Nachhaltigkeit ist eine der drängendsten Aufgaben in der Politik, auf globaler, EU-, Bundes-, Länder- und auf Kommunalebene.
Diese Aufgabe hat die Ofa-Fraktion aufgegriffen und einen Antrag an die Stadtverordnetenversammlung gestellt.
Wir beantragen, dass sich auch unsere Stadt Offenbach zur Nachhaltigkeit bekennt und eine Musterresolution unterzeichnet. Damit würde sie signalisieren, dass sie hinter den Zielen einer nachhaltigen Politik steht. 195 Kommunen haben dies schon getan, leider ist Offenbach bisher noch nicht dabei.
Offenbach zur Global Nachhaltigen Kommune machen
Ein weiterer Bestandteil unseres Antrag ist außerdem, dass sich die Stadt um eine Beteiligung am Projekt „Global Nachhaltige Kommunen“ des Hessischen Umweltministeriums beteiligt. Es geht darum, kommunale Nachhaltigkeitsstrategien zu entwickeln. Eine Beteiligung wäre ein Gütesiegel, das sowohl Chance für die Refinanzierung entsprechender Projekte der Stadt Offenbach bietet als auch auf dem Feld des Stadtmarketings nützlich sein wird, indem städtischen Unternehmungen und der Verwaltung umweltbewusstes Handeln bescheinigt wird.
Hintergrund ist die Agenda 2030 der Vereinten Nationen, auf die sie sich 2015 geeinigt haben. Sie ist ein ambitionierter Plan, die Verantwortung auch für zukünftige Generationen zu übernehmen. Die Agenda formuliert 17 Ziele und 169 Unterziele für nachhaltige Entwicklung, die die Politik der nächsten 15 Jahre bestimmen soll, die sogenannten „Sustainable Development Goals (SDGs)“. Diese Ziele umfassen alle Politikbereiche und sollen den Rahmen setzen für gesellschaftliche Veränderungsprozesse, die unser Leben und unsere Welt nachhaltiger machen.
Die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030 (Bild: Vereinte Nationen)
Dies wird nur funktionieren, wenn die Ziele ernsthaft auf allen Ebenen verfolgt werden. Auf der Kommunalebene erfolgt dann die konkrete Umsetzung. Die EU, die Bundesregierung und die Länder sprechen sich alle dafür aus, wobei es auch Kritik gibt, dass den Worten zu wenig Taten folgen. Auch das Land Hessen bemüht sich um eine Umsetzung und will die SDGs verfolgen.
Bekenntnis zu nachhaltiger Kommunalpolitik
Auch der Deutsche Städtetag empfiehlt nachhaltige Kommunalpolitik: „Aus kommunaler Perspektive sind vor allem folgende Ziele relevant: Städte und Siedlungen sicher, widerstandsfähig und nachhaltig machen; Zugang zu bezahlbarer, verlässlicher, nachhaltiger und zeitgemäßer Energie für alle sichern; eine belastbare Infrastruktur aufbauen, inklusive und nachhaltige Industrialisierung fördern und Innovationen unterstützen; Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und seiner Auswirkungen ergreifen.“ Hierzu stellt er seinen Mitgliedsstädten eine Musterresolution zur Verfügung und empfiehlt, diese zu unterzeichnen: Dies haben 195 Kommunen bereits getan.
Wir beantragen deshalb, dass auch die Stadt Offenbach diese Musterresolution unterzeichnet und sich damit zu nachhaltigen Kommunalpolitik bekennt und signalisiert, dass sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten entsprechende Maßnahmen ergreift.
Weiterhin will sich das Hessische Umweltministerium am Projekt „Global Nachhaltige Kommunen“ beteiligen. Damit will es Städte und Gemeinden dabei unterstützen, noch nachhaltiger zu werden. Bis zu 18 Projektkommunen aus Hessen haben die Möglichkeit, an dem Projekt teilzunehmen. Die Bewerbungsphase beginnt jetzt! Wir haben deshalb beantragt, dass sich auch Offenbach bewirbt. Dafür ist bis zum Stichtag 25. Mai 2022 Zeit, das Projekt startet dann im Sommer 2022. Es geht darum, kommunale Nachhaltigkeitsstrategien im Kontext der Agenda 2030 gemeinsam mit der Verwaltung, Kommunalpolitik und anderen relevanten Stakeholdern vor Ort zu entwickeln.
Informationen zu diesem Projekt finden sich hier. Am 17.02.2022 haben wir uns eine Präsentation angehört, die das Vorhaben ausführlich erläutert. Hier kann man sie herunterladen.
Reine Luft ist wichtig für die Gesundheit und die Lebensqualität. Daher gibt es Luftreinhalteplänepläne, so auch in Hessen. Die Planung wird durch das Umweltministerium aufgestellt und fortgeschrieben. Als Konsequenz sind auch in Offenbach ein Luftreinhalteplan und daraus folgend eine „Umweltzone“ in Kraft, seit dem 1. Januar 2015. Fahrzeuge, die einen zu hohen Schadstoffausstoß haben, dürfen die Stadt nicht mehr befahren. Andere müssen sich eine gültige Umweltplakette besorgen. An der Unteren Grenzstraße steht eine Messstation, die den CO₂-, Stickoxid- und Feinstaubgehalt der Luft misst. Im Bild sieht man, dass nun die ganze Stadt eine Umweltzone ist.
Umweltzone Offenbach: Der Main gehört nicht dazu
Die ganze Stadt? Nein! Ein Gebiet ist ausgenommen und das ist ausgerechnet eines unserer wichtigsten Naherholungsgebiete, nämlich unser schönes Mainufer.
Leute sitzen am Bembelboot
Dort stinkt es munter weiter vor sich hin, denn regelmäßig liegen dort Schiffe, die ihren Strom mit Dieselgeneratoren erzeugen und Abgase und Dreck in die Luft pusten. Das Problem ist bekannt: Die Schiffe brauchen Strom und den erzeugen sie mit Dieselmotoren. Diese sind oft schon Jahrzehnte alt und haben oft nicht mal eine Abgasreinigung. Grenzwerte werden oft überschritten. Die Motoren laufen und blasen die ungefilterten Schadstoffe CO2, Feinstaub und Stickoxide sowie den Gestank und Lärm direkt auf die Spaziergänger und Picknickerinnen. Der Wind weht den Dreck dann in die Innenstadt. Was nützt es, wenn auf der Mainstraße etwas weniger Abgase produziert werden, aber vom Main dafür umso mehr rüberkommen.
Der Luftreinhalteplan hat über 90 Seiten und analysiert auch ausführlich die Ursachen der Schadstoffbelastung, nämlich Industrie, Kleingewerbe, Gebäudeheizung, Verkehr, Biogene Quellen und privaten Gebrauch. Er nutzt dafür die Daten des Emissionskatasters Hessen. Beim Verkehr werden leider die Emissionen aus Schiffsdieselmotoren komplett übersehen.
Abenddämmerung am Main
Schon vor fast vier Jahren hat die SPD, damals in der Opposition, einen Antrag gestellt, dass der Magistrat prüfen solle, ob für die Schiffe Stromanschlüsse bereitgestellt werden könnten. Beschlossen wurde dann ein Änderungsantrag der damaligen Koalition, dass „der Magistrat beauftragt wird, in Zusammenarbeit mit der Bundesrepublik Deutschland und den von dort zu benennenden Stellen zu prüfen und zu berichten, ob und, gegebenenfalls, in welcher Form der Luftschadstoffeintrag durch anliegende Schiffe am Offenbacher Mainufer minimiert werden kann.“
Das Problem gibt es nicht nur in Offenbach, sondern in vielen Häfen, u. a. auch in Frankfurt. Dort gab es im April 2018 immerhin einen Beschluss zu einer Machbarkeitsstudie zu Stromanschlüssen. Im Gegensatz zu Offenbach gibt es in Frankfurt auch regelmäßige Zwischenberichte des Magistrats. So wurde auch tatsächlich die Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben und im Dezember 2019 veröffentlicht. Diese Studie stellt verschiedene Varianten von Stromanschlüssen vor und vergleicht sie, außerdem untersucht sie die Anlegeplätze und stellt eine vorläufige Kostenabschätzung vor. Allerdings ist danach auch in Frankfurt nichts weiter passiert, was ungehaltene Nachfragen der Frankfurter Grünen zur Folge hat: „Dem Trauerspiel nun endlich ein Ende bereiten“.
In Offenbach sind wir leider noch nicht so weit. Wir wissen nicht, ob der Magistrat etwas geprüft hat, da es bei uns keine Zwischenberichte gibt, denn das hat die Koalition ja kürzlich in geschlossener Einigkeit abgelehnt. Auch im PIO finden wir nichts.
Ist etwas passiert? Oder nicht? Wie können wir das herausfinden? Richtig, wir haben mal wieder eine Anfrage gestellt, damit wir erfahren, ob es schon Prüfvorgänge gegeben hat und wie weit sie gediehen sind.
Wir werden auch den Antrag der SPD von 2018 wieder stellen, denn er gefällt uns besser als der verwässerte Änderungsantrag der damaligen Koalition. Es ist ja klar, dass es Stromanschlüsse sind, die man braucht und nicht nur eine allgemeine Prüfung, ob und wie man was machen kann.
Nun ist die SPD in der Regierung, mal sehen, wie sie über ihren eigenen Antrag abstimmen wird.
Wie immer waren auch bei unserer achten Sitzung die Tagesordnung und die Zeitdauer lang: 43 Punkte und Ende erst kurz nach Mitternacht. Zum Glück hatten wir nicht nur den freundlicherweise servierten Proviant, sondern auch jahreszeitgemäßen Apfelkuchen und Apfelmost dabei.
Zunächst stellte der Kämmerer den Haushalt vor. Dieser wird aber erst in drei Wochen diskutiert, wenn alle Fraktionen ihre Haushaltsreden halten werden. Wir haben jetzt Zeit, ihn zu studieren. Er ist ja nur schlappe 867 Seiten lang. Mehr dazu in drei Wochen, dann kommt unsere ausführliche Meinung. Für Interessierte gibt es hier schon Zeitungsmeldungen: FR und OP
Dann gab es noch mal Wahlen und dann ging es weiter mit Inhalten.
Transparente Stadtpolitik: Ergänzungen im PIO
Diesen Antrag haben wir gemeinsam mit FW, CDU und Linken gestellt. Uns geht es darum, dass regelmäßig berichtet werden soll, wie Beschlüsse auch umgesetzt werden. Eigentlich ist das eine Selbstverständlichkeit, die jede und jeder aus dem Berufsleben kennt: Wenn man an einem Projekt arbeitet, hat der Auftraggeber selbstverständlich ein Recht zu erfahren, was der Stand der Dinge ist. Hier kann man ein Beispiel für so einen Bericht herunterladen, für den Kreistag Marburg-Biedenkopf. Leider gibt es bei uns keine Berichte und so kriegt niemand mit, dass manche Beschlüsse oft zehn Jahre liegenbleiben und eben nicht umgesetzt werden.
Wir haben außerdem beantragt, dass auch Anfragen und ihre Antworten ins PIO gestellt werden. Denn wir fragen ja nicht zum Privatvergnügen, sondern weil das unsere Wähler und Wählerinnen interessiert. Und wir fragen vor allem auch nach liegengebliebenen Beschlüssen.
Im Gegensatz zum letzten Mal hat es dieser Antrag dieses Mal auf die Tagesordnung geschafft. Das war nicht selbstverständlich, denn wir hatten die Befürchtung, dass die Koa den am liebsten ganz ohne öffentliche Aufmerksamkeit in der Versenkung verschwinden lassen wollte. Wir mussten also vorher im Ältestenrat erst noch viel diskutieren, denn im ersten Entwurf der TO stand dieser Antrag stillschweigend gar nicht drauf. Zwar war uns klar, dass der Antrag abgelehnt werden würde, aber zumindest haben wir es in die Öffentlichkeit geschafft.
Annette hat hierzu eine Rede gehalten:
Annette Schaper-Herget
Das PIO ist eine gute Errungenschaft für Offenbach und es hat mir auch schon vor meiner Zeit als Stadtverordnete geholfen, mich in die Offenbacher Kommunalpolitik einzuarbeiten.
Man liest dort viele begrüßenswerte Beschlüsse. Viele davon sind umgesetzt, einige aber auch nicht. Wir und auch interessierte Bürger und Bürgerinnen wissen dann nicht, was daraus geworden ist, denn Berichte findet man oft leider nicht.
Ich möchte nur einige wenige Beispiele nennen, mit denen wir uns im letzten halben Jahr beschäftigt haben: Ein Beispiel ist die Renaturierung der Bieber, zu dem wir hier einen Antrag eingestellt haben. Es wurden mehrere Beschlüsse gefasst: 2005, 2008 und 2016. Aber ob der Beschluss 2016 umgesetzt wurde oder nicht, haben die Bürger nicht erfahren, obwohl es viele sehr interessiert hätte. Dazu musste erst eine Anfrage gestellt werden, was 2020 passiert ist. Es stellte sich in der Antwort auf die Anfrage heraus, dass bis 2020 nur einige „Vorplanungen“ stattgefunden haben.
Ein weiteres Beispiel ist ein Beschluss zum Thema „Rathaus-TV“, der vorsah, dass hierzu verschiedene Fragen geprüft und ein Magistratsbericht dazu vorgelegt werden sollen. Dieser Beschluss war vor 10 Jahren, nämlich am 28.09.2011. Allerdings gibt es bis heute keinen Magistratsbericht oder er ist nicht veröffentlicht worden. Wir haben am 28. Juli, also vor fast vier Monaten, eine Anfrage gestellt, wo wir den Magistratsbericht finden, allerdings ist die Antwortfrist schon drei mal verlängert worden, immer mit der Begründung, dass „Fragen einer eingehenden Prüfung bedürfen“.
Es wäre daher sehr hilfreich, wenn die Umsetzung der Beschlüsse im PIO dokumentiert wäre. Das interessiert nicht nur uns, sondern auch die Offenbacher Öffentlichkeit.
Es kommt oft das Argument, dass Berichte ja so teuer seien. Uns wurde auch vorgehalten, dass wir durch unsere Anfragen die Verwaltung von der Arbeit abhalten, dass die Antworten ganz viel Arbeit machen würden und wir damit riesige Kosten verursachen würden. Aber wie kann das sein? Der Bericht über eine Arbeit ist doch nur das I-Tüpfelchen, die eigentliche Arbeit ist die Arbeit, die sowieso gemacht werden muss. Und wenn Entscheidungen getroffen werden, dann weiß man doch warum und das kann man dann doch gerade auch sagen. Also wenn eine Anfrage zu einer Entscheidung kommt, z.B. die Luca-App anzuschaffen, dann reicht es doch, dass genau diejenigen, die das entschieden haben, dann sagen warum. Im Luca-Fall also einfach: „Wir haben das so entschieden, weil das Land das so empfohlen hat und um die Details haben wir uns nicht gekümmert.“ Diese Antwort haben wir ja dann irgendwann, im zweiten Nachfragen, auch bekommen. Warum nicht gleich so?
Anfragen beschleunigen Prozesse manchmal! Ein Beispiel ist die Informationsfreiheitssatzung, die nach unserer Anfrage, drei Monate nach Beschluss, dann tatsächlich online gestellt worden ist, allerdings verschämt an sehr versteckter Stelle ohne prominente Ankündigung auf der Startseite. Immerhin!
Auch andere Fraktionen stellen Anfragen und diese und ihre Antworten sind für alle Bürger und Bürgerinnen interessant. Es wäre daher sehr hilfreich, wenn diese ebenfalls im PIO nachgelesen werden könnten, ebenso die Begründungen, warum Antworten verzögert werden.
Im Teil der Rede zum „Rathaus-TV“ wurde es laut: Von der Seite kamen wütende Zwischenrufe vom Oberbürgermeister. Aber Annette hat sich nicht unterbrechen lassen und im Publikum wurde zwar der laute Tonfall, nicht jedoch der Inhalt verstanden. Zu Wort gemeldet hat sich der OB dann allerdings nicht und so wissen wir nicht, warum er so schreien musste.
Helge Herget
Aber andere Stadtverordnete haben lebhaft diskutiert. Das Hauptargument gegen diesen Antrag war: Es sei zu teuer, zu berichten was man macht. Stadtrat Weiß forderte, dass die Bürger und Bürgerinnen sowie die Stadtverordneten grundsätzlich Vertrauen zu haben hätten, dass die Beschlüsse auch ohne Transparenz stets vorbildlich umgesetzt würden. Jede Anfrage koste Geld, daher sollten wir uns fragen, ob unsere Anfragen nötig seien. In letzter Zeit habe es eine Inflation von Anfragen gegeben. Daraufhin hat sich Helge noch mal mit einem kurzen Kommentar zu Wort gemeldet, siehe Bild.
FR 16.11.2021: „Streit um Transparenz“, S. F15
Da fragen wir uns natürlich, welches Demokratieverständnis dahintersteckt! Meint der Stadtrat, dass unsere Aufgabe nur Abnicken ist? Gibt also die Verwaltung die Politik vor? Wer ist der Souverän? Die gewählten Vertreter der Bürger und Bürgerinnen? Oder die Verwaltung? Es entsetzt uns, dass wir solche Fragen überhaupt stellen müssen.
Wenn automatisch berichtet würde, gäbe es natürlich auch weniger Anfragen. Wir wiederholen hier die Argumente zum Thema Luca-Anfragen: Was Geld kostet ist das Handeln und das qualifizierte Entscheiden, nicht jedoch das Berichten über das Ergebnis. Nur wenn eine Arbeit schlecht gemacht ist, macht das Mühe eine Antwort zu schreiben, die möglichst wenig peinlich ist. Wenn automatisch berichtet würde, würde es natürlich auch weniger Anfragen geben.
Die Koa hat dann noch kurz vor Beginn der Sitzung einen Änderungsantrag gestellt. Die Änderung bestand darin, dass zuerst geprüft werden sollte, ob Anfragen und Antworten durch das Stadtverordnetenbüro veröffentlicht werden können, statt einfach zu beschließen, dass die ins PIO eingestellt werden. Das wäre einfach, z. B. bei einem weiteren Reiter auf der Startseite des PIO. Auch wollte die Koa, dass nun nicht die Zuständigen einfach berichten, sondern dass ein Umweg über das Stadtverordnetenbüro gemacht werden sollte, das aus „eingehenden Updates aus der städtischen Verwaltung“ Berichte schreiben sollte. Wir alle wissen, dass das Stadtverordnetenbüro unterbesetzt und jetzt schon sehr überlastet ist. Wenn es jetzt auch noch die Berichte schreiben soll, wird das Ergebnis der „Prüfung“ natürlich sein, dass das ohne weitere Stellenzuweisung nicht zu leisten ist. Guter Trick! Mit unserem Ursprungsantrag wären keine zusätzliche Kosten entstanden.
Menstruationsprodukte
Auch der nächste Tagesordnungspunkt, ein Antrag zur Bereitstellung von Menstruationsprodukten, wurde lebhaft diskutiert. Er war ursprünglich von drei Fraktionen gestellt worden, nämlich von der CDU, den Linken und uns. Es gab dann einen gemeinsamen Änderungsantrag von uns und den Koa-Fraktionen, so dass bis auf zwei alle Fraktionen dabei waren. Der Unterschied war nur, dass die Dreimonatsfrist zum Bericht fortgefallen ist. Jule hat zu diesem Antrag eine Rede vorbereitet, leider war sie krank, aber wir werden ihre Rede auf unserer Seite veröffentlichen.
Da würden auch Klopapier und Seife mit reinpassen
Wir leben in einem zivilisierten Land und bei uns gibt es in öffentlichen Toiletten Klopapier und Seife, in Mensen und Kantinen wird Besteck bereitgestellt. Niemand erwartet, dass man diese Dinge für seinen Bedarf in öffentlichen Räumen selber mit sich herumschleppt. Da wundert man sich, warum das für Dinge, die halt nicht von allen Menschen, sondern nur von einem beträchtlichen Teil aller Menschen benötigt werden, nicht schon längst genauso ist. Offenbach muss sparen, aber niemand käme auf die Idee, dass jetzt jeder immer sein eigenes Klopapier dabei haben muss. Die nicht zu begründende Ungleichbehandlung ist Tradition, eine andere Begründung gibt es nicht. Nur deshalb wird dies als Frauenthema und nicht als Zivilisationsfortschritt klassifiziert.
Zum Glück waren die Gegner dieses Antrags in der Minderheit, dafür aber sehr lautstark mit Argumenten, die man nur als hanebüchen bezeichnen kann. Aus der AFD kam allen Ernstes dieses: „Wir wissen doch, wie groß Frauenhandtaschen sind, da können die diese Dinge doch mitbringen“.
Schulungsreihe für Kulturschaffende
Künstlerateliers in Offenbach
Die Linken haben beantragt, für Kulturschaffende, die in der Corona-Pandemie mit großen Problemen zu kämpfen haben, Schulungen zu Internetpräsentationen anzubieten. Wir haben einen Ergänzungsantrag eingereicht, dass dies auch Vereinen angeboten werden soll und dass die Stadt dafür Räumlichkeiten bereitstellen soll. Natürlich kann die Koa nicht einfach vernünftige Anträge annehmen, wenn sie von Oppostionsfraktionen kommen. Deshalb gab es einen Änderungsantrag, der den Magistrat beauftragen soll, zu ermitteln, wie eine Schulungsreihe angeboten werden kann. Vereine sind jetzt nicht mehr dabei, aber dieser Antrag wurde angenommen.
Flächendeckend über die Bundesfördermaßnahme „Corona-Auszeit für Familien“ informieren
Der nächste TOP war unser „Eilantrag“, der letztes Mal leider nicht angenommen wurde . Er beantragt, dass der Magistrat beauftragt wird, bis spätestens Ende Oktober über alle städtischen Kanäle eine Elterninformation zur Bundesfördermaßnahme „Corona-Auszeit für Familien“ herauszugeben. Wir hatten es eilig, damit die Familien, die es betrifft, noch rechtzeitig Anträge stellen konnten. Uns wurde zwar versichert, dass die Stadt das auch ohne Antrag machen würde, allerdings hat es dann vier Wochen gedauert, bis auf der Webseite der Stadt eine Pressemitteilung veröffentlicht wurde, haarscharf noch 2 Tage vor der Sitzung. Aber welche sozial schwachen Familien leisten sich eine Zeitung oder suchen ständig auf der Webseite der Stadt herum? Leider hat die Mitteilung nicht mal einen Platz im Slider auf der Startseite bekommen. Im Sozialausschuss meinte der Kämmerer dazu, dass die Stadt „ja schließlich keine Flugblätter drucken könne“. Aber warum nicht? Als erfahrene Wahlkämpfer wissen wir, dass Flyer sehr schnell in großer Auflage zu geringen Preisen gedruckt und geliefert werden können, jedenfalls viel schneller als in vier Wochen.
Finanzielle Förderung für das Frankfurter Kultur- und Freizeitticket (KUFTI)
In diesem Antrag geht es darum, dass auch Kinder und Jugendliche aus bedürftigen Offenbacher Familien am „KUFTI“ teilnehmen können. Mit dem KUFTI können Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren kostenfrei Frankfurter Museen und den Zoo Frankfurt besuchen. Das KUFTI kostet 29 Euro, für bedürftige Frankfurter Familien ist es kostenlos, leider nicht für bedürftige Familien aus Offenbach. Es wäre zu wünschen, dass es auch für diese eine Förderung gibt, denn Frankfurt ist nah. Max stellte diesen Antrag vor und betonte, dass er trotz aller Heimatliebe zu Offenbach zugeben muss, dass das Kulturangebot in Frankfurt größer und reichhaltiger ist. Für unsere Familien sollte daher eine Teilhabe möglich sein und nicht nur besser Verdienenden vorbehalten bleiben.
Homepage: https://kufti.de/
Dieser Antrag hat eine Vorgeschichte: Er wurde nämlich schon vor einem Jahr vom Stv. Dominik Imeraj (Junges Offenbach) gestellt. Er sah vor, dass geprüft werden sollte, ob dies aus dem Haushalt finanziert werden könnte. Damals hatte die SPD einen Änderungsantrag eingebracht, der eine andere Finanzierung vorschlug, nämlich aus den Mitteln des Bildungs- und Teilhabepakets. Uns hat diese Idee gefallen, deshalb haben wir diesen Vorschlag übernommen, im Vertrauen auf die politische Erfahrung der SPD. Leider wurden wir schon in Ausschusssitzungen vom Dezernat III und Herrn Stadtrat Martin Wilhelm (SPD) belehrt, dass eine Finanzierung aus den Mitteln des Bildungs- und Teilhabepakets, wie von der SPD damals vorgeschlagen, widerrechtlich sei.
Weil unsere Ofa-Fraktion das Anliegen, auch bedürftigen Kindern und Jugendlichen aus Offenbach die Teilhabe am KUFTI zu ermöglichen, weiterhin für sinnvoll hielt, haben wir einen Änderungsantrag zu unserem eigenen Antrag eingereicht, nämlich den Ursprungsantrag vom JO. Wir wollten also geprüft sehen, ob die Mittel im Rahmen des Offenbacher Haushalts bereitgestellt werden können.
Leider wurde dieser abgelehnt. Ein Redner betonte, dass die Offenbacher Kulturangebote ausreichend seien. Wir finden die Angebote in unserer Stadt auch sehr wichtig, allerdings wollen wir auch die noch vielseitigeren Angebote der nahen Nachbarstadt mitnutzen.
Priorisierung der Renaturierung der südlichen Bieber
Dann kam unser Antrag zur Renaturierung der Bieber dran. Wir hatten ja schon in einem Blogbeitrag geschrieben, wie lange wir alle schon warten und dass schon 2005 der erste Beschluss gefasst worden war. Nun sollten wir bis 2027 warten, während andere Abschnitte der Bieber schon seit langem renaturiert sind. Das hat auch die Presse aufgegriffen (FR 26.10.2021, S. A10: „Bieber schnell renaturieren“ und OP 05.11.2021, S. 13: „Priorität für Renaturierung der Süd-Bieber“).
Helge hat eine Rede gehalten, die wir hier wiedergeben:
Zu diesem Antrag haben wir einen Blogbeitrag veröffentlicht. Wenn man ihn liest, könnte man glauben, dass ein Berliner Flughafen gebaut werden soll. Im Haupt-, Finanz-, Digitalisierungs- und Beteiligungsausschuss wurde mir beschieden, dass ich sogar einmal mit dem Fuß aufstampfen könne, und trotzdem würde dieser Antrag nicht angenommen. Da versuche ich es jetzt mal mit doppeltem Aufstampfen (stampft zwei mal auf, das Podest knarrt bedenklich).
Wir haben das Klimakonzept 2035 beschlossen. Wir wollen entsiegeln. Und Bäume pflanzen. Und wir wollen Hauswände begrünen, und das alles, um den Klimawandel aufzuhalten. Aber wenn das in dem bisherigen Tempo geht, dann ist das Klimakonzept 2035 auch in 2070 noch nicht umgesetzt.
Ich fürchte, dass die Koa bei der Verwaltung erst nachfragt, welchen Anträgen sie zustimmen darf und welchen nicht. Dabei sind wir gewählten Stadtverordneten der Souverän.
Wir sollten den Offenbacher Bürgern und Bürgerinnen zeigen, dass der Klimawandel auch im Bewusstsein der Stadtverordnetenversammlung angekommen ist.
Daher hebe ich jetzt den Fraktionszwang auf, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit Mut und grünem Herz diesem Antrag zustimmen können.
Wir verstehen zwar, dass es Kapazitätsengpässe gibt, aber das scheint für Bauprojekte und Baulandentwicklung nicht so der Fall zu sein.
Leider wurde der Antrag trotzdem abgelehnt.
Digitale Visualisierung des Haushalts umsetzen
In diesem Antrag geht es eigentlich auch um Transparenz und zwar um die Transparenz des Haushalts. Dieser sollte in einer visualisierten Weise veröffentlicht werden, dass Bürger sich einen Überblick verschaffen können. Seit einem Antrag der Fraktion der PIRATEN im Jahre 2011 beschäftigen sich die Stadtverordnetenversammlung und der Magistrat mit diesem Thema, ohne dass dazu etwas umgesetzt wurde.
Annette hat eine Rede gehalten, die wir hier wiedergeben.
Seit einem Antrag der Fraktion der PIRATEN im Jahre 2011 beschäftigen sich die Stadtverordnetenversammlung und der Magistrat mit diesem Thema, ohne dass dazu etwas umgesetzt wurde. Mehrfach wurde beschlossen und der Magistrat beauftragt. Alle Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung haben immer wieder die Aufbereitung des Haushalts gefordert und dazu interessante Vorschläge unterbreitet. Der Magistrat hatte bereits 2012 berichtet, dass ein visualisierter Haushalt für Offenbach umsetzbar sei, aber geschehen ist bisher nichts.
Inzwischen gibt es einen Anbieter, der sehr kostengünstig die Visualisierung umsetzt. Das Angebot gibt es schon ab 82 Euro pro Monat, es ist innerhalb weniger Tage umgesetzt und erfordert keine zusätzliche Arbeit für die Finanzverwaltung. Es ist einsehbar auf der Webseite www.haushaltsdaten.de.
Und nicht nur das! Dieses Angebot wird ja auch vom Städtetag empfohlen. Sollen wir dieser Empfehlung nicht vertrauen?
Wir haben ja in der Begründung auch einige Beispiele von Städten aufgeführt, die dieses Angebot nutzen, darunter Frankfurt, Dreieich und Maintal. Wer hier einen Internetzugang hat, kann direkt mal draufklicken.
Die Öffentlichkeit wäre dankbar, denn der Haushalt wird in einfacher und nachvollziehbarer Form präsentiert und die Diskussionen hier in der Stadt informierter. Auch für Stadtverordnete wäre diese Art der Präsentation sehr nützlich. Auch zurückliegende Haushaltsdaten könnten in einfacher Weise verglichen werden.
Wir wollen das Verständnis des Haushalts erhöhen. Finanzentscheidungen können so transparent gemacht werden, damit die Menschen die Informationen zur politischen Teilhabe in unserer Stadt nutzen können.
Heute morgen ist noch ein Änderungsantrag der Koa eingereicht worden, vielen Dank! Wir finden ihn nützlich und sinnvoll und werden selbstverständlich dafür stimmen. Ganz kurz zu den Änderungen:
Der Magistrat soll einige Punkte prüfen. Das habe ich vorhin auch schon mal fix erledigt und angerufen und geprüft:
Zu Punkt 3: Ja, es können zusätzliche Dokumente auf einer verlinkten Seite zum Haushalt bereitgestellt werden.
Zu Punkt 4: ja, das geht auch.
Zu Punkt 5: Ja, der jetzige und zurückliegende Haushalte können einbezogen werden.
Da steht doch einer schnellen Umsetzung nichts mehr im Wege, oder?
Die CDU beschwerte sich, dass die Zeit zum Studium der zugehörigen Unterlagen viel zu kurz bemessen und nicht zu leisten ist, es seien innerhalb von zwei Wcohen 1100 Seiten zu lesen. Dieser Beschwerde schließen wir uns an. Oft sind die Fristen, die uns zugestanden werden, immer die nach den Vorschriften kürzestmöglichen, obwohl die Unterlagen ja in monatelanger Arbeit erstellt und intern verhandelt werden. Dadurch ist eine qualifizierte Beteiligung gar nicht möglich, und mal wieder beschleicht uns der Verdacht, dass sich hier Akteure abschotten, um möglichst nicht durch demokratische Verfahren belästigt zu werden.
Unser Antrag Nutzungsagentur für Offenbach, den wir gemeinsam mit CDU, Freien Wählern und der LINKEN gestellt haben, wurde verschoben, weil es wieder mal nach 23:00 Uhr war und wir ihn nicht mehr diskutieren durften.
Dieser Antrag wurde nach 23:00 Uhr ohne Diskussion angenommen, wir haben auch dafür gestimmt. Es wäre sowieso widerrechtlich, das Wasserhäuschen abzureißen. Das haben wohl einige Leute nicht gewusst, jedenfalls waren bestimmte Verantwortliche sehr erstaunt, dass das so ist. Selbst wenn für den Abriss gestimmt worden wäre, wäre das juristisch nicht haltbar gewesen. Trotzdem ist es gut, dass es jetzt ausdrücklich eine politische Willensbekundung gegeben hat. Im übrigen sollten Planungen die rechtlichen Rahmenbedingungen bereits gleich einbeziehen.
Unsere 7. Sitzung (Tagesordnung) fand in der Stadthalle statt. Vor dem Eingang wurden wir von den Aktiven des Radentscheids begrüßt, die 5.854 Unterschriften für ihr „Bürgerbegehren Radentscheid“ an den Magistrat übergaben. Unsere Fraktion steht hinter der Forderungen des Radentscheids. Wir gratulieren den erfolgreichen Aktivisten sehr herzlich und hoffen, dass die Umsetzung ihrer Vorschläge fortschreitet. Wir werden uns bemühen, dabei zu helfen.
Der Radentscheid übergibt 5.854 Unterschriften an den Magistrat.
Sitzordnung
Zur allgemeinen Erheiterung beschwerte sich gleich zu Beginn die AfD über die Sitzordnung: „Wir sitzen ganz rechts außen und haben große Verständigungsprobleme, wir lassen uns nicht in die rechte Ecke setzen“.
Tagesordnung: Dringlichkeitsantrag zur Information für Familien abgelehnt
Aber dann gab es eine Enttäuschung für uns: Wir hatten kurzfristig einen Dringlichkeitsantrag eingereicht, weil das Junge Offenbach erfahren hatte, dass seit dem 23. September 2021 Familien mit kleinen und mittleren Einkommen und Familien mit Angehörigen mit einer Behinderung auf Basis der „Corona-Auszeit für Familien“ einen stark vergünstigten Familienurlaub in ausgewählten Familienerholungseinrichtungen buchen können. Das JO hat daher noch in der Nacht den Antrag ausgearbeitet und wir hofften, dass er noch auf die Tagesordnung käme. Dafür wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig gewesen, die leider nicht zusammengekommen ist. Uns wurde aber versichert, dass die Stadt sich bemühen wird, diese wichtige Information zu verbreiten.
Ofa-Fraktion in der Stadthalle
Tagesordnung: Transparenz verhindern mit Intransparenz
Und es gab noch eine Enttäuschung: Die Koalition beantragte, den gemeinsamen Antrag zur transparenten Stadtpolitik von Ofa, den Freien Wählern, der CDU und den Linken von der Tagesordnung abzusetzen. In diesem Antrag fordern wir, dass alle 3 Monate unaufgefordert Berichte ins PIO gestellt werden, inwieweit Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung umgesetzt wurden. Verzögerungen sollen begründet werden. Auch Anfragen der Fraktionen und Stadtverordneten sollen umgehend im PIO veröffentlicht werden, ebenso die Antworten. Sollte die Antragsfrist verlängert werden, soll dies ebenfalls im PIO vermerkt werden.
Zum Heulen
Uns ist völlig unverständlich, warum ein Antrag einfach gegen den Willen der Antragsteller von der Tagesordnung genommen werden kann. In diesem Antrag geht es mal wieder um Transparenz. Leider haben wir ja schon die Erfahrung gemacht, dass Transparenz in Offenbach unerwünscht ist. Offensichtlich fallen der Koalition keine Argumente gegen Transparenz ein, aber sie will nicht, dass dies in der Öffentlichkeit so sichtbar wird. Das Thema soll stattdessen im Ältestenrat behandelt werden, dessen Beratungen aber nicht öffentlich sind. Die Koa-Fraktionen verhindern also Transparenz mit Intransparenz! #Transparenz #Demokratiesimulation
Tagesordnung: Wahlen ganz zu Anfang
Der allererste Punkt auf der TO (nach den üblichen Mitteilungen und Fragestunde) war dieses Mal eine Wahl und zwar zur Verbandsversammlung des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen. Wir haben uns gewundert, warum dieser Punkt als allererster drankam, anders als die Wahlen in früheren Sitzungen. Und das, obwohl es verschobene Punkte von der letzten Sitzung gab! Vielleicht lag es daran, dass einige Stadtverordnete bald weg mussten? Und natürlich ist es für demokratische Wahlen sehr wichtig, dass alle da sind. Tatsächlich waren einige nach der Wahl sofort verschwunden. Wir werden mal beobachten, was das für Auswirkungen hat. Wer weiß …
Gleich bei einem der ersten Tagesordnungspunkte gab es Ungemach, nämlich über einen Antrag der CDU, den sie vorstellte mit den Worten: „Wir beantragen die beschlussgerechte Durchführung eines Beschlusses, der schon mal beschlossen war“. Dabei geht es um die Stadtbibliothek, die ja in dem wunderschönen Turm im Büsing-Palais untergebracht ist, aber erweitert werden muss. Der alte Beschluss sah vor, dass drei Szenarien untersucht werden sollten, wie mit der Stadtbibliothek verfahren werden soll: a) Sanierung und Erweiterung am alten Standort, b) Verlagerung in innerstädtischen Leerstand oder c) Neubau an einem innerstädtischen Standort. Die CDU monierte, dass keine Berichte über die Untersuchungen vorlagen, aber stattdessen schon ein Zeitungsbericht über den Umzug in die Innenstadt. Der jetzige Antrag fordert, den alten Beschluss, also auch die Untersuchung des Verbleibs am alten Stadtort, zu untersuchen. Ja, in Offenbach werden Tatsachen vollendet! Zum Abnicken kriegen wir die wohl erst vorgelegt, wenn nichts mehr zu ändern ist. Das erinnert uns an die letzte Sitzung, wo uns ebenfalls ein Antrag vorgelegt wurde, der schon längst umgesetzt war.
Die Koalition begründete ihre Ablehnung dieses Antrags mit dem Zukunftskonzept Innenstadt, das anstrebt, die Innenstadt attraktiver zu machen. Das finden wir auch wichtig, allerdings finden wir auch, dass man dafür nicht das schöne Kulturkarree ausschlachten sollte.
Vor allem sind wir der Meinung, dass Beschlüsse auch umgesetzt werden müssen, so wie sie gefasst sind und dass sie nicht nachträglich über die Köpfe der Stadtverordneten hinweg verändert werden dürfen. Ist die Stadtverordnetenversammlung nur eine Quasselbude und Abnickergesellschaft? #Demokratiesimulation.
Erweiterung Kernbereich Innenstadt
„Kenrbereich Innenstadt“ (Karte aus Openstreetmap)
Wir haben einen Antrag gestellt, mit dem der „Kernbereich Innenstadt“ erweitert werden soll. Was steckt dahinter? Dieser Teil der Innenstadt (siehe Bild) soll besonders gefördert werden, nach dem „OFFEN DENKEN – Zukunftsprojekt Innenstadt“. Dies ist ein wichtiger Plan, der dazu führen soll, Offenbach und unsere Innenstadt wieder liebenswerter und attraktiver zu machen. Er wurde in jahrelanger Arbeit mit massiver Bürgerbeteiligung erarbeitet. Dabei kam heraus, dass der Innenstadtbereich sehr weitläufig ist und seine Abgrenzungen unterschiedlich gesehen werden. Es wurde dann willkürlich, wenn auch verständlicherweise pragmatisch, ein Kernbereich festgelegt. Diesem stehen speziell Fördermöglichkeiten zu.
Das Problem dabei ist, dass diese Grenzen jetzt sehr starr sind. Ein Beispiel: An der Frankfurter Straße, wenige Meter von der Kreuzung zur Kaiserstraße entfernt, haben zwei Galerien eröffnet, mit interessanten Begegnungs- und Kulturkonzepten, nämlich die „Galerie genau am Ort“ und die „Nuernberger-Galerie“, die einen Ort der Begegnung von Künstlerinnen und Künstlern mit Bürgern der Stadt und Freiräume für Projekte schaffen. Diese passen genau in das Konzept von OFFEN DENKEN hinein. Dummerweise liegen sie auf dem falschen Teil der Frankfurter Straße (wenn auch nur weniger Meter) und gelten daher nicht mehr als Innenstadt. Und so wurde eine Anfrage, ob es vielleicht Fördermöglichkeiten gebe, abgewiesen. Das finden wir erstaunlich, denn in diesem Teil der Frankfurter Straße gibt einige sehr interessante Projekte und Initiativen.
Wir mussten uns belehren lassen, dass festgelegte Grenzen nun mal Grenzen sind, und dass man nicht einfach ändern könne, wo kämen wir da hin? Dann käme der nächste, der außerhalb liegt und will auch rein. Da ist es egal, ob das interessante Projekte sind und Menschen, die diese mit Idealismus angehen. Die haben dann nun mal Pech gehabt. Außerdem, so wurden wir belehrt, ist das jetzt doch ein so schön viereckiges Karree. Ja, auch die Stadtbibliothek soll umziehen, schöner Bücherturm hin oder her.
Wir finden das umso verwunderlicher, als es ja auch in der Broschüre der Stadt „Offen Denken“ (s. o.) ein Schlüsselprojekt für den Kernbereich Innenstadt gibt, das trotzdem außerhalb der Grenzen liegt, nämlich das Projekt Made.of Designhaus (S. 82).
Bei unserem Antrag wurden hingegen schwerste juristische Komplikationen ins Feld geführt. Made.of Designhaus ist jetzt aber schon so ein Fall. Wir sind jetzt auf die Komplikationen gespannt und neugierig, was die Stadt dazu sagt.
So ist unser Antrag leider abgelehnt worden.
Unsere Anfragen zur Luca-App
Wir haben ja zwei Anfragen zum Thema Luca-App gestellt (alle Anfragen und Antworten zum Download auf unserer Seite). Leider waren wir mit den Antworten sehr unzufrieden und daher haben wir die zweite Anfrage auf die Tagesordnung setzen lassen. Unserer Ansicht nach ist die Antwort in weniger als einer Stunde auf die Schnelle geschrieben worden. Ihr Tenor ist im wesentlichen: Wir haben nichts entschieden, wir haben alles nur ungeprüft vom Land Hessen übernommen. Das hätte man uns wirklich auch gleich sagen können. Nicht mal die Links in der Antwort sind überprüft worden, einer führt auf eine Fehlermeldung. Und auf diese Anwort mussten wir mehr als ein Vierteljahr warten. Wir finden, dass eine anfragende Fraktion mehr Respekt und Ernsthaftigkeit verdient hat. Hier ist Annettes Rede, die dies begründet:
Rede zur Luca-App
Im folgenden möchte ich erst kurz auf die Motivation unserer Anfrage eingehen, nämlich warum wir diese App für einen Schildbürgerstreich halten, und danach erläutern, warum wir mit der Antwort auf unsere Frage unzufrieden sind.
Also zunächst zur Luca-App selbst: Smudo von den Phantastischen Vier musste seine Tournee absagen, daraufhin hat dem Kanzleramtsminister gezeigt, wo der Hammer hängt: Mit der App eines Startups, dessen Marketing er übernommen hatte, sei das Problem der Kontaktnachverfolgung gelöst. Nicht nur viele Bürger, sondern auch die Länder sind aufgesprungen und haben viele Millionen von Steuergeldern für Lizenzen ausgegeben, und das ohne korrekte Ausschreibung.
Luca ist eine Black Box unter der Kontrolle eines nicht demokratisch legitimierten Startups ohne sonderliche Aufsichtsmechanismen. Es gab einige Skandale, z.B. haben sich einige 10000 Nutzer im Osnabrücker Zoo eingeloggt, worauf hin der Service zusammenbrach. Der Datenschutz ist nicht gesichert, die Nutzerdaten liegen bei einer kommerziellen Firma, Datensparsamkeit oder Barrierefreiheit sind nicht gewährleistet. Der CCC hatte 10 Prüfsteine für Kontaktnachverfolgungsapps aufgestellt, keine davon war erfüllt. Inzwischen ist bekannt, dass kaum ein Gesundheitsamt eine Erfolgsmeldung zur Nachverfolgung vorweisen kann, im Gegenteil, die gemeldeten Kontakte sind viele, die eigentlich keine waren.
Aber ich will hier keinen Vortrag über die Luca-App halten, man findet genug in der Presse und in unseren bisher zwei Anfragen, die Ihnen ja zugegangen sind.
Mir geht es darum, wie mit Anfragen der Stadtverordneten verfahren wird.
Wir haben Anfang Mai erste Anfrage gestellt: Ob die Stadt beabsichtigt, die Luca-App einzuführen. Die Antwort war Ja, und weiter „Eine Einführung in Offenbach ermöglicht auch dem Stadtgesundheitsamt in Offenbach, bei der digitalen Nachverfolgung von Kontakten auf diese zusätzlichen Daten zuzugreifen. Die dafür notwendige digitale Schnittstelle wird eingerichtet."
Da hat uns natürlich die Motivation interessiert, vor allem wollten wir wissen, was die Stadt denn mit ihrem Ausdruck „diese zusätzlichen Daten“ meint und welche „digitale Schnittstelle“ denn nun eingerichtet wird. Daraus ist unsere zweite Anfrage entstanden, die nun etwas spezifischer war.
5 Wochen haben wir nichts gehört und dann mal nachgefragt. Die Reaktion darauf war eine Verlängerung der Antragsfrist um weitere zwei Monate. OK, haben wir gedacht, wir haben ja auch wirklich viele Detailfragen gestellt, das kann schon etwas dauern.
Aber als dann – auch verspätet - die Antwort kam, waren wir entsetzt:
2. Antwort:
Nach einer kurzen Einleitung, dass ja das Land Hessen die Luca-App angeschafft habe, betont das Dezernat II, dass ma deshalb keine eigenständigen Bewertungen vorgenommen habe. Schließlich gebe es Infos vom Hersteller und vom Land Hessen.
Sogar ein Link war dabei, der führte allerdings zu einer Fehlermeldung.
26 von 29 Einzelfragen wurden gleichlautend mit „siehe Vorbemerkung“ beantwortet. In der Vorbemerkung ist jedoch auch keine Antwort enthalten. Ich werde diese Fragen nicht alle vorlesen, aber ich nenne Ihnen ein paar Beispiele:
Frage 1:
Welche Daten meinen Sie mit „diese zusätzlichen Daten“, die über die bisherigen bei der Kontaktverfolgung ermittelten Daten hinausgehen?
Antwort: Siehe Vorbemerkung.
Frage 7:
Welche Firma ist beauftragt, die „notwendige digitale Schnittstelle“ einzurichten?
Antwort: Siehe Vorbemerkung.
Frage 14:
Wer sind die zuständigen Datenschutzbeauftragten?
Antwort: Siehe Vorbemerkung.
Die Antwort kann man insgesamt so zusammenfassen: Wir wissen nichts, aber weil das Land das so gesagt hat, haben wir das so übernommen.
Wir schätzen die Arbeitszeit für die Beantwortung unserer Anfrage auf etwa 15 Minuten. Sie ist, wenn ich das mal so drastisch sagen darf: Hingerotzt. Nicht mal der Link wurde noch überprüft.
Im Übrigen steht in der DSGVO, dass eine Frage nach den Datenschutzbeauftragten immer beantwortet werden muss.
Nun interessiert es uns, warum dies 3 Monate gedauert hat, mit Mahnung und Verlängerung?
Die Stadtverordnetenversammlung ist ein demokratisches Organ und hat auch die Aufgabe, Dinge zu überprüfen und kritisch zu hinterfragen. Dadurch unterscheiden wir uns von Diktaturen wir in China oder der Ukraine.
Dazu gehört auch ein Mindestmaß an Respekt. Und den vermissen wir hier. Wir hätten eine schnellere und sorgfältigere Antwort verdient. Und das betrifft auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, denn auch Sie erwarten Respekt und Ernsthaftigkeit bei der Beantwortung Ihrer Anfragen.
Nach den ersten Sätzen, die ja noch mal erläutert haben, worum es in der Anfrage ging, wurde sie vom Stadtverordnetenvorsteher unterbrochen. Sie solle nicht noch mal das Thema der Anfragen erläutern, sondern nur auf die Verzögerung eingehen. Sie hat ihre Rede dann abgekürzt, aber wir wundern uns, wo diese Regel zu finden ist, in der Geschäftsordnung jedenfalls nicht.
Frau Groß erläuterte dann, dass das Gesundheitsamt überlastet gewesen sei und unsere Anfrage nicht die Prio gehabt hätte. Der Ton war ziemlich vorwurfsvoll: „29 Einzelfragen, das Gesundheitsamt war überlastet und wir hatten so viele Inzidenzen“. Da hatte man andere Prioritäten. Außerdem wären zig Ämter befasst gewesen, „hunderte von E-mails“ seien hin und her gegangen. Erst dann habe man gemerkt, dass man die Fragen überhaupt nicht beantworten könne, weil die Entscheidung ja einfach vom Land übernommen worden sei.
Abgesehen von den Widersprüchen, die darin enthalten sind, fragen wir uns, warum sie nicht einfach gleich die Leute gefragt hat, die das entschieden haben. Die haben die Entscheidung doch sehr schnell zustande gekriegt und viel weniger Zeit als ein Vierteljahr dafür gebraucht, obwohl die Inzidenzen im Frühjahr noch viel höher waren.
Wir werden den Eindruck nicht los, dass die Aufsichtsfunktion, die uns von den Wählern und Wählerinnen übertragen worden ist, für die Ämter ein lästiges Beiwerk ist und nicht den Respekt bekommt, den sie in einer Demokratie verdient. #Demokratiesimulation
Freie Fahrt für freie Bürger: Stellplatzsatzung am Kaiserlei ohne Überprüfung des Klimakonzepts
Nun war es schon nach 23:00 Uhr und Anträge wurden entweder nur abgestimmt ohne Diskussion oder verschoben.
Unser gemeinsamer Antrag zu Menstruationsprodukten wurde verschoben. Julia hat dafür eine Rede vorbereitet, die sie beim nächsten Mal halten wird.
Verschoben wurde auch der Antrag der Linken zur Schulungsreihe für Kulturschaffende. Für diesen haben wir einen Ergänzungsantrag gestellt, den das Junge Offenbach ausgearbeitet hat. Auch der wird nächstes Mal verhandelt.
Ohne Diskussion abgestimmt wurde dagegen der Antrag der Koa zur Stellplatzsatzung am Kaiserlei. Zu diesem haben wir auch einen Ergänzungsantrag vorbereitet.
Der Koa-Antrag berücksichtigt nur die Interessen der Autofahrer, dabei gibt es am Kaiserlei auch eine gute Verbindung zum ÖPNV. Wir sind der Ansicht, dass bei der Überprüfung der Notwendigkeit eines flexiblen Stellplatzbedarfs auch neue Mobilitätskonzepte und –technologien wie z. B. Bike- und Carsharing, Elektromobilität (Ladestationen) oder autonome Fahrsysteme und die Verkehrsplanung für alle Verkehrsträger zu berücksichtigen sein sollten, wie es im Klimakonzept 2035 (Handlungsfeld 6 – Mobilität, S. 65 ff) empfohlen ist. Andernfalls könnten für den automobilen Individualverkehr Konfliktpotenziale zu Zielen der ÖPNV-Entwicklung und des Klima- und Umweltschutzes entstehen.
Leider kennt die Koalition ihre eigenen Ziele nicht mehr und hat geschlossen gegen die Berücksichtigung von Klima- und Umweltaspekten gestimmt.
Dass wir in der Stadtverordnetenversammlung Sitzfleisch brauchen, haben wir schon kapiert. Letzten Donnerstag brauchten wir besonders viel, denn die Sitzung dauerte von 17:00 Uhr bis exakt Mitternacht, obwohl sehr viele Punkte auf nächstes Mal verschoben wurden. Und diese lange Dauer lag nicht nur an verschiedenen Wahlen, sondern auch an manchen sehr ausführlichen Diskussionen, bei denen nicht nur alles gesagt wurde, sondern das auch noch von fast allen.
In Bürgel wurden wir gleich mal von Demonstranten begrüßt, die gegen die von der Koalition geplante Kürzung des ÖPNV protestierten. Das war auch unser Hauptthema!
Wir sind empört über den Beschluss, das Budget für den ÖPNV zu halbieren und damit schon mal das „Klimakonzept 2035“ in die Tonne zu treten! Toller Einstand der Koalition: erst soll Geld rausgeschmissen werden, um 2 Gehälter für einen Kämmerer zu finanzieren, aber dann sollen die Sparmaßnahmen ausgerechnet beim ÖPNV anfangen!
Klimaschutz ist uns wichtig, und wir stehen hinter dem Klimakonzept 2035, mit dem auch wir Offenbacher dazu beitragen wollen, den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Daher hat Julia, die bei uns vor allem die Klima- und Öko-Projekte übernimmt, eine Protestrede vorbereitet und dann bei der entsprechenden TO ihre Premiere als Rednerin gehabt. Wir sind sehr stolz auf sie. Hier kann man ihre Rede nachlesen.
Die gesamte Tagesordnung des Abends kann man hier nachlesen. Sie wurde aber gleich zu Beginn geändert, weil einige Punkte vor den Wahlen drankommen sollten.
Ein TOP ziemlich zu Anfang waren die Anträge zum Thema Plakatierung in Wahlkämpfen. Der Ursprungsantrag der Linken hat uns nicht gepasst, weil damit kleinere Parteien im Wahlkampf nicht mehr sichtbar wären. Wir hatten daher gemeinsam mit den Fraktionen der Linken, der CDU und der Freien Wähler einen Änderungsantrag ausgearbeitet, der unserer Meinung nach ein guter Kompromiss war. Er berücksichtigt die Interessen sowohl der kleinen als auch der großen Parteien und Wählergemeinschaften, sowie die Notwendigkeit der Sichtbarkeit aller und die Minimierung der Beeinträchtigungen des Stadtbilds, der Verkehrssicherheit und der ökologischen Nebenwirkungen. Trotzdem war die Koalition der Meinung, dass der Magistrat diese Arbeit noch mal machen soll, also genau einen solchen Kompromiss erarbeiten und dabei noch mal mit den Parteien verhandeln. Dieser Änderungsantrag wurde dann dank der Mehrheit der Koalition auch angenommen. Vielleicht hatte die Koalition einfach die Vorstellung gestört, dass ein gemeinsamer Antrag verschiedener Oppositionsfraktionen angenommen werden würde.
Ein TOP, der uns wichtig war, ist dieser: Geflüchtete jetzt aufnehmen – Offenbach wird sicherer Hafen. Die Linke hatte diesen Antrag schon oft gestellt, und bisher ist er immer abgelehnt worden. Aber dieses Mal gab es fraktionübergreifend eine breite Zustimmung und leidenschaftliche Reden für Menschlichkeit. Wir sind stolz auf unser Offenbach und freuen uns, dass wir dabei waren. Auch Max hat das Wort ergriffen und viel Beifall geerntet. Die einzigen, die dagegen sprachen, kamen von der AFD. Sie unterstellen, dass der Antrag nur politisches Kalkül sei und keine Anteilnahme. Das ist eine empörende und schäbige Unterstellung, die wir und die anderen von uns weisen.
Sehr viel Zeit wurde mit Wahlen zugebracht, es sollten nämlich 8 Ausschüsse und der Regionalverband Südhessen besetzt werden: Ehren-, Sport-, Verkehr, Sozial-, Frauen-, Umwelt, Kultur- und Schulausschuss, jeder mit 6 Stadtverordneten. Wir sind jetzt in folgenden Ausschüssen präsent:
Verkehrskommission
Helge
Kommission für Umweltschutz
Julia
Sozialkommission
Annette
Kulturkommission
Max
Schulkommission
Max
Die Linken haben in jedem Ausschuss eine Vertreterin oder einen Vertreter sowie auch einen im Regionalverband Süd, und in den drei Ausschüssen, in denen wir nicht sind, haben sie je eine oder einen. Die Koalition ist in jedem Ausschuss mit 4 Leuten dabei, im Regionalverband mit drei.
Wir freuen uns sehr auf die Arbeit in den Ausschüssen und sitzen in den Startlöchern.
Eigentlich hatten wir gedacht, dass wir an dem Abend noch mehr Auftritte hätten. Aber unser Änderungsantrag zur Informationsfreiheitssatzung wurde schon wieder verschoben, dieses Mal auf Antrag der SPD. Und auch unsere anderen beiden Anträge, nämlich der zur öffentlichen Toilette im Senefelder-Quartier und der zum Gesellschaftervertrag der GBO wurden verschoben, weil es schon nach 23:00 Uhr war. Stattdessen wurde noch fast eine Stunde lang über diesen Antrag diskutiert. Er ist tatsächlich sehr komplex, und wenn man die Materie verstehen will, muss man sehr viel Arbeit reinstecken, was ehrenamtlich innerhalb von 2 Wochen nicht zu stemmen ist. Trotzdem hat die StV dem Antrag zum Schluss zugestimmt. Wir haben uns enthalten.
Und dann war die Sitzung aus und alle gingen nach Haus, exakt um 0:00 Uhr.
