Ein Vierteljahr nach Beschluss: Jetzt endlich ist die schlechteste Informationsfreiheitssatzung in Kraft getreten

Gleich bei der ersten „richtigen“ Sitzung am 20.05.2021, an der wir als frisch gewählte Stadtverordnete teilgenommen hatten, stand das Thema „Informationsfreiheitssatzung“ auf der Tagesordnung. Wir haben ja schon berichtet, dass wir diesen Entwurf völlig unzureichend fanden. Unsere erste Arbeit bestand also darin, einen Änderungsantrag zu entwerfen, bei dem uns dieDatenschützer Rhein Main geholfen haben. Leider wurde unser Änderungsantrag zunächst zweimal verschoben, dann bei der fünften Sitzung am 15.07.2021 abgelehnt und stattdessen der Entwurf des Magistrats übernommen. Wir haben dies mehrfach kritisiert (hier und hier).

Transparenz in unser Rathaus?

Dann haben wir gewartet, ob diese Satzung denn auch veröffentlicht wird, damit sie in Kraft treten kann. Das ist nicht passiert, also haben wir nach zwei Monaten am 23.09. eine Anfrage gestellt. Auch dieDatenschützer Rhein Main haben angefragt.

Und unsere Anfrage hat gewirkt! Nur zwei Wochen später wurde die neue Satzung dann vom Oberbürgermeister am 07.10.2021 unterzeichnet und ist damit in Kraft getreten. Sie ist auf der Webseite der Stadt veröffentlicht.

Wir fragen uns, warum das jetzt ein Vierteljahr gedauert hat und auch noch eine Anfrage nötig war, damit dieser Beschluss der gewählten Stadtverordneten umgesetzt wurde. Diese Geschichte zeigt uns auch, dass Anfragen aus der Stadtverordnetenversammlung wichtig sind.

Liebe Bürger und Bürgerinnen, nutzen Sie diese Satzung! Es gibt eine ganze Reihe interessanter Unterlagen, die Sie ab jetzt im Politischen Informationssystem (PIO) der Stadt nachschauen können. Leider fehlen noch Viele, und auch die Mechanismen, wie Sie an weitere Informationen kommen, sind unklar. Aber wir bleiben dran. Nächstes Mal wird ein Antrag von uns, der CDU, den Freien Wählern und den Linken auf der Tagesordnung stehen, der auch Berichte von der Umsetzung von Magistratsbeschlüssen fordert. Auch alle Anfragen und Antworten sollen nach diesem Antrag ins PIO eingepflegt werden.

Wir als Fraktion werden das Thema Transparenz für eine nachvollziehbare und verständliche Politik in unserer Stadt weiter verfolgen – für ein echtes Offenbach für alle.

7. Sitzung: Radentscheid, Verhinderung von Transparenz mit Intransparenz, Zukunft der Stadtbibliothek, Demokratiesimulation und kein Respekt vor Anfragen

Radentscheid

Unsere 7. Sitzung (Tagesordnung) fand in der Stadthalle statt. Vor dem Eingang wurden wir von den Aktiven des Radentscheids begrüßt, die 5.854 Unterschriften für ihr „Bürgerbegehren Radentscheid“ an den Magistrat übergaben. Unsere Fraktion steht hinter der Forderungen des Radentscheids. Wir gratulieren den erfolgreichen Aktivisten sehr herzlich und hoffen, dass die Umsetzung ihrer Vorschläge fortschreitet. Wir werden uns bemühen, dabei zu helfen.

Der Radentscheid übergibt 5.854 Unterschriften an den Magistrat.

Sitzordnung

Zur allgemeinen Erheiterung beschwerte sich gleich zu Beginn die AfD über die Sitzordnung: „Wir sitzen ganz rechts außen und haben große Verständigungsprobleme, wir lassen uns nicht in die rechte Ecke setzen“.

Tagesordnung: Dringlichkeitsantrag zur Information für Familien abgelehnt

Aber dann gab es eine Enttäuschung für uns: Wir hatten kurzfristig einen Dringlichkeitsantrag eingereicht, weil das Junge Offenbach erfahren hatte, dass seit dem 23. September 2021 Familien mit kleinen und mittleren Einkommen und Familien mit Angehörigen mit einer Behinderung auf Basis der „Corona-Auszeit für Familien“ einen stark vergünstigten Familienurlaub in ausgewählten Familienerholungseinrichtungen buchen können. Das JO hat daher noch in der Nacht den Antrag ausgearbeitet und wir hofften, dass er noch auf die Tagesordnung käme. Dafür wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig gewesen, die leider nicht zusammengekommen ist. Uns wurde aber versichert, dass die Stadt sich bemühen wird, diese wichtige Information zu verbreiten.

Ofa-Fraktion in der Stadthalle

Tagesordnung: Transparenz verhindern mit Intransparenz

Und es gab noch eine Enttäuschung: Die Koalition beantragte, den gemeinsamen Antrag zur transparenten Stadtpolitik von Ofa, den Freien Wählern, der CDU und den Linken von der Tagesordnung abzusetzen. In diesem Antrag fordern wir, dass alle 3 Monate unaufgefordert Berichte ins PIO gestellt werden, inwieweit Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung umgesetzt wurden. Verzögerungen sollen begründet werden. Auch Anfragen der Fraktionen und Stadtverordneten sollen umgehend im PIO veröffentlicht werden, ebenso die Antworten. Sollte die Antragsfrist verlängert werden, soll dies ebenfalls im PIO vermerkt werden.

Zum Heulen

Uns ist völlig unverständlich, warum ein Antrag einfach gegen den Willen der Antragsteller von der Tagesordnung genommen werden kann. In diesem Antrag geht es mal wieder um Transparenz. Leider haben wir ja schon die Erfahrung gemacht, dass Transparenz in Offenbach unerwünscht ist. Offensichtlich fallen der Koalition keine Argumente gegen Transparenz ein, aber sie will nicht, dass dies in der Öffentlichkeit so sichtbar wird. Das Thema soll stattdessen im Ältestenrat behandelt werden, dessen Beratungen aber nicht öffentlich sind. Die Koa-Fraktionen verhindern also Transparenz mit Intransparenz! #Transparenz #Demokratiesimulation

Tagesordnung: Wahlen ganz zu Anfang

Der allererste Punkt auf der TO (nach den üblichen Mitteilungen und Fragestunde) war dieses Mal eine Wahl und zwar zur Verbandsversammlung des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen. Wir haben uns gewundert, warum dieser Punkt als allererster drankam, anders als die Wahlen in früheren Sitzungen. Und das, obwohl es verschobene Punkte von der letzten Sitzung gab! Vielleicht lag es daran, dass einige Stadtverordnete bald weg mussten? Und natürlich ist es für demokratische Wahlen sehr wichtig, dass alle da sind. Tatsächlich waren einige nach der Wahl sofort verschwunden. Wir werden mal beobachten, was das für Auswirkungen hat. Wer weiß …

Demokratiesimulation: Zukunft der Stadtbibliothek

Bücherturm, diba, CC BY-SA 3.0 DE, via Wikimedia Commons

Gleich bei einem der ersten Tagesordnungspunkte gab es Ungemach, nämlich über einen Antrag der CDU, den sie vorstellte mit den Worten: „Wir beantragen die beschlussgerechte Durchführung eines Beschlusses, der schon mal beschlossen war“. Dabei geht es um die Stadtbibliothek, die ja in dem wunderschönen Turm im Büsing-Palais untergebracht ist, aber erweitert werden muss. Der alte Beschluss sah vor, dass drei Szenarien untersucht werden sollten, wie mit der Stadtbibliothek verfahren werden soll: a) Sanierung und Erweiterung am alten Standort, b) Verlagerung in innerstädtischen Leerstand oder c) Neubau an einem innerstädtischen Standort. Die CDU monierte, dass keine Berichte über die Untersuchungen vorlagen, aber stattdessen schon ein Zeitungsbericht über den Umzug in die Innenstadt. Der jetzige Antrag fordert, den alten Beschluss, also auch die Untersuchung des Verbleibs am alten Stadtort, zu untersuchen. Ja, in Offenbach werden Tatsachen vollendet! Zum Abnicken kriegen wir die wohl erst vorgelegt, wenn nichts mehr zu ändern ist. Das erinnert uns an die letzte Sitzung, wo uns ebenfalls ein Antrag vorgelegt wurde, der schon längst umgesetzt war.

Die Koalition begründete ihre Ablehnung dieses Antrags mit dem Zukunftskonzept Innenstadt, das anstrebt, die Innenstadt attraktiver zu machen. Das finden wir auch wichtig, allerdings finden wir auch, dass man dafür nicht das schöne Kulturkarree ausschlachten sollte.

Vor allem sind wir der Meinung, dass Beschlüsse auch umgesetzt werden müssen, so wie sie gefasst sind und dass sie nicht nachträglich über die Köpfe der Stadtverordneten hinweg verändert werden dürfen. Ist die Stadtverordnetenversammlung nur eine Quasselbude und Abnickergesellschaft? #Demokratiesimulation.

Erweiterung Kernbereich Innenstadt

„Kenrbereich Innenstadt“ (Karte aus Openstreetmap)

Wir haben einen Antrag gestellt, mit dem der „Kernbereich Innenstadt“ erweitert werden soll. Was steckt dahinter? Dieser Teil der Innenstadt (siehe Bild) soll besonders gefördert werden, nach dem „OFFEN DENKEN – Zukunftsprojekt Innenstadt“. Dies ist ein wichtiger Plan, der dazu führen soll, Offenbach und unsere Innenstadt wieder liebenswerter und attraktiver zu machen. Er wurde in jahrelanger Arbeit mit massiver Bürgerbeteiligung erarbeitet. Dabei kam heraus, dass der Innenstadtbereich sehr weitläufig ist und seine Abgrenzungen unterschiedlich gesehen werden. Es wurde dann willkürlich, wenn auch verständlicherweise pragmatisch, ein Kernbereich festgelegt. Diesem stehen speziell Fördermöglichkeiten zu.

Das Problem dabei ist, dass diese Grenzen jetzt sehr starr sind. Ein Beispiel: An der Frankfurter Straße, wenige Meter von der Kreuzung zur Kaiserstraße entfernt, haben zwei Galerien eröffnet, mit interessanten Begegnungs- und Kulturkonzepten, nämlich die „Galerie genau am Ort“ und die „Nuernberger-Galerie“, die einen Ort der Begegnung von Künstlerinnen und Künstlern mit Bürgern der Stadt und Freiräume für Projekte schaffen. Diese passen genau in das Konzept von OFFEN DENKEN hinein. Dummerweise liegen sie auf dem falschen Teil der Frankfurter Straße (wenn auch nur weniger Meter) und gelten daher nicht mehr als Innenstadt. Und so wurde eine Anfrage, ob es vielleicht Fördermöglichkeiten gebe, abgewiesen. Das finden wir erstaunlich, denn in diesem Teil der Frankfurter Straße gibt einige sehr interessante Projekte und Initiativen.

Wir mussten uns belehren lassen, dass festgelegte Grenzen nun mal Grenzen sind, und dass man nicht einfach ändern könne, wo kämen wir da hin? Dann käme der nächste, der außerhalb liegt und will auch rein. Da ist es egal, ob das interessante Projekte sind und Menschen, die diese mit Idealismus angehen. Die haben dann nun mal Pech gehabt. Außerdem, so wurden wir belehrt, ist das jetzt doch ein so schön viereckiges Karree. Ja, auch die Stadtbibliothek soll umziehen, schöner Bücherturm hin oder her.

Wir finden das umso verwunderlicher, als es ja auch in der Broschüre der Stadt „Offen Denken“ (s. o.) ein Schlüsselprojekt für den Kernbereich Innenstadt gibt, das trotzdem außerhalb der Grenzen liegt, nämlich das Projekt Made.of Designhaus (S. 82).

Bei unserem Antrag wurden hingegen schwerste juristische Komplikationen ins Feld geführt. Made.of Designhaus ist jetzt aber schon so ein Fall. Wir sind jetzt auf die Komplikationen gespannt und neugierig, was die Stadt dazu sagt.

So ist unser Antrag leider abgelehnt worden.

Unsere Anfragen zur Luca-App

Wir haben ja zwei Anfragen zum Thema Luca-App gestellt (alle Anfragen und Antworten zum Download auf unserer Seite). Leider waren wir mit den Antworten sehr unzufrieden und daher haben wir die zweite Anfrage auf die Tagesordnung setzen lassen. Unserer Ansicht nach ist die Antwort in weniger als einer Stunde auf die Schnelle geschrieben worden. Ihr Tenor ist im wesentlichen: Wir haben nichts entschieden, wir haben alles nur ungeprüft vom Land Hessen übernommen. Das hätte man uns wirklich auch gleich sagen können. Nicht mal die Links in der Antwort sind überprüft worden, einer führt auf eine Fehlermeldung. Und auf diese Anwort mussten wir mehr als ein Vierteljahr warten. Wir finden, dass eine anfragende Fraktion mehr Respekt und Ernsthaftigkeit verdient hat. Hier ist Annettes Rede, die dies begründet:

Rede zur Luca-App

Im folgenden möchte ich erst kurz auf die Motivation unserer Anfrage eingehen, nämlich warum wir diese App für einen Schildbürgerstreich halten, und danach erläutern, warum wir mit der Antwort auf unsere Frage unzufrieden sind.

Also zunächst zur Luca-App selbst: Smudo von den Phantastischen Vier musste seine Tournee absagen, daraufhin hat dem Kanzleramtsminister gezeigt, wo der Hammer hängt: Mit der App eines Startups, dessen Marketing er übernommen hatte, sei das Problem der Kontaktnachverfolgung gelöst. Nicht nur viele Bürger, sondern auch die Länder sind aufgesprungen und haben viele Millionen von Steuergeldern für Lizenzen ausgegeben, und das ohne korrekte Ausschreibung.

Luca ist eine Black Box unter der Kontrolle eines nicht demokratisch legitimierten Startups ohne sonderliche Aufsichtsmechanismen. Es gab einige Skandale, z.B. haben sich einige 10000 Nutzer im Osnabrücker Zoo eingeloggt, worauf hin der Service zusammenbrach. Der Datenschutz ist nicht gesichert, die Nutzerdaten liegen bei einer kommerziellen Firma, Datensparsamkeit oder Barrierefreiheit sind nicht gewährleistet. Der CCC hatte 10 Prüfsteine für Kontaktnachverfolgungsapps aufgestellt, keine davon war erfüllt. Inzwischen ist bekannt, dass kaum ein Gesundheitsamt eine Erfolgsmeldung zur Nachverfolgung vorweisen kann, im Gegenteil, die gemeldeten Kontakte sind viele, die eigentlich keine waren.

Aber ich will hier keinen Vortrag über die Luca-App halten, man findet genug in der Presse und in unseren bisher zwei Anfragen, die Ihnen ja zugegangen sind.

Mir geht es darum, wie mit Anfragen der Stadtverordneten verfahren wird.

Wir haben Anfang Mai erste Anfrage gestellt: Ob die Stadt beabsichtigt, die Luca-App einzuführen. Die Antwort war Ja, und weiter „Eine Einführung in Offenbach ermöglicht auch dem Stadtgesundheitsamt in Offenbach, bei der digitalen Nachverfolgung von Kontakten auf diese zusätzlichen Daten zuzugreifen. Die dafür notwendige digitale Schnittstelle wird eingerichtet."

Da hat uns natürlich die Motivation interessiert, vor allem wollten wir wissen, was die Stadt denn mit ihrem Ausdruck „diese zusätzlichen Daten“ meint und welche „digitale Schnittstelle“ denn nun eingerichtet wird. Daraus ist unsere zweite Anfrage entstanden, die nun etwas spezifischer war.

5 Wochen haben wir nichts gehört und dann mal nachgefragt. Die Reaktion darauf war eine Verlängerung der Antragsfrist um weitere zwei Monate. OK, haben wir gedacht, wir haben ja auch wirklich viele Detailfragen gestellt, das kann schon etwas dauern.

Aber als dann – auch verspätet - die Antwort kam, waren wir entsetzt:

2. Antwort:
Nach einer kurzen Einleitung, dass ja das Land Hessen die Luca-App angeschafft habe, betont das Dezernat II, dass ma deshalb keine eigenständigen Bewertungen vorgenommen habe. Schließlich gebe es Infos vom Hersteller und vom Land Hessen.

Sogar ein Link war dabei, der führte allerdings zu einer Fehlermeldung.

26 von 29 Einzelfragen wurden gleichlautend mit „siehe Vorbemerkung“ beantwortet. In der Vorbemerkung ist jedoch auch keine Antwort enthalten. Ich werde diese Fragen nicht alle vorlesen, aber ich nenne Ihnen ein paar Beispiele:

Frage 1:
Welche Daten meinen Sie mit „diese zusätzlichen Daten“, die über die bisherigen bei der Kontaktverfolgung ermittelten Daten hinausgehen?
Antwort: Siehe Vorbemerkung. 

Frage 7:
Welche Firma ist beauftragt, die „notwendige digitale Schnittstelle“ einzurichten?
Antwort: Siehe Vorbemerkung.

Frage 14:
Wer sind die zuständigen Datenschutzbeauftragten?
Antwort: Siehe Vorbemerkung.

Die Antwort kann man insgesamt so zusammenfassen: Wir wissen nichts, aber weil das Land das so gesagt hat, haben wir das so übernommen.

Wir schätzen die Arbeitszeit für die Beantwortung unserer Anfrage auf etwa 15 Minuten. Sie ist, wenn ich das mal so drastisch sagen darf: Hingerotzt. Nicht mal der Link wurde noch überprüft.

Im Übrigen steht in der DSGVO, dass eine Frage nach den Datenschutzbeauftragten immer beantwortet werden muss.

Nun interessiert es uns, warum dies 3 Monate gedauert hat, mit Mahnung und Verlängerung?

Die Stadtverordnetenversammlung ist ein demokratisches Organ und hat auch die Aufgabe, Dinge zu überprüfen und kritisch zu hinterfragen. Dadurch unterscheiden wir uns von Diktaturen wir in China oder der Ukraine.

Dazu gehört auch ein Mindestmaß an Respekt. Und den vermissen wir hier. Wir hätten eine schnellere und sorgfältigere Antwort verdient. Und das betrifft auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, denn auch Sie erwarten Respekt und Ernsthaftigkeit bei der Beantwortung Ihrer Anfragen.

Nach den ersten Sätzen, die ja noch mal erläutert haben, worum es in der Anfrage ging, wurde sie vom Stadtverordnetenvorsteher unterbrochen. Sie solle nicht noch mal das Thema der Anfragen erläutern, sondern nur auf die Verzögerung eingehen. Sie hat ihre Rede dann abgekürzt, aber wir wundern uns, wo diese Regel zu finden ist, in der Geschäftsordnung jedenfalls nicht.

Frau Groß erläuterte dann, dass das Gesundheitsamt überlastet gewesen sei und unsere Anfrage nicht die Prio gehabt hätte. Der Ton war ziemlich vorwurfsvoll: „29 Einzelfragen, das Gesundheitsamt war überlastet und wir hatten so viele Inzidenzen“. Da hatte man andere Prioritäten. Außerdem wären zig Ämter befasst gewesen, „hunderte von E-mails“ seien hin und her gegangen. Erst dann habe man gemerkt, dass man die Fragen überhaupt nicht beantworten könne, weil die Entscheidung ja einfach vom Land übernommen worden sei.

Abgesehen von den Widersprüchen, die darin enthalten sind, fragen wir uns, warum sie nicht einfach gleich die Leute gefragt hat, die das entschieden haben. Die haben die Entscheidung doch sehr schnell zustande gekriegt und viel weniger Zeit als ein Vierteljahr dafür gebraucht, obwohl die Inzidenzen im Frühjahr noch viel höher waren.

Für die Interessierten: Es hat auch Anfragen zur Luca-App an das Land gegeben, von der Piratenpartei Hessen, vom Landtagsabgeordneten Oliver Stirböck und von der Fraktion Piraten/FDP Marburg Biedenkopf (Anfrage Piratenpartei Hessen 14.04.2021, Antwort 12.05.2021, Anfrage 08.07 und Antworten 23.08.20201 FDP Hessen, Landkreis Marburg Biedenkopf Anfrage Liberale & Piraten 14.09. Antwort 24.09. und 2. Anfrage Liberale & Piraten 14.09. Antwort 24.09.).

Wir werden den Eindruck nicht los, dass die Aufsichtsfunktion, die uns von den Wählern und Wählerinnen übertragen worden ist, für die Ämter ein lästiges Beiwerk ist und nicht den Respekt bekommt, den sie in einer Demokratie verdient. #Demokratiesimulation

Freie Fahrt für freie Bürger: Stellplatzsatzung am Kaiserlei ohne Überprüfung des Klimakonzepts

Nun war es schon nach 23:00 Uhr und Anträge wurden entweder nur abgestimmt ohne Diskussion oder verschoben.

Unser gemeinsamer Antrag zu Menstruationsprodukten wurde verschoben. Julia hat dafür eine Rede vorbereitet, die sie beim nächsten Mal halten wird.

Verschoben wurde auch der Antrag der Linken zur Schulungsreihe für Kulturschaffende. Für diesen haben wir einen Ergänzungsantrag gestellt, den das Junge Offenbach ausgearbeitet hat. Auch der wird nächstes Mal verhandelt.

Ohne Diskussion abgestimmt wurde dagegen der Antrag der Koa zur Stellplatzsatzung am Kaiserlei. Zu diesem haben wir auch einen Ergänzungsantrag vorbereitet.

Der Koa-Antrag berücksichtigt nur die Interessen der Autofahrer, dabei gibt es am Kaiserlei auch eine gute Verbindung zum ÖPNV. Wir sind der Ansicht, dass bei der Überprüfung der Notwendigkeit eines flexiblen Stellplatzbedarfs auch neue Mobilitätskonzepte und –technologien wie z. B. Bike- und Carsharing, Elektromobilität (Ladestationen) oder autonome Fahrsysteme und die Verkehrsplanung für alle Verkehrsträger zu berücksichtigen sein sollten, wie es im Klimakonzept 2035 (Handlungsfeld 6 – Mobilität, S. 65 ff) empfohlen ist. Andernfalls könnten für den automobilen Individualverkehr Konfliktpotenziale zu Zielen der ÖPNV-Entwicklung und des Klima- und Umweltschutzes entstehen.

Leider kennt die Koalition ihre eigenen Ziele nicht mehr und hat geschlossen gegen die Berücksichtigung von Klima- und Umweltaspekten gestimmt.

5. Sitzung: Mammutpensum, merkwürdige Prioritäten, Abstimmungsdisziplin der Koa und „kritische Bürger sind lästig“

Hat sich beim letzten Mal jemand beschwert, dass die Sitzung 7 Stunden gedauert hatte? Lachhaft! Letzten Donnerstag, den 15.07.2021 haben wir das locker getoppt, die Sitzung dauerte bis etwa 01:30 Uhr. Und wir wurden nur deshalb „fertig“, weil zum Schluss vieles geschoben oder gleich ohne Diskussion abgestimmt wurde (Tagesordnung).

Erste Priorität der neuen Koalition: Posten!

Zu Anfang hat es jedoch gedauert. Die Absetzung von Kämmerer Freier nahm ihren vorhergesehenen Lauf: Er hielt eine Abschiedsrede, in der er noch mal Bilanz über seine Arbeit zog. Niemand bestritt seine Verdienste und seine Loyalität, auch nicht die gute Zusammenarbeit mit OB Schwenke, der ja bekanntlich SPD-Mitglied ist, also bis 2021 Mitglied einer Oppositionspartei. Anscheinend gab es keine Vertrauensprobleme, solange die SPD Opposition war. Aber nun ist die SPD in der Regierungskoalition, da wurde sie Herrn Freier gegenüber schlagartig so misstrauisch, dass Offenbach nun einen neuen Bürgermeister mit dem richtigen Parteibuch braucht, auch wenn das jetzt erst mal zwei Gehälter kostet, obwohl nur einer arbeiten muss. Die zusätzliche Summe muss man woanders einsparen, sie entspricht etwa den Kosten für fünf Busfahrer.

Damit waren die Prioritäten der neuen Regierungskoalition gleich mal klargestellt. Was sind schon Kürzungen des ÖPNV und die Klimaziele, wenn es doch um Posten und Karrieren verdienter Parteimitglieder geht? Die Parteiraison der Koalition hat auch durchgegriffen, niemand hat sich getraut, dagegen zu stimmen.

Desinfektionsmittel retten Einhaltung von Vorschriften

Vorbildlich war die Einhaltung verschiedener, nur scheinbar widersprüchlicher Vorschriften: Eine Amtseinführung ist nach § 46 HGO (1) nur mit Handschlag gültig, nach Hygienevorschriften soll man dagegen darauf verzichten. Gelöst wurde das Problem mit Desinfektionsmitteln. Wenn es doch mit anderen bürokratischen Hindernissen ebenso einfach wäre!

Die schlechteste Informationsfreiheitssatzung im bundesweiten Vergleich

Danach kamen endlich Anträge an die Reihe. Der erste war der immer wieder verschobene Antrag des Magistrats zu einer Informationsfreiheitssatzung für die Stadt Offenbach. Diese war uns ja schon zur zweiten Sitzung am 20. Mai vorgelegt worden und hatte bei uns großes Entsetzen ausgelöst: Es ist der schlechteste Entwurf, den man sich denken kann und hat uns motiviert, einen Änderungsantrag einzureichen. Dies war möglich durch die Unterstützung der Datenschützer Rhein-Main, bei denen wir uns herzlich bedanken.

Offenbach hat jetzt die schlechteste Informationsfreiheitssatzung

Unser Änderungsantrag bestand aus neun Einzelpunkten, leider wurden alle abgelehnt! Für fast alle unserer Punkte stimmten außer uns nur die Linken, und für einige Punkte stimmten nur vereinzelt einige Oppositionskollegen. SPD, Grüne, FDP, FW und AFD haben geschlossen alles abgelehnt, ohne das im Einzelnen zu begründen. Auch die CDU war gegen fast alle unsere Vorschläge. Die einzige Begründung, die wir gehört haben, war: Zu viel Verwaltungsaufwand! Wir interpretieren das so: Bürgerbeteiligung, kritisches Nachfragen und auf die Finger schauen ist unerwünscht, je höher die Hemmschwellen, desto besser.

So stimmten SPD, Grüne, FDP, FW und AFD in geschlossener Einigkeit ab:

  1. Sie wollen nicht, dass genauer definiert wird, welche Informationen zugänglich gemacht werden.
  2. Sie wollen nicht, dass auch Informationen von städtischen Gesellschaften automatisch veröffentlicht werden, um Geld zu sparen.
  3. Sie sind dagegen, dass auch Personen, die nicht in Offenbach wohnen, Informationen bekommen können, z. B. kritische Journalisten, obwohl das auch uns Bürgerinnen und Bürgern zugute käme.
  4. Sie sind dagegen, Antragstellern einen möglichst niedrigschwelligen Zugang zu gewährleisten, die durch eine Klarstellung der Zuständigkeiten ermöglicht würde.
  5. Sie wollen auch nicht, dass es Fristen für die Bearbeitung eines Antrags gibt. So kann die Bereitstellung von Informationen leider auf den St. Nimmerleinstag verschoben werden.
  6. Sie wollen auch keine klaren Kriterien, nach denen Anträge abgelehnt werden dürfen. Das öffnet willkürlichen Ablehnungen Tür und Tor.
  7. Sie sind auch gegen ein „Trennungsprinzip“, d. h. wenn ein Bürger eine Liste von Informationen anfordert, aber eine dabei ist, die nicht gewährt werden kann, soll er einfach auch die anderen nicht bekommen.
  8. Ebenfalls abgelehnt wurde ein Informationsbeauftragter, der interessierten Bürgern helfen würde.
  9. Und schließlich waren außer uns auch alle dagegen, dass Informationen kostenfrei bereitgestellt werden.

Wir sind empört! Von der AFD haben wir ja nicht viel Demokratieliebe erwartet, aber die Koalitionsparteien tragen doch die Demokratie in ihren Grundsatzprogrammen vor sich her! Sind wir nicht gegen Korruption auf der einen und falsche Verdächtigungen und Verschwörungstheorien auf der anderen Seite? Dem kann man nur entgegenwirken, wenn man die für politische Entscheidungen nötigen Informationen bereitstellt. Demokratie lebt von der informierten Bürgerbeteiligung. Für eine qualifizierte öffentliche Diskussion und zur Vermeidung von Mauscheleien ist eine gute Informationsfreiheitssatzung unabdingbar! Diese muss niederschwellig sein und nicht durch zu viele Randbedingungen wie hohe Kosten, lange Wartezeiten oder aufwendige Bürokratie eingeschränkt werden.

Aber alle Abgeordneten der Koalition haben ausnahmslos dagegen gestimmt. Wir fragen uns: warum? Selbstverständlich gehen wir davon aus, dass in Offenbach kein einziger Politiker oder keine einzige Politikerin kleine korrupte Mauscheleien lieber im Verborgenen betreiben will. Selbstverständlich haben die Koalitionsparteien nichts zu verbergen. Daher wüssten wir gern, ob sich der eine oder die andere nicht wenigstens ein wenig geschämt haben.

Lackmustest bestanden

In der vorigen Wahlperiode hat die SPD, damals in der Opposition, einen Antrag für mehr Mitbestimmung in Betriebsräten gestellt, der für die GBO abgelehnt wurde. Wir wollten mal testen, ob sich das Abstimmungsverhalten ändert, wenn sich die Machtverhältnisse ändern und haben diesen Antrag, den wir gut finden, abermals gestellt. Dieses Mal ist er angenommen worden, Lackmustest bestanden, liebe SPD! Solche Tests werden wir in Zukunft immer mal wieder machen.

Die digitale Bauakte

Die CDU hatte einen Antrag zur digitalen Bauakte eingebracht, den wir sinnvoll finden. Digitalisierung hat vor allem für die Piraten in der Fraktion eine hohe Priorität. Wir haben einen kleinen Ergänzungsantrag geschrieben, dass für die Abwicklung von Baugenehmigungsverfahren die digitale bundesweite Auskunftsstelle für Architekten und Ingenieure (BAStAI) genutzt werden soll, die die Architekten- und Ingenieurkammern neu eingerichtet haben. Dadurch würden der Stadt keine Mehrkosten entstehen. Leider sind sowohl der CDU-Antrag als auch unser Ergänzungsantrag abgelehnt worden. Die Koa möchte erst mal alles überprüfen.

Der „Trojaner“ im Antrag: Vorläufiger Planungsstopp Waldhof-West oder „Ist der Masterplan ein Tabu?“

Sehr gespannt waren wir auch auf die Diskussionen zu unserem gemeinsamen Antrag mit den Freien Wählern, den Linken und der CDU. Wir waren ja schon immer gegen die Bebauung von Waldhof-West, wie wir oft erläutert haben. Auch die Mehrheit der Offenbacher Piraten war immer dagegen. Julia von der PARTEI hat eine leidenschaftliche Rede für die Erhaltung von Biotopen und für den Klimaschutz gehalten, die wir hier als Blogbeitrag veröffentlichen.

Eine Eiche in Bieber-Waldhof

Tatsächlich gab es hitzige Diskussionen, die sich aber leider weniger um den Biotoperhalt drehten, sondern mehr um die Frage, ob man den in die Jahre gekommenen Masterplan noch mal neu evaluieren darf oder nicht. Bekanntlich sind einige Zahlen, z. B. zum Bevölkerungswachstum unserer Stadt, veraltet. Es stellt sich die Frage, ob man noch mehr Wachstum forcieren soll oder nicht. Auch die Notwendigkeit für klima-erhaltende Maßnahmen wird nun viel dringender gesehen als noch vor einigen Jahren. Viele Redner und Rednerinnen betonten leider, dass man seine Meinung nicht mehr ändern dürfe. Erstaunlicherweise haben aber gerade auch die Grünen, die sich 2016 leidenschaftlich gegen die Bebauung ausgesprochen hatten, nicht zuletzt in einem Video von Peter Schneider, ihre Meinung um 180 Grad gedreht. Jetzt heißt es von grüner Seite: Der Bebauungsplan sei so gut, dass er die Ökologie und das Klima nicht im Geringsten beeinträchtigen würde. Das finden wir sehr erstaunlich, denn wir haben von Fachleuten das Gegenteil vernommen. Eine fachliche Untermauerung der neu-grünen These steht noch aus.

Aber ein Argument mehrerer Koalitionsvertreter und des OB höchstpersönlich ist dieses: Unser Antrag enthalte einen „Trojaner“! Und der sei die Bürgerinitiative Waldhof Bieber. Einige Redner fingen sogar an zu schreien vor Wut. Noch mal zum Mitschreiben: „Es sei eine Unverschämtheit, dass hier Argumente der Bürgerinitiative zu erkennen seien!“

Wie sollen wir das verstehen, wenn wir Bürgerbeteiligung und Demokratie stärken wollen? Vielleicht so: Die Existenz von Bürgerinitiativen sei schon ärgerlich genug, weil sie das Regieren störe. Man solle sie gefälligst ignorieren, es sei eine Zumutung, stattdessen ihr Anliegen ernst zu nehmen. Also, es sei die Höhe, dass gewählte Vertreter sich um die Anliegen ihrer Wähler kümmern!

Was ist denn das für ein Demokratieverständnis? Für uns als Ofa-Fraktion sind Bürgerinitiativen, Bürgerbeteiligung und Bürgerbegehren Tradition und erwünscht! Wir sind stolz auf diese Errungenschaften und wollen sie stärken. Bürgerinitiativen sind keine lästige Begleiterscheinung, sondern ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Diese Leute haben uns gewählt und wir sind ihnen verpflichtet! Welchen Eindruck hinterlassen gewählte Abgeordnete, die wütend werden, wenn Bürger und Bürgerinnen sich einmischen wollen oder wenn Oppositionsfraktionen diese ernst nehmen?

Aber das passt zur geschlossenen Ablehnung der Verbesserung der Informationsfreiheitssatzung! Auch diese scheint der Koalition nur lästig! Es könnten ja daraus kritische Presseberichte entstehen, oder es kommen gar Leute, die vertrauliche Absprachen durchschauen! Lieber schön abgeschottet durchregieren!

Kürzungen im ÖPNV

Zur Debatte standen auch wieder die Kürzungen im ÖPNV, zu denen weitere Details bekannt wurden. Die SPD erklärte in einer langen Rede, warum die Kürzungen nicht schlimm seien. Es würden ja nur die Taktzeiten etwas erhöht, es würden ja gar keine Strecken gekürzt und die fünf Busfahrer, deren Verträge erst nicht verlängert werden sollten, würden nun wahrscheinlich doch bleiben, weil stattdessen andere Mitarbeiter gekündigt hätten. Kurz, die Beste aller Welten und alles ist gut.

Wir fragen uns allerdings, warum auf einmal Mitarbeiter in dieser Situation kündigen. Hängt es damit zusammen, dass es in der letzten Zeit ein Hickhack über weitreichende Kürzungen gab und sie sich aus Sorge um ihren Arbeitsplatz vorsichtshalber gleich etwas anderes suchen? Und was ist mit den vielen Mitarbeitern der Subunternehmen, die von der Koalition geflissentlich nicht erwähnt wurden?

Wie wir schon in unserem letzten Bericht beschrieben haben, machen wir uns auch Sorgen, was aus den Klimazielen werden soll, denn das Klimakonzept 2035 kann man ohne massiven Ausbau des ÖPNV nicht erreichen.

Wir kennen Leute, die gerade überlegen, ob sie ihr Auto abschaffen sollen. Diese Leute sind aber auch gerne mal abends in der Innenstadt unterwegs. Sie haben aber keine Lust, nachts eine halbe Stunde auf den einen Bus zu warten, der in ihren Außenbezirk fährt, so wie es jetzt leider wieder geplant wird. Natürlich braucht man dafür keinen Riesenbus, der dann fast leer herumfährt, ein flexibles Sammeltaxi würde es auch tun.

Oder die Jugendlichen, die auch gerne mal später unterwegs sind. Die haben manchmal ängstliche Eltern, die ihr Kind lieber mit dem Auto abholen, statt es nachts allein auf dunklen Straßen nach Hause laufen zu lassen. Oder Leute mit wenig Geld und ohne Auto, die auch nicht Fahrrad fahren können, die bleiben dann lieber gleich ganz zu Hause. Aber haben wir nicht auch das Ziel, die Aufenthaltsqualität der Innenstadt für alle zu erhöhen?

Die Leute verzichten aufs Auto, wenn sie eine echte Alternative haben. So, wie es jetzt ist, ist der ÖPNV noch keine. Es wird also weiterhin viel Autoverkehr geben!

Jugendhilfe-Ausschuss: Noch ein Sitz für die Ofa-Fraktion!

Gewählt wurde auch noch mal, und zwar 11 Stadtverordnete für den Jugendhilfeausschuss. Dabei haben wir mit unseren vier Stimmen einen Sitz erbeutet: In den Ausschuss geht Max vom Jungen Offenbach, seine Stellvertreterin ist Julia von der PARTEI. Die Linken haben auch einen Sitz bekommen, CDU und Freie Wähler haben gemeinsam 2 Sitze, die restlichen 7 Sitze gingen an die Koalition. Seltsamerweise hatte die AFD null Stimmen, obwohl sie einen Wahlvorschlag eingereicht hatte. Traut sie ihren eigenen Kandidaten die Kompetenz nicht zu? Wie sonst soll man sich ein so seltsames Wahlverhalten erklären?

Keine öffentliche Toilette für den Roland-Park im Senefelder-Quartier

Unser Antrag zu einer öffentlichen Toilette für den Roland-Park wurde dieses Mal nicht wieder verschoben. Unsere Motivation für diesen Antrag kam von Anwohnern. Sie beschwerten sich, dass sich junge Leute mangels Alternativen im nahe gelegenen Parkhaus treffen und dort dunkle Ecken als Toilette missbrauchen. Wir stellen uns ein selbstreinigendes Klo wie am Marktplatz vor, das mit Werbung auf den Außenflächen finanziert wird.

Selbstreinige Toilette am Marikplatz

Es gibt ja schon den Beschluss 2016-21/DS-I(A)0840/1 vom 01.10.2020, der festlegt, die Zahl der öffentlichen Toiletten in Offenbach zu erhöhen. Und schon im Dezember 2019 hat der Seniorenrat einen Antrag zum gleichen Thema vorgelegt, allerdings wurde „wegen der Corona-Pandemie diese Initiative nicht weiterverfolgt“.

Es ist uns unverständlich, warum die Pandemie diese Planungen und Umsetzungen verhindert hat und haben deshalb den Antrag gestellt, schon mal im Senefelder-Quartier diesen Vorgang zu beschleunigen. Leider haben alle dagegen gestimmt, auch die Freien Wähler, die dem Vorschlag eigentlich positiv gegenüberstanden. Die Grünen wollen stattdessen lieber ein Dixie-Klo.

Historische Ortskerne Bieber, Bürgel, Rumpenheim

Die CDU hat vier mit Expertise und Detail ausgearbeitete Anträge eingereicht (TOPs 26-29). Es geht um Gestaltungssatzungen, Rahmenpläne für Straßen und viele Details, wie die historischen Ortskerne erhalten und die Aufenthaltsqualität erhöht werden können. Wir sind beeindruckt, denn man sieht, dass für die Anträge sehr viel akribische Facharbeit aufgewendet wurde. Natürlich haben wir für diese Anträge gestimmt, leider hat die Koalition sie komplett abgelehnt.

Dalles im Winter 2021

Die sehr ausführliche und lange Begründung des Baudezernenten haben wir nicht verstanden. Zwar haben wir vieles gehört, was im Bauamt so alles passiert sein soll, aber leider nichts von dem erfahren, was genau ihn an den Einzelheiten der Anträge gestört hat. Vielleicht haben aber auch die während der Rede immer stärker anschwellenden Hintergrundgeräusche unsere Konzentration beeinträchtigt. Zum Glück hat irgendwann spontan einsetzender Applaus die Rede abgebrochen.

Wahl der sachkundigen Einwohner und Einwohnerinnen in die Ausschüsse und Kommissionen

Nicht nur diese Rede, sondern auch weitere Wahlen, nämlich der sachkundigen Einwohner und Einwohnerinnen in die vielen Kommissionen, waren Zeitfresser. Wir freuen uns jedoch, dass drei Piratenmitglieder gewählt wurden, nämlich:

Als Vertreterinnen des Ausländerbeirats:

  • Yakeline Cadena-Perez in den Sozialausschuss
  • Magdalena Cichy in den Schulausschuss
  • Helena da Silva in den Umweltausschuss

Als Vertreterin der Piratenpartei:

  • Yakeline Cadena-Perez in die Kommission zur gesellschaftlichen Gleichstellung der Frau

Auf gute Zusammenarbeit in den nächsten fünf Jahren!

Abluftanlagen für die Offenbacher Schulen: sachlicher Pragmatismus nicht gefragt

Wieder mal war es so spät geworden, dass die restlichen Anträge entweder verschoben oder ohne Diskussion abgestimmt wurden.

Wir hatten ja den Antrag gestellt, während der Sommerferien unbürokratisch und kostengünstig Abluftanlagen nach wissenschaftlichen Empfehlungen in die Offenbacher Schulen einzubauen. Der Vorteil wäre gewesen, die Infektionszahlen der vierten Welle zu senken, der Nachteil wäre die fehlende amtliche Zertifizierung. Da unser Antrag zeitkritisch war, waren wir einverstanden, dass über ihn ohne Diskussion abgestimmt werden sollte. Das ist schade, denn Max hatte eine schöne Rede vorbereitet. Wir werden sie hier als Blogbeitrag veröffentlichen. Hier findet man auch unsere Pressemitteilung zum Thema.

Skizze einer Abluftanlage: Thomas Klimach und Frank Helleis, Vorläufige Dokumentation Abluftanlage für Klassenräume, S. 22, 10. November 2020, https://www.mpg.de/16017324/dokumentation-lueftung-mpic.pdf

Wie zu erwarten, stehen in Deutschland die juristischen über den physikalischen Gesetzen und einem lösungsorientierten Pragmatismus und so wurde unser Antrag abgelehnt. Denn wenn z. B. einem Schüler ein Absaugventilator auf den Kopf fallen sollte, müsste die Stadt haften. Wenn dagegen die Infektionszahlen in den Familien wieder steigen und die Schulen wieder geschlossen werden, haftet die Stadt nicht. Die Offenbach-Post hat dem Schuldezernenten Paul-Gerhard Weiss in einem Artikel vom 09. Juli viel Raum gegeben, sich für Stoßlüftungen und gegen selbst gebaute Luftreiniger auszusprechen, auch zu betonen, dass man den Schulen ja 190 sündhaft teure Luftreiniger „spendiert“ habe (ja, richtig gelesen, er hat „spendiert“ gesagt). Allerdings hatet unser Antrag nichts mit Luftreinigern zu tun, sondern mit Absauganlagen. Aber so kleine Unterschiede kann man schon mal verwechseln.

Lichtzeichenanlagen: freie Fahrt fürs Auto

Julia hatte auch eine Gegenrede gegen diesen Antrag vorbereitet, der vorsieht, eine Art grüne Welle an einigen Ampelanlagen einzurichten. Dies wird die Fußgänger benachteiligen und weiteren Autoverkehr beschleunigen. Da es aber schon fast 01:00 Uhr und alle müde waren, hat sie auf diese Rede verzichtet. Wir werden sie aber auch hier veröffentlichen.

Weitere Anträge, darunter unserer zur Hundewiese, wurden verschoben. Also, nach den Sommerferien geht es weiter, wir kommen dann mit neuen Anträgen und Anfragen.

Die zweite Sitzung: langes Kabel, lange Dauer

Wir Neuen haben unsere zweite Sitzung mit Spannung erwartet und uns Mühe gegeben, sie möglichst gut vorzubereiten. Und es war gleich eine Steilvorlage in der Tagesordnung, nämlich ein völlig inakzeptabler Entwurf einer Informationsfreiheitssatzung für Offenbach, der uns gleich mal einige Überstunden in der Vorbereitung verschafft hat.

Aber der Reihe nach: Wieder waren wir in der Turnhalle des TSG Bürgel, dort wurden wir gut mit schnellen Schnelltests vor der Tür und mit Proviant und Getränken versorgt. Das Stadtverordnetenbüro hat sich sogar vorher ganz lieb nach unseren Essensvorlieben erkundigt, danke schön!

Leider wurden wir nicht mit Strom und Wlan versorgt, daher hatten wir in weiser Voraussicht eine Kabelrolle und eine Steckerleiste mitgebracht, weil Laptop-Akkus erfahrungsgemäß nach einiger Zeit schlapp machen. Und mit dem Handy haben wir einen Hotspot aufgemacht. Denn wir wollen nicht kiloweise Papier anschleppen, das wäre unökologisch und unpraktisch. Die Unterlagen stehen ja alles sehr schön im pio.offenbach.de. Leider wurde unsere Suche nach einer Steckdose schnell gestoppt, nicht nur könne man über unser Kabel stolpern, auch müsse es vom Technikchef abgenommen werden….. Nächstes Mal bringen wir unseren Honda-Stromgenerator mit, da stolpert keiner drüber.

Lang war nicht nur das unbenutzte Kabel, sondern auch die Dauer der Sitzung, nämlich sechs Stunden. Das lag vor allem auch den Wahlen, die alle geheim waren und ihre Zeit brauchten. Die Zeit war trotzdem gut investiert, denn durch das Herumlaufen im Saal gab es viele interessante Begegnungen, und wir Neuen konnten die Kolleginnen und Kollegen in kleinen Plaudereien besser kennenlernen. Julia hat sich als Wahlhelferin nützlich gemacht.

Und jetzt mal zum Poltischen:

Informationsfreiheit

Wir haben einen Änderunsantrag zur Magistratsvorlage für eine Informationsfreiheitssatzung für Offenbach eingereicht (siehe auch unseren Blogbeitrag zum Thema). Und wir bedanken uns sehr herzlich bei den Datenschützern Rhein Main, die uns prompt und professionell geholfen haben (hier die Pressemitteilung der DDRM). Unser Antrag ist sehr umfangreich, weil wir die Magistratsvorlage völlig unzureichend finden. Ein Wahlkampfslogan der Piraten war ja schon immer „Transparenter Staat statt gläserner Bürger“, und alle vier Fraktionsmitglieder freuen sich, dass wir mit dem Änderungsantrag eine Chance auf Verbesserung haben. Also, bei der nächsten Sitzung landet der wieder auf der Tagesordnung, stay tuned!

Zukunft der Wahlwerbung

Vertagt wurden auch einige Anträge zur Zukunft der Wahlwerbung. Wir, als Vertreterinnen und Vertreter von kleinen Parteien und Listen, brauchen Sichtbarkeit, und daher wollen wir auch in zukünftigen Wahlkämpfen in angemessenem Maß plakatieren dürfen.

Grundstücksverkäufe

Beim Thema Grundstücksverkäufe haben wir unterschiedlich abgestimmt: Einerseits gönnen wir es Hausbesitzer, die ihr Haus selber bewohnen, auch den Grund zu erwerben, auf dem es steht, andererseits sind wir auch gegen den Ausverkauf des Stadteigentums, das ja auch Potential für die Zukunft bietet. Wir haben keinen Fraktionszwang, deshalb sind solche Meinungsverschiedenheiten für uns kein Problem.

Weltoffenes Offenbach

Und schließlich poppte ein Thema immer wieder auf, das wir alle auch schon immer wichtig fanden und finden: Unser Offenbach ist eine weltoffene Stadt! Anlässe für diese Diskussion war ein Antrag zur Änderung des Wahlrechts für den Ausländerbeirat und ein Antrag zur Besetzung der Antidiskriminierungsstelle. Wir wollen keine Diskriminierung und keinen Rassismus und freuen uns über die Vielfalt in unserer Stadt. Das sahen fast alle Fraktionen ähnlich bis auf die AFD. Herr Münd aus der AFD-Fraktion behauptete allen Ernstes, dass das einzige wahre Opfer, das diskriminiert würde, die AFD sei! Diskriminierung gebe es sonst nämlich gar nicht, im Gegenteil, es gebe ja Ausländer, die sowohl bei der ALB-Wahl als auch bei der Kommunalwahl wahlberechtigt seien, was eine Diskriminierung der Deutschen sei. Zum Glück waren nicht nur wir empört, sondern auch die anderen Fraktionen. Annette ergriff zum ersten Mal das Wort und betonte, dass die Piraten für ein kommunales Wahlrecht aller Offenbacher seien, unabhängig davon, welchen Pass sie besitzen. Als einzige Partei hatten wir bei beiden Wahlen Listen aufgestellt. Max hielt eine Rede, in der er die Gemeinschaft aller Offenbacher betonte und sich empört über jeden Rassismus in unserer Stadt in unserer Stadt zeigte.

Ofa heißt „Offenbach für alle“, weil wir wirklich für alle da sein wollen. Kein Rassismus in unserem weltoffenen Offenbach!