Freies WLAN in der Innenstadt und Freifunk – unser Antrag ist durch (etwas geändert)!

Freifunk in Offenbach sorgt für freies WLAN für alle.

Bei der letzten Sitzung haben wir den Antrag gestellt, dass die Stadt in der Innenstadt Freifunk fördern soll. Was ist Freifunk? Ganz kurz gesagt, diese Technik erlaubt es, WLAN anzubieten ohne Störerhaftung. Dafür muss der oder die Anwohnerin, z. B. ein Restaurant, einen Router anschaffen und auf diesem eine spezielle Software einrichten. Das kostet weniger als 100 Euro. Technik-Nerds können das selbst machen, andere lassen sich helfen, z. B. von Freifunkvereinen. Je mehr solche Router in der Innenstadt stehen, desto besser funktioniert das. (Wer das jetzt genauer nachlesen will, findet hier Infos und Links: https://www.ofa-fraktion.de/2022/02/22/freifunk/). In Marburg gibt es dafür Zuschüsse, bis zu 75 % der Anschaffungskosten eines Routers. Und so was haben wir auch beantragt.

Und ein Wunder ist geschehen: Obwohl wir Opposition sind, fand die Koa anscheinend den Antrag gut und hat uns eingeladen, einen Änderungsantrag mitzutragen, der nun beschlossen ist (einfach mal einem Antrag der Opposition gleich zuzustimmen, geht nun allerdings gar nicht). Der Änderungsantrag will aber ungefähr das Gleiche, nämlich: 1. Eine Förderrichtlinie für die Errichtung von Zugangspunkten zum Freifunknetz in der Stadt Offenbach angelehnt an die Förderrichtlinie der Stadt Marburg zu erstellen und 2. weitere Maßnahmen zur Förderung und Bewerbung eines Freifunknetzes durchzuführen.

Wir hoffen jetzt dringend, dass der Beschluss bald auch umgesetzt wird, denn in unserer Stadt bleiben Beschlüsse auch schon mal einige Jahre liegen. Auch wüssten wir gerne, welche Maßnahmen da so angedacht werden. Es gibt ja seit einiger Zeit die „Stabsstelle Digitalisierung“, nur dürfen Stadtverordnete wie wir mit denen nicht reden, jedenfalls nicht, wenn sie von der Opposition sind, bzw. wir dürften mit denen reden, aber die nicht mit uns.

Wir hatten auch beantragt, dass zum Thema eine öffentliche Veranstaltung stattfinden soll, das ist vorläufig unter den Tisch gefallen. Transparenz ist in einigen Kreisen unserer Kommunalpolitiker:innen nämlich unbeliebt.

Liebe Leute, wir bleiben dran! Freies WLAN in unserer Innenstadt ist etwas Feines! Transparenz auch, und wir werden Euch auf dem Laufenden halten.

11. Sitzung! Der neue Bericht ist da!

Und hier ist er, der Bericht von der letzten Sitzung am Donnerstag, den 11. März 2022.

Wir haben erfolgreich beantragt, Freifunk in der Innenstadt zu fördern.

Es war wieder einiges los in den 6,5 Stunden unserer 11. Sitzung: Wahl, Innenstadt, Verkehr, Bebauung, Freifunk, Nachhaltigkeit, Digitalisierung und Geschrei und Drama

Zu Beginn
TOPs 4 und 4a Wiederwahl von Stadtrat Paul-Gerhard Weiß
TOPs 5-7: Zusammensetzung der Volkshochschulkommission
TOP 8: Fußgängerampelschaltungen
TOPs 9 und 10: Gießkannen und Feiern
TOP 11: Hundelaufflächen
TOP 12: Projektstände der Schulbaumaßnahmen
TOP 13: KWU-Türme
TOP 14: „Offenbach Open“ ergänzen durch Freifunkförderung
TOP 15: Anlagerichtlinie
TOP 16: Globale Nachhaltige Kommunen
TOP 17: Verbesserung der Schulwegesicherheit
TOP 20: Bebauungsplan Bürgel
TOP 30: Bundesprogramm Zukunftsfähige Innenstädte
TOP 32: Bericht über Digitalisierung

11. Sitzung: Wahl, Innenstadt, Verkehr, Bebauung, Freifunk, Nachhaltigkeit, Digitalisierung und Geschrei und Drama

Inhalt

Und hier kommt der Bericht zur 11. Sitzung, der zweiten in diesem Jahr: Dieses Mal waren wir vor Mitternacht fertig, so gegen 23:30, es hat also nur 6,5 Stunden gedauert. Natürlich fehlten auch wieder welche, auch unser Maximilian, der in Quarantäne war. Auch der Live-Ticker der Stadt war in Quarantäne, daher lief unserer wieder besonders lebhaft.

Aaaalso, es stand viel auf dem Programm, darunter drei Anträge und zwei Änderungsanträge von uns, aber auch viele andere. Wir berichten selbstverständlich subjektiv und selektiv wie immer, mit Auslassungen. Es gab auch viel Drama und Geschrei, darüber erzählen wir natürlich. Übrigens laden wir auch Leserbriefe und Kommentare ein, und solange sie höflich bleiben, stellen wir sie hier mit auf unsere Webseite.

Zu Beginn

Bevor die Sitzung losging, haben wir uns zur Einstimmung dieses hübsche Video angeschaut: Es zeigt, wie wir in ungefähr 19 Jahren unser Jubiläum feiern werden:

Youtube: So ähnlich werden wir dann auch feiern

Gleich zu Beginn wurde es hitzig, es gab Wortgefechte und Geschrei über die Verschiebung des TOP 29 Bürgerbegehren des Radentscheids. Der Grund ist, dass bis Juli noch Gespräche zwischen Magistrat und Radentscheid kommen sollen. Dies begrüßen wir und wir hoffen, dass die Forderungen des Radentscheids dann bald umgesetzt werden.

Am 07.10.2021 übergibt der Radentscheid 5.854 Unterschriften

Nachdem die Tagesordnung geklärt war, berichtete OB Schwenke über die Reise einer Offenbacher Delegation zur Partnerstadt Esch-sur-Alzette, wo Feierlichkeiten zur Wahl zur Europäischen Kulturhauptstadt stattfanden. Das hat natürlich unser Herz erwärmt. Die Rede war von Grüßen, Glückwünschen, Geschenken und gemeinsamen Sorgen wegen des Kriegsbeginns in der Ukraine (hier unsere Stellungnahme ). 2023 sollen gemeinsame Kulturveranstaltungen stattfinden. Auf die freuen wir uns schon.

TOPs 4 und 4a: Wiederwahl von Stadtrat Paul-Gerhard Weiß

Es gab zur Wiederwahl zwei Tagesordnungspunkte, nämlich erstens eine geheime Wahl, ob eine geheime Wahl zur Wiederwahl stattfinden soll. Eine solche Wahl der Wahl schreibt die HGO so vor. Darauf folgte zweitens die geheime Wiederwahl des Stadtrats. Schon zu Beginn haben alle heimlich nachgezählt, wie das Mehrheitsverhältnis wohl so sein würde, ob es reichen würde oder nicht, denn es fehlen ja immer welche.

Natürlich gab es Reden vorher. Die FDP und die SPD waren des Lobes voll: „geschätzter Kandidat, kompetent, fähig, kollegial, Politikallrounder, nimmt sich Zeit in seiner beharrlichen Art, ausdauernd, verlässlich, ….“. Die Grünen sind stumm geblieben. Helge ist vorgegangen und hat das Personalproblem in der Verwaltung angesprochen. In der letzten Sitzung und danach auch in der Offenbach-Post vom 22.02. („Verwaltung am Limit“) hat Herr Weiß ja berichtet, dass man wegen des eklatanten Personalmangels bei der Beschlussumsetzung priorisieren, also so eine Triage vornehmen müsse. Von anderer Seite haben wir auch gehört, dass die viel zu wenigen Rathaus-Mitarbeiter und -Mitarbeiterinnen zwar eine sehr gute Arbeit machen, dass sie jedoch zu stark belastet seien und frisch Ausgebildete gerne in andere Kommunen abwandern. Helge hat daher an einen alten Zeit-Artikel von 1993 erinnert, in der der damalige Kämmerer Gerhard Grandke versprach, mittels ganz besonders qualifizierten Fachkräften, genannt „Orchideen“, und gleichzeitigem Personalabbau eine neue Unternehmenskultur, mehr Bürgernähe, flexiblere Abläufe und eine Haushaltskonsolidierung zu erreichen. Der Titel „Orchideen“ schien den anwesenden Stadtverordneten aber unbekannt zu sein.

Das Stimmenverhältnis hat gereicht, Herr Weiß ist für weitere sechs Jahre gewählt worden. Natürlich haben wir gratuliert und uns auf zukünftige Zusammenarbeit gefreut. Die Einladung zum Mäuschenspielen, nach der Annette bei der Gratulation vorsichtig nachfragte, sei nicht vergessen, „man werde ein passendes Format“ finden. Das freut uns natürlich und wir hoffen, dass das Format so passend ist, dass wir verstehen, wie die Priorisierung der Bearbeitung der Beschlüsse vonstattengeht.

TOPs 5-7: Zusammensetzung der Volkshochschulkommission

Top 5: Schulsozialarbeit evaluieren ging schnell, er wurde gemeinsam mit dem Ergänzungsantrag mit allen Stimmen außer denen der AFD beschlossen. Wir finden die Beschlüsse sinnvoll und hoffen, dass sie bald gut umgesetzt werden.

Aber beim folgenden TOP 7 Zusammensetzung der Volkshochschulkommission gab es wieder Geschrei: In der Magistratsvorlage war die Beteiligung von Gewerkschaften in der Volkshochschulkommission reduziert worden, stattdessen die IHK aufgenommen. Es wurde hitzig, denn es ging um die grundsätzliche Frage: Was ist das Ziel der VHS? Die Linke argumentierte, dass sie nicht nur ein „eingestampfter Dienstleister und Verwaltungsapparat“ sei, sondern dass sie auch durch unterschiedliche Interessen der Bevölkerung geprägt sein müsse, daher sei eine Beteiligung der Gewerkschaften wichtig.

VHS-Gebäude, Blick aus der Kantine des Rathauses

Die SPD hielt dagegen: Die „Macht“ der Kommissionen sei völlig überschätzt, es würde dort sowieso nur gelabert und viel Einfluss hätten die nicht. Aber gestalten würden die trotzdem. „Hm, was denn nun?“ haben wir uns in unserem kleinen Ofa-Chat gefragt. Das eigentliche Problem sei, dass die Linken jetzt so einen Riesenskandal daraus gemacht hätten. Man hätte das doch im Stillen unauffällig verhandeln können, dann wäre das jetzt nicht so öffentlich eskaliert. (Aha? Hinterzimmergemauschel, ick hör dir trapsen?) Da waren wir auch etwas platt: Wir haben uns einerseits gewundert, dass die SPD, anders als man sie oft erlebt, nun gegen die Beteiligung von Gewerkschaften ist. Andererseits haben wir uns auch nicht gewundert, denn mit übermäßigen Transparenzbemühungen ist sie ja noch nie aufgefallen. Herr Weiß sprach dann auch, „in seiner beharrlichen Art“ und erklärte, dass doch die IHK viel kompetenter sei als die Gewerkschaften, was Ausbildung angehe. Man brauche „eine gute Zusammensetzung“, wobei wir uns gefragt hatten, was in diesem Zusammenhang „gut“ heißt. Auf das Argument unterschiedlicher Interessen und den über die Ausbildung hinausgehenden Bildungsauftrag ging er nicht ein. Nun ja, es kam zur Abstimmung, wir haben mit den Linken gestimmt. Aber die anderen hatten natürlich die Mehrheit.

TOP 8: Fußgängerampelschaltungen

TOP 8: Fußgängerschaltungen überprüfen war ein Antrag von der CDU, den wir sehr sinnvoll finden. Wir hatten ja schon im Oktober eine Anfrage zum Thema kurze Fußgängerphasen gestellt, deren Antwort wir sehr unbefriedigend fanden. Hier hat Julia auch etwas zum Thema geschrieben: Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen. Wir und Ihr, liebe Leserinnen und Leser, habt es bestimmt auch beobachtet, wie sich oft genug Autos und Fußgänger auf den Überwegen drängeln. Wir sind mal vor die Tür des Rathauses gegangen und hatten innerhalb weniger Minuten die Gelegenheit für ein Beispielfoto, was wir hier zeigen.

Autos und Fußgänger:innen drängeln sich auf den Überwegen

Der Stress für die Fußgänger:innen, vor allem aber auch Gehbehinderte, wurde in der Diskussion, auch von den Linken, angeführt. Ältere müssen oft auf der Verkehrsinsel stehen bleiben und müssen eine weitere Phase abwarten, ebenso auch Leute mit Kindern. Die jetzige Situation steht im Widerspruch zu den Empfehlungen der Fußgängerverbände und bevorzugt die Autos. Herr Dezernent Weiß meldete sich auch und wiederholte mehrfach, dass das nicht stimme. Die CDU erwiderte, dass dann offensichtlich ein Informationsdefizit vorliege und der Magistrat Herrschaftswissen habe, das er nicht teile. Der Antrag fordere ja gerade, hier mehr Transparenz zu schaffen.

Wir haben für den Antrag der CDU gestimmt, zu unserem Erstaunen die Linken leider dagegen, mit der Begründung, dass der Antrag „nicht zielführend“ sei.

TOPs 9 und 10: Gießkannen und Feiern

Diesen Antrag, TOP 9: Gießkannen und Sitzgelegenheiten für die Offenbacher Friedhöfe sowie die Ergänzung dazu fanden wir alle gut, nur die AFD nicht, und so wurden beide angenommen.

Wir hätten ja gedacht, dass TOP 10: Feiern mit der Partnerstadt Esch-sur-Alzette ebenso problemlos durchgehen würde. Ein Gegenargument wäre höchstens die Pandemie gewesen, die ja leider noch nicht vorbei ist und wegen der wir uns ja mit vielen Festen zurückhalten müssen. Es kamen aber andere Gegenargumente. Eines hat uns eingeleuchtet: Eine kleine Delegation war schon da (s. o.). Das ist natürlich schön, aber schade, dass wir es erst nach vollendeten Tatsachen erfahren haben. Ein weiteres Argument hat uns nicht eingeleuchtet: Es ging ja um einen Gratulationsbesuch und die Koa hielt dagegen, dass man sich nicht selbst einladen dürfe. Also mal darüber reden, ob eine Delegation erwünscht ist, könnte man ja schon. Offensichtlich hat das ja auch genau stattgefunden. Aber so wurde der Antrag halt abgelehnt, wir haben für ihn gestimmt.

TOP 11: Hundelaufflächen

Hundelaufflächen sind ein nie endendes Thema! Die Freien Wähler hatten ja schon früher einen Antrag zur Prüfung geschrieben, dann gab es einen Bericht, der aber erst mal 10 Monate in der Schublade blieb, was am Eingangsstempel des Berichts nachzulesen ist. Er wurde wenige Tage, bevor wir einen Antrag zu einer weiteren Hundewiese gestellt haben, noch schnell veröffentlicht, um unseren Antrag abzulehnen. Alles genauer nachzulesen hier und hier.

Jetzt haben die Freien Wähler wieder einen Antrag gestellt, dass nun mal etwas umgesetzt werden solle. Ein Ergänzungsantrag kam von den Linken, die auch eine Hundefläche in der Innenstadt wollen. Wir finden das wichtig, denn das ist Lebensqualität nicht nur für die vielen Hunde, sondern auch für ihre Herrchen und Frauchen. Leider koppelt die Koa das an die Leinenpflicht, die noch nicht vollständig umgesetzt sei. Tatsächlich, wir haben das gecheckt, es gibt wohl noch einige wenige Ausnahmen im Stadtgebiet. Allerdings sind die Informationen zu den Ausnahmen widersprüchlich. Damit gibt es ein Werkzeug, Hundewiesen zu verhindern, ohne das zuzugeben. Man setzt einfach die Leinenpflicht nicht fertig um. Das Ende vom Lied: Beide Anträge sind abgelehnt. Wir haben für beide Anträge gestimmt.

TOP 12: Projektstände der Schulbaumaßnahmen

Der nächste Antrag kam von der CDU: Der Magistrat wird beauftragt, hinsichtlich sämtlicher städtischer Schulbaumaßnahmen (Sanierung, Erweiterung, Neubau) einen Statusbericht zu erstellen und diesen im halbjährlichen Rhythmus zu aktualisieren. Bei der Vorstellung betonte die CDU, dass man solche wichtigen Informationen nur aus der Zeitung und aus Nachtragsvorlagen erfahre, dabei liegen die Statusberichte vor, werden den Ausschüssen nur nicht gegeben. Das fanden wir sehr interessant, wir dachten nämlich vorher, dass jetzt wieder das Gejammer losgehen würde, dass das Berichteschreiben der unterbesetzten Verwaltung viel zu viel Arbeit machen würde. Aber von der SPD wurde nur die Frage gestellt, warum die Berichte nicht auch schon in der letzten Legislaturperiode durchgereicht worden waren. Auch Herr Dezernent Weiß war dafür, dann sehe man endlich, wie viiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiele Projekte gleichzeitig gemacht werden, eine uuuuuuuuuuuuuuuuuungeheure Menge! Das spricht unserer Meinung dann auch dafür, eine Einstellungsoffensive zu starten. Jedenfalls, alle waren dafür, dem Antrag wurde zugestimmt und in Zukunft werden die Statusberichte nun auch den Stadtverordneten vorgelegt. Das finden wir schön.

TOP 13: KWU-Türme

Wir alle ärgern uns über die hässlichen Baustellen mit den Betongerippen am Stadteingang. Oft genug wurde ja auch in der Presse berichtet. Außer Offenbach gibt es noch weitere Städte, die ebenfalls von diesem Investor geschädigt sind. Die Linken haben daher beantragt, dass man mit diesen anderen Kommunen mal über einen Erfahrungsaustausch reden soll.

KWU-Türme am Kaiserlei

Die Grünen waren allerdings der Ansicht, dass der Magistrat bereits eine Analyse und eine Strategie habe. Man habe „Besseres zu tun“ und wüsste schon genau, wie man weiter vorgeht. Die AFD betonte, dass der OB doch gesagt habe, dass sich eine Lösung abzeichnen würde, deshalb brauche man den Antrag nicht. Der Antrag wurde also abgelehnt, wir haben aber dafür gestimmt.

TOP 14: „Offenbach Open“ ergänzen durch Freifunkförderung

Dieser Antrag war von uns, wir beantragen, dass nach dem Vorbild der Stadt Marburg in unserer Innenstadt Freifunk gefördert wird. Freies WLAN in der Innenstadt erhöht die Aufenthaltsqualität. In der Begründung unseres Antrags und hier kann man Genaueres dazu nachlesen. Wir waren sehr gespannt, wie die anderen auf unseren Antrag reagieren würden. Es kam dann ein paar Tage vor der Sitzung eine Einladung der SPD zu einem gemeinsamen Änderungsantrag. Wir haben ihn angeschaut und festgestellt, dass er eigentlich unser Antrag ist, nur anders formuliert und ebenfalls zielführend. Sehr erfreut haben wir daher die Einladung, diesen Änderungsantrag mitzutragen, angenommen.

Annette hat eine Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Ein wichtiges Projekt hier ist das Zukunftsprojekt Offenbach. Wir alle wollen die Aufenthaltsqualität in unserer Innenstadt erhöhen. Hierzu gehört auch ein freies WLAN in der Innenstadt. In vielen Ländern ist das selbstverständlich, Deutschland hinkt bekanntlich hinterher. 

Zum Glück scheinen wir uns einig zu sein, dass freies WLAN in unserer Innenstadt sehr wünschenswert ist. Schon seit vielen Jahren gab es Beschlüsse, dass über die Möglichkeiten für ein flächendeckendes Wlan berichtet werden soll. Leider fehlen dazu einige Berichte. Aber dafür gibt es ja ein Projekt im „Zukunftskonzept Innenstadt“ namens „Basisprojekt Offenbach Open“. Wie genau das ausgestaltet werden soll, ist noch nicht klar, aber wir begrüßen das ausdrücklich. 

Das Projekt scheint wohl noch ganz am Anfang zu stehen. In der Beschreibung steht ein „Umsetzungspfad“, dessen erster Teilschritt heißt: „Grundlagen erarbeiten - Fachtagung zu Bedarfen, Trends und Möglichkeiten“ und „Erfahrungsaustausch mit anderen Städten“. Eine Fachtagung hat noch nicht stattgefunden. Wir schlagen deshalb eine Komponente für solches freies WLAN in der Innenstadt vor, dass die Einführung vielleicht beschleunigen könnte, nämlich Freifunk. 

Freifunk können die Bürger auch völlig ohne Beteiligung der Stadt
implementieren. Es würde allerdings helfen, wenn da Motivation hinzukäme, in Form von Informationen, Zuschüssen für Router und eventuell auch Betreuung.

Freifunk ist eine Bürgeraktivität, bei der jeder mitmachen kann und die nicht viel kostet. Vereinfacht: Man stellt einen Router auf, der für unter 100 Euro zu haben ist, bespielt den mit der richtigen Software und lässt ihn daher Teil des Freifunknetzes  werden. Dabei lässt man sich von Fachleuten aus dem nächsten Freifunkverein helfen. Alle diese Router verbinden sich und schaffen gemeinsam ein WLAN, das jeder benutzen kann. Wenn also z. B. mehrere Restaurants um den Wilhelmsplatz herum Freifunkrouter aufstellen würden, könnten sie gemeinsam ein starkes WLAN anbieten.

Aber natürlich gibt es viele Fragen, u. a.: Wie funktioniert das? Kann da jemand in mein Internet eindringen? Ich habe technisch keine Ahnung, brauche ich teure Beratung? Müsste ich haften, wenn jemand Fremdes über meinen Router illegale Dinge tut? Und vieles mehr. 

Antworten und ausführliche Erklärungen finden sich auf der Seite:
https://freifunk.net/.
Kurz zusammengefasst: Nein, man muss nicht haften. Bei der Technik
kann man Hilfe bekommen. Die Investition bleibt unter 100 Euro, was für manche Leute aber auch schon viel ist, weshalb wir beantragen, dass man dafür Zuschüsse prüfen sollte, damit möglichst viele Leute motiviert werden, mitzumachen. Je mehr Router es werden, desto stabiler wird das Netz.

Es gibt bereits Kommunen und sogar Bundesländer, die Freifunknetze
fördern, darunter die Stadt Marburg, die ein gut funktionierendes
Netz in der Innenstadt hat, sowie das Land Nordrhein-Westfalen. 

Wir beantragen daher, dass der Magistrat beauftragt wird, zu prüfen und zu berichten, ob das Projekt „Offenbach Open“, Teil des
„Zukunftsprojekts Innenstadt“, ergänzt werden kann.

Nun haben wir mit den Koa-Fraktionen einen Änderungsantrag gestellt, der das umsetzen soll, was wir gefordert haben, nämlich:

Es soll eine Förderrichtlinie für die Errichtung von Zugangspunkten zum Freifunknetz in der Stadt Offenbach angelehnt an die Förderrichtlinie der Stadt Marburg erstellt und weitere Maßnahmen zur Förderung und Bewerbung eines Freifunknetzes durchgeführt werden.

Mit breiter Mehrheit wurde der Antrag angenommen, und so haben wir diese gute Idee durchbekommen, wahrscheinlich wird bald der Aufbau eines Freifunknetzes in der Innenstadt gefördert.

TOP 15: Anlagerichtlinie

Die Koa hat einen Antrag gestellt, dass Richtlinien erarbeitet werden sollen, die die Anlagenrichtlinie durch eine Liste von sozial-ökologischen Kriterien im Sinne von Nachhaltigkeit ergänzt. Die Freien Wähler haben einen Ergänzungsantrag einreicht, der vorsieht, dass die erstellte Anlagenrichtlinie der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Wir finden diese Anträge gut und haben dafür gestimmt. Sie sind mit breiter Mehrheit angenommen worden.

TOP 16: Globale Nachhaltige Kommunen

Der nächste Antrag war wieder von uns. Warum wir diesen Antrag gestellt haben, kann man auch hier nachlesen.

Julia hat eine Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

der Klimawandel schreitet voran, die Wissenschaft nennt es die größte Herausforderung welcher wir uns als Menschheit stellen müssen.

Klimawandel bedeutet auch wärmere Sommermonate, S#fbeed0arkregen, extreme Temperaturschwankungen, dies sind alles Probleme, die wir mit unserem bisherigen Vorgehen nicht lösen werden, denn Bäume fällen, Frischluftschneisen schließen und Häuser bauen wird leider nicht dafür sorgen, dass wir angemessen auf die Zukunft vorbereitet sein werden.

Das Land Hessen, eines der waldreichsten Länder in Deutschland, allerdings ist davon ein großer Anteil Forstwald und die damit einhergehende Klimabilanz (Resonanz) fällt dementsprechend geringer aus, hat zum 15.2.2022 ein Ausschreiben herausgegeben. Es werden 18 Kommunen in Hessen gesucht, die eine nachhaltigen Kommune werden wollen.

Die Ziele der Agenda 2030 sollen in Zusammenarbeit mit dem Land Hessen und im Austausch mit den anderen Kommunen in einer Nachhaltigkeitsstrategie in die Stadtentwicklung sowie in den kommunalen Verwaltungsalltag mit hineingearbeitet und verankert werden.

Dazu braucht es, bis auf ein kleines Team aus wenigen Interessierten aus Verwaltung und Stadtverordneten, erst mal nichts weiter. Start des Projekts wäre der Sommer dieses Jahres. Damit ist Hessen spät dran, denn in den meisten anderen Bundesländern sind schon viele Kommunen beteiligt. Da dies ein Ausschreiben gerichtet an alle hessischen Kommunen ist, gibt es eine Bewerbungsfrist, welche bis zum 25.05.20222 geht. Die Interessenbekundung unserer Stadt setzt nicht voraus, das wir als eine der Projektkommunen ausgewählt werden.

195 Kommunen Deutschlands haben außerdem schon die Musterresolution des Deutschen Städtetags „2030 - Agenda für Nachhaltige Entwicklung“ unterzeichnet. Offenbach gehört leider nicht dazu. Die aus der Musterresolution herauszulesenden Punkte sind alle samt vertretbar und ohne finanziellen Aufwand umsetzbar. Die aufgeführten Punkte erkennen die Verantwortung von Gemeinden und Kommunen, die sie als Akteure der nachhaltigen Entwicklung mittragen, an und begrüßen damit die Beteiligung von Kommunen und ihren Vertretern in der Umsetzung der Agenda 2030 Ziele. Dazu braucht es eine Nachhaltigkeitsstrategie und eine gute Zusammenarbeit von allen involvierten Parteien.

Denn genau so wie auch in anderen Kommunen stellen die Finanzierungserfordernisse der Transformation der kommunalen Infrastruktur zu mehr Nachhaltigkeit und Klimaneutralität auch die Stadt Offenbach vor enorme Herausforderungen. Dabei ist die Ausarbeitung einer Nachhaltigkeitsstrategie auch eine Voraussetzung, um Fördermittel des Landes, des Bundes oder der EU zu beantragen. Eine kommunale Nachhaltigkeitsstrategie kann das Image der Stadt verbessern und dazu beitragen, dass die Zusammenarbeit an verschiedenen Stellen verbessert wird.

Aber nicht nur deshalb wäre eine Teilnahme an der Ausschreibung sinnvoll, eine Teilnahme hat folgende Vorteile: Es wird personelle Beratung zur Entwicklung kommunaler Nachhaltigkeitsstrategien zur Verfügung gestellt, die eine sinnvolle Verknüpfung von Ökologie, Ökonomie und sozialer wie globaler Verantwortung erleichtert. Aber auch der Austausch mit den anderen Projektkommunen, so wie die generelle Teilnahme und die Weiterbildung durch angebotene Workshops sind ein enormer Gewinn für alle Beteiligten.

Ein Gütesiegel wie Nachhaltigkeit könnte sowohl Chance für die Refinanzierung entsprechender Projekte der Stadt Offenbach bieten als auch auf dem Feld des Stadtmarketings nützlich sein, indem städtischen Unternehmungen und der Verwaltung umweltbewusstes Handeln bescheinigt wird.

Ich bitte Sie alle, lassen Sie uns den Versuch wagen, lassen Sie uns unsere Stadt gemeinsam nachhaltiger gestalten.

Vielen Dank.

Wir dachten, dass es sich hier fast um ein Konsensthema handelt, denn wir sehen nur Vorteile. Das Programm ist von der schwarz-grünen Landesregierung initiiert und diese Musterresolution ist empfohlen, mit zu unterzeichnen. Dies haben 195 Kommunen bereits getan, Offenbach leider nicht.

Leider wurden die Grünen sehr wütend: Wir hätten sie vorher fragen sollen! Offenbach sei viel besser aufgestellt, als andere hessische Städte, daher hätte man es überhaupt nicht nötig, dort mitzumachen. Alle Programmpunkte seien längst erfüllt. Maßnahmen für Klimaschutz haben wir schon längst, auch die Belebung der Innenstadt ist doch hervorragend, ebenso die nachhaltige Mobilität, schließlich gebe es doch den Verkehrsentwicklungsplan. Außerdem würde man doch schon fair gehandelte Produkte beschaffen und so ein Programm habe Offenbach gar nicht nötig. Deshalb wäre es auch falsch, die Musterresolution zu unterzeichnen. Bei dieser Rede hätte man gar kein Mikro gebraucht.

Eiche in Bieber-Waldhof

Wir sind etwas verblüfft: Das Thema Klimaschutz hatten wir ja schon vorher, anlässlich der Frischluftschneise von Bieber-Waldhof (siehe hier unseren Bericht von der 5. Sitzung) oder der Renaturierung der Bieber, die ja immerhin 2027 fertiggestellt sein soll, nachdem sie 2005 beschlossen wurde (siehe hier unseren Bericht von der 8. Sitzung). Da haben wir doch tatsächlich völlig übersehen, dass weitere Klimabemühungen nun wirklich nicht mehr nötig sind. Und nachhaltige Mobilität haben wir ja auch (siehe hierzu die Kürzungen des ÖPNV). Auch die Abgase der Stinkschiffe sind zwar nicht nachhaltig oder umweltfreundlich, aber schließlich muss das gefälligst jemand anderes finanzieren (siehe unseren Bericht von der 10. Sitzung). Ja, irgendwie haben wir übersehen, dass Offenbach doch schon so gut ist, dass die Unterzeichnung einer gemeinsamen Nachhaltigkeits-erklärung wirklich nicht nötig ist. Wir haben ja auch Hundewiesen und Sitzbänke für Senioren, zumindest sind deren Prüfung beschlossen. Das werden auch die anderen 195 Kommunen einsehen.

Das Programm des Landes sucht eine Mischung von nachhaltigen Kommunen, darunter Anfänger und fortgeschrittene Lehrbeispiele. Für Letzteres wäre Offenbach doch geeignet. Die Linken und die Freien Wähler haben übrigens mit uns für unseren Antrag gestimmt.

TOP 17: Verbesserung der Schulwegesicherheit

Die Koa hat einen Antrag zur Schulwegesicherheit gestellt, der uns schon gut gefallen hat. Wir haben allerdings bei den Verkehrsfragen den Aspekt die Fahrräder vermisst und einen Ergänzungsantrag mit weiteren Fragen zur Förderung sicherer Fahrradnutzung von Schulkindern gestellt:

d. Wie ist die Sicherheit der Radwege in der Evaluation überprüft worden?

e. Wie können die Eltern über die Radwege als Schulwegvariante informiert werden?

f. Wie kann die Radwegesicherheit einschließlich ausreichender Abstellmöglichkeiten in / vor dem Schulgelände gewährleistet werden?

g. Wie können die Schüler:innen regelmäßig über die gesundheitsförderliche und ökologisch sinnvolle Nutzung eines Fahrrades für den Schulweg informiert werden?

h. Kann dies in die Bildungspläne von KiTas und Schulen eingeflochten werden?

So genau wollte die Koa das aber lieber nicht wissen und hat daher auch noch einen Änderungsantrag gestellt, in dem es nur heißt:
„Insbesondere für weiterführende Schulen soll der Magistrat bei den genannten Punkten a.-c. und bei der Etablierung eines schulischen Mobilitätsmanagements dem Thema Radverkehr/Radwegesicherheit eine besondere Beachtung einräumen.“

Beschlossen wurden natürlich die Anträge der Koa, unserer wurde abgelehnt. Die Freien Wähler haben für unseren Antrag gestimmt, die Linken dagegen.

TOP 20: Bebauungsplan Bürgel

Top 18 wurde zurückgezogen, die Tops 19 und 21 angenommen (Top 19 sogar einstimmig) und Top 20 lange diskutiert. Die CDU beschwerte sich, dass es immer noch keine Gestaltungssatzung für Bürgel gebe. Daher hat sie detaillierte Vorschläge eingereicht. Bürgel ist ja nicht das erste Mal Thema in der Stadtverordnetenversammlung und wir müssen zugeben, dass wir uns mit den genauen Details zur Gestaltung des Ortskern noch nicht intensiv genug befasst haben. Wir sind aber alle oft in Bürgel und finden diesen Stadtteil liebenswert. Es ist wichtig, dass seine Gestaltung sorgfältig und mit Liebe vonstattengeht. Die CDU hat Mitglieder, die Fachleute sind und sich oft im Detail mit ihrem Stadtteil auseinandersetzen. Im Redebeitrag hieß es auch, dass zwar Geld akquiriert, aber noch nicht ausgegeben sei und an den Magistrat gewandt: „Nehmen Sie doch unsere Hilfe an, wenn Sie völlig überfordert sind, wie Sie ja auch der Zeitung berichtet haben“. Die Grünen ergriffen auch noch mal das Wort und beteuerten, dass sie gehört haben, dass „die Gestaltungssatzung jetzt wirklich bald vorgelegt werde“. Man müsse den Antrag aber leider ablehnen, weil ein Regressrisiko bestünde und Bauanträge schließlich Diskussion brauchen.

Der Dalles in Bürgel

Wir haben für den Antrag gestimmt.

TOP 30: Bundesprogramm Zukunftsfähige Innenenstädte

Zu diesem TOP kam eine lange Rede der CDU, insbesondere zum Beispiel des Rathauspavillons, aus der wir hier einige Auszüge wiedergeben:

Es sei ein Konsens gewesen, dass es eine neue Nutzung für den Rathaus-Pavillon geben solle, nun gehe die Planung wieder von vorne los. Statt einer Ausschreibung, die nun der nächste Schritt sei, gebe es stattdessen wieder Planungen. Es war beschlossen, 2021 eine Kantine einzurichten, aber was macht die Stadt? Beendet den Mietvertrag dafür vorzeitig. Auch im Innenstadtkonzept steht der Rathauspavillon als Sofortmaßnahme 2020. Und jetzt fängt man auf einmal wieder mit Variantenuntersuchung an, obwohl 2,5 Jahre seit dem Grundsatzbeschluss vergangen sind? Es dauert dann 4-5 Jahre, bis ein kleines Häuschen umgebaut wird? Die Steuergelder werden wieder für externe teure Beratungsbüros ausgegeben statt für die nächsten konkreten Schritte. Das sei eine „Überplanung! Zu viele Ehrenrunden würden gedreht, nichts gestaltet, nichts beschleunigt, die Umsetzungsgeschwindigkeit zu langsam!“ Die CDU würde den Antrag ablehnen, schon aus dem Grund, dass schon wieder ein externes Planungsbüro beauftragt würde.

Der Rathaus-Pavillon

Das hat uns an andere Vorgänge in unserer Stadt erinnert, z. B. die Renaturierung der Bieber, bei der es zwischen erstem Beschluss 2005 und Fertigstellung hoffentlich im Jahr 2027 auch ein wenig länger dauert. Deshalb haben wir den Antrag auch abgelehnt.

TOP 32: Bericht über Digitalisierung

Und da war es schon 23:00 Uhr und wir dachten schon, dass unser Antrag verschoben würde. Aber weil wir später angefangen hatten, durfte dieser Antrag doch noch diskutiert werden. Annette hat eine Rede gehalten, die im Wesentlichen aus dem Text des Blogbeitrags bestand:

Weil aber auch im HFDB über den Antrag diskutiert worden war und auch noch ein Änderungsantrag der Koa gekommen war, hat sie noch einen weiteren Teil hinzugefügt:

Tatsächlich hat es sich gelohnt, diese Fragen als Antrag zur Beantwortung zu stellen. Unser Antrag wurde nämlich auch im HFDB besprochen, und dort hat Herr OB Dr. Schwenke auch gleich Antworten geliefert, vielen Dank! Gerne hätten wir diese Antworten jetzt auch schriftlich.
Nun ist ein ÄA eingereicht worden, der allerdings ein völlig anderer Antrag ist. Er befasst sich nämlich gar nicht mit der AG Digitalisierung, sondern mit der Stabsstelle. Als Ergänzungsantrag hätten wir ihm zugestimmt, so allerdings hat er nur den Zweck, eine Abstimmung über unseren Antrag zu verhindern. Auch wundert es uns, dass dort gefordert wird, nur mündlich zu berichten, und nur einen KURZEN schriftlichen Bericht zu liefern. Muss man dann also im hfdb mitstenografieren?“

In dem Änderungsantrag heißt es nur: „Der Magistrat wird beauftragt, im Haupt-, Finanz-, Digitalisierungs- und Beteiligungsausschuss jährlich über die Arbeit und die Projekte der Stabsstelle Digitalisierung zu berichten und mündlich vorzustellen. Zusätzlich soll in einem kurzen schriftlichen Bericht der Status der Projekte dargestellt werden.

Die FDP hat dann das Wort ergriffen und zunächst betont, wie wichtig Digitalisierung sei, dann aber behauptet, dass alle Infos über die AG Digitalisierung, die wir wollten, doch längst öffentlich seien. Aha? Wir haben so viel herumgesucht, aber nichts gefunden? Für sachdienliche Hinweise sind wir dankbar. Die FDP ereiferte sich dann aber noch mehr: Immer wieder würden wir behaupten, dass Dinge nicht transparent genug seien, das sei eine „Verschwörungstheorie! VERSCHWÖRUNGSTHEORIE!!!“ Immer würden wir völlig HALTSLOSE VER!SCHWÖ!RUNGS!THEO!RIEN! verbreiten, IMMER! WIEDER! Behauptungen, die in keinerlei Weise stimmen würden.

Wir finden im Änderungsantrag der Koa „jährlich“ viel zu selten und einen „kurzen schriftlichen Bericht“ viel zu kurz. Deshalb haben wir gegen diesen Änderungsantrag und für unseren Antrag gestimmt, die CDU und die Freien Wähler übrigens auch, die anderen nicht.

Dann war es schon 23:30, alle waren müde und alle gingen nach Haus.

WLAN in der Offenbacher Innenstadt: Freifunk

Freifunk in Offenbach

Vor vier Jahren war ich mal in Seoul (Südkorea) und habe gestaunt: In der Stadt ist überall freies, schnelles WLAN verfügbar, im Freien, auf den Straßen, in öffentlichen Verkehrsmitteln und auch in Parks. Ein Traum! Natürlich ist Offenbach nicht Seoul, aber wenn wir attraktiv für Besucher und Investoren werden wollen, müssen wir moderner werden. Alle sind sich einig, dass die Stadt dringend öffentliches freies WLAN anbieten muss, zumindest in der Innenstadt.

Tatsächlich gibt es einige, zum Teil mehrere Jahre alte Beschlüsse, dass flächendeckendes WLAN in der Innenstadt geprüft und eingeführt werden soll. Auch zum „Zukunftskonzept Innenstadt“ gehört ein Projekt, das genau dies verwirklichen soll, das „Basisprojekt Offenbach Open“ (S. 130). Leider fehlen hierzu Berichte.

Freifunk: WLAN mit Bürgerbeteiligung

Die Bereitstellung von WLAN könnte durch ein Freifunknetz beschleunigt werden.

Was ist Freifunk? Wikipedia fasst zusammen: „Freifunk ist eine nicht kommerzielle Initiative, die sich dem Aufbau und Betrieb eines freien Funknetzes widmet, das aus selbstverwalteten lokalen Computernetzwerken besteht.“ Freifunk ist eine Bürgeraktivität, bei der jeder mitmachen kann und die nicht viel kostet. Vereinfacht: Man stellt einen Router auf, der für unter 100 Euro zu haben ist, bespielt den mit der richtigen Software und lässt ihn daher Teil des Freifunknetzes werden. Dabei lässt man sich von Fachleuten aus dem nächsten Freifunkverein helfen. Alle diese Router verbinden sich und schaffen gemeinsam ein WLAN, das jeder benutzen kann.

Aber natürlich gibt es viele Fragen, u. a.: Wie funktioniert das? Kann da jemand in mein Internet eindringen? Ich habe technisch keine Ahnung, brauche ich teure Beratung? Müsste ich haften, wenn jemand Fremdes über meinen Router illegale Dinge tut? Und vieles mehr.

Antworten und ausführliche Erklärungen finden sich auf dieser Seite: https://freifunk.net/. Kurz zusammengefasst: Nein, man muss nicht haften. Bei der Technik kann man Hilfe bekommen. Die Investition bleibt unter 100 Euro, was für manche Leute aber auch schon viel ist, weshalb wir fordern, dass es dafür Zuschüsse geben sollte, damit möglichst viele Leute motiviert werden, mitzumachen. Je mehr Router es werden, desto stabiler wird das Netz.

Unser Antrag: „Offenbach Open“ durch Freifunk ergänzen

Wir haben also einen Antrag gestellt, dass das Projekt „Offenbach Open“ durch das Ziel eines Freifunknetzes in der Innenstadt ergänzt wird und dass eine Fachtagung zum Thema durchgeführt wird, zu der Expert:innen aus Freifunkvereinen anderer hessischer Kommunen, mögliche Sponsoren, Gewerbetreibende aus der Innenstadt, die Stadtverordneten, Vertreter aus der Verwaltung der Stadt Marburg und die interessierte Zivilgesellschaft eingeladen werden. In Marburg gibt es bereits ein gut funktionierendes Freifunknetzt, was von der Stadt gefördert wird.

Im März 2021 hat die „Stabsstelle Digitalisierung“ ihre Arbeit aufgenommen, inzwischen wurde sie – wegen einer Gesprächsanfrage unserer Fraktion – im Dezember 2021 dann auch kurz im Haupt-, Finanz-, Digitalisierungs- und Beteiligungsausschuss (HFDB) vorgestellt. Leider war das Gespräch zu kurz, um etwas zum Stand eines WLAN-Konzeptes in der Innenstadt in Erfahrung zu bringen. Wir können nur vermuten, dass sich die Stabsstelle wahrscheinlich auch schon mit Freifunk befasst.

Freifunk in der Innenstadt hätte Vorteile:

  • Die Kosten für einen geeigneten Router sind gering.
  • Das Netz muss nicht zentral administriert werden und das Netz kann spontan und dynamisch wachsen.
  • Es ist keine Registrierung notwendig und man verstößt nicht gegen geltendes Recht, wenn man mitmacht.
  • Man kann ohne aufwendige Prüfung sofort beginnen.
  • Gewerbetreibende, z. B. Restaurantbetreiber können leicht motiviert werden, weil sie nicht wie jetzt von Gästen nach Passwörtern gefragt werden und nicht in Haftung genommen werden können.

Wir wollen mehr Bürgerbeteiligung als bisher. Freifunk wäre eine gute Motivation.

7. Sitzung: Radentscheid, Verhinderung von Transparenz mit Intransparenz, Zukunft der Stadtbibliothek, Demokratiesimulation und kein Respekt vor Anfragen

Inhalt

Radentscheid

Unsere 7. Sitzung (Tagesordnung) fand in der Stadthalle statt. Vor dem Eingang wurden wir von den Aktiven des Radentscheids begrüßt, die 5.854 Unterschriften für ihr „Bürgerbegehren Radentscheid“ an den Magistrat übergaben. Unsere Fraktion steht hinter der Forderungen des Radentscheids. Wir gratulieren den erfolgreichen Aktivisten sehr herzlich und hoffen, dass die Umsetzung ihrer Vorschläge fortschreitet. Wir werden uns bemühen, dabei zu helfen.

Der Radentscheid übergibt 5.854 Unterschriften an den Magistrat.

Sitzordnung

Zur allgemeinen Erheiterung beschwerte sich gleich zu Beginn die AfD über die Sitzordnung: „Wir sitzen ganz rechts außen und haben große Verständigungsprobleme, wir lassen uns nicht in die rechte Ecke setzen“.

Tagesordnung: Dringlichkeitsantrag zur Information für Familien abgelehnt

Aber dann gab es eine Enttäuschung für uns: Wir hatten kurzfristig einen Dringlichkeitsantrag eingereicht, weil das Junge Offenbach erfahren hatte, dass seit dem 23. September 2021 Familien mit kleinen und mittleren Einkommen und Familien mit Angehörigen mit einer Behinderung auf Basis der „Corona-Auszeit für Familien“ einen stark vergünstigten Familienurlaub in ausgewählten Familienerholungseinrichtungen buchen können. Das JO hat daher noch in der Nacht den Antrag ausgearbeitet und wir hofften, dass er noch auf die Tagesordnung käme. Dafür wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig gewesen, die leider nicht zusammengekommen ist. Uns wurde aber versichert, dass die Stadt sich bemühen wird, diese wichtige Information zu verbreiten.

Ofa-Fraktion in der Stadthalle

Tagesordnung: Transparenz verhindern mit Intransparenz

Und es gab noch eine Enttäuschung: Die Koalition beantragte, den gemeinsamen Antrag zur transparenten Stadtpolitik von Ofa, den Freien Wählern, der CDU und den Linken von der Tagesordnung abzusetzen. In diesem Antrag fordern wir, dass alle 3 Monate unaufgefordert Berichte ins PIO gestellt werden, inwieweit Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung umgesetzt wurden. Verzögerungen sollen begründet werden. Auch Anfragen der Fraktionen und Stadtverordneten sollen umgehend im PIO veröffentlicht werden, ebenso die Antworten. Sollte die Antragsfrist verlängert werden, soll dies ebenfalls im PIO vermerkt werden.

Zum Heulen

Uns ist völlig unverständlich, warum ein Antrag einfach gegen den Willen der Antragsteller von der Tagesordnung genommen werden kann. In diesem Antrag geht es mal wieder um Transparenz. Leider haben wir ja schon die Erfahrung gemacht, dass Transparenz in Offenbach unerwünscht ist. Offensichtlich fallen der Koalition keine Argumente gegen Transparenz ein, aber sie will nicht, dass dies in der Öffentlichkeit so sichtbar wird. Das Thema soll stattdessen im Ältestenrat behandelt werden, dessen Beratungen aber nicht öffentlich sind. Die Koa-Fraktionen verhindern also Transparenz mit Intransparenz! #Transparenz #Demokratiesimulation

Tagesordnung: Wahlen ganz zu Anfang

Der allererste Punkt auf der TO (nach den üblichen Mitteilungen und Fragestunde) war dieses Mal eine Wahl und zwar zur Verbandsversammlung des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen. Wir haben uns gewundert, warum dieser Punkt als allererster drankam, anders als die Wahlen in früheren Sitzungen. Und das, obwohl es verschobene Punkte von der letzten Sitzung gab! Vielleicht lag es daran, dass einige Stadtverordnete bald weg mussten? Und natürlich ist es für demokratische Wahlen sehr wichtig, dass alle da sind. Tatsächlich waren einige nach der Wahl sofort verschwunden. Wir werden mal beobachten, was das für Auswirkungen hat. Wer weiß …

Demokratiesimulation: Zukunft der Stadtbibliothek

Bücherturm, diba, CC BY-SA 3.0 DE, via Wikimedia Commons

Gleich bei einem der ersten Tagesordnungspunkte gab es Ungemach, nämlich über einen Antrag der CDU, den sie vorstellte mit den Worten: „Wir beantragen die beschlussgerechte Durchführung eines Beschlusses, der schon mal beschlossen war“. Dabei geht es um die Stadtbibliothek, die ja in dem wunderschönen Turm im Büsing-Palais untergebracht ist, aber erweitert werden muss. Der alte Beschluss sah vor, dass drei Szenarien untersucht werden sollten, wie mit der Stadtbibliothek verfahren werden soll: a) Sanierung und Erweiterung am alten Standort, b) Verlagerung in innerstädtischen Leerstand oder c) Neubau an einem innerstädtischen Standort. Die CDU monierte, dass keine Berichte über die Untersuchungen vorlagen, aber stattdessen schon ein Zeitungsbericht über den Umzug in die Innenstadt. Der jetzige Antrag fordert, den alten Beschluss, also auch die Untersuchung des Verbleibs am alten Stadtort, zu untersuchen. Ja, in Offenbach werden Tatsachen vollendet! Zum Abnicken kriegen wir die wohl erst vorgelegt, wenn nichts mehr zu ändern ist. Das erinnert uns an die letzte Sitzung, wo uns ebenfalls ein Antrag vorgelegt wurde, der schon längst umgesetzt war.

Die Koalition begründete ihre Ablehnung dieses Antrags mit dem Zukunftskonzept Innenstadt, das anstrebt, die Innenstadt attraktiver zu machen. Das finden wir auch wichtig, allerdings finden wir auch, dass man dafür nicht das schöne Kulturkarree ausschlachten sollte.

Vor allem sind wir der Meinung, dass Beschlüsse auch umgesetzt werden müssen, so wie sie gefasst sind und dass sie nicht nachträglich über die Köpfe der Stadtverordneten hinweg verändert werden dürfen. Ist die Stadtverordnetenversammlung nur eine Quasselbude und Abnickergesellschaft? #Demokratiesimulation.

Erweiterung Kernbereich Innenstadt

„Kenrbereich Innenstadt“ (Karte aus Openstreetmap)

Wir haben einen Antrag gestellt, mit dem der „Kernbereich Innenstadt“ erweitert werden soll. Was steckt dahinter? Dieser Teil der Innenstadt (siehe Bild) soll besonders gefördert werden, nach dem „OFFEN DENKEN – Zukunftsprojekt Innenstadt“. Dies ist ein wichtiger Plan, der dazu führen soll, Offenbach und unsere Innenstadt wieder liebenswerter und attraktiver zu machen. Er wurde in jahrelanger Arbeit mit massiver Bürgerbeteiligung erarbeitet. Dabei kam heraus, dass der Innenstadtbereich sehr weitläufig ist und seine Abgrenzungen unterschiedlich gesehen werden. Es wurde dann willkürlich, wenn auch verständlicherweise pragmatisch, ein Kernbereich festgelegt. Diesem stehen speziell Fördermöglichkeiten zu.

Das Problem dabei ist, dass diese Grenzen jetzt sehr starr sind. Ein Beispiel: An der Frankfurter Straße, wenige Meter von der Kreuzung zur Kaiserstraße entfernt, haben zwei Galerien eröffnet, mit interessanten Begegnungs- und Kulturkonzepten, nämlich die „Galerie genau am Ort“ und die „Nuernberger-Galerie“, die einen Ort der Begegnung von Künstlerinnen und Künstlern mit Bürgern der Stadt und Freiräume für Projekte schaffen. Diese passen genau in das Konzept von OFFEN DENKEN hinein. Dummerweise liegen sie auf dem falschen Teil der Frankfurter Straße (wenn auch nur weniger Meter) und gelten daher nicht mehr als Innenstadt. Und so wurde eine Anfrage, ob es vielleicht Fördermöglichkeiten gebe, abgewiesen. Das finden wir erstaunlich, denn in diesem Teil der Frankfurter Straße gibt einige sehr interessante Projekte und Initiativen.

Wir mussten uns belehren lassen, dass festgelegte Grenzen nun mal Grenzen sind, und dass man nicht einfach ändern könne, wo kämen wir da hin? Dann käme der nächste, der außerhalb liegt und will auch rein. Da ist es egal, ob das interessante Projekte sind und Menschen, die diese mit Idealismus angehen. Die haben dann nun mal Pech gehabt. Außerdem, so wurden wir belehrt, ist das jetzt doch ein so schön viereckiges Karree. Ja, auch die Stadtbibliothek soll umziehen, schöner Bücherturm hin oder her.

Wir finden das umso verwunderlicher, als es ja auch in der Broschüre der Stadt „Offen Denken“ (s. o.) ein Schlüsselprojekt für den Kernbereich Innenstadt gibt, das trotzdem außerhalb der Grenzen liegt, nämlich das Projekt Made.of Designhaus (S. 82).

Bei unserem Antrag wurden hingegen schwerste juristische Komplikationen ins Feld geführt. Made.of Designhaus ist jetzt aber schon so ein Fall. Wir sind jetzt auf die Komplikationen gespannt und neugierig, was die Stadt dazu sagt.

So ist unser Antrag leider abgelehnt worden.

Unsere Anfragen zur Luca-App

Wir haben ja zwei Anfragen zum Thema Luca-App gestellt (alle Anfragen und Antworten zum Download auf unserer Seite). Leider waren wir mit den Antworten sehr unzufrieden und daher haben wir die zweite Anfrage auf die Tagesordnung setzen lassen. Unserer Ansicht nach ist die Antwort in weniger als einer Stunde auf die Schnelle geschrieben worden. Ihr Tenor ist im wesentlichen: Wir haben nichts entschieden, wir haben alles nur ungeprüft vom Land Hessen übernommen. Das hätte man uns wirklich auch gleich sagen können. Nicht mal die Links in der Antwort sind überprüft worden, einer führt auf eine Fehlermeldung. Und auf diese Anwort mussten wir mehr als ein Vierteljahr warten. Wir finden, dass eine anfragende Fraktion mehr Respekt und Ernsthaftigkeit verdient hat. Hier ist Annettes Rede, die dies begründet:

Rede zur Luca-App

Im folgenden möchte ich erst kurz auf die Motivation unserer Anfrage eingehen, nämlich warum wir diese App für einen Schildbürgerstreich halten, und danach erläutern, warum wir mit der Antwort auf unsere Frage unzufrieden sind.

Also zunächst zur Luca-App selbst: Smudo von den Phantastischen Vier musste seine Tournee absagen, daraufhin hat dem Kanzleramtsminister gezeigt, wo der Hammer hängt: Mit der App eines Startups, dessen Marketing er übernommen hatte, sei das Problem der Kontaktnachverfolgung gelöst. Nicht nur viele Bürger, sondern auch die Länder sind aufgesprungen und haben viele Millionen von Steuergeldern für Lizenzen ausgegeben, und das ohne korrekte Ausschreibung.

Luca ist eine Black Box unter der Kontrolle eines nicht demokratisch legitimierten Startups ohne sonderliche Aufsichtsmechanismen. Es gab einige Skandale, z.B. haben sich einige 10000 Nutzer im Osnabrücker Zoo eingeloggt, worauf hin der Service zusammenbrach. Der Datenschutz ist nicht gesichert, die Nutzerdaten liegen bei einer kommerziellen Firma, Datensparsamkeit oder Barrierefreiheit sind nicht gewährleistet. Der CCC hatte 10 Prüfsteine für Kontaktnachverfolgungsapps aufgestellt, keine davon war erfüllt. Inzwischen ist bekannt, dass kaum ein Gesundheitsamt eine Erfolgsmeldung zur Nachverfolgung vorweisen kann, im Gegenteil, die gemeldeten Kontakte sind viele, die eigentlich keine waren.

Aber ich will hier keinen Vortrag über die Luca-App halten, man findet genug in der Presse und in unseren bisher zwei Anfragen, die Ihnen ja zugegangen sind.

Mir geht es darum, wie mit Anfragen der Stadtverordneten verfahren wird.

Wir haben Anfang Mai erste Anfrage gestellt: Ob die Stadt beabsichtigt, die Luca-App einzuführen. Die Antwort war Ja, und weiter „Eine Einführung in Offenbach ermöglicht auch dem Stadtgesundheitsamt in Offenbach, bei der digitalen Nachverfolgung von Kontakten auf diese zusätzlichen Daten zuzugreifen. Die dafür notwendige digitale Schnittstelle wird eingerichtet."

Da hat uns natürlich die Motivation interessiert, vor allem wollten wir wissen, was die Stadt denn mit ihrem Ausdruck „diese zusätzlichen Daten“ meint und welche „digitale Schnittstelle“ denn nun eingerichtet wird. Daraus ist unsere zweite Anfrage entstanden, die nun etwas spezifischer war.

5 Wochen haben wir nichts gehört und dann mal nachgefragt. Die Reaktion darauf war eine Verlängerung der Antragsfrist um weitere zwei Monate. OK, haben wir gedacht, wir haben ja auch wirklich viele Detailfragen gestellt, das kann schon etwas dauern.

Aber als dann – auch verspätet - die Antwort kam, waren wir entsetzt:

2. Antwort:
Nach einer kurzen Einleitung, dass ja das Land Hessen die Luca-App angeschafft habe, betont das Dezernat II, dass ma deshalb keine eigenständigen Bewertungen vorgenommen habe. Schließlich gebe es Infos vom Hersteller und vom Land Hessen.

Sogar ein Link war dabei, der führte allerdings zu einer Fehlermeldung.

26 von 29 Einzelfragen wurden gleichlautend mit „siehe Vorbemerkung“ beantwortet. In der Vorbemerkung ist jedoch auch keine Antwort enthalten. Ich werde diese Fragen nicht alle vorlesen, aber ich nenne Ihnen ein paar Beispiele:

Frage 1:
Welche Daten meinen Sie mit „diese zusätzlichen Daten“, die über die bisherigen bei der Kontaktverfolgung ermittelten Daten hinausgehen?
Antwort: Siehe Vorbemerkung. 

Frage 7:
Welche Firma ist beauftragt, die „notwendige digitale Schnittstelle“ einzurichten?
Antwort: Siehe Vorbemerkung.

Frage 14:
Wer sind die zuständigen Datenschutzbeauftragten?
Antwort: Siehe Vorbemerkung.

Die Antwort kann man insgesamt so zusammenfassen: Wir wissen nichts, aber weil das Land das so gesagt hat, haben wir das so übernommen.

Wir schätzen die Arbeitszeit für die Beantwortung unserer Anfrage auf etwa 15 Minuten. Sie ist, wenn ich das mal so drastisch sagen darf: Hingerotzt. Nicht mal der Link wurde noch überprüft.

Im Übrigen steht in der DSGVO, dass eine Frage nach den Datenschutzbeauftragten immer beantwortet werden muss.

Nun interessiert es uns, warum dies 3 Monate gedauert hat, mit Mahnung und Verlängerung?

Die Stadtverordnetenversammlung ist ein demokratisches Organ und hat auch die Aufgabe, Dinge zu überprüfen und kritisch zu hinterfragen. Dadurch unterscheiden wir uns von Diktaturen wir in China oder der Ukraine.

Dazu gehört auch ein Mindestmaß an Respekt. Und den vermissen wir hier. Wir hätten eine schnellere und sorgfältigere Antwort verdient. Und das betrifft auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, denn auch Sie erwarten Respekt und Ernsthaftigkeit bei der Beantwortung Ihrer Anfragen.

Nach den ersten Sätzen, die ja noch mal erläutert haben, worum es in der Anfrage ging, wurde sie vom Stadtverordnetenvorsteher unterbrochen. Sie solle nicht noch mal das Thema der Anfragen erläutern, sondern nur auf die Verzögerung eingehen. Sie hat ihre Rede dann abgekürzt, aber wir wundern uns, wo diese Regel zu finden ist, in der Geschäftsordnung jedenfalls nicht.

Frau Groß erläuterte dann, dass das Gesundheitsamt überlastet gewesen sei und unsere Anfrage nicht die Prio gehabt hätte. Der Ton war ziemlich vorwurfsvoll: „29 Einzelfragen, das Gesundheitsamt war überlastet und wir hatten so viele Inzidenzen“. Da hatte man andere Prioritäten. Außerdem wären zig Ämter befasst gewesen, „hunderte von E-mails“ seien hin und her gegangen. Erst dann habe man gemerkt, dass man die Fragen überhaupt nicht beantworten könne, weil die Entscheidung ja einfach vom Land übernommen worden sei.

Abgesehen von den Widersprüchen, die darin enthalten sind, fragen wir uns, warum sie nicht einfach gleich die Leute gefragt hat, die das entschieden haben. Die haben die Entscheidung doch sehr schnell zustande gekriegt und viel weniger Zeit als ein Vierteljahr dafür gebraucht, obwohl die Inzidenzen im Frühjahr noch viel höher waren.

Für die Interessierten: Es hat auch Anfragen zur Luca-App an das Land gegeben, von der Piratenpartei Hessen, vom Landtagsabgeordneten Oliver Stirböck und von der Fraktion Piraten/FDP Marburg Biedenkopf (Anfrage Piratenpartei Hessen 14.04.2021, Antwort 12.05.2021, Anfrage 08.07 und Antworten 23.08.20201 FDP Hessen, Landkreis Marburg Biedenkopf Anfrage Liberale & Piraten 14.09. Antwort 24.09. und 2. Anfrage Liberale & Piraten 14.09. Antwort 24.09.).

Wir werden den Eindruck nicht los, dass die Aufsichtsfunktion, die uns von den Wählern und Wählerinnen übertragen worden ist, für die Ämter ein lästiges Beiwerk ist und nicht den Respekt bekommt, den sie in einer Demokratie verdient. #Demokratiesimulation

Freie Fahrt für freie Bürger: Stellplatzsatzung am Kaiserlei ohne Überprüfung des Klimakonzepts

Nun war es schon nach 23:00 Uhr und Anträge wurden entweder nur abgestimmt ohne Diskussion oder verschoben.

Unser gemeinsamer Antrag zu Menstruationsprodukten wurde verschoben. Julia hat dafür eine Rede vorbereitet, die sie beim nächsten Mal halten wird.

Verschoben wurde auch der Antrag der Linken zur Schulungsreihe für Kulturschaffende. Für diesen haben wir einen Ergänzungsantrag gestellt, den das Junge Offenbach ausgearbeitet hat. Auch der wird nächstes Mal verhandelt.

Ohne Diskussion abgestimmt wurde dagegen der Antrag der Koa zur Stellplatzsatzung am Kaiserlei. Zu diesem haben wir auch einen Ergänzungsantrag vorbereitet.

Der Koa-Antrag berücksichtigt nur die Interessen der Autofahrer, dabei gibt es am Kaiserlei auch eine gute Verbindung zum ÖPNV. Wir sind der Ansicht, dass bei der Überprüfung der Notwendigkeit eines flexiblen Stellplatzbedarfs auch neue Mobilitätskonzepte und –technologien wie z. B. Bike- und Carsharing, Elektromobilität (Ladestationen) oder autonome Fahrsysteme und die Verkehrsplanung für alle Verkehrsträger zu berücksichtigen sein sollten, wie es im Klimakonzept 2035 (Handlungsfeld 6 – Mobilität, S. 65 ff) empfohlen ist. Andernfalls könnten für den automobilen Individualverkehr Konfliktpotenziale zu Zielen der ÖPNV-Entwicklung und des Klima- und Umweltschutzes entstehen.

Leider kennt die Koalition ihre eigenen Ziele nicht mehr und hat geschlossen gegen die Berücksichtigung von Klima- und Umweltaspekten gestimmt.