Freies WLAN in der Innenstadt und Freifunk – unser Antrag ist durch (etwas geändert)!

Freifunk in Offenbach sorgt für freies WLAN für alle.

Bei der letzten Sitzung haben wir den Antrag gestellt, dass die Stadt in der Innenstadt Freifunk fördern soll. Was ist Freifunk? Ganz kurz gesagt, diese Technik erlaubt es, WLAN anzubieten ohne Störerhaftung. Dafür muss der oder die Anwohnerin, z. B. ein Restaurant, einen Router anschaffen und auf diesem eine spezielle Software einrichten. Das kostet weniger als 100 Euro. Technik-Nerds können das selbst machen, andere lassen sich helfen, z. B. von Freifunkvereinen. Je mehr solche Router in der Innenstadt stehen, desto besser funktioniert das. (Wer das jetzt genauer nachlesen will, findet hier Infos und Links: https://www.ofa-fraktion.de/2022/02/22/freifunk/). In Marburg gibt es dafür Zuschüsse, bis zu 75 % der Anschaffungskosten eines Routers. Und so was haben wir auch beantragt.

Und ein Wunder ist geschehen: Obwohl wir Opposition sind, fand die Koa anscheinend den Antrag gut und hat uns eingeladen, einen Änderungsantrag mitzutragen, der nun beschlossen ist (einfach mal einem Antrag der Opposition gleich zuzustimmen, geht nun allerdings gar nicht). Der Änderungsantrag will aber ungefähr das Gleiche, nämlich: 1. Eine Förderrichtlinie für die Errichtung von Zugangspunkten zum Freifunknetz in der Stadt Offenbach angelehnt an die Förderrichtlinie der Stadt Marburg zu erstellen und 2. weitere Maßnahmen zur Förderung und Bewerbung eines Freifunknetzes durchzuführen.

Wir hoffen jetzt dringend, dass der Beschluss bald auch umgesetzt wird, denn in unserer Stadt bleiben Beschlüsse auch schon mal einige Jahre liegen. Auch wüssten wir gerne, welche Maßnahmen da so angedacht werden. Es gibt ja seit einiger Zeit die „Stabsstelle Digitalisierung“, nur dürfen Stadtverordnete wie wir mit denen nicht reden, jedenfalls nicht, wenn sie von der Opposition sind, bzw. wir dürften mit denen reden, aber die nicht mit uns.

Wir hatten auch beantragt, dass zum Thema eine öffentliche Veranstaltung stattfinden soll, das ist vorläufig unter den Tisch gefallen. Transparenz ist in einigen Kreisen unserer Kommunalpolitiker:innen nämlich unbeliebt.

Liebe Leute, wir bleiben dran! Freies WLAN in unserer Innenstadt ist etwas Feines! Transparenz auch, und wir werden Euch auf dem Laufenden halten.

11. Sitzung! Der neue Bericht ist da!

Und hier ist er, der Bericht von der letzten Sitzung am Donnerstag, den 11. März 2022.

Wir haben erfolgreich beantragt, Freifunk in der Innenstadt zu fördern.

Es war wieder einiges los in den 6,5 Stunden unserer 11. Sitzung: Wahl, Innenstadt, Verkehr, Bebauung, Freifunk, Nachhaltigkeit, Digitalisierung und Geschrei und Drama

Zu Beginn
TOPs 4 und 4a Wiederwahl von Stadtrat Paul-Gerhard Weiß
TOPs 5-7: Zusammensetzung der Volkshochschulkommission
TOP 8: Fußgängerampelschaltungen
TOPs 9 und 10: Gießkannen und Feiern
TOP 11: Hundelaufflächen
TOP 12: Projektstände der Schulbaumaßnahmen
TOP 13: KWU-Türme
TOP 14: „Offenbach Open“ ergänzen durch Freifunkförderung
TOP 15: Anlagerichtlinie
TOP 16: Globale Nachhaltige Kommunen
TOP 17: Verbesserung der Schulwegesicherheit
TOP 20: Bebauungsplan Bürgel
TOP 30: Bundesprogramm Zukunftsfähige Innenstädte
TOP 32: Bericht über Digitalisierung

11. Sitzung: Wahl, Innenstadt, Verkehr, Bebauung, Freifunk, Nachhaltigkeit, Digitalisierung und Geschrei und Drama

Inhalt

Und hier kommt der Bericht zur 11. Sitzung, der zweiten in diesem Jahr: Dieses Mal waren wir vor Mitternacht fertig, so gegen 23:30, es hat also nur 6,5 Stunden gedauert. Natürlich fehlten auch wieder welche, auch unser Maximilian, der in Quarantäne war. Auch der Live-Ticker der Stadt war in Quarantäne, daher lief unserer wieder besonders lebhaft.

Aaaalso, es stand viel auf dem Programm, darunter drei Anträge und zwei Änderungsanträge von uns, aber auch viele andere. Wir berichten selbstverständlich subjektiv und selektiv wie immer, mit Auslassungen. Es gab auch viel Drama und Geschrei, darüber erzählen wir natürlich. Übrigens laden wir auch Leserbriefe und Kommentare ein, und solange sie höflich bleiben, stellen wir sie hier mit auf unsere Webseite.

Zu Beginn

Bevor die Sitzung losging, haben wir uns zur Einstimmung dieses hübsche Video angeschaut: Es zeigt, wie wir in ungefähr 19 Jahren unser Jubiläum feiern werden:

Youtube: So ähnlich werden wir dann auch feiern

Gleich zu Beginn wurde es hitzig, es gab Wortgefechte und Geschrei über die Verschiebung des TOP 29 Bürgerbegehren des Radentscheids. Der Grund ist, dass bis Juli noch Gespräche zwischen Magistrat und Radentscheid kommen sollen. Dies begrüßen wir und wir hoffen, dass die Forderungen des Radentscheids dann bald umgesetzt werden.

Am 07.10.2021 übergibt der Radentscheid 5.854 Unterschriften

Nachdem die Tagesordnung geklärt war, berichtete OB Schwenke über die Reise einer Offenbacher Delegation zur Partnerstadt Esch-sur-Alzette, wo Feierlichkeiten zur Wahl zur Europäischen Kulturhauptstadt stattfanden. Das hat natürlich unser Herz erwärmt. Die Rede war von Grüßen, Glückwünschen, Geschenken und gemeinsamen Sorgen wegen des Kriegsbeginns in der Ukraine (hier unsere Stellungnahme ). 2023 sollen gemeinsame Kulturveranstaltungen stattfinden. Auf die freuen wir uns schon.

TOPs 4 und 4a: Wiederwahl von Stadtrat Paul-Gerhard Weiß

Es gab zur Wiederwahl zwei Tagesordnungspunkte, nämlich erstens eine geheime Wahl, ob eine geheime Wahl zur Wiederwahl stattfinden soll. Eine solche Wahl der Wahl schreibt die HGO so vor. Darauf folgte zweitens die geheime Wiederwahl des Stadtrats. Schon zu Beginn haben alle heimlich nachgezählt, wie das Mehrheitsverhältnis wohl so sein würde, ob es reichen würde oder nicht, denn es fehlen ja immer welche.

Natürlich gab es Reden vorher. Die FDP und die SPD waren des Lobes voll: „geschätzter Kandidat, kompetent, fähig, kollegial, Politikallrounder, nimmt sich Zeit in seiner beharrlichen Art, ausdauernd, verlässlich, ….“. Die Grünen sind stumm geblieben. Helge ist vorgegangen und hat das Personalproblem in der Verwaltung angesprochen. In der letzten Sitzung und danach auch in der Offenbach-Post vom 22.02. („Verwaltung am Limit“) hat Herr Weiß ja berichtet, dass man wegen des eklatanten Personalmangels bei der Beschlussumsetzung priorisieren, also so eine Triage vornehmen müsse. Von anderer Seite haben wir auch gehört, dass die viel zu wenigen Rathaus-Mitarbeiter und -Mitarbeiterinnen zwar eine sehr gute Arbeit machen, dass sie jedoch zu stark belastet seien und frisch Ausgebildete gerne in andere Kommunen abwandern. Helge hat daher an einen alten Zeit-Artikel von 1993 erinnert, in der der damalige Kämmerer Gerhard Grandke versprach, mittels ganz besonders qualifizierten Fachkräften, genannt „Orchideen“, und gleichzeitigem Personalabbau eine neue Unternehmenskultur, mehr Bürgernähe, flexiblere Abläufe und eine Haushaltskonsolidierung zu erreichen. Der Titel „Orchideen“ schien den anwesenden Stadtverordneten aber unbekannt zu sein.

Das Stimmenverhältnis hat gereicht, Herr Weiß ist für weitere sechs Jahre gewählt worden. Natürlich haben wir gratuliert und uns auf zukünftige Zusammenarbeit gefreut. Die Einladung zum Mäuschenspielen, nach der Annette bei der Gratulation vorsichtig nachfragte, sei nicht vergessen, „man werde ein passendes Format“ finden. Das freut uns natürlich und wir hoffen, dass das Format so passend ist, dass wir verstehen, wie die Priorisierung der Bearbeitung der Beschlüsse vonstattengeht.

TOPs 5-7: Zusammensetzung der Volkshochschulkommission

Top 5: Schulsozialarbeit evaluieren ging schnell, er wurde gemeinsam mit dem Ergänzungsantrag mit allen Stimmen außer denen der AFD beschlossen. Wir finden die Beschlüsse sinnvoll und hoffen, dass sie bald gut umgesetzt werden.

Aber beim folgenden TOP 7 Zusammensetzung der Volkshochschulkommission gab es wieder Geschrei: In der Magistratsvorlage war die Beteiligung von Gewerkschaften in der Volkshochschulkommission reduziert worden, stattdessen die IHK aufgenommen. Es wurde hitzig, denn es ging um die grundsätzliche Frage: Was ist das Ziel der VHS? Die Linke argumentierte, dass sie nicht nur ein „eingestampfter Dienstleister und Verwaltungsapparat“ sei, sondern dass sie auch durch unterschiedliche Interessen der Bevölkerung geprägt sein müsse, daher sei eine Beteiligung der Gewerkschaften wichtig.

VHS-Gebäude, Blick aus der Kantine des Rathauses

Die SPD hielt dagegen: Die „Macht“ der Kommissionen sei völlig überschätzt, es würde dort sowieso nur gelabert und viel Einfluss hätten die nicht. Aber gestalten würden die trotzdem. „Hm, was denn nun?“ haben wir uns in unserem kleinen Ofa-Chat gefragt. Das eigentliche Problem sei, dass die Linken jetzt so einen Riesenskandal daraus gemacht hätten. Man hätte das doch im Stillen unauffällig verhandeln können, dann wäre das jetzt nicht so öffentlich eskaliert. (Aha? Hinterzimmergemauschel, ick hör dir trapsen?) Da waren wir auch etwas platt: Wir haben uns einerseits gewundert, dass die SPD, anders als man sie oft erlebt, nun gegen die Beteiligung von Gewerkschaften ist. Andererseits haben wir uns auch nicht gewundert, denn mit übermäßigen Transparenzbemühungen ist sie ja noch nie aufgefallen. Herr Weiß sprach dann auch, „in seiner beharrlichen Art“ und erklärte, dass doch die IHK viel kompetenter sei als die Gewerkschaften, was Ausbildung angehe. Man brauche „eine gute Zusammensetzung“, wobei wir uns gefragt hatten, was in diesem Zusammenhang „gut“ heißt. Auf das Argument unterschiedlicher Interessen und den über die Ausbildung hinausgehenden Bildungsauftrag ging er nicht ein. Nun ja, es kam zur Abstimmung, wir haben mit den Linken gestimmt. Aber die anderen hatten natürlich die Mehrheit.

TOP 8: Fußgängerampelschaltungen

TOP 8: Fußgängerschaltungen überprüfen war ein Antrag von der CDU, den wir sehr sinnvoll finden. Wir hatten ja schon im Oktober eine Anfrage zum Thema kurze Fußgängerphasen gestellt, deren Antwort wir sehr unbefriedigend fanden. Hier hat Julia auch etwas zum Thema geschrieben: Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen. Wir und Ihr, liebe Leserinnen und Leser, habt es bestimmt auch beobachtet, wie sich oft genug Autos und Fußgänger auf den Überwegen drängeln. Wir sind mal vor die Tür des Rathauses gegangen und hatten innerhalb weniger Minuten die Gelegenheit für ein Beispielfoto, was wir hier zeigen.

Autos und Fußgänger:innen drängeln sich auf den Überwegen

Der Stress für die Fußgänger:innen, vor allem aber auch Gehbehinderte, wurde in der Diskussion, auch von den Linken, angeführt. Ältere müssen oft auf der Verkehrsinsel stehen bleiben und müssen eine weitere Phase abwarten, ebenso auch Leute mit Kindern. Die jetzige Situation steht im Widerspruch zu den Empfehlungen der Fußgängerverbände und bevorzugt die Autos. Herr Dezernent Weiß meldete sich auch und wiederholte mehrfach, dass das nicht stimme. Die CDU erwiderte, dass dann offensichtlich ein Informationsdefizit vorliege und der Magistrat Herrschaftswissen habe, das er nicht teile. Der Antrag fordere ja gerade, hier mehr Transparenz zu schaffen.

Wir haben für den Antrag der CDU gestimmt, zu unserem Erstaunen die Linken leider dagegen, mit der Begründung, dass der Antrag „nicht zielführend“ sei.

TOPs 9 und 10: Gießkannen und Feiern

Diesen Antrag, TOP 9: Gießkannen und Sitzgelegenheiten für die Offenbacher Friedhöfe sowie die Ergänzung dazu fanden wir alle gut, nur die AFD nicht, und so wurden beide angenommen.

Wir hätten ja gedacht, dass TOP 10: Feiern mit der Partnerstadt Esch-sur-Alzette ebenso problemlos durchgehen würde. Ein Gegenargument wäre höchstens die Pandemie gewesen, die ja leider noch nicht vorbei ist und wegen der wir uns ja mit vielen Festen zurückhalten müssen. Es kamen aber andere Gegenargumente. Eines hat uns eingeleuchtet: Eine kleine Delegation war schon da (s. o.). Das ist natürlich schön, aber schade, dass wir es erst nach vollendeten Tatsachen erfahren haben. Ein weiteres Argument hat uns nicht eingeleuchtet: Es ging ja um einen Gratulationsbesuch und die Koa hielt dagegen, dass man sich nicht selbst einladen dürfe. Also mal darüber reden, ob eine Delegation erwünscht ist, könnte man ja schon. Offensichtlich hat das ja auch genau stattgefunden. Aber so wurde der Antrag halt abgelehnt, wir haben für ihn gestimmt.

TOP 11: Hundelaufflächen

Hundelaufflächen sind ein nie endendes Thema! Die Freien Wähler hatten ja schon früher einen Antrag zur Prüfung geschrieben, dann gab es einen Bericht, der aber erst mal 10 Monate in der Schublade blieb, was am Eingangsstempel des Berichts nachzulesen ist. Er wurde wenige Tage, bevor wir einen Antrag zu einer weiteren Hundewiese gestellt haben, noch schnell veröffentlicht, um unseren Antrag abzulehnen. Alles genauer nachzulesen hier und hier.

Jetzt haben die Freien Wähler wieder einen Antrag gestellt, dass nun mal etwas umgesetzt werden solle. Ein Ergänzungsantrag kam von den Linken, die auch eine Hundefläche in der Innenstadt wollen. Wir finden das wichtig, denn das ist Lebensqualität nicht nur für die vielen Hunde, sondern auch für ihre Herrchen und Frauchen. Leider koppelt die Koa das an die Leinenpflicht, die noch nicht vollständig umgesetzt sei. Tatsächlich, wir haben das gecheckt, es gibt wohl noch einige wenige Ausnahmen im Stadtgebiet. Allerdings sind die Informationen zu den Ausnahmen widersprüchlich. Damit gibt es ein Werkzeug, Hundewiesen zu verhindern, ohne das zuzugeben. Man setzt einfach die Leinenpflicht nicht fertig um. Das Ende vom Lied: Beide Anträge sind abgelehnt. Wir haben für beide Anträge gestimmt.

TOP 12: Projektstände der Schulbaumaßnahmen

Der nächste Antrag kam von der CDU: Der Magistrat wird beauftragt, hinsichtlich sämtlicher städtischer Schulbaumaßnahmen (Sanierung, Erweiterung, Neubau) einen Statusbericht zu erstellen und diesen im halbjährlichen Rhythmus zu aktualisieren. Bei der Vorstellung betonte die CDU, dass man solche wichtigen Informationen nur aus der Zeitung und aus Nachtragsvorlagen erfahre, dabei liegen die Statusberichte vor, werden den Ausschüssen nur nicht gegeben. Das fanden wir sehr interessant, wir dachten nämlich vorher, dass jetzt wieder das Gejammer losgehen würde, dass das Berichteschreiben der unterbesetzten Verwaltung viel zu viel Arbeit machen würde. Aber von der SPD wurde nur die Frage gestellt, warum die Berichte nicht auch schon in der letzten Legislaturperiode durchgereicht worden waren. Auch Herr Dezernent Weiß war dafür, dann sehe man endlich, wie viiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiele Projekte gleichzeitig gemacht werden, eine uuuuuuuuuuuuuuuuuungeheure Menge! Das spricht unserer Meinung dann auch dafür, eine Einstellungsoffensive zu starten. Jedenfalls, alle waren dafür, dem Antrag wurde zugestimmt und in Zukunft werden die Statusberichte nun auch den Stadtverordneten vorgelegt. Das finden wir schön.

TOP 13: KWU-Türme

Wir alle ärgern uns über die hässlichen Baustellen mit den Betongerippen am Stadteingang. Oft genug wurde ja auch in der Presse berichtet. Außer Offenbach gibt es noch weitere Städte, die ebenfalls von diesem Investor geschädigt sind. Die Linken haben daher beantragt, dass man mit diesen anderen Kommunen mal über einen Erfahrungsaustausch reden soll.

KWU-Türme am Kaiserlei

Die Grünen waren allerdings der Ansicht, dass der Magistrat bereits eine Analyse und eine Strategie habe. Man habe „Besseres zu tun“ und wüsste schon genau, wie man weiter vorgeht. Die AFD betonte, dass der OB doch gesagt habe, dass sich eine Lösung abzeichnen würde, deshalb brauche man den Antrag nicht. Der Antrag wurde also abgelehnt, wir haben aber dafür gestimmt.

TOP 14: „Offenbach Open“ ergänzen durch Freifunkförderung

Dieser Antrag war von uns, wir beantragen, dass nach dem Vorbild der Stadt Marburg in unserer Innenstadt Freifunk gefördert wird. Freies WLAN in der Innenstadt erhöht die Aufenthaltsqualität. In der Begründung unseres Antrags und hier kann man Genaueres dazu nachlesen. Wir waren sehr gespannt, wie die anderen auf unseren Antrag reagieren würden. Es kam dann ein paar Tage vor der Sitzung eine Einladung der SPD zu einem gemeinsamen Änderungsantrag. Wir haben ihn angeschaut und festgestellt, dass er eigentlich unser Antrag ist, nur anders formuliert und ebenfalls zielführend. Sehr erfreut haben wir daher die Einladung, diesen Änderungsantrag mitzutragen, angenommen.

Annette hat eine Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Ein wichtiges Projekt hier ist das Zukunftsprojekt Offenbach. Wir alle wollen die Aufenthaltsqualität in unserer Innenstadt erhöhen. Hierzu gehört auch ein freies WLAN in der Innenstadt. In vielen Ländern ist das selbstverständlich, Deutschland hinkt bekanntlich hinterher. 

Zum Glück scheinen wir uns einig zu sein, dass freies WLAN in unserer Innenstadt sehr wünschenswert ist. Schon seit vielen Jahren gab es Beschlüsse, dass über die Möglichkeiten für ein flächendeckendes Wlan berichtet werden soll. Leider fehlen dazu einige Berichte. Aber dafür gibt es ja ein Projekt im „Zukunftskonzept Innenstadt“ namens „Basisprojekt Offenbach Open“. Wie genau das ausgestaltet werden soll, ist noch nicht klar, aber wir begrüßen das ausdrücklich. 

Das Projekt scheint wohl noch ganz am Anfang zu stehen. In der Beschreibung steht ein „Umsetzungspfad“, dessen erster Teilschritt heißt: „Grundlagen erarbeiten - Fachtagung zu Bedarfen, Trends und Möglichkeiten“ und „Erfahrungsaustausch mit anderen Städten“. Eine Fachtagung hat noch nicht stattgefunden. Wir schlagen deshalb eine Komponente für solches freies WLAN in der Innenstadt vor, dass die Einführung vielleicht beschleunigen könnte, nämlich Freifunk. 

Freifunk können die Bürger auch völlig ohne Beteiligung der Stadt
implementieren. Es würde allerdings helfen, wenn da Motivation hinzukäme, in Form von Informationen, Zuschüssen für Router und eventuell auch Betreuung.

Freifunk ist eine Bürgeraktivität, bei der jeder mitmachen kann und die nicht viel kostet. Vereinfacht: Man stellt einen Router auf, der für unter 100 Euro zu haben ist, bespielt den mit der richtigen Software und lässt ihn daher Teil des Freifunknetzes  werden. Dabei lässt man sich von Fachleuten aus dem nächsten Freifunkverein helfen. Alle diese Router verbinden sich und schaffen gemeinsam ein WLAN, das jeder benutzen kann. Wenn also z. B. mehrere Restaurants um den Wilhelmsplatz herum Freifunkrouter aufstellen würden, könnten sie gemeinsam ein starkes WLAN anbieten.

Aber natürlich gibt es viele Fragen, u. a.: Wie funktioniert das? Kann da jemand in mein Internet eindringen? Ich habe technisch keine Ahnung, brauche ich teure Beratung? Müsste ich haften, wenn jemand Fremdes über meinen Router illegale Dinge tut? Und vieles mehr. 

Antworten und ausführliche Erklärungen finden sich auf der Seite:
https://freifunk.net/.
Kurz zusammengefasst: Nein, man muss nicht haften. Bei der Technik
kann man Hilfe bekommen. Die Investition bleibt unter 100 Euro, was für manche Leute aber auch schon viel ist, weshalb wir beantragen, dass man dafür Zuschüsse prüfen sollte, damit möglichst viele Leute motiviert werden, mitzumachen. Je mehr Router es werden, desto stabiler wird das Netz.

Es gibt bereits Kommunen und sogar Bundesländer, die Freifunknetze
fördern, darunter die Stadt Marburg, die ein gut funktionierendes
Netz in der Innenstadt hat, sowie das Land Nordrhein-Westfalen. 

Wir beantragen daher, dass der Magistrat beauftragt wird, zu prüfen und zu berichten, ob das Projekt „Offenbach Open“, Teil des
„Zukunftsprojekts Innenstadt“, ergänzt werden kann.

Nun haben wir mit den Koa-Fraktionen einen Änderungsantrag gestellt, der das umsetzen soll, was wir gefordert haben, nämlich:

Es soll eine Förderrichtlinie für die Errichtung von Zugangspunkten zum Freifunknetz in der Stadt Offenbach angelehnt an die Förderrichtlinie der Stadt Marburg erstellt und weitere Maßnahmen zur Förderung und Bewerbung eines Freifunknetzes durchgeführt werden.

Mit breiter Mehrheit wurde der Antrag angenommen, und so haben wir diese gute Idee durchbekommen, wahrscheinlich wird bald der Aufbau eines Freifunknetzes in der Innenstadt gefördert.

TOP 15: Anlagerichtlinie

Die Koa hat einen Antrag gestellt, dass Richtlinien erarbeitet werden sollen, die die Anlagenrichtlinie durch eine Liste von sozial-ökologischen Kriterien im Sinne von Nachhaltigkeit ergänzt. Die Freien Wähler haben einen Ergänzungsantrag einreicht, der vorsieht, dass die erstellte Anlagenrichtlinie der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Wir finden diese Anträge gut und haben dafür gestimmt. Sie sind mit breiter Mehrheit angenommen worden.

TOP 16: Globale Nachhaltige Kommunen

Der nächste Antrag war wieder von uns. Warum wir diesen Antrag gestellt haben, kann man auch hier nachlesen.

Julia hat eine Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

der Klimawandel schreitet voran, die Wissenschaft nennt es die größte Herausforderung welcher wir uns als Menschheit stellen müssen.

Klimawandel bedeutet auch wärmere Sommermonate, S#fbeed0arkregen, extreme Temperaturschwankungen, dies sind alles Probleme, die wir mit unserem bisherigen Vorgehen nicht lösen werden, denn Bäume fällen, Frischluftschneisen schließen und Häuser bauen wird leider nicht dafür sorgen, dass wir angemessen auf die Zukunft vorbereitet sein werden.

Das Land Hessen, eines der waldreichsten Länder in Deutschland, allerdings ist davon ein großer Anteil Forstwald und die damit einhergehende Klimabilanz (Resonanz) fällt dementsprechend geringer aus, hat zum 15.2.2022 ein Ausschreiben herausgegeben. Es werden 18 Kommunen in Hessen gesucht, die eine nachhaltigen Kommune werden wollen.

Die Ziele der Agenda 2030 sollen in Zusammenarbeit mit dem Land Hessen und im Austausch mit den anderen Kommunen in einer Nachhaltigkeitsstrategie in die Stadtentwicklung sowie in den kommunalen Verwaltungsalltag mit hineingearbeitet und verankert werden.

Dazu braucht es, bis auf ein kleines Team aus wenigen Interessierten aus Verwaltung und Stadtverordneten, erst mal nichts weiter. Start des Projekts wäre der Sommer dieses Jahres. Damit ist Hessen spät dran, denn in den meisten anderen Bundesländern sind schon viele Kommunen beteiligt. Da dies ein Ausschreiben gerichtet an alle hessischen Kommunen ist, gibt es eine Bewerbungsfrist, welche bis zum 25.05.20222 geht. Die Interessenbekundung unserer Stadt setzt nicht voraus, das wir als eine der Projektkommunen ausgewählt werden.

195 Kommunen Deutschlands haben außerdem schon die Musterresolution des Deutschen Städtetags „2030 - Agenda für Nachhaltige Entwicklung“ unterzeichnet. Offenbach gehört leider nicht dazu. Die aus der Musterresolution herauszulesenden Punkte sind alle samt vertretbar und ohne finanziellen Aufwand umsetzbar. Die aufgeführten Punkte erkennen die Verantwortung von Gemeinden und Kommunen, die sie als Akteure der nachhaltigen Entwicklung mittragen, an und begrüßen damit die Beteiligung von Kommunen und ihren Vertretern in der Umsetzung der Agenda 2030 Ziele. Dazu braucht es eine Nachhaltigkeitsstrategie und eine gute Zusammenarbeit von allen involvierten Parteien.

Denn genau so wie auch in anderen Kommunen stellen die Finanzierungserfordernisse der Transformation der kommunalen Infrastruktur zu mehr Nachhaltigkeit und Klimaneutralität auch die Stadt Offenbach vor enorme Herausforderungen. Dabei ist die Ausarbeitung einer Nachhaltigkeitsstrategie auch eine Voraussetzung, um Fördermittel des Landes, des Bundes oder der EU zu beantragen. Eine kommunale Nachhaltigkeitsstrategie kann das Image der Stadt verbessern und dazu beitragen, dass die Zusammenarbeit an verschiedenen Stellen verbessert wird.

Aber nicht nur deshalb wäre eine Teilnahme an der Ausschreibung sinnvoll, eine Teilnahme hat folgende Vorteile: Es wird personelle Beratung zur Entwicklung kommunaler Nachhaltigkeitsstrategien zur Verfügung gestellt, die eine sinnvolle Verknüpfung von Ökologie, Ökonomie und sozialer wie globaler Verantwortung erleichtert. Aber auch der Austausch mit den anderen Projektkommunen, so wie die generelle Teilnahme und die Weiterbildung durch angebotene Workshops sind ein enormer Gewinn für alle Beteiligten.

Ein Gütesiegel wie Nachhaltigkeit könnte sowohl Chance für die Refinanzierung entsprechender Projekte der Stadt Offenbach bieten als auch auf dem Feld des Stadtmarketings nützlich sein, indem städtischen Unternehmungen und der Verwaltung umweltbewusstes Handeln bescheinigt wird.

Ich bitte Sie alle, lassen Sie uns den Versuch wagen, lassen Sie uns unsere Stadt gemeinsam nachhaltiger gestalten.

Vielen Dank.

Wir dachten, dass es sich hier fast um ein Konsensthema handelt, denn wir sehen nur Vorteile. Das Programm ist von der schwarz-grünen Landesregierung initiiert und diese Musterresolution ist empfohlen, mit zu unterzeichnen. Dies haben 195 Kommunen bereits getan, Offenbach leider nicht.

Leider wurden die Grünen sehr wütend: Wir hätten sie vorher fragen sollen! Offenbach sei viel besser aufgestellt, als andere hessische Städte, daher hätte man es überhaupt nicht nötig, dort mitzumachen. Alle Programmpunkte seien längst erfüllt. Maßnahmen für Klimaschutz haben wir schon längst, auch die Belebung der Innenstadt ist doch hervorragend, ebenso die nachhaltige Mobilität, schließlich gebe es doch den Verkehrsentwicklungsplan. Außerdem würde man doch schon fair gehandelte Produkte beschaffen und so ein Programm habe Offenbach gar nicht nötig. Deshalb wäre es auch falsch, die Musterresolution zu unterzeichnen. Bei dieser Rede hätte man gar kein Mikro gebraucht.

Eiche in Bieber-Waldhof

Wir sind etwas verblüfft: Das Thema Klimaschutz hatten wir ja schon vorher, anlässlich der Frischluftschneise von Bieber-Waldhof (siehe hier unseren Bericht von der 5. Sitzung) oder der Renaturierung der Bieber, die ja immerhin 2027 fertiggestellt sein soll, nachdem sie 2005 beschlossen wurde (siehe hier unseren Bericht von der 8. Sitzung). Da haben wir doch tatsächlich völlig übersehen, dass weitere Klimabemühungen nun wirklich nicht mehr nötig sind. Und nachhaltige Mobilität haben wir ja auch (siehe hierzu die Kürzungen des ÖPNV). Auch die Abgase der Stinkschiffe sind zwar nicht nachhaltig oder umweltfreundlich, aber schließlich muss das gefälligst jemand anderes finanzieren (siehe unseren Bericht von der 10. Sitzung). Ja, irgendwie haben wir übersehen, dass Offenbach doch schon so gut ist, dass die Unterzeichnung einer gemeinsamen Nachhaltigkeits-erklärung wirklich nicht nötig ist. Wir haben ja auch Hundewiesen und Sitzbänke für Senioren, zumindest sind deren Prüfung beschlossen. Das werden auch die anderen 195 Kommunen einsehen.

Das Programm des Landes sucht eine Mischung von nachhaltigen Kommunen, darunter Anfänger und fortgeschrittene Lehrbeispiele. Für Letzteres wäre Offenbach doch geeignet. Die Linken und die Freien Wähler haben übrigens mit uns für unseren Antrag gestimmt.

TOP 17: Verbesserung der Schulwegesicherheit

Die Koa hat einen Antrag zur Schulwegesicherheit gestellt, der uns schon gut gefallen hat. Wir haben allerdings bei den Verkehrsfragen den Aspekt die Fahrräder vermisst und einen Ergänzungsantrag mit weiteren Fragen zur Förderung sicherer Fahrradnutzung von Schulkindern gestellt:

d. Wie ist die Sicherheit der Radwege in der Evaluation überprüft worden?

e. Wie können die Eltern über die Radwege als Schulwegvariante informiert werden?

f. Wie kann die Radwegesicherheit einschließlich ausreichender Abstellmöglichkeiten in / vor dem Schulgelände gewährleistet werden?

g. Wie können die Schüler:innen regelmäßig über die gesundheitsförderliche und ökologisch sinnvolle Nutzung eines Fahrrades für den Schulweg informiert werden?

h. Kann dies in die Bildungspläne von KiTas und Schulen eingeflochten werden?

So genau wollte die Koa das aber lieber nicht wissen und hat daher auch noch einen Änderungsantrag gestellt, in dem es nur heißt:
„Insbesondere für weiterführende Schulen soll der Magistrat bei den genannten Punkten a.-c. und bei der Etablierung eines schulischen Mobilitätsmanagements dem Thema Radverkehr/Radwegesicherheit eine besondere Beachtung einräumen.“

Beschlossen wurden natürlich die Anträge der Koa, unserer wurde abgelehnt. Die Freien Wähler haben für unseren Antrag gestimmt, die Linken dagegen.

TOP 20: Bebauungsplan Bürgel

Top 18 wurde zurückgezogen, die Tops 19 und 21 angenommen (Top 19 sogar einstimmig) und Top 20 lange diskutiert. Die CDU beschwerte sich, dass es immer noch keine Gestaltungssatzung für Bürgel gebe. Daher hat sie detaillierte Vorschläge eingereicht. Bürgel ist ja nicht das erste Mal Thema in der Stadtverordnetenversammlung und wir müssen zugeben, dass wir uns mit den genauen Details zur Gestaltung des Ortskern noch nicht intensiv genug befasst haben. Wir sind aber alle oft in Bürgel und finden diesen Stadtteil liebenswert. Es ist wichtig, dass seine Gestaltung sorgfältig und mit Liebe vonstattengeht. Die CDU hat Mitglieder, die Fachleute sind und sich oft im Detail mit ihrem Stadtteil auseinandersetzen. Im Redebeitrag hieß es auch, dass zwar Geld akquiriert, aber noch nicht ausgegeben sei und an den Magistrat gewandt: „Nehmen Sie doch unsere Hilfe an, wenn Sie völlig überfordert sind, wie Sie ja auch der Zeitung berichtet haben“. Die Grünen ergriffen auch noch mal das Wort und beteuerten, dass sie gehört haben, dass „die Gestaltungssatzung jetzt wirklich bald vorgelegt werde“. Man müsse den Antrag aber leider ablehnen, weil ein Regressrisiko bestünde und Bauanträge schließlich Diskussion brauchen.

Der Dalles in Bürgel

Wir haben für den Antrag gestimmt.

TOP 30: Bundesprogramm Zukunftsfähige Innenenstädte

Zu diesem TOP kam eine lange Rede der CDU, insbesondere zum Beispiel des Rathauspavillons, aus der wir hier einige Auszüge wiedergeben:

Es sei ein Konsens gewesen, dass es eine neue Nutzung für den Rathaus-Pavillon geben solle, nun gehe die Planung wieder von vorne los. Statt einer Ausschreibung, die nun der nächste Schritt sei, gebe es stattdessen wieder Planungen. Es war beschlossen, 2021 eine Kantine einzurichten, aber was macht die Stadt? Beendet den Mietvertrag dafür vorzeitig. Auch im Innenstadtkonzept steht der Rathauspavillon als Sofortmaßnahme 2020. Und jetzt fängt man auf einmal wieder mit Variantenuntersuchung an, obwohl 2,5 Jahre seit dem Grundsatzbeschluss vergangen sind? Es dauert dann 4-5 Jahre, bis ein kleines Häuschen umgebaut wird? Die Steuergelder werden wieder für externe teure Beratungsbüros ausgegeben statt für die nächsten konkreten Schritte. Das sei eine „Überplanung! Zu viele Ehrenrunden würden gedreht, nichts gestaltet, nichts beschleunigt, die Umsetzungsgeschwindigkeit zu langsam!“ Die CDU würde den Antrag ablehnen, schon aus dem Grund, dass schon wieder ein externes Planungsbüro beauftragt würde.

Der Rathaus-Pavillon

Das hat uns an andere Vorgänge in unserer Stadt erinnert, z. B. die Renaturierung der Bieber, bei der es zwischen erstem Beschluss 2005 und Fertigstellung hoffentlich im Jahr 2027 auch ein wenig länger dauert. Deshalb haben wir den Antrag auch abgelehnt.

TOP 32: Bericht über Digitalisierung

Und da war es schon 23:00 Uhr und wir dachten schon, dass unser Antrag verschoben würde. Aber weil wir später angefangen hatten, durfte dieser Antrag doch noch diskutiert werden. Annette hat eine Rede gehalten, die im Wesentlichen aus dem Text des Blogbeitrags bestand:

Weil aber auch im HFDB über den Antrag diskutiert worden war und auch noch ein Änderungsantrag der Koa gekommen war, hat sie noch einen weiteren Teil hinzugefügt:

Tatsächlich hat es sich gelohnt, diese Fragen als Antrag zur Beantwortung zu stellen. Unser Antrag wurde nämlich auch im HFDB besprochen, und dort hat Herr OB Dr. Schwenke auch gleich Antworten geliefert, vielen Dank! Gerne hätten wir diese Antworten jetzt auch schriftlich.
Nun ist ein ÄA eingereicht worden, der allerdings ein völlig anderer Antrag ist. Er befasst sich nämlich gar nicht mit der AG Digitalisierung, sondern mit der Stabsstelle. Als Ergänzungsantrag hätten wir ihm zugestimmt, so allerdings hat er nur den Zweck, eine Abstimmung über unseren Antrag zu verhindern. Auch wundert es uns, dass dort gefordert wird, nur mündlich zu berichten, und nur einen KURZEN schriftlichen Bericht zu liefern. Muss man dann also im hfdb mitstenografieren?“

In dem Änderungsantrag heißt es nur: „Der Magistrat wird beauftragt, im Haupt-, Finanz-, Digitalisierungs- und Beteiligungsausschuss jährlich über die Arbeit und die Projekte der Stabsstelle Digitalisierung zu berichten und mündlich vorzustellen. Zusätzlich soll in einem kurzen schriftlichen Bericht der Status der Projekte dargestellt werden.

Die FDP hat dann das Wort ergriffen und zunächst betont, wie wichtig Digitalisierung sei, dann aber behauptet, dass alle Infos über die AG Digitalisierung, die wir wollten, doch längst öffentlich seien. Aha? Wir haben so viel herumgesucht, aber nichts gefunden? Für sachdienliche Hinweise sind wir dankbar. Die FDP ereiferte sich dann aber noch mehr: Immer wieder würden wir behaupten, dass Dinge nicht transparent genug seien, das sei eine „Verschwörungstheorie! VERSCHWÖRUNGSTHEORIE!!!“ Immer würden wir völlig HALTSLOSE VER!SCHWÖ!RUNGS!THEO!RIEN! verbreiten, IMMER! WIEDER! Behauptungen, die in keinerlei Weise stimmen würden.

Wir finden im Änderungsantrag der Koa „jährlich“ viel zu selten und einen „kurzen schriftlichen Bericht“ viel zu kurz. Deshalb haben wir gegen diesen Änderungsantrag und für unseren Antrag gestimmt, die CDU und die Freien Wähler übrigens auch, die anderen nicht.

Dann war es schon 23:30, alle waren müde und alle gingen nach Haus.

Geheimniskrämerei: Was macht die AG Digitalisierung?

Ein Thema, das unserer Fraktion wichtig ist, ist Digitalisierung. Digitalisierung hat etwas mit Lebensqualität zu tun, sie kann sie beeinträchtigen oder steigern. Wenn ein Land der Digitalisierung hinterherhinkt, wird es wirtschaftlich abgehängt. Wenn die Bürger und Bürgerinnen zu wenig digitale Kompetenz haben, Ängste entwickeln und nicht wissen, wie sie sich im Dschungel der Bürokratie zurechtfinden sollen, sinkt die Lebensqualität. Wenn Abläufe zu umständlich werden, weil zu viele unterschiedliche Stellen darin verwickelt sind, die zwischendurch auch mal Dinge ausdrucken und dann wieder einscannen, werden Vorgänge zu langsam und Fortschritt bleibt aus. Wenn Software verwendet wird, die Daten in Länder schicken, in der unsere Datenschutzstandards nicht gelten, haben wir die Kontrolle über unsere eigenen Daten verloren.

Kurz: Digitalisierung ist wichtig und ihre Gestaltung ist Politik. Wer bestimmt die Leitlinien der Politik in Offenbach? Die gewählten Volksvertreter und -vertreterinnen, also die Stadtverordneten! Also auch wir. Sollte man meinen.

Seit einem Jahr gibt es in Offenbach die „Stabsstelle Digitalisierung“. Das haben wir auf der Seite der Stadt und in der Zeitung gelesen und natürlich hat uns das interessiert.

https://www.offenbach.de/rathaus/buerger-service/meldungen/stabsstelle-digitalisierung09.03.2021.php,

https://www.offenbach.de/rathaus/buerger-service/meldungen/stabsstelle-digitalisierung23.03.2021.php.

Wir arbeiten daran. Woran, das sagen wir später.

In der Offenbach-Post vom 17.03.2021 steht: „Es wurde bereits eine erste Vorlage erarbeitet“, berichtet Verwaltungschef Schwenke. Um welches Vorhaben es sich allerdings drehe, könne er noch nicht verraten, das müsse zunächst noch intern besprochen werden.“

Aha, es gibt also Vorhaben, aber was das ist, dürfen wir, also das Volk, nicht wissen? Muss intern besprochen werden?

Wir haben auch Vorstellungen, wie die Digitalisierung in unserer Stadt aussehen könnte und welche politischen Weichen gestellt werden sollten. Gerne wüssten wir, was schon läuft und ob das vielleicht ähnlich ist. Anträge können wir aber erst stellen, wenn wir mehr wissen. Daher wollen wir uns vorher informieren.

Ich war fast 40 Jahre lang berufstätig und bin so vorgegangen, wie ich es aus dieser Zeit kenne: Wenn ich etwas wissen will, frage ich die, die es wissen müssen (in meinem früheren Beruf gehörten dazu auch verschiedene Ministerien, die Vereinten Nationen und Außenministerien anderer Staaten). Also habe ich im November in grenzenloser Naivität bei der Stabsstelle angerufen und gefragt, ob man sich mal zum Gespräch treffen könne. Die Stabsstelle bat mich darum, diese Anfrage noch mal als E-Mail zu schicken, was ich gemacht habe: „Wir, die Ofa-Fraktion, bestehend aus 4 Stadtverordneten, würden Sie und Ihre Arbeit gerne kennenlernen. Wir interessieren uns für Ihre ihre Projekte, zukünftigen Pläne und ihre Einschätzungen. Dafür möchten wir Sie um einen Gesprächstermin bitten.“ Wir wurden dann von Verwaltungsseite sehr schnell belehrt, dass es uns nicht zustünde, direkt mit der Verwaltung das Gespräch zu suchen, direkte Kontakte zwischen Verwaltungsmitarbeiter:innen und Stadtverordneten seien untersagt. Alles muss seinen Amtsweg nehmen, über den Sitzungsdienst und den Stadtverordnetenvorsteher. Wussten wir nicht, das steht so auch nicht in der Geschäftsordnung.

Ganz spontan: Vorstellungsrunde

Nach einer Woche bekam ich eine E-Mail von Büro des OB, in der es hieß: „Die unten stehende Mail hat die Stabsstelle Digitalisierung an unser Dezernat weitergeleitet. Im Zusammenhang mit Ihrer Anfrage ist Dr. Schwenke aufgefallen, dass Frau Schwarz und Herr Müller sich und Ihre Arbeit noch nicht im Ausschuss HFDB vorgestellt haben. Die soll nun zunächst geschehen, damit alle Fraktionen den gleichen Wissensstand haben. Im Ausschuss wird natürlich auch die Möglichkeit bestehen, Fragen zu stellen.“

Tatsächlich tauchten die beiden in der folgenden Sitzung des HFDB im Dezember auf. Das war überraschend, denn es stand nicht in der Tagesordnung. Die Vorstellungsrunde war sehr knapp, im Prinzip berichteten beide nur das, was auch schon auf der Seite der Stadt steht, siehe Links oben. Keiner der Ausschussmitglieder war vorbereitet, so gab es nur einige Fragen aus dem Stegreif und der „Tagesordnungspunkt“ war schnell wieder abgehakt.

Es werden also von Verwaltungsseite politische Weichen gestellt statt von der Politik. Diese müssen erst „intern“ festgeklopft werden, damit werden dann Fakten und Sachzwänge geschaffen, die wir dann als Magistratsvorlage abnicken dürfen. Gerne dürfen wir das auch noch bequasseln. OB Dr. Schwenke kann sich darauf verlassen, dass die Koalitionsdisziplin steht und es keiner von seinen Leuten wagen wird, eigene Meinungen einzubringen oder etwa kritische Fragen zu stellen. So kann er walten und schalten, seine Löschblätter vor seine „Vorhaben“ halten und sich auf seine brave Koalitionsmehrheit verlassen.

Unser Antrag: Was macht die AG Digitalisierung?

Es gibt übrigens nicht nur die Stabsstelle Digitalisierung, sondern auch die AG Digitalisierung, in der „Führungs- und Fachkräfte aus verschiedenen städtischen Ämtern und aus den Stadtwerken gemeinsam an Konzepten arbeiten.“ https://www.offenbach.de/rathaus/digitalisierung.php. Das klingt interessant und wichtig, leider auch geheimnisvoll, denn Genaueres wissen wir leider nicht.

Zum Glück haben wir es nicht mit einem Politbüro in einem Zentralkomitee zu tun, sondern mit einer Demokratie, in der wir Rechte und Pflichten haben. Die Demokratie lebt auch von Transparenz. Daher haben wir jetzt einen Antrag gestellt, um die uns zustehenden Informationen zu bekommen. Wir wollen wissen:

  1. Wer sind die Mitglieder dieser AG?
  2. Wie oft ist schon getagt worden und in welcher Frequenz wird weiter getagt?
  3. Welche Tagesordnungen standen bisher auf dem Programm?
  4. Gibt es Protokolle?
  5. Falls ja, wo sind die für die Stadtverordneten zugänglich?
  6. Welche „Konzepte“ werden bearbeitet?
  7. Welche Projekte sind bisher aus der Arbeit der AG entstanden?

Hier geht es zu unserem Antrag.

Digitalisierung ist ein politisches Thema, was wir auf einer breiten gesellschaftlichen Basis diskutieren und verhandeln müssen. Es gibt viele unterschiedliche Interessengruppen, die alle frühzeitig beteiligt werden müssen. Wichtig ist, dass letztlich die demokratische Kontrolle erhalten bleibt und eine echte Ausrichtung an Bedürfnissen und Wünschen der Menschen erfolgt.