht dazu. Die aus der Musterresolution herauszulesenden Punkte sind alle samt vertretbar und ohne finanziellen Aufwand umsetzbar. Die aufgeführten Punkte erkennen die Verantwortung von Gemeinden und Kommunen, die sie als Akteure der nachhaltigen Entwicklung mittragen, an und begrüßen damit die Beteiligung von Kommunen und ihren Vertretern in der Umsetzung der Agenda 2030 Ziele. Dazu braucht es eine Nachhaltigkeitsstrategie und eine gute Zusammenarbeit von allen involvierten Parteien.
Denn genau so wie auch in anderen Kommunen stellen die Finanzierungserfordernisse der Transformation der kommunalen Infrastruktur zu mehr Nachhaltigkeit und Klimaneutralität auch die Stadt Offenbach vor enorme Herausforderungen. Dabei ist die Ausarbeitung einer Nachhaltigkeitsstrategie auch eine Voraussetzung, um Fördermittel des Landes, des Bundes oder der EU zu beantragen. Eine kommunale Nachhaltigkeitsstrategie kann das Image der Stadt verbessern und dazu beitragen, dass die Zusammenarbeit an verschiedenen Stellen verbessert wird.
Aber nicht nur deshalb wäre eine Teilnahme an der Ausschreibung sinnvoll, eine Teilnahme hat folgende Vorteile: Es wird personelle Beratung zur Entwicklung kommunaler Nachhaltigkeitsstrategien zur Verfügung gestellt, die eine sinnvolle Verknüpfung von Ökologie, Ökonomie und sozialer wie globaler Verantwortung erleichtert. Aber auch der Austausch mit den anderen Projektkommunen, so wie die generelle Teilnahme und die Weiterbildung durch angebotene Workshops sind ein enormer Gewinn für alle Beteiligten.
Ein Gütesiegel wie Nachhaltigkeit könnte sowohl Chance für die Refinanzierung entsprechender Projekte der Stadt Offenbach bieten als auch auf dem Feld des Stadtmarketings nützlich sein, indem städtischen Unternehmungen und der Verwaltung umweltbewusstes Handeln bescheinigt wird.
Ich bitte Sie alle, lassen Sie uns den Versuch wagen, lassen Sie uns unsere Stadt gemeinsam nachhaltiger gestalten.
Vielen Dank.
Wir dachten, dass es sich hier fast um ein Konsensthema handelt, denn wir sehen nur Vorteile. Das Programm ist von der schwarz-grünen Landesregierung initiiert und diese Musterresolution ist empfohlen, mit zu unterzeichnen. Dies haben 195 Kommunen bereits getan, Offenbach leider nicht.
Leider wurden die Grünen sehr wütend: Wir hätten sie vorher fragen sollen! Offenbach sei viel besser aufgestellt, als andere hessische Städte, daher hätte man es überhaupt nicht nötig, dort mitzumachen. Alle Programmpunkte seien längst erfüllt. Maßnahmen für Klimaschutz haben wir schon längst, auch die Belebung der Innenstadt ist doch hervorragend, ebenso die nachhaltige Mobilität, schließlich gebe es doch den Verkehrsentwicklungsplan. Außerdem würde man doch schon fair gehandelte Produkte beschaffen und so ein Programm habe Offenbach gar nicht nötig. Deshalb wäre es auch falsch, die Musterresolution zu unterzeichnen. Bei dieser Rede hätte man gar kein Mikro gebraucht.
Eiche in Bieber-Waldhof
Wir sind etwas verblüfft: Das Thema Klimaschutz hatten wir ja schon vorher, anlässlich der Frischluftschneise von Bieber-Waldhof (siehe hier unseren Bericht von der 5. Sitzung) oder der Renaturierung der Bieber, die ja immerhin 2027 fertiggestellt sein soll, nachdem sie 2005 beschlossen wurde (siehe hier unseren Bericht von der 8. Sitzung). Da haben wir doch tatsächlich völlig übersehen, dass weitere Klimabemühungen nun wirklich nicht mehr nötig sind. Und nachhaltige Mobilität haben wir ja auch (siehe hierzu die Kürzungen des ÖPNV). Auch die Abgase der Stinkschiffe sind zwar nicht nachhaltig oder umweltfreundlich, aber schließlich muss das gefälligst jemand anderes finanzieren (siehe unseren Bericht von der 10. Sitzung). Ja, irgendwie haben wir übersehen, dass Offenbach doch schon so gut ist, dass die Unterzeichnung einer gemeinsamen Nachhaltigkeits-erklärung wirklich nicht nötig ist. Wir haben ja auch Hundewiesen und Sitzbänke für Senioren, zumindest sind deren Prüfung beschlossen. Das werden auch die anderen 195 Kommunen einsehen.
Das Programm des Landes sucht eine Mischung von nachhaltigen Kommunen, darunter Anfänger und fortgeschrittene Lehrbeispiele. Für Letzteres wäre Offenbach doch geeignet. Die Linken und die Freien Wähler haben übrigens mit uns für unseren Antrag gestimmt.
TOP 17: Verbesserung der Schulwegesicherheit
Die Koa hat einen Antrag zur Schulwegesicherheit gestellt, der uns schon gut gefallen hat. Wir haben allerdings bei den Verkehrsfragen den Aspekt die Fahrräder vermisst und einen Ergänzungsantrag mit weiteren Fragen zur Förderung sicherer Fahrradnutzung von Schulkindern gestellt:
d. Wie ist die Sicherheit der Radwege in der Evaluation überprüft worden?
e. Wie können die Eltern über die Radwege als Schulwegvariante informiert werden?
f. Wie kann die Radwegesicherheit einschließlich ausreichender Abstellmöglichkeiten in / vor dem Schulgelände gewährleistet werden?
g. Wie können die Schüler:innen regelmäßig über die gesundheitsförderliche und ökologisch sinnvolle Nutzung eines Fahrrades für den Schulweg informiert werden?
h. Kann dies in die Bildungspläne von KiTas und Schulen eingeflochten werden?
So genau wollte die Koa das aber lieber nicht wissen und hat daher auch noch einen Änderungsantrag gestellt, in dem es nur heißt: „Insbesondere für weiterführende Schulen soll der Magistrat bei den genannten Punkten a.-c. und bei der Etablierung eines schulischen Mobilitätsmanagements dem Thema Radverkehr/Radwegesicherheit eine besondere Beachtung einräumen.“
Beschlossen wurden natürlich die Anträge der Koa, unserer wurde abgelehnt. Die Freien Wähler haben für unseren Antrag gestimmt, die Linken dagegen.
TOP 20: Bebauungsplan Bürgel
Top 18 wurde zurückgezogen, die Tops 19 und 21 angenommen (Top 19 sogar einstimmig) und Top 20 lange diskutiert. Die CDU beschwerte sich, dass es immer noch keine Gestaltungssatzung für Bürgel gebe. Daher hat sie detaillierte Vorschläge eingereicht. Bürgel ist ja nicht das erste Mal Thema in der Stadtverordnetenversammlung und wir müssen zugeben, dass wir uns mit den genauen Details zur Gestaltung des Ortskern noch nicht intensiv genug befasst haben. Wir sind aber alle oft in Bürgel und finden diesen Stadtteil liebenswert. Es ist wichtig, dass seine Gestaltung sorgfältig und mit Liebe vonstattengeht. Die CDU hat Mitglieder, die Fachleute sind und sich oft im Detail mit ihrem Stadtteil auseinandersetzen. Im Redebeitrag hieß es auch, dass zwar Geld akquiriert, aber noch nicht ausgegeben sei und an den Magistrat gewandt: „Nehmen Sie doch unsere Hilfe an, wenn Sie völlig überfordert sind, wie Sie ja auch der Zeitung berichtet haben“. Die Grünen ergriffen auch noch mal das Wort und beteuerten, dass sie gehört haben, dass „die Gestaltungssatzung jetzt wirklich bald vorgelegt werde“. Man müsse den Antrag aber leider ablehnen, weil ein Regressrisiko bestünde und Bauanträge schließlich Diskussion brauchen.
Der Dalles in Bürgel
Wir haben für den Antrag gestimmt.
TOP 30: Bundesprogramm Zukunftsfähige Innenenstädte
Zu diesem TOP kam eine lange Rede der CDU, insbesondere zum Beispiel des Rathauspavillons, aus der wir hier einige Auszüge wiedergeben:
Es sei ein Konsens gewesen, dass es eine neue Nutzung für den Rathaus-Pavillon geben solle, nun gehe die Planung wieder von vorne los. Statt einer Ausschreibung, die nun der nächste Schritt sei, gebe es stattdessen wieder Planungen. Es war beschlossen, 2021 eine Kantine einzurichten, aber was macht die Stadt? Beendet den Mietvertrag dafür vorzeitig. Auch im Innenstadtkonzept steht der Rathauspavillon als Sofortmaßnahme 2020. Und jetzt fängt man auf einmal wieder mit Variantenuntersuchung an, obwohl 2,5 Jahre seit dem Grundsatzbeschluss vergangen sind? Es dauert dann 4-5 Jahre, bis ein kleines Häuschen umgebaut wird? Die Steuergelder werden wieder für externe teure Beratungsbüros ausgegeben statt für die nächsten konkreten Schritte. Das sei eine „Überplanung! Zu viele Ehrenrunden würden gedreht, nichts gestaltet, nichts beschleunigt, die Umsetzungsgeschwindigkeit zu langsam!“ Die CDU würde den Antrag ablehnen, schon aus dem Grund, dass schon wieder ein externes Planungsbüro beauftragt würde.
Der Rathaus-Pavillon
Das hat uns an andere Vorgänge in unserer Stadt erinnert, z. B. die Renaturierung der Bieber, bei der es zwischen erstem Beschluss 2005 und Fertigstellung hoffentlich im Jahr 2027 auch ein wenig länger dauert. Deshalb haben wir den Antrag auch abgelehnt.
TOP 32: Bericht über Digitalisierung
Und da war es schon 23:00 Uhr und wir dachten schon, dass unser Antrag verschoben würde. Aber weil wir später angefangen hatten, durfte dieser Antrag doch noch diskutiert werden. Annette hat eine Rede gehalten, die im Wesentlichen aus dem Text des Blogbeitrags bestand:
Weil aber auch im HFDB über den Antrag diskutiert worden war und auch noch ein Änderungsantrag der Koa gekommen war, hat sie noch einen weiteren Teil hinzugefügt:
Tatsächlich hat es sich gelohnt, diese Fragen als Antrag zur Beantwortung zu stellen. Unser Antrag wurde nämlich auch im HFDB besprochen, und dort hat Herr OB Dr. Schwenke auch gleich Antworten geliefert, vielen Dank! Gerne hätten wir diese Antworten jetzt auch schriftlich.
Nun ist ein ÄA eingereicht worden, der allerdings ein völlig anderer Antrag ist. Er befasst sich nämlich gar nicht mit der AG Digitalisierung, sondern mit der Stabsstelle. Als Ergänzungsantrag hätten wir ihm zugestimmt, so allerdings hat er nur den Zweck, eine Abstimmung über unseren Antrag zu verhindern. Auch wundert es uns, dass dort gefordert wird, nur mündlich zu berichten, und nur einen KURZEN schriftlichen Bericht zu liefern. Muss man dann also im hfdb mitstenografieren?“
In dem Änderungsantrag heißt es nur: „Der Magistrat wird beauftragt, im Haupt-, Finanz-, Digitalisierungs- und Beteiligungsausschuss jährlich über die Arbeit und die Projekte der Stabsstelle Digitalisierung zu berichten und mündlich vorzustellen. Zusätzlich soll in einem kurzen schriftlichen Bericht der Status der Projekte dargestellt werden.
Die FDP hat dann das Wort ergriffen und zunächst betont, wie wichtig Digitalisierung sei, dann aber behauptet, dass alle Infos über die AG Digitalisierung, die wir wollten, doch längst öffentlich seien. Aha? Wir haben so viel herumgesucht, aber nichts gefunden? Für sachdienliche Hinweise sind wir dankbar. Die FDP ereiferte sich dann aber noch mehr: Immer wieder würden wir behaupten, dass Dinge nicht transparent genug seien, das sei eine „Verschwörungstheorie! VERSCHWÖRUNGSTHEORIE!!!“ Immer würden wir völlig HALTSLOSE VER!SCHWÖ!RUNGS!THEO!RIEN! verbreiten, IMMER! WIEDER! Behauptungen, die in keinerlei Weise stimmen würden.
Wir finden im Änderungsantrag der Koa „jährlich“ viel zu selten und einen „kurzen schriftlichen Bericht“ viel zu kurz. Deshalb haben wir gegen diesen Änderungsantrag und für unseren Antrag gestimmt, die CDU und die Freien Wähler übrigens auch, die anderen nicht.
Dann war es schon 23:30, alle waren müde und alle gingen nach Haus.
Ein Thema, das unserer Fraktion wichtig ist, ist Digitalisierung. Digitalisierung hat etwas mit Lebensqualität zu tun, sie kann sie beeinträchtigen oder steigern. Wenn ein Land der Digitalisierung hinterherhinkt, wird es wirtschaftlich abgehängt. Wenn die Bürger und Bürgerinnen zu wenig digitale Kompetenz haben, Ängste entwickeln und nicht wissen, wie sie sich im Dschungel der Bürokratie zurechtfinden sollen, sinkt die Lebensqualität. Wenn Abläufe zu umständlich werden, weil zu viele unterschiedliche Stellen darin verwickelt sind, die zwischendurch auch mal Dinge ausdrucken und dann wieder einscannen, werden Vorgänge zu langsam und Fortschritt bleibt aus. Wenn Software verwendet wird, die Daten in Länder schicken, in der unsere Datenschutzstandards nicht gelten, haben wir die Kontrolle über unsere eigenen Daten verloren.
Kurz: Digitalisierung ist wichtig und ihre Gestaltung ist Politik. Wer bestimmt die Leitlinien der Politik in Offenbach? Die gewählten Volksvertreter und -vertreterinnen, also die Stadtverordneten! Also auch wir. Sollte man meinen.
Seit einem Jahr gibt es in Offenbach die „Stabsstelle Digitalisierung“. Das haben wir auf der Seite der Stadt und in der Zeitung gelesen und natürlich hat uns das interessiert.
In der Offenbach-Post vom 17.03.2021 steht: „Es wurde bereits eine erste Vorlage erarbeitet“, berichtet Verwaltungschef Schwenke. Um welches Vorhaben es sich allerdings drehe, könne er noch nicht verraten, das müsse zunächst noch intern besprochen werden.“
Aha, es gibt also Vorhaben, aber was das ist, dürfen wir, also das Volk, nicht wissen? Muss intern besprochen werden?
Wir haben auch Vorstellungen, wie die Digitalisierung in unserer Stadt aussehen könnte und welche politischen Weichen gestellt werden sollten. Gerne wüssten wir, was schon läuft und ob das vielleicht ähnlich ist. Anträge können wir aber erst stellen, wenn wir mehr wissen. Daher wollen wir uns vorher informieren.
Ich war fast 40 Jahre lang berufstätig und bin so vorgegangen, wie ich es aus dieser Zeit kenne: Wenn ich etwas wissen will, frage ich die, die es wissen müssen (in meinem früheren Beruf gehörten dazu auch verschiedene Ministerien, die Vereinten Nationen und Außenministerien anderer Staaten). Also habe ich im November in grenzenloser Naivität bei der Stabsstelle angerufen und gefragt, ob man sich mal zum Gespräch treffen könne. Die Stabsstelle bat mich darum, diese Anfrage noch mal als E-Mail zu schicken, was ich gemacht habe: „Wir, die Ofa-Fraktion, bestehend aus 4 Stadtverordneten, würden Sie und Ihre Arbeit gerne kennenlernen. Wir interessieren uns für Ihre ihre Projekte, zukünftigen Pläne und ihre Einschätzungen. Dafür möchten wir Sie um einen Gesprächstermin bitten.“ Wir wurden dann von Verwaltungsseite sehr schnell belehrt, dass es uns nicht zustünde, direkt mit der Verwaltung das Gespräch zu suchen, direkte Kontakte zwischen Verwaltungsmitarbeiter:innen und Stadtverordneten seien untersagt. Alles muss seinen Amtsweg nehmen, über den Sitzungsdienst und den Stadtverordnetenvorsteher. Wussten wir nicht, das steht so auch nicht in der Geschäftsordnung.
Ganz spontan: Vorstellungsrunde
Nach einer Woche bekam ich eine E-Mail von Büro des OB, in der es hieß: „Die unten stehende Mail hat die Stabsstelle Digitalisierung an unser Dezernat weitergeleitet. Im Zusammenhang mit Ihrer Anfrage ist Dr. Schwenke aufgefallen, dass Frau Schwarz und Herr Müller sich und Ihre Arbeit noch nicht im Ausschuss HFDB vorgestellt haben. Die soll nun zunächst geschehen, damit alle Fraktionen den gleichen Wissensstand haben. Im Ausschuss wird natürlich auch die Möglichkeit bestehen, Fragen zu stellen.“
Tatsächlich tauchten die beiden in der folgenden Sitzung des HFDB im Dezember auf. Das war überraschend, denn es stand nicht in der Tagesordnung. Die Vorstellungsrunde war sehr knapp, im Prinzip berichteten beide nur das, was auch schon auf der Seite der Stadt steht, siehe Links oben. Keiner der Ausschussmitglieder war vorbereitet, so gab es nur einige Fragen aus dem Stegreif und der „Tagesordnungspunkt“ war schnell wieder abgehakt.
Es werden also von Verwaltungsseite politische Weichen gestellt statt von der Politik. Diese müssen erst „intern“ festgeklopft werden, damit werden dann Fakten und Sachzwänge geschaffen, die wir dann als Magistratsvorlage abnicken dürfen. Gerne dürfen wir das auch noch bequasseln. OB Dr. Schwenke kann sich darauf verlassen, dass die Koalitionsdisziplin steht und es keiner von seinen Leuten wagen wird, eigene Meinungen einzubringen oder etwa kritische Fragen zu stellen. So kann er walten und schalten, seine Löschblätter vor seine „Vorhaben“ halten und sich auf seine brave Koalitionsmehrheit verlassen.
Unser Antrag: Was macht die AG Digitalisierung?
Es gibt übrigens nicht nur die Stabsstelle Digitalisierung, sondern auch die AG Digitalisierung, in der „Führungs- und Fachkräfte aus verschiedenen städtischen Ämtern und aus den Stadtwerken gemeinsam an Konzepten arbeiten.“ https://www.offenbach.de/rathaus/digitalisierung.php. Das klingt interessant und wichtig, leider auch geheimnisvoll, denn Genaueres wissen wir leider nicht.
Zum Glück haben wir es nicht mit einem Politbüro in einem Zentralkomitee zu tun, sondern mit einer Demokratie, in der wir Rechte und Pflichten haben. Die Demokratie lebt auch von Transparenz. Daher haben wir jetzt einen Antrag gestellt, um die uns zustehenden Informationen zu bekommen. Wir wollen wissen:
Wer sind die Mitglieder dieser AG?
Wie oft ist schon getagt worden und in welcher Frequenz wird weiter getagt?
Welche Tagesordnungen standen bisher auf dem Programm?
Gibt es Protokolle?
Falls ja, wo sind die für die Stadtverordneten zugänglich?
Welche „Konzepte“ werden bearbeitet?
Welche Projekte sind bisher aus der Arbeit der AG entstanden?
Digitalisierung ist ein politisches Thema, was wir auf einer breiten gesellschaftlichen Basis diskutieren und verhandeln müssen. Es gibt viele unterschiedliche Interessengruppen, die alle frühzeitig beteiligt werden müssen. Wichtig ist, dass letztlich die demokratische Kontrolle erhalten bleibt und eine echte Ausrichtung an Bedürfnissen und Wünschen der Menschen erfolgt.
Neues Jahr, neue Anträge, neue Sitzung: Auf der Tagesordnung standen vier Antrage von uns sowie viele weitere. Leider fehlte Helge, denn in seinem Kiefer war ein Zahnproblem eskaliert, was ihn in die Sana-Klinik getrieben hatte, wo er professionell gerettet wurde. Für alle Fans: Inzwischen ist er wieder zu Hause und es geht ihm wieder gut. Unser Ofa-Live-Ticker lief lebhaft und so konnte er Anteil nehmen und über uns die Diskussion bereichern. In unserem Chat fielen einige schöne Wörter, die an verschiedenen Stellen dieses Berichts passend sind: „Abfangjäger“, „Untätigkeitverhinderungsentdeckungsstrategie“, „Verschleppungstaktik“, „Oppositionsgetöse“ (das hat die Koa erfunden), „Demokratiesimulation“, „Bevormundungsideologie“ und mehr.
Wilhelm Busch: Balduin Bählamm (www.projekt-gutenberg.org)
Helge war nicht der einzige, der gefehlt hat. Es fehlen immer welche (auch das spricht übrigens für ein Rathaus-TV).
Wir berichten im folgenden wie immer etwas selektiv und etwas subjektiv. Wer sich für andere Tagesordnungspunke interessiert, kann auch auf dem Live-Ticker der Stadt nachlesen. Dort gibt es allerdings keine Informationen über die Diskussionsbeiträge. Vielleicht berichten ja auch die anderen Fraktionen. Zu einzelnen Themen berichtet auch die Presse. Leider gibt es in Offenbach keine Sitzungsniederschriften oder gar Protokolle, anders als in anderen hessischen Kommunen.
Preisverleihung an „Lebbe gehd waider“
Vor Beginn der Sitzung wurde der Ferdinand-Kallab-Preis für das Jahr 2020 an die Selbsthilfegruppe „Lebbe gehd waider“ verliehen. Wir gratulieren ganz herzlich! Wir finden die Arbeit dieser Gruppe großartig.
Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus
Im Anschluss gedachten die Stadtverordneten der Opfer des Nationalsozialismus. Am 27. Januar 1945 befreiten die Alliierten das Konzentrationslager Auschwitz.
Dieses Gedenken war allen Stadtverordneten außer der AFD wichtig, es aber wurde von einigen Demokratiefeinden auf der Tribüne gestört . Wir finden diese Aktion absolut widerlich. Kaum zu fassen, dass sich solche Leute wieder aus den Löchern trauen! Die Zeremonie wurde abgebrochen bis sie entfernt waren und dann noch mal neu begonnen. Wir legten eine Schweigeminute ein. Mit dem Gedenken wollen wir unterstreichen, dass wir nie wieder solche entsetzlichen Entwicklungen dulden wollen.
Vor unserer Sitzung hatte schon eine Mahnwache der Parteijugend gegen das Vergessen stattgefunden. Dabei waren Grüne Jugend, Junge Union, Linksjugend Solid, Jusos und Junges Offenbach. Maxi berichtete von seinen Eindrücken nach dem Besuch eines Konzentrationslagers. In der Offenbach-Post vom Freitag, dem 28.01.2022 findet sich ein Foto dieser Mahnwache.
Solitaritätserklärung mit Kassel
Unsere Fraktion und die Fraktionen SPD, B´90/Die Grünen, CDU, DIE LINKE., FDP, OfA und Freie Wähler haben einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag vorgelegt. Er wurde mit großer Mehrheit angenommen. Wir erklären uns darin solidarisch mit unseren Kolleg:innen der Stadt Kassel, nachdem dort am Montag, den 24. Januar 2022, die Stadtverordnetenversammlung aufgrund einer ernstzunehmenden Bombendrohung frühzeitig beendet werden musste. Hier ist der Text der Solidaritätserklärung:
„Solidarität mit den Kassler Stadtverordneten“
Die Offenbacher Stadtverordnetenversammlung bekundet ihre Solidarität mit ihren Kolleg:innen der Stadt Kassel, nachdem dort am Montag, den 24. Januar 2022, die Stadtverordnetenversammlung aufgrund einer ernstzunehmenden Bombendrohung frühzeitig beendet werden musste.
Der Umstand, dass demokratisch gewählte Vertreter:innen der Stadt Kassel an der Ausübung ihres Amtes erfolgreich gehindert wurden und darüber hinaus bei dem Versuch der Wahrnehmung ihrer demokratisch legitimierten Aufgabe um ihr Leben fürchten mussten, ist besorgniserregend und kein hinnehmbarer Zustand in einer Demokratie.
Obwohl die Täter:innen selbst noch nicht identifiziert werden konnten, gehen aus den Worten des Drohschreibens „Maskenpflicht, Testwahn, Impfzwang! Ihr habt dem Volk den Krieg erklärt. Den Krieg, den könnt ihr haben“, die demokratie- und staatsfeindlichen Absichten der Verfasser:innen deutlich hervor.
Die Offenbacher Stadtverordneten grenzen sich deutlich von den erkennbaren antidemokratischen und staatsfeindlichen Absichten der Verfasser:innen ab. Hier wurde klar eine Grenze überschritten. Wir leben in einer offenen, gewaltfreien und diversen Gesellschaft, in der unterschiedliche Meinungen und Positionen in einem offenen, aber zugleich auch friedlichen Diskurs präsentiert werden können. Das Drohschreiben zeigt jedoch deutlich, dass es sich nicht allein um eine Kritik an den Corona-Maßnahmen handelt, sondern um einen Angriff gegen unseren Staat, gegen die Grundfesten unserer freiheitlichen-demokratischen Gesellschaft.
Wir erklären uns solidarisch mit unseren Kolleginnen und Kollegen der Stadtverordnetenversammlung und den Mitgliedern des Magistrats der Stadt Kassel. Wir bekräftigen, dass wir uns als Offenbacher Stadtverordnete den demokratischen und rechtsstaatlichen Strukturen der Bundesrepublik Deutschland und den Werten des Grundgesetzes verpflichtet sehen.
Einschüchterung und Gewalt sind kriminell und kein Mittel der Politik.
Mentoringprogramm für politisch interessierte Jugendliche
Diesen Antrag hatten wir bei der vorletzten Sitzung verschoben, weil zunächst der Antrag Mentoring Junge Frauen drankommen sollte. Dieses Mal stand er wieder auf der Tagesordnung. Maxi hat ihn vorgestellt mit dieser Rede:
Rede Maximilian Winter zum Antrag"Mentoringprogramm für interessierte Jugendliche"
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Sehr geehrte Zuschauende,
heute Morgen war die konstituierende Sitzung des KJP. Die neue Doppelspitze des KJP heißt Lia Dreger und Abeh Bhasim.
Passend dazu kommt auch heute unser Antrag an die Tagesordnung. Ein Antrag, welcher sich damit beschäftigt, wie man politisch
interessierten Jugendlichen einen Einblick in die Abläufe einer
Stadtverordnetenversammlung und in das Amt des Stadtverordneten oder der Stadtverordneten geben kann. Damit wollen wir diesen jungen Menschen die Möglichkeit geben, sich bereits ein Bild von dieser Arbeit zu machen, bevor sie für diese kandidieren..
Mir persönlich hätte diese Art des Mentoringprogrammes sehr
gutgetan, allein um bereits erste Kontakte zu knüpfen. Dieses
Programm soll fraktionsübergreifend angeboten werden, insbesondere
unabhängig von Geschlecht und anderen Merkmalen. Die einzige
Voraussetzung sollte das politische Interesse sein.
Politisch interessierte Kinder und Jugendliche haben heute Morgen bereits hier, in der Stadthalle, getagt und bewiesen, dass sie ein hohes Verständnis von Politik mitbringen. Sie sind die nächste, sogar die übernächste Generation der Stadtverordneten. Und um das nicht zu unterschlagen, natürlich die Jugendorganisationen der Parteien.
In unserem Antrag geht es auch um die Erarbeitung oder Erweiterung
des pädagogischen Konzeptes. Dieses sollte sehr wohl mit Experten
und Expertinnen auf diesem Gebiet erarbeitet werden. Was sich im
Weiteren verbessern kann, kann man sehen, wenn die ersten Teilnehmer ihre Praxiszeit evaluiert haben. Das KJP hat in Offenbach hoffentlich nicht an Bedeutung verloren.
Gerade die Pandemie und das Risiko der Ansteckung sind natürlich
Dinge, die man bedenken sollte, da einige Kinder noch nicht den
Impfschutz haben. Aber es ist an uns, diesem wichtigen politischen
Gremium auch den Stellenwert zu zeigen, den es verdient hat. Ich
hoffe auf ihre Stimmen für den Ursprungsantrag, den politisch interessierte Jugendlichen, auch wenn sie sich noch nicht an Jugendorganisationen der Parteien binden wollen, eine Chance zu
geben und Einblicke zu gewähren. Die Jugend sollte uns allen am
Herzen liegen, denn sie ist unsere Zukunft!
Das Kinder- und Jugendparlament am 27. Januar 2022 posiert mit dem Stadtverordnetenvorsteher
Wir haben dann zusammen mit der Koalition einen Ergänzungsantrag ( vorgelegt, der vorsieht, schon bei der Planung des Konzepts auch das Kinder- und Jugendparlament miteinzubeziehen. Dieser Antrag wurde auch angenommen.
Stinkschiffe am Main – SPD lehnt ihren eigenen früheren Antrag ab
Unser Antrag Schadstoffemissionen am Mainufer reduzieren – Stromanschlüsse für Schiffe am Main hatte schon im Vorfeld ziemliche Beachtung gefunden (Presse). Es gab mehrere Artikel in der Offenbach-Post und der Frankfurter Rundschau, sowie einige Leserbriefe und Zuschriften zu uns. Die Bürger und Bürgerinnen haben es satt, am schönen Mainufer durch Gestank belästigt zu werden, außerdem leuchtet ihnen nicht ein, warum die Umweltzone abrupt am Wasser endet.
Annette hat eine Rede gehalten:
Rede Dr. Annette Schaper-Herget zum Antrag
"Schadstoffemissionen am Main reduzieren - Stromanschlüsse für Schiffe am Main"
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen und liebe Gäste auf der Zuschauertribüne,
zu diesem Antrag haben uns Bürger und Bürgerinnen motiviert, die sich durch die Schadstoffemissionen am Main belästigt fühlen: CO2, Stickoxide, Feinstaub und Lärm! Nicht ohne Grund haben wir ja einen Luftreinhalteplan und unser Stadtgebiet ist inzwischen eine Umweltzone. Aber am Mainufer stinken die Schiffe munter vor sich hin, obwohl es ja eines unserer schönsten Naherholungsgebiete ist, das viele von uns oft und gern genießen. Das Thema wird gerne ignoriert, obwohl viel über die Reinhaltung der Luft diskutiert wird.
Wir haben dann erst mal im PIO gesucht, ob es schon Beschlüsse zum Thema gibt. Und sind fündig geworden. Es gab einen schönen Antrag der SPD, den wir in nur wenig abgeänderter Form hier wieder stellen: Wir hätten gerne Stromanschlüsse für Schiffe und es soll bitte geprüft werden, ob die installiert werden können, ob die Kosten durch Liegegebühren und eine Umlage finanziert werden können und ob die Schiffsbetreiber zu einer Abnahme verpflichtet werden können.
Ja, wir wissen, dass der Main eine Bundeswasserstraße ist und dass daher eine Genehmigung des Bundesschifffahrtsamts erforderlich ist. Das ist ja auch in dem Änderungsantrag vor vier Jahren, der damaligen Koalition, gefordert worden: Es sollte zunächst „in Zusammenarbeit mit der Bundesrepublik Deutschland und den von dort zu benennenden Stellen geprüft und berichtet werden, ob und wie eine Verminderung der Schadstoffemissionen überhaupt möglich ist.“
Dieser hatte eine Mehrheit gefunden und ist daher ein Beschluss. Das war vor vier Jahren! Aber - leider leider haben wir keinen Bericht gefunden. Deshalb haben wir, wie schon oft, jetzt gleichzeitig auch eine Anfrage gestellt, um zu erfahren, was daraus geworden ist. Mal sehen, wie viele Monate die Antwort darauf dauern wird. Jedenfalls haben wir letzte Woche mal selbst geprüft, wie sich das mit dem Schifffahrtsamt verhält. Und dazu lese ich Ihnen was aus einer Mail vor, die ich vom Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Main in Aschaffenburg bekommen habe. Für diese Recherche haben wir übrigens keine vier Jahre gebraucht:
„Sofern die Stadt Offenbach die Liegestellen mit Stromanschlüssen ausstatten möchte, habe ich hier grundsätzlich keine Einwände. Neben der hierfür notwendigen strom- und schifffahrtspolizeilichen Genehmigung gemäß § 31 Bundeswasserstraßengesetz ist auch eine wasserrechtliche Genehmigung seitens der Unteren Wasserbehörde notwendig. Da in diesem Bereich am Mainufer in Kürze seitens der Stadt Offenbach eine größere Deichsanierung ansteht, ergeben sich durch die umfangreichen Erdarbeiten für die Deichsanierung evtl. Synergieeffekte, die beim Verlegen der notwendigen Stromleitungen zwischen Deich und Ufer genutzt werden können. Sofern die Stadt Offenbach den Planungen näher tritt, stehe ich Ihnen gerne als Ansprechpartner zur Verfügung.“
Selbstverständlich werde ich Ihnen diese Mail weiterleiten. In der Zeitung haben wir mit Erstaunen gelesen, dass der Herr Dezernent kommentiert:
„ein Projekt Landstrom am Mainufer auf Offenbacher Stadtgebiet sei beim Wasser und Schifffahrtsamt nicht in Planung, wie die jüngsten Gespräche mit der Behörde im Oktober vergangenen Jahresergeben hätten.“
Das ist zwar schön, dass wir das nun durch die Offenbach-Post das auch erfahren, dass es Gespräche gegeben hat. Aber ist das nicht ein wenig im Thema verfehlt? Ob das Schifffahrtsamt so ein Projekt in Planung hat oder nicht, hat ja nichts damit zu tun, dass die Stadt selber planen und einen Antrag stellen kann. Das hat auch nichts mit dem Beschluss vor vier Jahren zu tun, zu prüfen, ob Stromanschlüsse möglich sind.
Übrigens haben die Frankfurter damals auch so einen Beschluss gefasst, es solle eine Machbarkeitsstudie zu Stromanschlüssen durchgeführt werden. Das ist auch passiert, die Studie kann man auf der Webseite der Stadt herunterladen, es finden sich darin verschiedene technische Varianten mit Kostenschätzungen. Warum geht so was bei uns nicht?
Nun ist jetzt auch ein Änderungsantrag gekommen, einmal von den Freien Wählern: Sie möchten es den Schiffen noch bequemer machen und auch Wasser- und Abfallentsorgung anbieten. Das ist nicht unser Anliegen, uns geht es um die Luftreinhaltung an unserem Mainufer, nicht ums Service, der vielleicht noch mehr Schiffe anlockt.
Auch von der Koa ist gestern noch ein Änderungsantrag gekommen, den wir nun wirklich erstaunlich finden. Daran steht: „Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, in Gespräche mit dem Wasser- und Schifffahrtsamt einzutreten und sich in diesen für eine Landverstromung der Anlegestellen für große Schiffe entlang des Offenbacher Mainufers einzusetzen.“ Das geht sogar hinter den früheren Änderungsantrag von vor vier Jahren zurück. Kennt die SPD ihre eigenen Anträge nicht mehr? Das war doch damals schon viel konkreter! Warum auf einmal dieser Rückzieher? Und was heißt denn „einzusetzen“? Da sollte wenigstens stehen „eine Genehmigung zu beantragen“. Die wird man nämlich bekommen, und natürlich wird das Schifffahrtsamt auch weiterhin behilflich sein, um die zugehörige Bürokratie abzuwickeln, wie ich eben aus der Mail vorgelesen habe.
Das Thema Schiffsgestank erregt seit Jahren den Unmut der Bürger und Bürgerinnen, es ist auch durch die Presse gegangen und hat einige Leserbriefe provoziert. Auch wir haben mehrere Zuschriften bekommen. Es wird wirklich Zeit, dass nicht nur gefordert wird, sich „einzusetzen“, sondern dass einfach konkret geplant wird, damit man auch mal Fortschritte sieht. Daher bitte ich Sie, unserem Antrag zuzustimmen.
Im Anschluss gab es eine lebhafte Diskussion und natürlich einen Abfangjäger der Koa, sowie weitere Ergänzungsanträge. Die SPD, deren guten Antrag von 2018 wir ja übernommen hatten, erklärte lang und breit vieles, irgendwie wurde der Punkt aber nicht recht klar.
Zusammenfassen könnte man ihn vielleicht so: „Ja und nein, also so aber anders und annehmen kann man das so nicht und die Ofa immer mit den ausgegrabenen alten Beschlüssen und das relativ neue Thema der Landverstromung und Sachzwänge und Oppositionsgetöse und überhaupt. Und das trotz der Super-Akquise des Oberbürgermeisters (tosender Applaus bei der SPD)“. Übersetzt von uns heißt das vielleicht: „Was scheren uns unsere alten Anträge, jetzt sind wir Regierung, da stellt sich das halt nun mal anders dar.“ Die Linke kommentierte: „Erstaunlich, wie lang man braucht um nichts zu sagen!“
Herr Dezernent Weiss erklärte, dass es überhaupt nicht die Aufgabe der Stadt sei, Stromanschlüsse zu legen, sondern die des Landes. Die Stadt habe kein Geld und zu wenig Personal (ja, das wissen wir). Daher könne sie nicht alle Beschlüsse bearbeiten (das haben wir inzwischen zwar gemerkt, aber nun haben wir es auch offiziell gehört). Man priorisiere halt (aha, Umweltschutz und Aufenthaltsqualität haben keine Prio). Frau Schaper-Herget solle doch mal Mäuschen spielen in den Fachbesprechungen der Dezernatsabteilungen, alle drei Monate, da könnte sie sehen wie sich alle abrackern und arbeiten und würde mal nicht mehr so überzogene Forderungen stellen.
Für diese Einladung hat sich Annette sofort sehr herzlich bedankt, gerne nehmen wir sie an. Es gibt bestimmt viele Stadtverordnete, die auch gerne Mäuschen spielen und bei diesen Sitzungen zuhören wollen. Einige von uns werden also in Zukunft an den Sitzungen teilnehmen, das fördert auch die Transparenz, die uns sehr am Herzen liegt.
Fassen wir zusammen: Der Herr Dezernent erklärt uns, dass der Beschluss zu prüfen und zu berichten, deshalb nicht bearbeitet wurde, weil man der Ansicht war, dass die Stromanschlüsse vom Bund organisiert und bezahlt werden sollten und dass die Stadt deshalb nichts tun müsse. Nach mehreren Jahren hat man dann doch mal nachgefragt und festgestellt, dass der Bund derzeit nichts dergleichen in Planung hat. Das erfährt dann allenfalls mal die Zeitung, aber wir nicht. Verstehen wir das richtig? Wenn die Verwaltung befindet, dass ein Beschluss nicht machbar sei, tut sie gar nichts mehr, hat es auch nicht nötig, überhaupt zu berichten, dass man nichts gemacht hat und dass man auch nicht vorhat, etwas zu unternehmen.
Die Quasselbude Stadtverordnetenversammlung soll mal ruhig weiter rumschwadronieren, das ist der Verwaltung doch egal! Aber es ist natürlich besser, wenn das keiner merkt, deshalb schreibt man lieber keinen ehrlichen Bericht. In dem hätte auch drinstehen müssen, dass man wegen Personalmangel nicht in der Lage ist, die übertragenen Aufgaben zu lösen. Wir sind ja schon aufgefordert worden, nicht so viele Anfragen zu stellen, man solle doch mal Vertrauen haben.
Also Demokratie in Offenbach geht so: die Stadtverordneten fassen Beschlüsse, aber die Verwaltung entscheidet, ob man die beachtet. Wenn nicht, Pech gehabt, ab in die Versenkung mit dem Beschluss. Dann könnte man unseren Laberhaufen doch besser gleich abschaffen, das spart Geld und Zeit, und die Verwaltung würde nicht mehr belästigt und kann machen, was sie will, was sie ja ohnehin tut. #Demokratiesimulation
Rathaus-TV
Auch unser Antrag zum Rathaus-TV ging schon vorher durch die Presse (OP 15.01.2022). Wir haben dazu auch schon einen Blogbeitrag geschrieben, und auch am Samstag hat die OF-Post wieder berichtet („Rathaus-TV rückt näher“). Hierzu hat Annette eine Rede gehalten:
Rede Dr. Annette Schaper-Herget zum Antrag "Rathaus-TV"
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen,
unsere Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, was wir hier machen, denn sie sind der Souverän und haben uns mit unserer Wahl beauftragt. Daher haben sie das Recht, sich als Zuschauer hinten rein zu setzen und Stunden auszuharren, bis die Themen erörtert werden, die sie interessieren. Das ist allerdings mühselig, unbequem und man braucht viel Sitzfleisch.
Heutzutage gibt es zum Glück technische Möglichkeiten, die das Leben vereinfachen, z. B. Streaming und Aufzeichnungen der Sitzungen, die dann nachträglich ins Internet gestellt werden. Dann kann man darin gezielt herumsuchen, wenn man die Zeit hat. Ein Rathaus-TV gibt es schon in vielen Kommunen.
Schon vor 10 Jahren ist deshalb die HGO geändert worden: Sie erlaubt uns jetzt, die Hauptsatzung zu ändern, um Video- und Tonaufnahmen zu erlauben. Deshalb beantragen wir, dies jetzt zu tun, denn erst damit eröffnen wir uns prinzipiell alle Möglichkeiten. Ich bitte Sie daher, für die entsprechende Änderung der Hauptsatzung zu stimmen. Wie das im Einzelnen umgesetzt wird, wäre die Sache von Folgebeschlüssen. Das wäre auch im Einklang mit einem 10 Jahre alten Beschluss, denn vor 10 Jahren hat dieses Haus schon mal beschlossen, die Möglichkeit eines Rathaus-TVs prüfen zu lassen.
Leider haben wir seitdem nie wieder etwas davon gehört. Wir haben also mal wieder eine Anfrage gestellt. (Das hätten wir übrigens nicht gemacht, wenn automatisch berichtet würde.) Es stellt sich raus, dass man damals „zu diesem Themenkomplex noch nähere Festlegungen“ durch Anpassungen der HGO abwarten wollte. Dies Anpassung ist allerdings schon zwei Monate danach erfolgt, also vor 10 Jahren, aber – schade, schade – „der Auftrag ist“, wie es in der Antwort heißt „auf Wiedervorlage ohne Termin geführt worden.“ Also in der Ablage versunken auf Nimmerwiedersehen. Ohne Berichtspflicht kann das schon mal passieren.
Aber zurück zum Rathaus-TV: In dem Jahrzehnt haben sich die technischen Möglichkeiten stark verbessert. Schon Schülerinnen mit überschaubarem Taschengeld können hervorragende Videos guter Qualität streamen. Es gibt mehrere Möglichkeiten für uns:
Erstens: Man erlaubt einfach den Medien, Aufnahmen zu machen. Das ist gut für die Pressefreiheit und auch gut für die Qualität, aber man weiß nicht so recht, ob die Presse auch immer Lust dazu hat.
Zweitens: Man beauftragt eine Firma, das komplett zu übernehmen. Das kann auch teuer werden, in der Offenbach-Post wird der Stadtverordnetenvorsteher zitiert mit schätzungsweise 20.000 Euro pro Jahr. Das ist eine Zahl, die er unaufgefordert eingereichten Angeboten entnommen hat, wie er mir freundlicherweise erklärt hat.
Die dritte Möglichkeit ist: Man macht möglichst viel selbst. Und da muss man wieder differenzieren:
a) Man könnte die Sitzungen einfach aufzeichnen und die hinterher zum Abrufen in ein Archiv stellen. Das kostet nicht viel. Hierbei beantragen wir dafür die Open Source Schnittstelle der Plattform Open Parliament TV zu nutzen. Diese ist öffentlich dokumentiert und kostet keine Lizenzgebühren. Sie hat außerdem den Vorteil, dass die Videodateien kompatibel mit der Plattform sind, sodass ein gemeinsamer Pool mit vielen Parlamenten entstehen kann. Man kann also die Videoaufzeichnungen über diese Schnittstelle verfügbar machen. Man braucht nur eine gute Kameraausrüstung und eine Fachperson, die diese bedient.
b) Man könnte die Sitzungen auch streamen. Dies hätte den Vorteil, dass Interessierte diese zeitnah verfolgen können. Hierbei muss man Folgendes beachten: Die Übertragung darf nicht als öffentlicher Rundfunk gelten, denn sonst braucht man dafür eine Sendelizenz. Ich habe mit der Hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien telefoniert, wo mir eine Zuständige freundlicherweise die rundfunkrechtliche Sicht genau erklärt hat und auch ein Merkblatt geschickt hat, was ich Ihnen gerne überlassen kann. Danach verhält es sich folgendermaßen:
Um Rundfunk handelt sich, wenn der Stream journalistisch und redaktionell gestaltet wird. Dazu gehören z. B. auch Kameraschwenks und Kommentare. Ist dagegen eine Kamera starr auf das Rednerpult gerichtet und überträgt nur, ohne weitere Bearbeitung, dann handelt es sich nicht um Rundfunk und dann braucht man auch keine Sendelizenz.
Alternativ könnte man Eventagenturen oder Mediadienstleister beauftragen, die eine Sendelizenz haben. Aber wie schon gesagt, dann wird es teuer. Man kann auch einfach den Medien erlauben, Videoaufnahmen zu machen. Das würde nichts kosten, aber man kann sich nicht darauf verlassen, dass die immer die Zeit, das Geld und das journalistische Interesse haben, unsere vielstündigen Sitzungen hier zu übertragen, obwohl diese ja immer hochinteressant sind, oder?
Ein weiterer Aspekt wurde ja auch schon öfter erörtert und stand auch in der Zeitung: Wir Stadtverordneten haben ja keine Indemnität wie Bundestags- oder Landtagsabgeordnete. Wir sind auch keine Personen des öffentlichen Interesses, zumindest juristisch gesehen. (Aus demokratischer Sicht sind wir das meiner Meinung nach allerdings doch.) Jedenfalls könnte das, was wir sagen, strafrechtliche Konsequenzen haben. Aber da sehe ich kein Problem, wir müssen eben festlegen, dass jeder und jede einer Veröffentlichung zustimmen muss. Die meisten von uns hören sich ja gerne selbst reden. Manchmal gibt es Beiträge, die peinlich sind, die werden dann eben nicht veröffentlicht oder wieder gelöscht. Diese Einzelheiten müssen dann in der Geschäftsordnung festgelegt werden. Ich hoffe sehr, dass wir dazu bald in einer der nächsten Sitzungen kommen werden.
Wir beantragen daher mehrere Punkte:
Erstens die Änderung der Hauptsatzung, zweitens die Prüfung, ob Anbieter nötig sind und welche infrage kämen, drittens die Prüfung der Frage, ob die offene Schnittstelle von Open Parliament TV genutzt werden kann und viertens schließlich die Erarbeitung von Vorschlägen, wie die Geschäftsordnung angepasst werden kann. Dies ist nicht die Aufgabe des Magistrats, sondern unsere eigene. Daher richtet sich der Antrag an den Stadtverordnetenvorsteher.
Nun ist noch mal ein Ergänzungsantrag und in letzter Sekunde auch noch ein Änderungsantrag der Koa gekommen. Auf beide möchte ich auch kurz eingehen.
Der Ergänzungsantrag der Freien Wähler schlägt eine von mehreren Varianten vor, die in der Ausgestaltung und damit in einer zukünftigen Geschäftsordnung möglich sind. Wir würden gern in zwei Schritten vorgehen: Heute würden wir gern erst mal die Voraussetzungen schaffen, insbesondere zu beschließen, die Hauptsatzung zu ändern. Weiterhin beantragen wir, technische Prüfungen vorzunehmen. Die konkrete Ausgestaltung, die sich in einer Änderung der Geschäftsordnung widerspiegeln wird, sollten wir in Angriff nehmen, sobald uns hierzu Vorschläge vorliegen. Einer davon könnte dann der Vorschlag der Freien Wähler sein.
Vorhin trudelte nun auch noch ein Änderungsantrag der Koalition ein. Wir halten ihn für eine Verwässerung:
Unter a) werden zwei Dinge beauftragt zu prüfen: erstens, wie eine Übertragung rechtlich ermöglicht werden könnte. Dies ist klar: Erstens muss die HGO geändert werden, dies wurde uns auch in der Antwort auf unsere Anfrage mitgeteilt. Zweitens muss das rundfunkrechtlich wasserdicht sein. Ich habe ja oben erklärt, dass das sehr einfach ist. Unter a) des Änderungsantrags soll auch geprüft werden, ob das Ganze barrierefrei geht. Das wäre natürlich wunderbar, aber das wäre eher ein Ergänzungsantrag, dem wir gerne zustimmen würden.
Unter b) fordert die Koa, „die Kosten zu prüfen“: Das fordern wir ebenfalls, allerdings ist unser Ursprungsantrag hierbei schon differenzierter, weil wir auf die unterschiedlichen Szenarien eingehen.
Unter c) soll geprüft werden, wie ein Missbrauch durch Dritte ausgeschlossen werden kann. Da würde uns interessieren, was genau „Missbrauch“ heißen soll. Entweder es passieren rechtlich gesehen Dinge, die nicht gestattet sind oder nicht. Dafür haben wir dann einen Rechtsstaat.
Unter d) soll das gleiche geprüft werden, was wir auch beantragen, nämlich die konkrete Ausgestaltung, zu der auch gehört, dass Stadtverordnete ihre Zustimmung zur Aufzeichnung verweigern können.
Daher bitte ich Sie, unserem Antrag zuzustimmen, denn er fordert diese Dinge schon differenzierter und würde die Umsetzung beschleunigen.
Es ist bemerkenswert, dass die Koalition sich dieses Mal nicht getraut hat, unseren Antrag rundweg abzulehnen. Das wäre wohl zu peinlich geworden. Stattdessen hat sie einen Abfangjäger gestartet, also einen Änderungsantrag, der so tut, als ob er das gleiche will, aber erst noch mal ein allgemeines Prüfverfahren davor schiebt. Nun gut, wir rechnen es als unseren Erfolg an, dass dieser Änderungsantrag mit breiter Mehrheit angenommen wurde. Damit hat die Stadtverordnetenversammlung nach über 10 Jahren noch mal bekräftigt, dass sie ein Rathaus-TV möchte. Das Thema wird jetzt im Ältestenrat verhandelt. Und da sind wir ja auch dabei. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die „Prüfung“ konkret wird und dass es Fortschritte gibt. Der erste Schritt wird eine Änderung der Hauptsatzung sein. Bleibt dran, liebe Leute, wir werden ein Rathaus-TV kriegen!
Parkplätze für das Ketteler-Krankenhaus
Das Parkproblem für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Ketteler-Krankenhaus ist ja ein Dauerbrenner. Wir dachten, dass unser Antrag ein bedenkenswerter Lösungsvorschlag wäre: Ein städtisches Gelände, was ohnehin Parkraum ist, könnte mitgenutzt werden, vielleicht mit dem Bau eines Parkhauses oder auch ohne. Wir wollten, dass dieser Vorschlag geprüft würde.
Aber das wollte die Mehrheit gar nicht: Die Grünen betonten, dass das Problem ein privates sei, das privat betriebene Kettler-Krankenhaus solle das selber lösen. Muss man also gar nicht erst prüfen. Aha, ähm, aber das Problem, dass wegen des Kettler-Krankenhauses kein Anwohnerparken in der Gegend ausgewiesen kann, ist das auch privat? Könnte die Stadt nicht wenigstens irgendwie mit dem Kettler darüber reden?
Es meldete sich dann auch eine Stadtverordnete, die jahrzehntelang im Kettler gearbeitet hat. Sie meinte, dass der Weg von einem solchen Parkhaus bis zum Krankenhaus zu weit sei. Aha? Wir sind den Weg mal in normalem Fußgängertempo abgegangen und haben genau sechsMinuten gemessen. Da scheinen die Erwartungen der Bediensteten aber hoch zu sein. So kurze Wege vom Parken bis zum Arbeitsplatz hat längst nicht jeder.
Es dauert sechs Minuten, um von der vorgeschlagenen Parkfläche bis zum Ketteler-Krankenhaus zu gehen
Schließlich kam noch eine Wortmeldung zu unserem Vorschlag, den Durchgang zur Oppelner Straße wieder zu öffnen. Das würde die Anwohner belästigen! Echt? Vorbeilaufende Fußgänger:innen seien eine Belästigung? Was für ein Menschenbild steckt denn da hinter, liebe Koalition? Über dieses Argument sind wir echt sprachlos!
Ende der Debatte: Unser Antrag wurde abgelehnt. Wir werden demnächst den Vorschlag eines Quartierparkhauses einbringen.
Weitere Anträge
Es gab noch viele weitere Anträge, denen wir zum Teil zugestimmt haben und zum Teil nicht. Hier berichten wir kurz über unser Abstimmungsverhalten bei den Anträgen, die nicht vom Magistrat kamen:
Bei dem Antrag Fahrradstreife für Offenbach der Koa sehen wir Vor- und Nachteile. So kam es, dass wir unterschiedlich abgestimmt haben. Zum Glück haben wir keinen Fraktionszwang. Beim Antrag Schulbaurichtlinien für Offenbach der Koa hat uns der Einwand einiger Redner und Rednerinnen eingeleuchtet, dass alle diese Richtlinien schon längst berücksichtigt werden, wir haben ihn daher abgelehnt. Dem Antrag Schulsozialarbeit evaluieren, ebenfalls von der Koa, haben wir zugestimmt. Wir finden ihn wichtig und sinnvoll.
Dann war es 23:00 Uhr, und ab dann dürfen nur noch Magistratsanträge diskutiert werden. Deshalb wurden drei Anträge auf nächstes Mal verschoben. Über einen weiteren, nämlich Karlchens Ampel, wurde ohne Diskussion abgestimmt. Alle waren dafür, wir kriegen jetzt eine Karlchen-Ampel. Wir alle mögen Karlchen. In seiner Mimik kann es die Stadtpolitik kommentieren, wenn man ganz genau hinschaut:
Demokratie und Transparenz hängen zusammen: Bürger und Bürgerinnen wählen ihre Stadtverordneten, die ihre Interessen in der Politik vertreten sollen. Daher müssen sie auch beobachten können, was diese tun und ob sie das Vertrauen, das ihnen von den Wählern und Wählerinnen geschenkt worden ist, auch verdienen. Aus diesem Grund sind die Stadtverordnetensitzungen öffentlich und deshalb hat auch die Presse eine wichtige Rolle. Früher und heute immer noch gibt es für die Öffentlichkeit nur die Möglichkeit, die Sitzungen vom Zuschauerraum zu beobachten. Der hat bekanntlich nicht Platz für alle und nicht jeder kann zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort sein. In Pandemiezeiten ist das noch schwieriger.
Aber die Demokratie funktioniert nicht, wenn sie nicht beobachtet werden kann. Wir Stadtverordneten sind unseren Wählern und Wählerinnen verpflichtet, nicht der Verwaltung und nicht dem Magistrat. Im Wahlkampf haben wir einiges versprochen und alle haben das Recht zu überprüfen, ob wir unsere Versprechen halten.
10 Jahre Schweigen und unterlassene Information
Zum Glück ermöglicht die Technik heute Videoaufzeichnungen und Streaming der Sitzungen. Dies ist eine längst überfällige Form von Transparenz und Offenheit und Teil der dringend nötigen Digitalisierung. Immer mehr Kommunen bieten ihren Bürger:innen ein „Rathaus-TV“ an. Ein Beispiel ist Parlamentsfernsehen Hessen, an dem schon mehrere Kommungen beteiligt sind. So etwas wünschen wir uns auch in Offenbach.
Schon vor über 10 Jahren, am 29.09.2011, hat die Stadtverordnetenversammlung einen Beschluss (2011-16/DS-I(A)0079/1) gefasst. Damit wurde der Magistrat beauftragt, zu prüfen und zu berichten, ob der öffentliche Teil der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main zukünftig als Livestream (Audio und Video) auf der Internetseite der Stadt Offenbach an prominenter Stelle zur Verfügung gestellt werden könne und ob die Aufnahmen zeitnah nach den Sitzungen nach einzelnen Tagesordnungspunkten veröffentlicht werden können. Des Weiteren sollte er prüfen, ob hierfür die Geschäftsordnung abgeändert oder ergänzt werden sollte. Er sollte außerdem Vorschläge für ein Konzept für ein Rathaus-TV machen.
Leider hat der Magistrat nichts geprüft und nichts berichtet. Wir haben im Juli 2021 eine Anfrage gestellt (https://www.ofa-fraktion.de/wp-content/uploads/2021/07/Ofa-Anfrage-Rathaus-TV-Aufzeichnung-der-StVV-2021-07-28.pdf), um zu erfahren, was inzwischen von dem Beschluss umgesetzt worden ist. Fast fünf Monate hat es gedauert, bis wir endlich eine Antwort (https://www.ofa-fraktion.de/wp-content/uploads/2021/12/Antwort-Ofa-Rathaus-TV-Aufzeichnung-der-StVV.pdf) bekommen haben. Diese Antwort ist unbefriedigend: Sie gibt zu, dass man nichts gemacht hat. Als Begründung heißt es, dass man damals „zu diesem Themenkomplex noch nähere Festlegungen“ durch Anpassungen der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) abwarten wollte. Für dieses Warten hätten allerdings 2 Monate ausgereicht, denn die Anpassung ist schon zum 01.01.2012 erfolgt, also nur zwei Monate nach dem Beschluss. Aber auch danach ist nichts unternommen worden. Wahrscheinlich hätte man nicht nur 10 Jahre gewartet, sondern bis zum St. Nimmerleinstag, wenn wir die Anfrage nicht gestellt hätten.
Wenn es eine Berichtspflicht zur Umsetzung von Beschlüssen geben würde, wäre das nicht so lange liegen geblieben. Aber leider hat die Koalition ja kürzlich einen Antrag dazu abgelehnt. Welchen Wert haben Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung, wenn sie ignoriert werden? Und wenn das dann intransparent bleibt, haben normale Bürger keine Chance zu erfahren, ob was passiert und was. Ist das noch Demokratie, wenn die Verwaltung und die Stadtverordnetenversammlung voneinander entkoppelt sind, wie es in Offenbach der Fall ist? Sind wir nur die Abnicker und Grüßauguste in einer Quasselbude, die zwar Reden schwingen, aber sonst keinerlei Gestaltungseinfluss haben? Das Rathaus-TV ist ja nicht das einzige Projekt, das stillschweigend beerdigt wurde.
Zurück zum Rathaus-TV: Nach der damaligen Änderung der HGO ist eine Anpassung der Hauptsatzung erforderlich geworden, damit es rechtlich zulässig wird, die Sitzungen aufzunehmen. Auch diesen Sachverhalt hat der Magistrat bis heute nicht berichtet. Deshalb stellen wir den Antrag, dass das nun endlich passiert (PIO).
Technisch einfach umzusetzen: Open Parliament TV
In den zehn Jahren haben sich die technischen Möglichkeiten für Video-Streaming und Aufzeichnungen stark entwickelt. Seit Kurzem gibt es ein Portal, nämlich Open Parliament TV, von dem wir sehr beeindruckt sind. Zurzeit kann man dort alle Redebeiträge im Bundestag seit 2017 anhören, anschauen und nach Stichworten durchsuchen. Und die Videos sind alle mit den Plenarprotokollen synchronisiert. Liebe Leser und Leserinnen, probieren Sie es mal aus! Wäre es nicht schön, wenn wir auch für unsere Stadtverordnetenversammlung eine solche Video-Sammlung hätten?
Genau das ist der Plan der Betreiber des Portals. Sie bieten anderen Parlamenten an, „mit der Unterstützung lokaler Partner:innen schrittweise immer mehr Parlamente in unsere Plattform zu integrieren (von Stadtratssitzungen bis zu Sitzungen des EU-Parlaments und zusätzlicher nationaler Parlamente).“ Die Plattform nutzt eine offene Schnittstelle. Auf der Webseite heißt es, dass Open Parliament TV „ ein dezentral gedachtes Konzept ist: neben der Integration in die Plattform können Menschen unsere frei lizenzierten technischen Komponenten auch nutzen, um eigene Open Parliament TV Plattformen zu betreiben. Über Open Data Schnittstellen wären die unterschiedlichen Plattformen dann trotzdem verknüpft und plattformübergreifend durchsuchbar.“
Dies wäre eine sehr kostengünstige Lösung, die unsere klamme Stadtkasse kaum belasten würde. Elegant ist sie auch, denn man braucht keine eigene Entwicklungen und müsste nichts teuer einkaufen.
Interessenten und Journalistinnen müssten nicht stundenlang in der Stadthalle oder nach Corona im Stadtverordnetensaal ausharren, stattdessen können sie die Aufzeichnungen schnell nach Themen, die sie interessieren, durchsuchen, auch zu späteren Zeitpunkten.
Wir beantragen deshalb die Prüfung der Beteiligung an Open Parliament TV.
Im Jahr 2011 war die Stadtverordnetenversammlung für ein Rathaus-TV. Wir hoffen sehr, dass das jetzt, zehn Jahre später, erst recht der Fall ist. Es wäre ein Fortschritt für unsere Demokratie und die Telhabe der Menschen an der politischen Diskussion.
Haushalt, 900 Seiten dick und trotzdem unvollständig
Für uns war es die erste Haushaltssitzung und wir mussten die Verfahren erst mal lernen. Der Haushaltsentwurf war ein dicker Schinken: 900 Seiten gefüllt mit Tabellen und Zahlen, Produktkonten, Investitionsprogrammen und Stellenplänen. Oft waren Beschreibungen von Produktkonten so allgemein gehalten, dass man sich nicht genau vorstellen konnte, was damit gemeint ist. Man muss ständig hin- und herblättern, um zu kapieren, wie Produktkontennummern zugeordnet sind. Es wurde uns nicht klar, was genau wir Offenbacher und Offenbacherinnen für unser Geld bekommen. Kurz, wir finden den Wälzer nicht sehr transparent.
Die Seiten 55, 191 und 557
In den letzten Wochen konnten die Stadtverordneten Fragen stellen, die innerhalb von einigen Tagen von den Zuständigen der Verwaltung beantwortet wurden. Es wurde z. B. gefragt, warum Budgets im Vergleich zum Vorjahr geändert worden waren oder welche Verwendungen bestimmte Produkte haben.
Kalle, unser Fraktionsmanager, hat außerdem Diskrepanzen im Stellenplan gefunden: zwischen denen, die er selbst aus den Tabellen errechnet hatte und denen, die stattdessen in der Tabelle angegeben waren. Nach zweimal Nachfragen sind diese dann korrigiert worden. In früheren Haushalten kann man diese Fehler allerdings nicht mehr korrigieren, denn sie sind so beschlossen worden.
Alle Fraktionen haben Haushaltsreden gehalten. Hier ist unsere Rede, wir haben uns auf die Transparenz konzentriert, also auf die Frage, wie man rauskriegt, was man für unser Geld bekommt.
Unsere Haushaltsrede
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Zum ersten Mal beschäftigen wir uns als Fraktion mit dem Haushalt unserer Stadt. Wir haben den Auftrag von unseren Wählern und Wählerinnen, darauf zu achten, dass die leider viel zu knappen Mittel möglichst sinnvoll und effizient genutzt werden. Ich gehe davon aus, dass wir uns hier einig sind. Das wollen wir als Stadtverordnete und das möchte unsere Verwaltung und unser Magistrat auch.
Es ist klar, dass man nicht 900 Seiten komplett sichten, lesen und verstehen kann, denn der Haushalt ist durch die monatelange Arbeit vieler hauptberuflicher Experten erstellt worden. Für diese Arbeit bedanken wir uns im Namen unserer Wähler und Wählerinnen, um deren Geld es hier ja geht.
Als Fraktion haben wir versucht, wenigstens punktuell zu verstehen, wofür unser Geld ausgegeben wird und was wir dafür bekommen.
Also haben wir uns an die Arbeit gemacht, mit den 900 Seiten Papierausdruck und parallel dazu dem PDF, dass man mit einem Suchbefehl durchforsten kann.
Lassen Sie mich Ihnen ein Beispiel geben.
Eine unserer Anfragen bezog sich auf die Renaturierung der Bieber. In der Antwort, die die Bürgerinnen und Bürger auf unserer Homepage nachlesen können, heißt es, dass eine „orientierende hydrogeologische Untersuchung mit abfalltechnischer Vorbewertung im Planungsbereich der Renaturierungsmaßnahme abgeschlossen“ sei. Diese Untersuchung hat natürlich Geld gekostet und es wäre interessant zu wissen, wieviel. Zu den Maßnahmen der Renaturierung wird es auch weitere Kosten geben, denn es ist ja geplant, mit der Renaturierung im Jahr 2027 fertig zu sein.
Also haben wir mal das Haushalts-PDF nach folgenden Stichworten durchsucht: Renaturierungsmaßnahme, abfalltechnisch, hydrogeologisch und Vorbewertung. Leider ergab keines ein Treffer.
Also sind wir anders vorgegangen und haben im "Produktbereich 13 Natur- und Landschaftspflege" gesucht. Am besten passend erschien uns die "Produktgruppe 1302 Öffentliche Gewässer / wasserbauliche Anlagen", "Produkt 130201 Ausbau und Unterhaltung von Fließgewässern, wasserbaulichen Anlagen und Hochwasserschutzeinrichtungen". Dort finden wir in der Liste: "13020100.6165000320 Unterhaltung Bäche und Gräben". Dafür steht im "„Ergebnis des Jahresabschlusses 2020" ein Betrag von 271.192,68 Euro und als Haushaltsansatz 2021 und 2022 jeweils ein ähnlicher Betrag.
Was genau ist diese "Unterhaltung"? Vermutlich umfass sie auch die Gärtnerarbeiten vor Ort oder Gewässeranalysen? Wofür wurde dieser Betrag genau ausgegeben? Das wird uns nicht so recht klar, und wir wissen auch nicht, ob die hydrogeologische Untersuchung darin enthalten ist oder nicht.
Jedenfalls sind in dieser Summe allerlei Maßnahmen enthalten, die bestimmt alle mehr- oder weniger sinnvoll sind. Welche das sind, ist leider den 900 Seiten nicht zu entnehmen. Und natürlich führt es zu weit, jede klitzekleine Ausgabe akribisch aufzuführen, denn dann würde der Haushalt noch länger. Vielleicht ist unser Beispiel, die hydrogeologische Untersuchung, aber auch in einem anderen Produktbereich enthalten, z. B. in "09 Räumliche Entwicklung und Planung" oder "14 Umweltschutz". Leider ist es unmöglich, das zu klären. Wir wissen es nicht.
Dies ist nur ein Beispiel. Aber leider gibt es noch viel mehr Posten, bei denen uns nicht klar ist, was genau wie für unser Geld bekommen. 280.000 Euro sind ja eine ganze Menge Geld.
Wir haben auch nach dem Stichwort Gutachten gesucht. Da hatten wir viele Treffer, z. B. Produktkonten, die zusammengefasst „Gutachten, Prüfungen und Ingenieurleistungen“ heißen. „Gutachten“ tauchen in vielen Produktbereichen auf, nämlich in "01 Innere Verwaltung", "05 Soziale Leistungen", "07 Gesundheitsdienste", "09 Räumliche Planung und Entwicklung", oder "14 Umweltschutz". Welche Gutachten das genau sind, wird nicht klar.
Manche Posten sind dagegen sehr detailliert: z. B. „Kopierwesen in Grundschulen“. 2020 waren das etwa 45.000 Euro, 2021 noch 30.000 und für 2022 sind noch 15.000 Euro angesetzt. Vermutlich hat die Verringerung der Beträge etwas mit Digitalisierung und mit Schulschließungen während der ersten Corona-Welle zu tun.
Wir haben uns auch die Investitionsübersicht angeschaut. Dort gibt es auf S. 543 die Maßnahme „Beschaffung mobiler Luftreiniger“. Der Magistrat hatte ja die Anschaffung von mobilen Luftreinigern für Schulen und Kitas beschlossen, was auch im August auf der Seite der Stadt angekündigt wurde (https://www.offenbach.de/leben-in-of/gesundheit/stadtgesundheit/corona/pm/aeltere_Meldungen/august_2021/corona-luftfiltergeraete26.08.2021.php) und worüber auch ausführlich in der Presse berichtet wurde. Im Haushalt von diesem Jahr, also 2021, tauchen keine Luftreiniger oder Luftfilter auf. Leider enthält die Tabelle zu dieser Maßnahme nur Nullen, schauen Sie auf der S. 543 nach! Auf der Seite der Stadt steht aber, dass dafür 210.000 Euro veranschlagt seien, der Förderanteil des Landes betrage voraussichtlich 75 %. Wir verstehen nicht, warum sich das weder im letzten noch in diesem Haushalt widerspiegelt. Das Virus wartet leider nicht, bis die Bürokratie fertig ist. Falls die Luftfilter beschafft worden sind, verstehen wir nicht, warum nur Nullen auf der S. 543 stehen.
Auch das Investitionsprogramm haben wir uns angeschaut. Die Tabellen im sind ja alle sehr ausführlich, trotzdem wissen wir nicht, was wir für das Geld bekommen. Auch hierzu ein kleines Beispiel: Ich habe mal nachgeschlagen, was für die Grundschule Buchhügel veranschlagt worden ist. (Seit unser Sohn dort war und mein Mann und ich Elternbeiräte waren, interessiert uns die.) Im nächsten Jahr sind das 6.100 Euro. Aber was kriegt die Schule für die 6.100 Euro? Lehrmaterial? Spielzeug für den Pausenhof? Kartenständer? Das wissen wir leider nicht.
Bei der letzten Sitzung hat uns Herr Stadtrat Weiß vorwurfsvoll aufgefordert, doch mal Vertrauen zu haben und nicht so viel nachzufragen, denn das Beantworten von Nachfragen kostet ja schließlich so viel Geld, wir müssen ja sparen.
Heißt das, wir sollen unseren Auftrag etwas weniger genau und ernsthaft erfüllen? Wir sind der Ansicht, dass wir genau dafür gewählt worden sind, als Vertretung der Offenbacher Bürger und Bürgerinnen, die wissen wollen, was mit ihrem Geld gemacht wird. Genauer gesagt, was kriegen wir für unser Geld? Sind die Ausgaben angemessen? Erreichen wir mit den nach Produktkonten budgetierten Geldern das, was wir erreichen wollen?
Hier möchten wir in Zukunft die Frage stellen: Wie werden die Maßnahmen, für die im Haushalt Gelder geplant sind, hinsichtlich ihres Erfolges messbar gemacht?
Das Neue Kommunale Rechnungs- und Steuerungssystem schließt die Verwendung von Leistungskennzahlen und deren Nachverfolgung nicht aus.
Weitere Beispiele für Fragen, die ein Haushalt beantworten sollte, sind:
Wie viele Kita-Plätze pro 1.000 Einwohner wollen wir erreichen?
Welche Klassengrößen in den neuzubauenden Schulen, die im Investitionsprogramm den größten Anteil einnehmen, sollen geschaffen werden?
Wie soll die Ausstattung der Schulen mit digitalen Lernmitteln aussehen?
Welche Anzahl von Plätzen im Frauenhaus wollen wir vorhalten?
Wie soll die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit ÖPNV-Angeboten aussehen?
Wie messen wir die Maßnahmen und den Geldeinsatz zur Verkehrswende und zum Klimaschutz in unserer Stadt?
Kurz gesagt, mit welchen verständlichen und nachvollziehbaren Leistungskennzahlen messen und kontrollieren wir den Erfolg unserer Beschlüsse sowie der Finanz- und Verwaltungstätigkeit?
Wir sind der Meinung, dass dieses noch nicht sichtbar berücksichtigt ist und in zukünftige Haushalte hineingehört, damit die Bürgerinnen und Bürger die Entwicklung unserer Stadt nachvollziehen können und erkennen können, was mit ihrem Geld passiert.
Auch den Stellenplan haben wir uns angeschaut. Wir wissen ja, dass die Verwaltung zu knapp besetzt ist. Die Stadt findet nicht genug Bauingenieure für ihre vielen Projekte. Das Stadtverordnetenbüro macht Überstunden. Unsere Anfragen werden verzögert, die Begründungen für Verlängerungen der Fristen ist immer "Personalsituation und Urlaubssituation". Beschlüsse werden nicht oder zu spät umgesetzt. Wir werden aufgefordert, nicht so viele Anfragen zu stellen und nicht immer auf Transparenz zu pochen. Und dann werden nicht besetzte Stellen möglichst geräuschlos gestrichen.
Wir haben ja einen Antrag gestellt, dass der Haushalt in Zukunft in einer visualisierten und interaktiven Form auf der Webseite der Stadt veröffentlicht wird. Wir freuen uns sehr, dass wir diesen Antrag gemeinsam beschlossen haben, zwar mit der kleinen Änderung, dass einige Teile noch mal überprüft werden sollen, aber diese Überprüfung haben wir ja auch schon selbst schon mal vorgenommen und festgestellt, dass sie mit einem Telefongespräch mit einer Firma schnell erledigt ist. Wir freuen uns deshalb schon sehr auf die Umsetzung.
Gerade in unserer Stadt sind die Finanzen ja leider sehr knapp. Die Offenbacher und Offenbacherinnen wollen wissen, was mit ihrem Geld passiert, ob die Mittel sinnvoll ausgegeben werden. Da haben wir eine Bringschuld. Wir hoffen, dass diese Bringschuld in Zukunft transparenter umgesetzt wird.
Wir als Ofa-Fraktion werden dabei sehr gerne den Weg zu mehr Transparenz und damit zu mehr politischer Teilhabe in unserer Stadt begleiten und unterstützen.
Weitere Haushaltsreden
Natürlich haben alle Fraktionen eine Haushaltsrede gehalten, die Reihenfolge richtete sich nach der Fraktionsgröße. Sowohl die Frankfurter Rundschau als auch die Offenbach-Post (04.12.2021) haben Berichte veröffentlicht.
Die SPD lobte sich selbst überschwänglich, dass sie es geschafft habe, einen so superguten Haushaltsentwurf zu gestalten, wie es die frühere Koalition niemals auf die Reihe bekommen hätte. Man habe die Finanzen gerettet, da die Vorgänger völlig falsch gewirtschaftet hätten.
Die CDU griff die neue Koa scharf an: Auch vorher sei der Haushalt ordentlich aufgestellt gewesen. Kämmerer Wilhelm habe von seinem Vorgänger Freier viel bessere Bedingungen übernommen als seinerzeit Kämmerer Freier von seinem Vorgänger Schwenke. Der Haushalt sei nur deshalb ausgeglichen, weil auf Rücklagen zurückgegriffen werden könne.
Die Grünen, die ja sowohl in der alten als auch in der neuen Koa waren, waren natürlich moderater. Wir werden jetzt die anderen Reden hier nicht weiter zusammenfassen, aber wir hoffen, dass alle Fraktionen ihre Reden veröffentlichen werden. Dann werden wir sie auch auf unserer Seite verlinken: SPD (Zusammenfassung) Grüne Linke
Die Reden und die Diskussion haben sich viereinhalb Stunden lang hingezogen. Währenddessen zogen nach und nach immer mehr Stadtverordnete ihre Jacken und Mäntel an, denn es wehte ein eiskalter Zug durch den Saal.
In einem Abstimmungsmarathon wurde dann mit den Stimmen der Koa dieser Haushalt beschlossen.
Feierstunde: 75 Jahre Stadtverordnetenversammlung
Wir hatten ja schon um 14:00 begonnen, weil nach den Haushalts-TOPs eine Feierstunde angesagt war. Deshalb haben wir uns besonders festlich angezogen:
Die Ofa-Fraktion hat sich in Schale geworfen zu Ehren des Jubiläums der Stadtverordnetenversammlung
Wir sahen einen sehr interessanten, schönen Film über die Nachkriegsgeschichte unserer Stadt, herzlichen Dank dafür. In den Jahrzehnten hat sich Offenbach wirklich sehr stark verändert und die Veränderungen hören ja nicht auf.
Danach waren alle zum Essen eingeladen, sehr lecker und gut, vielen Dank. Wegen der Pandemie haben wir allerdings an unserem Platz gegessen, um Abstand zu halten. Alle haben auch einen Christstern und einen Schirm geschenkt bekommen, wir haben uns darüber sehr gefreut!
Sehr interessant waren dann zwei Festreden von früheren Stadtverordnetenvorsteher:innen, Manfred Wirsing (1985-2006) und Sieglinde Nöller (2011-2016). Beide betonten, wie wichtig die Demokratie ist, und dass es die Aufgabe der Stadtverordneten ist, den Magistrat zu kontrollieren. Damit rennen sie bei uns offene Türen ein, wir sehen das genauso. Wirsing sagte auch, dass auch damals schon diskutiert wurde, ob Beschlüsse auch umgesetzt würden. „Schauen sie, dass das, was demokratisch beschlossen wird, auch umgesetzt wird“. Ja, genau, das haben wir uns zur Aufgabe gemacht. Wir wollen mehr Transparenz und Berichte. Wenn automatisch berichtet würde, würden wir auch nicht so viele Anfragen stellen.
Nutzungsagentur
Auf der Tagesordnung stand noch unser geschobener Antrag „Nutzungsagentur für Offenbach„, den wir gemeinsam mit CDU, FW und den Linken gestellt haben. Diesen haben wir unter anderem damit begründet, dass wir einen niederschwelligeren Zugang für die Vermittlung des Leerstands in unserer Innenstadt brauchen. Ein Vorbild ist hier die Stadt Wuppertal, die mit einer solchen Agentur einige Erfolge erzielt hat. In letzter Minute hat die Koa einen Änderungsantrag eingereicht. Dieser war so kurzfristig, dass er nicht im PIO steht, er lag als Zettel auf unseren Tischen. Es war auch kein Änderungsantrag, sondern eine Gegenrede. Die Koa hätte auch einfach die Gegenrede halten und dagegen stimmen können. Da sie mit ihrer Mehrheit für ihren Änderungsantrag gestimmt hat, wurde über unseren Antrag gar nicht abgestimmt. Wir wundern uns etwas über dieses Verfahren: Kann man einfach irgendein anderes Thema als „Änderungsantrag“ einreichen, um eine Abstimmung zu verhindern?
Ähnlich lief es ja in der Juli-Sitzung mit unserem Antrag Versenkbare Poller in der Großen Marktstraße. Zu dem gab es ja auch einen Änderungsantrag, dass der Magistrat erst mal allgemein prüfen solle, sodass unsere konkrete Forderung erst mal abgebügelt war. Wir sind gespannt, was daraus geworden ist, jedenfalls werden wir in angemessener Zeit mal nachfragen.
Helge hat dann noch eine kurze Rede gehalten, in der er über persönliche Bemühungen bei einer Raumsuche berichtet hat. Er betonte, dass es seitens der Stadt schon Hilfe gegeben hat, dass man dies aber noch verbessern könne. Die Offenbach-Post schreibt dazu am 06.12., dass er „dem Oppositions-Ansinnen einen Bärendienst erwiesen habe“. Helge wird ihr einen offenen Brief schreiben, in dem er unsere sachbezogene Politik erklärt.
Förderung junger Frauen
14 junge weibliche Stadtverordnete aus fast allen Fraktionen haben einen gemeinsamen Antrag zum Politischen Mentoring für Mädchen und junge Frauen in Offenbach geschrieben, den dann wir und die Fraktionen SPD, B’90/Die Grünen, DIE LINKE und FDP als Haushaltsänderungsantrag gemeinsam eingereicht haben. Wir hätten es begrüßt, wenn dies unter dem Namen der Kolleginnen passiert wäre, aber einige andere Fraktionen wollten lieber die Namen der Fraktionen über dem Antrag lesen. Genaueres kann man hier lesen: Empowerment. Wir freuen uns, dass dieser Antrag mit großer Mehrheit angenommen worden ist.
14 junge weibliche Stadtverordnete, unsere Julia steht rechts in der 2. Reihe
Wie immer waren auch bei unserer achten Sitzung die Tagesordnung und die Zeitdauer lang: 43 Punkte und Ende erst kurz nach Mitternacht. Zum Glück hatten wir nicht nur den freundlicherweise servierten Proviant, sondern auch jahreszeitgemäßen Apfelkuchen und Apfelmost dabei.
Zunächst stellte der Kämmerer den Haushalt vor. Dieser wird aber erst in drei Wochen diskutiert, wenn alle Fraktionen ihre Haushaltsreden halten werden. Wir haben jetzt Zeit, ihn zu studieren. Er ist ja nur schlappe 867 Seiten lang. Mehr dazu in drei Wochen, dann kommt unsere ausführliche Meinung. Für Interessierte gibt es hier schon Zeitungsmeldungen: FR und OP
Dann gab es noch mal Wahlen und dann ging es weiter mit Inhalten.
Transparente Stadtpolitik: Ergänzungen im PIO
Diesen Antrag haben wir gemeinsam mit FW, CDU und Linken gestellt. Uns geht es darum, dass regelmäßig berichtet werden soll, wie Beschlüsse auch umgesetzt werden. Eigentlich ist das eine Selbstverständlichkeit, die jede und jeder aus dem Berufsleben kennt: Wenn man an einem Projekt arbeitet, hat der Auftraggeber selbstverständlich ein Recht zu erfahren, was der Stand der Dinge ist. Hier kann man ein Beispiel für so einen Bericht herunterladen, für den Kreistag Marburg-Biedenkopf. Leider gibt es bei uns keine Berichte und so kriegt niemand mit, dass manche Beschlüsse oft zehn Jahre liegenbleiben und eben nicht umgesetzt werden.
Wir haben außerdem beantragt, dass auch Anfragen und ihre Antworten ins PIO gestellt werden. Denn wir fragen ja nicht zum Privatvergnügen, sondern weil das unsere Wähler und Wählerinnen interessiert. Und wir fragen vor allem auch nach liegengebliebenen Beschlüssen.
Im Gegensatz zum letzten Mal hat es dieser Antrag dieses Mal auf die Tagesordnung geschafft. Das war nicht selbstverständlich, denn wir hatten die Befürchtung, dass die Koa den am liebsten ganz ohne öffentliche Aufmerksamkeit in der Versenkung verschwinden lassen wollte. Wir mussten also vorher im Ältestenrat erst noch viel diskutieren, denn im ersten Entwurf der TO stand dieser Antrag stillschweigend gar nicht drauf. Zwar war uns klar, dass der Antrag abgelehnt werden würde, aber zumindest haben wir es in die Öffentlichkeit geschafft.
Annette hat hierzu eine Rede gehalten:
Annette Schaper-Herget
Das PIO ist eine gute Errungenschaft für Offenbach und es hat mir auch schon vor meiner Zeit als Stadtverordnete geholfen, mich in die Offenbacher Kommunalpolitik einzuarbeiten.
Man liest dort viele begrüßenswerte Beschlüsse. Viele davon sind umgesetzt, einige aber auch nicht. Wir und auch interessierte Bürger und Bürgerinnen wissen dann nicht, was daraus geworden ist, denn Berichte findet man oft leider nicht.
Ich möchte nur einige wenige Beispiele nennen, mit denen wir uns im letzten halben Jahr beschäftigt haben: Ein Beispiel ist die Renaturierung der Bieber, zu dem wir hier einen Antrag eingestellt haben. Es wurden mehrere Beschlüsse gefasst: 2005, 2008 und 2016. Aber ob der Beschluss 2016 umgesetzt wurde oder nicht, haben die Bürger nicht erfahren, obwohl es viele sehr interessiert hätte. Dazu musste erst eine Anfrage gestellt werden, was 2020 passiert ist. Es stellte sich in der Antwort auf die Anfrage heraus, dass bis 2020 nur einige „Vorplanungen“ stattgefunden haben.
Ein weiteres Beispiel ist ein Beschluss zum Thema „Rathaus-TV“, der vorsah, dass hierzu verschiedene Fragen geprüft und ein Magistratsbericht dazu vorgelegt werden sollen. Dieser Beschluss war vor 10 Jahren, nämlich am 28.09.2011. Allerdings gibt es bis heute keinen Magistratsbericht oder er ist nicht veröffentlicht worden. Wir haben am 28. Juli, also vor fast vier Monaten, eine Anfrage gestellt, wo wir den Magistratsbericht finden, allerdings ist die Antwortfrist schon drei mal verlängert worden, immer mit der Begründung, dass „Fragen einer eingehenden Prüfung bedürfen“.
Es wäre daher sehr hilfreich, wenn die Umsetzung der Beschlüsse im PIO dokumentiert wäre. Das interessiert nicht nur uns, sondern auch die Offenbacher Öffentlichkeit.
Es kommt oft das Argument, dass Berichte ja so teuer seien. Uns wurde auch vorgehalten, dass wir durch unsere Anfragen die Verwaltung von der Arbeit abhalten, dass die Antworten ganz viel Arbeit machen würden und wir damit riesige Kosten verursachen würden. Aber wie kann das sein? Der Bericht über eine Arbeit ist doch nur das I-Tüpfelchen, die eigentliche Arbeit ist die Arbeit, die sowieso gemacht werden muss. Und wenn Entscheidungen getroffen werden, dann weiß man doch warum und das kann man dann doch gerade auch sagen. Also wenn eine Anfrage zu einer Entscheidung kommt, z.B. die Luca-App anzuschaffen, dann reicht es doch, dass genau diejenigen, die das entschieden haben, dann sagen warum. Im Luca-Fall also einfach: „Wir haben das so entschieden, weil das Land das so empfohlen hat und um die Details haben wir uns nicht gekümmert.“ Diese Antwort haben wir ja dann irgendwann, im zweiten Nachfragen, auch bekommen. Warum nicht gleich so?
Anfragen beschleunigen Prozesse manchmal! Ein Beispiel ist die Informationsfreiheitssatzung, die nach unserer Anfrage, drei Monate nach Beschluss, dann tatsächlich online gestellt worden ist, allerdings verschämt an sehr versteckter Stelle ohne prominente Ankündigung auf der Startseite. Immerhin!
Auch andere Fraktionen stellen Anfragen und diese und ihre Antworten sind für alle Bürger und Bürgerinnen interessant. Es wäre daher sehr hilfreich, wenn diese ebenfalls im PIO nachgelesen werden könnten, ebenso die Begründungen, warum Antworten verzögert werden.
Im Teil der Rede zum „Rathaus-TV“ wurde es laut: Von der Seite kamen wütende Zwischenrufe vom Oberbürgermeister. Aber Annette hat sich nicht unterbrechen lassen und im Publikum wurde zwar der laute Tonfall, nicht jedoch der Inhalt verstanden. Zu Wort gemeldet hat sich der OB dann allerdings nicht und so wissen wir nicht, warum er so schreien musste.
Helge Herget
Aber andere Stadtverordnete haben lebhaft diskutiert. Das Hauptargument gegen diesen Antrag war: Es sei zu teuer, zu berichten was man macht. Stadtrat Weiß forderte, dass die Bürger und Bürgerinnen sowie die Stadtverordneten grundsätzlich Vertrauen zu haben hätten, dass die Beschlüsse auch ohne Transparenz stets vorbildlich umgesetzt würden. Jede Anfrage koste Geld, daher sollten wir uns fragen, ob unsere Anfragen nötig seien. In letzter Zeit habe es eine Inflation von Anfragen gegeben. Daraufhin hat sich Helge noch mal mit einem kurzen Kommentar zu Wort gemeldet, siehe Bild.
FR 16.11.2021: „Streit um Transparenz“, S. F15
Da fragen wir uns natürlich, welches Demokratieverständnis dahintersteckt! Meint der Stadtrat, dass unsere Aufgabe nur Abnicken ist? Gibt also die Verwaltung die Politik vor? Wer ist der Souverän? Die gewählten Vertreter der Bürger und Bürgerinnen? Oder die Verwaltung? Es entsetzt uns, dass wir solche Fragen überhaupt stellen müssen.
Wenn automatisch berichtet würde, gäbe es natürlich auch weniger Anfragen. Wir wiederholen hier die Argumente zum Thema Luca-Anfragen: Was Geld kostet ist das Handeln und das qualifizierte Entscheiden, nicht jedoch das Berichten über das Ergebnis. Nur wenn eine Arbeit schlecht gemacht ist, macht das Mühe eine Antwort zu schreiben, die möglichst wenig peinlich ist. Wenn automatisch berichtet würde, würde es natürlich auch weniger Anfragen geben.
Die Koa hat dann noch kurz vor Beginn der Sitzung einen Änderungsantrag gestellt. Die Änderung bestand darin, dass zuerst geprüft werden sollte, ob Anfragen und Antworten durch das Stadtverordnetenbüro veröffentlicht werden können, statt einfach zu beschließen, dass die ins PIO eingestellt werden. Das wäre einfach, z. B. bei einem weiteren Reiter auf der Startseite des PIO. Auch wollte die Koa, dass nun nicht die Zuständigen einfach berichten, sondern dass ein Umweg über das Stadtverordnetenbüro gemacht werden sollte, das aus „eingehenden Updates aus der städtischen Verwaltung“ Berichte schreiben sollte. Wir alle wissen, dass das Stadtverordnetenbüro unterbesetzt und jetzt schon sehr überlastet ist. Wenn es jetzt auch noch die Berichte schreiben soll, wird das Ergebnis der „Prüfung“ natürlich sein, dass das ohne weitere Stellenzuweisung nicht zu leisten ist. Guter Trick! Mit unserem Ursprungsantrag wären keine zusätzliche Kosten entstanden.
Menstruationsprodukte
Auch der nächste Tagesordnungspunkt, ein Antrag zur Bereitstellung von Menstruationsprodukten, wurde lebhaft diskutiert. Er war ursprünglich von drei Fraktionen gestellt worden, nämlich von der CDU, den Linken und uns. Es gab dann einen gemeinsamen Änderungsantrag von uns und den Koa-Fraktionen, so dass bis auf zwei alle Fraktionen dabei waren. Der Unterschied war nur, dass die Dreimonatsfrist zum Bericht fortgefallen ist. Jule hat zu diesem Antrag eine Rede vorbereitet, leider war sie krank, aber wir werden ihre Rede auf unserer Seite veröffentlichen.
Da würden auch Klopapier und Seife mit reinpassen
Wir leben in einem zivilisierten Land und bei uns gibt es in öffentlichen Toiletten Klopapier und Seife, in Mensen und Kantinen wird Besteck bereitgestellt. Niemand erwartet, dass man diese Dinge für seinen Bedarf in öffentlichen Räumen selber mit sich herumschleppt. Da wundert man sich, warum das für Dinge, die halt nicht von allen Menschen, sondern nur von einem beträchtlichen Teil aller Menschen benötigt werden, nicht schon längst genauso ist. Offenbach muss sparen, aber niemand käme auf die Idee, dass jetzt jeder immer sein eigenes Klopapier dabei haben muss. Die nicht zu begründende Ungleichbehandlung ist Tradition, eine andere Begründung gibt es nicht. Nur deshalb wird dies als Frauenthema und nicht als Zivilisationsfortschritt klassifiziert.
Zum Glück waren die Gegner dieses Antrags in der Minderheit, dafür aber sehr lautstark mit Argumenten, die man nur als hanebüchen bezeichnen kann. Aus der AFD kam allen Ernstes dieses: „Wir wissen doch, wie groß Frauenhandtaschen sind, da können die diese Dinge doch mitbringen“.
Schulungsreihe für Kulturschaffende
Künstlerateliers in Offenbach
Die Linken haben beantragt, für Kulturschaffende, die in der Corona-Pandemie mit großen Problemen zu kämpfen haben, Schulungen zu Internetpräsentationen anzubieten. Wir haben einen Ergänzungsantrag eingereicht, dass dies auch Vereinen angeboten werden soll und dass die Stadt dafür Räumlichkeiten bereitstellen soll. Natürlich kann die Koa nicht einfach vernünftige Anträge annehmen, wenn sie von Oppostionsfraktionen kommen. Deshalb gab es einen Änderungsantrag, der den Magistrat beauftragen soll, zu ermitteln, wie eine Schulungsreihe angeboten werden kann. Vereine sind jetzt nicht mehr dabei, aber dieser Antrag wurde angenommen.
Flächendeckend über die Bundesfördermaßnahme „Corona-Auszeit für Familien“ informieren
Der nächste TOP war unser „Eilantrag“, der letztes Mal leider nicht angenommen wurde . Er beantragt, dass der Magistrat beauftragt wird, bis spätestens Ende Oktober über alle städtischen Kanäle eine Elterninformation zur Bundesfördermaßnahme „Corona-Auszeit für Familien“ herauszugeben. Wir hatten es eilig, damit die Familien, die es betrifft, noch rechtzeitig Anträge stellen konnten. Uns wurde zwar versichert, dass die Stadt das auch ohne Antrag machen würde, allerdings hat es dann vier Wochen gedauert, bis auf der Webseite der Stadt eine Pressemitteilung veröffentlicht wurde, haarscharf noch 2 Tage vor der Sitzung. Aber welche sozial schwachen Familien leisten sich eine Zeitung oder suchen ständig auf der Webseite der Stadt herum? Leider hat die Mitteilung nicht mal einen Platz im Slider auf der Startseite bekommen. Im Sozialausschuss meinte der Kämmerer dazu, dass die Stadt „ja schließlich keine Flugblätter drucken könne“. Aber warum nicht? Als erfahrene Wahlkämpfer wissen wir, dass Flyer sehr schnell in großer Auflage zu geringen Preisen gedruckt und geliefert werden können, jedenfalls viel schneller als in vier Wochen.
Finanzielle Förderung für das Frankfurter Kultur- und Freizeitticket (KUFTI)
In diesem Antrag geht es darum, dass auch Kinder und Jugendliche aus bedürftigen Offenbacher Familien am „KUFTI“ teilnehmen können. Mit dem KUFTI können Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren kostenfrei Frankfurter Museen und den Zoo Frankfurt besuchen. Das KUFTI kostet 29 Euro, für bedürftige Frankfurter Familien ist es kostenlos, leider nicht für bedürftige Familien aus Offenbach. Es wäre zu wünschen, dass es auch für diese eine Förderung gibt, denn Frankfurt ist nah. Max stellte diesen Antrag vor und betonte, dass er trotz aller Heimatliebe zu Offenbach zugeben muss, dass das Kulturangebot in Frankfurt größer und reichhaltiger ist. Für unsere Familien sollte daher eine Teilhabe möglich sein und nicht nur besser Verdienenden vorbehalten bleiben.
Homepage: https://kufti.de/
Dieser Antrag hat eine Vorgeschichte: Er wurde nämlich schon vor einem Jahr vom Stv. Dominik Imeraj (Junges Offenbach) gestellt. Er sah vor, dass geprüft werden sollte, ob dies aus dem Haushalt finanziert werden könnte. Damals hatte die SPD einen Änderungsantrag eingebracht, der eine andere Finanzierung vorschlug, nämlich aus den Mitteln des Bildungs- und Teilhabepakets. Uns hat diese Idee gefallen, deshalb haben wir diesen Vorschlag übernommen, im Vertrauen auf die politische Erfahrung der SPD. Leider wurden wir schon in Ausschusssitzungen vom Dezernat III und Herrn Stadtrat Martin Wilhelm (SPD) belehrt, dass eine Finanzierung aus den Mitteln des Bildungs- und Teilhabepakets, wie von der SPD damals vorgeschlagen, widerrechtlich sei.
Weil unsere Ofa-Fraktion das Anliegen, auch bedürftigen Kindern und Jugendlichen aus Offenbach die Teilhabe am KUFTI zu ermöglichen, weiterhin für sinnvoll hielt, haben wir einen Änderungsantrag zu unserem eigenen Antrag eingereicht, nämlich den Ursprungsantrag vom JO. Wir wollten also geprüft sehen, ob die Mittel im Rahmen des Offenbacher Haushalts bereitgestellt werden können.
Leider wurde dieser abgelehnt. Ein Redner betonte, dass die Offenbacher Kulturangebote ausreichend seien. Wir finden die Angebote in unserer Stadt auch sehr wichtig, allerdings wollen wir auch die noch vielseitigeren Angebote der nahen Nachbarstadt mitnutzen.
Priorisierung der Renaturierung der südlichen Bieber
Dann kam unser Antrag zur Renaturierung der Bieber dran. Wir hatten ja schon in einem Blogbeitrag geschrieben, wie lange wir alle schon warten und dass schon 2005 der erste Beschluss gefasst worden war. Nun sollten wir bis 2027 warten, während andere Abschnitte der Bieber schon seit langem renaturiert sind. Das hat auch die Presse aufgegriffen (FR 26.10.2021, S. A10: „Bieber schnell renaturieren“ und OP 05.11.2021, S. 13: „Priorität für Renaturierung der Süd-Bieber“).
Helge hat eine Rede gehalten, die wir hier wiedergeben:
Zu diesem Antrag haben wir einen Blogbeitrag veröffentlicht. Wenn man ihn liest, könnte man glauben, dass ein Berliner Flughafen gebaut werden soll. Im Haupt-, Finanz-, Digitalisierungs- und Beteiligungsausschuss wurde mir beschieden, dass ich sogar einmal mit dem Fuß aufstampfen könne, und trotzdem würde dieser Antrag nicht angenommen. Da versuche ich es jetzt mal mit doppeltem Aufstampfen (stampft zwei mal auf, das Podest knarrt bedenklich).
Wir haben das Klimakonzept 2035 beschlossen. Wir wollen entsiegeln. Und Bäume pflanzen. Und wir wollen Hauswände begrünen, und das alles, um den Klimawandel aufzuhalten. Aber wenn das in dem bisherigen Tempo geht, dann ist das Klimakonzept 2035 auch in 2070 noch nicht umgesetzt.
Ich fürchte, dass die Koa bei der Verwaltung erst nachfragt, welchen Anträgen sie zustimmen darf und welchen nicht. Dabei sind wir gewählten Stadtverordneten der Souverän.
Wir sollten den Offenbacher Bürgern und Bürgerinnen zeigen, dass der Klimawandel auch im Bewusstsein der Stadtverordnetenversammlung angekommen ist.
Daher hebe ich jetzt den Fraktionszwang auf, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit Mut und grünem Herz diesem Antrag zustimmen können.
Wir verstehen zwar, dass es Kapazitätsengpässe gibt, aber das scheint für Bauprojekte und Baulandentwicklung nicht so der Fall zu sein.
Leider wurde der Antrag trotzdem abgelehnt.
Digitale Visualisierung des Haushalts umsetzen
In diesem Antrag geht es eigentlich auch um Transparenz und zwar um die Transparenz des Haushalts. Dieser sollte in einer visualisierten Weise veröffentlicht werden, dass Bürger sich einen Überblick verschaffen können. Seit einem Antrag der Fraktion der PIRATEN im Jahre 2011 beschäftigen sich die Stadtverordnetenversammlung und der Magistrat mit diesem Thema, ohne dass dazu etwas umgesetzt wurde.
Annette hat eine Rede gehalten, die wir hier wiedergeben.
Seit einem Antrag der Fraktion der PIRATEN im Jahre 2011 beschäftigen sich die Stadtverordnetenversammlung und der Magistrat mit diesem Thema, ohne dass dazu etwas umgesetzt wurde. Mehrfach wurde beschlossen und der Magistrat beauftragt. Alle Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung haben immer wieder die Aufbereitung des Haushalts gefordert und dazu interessante Vorschläge unterbreitet. Der Magistrat hatte bereits 2012 berichtet, dass ein visualisierter Haushalt für Offenbach umsetzbar sei, aber geschehen ist bisher nichts.
Inzwischen gibt es einen Anbieter, der sehr kostengünstig die Visualisierung umsetzt. Das Angebot gibt es schon ab 82 Euro pro Monat, es ist innerhalb weniger Tage umgesetzt und erfordert keine zusätzliche Arbeit für die Finanzverwaltung. Es ist einsehbar auf der Webseite www.haushaltsdaten.de.
Und nicht nur das! Dieses Angebot wird ja auch vom Städtetag empfohlen. Sollen wir dieser Empfehlung nicht vertrauen?
Wir haben ja in der Begründung auch einige Beispiele von Städten aufgeführt, die dieses Angebot nutzen, darunter Frankfurt, Dreieich und Maintal. Wer hier einen Internetzugang hat, kann direkt mal draufklicken.
Die Öffentlichkeit wäre dankbar, denn der Haushalt wird in einfacher und nachvollziehbarer Form präsentiert und die Diskussionen hier in der Stadt informierter. Auch für Stadtverordnete wäre diese Art der Präsentation sehr nützlich. Auch zurückliegende Haushaltsdaten könnten in einfacher Weise verglichen werden.
Wir wollen das Verständnis des Haushalts erhöhen. Finanzentscheidungen können so transparent gemacht werden, damit die Menschen die Informationen zur politischen Teilhabe in unserer Stadt nutzen können.
Heute morgen ist noch ein Änderungsantrag der Koa eingereicht worden, vielen Dank! Wir finden ihn nützlich und sinnvoll und werden selbstverständlich dafür stimmen. Ganz kurz zu den Änderungen:
Der Magistrat soll einige Punkte prüfen. Das habe ich vorhin auch schon mal fix erledigt und angerufen und geprüft:
Zu Punkt 3: Ja, es können zusätzliche Dokumente auf einer verlinkten Seite zum Haushalt bereitgestellt werden.
Zu Punkt 4: ja, das geht auch.
Zu Punkt 5: Ja, der jetzige und zurückliegende Haushalte können einbezogen werden.
Da steht doch einer schnellen Umsetzung nichts mehr im Wege, oder?
Die CDU beschwerte sich, dass die Zeit zum Studium der zugehörigen Unterlagen viel zu kurz bemessen und nicht zu leisten ist, es seien innerhalb von zwei Wcohen 1100 Seiten zu lesen. Dieser Beschwerde schließen wir uns an. Oft sind die Fristen, die uns zugestanden werden, immer die nach den Vorschriften kürzestmöglichen, obwohl die Unterlagen ja in monatelanger Arbeit erstellt und intern verhandelt werden. Dadurch ist eine qualifizierte Beteiligung gar nicht möglich, und mal wieder beschleicht uns der Verdacht, dass sich hier Akteure abschotten, um möglichst nicht durch demokratische Verfahren belästigt zu werden.
Unser Antrag Nutzungsagentur für Offenbach, den wir gemeinsam mit CDU, Freien Wählern und der LINKEN gestellt haben, wurde verschoben, weil es wieder mal nach 23:00 Uhr war und wir ihn nicht mehr diskutieren durften.
Dieser Antrag wurde nach 23:00 Uhr ohne Diskussion angenommen, wir haben auch dafür gestimmt. Es wäre sowieso widerrechtlich, das Wasserhäuschen abzureißen. Das haben wohl einige Leute nicht gewusst, jedenfalls waren bestimmte Verantwortliche sehr erstaunt, dass das so ist. Selbst wenn für den Abriss gestimmt worden wäre, wäre das juristisch nicht haltbar gewesen. Trotzdem ist es gut, dass es jetzt ausdrücklich eine politische Willensbekundung gegeben hat. Im übrigen sollten Planungen die rechtlichen Rahmenbedingungen bereits gleich einbeziehen.
Demnächst werden die Stadtverordneten über den Jahreshaushalt 2022 beraten. Dieser wird auch veröffentlicht werden, wie seine Vorgänger der letzten Jahre, die man von der Seite der Stadt herunterladen kann.:
Eine Beispielseite aus dem fast 900-seitigen Jahreshaushalt 2020
Der vorläufige Entwurf hat 895 Seiten. Auf Hunderten von Seiten finden wir Tabellen, die alle Finanzposten auflisten, ein Beispiel zeigt das Bild, zufällig ausgewähl aus dem Jahreshaushalt 2020. Auf den ersten 70 Seiten sind zusammenfassende Tabellen. Jedenfalls ist es Arbeit, da durch zu steigen, und das tun sich nur die wenigsten Bürger und Bürgerinnen an, auch wenn es sie interessiert.
Auf diesen Seiten wird der Haushalt verständlich und übersichtlich präsentiert. Die Öffentlichkeit kann sich in einfacher und nachvollziehbarer Form über ihre kommunalen Haushalte informieren. Neben den aktuellen Haushalten sind auch zurückliegende Haushaltsdaten einsehbar und können so miteinander verglichen werden.
Eine solche Art der Präsentation ist transparent und bürgernah, und so etwas wollen wir für unser Offenbach auch.
Beispiel: Eine der Seiten auf frankfurt.haushaltsdaten.de
Wir haben recherchiert und gesehen, dass diese Städte eine Software verwenden, die vom Hessischen Städtetag empfohlenen wird. Sie ist sehr kostengünstig und innerhalb weniger Tage implementierbar. Und sie erfordert keine zusätzliche Arbeit für die Finanzverwaltung. Hier kann sich die Öffentlichkeit in einfacher und nachvollziehbarer Form über ihre kommunalen Haushalte informieren. Neben den aktuellen Haushalten sind auch zurückliegende Haushaltsdaten einsehbar und können so miteinander verglichen werden.
Wir haben weiter recherchiert und herausgefunden, dass es schon längst Beschlüsse gibt, dass auch der Offenbacher Haushalt visualisiert und der Öffentlichkeit präsentiert werden soll. Der erste war vor 10 Jahren: Bereits im Jahr 2011 wurde der Magistrat nach Antrag der PIRATEN durch Beschluss mit einer Prüfung der Visualisierung des Haushalts beauftragt. Der Magistrat berichtete dazu am 22.08.2012. Als Fazit führte der Magistrat an, dass ein visualisierter Haushalt für Offenbach umsetzbar sei und die Umsetzung an einen externen Dienstleister empfohlen werde.
2014 bekräftigte die Stadtverordnetenversammlung auf Antrag der FDP und nach Ergänzung durch SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Freie Wähler, die Haushaltspläne verständlicher und aussagekräftiger zu machen, sowie den Bürgerinnen und Bürgern in einer öffentlichen Versammlung vorzustellen.
2016 nahm die Stadtverordnetenversammlung einen Antrag der CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Freie Wähler an und beauftragte den Magistrat unter Verweis auf Vorschläge des Magistrats von 2009 und Angabe einer Vielzahl von praktischen Vorgaben zu einer weiteren Prüfung. Auch hierzu sollte die Präsentation des Haushalts in einer öffentlichen Veranstaltung berücksichtigt werden. Zu diesem Beschluss gibt es im PIO leider keinen hinterlegten Bericht des Magistrats.
Seit fünf Jahren ist nichts mehr passiert.
Wir haben daher einen Antrag gestellt, dass der Magistrat noch mal prüfen und dabei die Lösungen, die die anderen Städte verwenden, berücksichtigen soll.
Wir sind gespannt, was dabei rauskommt. Jedenfalls werden wir dranbleiben.
Ein Leitthema unserer Arbeit in der Stadtverordnetenversammlung ist Transparenz und Bürgerbeteiligung. Wie brauchen sie für eine lebendige Demokratie in unserer Stadt.
Gleich bei der ersten „richtigen“ Sitzung am 20.05.2021, an der wir als frisch gewählte Stadtverordnete teilgenommen hatten, stand das Thema „Informationsfreiheitssatzung“ auf der Tagesordnung. Wir haben ja schon berichtet, dass wir diesen Entwurf völlig unzureichend fanden. Unsere erste Arbeit bestand also darin, einen Änderungsantrag zu entwerfen, bei dem uns dieDatenschützer Rhein Main geholfen haben. Leider wurde unser Änderungsantrag zunächst zweimal verschoben, dann bei der fünften Sitzung am 15.07.2021 abgelehnt und stattdessen der Entwurf des Magistrats übernommen. Wir haben dies mehrfach kritisiert (hier und hier).
Transparenz in unser Rathaus?
Dann haben wir gewartet, ob diese Satzung denn auch veröffentlicht wird, damit sie in Kraft treten kann. Das ist nicht passiert, also haben wir nach zwei Monaten am 23.09. eine Anfrage gestellt. Auch dieDatenschützer Rhein Main haben angefragt.
Und unsere Anfrage hat gewirkt! Nur zwei Wochen später wurde die neue Satzung dann vom Oberbürgermeister am 07.10.2021 unterzeichnet und ist damit in Kraft getreten. Sie ist auf der Webseite der Stadt veröffentlicht.
Wir fragen uns, warum das jetzt ein Vierteljahr gedauert hat und auch noch eine Anfrage nötig war, damit dieser Beschluss der gewählten Stadtverordneten umgesetzt wurde. Diese Geschichte zeigt uns auch, dass Anfragen aus der Stadtverordnetenversammlung wichtig sind.
Liebe Bürger und Bürgerinnen, nutzen Sie diese Satzung! Es gibt eine ganze Reihe interessanter Unterlagen, die Sie ab jetzt im Politischen Informationssystem (PIO) der Stadt nachschauen können. Leider fehlen noch Viele, und auch die Mechanismen, wie Sie an weitere Informationen kommen, sind unklar. Aber wir bleiben dran. Nächstes Mal wird ein Antrag von uns, der CDU, den Freien Wählern und den Linken auf der Tagesordnung stehen, der auch Berichte von der Umsetzung von Magistratsbeschlüssen fordert. Auch alle Anfragen und Antworten sollen nach diesem Antrag ins PIO eingepflegt werden.
Wir als Fraktion werden das Thema Transparenz für eine nachvollziehbare und verständliche Politik in unserer Stadt weiter verfolgen – für ein echtes Offenbach für alle.
Nachtrag:
Am 28.10.2021 (nach 5 Wochen) ist auch die Antwort eingetroffen. Leider nur unvollständig beantwortet: Es fehlt die Antwort, warum die Veröffentlichung so lange gedauert hat
Unsere 7. Sitzung (Tagesordnung) fand in der Stadthalle statt. Vor dem Eingang wurden wir von den Aktiven des Radentscheids begrüßt, die 5.854 Unterschriften für ihr „Bürgerbegehren Radentscheid“ an den Magistrat übergaben. Unsere Fraktion steht hinter der Forderungen des Radentscheids. Wir gratulieren den erfolgreichen Aktivisten sehr herzlich und hoffen, dass die Umsetzung ihrer Vorschläge fortschreitet. Wir werden uns bemühen, dabei zu helfen.
Der Radentscheid übergibt 5.854 Unterschriften an den Magistrat.
Sitzordnung
Zur allgemeinen Erheiterung beschwerte sich gleich zu Beginn die AfD über die Sitzordnung: „Wir sitzen ganz rechts außen und haben große Verständigungsprobleme, wir lassen uns nicht in die rechte Ecke setzen“.
Tagesordnung: Dringlichkeitsantrag zur Information für Familien abgelehnt
Aber dann gab es eine Enttäuschung für uns: Wir hatten kurzfristig einen Dringlichkeitsantrag eingereicht, weil das Junge Offenbach erfahren hatte, dass seit dem 23. September 2021 Familien mit kleinen und mittleren Einkommen und Familien mit Angehörigen mit einer Behinderung auf Basis der „Corona-Auszeit für Familien“ einen stark vergünstigten Familienurlaub in ausgewählten Familienerholungseinrichtungen buchen können. Das JO hat daher noch in der Nacht den Antrag ausgearbeitet und wir hofften, dass er noch auf die Tagesordnung käme. Dafür wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig gewesen, die leider nicht zusammengekommen ist. Uns wurde aber versichert, dass die Stadt sich bemühen wird, diese wichtige Information zu verbreiten.
Ofa-Fraktion in der Stadthalle
Tagesordnung: Transparenz verhindern mit Intransparenz
Und es gab noch eine Enttäuschung: Die Koalition beantragte, den gemeinsamen Antrag zur transparenten Stadtpolitik von Ofa, den Freien Wählern, der CDU und den Linken von der Tagesordnung abzusetzen. In diesem Antrag fordern wir, dass alle 3 Monate unaufgefordert Berichte ins PIO gestellt werden, inwieweit Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung umgesetzt wurden. Verzögerungen sollen begründet werden. Auch Anfragen der Fraktionen und Stadtverordneten sollen umgehend im PIO veröffentlicht werden, ebenso die Antworten. Sollte die Antragsfrist verlängert werden, soll dies ebenfalls im PIO vermerkt werden.
Zum Heulen
Uns ist völlig unverständlich, warum ein Antrag einfach gegen den Willen der Antragsteller von der Tagesordnung genommen werden kann. In diesem Antrag geht es mal wieder um Transparenz. Leider haben wir ja schon die Erfahrung gemacht, dass Transparenz in Offenbach unerwünscht ist. Offensichtlich fallen der Koalition keine Argumente gegen Transparenz ein, aber sie will nicht, dass dies in der Öffentlichkeit so sichtbar wird. Das Thema soll stattdessen im Ältestenrat behandelt werden, dessen Beratungen aber nicht öffentlich sind. Die Koa-Fraktionen verhindern also Transparenz mit Intransparenz! #Transparenz #Demokratiesimulation
Tagesordnung: Wahlen ganz zu Anfang
Der allererste Punkt auf der TO (nach den üblichen Mitteilungen und Fragestunde) war dieses Mal eine Wahl und zwar zur Verbandsversammlung des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen. Wir haben uns gewundert, warum dieser Punkt als allererster drankam, anders als die Wahlen in früheren Sitzungen. Und das, obwohl es verschobene Punkte von der letzten Sitzung gab! Vielleicht lag es daran, dass einige Stadtverordnete bald weg mussten? Und natürlich ist es für demokratische Wahlen sehr wichtig, dass alle da sind. Tatsächlich waren einige nach der Wahl sofort verschwunden. Wir werden mal beobachten, was das für Auswirkungen hat. Wer weiß …
Gleich bei einem der ersten Tagesordnungspunkte gab es Ungemach, nämlich über einen Antrag der CDU, den sie vorstellte mit den Worten: „Wir beantragen die beschlussgerechte Durchführung eines Beschlusses, der schon mal beschlossen war“. Dabei geht es um die Stadtbibliothek, die ja in dem wunderschönen Turm im Büsing-Palais untergebracht ist, aber erweitert werden muss. Der alte Beschluss sah vor, dass drei Szenarien untersucht werden sollten, wie mit der Stadtbibliothek verfahren werden soll: a) Sanierung und Erweiterung am alten Standort, b) Verlagerung in innerstädtischen Leerstand oder c) Neubau an einem innerstädtischen Standort. Die CDU monierte, dass keine Berichte über die Untersuchungen vorlagen, aber stattdessen schon ein Zeitungsbericht über den Umzug in die Innenstadt. Der jetzige Antrag fordert, den alten Beschluss, also auch die Untersuchung des Verbleibs am alten Stadtort, zu untersuchen. Ja, in Offenbach werden Tatsachen vollendet! Zum Abnicken kriegen wir die wohl erst vorgelegt, wenn nichts mehr zu ändern ist. Das erinnert uns an die letzte Sitzung, wo uns ebenfalls ein Antrag vorgelegt wurde, der schon längst umgesetzt war.
Die Koalition begründete ihre Ablehnung dieses Antrags mit dem Zukunftskonzept Innenstadt, das anstrebt, die Innenstadt attraktiver zu machen. Das finden wir auch wichtig, allerdings finden wir auch, dass man dafür nicht das schöne Kulturkarree ausschlachten sollte.
Vor allem sind wir der Meinung, dass Beschlüsse auch umgesetzt werden müssen, so wie sie gefasst sind und dass sie nicht nachträglich über die Köpfe der Stadtverordneten hinweg verändert werden dürfen. Ist die Stadtverordnetenversammlung nur eine Quasselbude und Abnickergesellschaft? #Demokratiesimulation.
Erweiterung Kernbereich Innenstadt
„Kenrbereich Innenstadt“ (Karte aus Openstreetmap)
Wir haben einen Antrag gestellt, mit dem der „Kernbereich Innenstadt“ erweitert werden soll. Was steckt dahinter? Dieser Teil der Innenstadt (siehe Bild) soll besonders gefördert werden, nach dem „OFFEN DENKEN – Zukunftsprojekt Innenstadt“. Dies ist ein wichtiger Plan, der dazu führen soll, Offenbach und unsere Innenstadt wieder liebenswerter und attraktiver zu machen. Er wurde in jahrelanger Arbeit mit massiver Bürgerbeteiligung erarbeitet. Dabei kam heraus, dass der Innenstadtbereich sehr weitläufig ist und seine Abgrenzungen unterschiedlich gesehen werden. Es wurde dann willkürlich, wenn auch verständlicherweise pragmatisch, ein Kernbereich festgelegt. Diesem stehen speziell Fördermöglichkeiten zu.
Das Problem dabei ist, dass diese Grenzen jetzt sehr starr sind. Ein Beispiel: An der Frankfurter Straße, wenige Meter von der Kreuzung zur Kaiserstraße entfernt, haben zwei Galerien eröffnet, mit interessanten Begegnungs- und Kulturkonzepten, nämlich die „Galerie genau am Ort“ und die „Nuernberger-Galerie“, die einen Ort der Begegnung von Künstlerinnen und Künstlern mit Bürgern der Stadt und Freiräume für Projekte schaffen. Diese passen genau in das Konzept von OFFEN DENKEN hinein. Dummerweise liegen sie auf dem falschen Teil der Frankfurter Straße (wenn auch nur weniger Meter) und gelten daher nicht mehr als Innenstadt. Und so wurde eine Anfrage, ob es vielleicht Fördermöglichkeiten gebe, abgewiesen. Das finden wir erstaunlich, denn in diesem Teil der Frankfurter Straße gibt einige sehr interessante Projekte und Initiativen.
Wir mussten uns belehren lassen, dass festgelegte Grenzen nun mal Grenzen sind, und dass man nicht einfach ändern könne, wo kämen wir da hin? Dann käme der nächste, der außerhalb liegt und will auch rein. Da ist es egal, ob das interessante Projekte sind und Menschen, die diese mit Idealismus angehen. Die haben dann nun mal Pech gehabt. Außerdem, so wurden wir belehrt, ist das jetzt doch ein so schön viereckiges Karree. Ja, auch die Stadtbibliothek soll umziehen, schöner Bücherturm hin oder her.
Wir finden das umso verwunderlicher, als es ja auch in der Broschüre der Stadt „Offen Denken“ (s. o.) ein Schlüsselprojekt für den Kernbereich Innenstadt gibt, das trotzdem außerhalb der Grenzen liegt, nämlich das Projekt Made.of Designhaus (S. 82).
Bei unserem Antrag wurden hingegen schwerste juristische Komplikationen ins Feld geführt. Made.of Designhaus ist jetzt aber schon so ein Fall. Wir sind jetzt auf die Komplikationen gespannt und neugierig, was die Stadt dazu sagt.
So ist unser Antrag leider abgelehnt worden.
Unsere Anfragen zur Luca-App
Wir haben ja zwei Anfragen zum Thema Luca-App gestellt (alle Anfragen und Antworten zum Download auf unserer Seite). Leider waren wir mit den Antworten sehr unzufrieden und daher haben wir die zweite Anfrage auf die Tagesordnung setzen lassen. Unserer Ansicht nach ist die Antwort in weniger als einer Stunde auf die Schnelle geschrieben worden. Ihr Tenor ist im wesentlichen: Wir haben nichts entschieden, wir haben alles nur ungeprüft vom Land Hessen übernommen. Das hätte man uns wirklich auch gleich sagen können. Nicht mal die Links in der Antwort sind überprüft worden, einer führt auf eine Fehlermeldung. Und auf diese Anwort mussten wir mehr als ein Vierteljahr warten. Wir finden, dass eine anfragende Fraktion mehr Respekt und Ernsthaftigkeit verdient hat. Hier ist Annettes Rede, die dies begründet:
Rede zur Luca-App
Im folgenden möchte ich erst kurz auf die Motivation unserer Anfrage eingehen, nämlich warum wir diese App für einen Schildbürgerstreich halten, und danach erläutern, warum wir mit der Antwort auf unsere Frage unzufrieden sind.
Also zunächst zur Luca-App selbst: Smudo von den Phantastischen Vier musste seine Tournee absagen, daraufhin hat dem Kanzleramtsminister gezeigt, wo der Hammer hängt: Mit der App eines Startups, dessen Marketing er übernommen hatte, sei das Problem der Kontaktnachverfolgung gelöst. Nicht nur viele Bürger, sondern auch die Länder sind aufgesprungen und haben viele Millionen von Steuergeldern für Lizenzen ausgegeben, und das ohne korrekte Ausschreibung.
Luca ist eine Black Box unter der Kontrolle eines nicht demokratisch legitimierten Startups ohne sonderliche Aufsichtsmechanismen. Es gab einige Skandale, z.B. haben sich einige 10000 Nutzer im Osnabrücker Zoo eingeloggt, worauf hin der Service zusammenbrach. Der Datenschutz ist nicht gesichert, die Nutzerdaten liegen bei einer kommerziellen Firma, Datensparsamkeit oder Barrierefreiheit sind nicht gewährleistet. Der CCC hatte 10 Prüfsteine für Kontaktnachverfolgungsapps aufgestellt, keine davon war erfüllt. Inzwischen ist bekannt, dass kaum ein Gesundheitsamt eine Erfolgsmeldung zur Nachverfolgung vorweisen kann, im Gegenteil, die gemeldeten Kontakte sind viele, die eigentlich keine waren.
Aber ich will hier keinen Vortrag über die Luca-App halten, man findet genug in der Presse und in unseren bisher zwei Anfragen, die Ihnen ja zugegangen sind.
Mir geht es darum, wie mit Anfragen der Stadtverordneten verfahren wird.
Wir haben Anfang Mai erste Anfrage gestellt: Ob die Stadt beabsichtigt, die Luca-App einzuführen. Die Antwort war Ja, und weiter „Eine Einführung in Offenbach ermöglicht auch dem Stadtgesundheitsamt in Offenbach, bei der digitalen Nachverfolgung von Kontakten auf diese zusätzlichen Daten zuzugreifen. Die dafür notwendige digitale Schnittstelle wird eingerichtet."
Da hat uns natürlich die Motivation interessiert, vor allem wollten wir wissen, was die Stadt denn mit ihrem Ausdruck „diese zusätzlichen Daten“ meint und welche „digitale Schnittstelle“ denn nun eingerichtet wird. Daraus ist unsere zweite Anfrage entstanden, die nun etwas spezifischer war.
5 Wochen haben wir nichts gehört und dann mal nachgefragt. Die Reaktion darauf war eine Verlängerung der Antragsfrist um weitere zwei Monate. OK, haben wir gedacht, wir haben ja auch wirklich viele Detailfragen gestellt, das kann schon etwas dauern.
Aber als dann – auch verspätet - die Antwort kam, waren wir entsetzt:
2. Antwort:
Nach einer kurzen Einleitung, dass ja das Land Hessen die Luca-App angeschafft habe, betont das Dezernat II, dass ma deshalb keine eigenständigen Bewertungen vorgenommen habe. Schließlich gebe es Infos vom Hersteller und vom Land Hessen.
Sogar ein Link war dabei, der führte allerdings zu einer Fehlermeldung.
26 von 29 Einzelfragen wurden gleichlautend mit „siehe Vorbemerkung“ beantwortet. In der Vorbemerkung ist jedoch auch keine Antwort enthalten. Ich werde diese Fragen nicht alle vorlesen, aber ich nenne Ihnen ein paar Beispiele:
Frage 1:
Welche Daten meinen Sie mit „diese zusätzlichen Daten“, die über die bisherigen bei der Kontaktverfolgung ermittelten Daten hinausgehen?
Antwort: Siehe Vorbemerkung.
Frage 7:
Welche Firma ist beauftragt, die „notwendige digitale Schnittstelle“ einzurichten?
Antwort: Siehe Vorbemerkung.
Frage 14:
Wer sind die zuständigen Datenschutzbeauftragten?
Antwort: Siehe Vorbemerkung.
Die Antwort kann man insgesamt so zusammenfassen: Wir wissen nichts, aber weil das Land das so gesagt hat, haben wir das so übernommen.
Wir schätzen die Arbeitszeit für die Beantwortung unserer Anfrage auf etwa 15 Minuten. Sie ist, wenn ich das mal so drastisch sagen darf: Hingerotzt. Nicht mal der Link wurde noch überprüft.
Im Übrigen steht in der DSGVO, dass eine Frage nach den Datenschutzbeauftragten immer beantwortet werden muss.
Nun interessiert es uns, warum dies 3 Monate gedauert hat, mit Mahnung und Verlängerung?
Die Stadtverordnetenversammlung ist ein demokratisches Organ und hat auch die Aufgabe, Dinge zu überprüfen und kritisch zu hinterfragen. Dadurch unterscheiden wir uns von Diktaturen wir in China oder der Ukraine.
Dazu gehört auch ein Mindestmaß an Respekt. Und den vermissen wir hier. Wir hätten eine schnellere und sorgfältigere Antwort verdient. Und das betrifft auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, denn auch Sie erwarten Respekt und Ernsthaftigkeit bei der Beantwortung Ihrer Anfragen.
Nach den ersten Sätzen, die ja noch mal erläutert haben, worum es in der Anfrage ging, wurde sie vom Stadtverordnetenvorsteher unterbrochen. Sie solle nicht noch mal das Thema der Anfragen erläutern, sondern nur auf die Verzögerung eingehen. Sie hat ihre Rede dann abgekürzt, aber wir wundern uns, wo diese Regel zu finden ist, in der Geschäftsordnung jedenfalls nicht.
Frau Groß erläuterte dann, dass das Gesundheitsamt überlastet gewesen sei und unsere Anfrage nicht die Prio gehabt hätte. Der Ton war ziemlich vorwurfsvoll: „29 Einzelfragen, das Gesundheitsamt war überlastet und wir hatten so viele Inzidenzen“. Da hatte man andere Prioritäten. Außerdem wären zig Ämter befasst gewesen, „hunderte von E-mails“ seien hin und her gegangen. Erst dann habe man gemerkt, dass man die Fragen überhaupt nicht beantworten könne, weil die Entscheidung ja einfach vom Land übernommen worden sei.
Abgesehen von den Widersprüchen, die darin enthalten sind, fragen wir uns, warum sie nicht einfach gleich die Leute gefragt hat, die das entschieden haben. Die haben die Entscheidung doch sehr schnell zustande gekriegt und viel weniger Zeit als ein Vierteljahr dafür gebraucht, obwohl die Inzidenzen im Frühjahr noch viel höher waren.
Wir werden den Eindruck nicht los, dass die Aufsichtsfunktion, die uns von den Wählern und Wählerinnen übertragen worden ist, für die Ämter ein lästiges Beiwerk ist und nicht den Respekt bekommt, den sie in einer Demokratie verdient. #Demokratiesimulation
Freie Fahrt für freie Bürger: Stellplatzsatzung am Kaiserlei ohne Überprüfung des Klimakonzepts
Nun war es schon nach 23:00 Uhr und Anträge wurden entweder nur abgestimmt ohne Diskussion oder verschoben.
Unser gemeinsamer Antrag zu Menstruationsprodukten wurde verschoben. Julia hat dafür eine Rede vorbereitet, die sie beim nächsten Mal halten wird.
Verschoben wurde auch der Antrag der Linken zur Schulungsreihe für Kulturschaffende. Für diesen haben wir einen Ergänzungsantrag gestellt, den das Junge Offenbach ausgearbeitet hat. Auch der wird nächstes Mal verhandelt.
Ohne Diskussion abgestimmt wurde dagegen der Antrag der Koa zur Stellplatzsatzung am Kaiserlei. Zu diesem haben wir auch einen Ergänzungsantrag vorbereitet.
Der Koa-Antrag berücksichtigt nur die Interessen der Autofahrer, dabei gibt es am Kaiserlei auch eine gute Verbindung zum ÖPNV. Wir sind der Ansicht, dass bei der Überprüfung der Notwendigkeit eines flexiblen Stellplatzbedarfs auch neue Mobilitätskonzepte und –technologien wie z. B. Bike- und Carsharing, Elektromobilität (Ladestationen) oder autonome Fahrsysteme und die Verkehrsplanung für alle Verkehrsträger zu berücksichtigen sein sollten, wie es im Klimakonzept 2035 (Handlungsfeld 6 – Mobilität, S. 65 ff) empfohlen ist. Andernfalls könnten für den automobilen Individualverkehr Konfliktpotenziale zu Zielen der ÖPNV-Entwicklung und des Klima- und Umweltschutzes entstehen.
Leider kennt die Koalition ihre eigenen Ziele nicht mehr und hat geschlossen gegen die Berücksichtigung von Klima- und Umweltaspekten gestimmt.
