10. Sitzung: Eklat zu Beginn, Mentoring-Programm, Stinkschiffe am Main, Abfangjäger

Inhalt:

Neues Jahr, neue Anträge, neue Sitzung: Auf der Tagesordnung standen vier Antrage von uns sowie viele weitere. Leider fehlte Helge, denn in seinem Kiefer war ein Zahnproblem eskaliert, was ihn in die Sana-Klinik getrieben hatte, wo er professionell gerettet wurde. Für alle Fans: Inzwischen ist er wieder zu Hause und es geht ihm wieder gut. Unser Ofa-Live-Ticker lief lebhaft und so konnte er Anteil nehmen und über uns die Diskussion bereichern. In unserem Chat fielen einige schöne Wörter, die an verschiedenen Stellen dieses Berichts passend sind: „Abfangjäger“, „Untätigkeitverhinderungsentdeckungsstrategie“, „Verschleppungstaktik“, „Oppositionsgetöse“ (das hat die Koa erfunden), „Demokratiesimulation“, „Bevormundungsideologie“ und mehr.

Wilhelm Busch: Balduin Bählamm (www.projekt-gutenberg.org)

Helge war nicht der einzige, der gefehlt hat. Es fehlen immer welche (auch das spricht übrigens für ein Rathaus-TV).

Wir berichten im folgenden wie immer etwas selektiv und etwas subjektiv. Wer sich für andere Tagesordnungspunke interessiert, kann auch auf dem Live-Ticker der Stadt nachlesen. Dort gibt es allerdings keine Informationen über die Diskussionsbeiträge. Vielleicht berichten ja auch die anderen Fraktionen. Zu einzelnen Themen berichtet auch die Presse. Leider gibt es in Offenbach keine Sitzungsniederschriften oder gar Protokolle, anders als in anderen hessischen Kommunen.

Preisverleihung an „Lebbe gehd waider“

Vor Beginn der Sitzung wurde der Ferdinand-Kallab-Preis für das Jahr 2020 an die Selbsthilfegruppe „Lebbe gehd waider“ verliehen. Wir gratulieren ganz herzlich! Wir finden die Arbeit dieser Gruppe großartig.

Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus

Im Anschluss gedachten die Stadtverordneten der Opfer des Nationalsozialismus. Am 27. Januar 1945 befreiten die Alliierten das Konzentrationslager Auschwitz.

Dieses Gedenken war allen Stadtverordneten außer der AFD wichtig, es aber wurde von einigen Demokratiefeinden auf der Tribüne gestört . Wir finden diese Aktion absolut widerlich. Kaum zu fassen, dass sich solche Leute wieder aus den Löchern trauen! Die Zeremonie wurde abgebrochen bis sie entfernt waren und dann noch mal neu begonnen. Wir legten eine Schweigeminute ein. Mit dem Gedenken wollen wir unterstreichen, dass wir nie wieder solche entsetzlichen Entwicklungen dulden wollen.

Vor unserer Sitzung hatte schon eine Mahnwache der Parteijugend gegen das Vergessen stattgefunden. Dabei waren Grüne Jugend, Junge Union, Linksjugend Solid, Jusos und Junges Offenbach. Maxi berichtete von seinen Eindrücken nach dem Besuch eines Konzentrationslagers. In der Offenbach-Post vom Freitag, dem 28.01.2022 findet sich ein Foto dieser Mahnwache.

Solitaritätserklärung mit Kassel

Unsere Fraktion und die Fraktionen SPD, B´90/Die Grünen, CDU, DIE LINKE., FDP, OfA und Freie Wähler haben einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag vorgelegt. Er wurde mit großer Mehrheit angenommen. Wir erklären uns darin solidarisch mit unseren Kolleg:innen der Stadt Kassel, nachdem dort am Montag, den 24. Januar 2022, die Stadtverordnetenversammlung aufgrund einer ernstzunehmenden Bombendrohung frühzeitig beendet werden musste. Hier ist der Text der Solidaritätserklärung:

„Solidarität mit den Kassler Stadtverordneten“

Die Offenbacher Stadtverordnetenversammlung bekundet ihre Solidarität mit ihren Kolleg:innen der Stadt Kassel, nachdem dort am Montag, den 24. Januar 2022, die Stadtverordnetenversammlung aufgrund einer ernstzunehmenden Bombendrohung frühzeitig beendet werden musste.

Der Umstand, dass demokratisch gewählte Vertreter:innen der Stadt Kassel an der Ausübung ihres Amtes erfolgreich gehindert wurden und darüber hinaus bei dem Versuch der Wahrnehmung ihrer demokratisch legitimierten Aufgabe um ihr Leben fürchten mussten, ist besorgniserregend und kein hinnehmbarer Zustand in einer Demokratie.

Obwohl die Täter:innen selbst noch nicht identifiziert werden konnten, gehen aus den Worten des Drohschreibens „Maskenpflicht, Testwahn, Impfzwang! Ihr habt dem Volk den Krieg erklärt. Den Krieg, den könnt ihr haben“, die demokratie- und staatsfeindlichen Absichten der Verfasser:innen deutlich hervor. 

Die Offenbacher Stadtverordneten grenzen sich deutlich von den erkennbaren antidemokratischen und staatsfeindlichen Absichten der Verfasser:innen ab. Hier wurde klar eine Grenze überschritten. Wir leben in einer offenen, gewaltfreien und diversen Gesellschaft, in der unterschiedliche Meinungen und Positionen in einem offenen, aber zugleich auch friedlichen Diskurs präsentiert werden können. Das Drohschreiben zeigt jedoch deutlich, dass es sich nicht allein um eine Kritik an den Corona-Maßnahmen handelt, sondern um einen Angriff gegen unseren Staat, gegen die Grundfesten unserer freiheitlichen-demokratischen Gesellschaft.

Wir erklären uns solidarisch mit unseren Kolleginnen und Kollegen der Stadtverordnetenversammlung und den Mitgliedern des Magistrats der Stadt Kassel. Wir bekräftigen, dass wir uns als Offenbacher Stadtverordnete den demokratischen und rechtsstaatlichen Strukturen der Bundesrepublik Deutschland und den Werten des Grundgesetzes verpflichtet sehen. 

Einschüchterung und Gewalt sind kriminell und kein Mittel der Politik.

Mentoringprogramm für politisch interessierte Jugendliche

Diesen Antrag hatten wir bei der vorletzten Sitzung verschoben, weil zunächst der Antrag Mentoring Junge Frauen drankommen sollte. Dieses Mal stand er wieder auf der Tagesordnung. Maxi hat ihn vorgestellt mit dieser Rede:

Rede Maximilian Winter zum Antrag
"Mentoringprogramm für interessierte Jugendliche"

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, 
Sehr geehrte Zuschauende, 

heute Morgen war die konstituierende Sitzung des KJP. Die neue Doppelspitze des KJP heißt Lia Dreger und Abeh Bhasim. 

Passend dazu kommt auch heute unser Antrag an die Tagesordnung. Ein Antrag, welcher sich damit beschäftigt, wie man politisch
interessierten Jugendlichen einen Einblick in die Abläufe einer
Stadtverordnetenversammlung und in das Amt des Stadtverordneten oder der Stadtverordneten geben kann. Damit wollen wir diesen jungen Menschen die Möglichkeit geben, sich bereits ein Bild von dieser Arbeit zu machen, bevor sie für diese kandidieren.. 

Mir persönlich hätte diese Art des Mentoringprogrammes sehr
gutgetan, allein um bereits erste Kontakte zu knüpfen. Dieses
Programm soll fraktionsübergreifend angeboten werden, insbesondere
unabhängig von Geschlecht und anderen Merkmalen. Die einzige
Voraussetzung sollte das politische Interesse sein. 

Politisch interessierte Kinder und Jugendliche haben heute Morgen bereits hier, in der Stadthalle, getagt und bewiesen, dass sie ein hohes Verständnis von Politik mitbringen. Sie sind die nächste, sogar die übernächste Generation der Stadtverordneten. Und um das nicht zu unterschlagen, natürlich die Jugendorganisationen der Parteien.

In unserem Antrag geht es auch um die Erarbeitung oder Erweiterung
des pädagogischen Konzeptes. Dieses sollte sehr wohl mit Experten
und Expertinnen auf diesem Gebiet erarbeitet werden. Was sich im
Weiteren verbessern kann, kann man sehen, wenn die ersten Teilnehmer ihre Praxiszeit evaluiert haben. Das KJP hat in Offenbach hoffentlich nicht an Bedeutung verloren.

Gerade die Pandemie und das Risiko der Ansteckung sind natürlich
Dinge, die man bedenken sollte, da einige Kinder noch nicht den
Impfschutz haben. Aber es ist an uns, diesem wichtigen politischen
Gremium auch den Stellenwert zu zeigen, den es verdient hat. Ich
hoffe auf ihre Stimmen für den Ursprungsantrag, den politisch interessierte Jugendlichen, auch wenn sie sich noch nicht an Jugendorganisationen der Parteien binden wollen, eine Chance zu
geben und Einblicke zu gewähren. Die Jugend sollte uns allen am
Herzen liegen, denn sie ist unsere Zukunft!
Das Kinder- und Jugendparlament am 27. Januar 2022 posiert mit dem Stadtverordnetenvorsteher

Wir haben dann zusammen mit der Koalition einen Ergänzungsantrag ( vorgelegt, der vorsieht, schon bei der Planung des Konzepts auch das Kinder- und Jugendparlament miteinzubeziehen. Dieser Antrag wurde auch angenommen.

Stinkschiffe am Main – SPD lehnt ihren eigenen früheren Antrag ab

Unser Antrag Schadstoffemissionen am Mainufer reduzieren – Stromanschlüsse für Schiffe am Main hatte schon im Vorfeld ziemliche Beachtung gefunden (Presse). Es gab mehrere Artikel in der Offenbach-Post und der Frankfurter Rundschau, sowie einige Leserbriefe und Zuschriften zu uns. Die Bürger und Bürgerinnen haben es satt, am schönen Mainufer durch Gestank belästigt zu werden, außerdem leuchtet ihnen nicht ein, warum die Umweltzone abrupt am Wasser endet.

Annette hat eine Rede gehalten:

Rede Dr. Annette Schaper-Herget zum Antrag
"Schadstoffemissionen am Main reduzieren - Stromanschlüsse für Schiffe am Main"

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen und liebe Gäste auf der Zuschauertribüne,

zu diesem Antrag haben uns Bürger und Bürgerinnen motiviert, die sich durch die Schadstoffemissionen am Main belästigt fühlen: CO2, Stickoxide, Feinstaub und Lärm! Nicht ohne Grund haben wir ja einen Luftreinhalteplan und unser Stadtgebiet ist inzwischen eine Umweltzone. Aber am Mainufer stinken die Schiffe munter vor sich hin, obwohl es ja eines unserer schönsten Naherholungsgebiete ist, das viele von uns oft und gern genießen. Das Thema wird gerne ignoriert, obwohl viel über die Reinhaltung der Luft diskutiert wird.

Wir haben dann erst mal im PIO gesucht, ob es schon Beschlüsse zum Thema gibt. Und sind fündig geworden. Es gab einen schönen Antrag der SPD, den wir in nur wenig abgeänderter Form hier wieder stellen: Wir hätten gerne Stromanschlüsse für Schiffe und es soll bitte geprüft werden, ob die installiert werden können, ob die Kosten durch Liegegebühren und eine Umlage finanziert werden können und ob die Schiffsbetreiber zu einer Abnahme verpflichtet werden können.

Ja, wir wissen, dass der Main eine Bundeswasserstraße ist und dass daher eine Genehmigung des Bundesschifffahrtsamts erforderlich ist. Das ist ja auch in dem Änderungsantrag vor vier Jahren, der damaligen Koalition, gefordert worden: Es sollte zunächst „in Zusammenarbeit mit der Bundesrepublik Deutschland und den von dort zu benennenden Stellen geprüft und berichtet werden, ob und wie eine Verminderung der Schadstoffemissionen überhaupt möglich ist.“ 

Dieser hatte eine Mehrheit gefunden und ist daher ein Beschluss. Das war vor vier Jahren! Aber - leider leider haben wir keinen Bericht gefunden. Deshalb haben wir, wie schon oft, jetzt gleichzeitig auch eine Anfrage gestellt, um zu erfahren, was daraus geworden ist. Mal sehen, wie viele Monate die Antwort darauf dauern wird. Jedenfalls haben wir letzte Woche mal selbst geprüft, wie sich das mit dem Schifffahrtsamt verhält. Und dazu lese ich Ihnen was aus einer Mail vor, die ich vom Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Main in Aschaffenburg bekommen habe. Für diese Recherche haben wir übrigens keine vier Jahre gebraucht:

„Sofern die Stadt Offenbach die Liegestellen mit Stromanschlüssen ausstatten möchte, habe ich hier grundsätzlich keine Einwände. Neben der hierfür notwendigen strom- und schifffahrtspolizeilichen Genehmigung gemäß § 31 Bundeswasserstraßengesetz ist auch eine wasserrechtliche Genehmigung seitens der Unteren Wasserbehörde notwendig. Da in diesem Bereich am Mainufer in Kürze seitens der Stadt Offenbach eine größere Deichsanierung ansteht, ergeben sich durch die umfangreichen Erdarbeiten für die Deichsanierung evtl. Synergieeffekte, die beim Verlegen der notwendigen Stromleitungen zwischen Deich und Ufer genutzt werden können. Sofern die Stadt Offenbach den Planungen näher tritt, stehe ich Ihnen gerne als Ansprechpartner zur Verfügung.“

Selbstverständlich werde ich Ihnen diese Mail weiterleiten. In der Zeitung haben wir mit Erstaunen gelesen, dass der Herr Dezernent kommentiert:
„ein Projekt Landstrom am Mainufer auf Offenbacher Stadtgebiet sei beim Wasser und Schifffahrtsamt nicht in Planung, wie die jüngsten Gespräche mit der Behörde im Oktober vergangenen Jahresergeben hätten.“ 
Das ist zwar schön, dass wir das nun durch die Offenbach-Post das auch erfahren, dass es Gespräche gegeben hat. Aber ist das nicht ein wenig im Thema verfehlt? Ob das Schifffahrtsamt so ein Projekt in Planung hat oder nicht, hat ja nichts damit zu tun, dass die Stadt selber planen und einen Antrag stellen kann. Das hat auch nichts mit dem Beschluss vor vier Jahren zu tun, zu prüfen, ob Stromanschlüsse möglich sind.

Übrigens haben die Frankfurter damals auch so einen Beschluss gefasst, es solle eine Machbarkeitsstudie zu Stromanschlüssen durchgeführt werden. Das ist auch passiert, die Studie kann man auf der Webseite der Stadt herunterladen, es finden sich darin verschiedene technische Varianten mit Kostenschätzungen. Warum geht so was bei uns nicht?

Nun ist jetzt auch ein Änderungsantrag gekommen, einmal von den Freien Wählern: Sie möchten es den Schiffen noch bequemer machen und auch Wasser- und Abfallentsorgung anbieten. Das ist nicht unser Anliegen, uns geht es um die Luftreinhaltung an unserem Mainufer, nicht ums Service, der vielleicht noch mehr Schiffe anlockt. 

Auch von der Koa ist gestern noch ein Änderungsantrag gekommen, den wir nun wirklich erstaunlich finden. Daran steht: „Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, in Gespräche mit dem Wasser- und Schifffahrtsamt einzutreten und sich in diesen für eine Landverstromung der Anlegestellen für große Schiffe entlang des Offenbacher Mainufers einzusetzen.“ Das geht sogar hinter den früheren Änderungsantrag von vor vier Jahren zurück. Kennt die SPD ihre eigenen Anträge nicht mehr? Das war doch damals schon viel konkreter! Warum auf einmal dieser Rückzieher? Und was heißt denn „einzusetzen“? Da sollte wenigstens stehen „eine Genehmigung zu beantragen“. Die wird man nämlich bekommen, und natürlich wird das Schifffahrtsamt auch weiterhin behilflich sein, um die zugehörige Bürokratie abzuwickeln, wie ich eben aus der Mail vorgelesen habe. 

Das Thema Schiffsgestank erregt seit Jahren den Unmut der Bürger und Bürgerinnen, es ist auch durch die Presse gegangen und hat einige Leserbriefe provoziert. Auch wir haben mehrere Zuschriften bekommen. Es wird wirklich Zeit, dass nicht nur gefordert wird, sich „einzusetzen“, sondern dass einfach konkret geplant wird, damit man auch mal Fortschritte sieht. Daher bitte ich Sie, unserem Antrag zuzustimmen. 

Im Anschluss gab es eine lebhafte Diskussion und natürlich einen Abfangjäger der Koa, sowie weitere Ergänzungsanträge. Die SPD, deren guten Antrag von 2018 wir ja übernommen hatten, erklärte lang und breit vieles, irgendwie wurde der Punkt aber nicht recht klar.

Zusammenfassen könnte man ihn vielleicht so: „Ja und nein, also so aber anders und annehmen kann man das so nicht und die Ofa immer mit den ausgegrabenen alten Beschlüssen und das relativ neue Thema der Landverstromung und Sachzwänge und Oppositionsgetöse und überhaupt. Und das trotz der Super-Akquise des Oberbürgermeisters (tosender Applaus bei der SPD)“. Übersetzt von uns heißt das vielleicht: „Was scheren uns unsere alten Anträge, jetzt sind wir Regierung, da stellt sich das halt nun mal anders dar.“ Die Linke kommentierte: „Erstaunlich, wie lang man braucht um nichts zu sagen!“

Herr Dezernent Weiss erklärte, dass es überhaupt nicht die Aufgabe der Stadt sei, Stromanschlüsse zu legen, sondern die des Landes. Die Stadt habe kein Geld und zu wenig Personal (ja, das wissen wir). Daher könne sie nicht alle Beschlüsse bearbeiten (das haben wir inzwischen zwar gemerkt, aber nun haben wir es auch offiziell gehört). Man priorisiere halt (aha, Umweltschutz und Aufenthaltsqualität haben keine Prio). Frau Schaper-Herget solle doch mal Mäuschen spielen in den Fachbesprechungen der Dezernatsabteilungen, alle drei Monate, da könnte sie sehen wie sich alle abrackern und arbeiten und würde mal nicht mehr so überzogene Forderungen stellen.

Für diese Einladung hat sich Annette sofort sehr herzlich bedankt, gerne nehmen wir sie an. Es gibt bestimmt viele Stadtverordnete, die auch gerne Mäuschen spielen und bei diesen Sitzungen zuhören wollen. Einige von uns werden also in Zukunft an den Sitzungen teilnehmen, das fördert auch die Transparenz, die uns sehr am Herzen liegt.

Fassen wir zusammen: Der Herr Dezernent erklärt uns, dass der Beschluss zu prüfen und zu berichten, deshalb nicht bearbeitet wurde, weil man der Ansicht war, dass die Stromanschlüsse vom Bund organisiert und bezahlt werden sollten und dass die Stadt deshalb nichts tun müsse. Nach mehreren Jahren hat man dann doch mal nachgefragt und festgestellt, dass der Bund derzeit nichts dergleichen in Planung hat. Das erfährt dann allenfalls mal die Zeitung, aber wir nicht. Verstehen wir das richtig? Wenn die Verwaltung befindet, dass ein Beschluss nicht machbar sei, tut sie gar nichts mehr, hat es auch nicht nötig, überhaupt zu berichten, dass man nichts gemacht hat und dass man auch nicht vorhat, etwas zu unternehmen.

Die Quasselbude Stadtverordnetenversammlung soll mal ruhig weiter rumschwadronieren, das ist der Verwaltung doch egal! Aber es ist natürlich besser, wenn das keiner merkt, deshalb schreibt man lieber keinen ehrlichen Bericht. In dem hätte auch drinstehen müssen, dass man wegen Personalmangel nicht in der Lage ist, die übertragenen Aufgaben zu lösen. Wir sind ja schon aufgefordert worden, nicht so viele Anfragen zu stellen, man solle doch mal Vertrauen haben.

Also Demokratie in Offenbach geht so: die Stadtverordneten fassen Beschlüsse, aber die Verwaltung entscheidet, ob man die beachtet. Wenn nicht, Pech gehabt, ab in die Versenkung mit dem Beschluss. Dann könnte man unseren Laberhaufen doch besser gleich abschaffen, das spart Geld und Zeit, und die Verwaltung würde nicht mehr belästigt und kann machen, was sie will, was sie ja ohnehin tut. #Demokratiesimulation

Rathaus-TV

Auch unser Antrag zum Rathaus-TV ging schon vorher durch die Presse (OP 15.01.2022). Wir haben dazu auch schon einen Blogbeitrag geschrieben, und auch am Samstag hat die OF-Post wieder berichtet („Rathaus-TV rückt näher“). Hierzu hat Annette eine Rede gehalten:

Rede Dr. Annette Schaper-Herget zum Antrag "Rathaus-TV"

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen,

unsere Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, was wir hier machen, denn sie sind der Souverän und haben uns mit unserer Wahl beauftragt. Daher haben sie das Recht, sich als Zuschauer hinten rein zu setzen und Stunden auszuharren, bis die Themen erörtert werden, die sie interessieren. Das ist allerdings mühselig, unbequem und man braucht viel Sitzfleisch. 

Heutzutage gibt es zum Glück technische Möglichkeiten, die das Leben vereinfachen, z. B. Streaming und Aufzeichnungen der Sitzungen, die dann nachträglich ins Internet gestellt werden. Dann kann man darin gezielt herumsuchen, wenn man die Zeit hat. Ein Rathaus-TV gibt es schon in vielen Kommunen.

Schon vor 10 Jahren ist deshalb die HGO geändert worden: Sie erlaubt uns jetzt, die Hauptsatzung zu ändern, um Video- und Tonaufnahmen zu erlauben. Deshalb beantragen wir, dies jetzt zu tun, denn erst damit eröffnen wir uns prinzipiell alle Möglichkeiten. Ich bitte Sie daher, für die entsprechende Änderung der Hauptsatzung zu stimmen. Wie das im Einzelnen umgesetzt wird, wäre die Sache von Folgebeschlüssen. Das wäre auch im Einklang mit einem 10 Jahre alten Beschluss, denn vor 10 Jahren hat dieses Haus schon mal beschlossen, die Möglichkeit eines Rathaus-TVs prüfen zu lassen.

Leider haben wir seitdem nie wieder etwas davon gehört. Wir haben also mal wieder eine Anfrage gestellt. (Das hätten wir übrigens nicht gemacht, wenn automatisch berichtet würde.) Es stellt sich raus, dass man damals „zu diesem Themenkomplex noch nähere Festlegungen“ durch Anpassungen der HGO abwarten wollte. Dies Anpassung ist allerdings schon zwei Monate danach erfolgt, also vor 10 Jahren, aber – schade, schade – „der Auftrag ist“, wie es in der Antwort heißt „auf Wiedervorlage ohne Termin geführt worden.“ Also in der Ablage versunken auf Nimmerwiedersehen. Ohne Berichtspflicht kann das schon mal passieren.

Aber zurück zum Rathaus-TV: In dem Jahrzehnt haben sich die technischen Möglichkeiten stark verbessert. Schon Schülerinnen mit überschaubarem Taschengeld können hervorragende Videos guter Qualität streamen. Es gibt mehrere Möglichkeiten für uns: 
Erstens: Man erlaubt einfach den Medien, Aufnahmen zu machen. Das ist gut für die Pressefreiheit und auch gut für die Qualität, aber man weiß nicht so recht, ob die Presse auch immer Lust dazu hat. 
Zweitens: Man beauftragt eine Firma, das komplett zu übernehmen. Das kann auch teuer werden, in der Offenbach-Post wird der Stadtverordnetenvorsteher zitiert mit schätzungsweise 20.000 Euro pro Jahr. Das ist eine Zahl, die er unaufgefordert eingereichten Angeboten entnommen hat, wie er mir freundlicherweise erklärt hat. 
Die dritte Möglichkeit ist: Man macht möglichst viel selbst. Und da muss man wieder differenzieren: 

a) Man könnte die Sitzungen einfach aufzeichnen und die hinterher zum Abrufen in ein Archiv stellen. Das kostet nicht viel. Hierbei beantragen wir dafür die Open Source Schnittstelle der Plattform Open Parliament TV zu nutzen. Diese ist öffentlich dokumentiert und kostet keine Lizenzgebühren. Sie hat außerdem den Vorteil, dass die Videodateien kompatibel mit der Plattform sind, sodass ein gemeinsamer Pool mit vielen Parlamenten entstehen kann. Man kann also die Videoaufzeichnungen über diese Schnittstelle verfügbar machen. Man braucht nur eine gute Kameraausrüstung und eine Fachperson, die diese bedient. 

b) Man könnte die Sitzungen auch streamen. Dies hätte den Vorteil, dass Interessierte diese zeitnah verfolgen können. Hierbei muss man Folgendes beachten: Die Übertragung darf nicht als öffentlicher Rundfunk gelten, denn sonst braucht man dafür eine Sendelizenz. Ich habe mit der Hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien telefoniert, wo mir eine Zuständige freundlicherweise die rundfunkrechtliche Sicht genau erklärt hat und auch ein Merkblatt geschickt hat, was ich Ihnen gerne überlassen kann. Danach verhält es sich folgendermaßen: 
Um Rundfunk handelt sich, wenn der Stream journalistisch und redaktionell gestaltet wird. Dazu gehören z. B. auch Kameraschwenks und Kommentare. Ist dagegen eine Kamera starr auf das Rednerpult gerichtet und überträgt nur, ohne weitere Bearbeitung, dann handelt es sich nicht um Rundfunk und dann braucht man auch keine Sendelizenz. 

Alternativ könnte man Eventagenturen oder Mediadienstleister beauftragen, die eine Sendelizenz haben. Aber wie schon gesagt, dann wird es teuer. Man kann auch einfach den Medien erlauben, Videoaufnahmen zu machen. Das würde nichts kosten, aber man kann sich nicht darauf verlassen, dass die immer die Zeit, das Geld und das journalistische Interesse haben, unsere vielstündigen Sitzungen hier zu übertragen, obwohl diese ja immer hochinteressant sind, oder?

Ein weiterer Aspekt wurde ja auch schon öfter erörtert und stand auch in der Zeitung: Wir Stadtverordneten haben ja keine Indemnität wie Bundestags- oder Landtagsabgeordnete. Wir sind auch keine Personen des öffentlichen Interesses, zumindest juristisch gesehen. (Aus demokratischer Sicht sind wir das meiner Meinung nach allerdings doch.) Jedenfalls könnte das, was wir sagen, strafrechtliche Konsequenzen haben. Aber da sehe ich kein Problem, wir müssen eben festlegen, dass jeder und jede einer Veröffentlichung zustimmen muss. Die meisten von uns hören sich ja gerne selbst reden. Manchmal gibt es Beiträge, die peinlich sind, die werden dann eben nicht veröffentlicht oder wieder gelöscht. Diese Einzelheiten müssen dann in der Geschäftsordnung festgelegt werden. Ich hoffe sehr, dass wir dazu bald in einer der nächsten Sitzungen kommen werden.

Wir beantragen daher mehrere Punkte:

Erstens die Änderung der Hauptsatzung, zweitens die Prüfung, ob Anbieter nötig sind und welche infrage kämen, drittens die Prüfung der Frage, ob die offene Schnittstelle von Open Parliament TV genutzt werden kann und viertens schließlich die Erarbeitung von Vorschlägen, wie die Geschäftsordnung angepasst werden kann. Dies ist nicht die Aufgabe des Magistrats, sondern unsere eigene. Daher richtet sich der Antrag an den Stadtverordnetenvorsteher. 
Nun ist noch mal ein Ergänzungsantrag und in letzter Sekunde auch noch ein Änderungsantrag der Koa gekommen. Auf beide möchte ich auch kurz eingehen.

Der Ergänzungsantrag der Freien Wähler schlägt eine von mehreren Varianten vor, die in der Ausgestaltung und damit in einer zukünftigen Geschäftsordnung möglich sind. Wir würden gern in zwei Schritten vorgehen: Heute würden wir gern erst mal die Voraussetzungen schaffen, insbesondere zu beschließen, die Hauptsatzung zu ändern. Weiterhin beantragen wir, technische Prüfungen vorzunehmen. Die konkrete Ausgestaltung, die sich in einer Änderung der Geschäftsordnung widerspiegeln wird, sollten wir in Angriff nehmen, sobald uns hierzu Vorschläge vorliegen. Einer davon könnte dann der Vorschlag der Freien Wähler sein.
Vorhin trudelte nun auch noch ein Änderungsantrag der Koalition ein. Wir halten ihn für eine Verwässerung:

Unter a) werden zwei Dinge beauftragt zu prüfen: erstens, wie eine Übertragung rechtlich ermöglicht werden könnte. Dies ist klar: Erstens muss die HGO geändert werden, dies wurde uns auch in der Antwort auf unsere Anfrage mitgeteilt. Zweitens muss das rundfunkrechtlich wasserdicht sein. Ich habe ja oben erklärt, dass das sehr einfach ist. Unter a) des Änderungsantrags soll auch geprüft werden, ob das Ganze barrierefrei geht. Das wäre natürlich wunderbar, aber das wäre eher ein Ergänzungsantrag, dem wir gerne zustimmen würden.

Unter b) fordert die Koa, „die Kosten zu prüfen“: Das fordern wir ebenfalls, allerdings ist unser Ursprungsantrag hierbei schon differenzierter, weil wir auf die unterschiedlichen Szenarien eingehen.

Unter c) soll geprüft werden, wie ein Missbrauch durch Dritte ausgeschlossen werden kann. Da würde uns interessieren, was genau „Missbrauch“ heißen soll. Entweder es passieren rechtlich gesehen Dinge, die nicht gestattet sind oder nicht. Dafür haben wir dann einen Rechtsstaat.

Unter d) soll das gleiche geprüft werden, was wir auch beantragen, nämlich die konkrete Ausgestaltung, zu der auch gehört, dass Stadtverordnete ihre Zustimmung zur Aufzeichnung verweigern können. 

Daher bitte ich Sie, unserem Antrag zuzustimmen, denn er fordert diese Dinge schon differenzierter und würde die Umsetzung beschleunigen.
File:German eurofighter.JPG
Abfangjäger: Wikimedia, KGG1951, GNU Free Documentation License

Es ist bemerkenswert, dass die Koalition sich dieses Mal nicht getraut hat, unseren Antrag rundweg abzulehnen. Das wäre wohl zu peinlich geworden. Stattdessen hat sie einen Abfangjäger gestartet, also einen Änderungsantrag, der so tut, als ob er das gleiche will, aber erst noch mal ein allgemeines Prüfverfahren davor schiebt. Nun gut, wir rechnen es als unseren Erfolg an, dass dieser Änderungsantrag mit breiter Mehrheit angenommen wurde. Damit hat die Stadtverordnetenversammlung nach über 10 Jahren noch mal bekräftigt, dass sie ein Rathaus-TV möchte. Das Thema wird jetzt im Ältestenrat verhandelt. Und da sind wir ja auch dabei. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die „Prüfung“ konkret wird und dass es Fortschritte gibt. Der erste Schritt wird eine Änderung der Hauptsatzung sein. Bleibt dran, liebe Leute, wir werden ein Rathaus-TV kriegen!

Parkplätze für das Ketteler-Krankenhaus

Das Parkproblem für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Ketteler-Krankenhaus ist ja ein Dauerbrenner. Wir dachten, dass unser Antrag ein bedenkenswerter Lösungsvorschlag wäre: Ein städtisches Gelände, was ohnehin Parkraum ist, könnte mitgenutzt werden, vielleicht mit dem Bau eines Parkhauses oder auch ohne. Wir wollten, dass dieser Vorschlag geprüft würde.

Aber das wollte die Mehrheit gar nicht: Die Grünen betonten, dass das Problem ein privates sei, das privat betriebene Kettler-Krankenhaus solle das selber lösen. Muss man also gar nicht erst prüfen. Aha, ähm, aber das Problem, dass wegen des Kettler-Krankenhauses kein Anwohnerparken in der Gegend ausgewiesen kann, ist das auch privat? Könnte die Stadt nicht wenigstens irgendwie mit dem Kettler darüber reden?

Es meldete sich dann auch eine Stadtverordnete, die jahrzehntelang im Kettler gearbeitet hat. Sie meinte, dass der Weg von einem solchen Parkhaus bis zum Krankenhaus zu weit sei. Aha? Wir sind den Weg mal in normalem Fußgängertempo abgegangen und haben genau sechsMinuten gemessen. Da scheinen die Erwartungen der Bediensteten aber hoch zu sein. So kurze Wege vom Parken bis zum Arbeitsplatz hat längst nicht jeder.

Es dauert sechs Minuten, um von der vorgeschlagenen Parkfläche bis zum Ketteler-Krankenhaus zu gehen

Schließlich kam noch eine Wortmeldung zu unserem Vorschlag, den Durchgang zur Oppelner Straße wieder zu öffnen. Das würde die Anwohner belästigen! Echt? Vorbeilaufende Fußgänger:innen seien eine Belästigung? Was für ein Menschenbild steckt denn da hinter, liebe Koalition? Über dieses Argument sind wir echt sprachlos!

Ende der Debatte: Unser Antrag wurde abgelehnt. Wir werden demnächst den Vorschlag eines Quartierparkhauses einbringen.

Weitere Anträge

Es gab noch viele weitere Anträge, denen wir zum Teil zugestimmt haben und zum Teil nicht. Hier berichten wir kurz über unser Abstimmungsverhalten bei den Anträgen, die nicht vom Magistrat kamen:

Zugestimmt haben wir drei Anträgen der CDU zum Einsatz flexiblerer Bedienungsformen im ÖPNV – Rufbusse in Nebenzeiten, zum Verzicht auf einen qualifizierten Mietspiegel für Offenbach und zum vollständigen Ausbau öffentlicher Gebäude mit Photovoltaikanlagen, weil uns bei allen die Begründung eingeleuchtet hat. Den CDU-Antrag zu Bewegungsflächen Mainuferparkplatz hatten wir in unserer Fraktionssitzung länger hin- und herdiskutiert. Wir sind zum Schluss gekommen, dass der vorgeschlagene Standort ungünstig ist und wir einen anderen vorschlagen würden. Deshalb haben wir diesen Antrag abgelehnt. Wen das genauer interessiert, sollte bei Max nachfragen, der sich intensiv damit beschäftigt hat.

Bei dem Antrag Fahrradstreife für Offenbach der Koa sehen wir Vor- und Nachteile. So kam es, dass wir unterschiedlich abgestimmt haben. Zum Glück haben wir keinen Fraktionszwang. Beim Antrag Schulbaurichtlinien für Offenbach der Koa hat uns der Einwand einiger Redner und Rednerinnen eingeleuchtet, dass alle diese Richtlinien schon längst berücksichtigt werden, wir haben ihn daher abgelehnt. Dem Antrag Schulsozialarbeit evaluieren, ebenfalls von der Koa, haben wir zugestimmt. Wir finden ihn wichtig und sinnvoll.

Dann war es 23:00 Uhr, und ab dann dürfen nur noch Magistratsanträge diskutiert werden. Deshalb wurden drei Anträge auf nächstes Mal verschoben. Über einen weiteren, nämlich Karlchens Ampel, wurde ohne Diskussion abgestimmt. Alle waren dafür, wir kriegen jetzt eine Karlchen-Ampel. Wir alle mögen Karlchen. In seiner Mimik kann es die Stadtpolitik kommentieren, wenn man ganz genau hinschaut:

Karlchen lächelt
Karlchen weint

8. Sitzung: Transparenz, Information über Förderung, Schulung für Kulturschaffende, schnellere Renaturierung der Bieber, Digitale Haushaltsvisualisierung

Inhalt:

Wie immer waren auch bei unserer achten Sitzung die Tagesordnung und die Zeitdauer lang: 43 Punkte und Ende erst kurz nach Mitternacht. Zum Glück hatten wir nicht nur den freundlicherweise servierten Proviant, sondern auch jahreszeitgemäßen Apfelkuchen und Apfelmost dabei.

Zunächst stellte der Kämmerer den Haushalt vor. Dieser wird aber erst in drei Wochen diskutiert, wenn alle Fraktionen ihre Haushaltsreden halten werden. Wir haben jetzt Zeit, ihn zu studieren. Er ist ja nur schlappe 867 Seiten lang. Mehr dazu in drei Wochen, dann kommt unsere ausführliche Meinung. Für Interessierte gibt es hier schon Zeitungsmeldungen: FR und OP

Dann gab es noch mal Wahlen und dann ging es weiter mit Inhalten.

Transparente Stadtpolitik: Ergänzungen im PIO

Diesen Antrag haben wir gemeinsam mit FW, CDU und Linken gestellt. Uns geht es darum, dass regelmäßig berichtet werden soll, wie Beschlüsse auch umgesetzt werden. Eigentlich ist das eine Selbstverständlichkeit, die jede und jeder aus dem Berufsleben kennt: Wenn man an einem Projekt arbeitet, hat der Auftraggeber selbstverständlich ein Recht zu erfahren, was der Stand der Dinge ist. Hier kann man ein Beispiel für so einen Bericht herunterladen, für den Kreistag Marburg-Biedenkopf. Leider gibt es bei uns keine Berichte und so kriegt niemand mit, dass manche Beschlüsse oft zehn Jahre liegenbleiben und eben nicht umgesetzt werden.

Wir haben außerdem beantragt, dass auch Anfragen und ihre Antworten ins PIO gestellt werden. Denn wir fragen ja nicht zum Privatvergnügen, sondern weil das unsere Wähler und Wählerinnen interessiert. Und wir fragen vor allem auch nach liegengebliebenen Beschlüssen.

Im Gegensatz zum letzten Mal hat es dieser Antrag dieses Mal auf die Tagesordnung geschafft. Das war nicht selbstverständlich, denn wir hatten die Befürchtung, dass die Koa den am liebsten ganz ohne öffentliche Aufmerksamkeit in der Versenkung verschwinden lassen wollte. Wir mussten also vorher im Ältestenrat erst noch viel diskutieren, denn im ersten Entwurf der TO stand dieser Antrag stillschweigend gar nicht drauf. Zwar war uns klar, dass der Antrag abgelehnt werden würde, aber zumindest haben wir es in die Öffentlichkeit geschafft.

Annette hat hierzu eine Rede gehalten:

Annette Schaper-Herget
Das PIO ist eine gute Errungenschaft für Offenbach und es hat mir auch schon vor meiner Zeit als Stadtverordnete geholfen, mich in die Offenbacher Kommunalpolitik einzuarbeiten.

Man liest dort viele begrüßenswerte Beschlüsse. Viele davon sind umgesetzt, einige aber auch nicht. Wir und auch interessierte Bürger und Bürgerinnen wissen dann nicht, was daraus geworden ist, denn Berichte findet man oft leider nicht. 
Ich möchte nur einige wenige Beispiele nennen, mit denen wir uns im letzten halben Jahr beschäftigt haben: Ein Beispiel ist die Renaturierung der Bieber, zu dem wir hier einen Antrag eingestellt haben. Es wurden mehrere Beschlüsse gefasst: 2005, 2008 und 2016. Aber ob der Beschluss 2016 umgesetzt wurde oder nicht, haben die Bürger nicht erfahren, obwohl es viele sehr interessiert hätte. Dazu musste erst eine Anfrage gestellt werden, was 2020 passiert ist. Es stellte sich in der Antwort auf die Anfrage heraus, dass bis 2020 nur einige „Vorplanungen“ stattgefunden haben.

Ein weiteres Beispiel ist ein Beschluss zum Thema „Rathaus-TV“, der vorsah, dass hierzu verschiedene Fragen geprüft und ein Magistratsbericht dazu vorgelegt werden sollen. Dieser Beschluss war vor 10 Jahren, nämlich am 28.09.2011. Allerdings gibt es bis heute keinen Magistratsbericht oder er ist nicht veröffentlicht worden. Wir haben am 28. Juli, also vor fast vier Monaten, eine Anfrage gestellt, wo wir den Magistratsbericht finden, allerdings ist die Antwortfrist schon drei mal verlängert worden, immer mit der Begründung, dass „Fragen einer eingehenden Prüfung bedürfen“.

Es wäre daher sehr hilfreich, wenn die Umsetzung der Beschlüsse im PIO dokumentiert wäre. Das interessiert nicht nur uns, sondern auch die Offenbacher Öffentlichkeit. 

Es kommt oft das Argument, dass Berichte ja so teuer seien. Uns wurde auch vorgehalten, dass wir durch unsere Anfragen die Verwaltung von der Arbeit abhalten, dass die Antworten ganz viel Arbeit machen würden und wir damit riesige Kosten verursachen würden. Aber wie kann das sein? Der Bericht über eine Arbeit ist doch nur das I-Tüpfelchen, die eigentliche Arbeit ist die Arbeit, die sowieso gemacht werden muss. Und wenn Entscheidungen getroffen werden, dann weiß man doch warum und das kann man dann doch gerade auch sagen. Also wenn eine Anfrage zu einer Entscheidung kommt, z.B. die Luca-App anzuschaffen, dann reicht es doch, dass genau diejenigen, die das entschieden haben, dann sagen warum. Im Luca-Fall also einfach: „Wir haben das so entschieden, weil das Land das so empfohlen hat und um die Details haben wir uns nicht gekümmert.“ Diese Antwort haben wir ja dann irgendwann, im zweiten Nachfragen, auch bekommen. Warum nicht gleich so?

Anfragen beschleunigen Prozesse manchmal! Ein Beispiel ist die Informationsfreiheitssatzung, die nach unserer Anfrage, drei Monate nach Beschluss, dann tatsächlich online gestellt worden ist, allerdings verschämt an sehr versteckter Stelle ohne prominente Ankündigung auf der Startseite. Immerhin!

Auch andere Fraktionen stellen Anfragen und diese und ihre Antworten sind für alle Bürger und Bürgerinnen interessant. Es wäre daher sehr hilfreich, wenn diese ebenfalls im PIO nachgelesen werden könnten, ebenso die Begründungen, warum Antworten verzögert werden.

Im Teil der Rede zum „Rathaus-TV“ wurde es laut: Von der Seite kamen wütende Zwischenrufe vom Oberbürgermeister. Aber Annette hat sich nicht unterbrechen lassen und im Publikum wurde zwar der laute Tonfall, nicht jedoch der Inhalt verstanden. Zu Wort gemeldet hat sich der OB dann allerdings nicht und so wissen wir nicht, warum er so schreien musste.

Helge Herget

Aber andere Stadtverordnete haben lebhaft diskutiert. Das Hauptargument gegen diesen Antrag war: Es sei zu teuer, zu berichten was man macht. Stadtrat Weiß forderte, dass die Bürger und Bürgerinnen sowie die Stadtverordneten grundsätzlich Vertrauen zu haben hätten, dass die Beschlüsse auch ohne Transparenz stets vorbildlich umgesetzt würden. Jede Anfrage koste Geld, daher sollten wir uns fragen, ob unsere Anfragen nötig seien. In letzter Zeit habe es eine Inflation von Anfragen gegeben. Daraufhin hat sich Helge noch mal mit einem kurzen Kommentar zu Wort gemeldet, siehe Bild.

FR 16.11.2021: „Streit um Transparenz“, S. F15

Da fragen wir uns natürlich, welches Demokratieverständnis dahintersteckt! Meint der Stadtrat, dass unsere Aufgabe nur Abnicken ist? Gibt also die Verwaltung die Politik vor? Wer ist der Souverän? Die gewählten Vertreter der Bürger und Bürgerinnen? Oder die Verwaltung? Es entsetzt uns, dass wir solche Fragen überhaupt stellen müssen.

Wenn automatisch berichtet würde, gäbe es natürlich auch weniger Anfragen. Wir wiederholen hier die Argumente zum Thema Luca-Anfragen: Was Geld kostet ist das Handeln und das qualifizierte Entscheiden, nicht jedoch das Berichten über das Ergebnis. Nur wenn eine Arbeit schlecht gemacht ist, macht das Mühe eine Antwort zu schreiben, die möglichst wenig peinlich ist. Wenn automatisch berichtet würde, würde es natürlich auch weniger Anfragen geben.

Die Koa hat dann noch kurz vor Beginn der Sitzung einen Änderungsantrag gestellt. Die Änderung bestand darin, dass zuerst geprüft werden sollte, ob Anfragen und Antworten durch das Stadtverordnetenbüro veröffentlicht werden können, statt einfach zu beschließen, dass die ins PIO eingestellt werden. Das wäre einfach, z. B. bei einem weiteren Reiter auf der Startseite des PIO. Auch wollte die Koa, dass nun nicht die Zuständigen einfach berichten, sondern dass ein Umweg über das Stadtverordnetenbüro gemacht werden sollte, das aus „eingehenden Updates aus der städtischen Verwaltung“ Berichte schreiben sollte. Wir alle wissen, dass das Stadtverordnetenbüro unterbesetzt und jetzt schon sehr überlastet ist. Wenn es jetzt auch noch die Berichte schreiben soll, wird das Ergebnis der „Prüfung“ natürlich sein, dass das ohne weitere Stellenzuweisung nicht zu leisten ist. Guter Trick! Mit unserem Ursprungsantrag wären keine zusätzliche Kosten entstanden.

Menstruationsprodukte

Auch der nächste Tagesordnungspunkt, ein Antrag zur Bereitstellung von Menstruationsprodukten, wurde lebhaft diskutiert. Er war ursprünglich von drei Fraktionen gestellt worden, nämlich von der CDU, den Linken und uns. Es gab dann einen gemeinsamen Änderungsantrag von uns und den Koa-Fraktionen, so dass bis auf zwei alle Fraktionen dabei waren. Der Unterschied war nur, dass die Dreimonatsfrist zum Bericht fortgefallen ist. Jule hat zu diesem Antrag eine Rede vorbereitet, leider war sie krank, aber wir werden ihre Rede auf unserer Seite veröffentlichen.

Da würden auch Klopapier und Seife mit reinpassen

Wir leben in einem zivilisierten Land und bei uns gibt es in öffentlichen Toiletten Klopapier und Seife, in Mensen und Kantinen wird Besteck bereitgestellt. Niemand erwartet, dass man diese Dinge für seinen Bedarf in öffentlichen Räumen selber mit sich herumschleppt. Da wundert man sich, warum das für Dinge, die halt nicht von allen Menschen, sondern nur von einem beträchtlichen Teil aller Menschen benötigt werden, nicht schon längst genauso ist. Offenbach muss sparen, aber niemand käme auf die Idee, dass jetzt jeder immer sein eigenes Klopapier dabei haben muss. Die nicht zu begründende Ungleichbehandlung ist Tradition, eine andere Begründung gibt es nicht. Nur deshalb wird dies als Frauenthema und nicht als Zivilisationsfortschritt klassifiziert.

Zum Glück waren die Gegner dieses Antrags in der Minderheit, dafür aber sehr lautstark mit Argumenten, die man nur als hanebüchen bezeichnen kann. Aus der AFD kam allen Ernstes dieses: „Wir wissen doch, wie groß Frauenhandtaschen sind, da können die diese Dinge doch mitbringen“.

Schulungsreihe für Kulturschaffende

Künstlerateliers in Offenbach

Die Linken haben beantragt, für Kulturschaffende, die in der Corona-Pandemie mit großen Problemen zu kämpfen haben, Schulungen zu Internetpräsentationen anzubieten. Wir haben einen Ergänzungsantrag eingereicht, dass dies auch Vereinen angeboten werden soll und dass die Stadt dafür Räumlichkeiten bereitstellen soll. Natürlich kann die Koa nicht einfach vernünftige Anträge annehmen, wenn sie von Oppostionsfraktionen kommen. Deshalb gab es einen Änderungsantrag, der den Magistrat beauftragen soll, zu ermitteln, wie eine Schulungsreihe angeboten werden kann. Vereine sind jetzt nicht mehr dabei, aber dieser Antrag wurde angenommen.

Flächendeckend über die Bundesfördermaßnahme „Corona-Auszeit für Familien“ informieren

Der nächste TOP war unser „Eilantrag“, der letztes Mal leider nicht angenommen wurde . Er beantragt, dass der Magistrat beauftragt wird, bis spätestens Ende Oktober über alle städtischen Kanäle eine Elterninformation zur Bundesfördermaßnahme „Corona-Auszeit für Familien“ herauszugeben. Wir hatten es eilig, damit die Familien, die es betrifft, noch rechtzeitig Anträge stellen konnten. Uns wurde zwar versichert, dass die Stadt das auch ohne Antrag machen würde, allerdings hat es dann vier Wochen gedauert, bis auf der Webseite der Stadt eine Pressemitteilung veröffentlicht wurde, haarscharf noch 2 Tage vor der Sitzung. Aber welche sozial schwachen Familien leisten sich eine Zeitung oder suchen ständig auf der Webseite der Stadt herum? Leider hat die Mitteilung nicht mal einen Platz im Slider auf der Startseite bekommen. Im Sozialausschuss meinte der Kämmerer dazu, dass die Stadt „ja schließlich keine Flugblätter drucken könne“. Aber warum nicht? Als erfahrene Wahlkämpfer wissen wir, dass Flyer sehr schnell in großer Auflage zu geringen Preisen gedruckt und geliefert werden können, jedenfalls viel schneller als in vier Wochen.

Finanzielle Förderung für das Frankfurter Kultur- und Freizeitticket (KUFTI)

In diesem Antrag geht es darum, dass auch Kinder und Jugendliche aus bedürftigen Offenbacher Familien am „KUFTI“ teilnehmen können. Mit dem KUFTI können Kinder und
Jugendliche unter 18 Jahren kostenfrei Frankfurter Museen und den Zoo Frankfurt besuchen. Das KUFTI kostet 29 Euro, für bedürftige Frankfurter Familien ist es kostenlos, leider nicht für bedürftige Familien aus Offenbach. Es wäre zu wünschen, dass es auch für diese eine Förderung gibt, denn Frankfurt ist nah. Max stellte diesen Antrag vor und betonte, dass er trotz aller Heimatliebe zu Offenbach zugeben muss, dass das Kulturangebot in Frankfurt größer und reichhaltiger ist. Für unsere Familien sollte daher eine Teilhabe möglich sein und nicht nur besser Verdienenden vorbehalten bleiben.

Homepage: https://kufti.de/

Dieser Antrag hat eine Vorgeschichte: Er wurde nämlich schon vor einem Jahr vom Stv. Dominik Imeraj (Junges Offenbach) gestellt. Er sah vor, dass geprüft werden sollte, ob dies aus dem Haushalt finanziert werden könnte. Damals hatte die SPD einen Änderungsantrag eingebracht, der eine andere Finanzierung vorschlug, nämlich aus den Mitteln des Bildungs- und Teilhabepakets. Uns hat diese Idee gefallen, deshalb haben wir diesen Vorschlag übernommen, im Vertrauen auf die politische Erfahrung der SPD. Leider wurden wir schon in Ausschusssitzungen vom Dezernat III und Herrn Stadtrat Martin Wilhelm (SPD) belehrt, dass eine Finanzierung aus den Mitteln des Bildungs- und Teilhabepakets, wie von der SPD damals vorgeschlagen, widerrechtlich sei.

Weil unsere Ofa-Fraktion das Anliegen, auch bedürftigen Kindern und Jugendlichen aus Offenbach die Teilhabe am KUFTI zu ermöglichen, weiterhin für sinnvoll hielt, haben wir einen Änderungsantrag zu unserem eigenen Antrag eingereicht, nämlich den Ursprungsantrag vom JO. Wir wollten also geprüft sehen, ob die Mittel im Rahmen des Offenbacher Haushalts bereitgestellt werden können.

Leider wurde dieser abgelehnt. Ein Redner betonte, dass die Offenbacher Kulturangebote ausreichend seien. Wir finden die Angebote in unserer Stadt auch sehr wichtig, allerdings wollen wir auch die noch vielseitigeren Angebote der nahen Nachbarstadt mitnutzen.

Priorisierung der Renaturierung der südlichen Bieber

Dann kam unser Antrag zur Renaturierung der Bieber dran. Wir hatten ja schon in einem Blogbeitrag geschrieben, wie lange wir alle schon warten und dass schon 2005 der erste Beschluss gefasst worden war. Nun sollten wir bis 2027 warten, während andere Abschnitte der Bieber schon seit langem renaturiert sind. Das hat auch die Presse aufgegriffen (FR 26.10.2021, S. A10: „Bieber schnell renaturieren“ und OP 05.11.2021, S. 13: „Priorität für Renaturierung der Süd-Bieber“).

Helge hat eine Rede gehalten, die wir hier wiedergeben:

Zu diesem Antrag haben wir einen Blogbeitrag veröffentlicht. Wenn man ihn liest, könnte man glauben, dass ein Berliner Flughafen gebaut werden soll. Im Haupt-, Finanz-, Digitalisierungs- und Beteiligungsausschuss wurde mir beschieden, dass ich sogar einmal mit dem Fuß aufstampfen könne, und trotzdem würde dieser Antrag nicht angenommen. Da versuche ich es jetzt mal mit doppeltem Aufstampfen (stampft zwei mal auf, das Podest knarrt bedenklich). 

Wir haben das Klimakonzept 2035 beschlossen. Wir wollen entsiegeln. Und Bäume pflanzen. Und wir wollen Hauswände begrünen, und das alles, um den Klimawandel aufzuhalten. Aber wenn das in dem bisherigen Tempo geht, dann ist das Klimakonzept 2035 auch in 2070 noch nicht umgesetzt. 

Ich fürchte, dass die Koa bei der Verwaltung erst nachfragt, welchen Anträgen sie zustimmen darf und welchen nicht. Dabei sind wir gewählten Stadtverordneten der Souverän. 

Wir sollten den Offenbacher Bürgern und Bürgerinnen zeigen, dass der Klimawandel auch im Bewusstsein der Stadtverordnetenversammlung angekommen ist. 

Daher hebe ich jetzt den Fraktionszwang auf, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit Mut und grünem Herz diesem Antrag zustimmen können.

Wir verstehen zwar, dass es Kapazitätsengpässe gibt, aber das scheint für Bauprojekte und Baulandentwicklung nicht so der Fall zu sein. 

Leider wurde der Antrag trotzdem abgelehnt.

Digitale Visualisierung des Haushalts umsetzen

In diesem Antrag geht es eigentlich auch um Transparenz und zwar um die Transparenz des Haushalts. Dieser sollte in einer visualisierten Weise veröffentlicht werden, dass Bürger sich einen Überblick verschaffen können. Seit einem Antrag der Fraktion der PIRATEN im Jahre 2011 beschäftigen sich die Stadtverordnetenversammlung und der Magistrat mit diesem Thema, ohne dass dazu etwas umgesetzt wurde.

Annette hat eine Rede gehalten, die wir hier wiedergeben.

Seit einem Antrag der Fraktion der PIRATEN im Jahre 2011 beschäftigen sich die Stadtverordnetenversammlung und der Magistrat mit diesem Thema, ohne dass dazu etwas umgesetzt wurde. Mehrfach wurde beschlossen und der Magistrat beauftragt. Alle Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung haben immer wieder die Aufbereitung des Haushalts gefordert und dazu interessante Vorschläge unterbreitet. Der Magistrat hatte bereits 2012 berichtet, dass ein visualisierter Haushalt für Offenbach umsetzbar sei, aber geschehen ist bisher nichts. 

Inzwischen gibt es einen Anbieter, der sehr kostengünstig die Visualisierung umsetzt. Das Angebot gibt es schon ab 82 Euro pro Monat, es ist innerhalb weniger Tage umgesetzt und erfordert keine zusätzliche Arbeit für die Finanzverwaltung. Es ist einsehbar auf der Webseite www.haushaltsdaten.de.

Und nicht nur das! Dieses Angebot wird ja auch vom Städtetag empfohlen. Sollen wir dieser Empfehlung nicht vertrauen?

Wir haben ja in der Begründung auch einige Beispiele von Städten aufgeführt, die dieses Angebot nutzen, darunter Frankfurt, Dreieich und Maintal. Wer hier einen Internetzugang hat, kann direkt mal draufklicken.

Die Öffentlichkeit wäre dankbar, denn der Haushalt wird in einfacher und nachvollziehbarer Form präsentiert und die Diskussionen hier in der Stadt informierter. Auch für Stadtverordnete wäre diese Art der Präsentation sehr nützlich. Auch zurückliegende Haushaltsdaten könnten in einfacher Weise verglichen werden. 

Wir wollen das Verständnis des Haushalts erhöhen. Finanzentscheidungen können so transparent gemacht werden, damit die Menschen die Informationen zur politischen Teilhabe in unserer Stadt nutzen können.

Heute morgen ist noch ein Änderungsantrag der Koa eingereicht worden, vielen Dank! Wir finden ihn nützlich und sinnvoll und werden selbstverständlich dafür stimmen. Ganz kurz zu den Änderungen:

Der Magistrat soll einige Punkte prüfen. Das habe ich vorhin auch schon mal fix erledigt und angerufen und geprüft:

Zu Punkt 3: Ja, es können zusätzliche Dokumente auf einer verlinkten Seite zum Haushalt bereitgestellt werden.

Zu Punkt 4: ja, das geht auch.

Zu Punkt 5: Ja, der jetzige und zurückliegende Haushalte können einbezogen werden.

Da steht doch einer schnellen Umsetzung nichts mehr im Wege, oder? 

Wie so eine visualisierte Darstellung aussehen könnte, kann man sich auf Seiten von Frankfurt, Maintal, Dreieich oder Rotenburg an der Fulda anschauen.

Weitere Anträge

Es gab eine Reihe von Anträgen, denen wir auch zugestimmt haben, u. a. zum Beitritt der Stadt Offenbach am Main zum „Rainbow Cities Network“, zu Mehr Sauberkeit und Pflege des Stadtbildes, zum Neuen Frauenhaus, zur Aufwertung und Neuausrichtung des Offenbacher Klima- und Umweltschutzpreises, zum Haushalt 2022: Bürger:innen besser einbeziehen, Antrag der Stadt Offenbach am Main auf Förderung von Zukunftsprojekten im Rahmen des Zukunftskonzepts Innenstadt für das Landesprogramm „Zukunft Innenstadt“ hier: Grundsatzbeschluss, Katastrophenvorsorge für die Offenbacher Bevölkerung und noch weiteren.

Erwähnen möchten wir die Diskussion zum TOP „Neubau einer zweizügigen Grundschule auf dem Gelände der IGS Lindenfeld, Sanierungsmaßnahmen des Bestandes und Neugestaltung Schulhof“ Ausführung des Schulentwicklungsplans 2013 vom 24.07.2014 und Anpassung der Schulplätze an die aktuelle Bevölkerungsentwicklung bis zum Schuljahr 2023/2024 hier: Projekt- und Vergabebeschluss.

Die CDU beschwerte sich, dass die Zeit zum Studium der zugehörigen Unterlagen viel zu kurz bemessen und nicht zu leisten ist, es seien innerhalb von zwei Wcohen 1100 Seiten zu lesen. Dieser Beschwerde schließen wir uns an. Oft sind die Fristen, die uns zugestanden werden, immer die nach den Vorschriften kürzestmöglichen, obwohl die Unterlagen ja in monatelanger Arbeit erstellt und intern verhandelt werden. Dadurch ist eine qualifizierte Beteiligung gar nicht möglich, und mal wieder beschleicht uns der Verdacht, dass sich hier Akteure abschotten, um möglichst nicht durch demokratische Verfahren belästigt zu werden.

Unser Antrag Nutzungsagentur für Offenbach, den wir gemeinsam mit CDU, Freien Wählern und der LINKEN gestellt haben, wurde verschoben, weil es wieder mal nach 23:00 Uhr war und wir ihn nicht mehr diskutieren durften.

Wasserhäuschen am Starkenburgring

Ein Antrag, der durch die Presse ging, ist dieser von der LINKEN: Erhalt des Wasserhäuschens am Starkenburgring 68. Hierzu haben wir auch einen Gastbeitrag auf unserem Blog veröffentlicht.

Dieser Antrag wurde nach 23:00 Uhr ohne Diskussion angenommen, wir haben auch dafür gestimmt. Es wäre sowieso widerrechtlich, das Wasserhäuschen abzureißen. Das haben wohl einige Leute nicht gewusst, jedenfalls waren bestimmte Verantwortliche sehr erstaunt, dass das so ist. Selbst wenn für den Abriss gestimmt worden wäre, wäre das juristisch nicht haltbar gewesen. Trotzdem ist es gut, dass es jetzt ausdrücklich eine politische Willensbekundung gegeben hat. Im übrigen sollten Planungen die rechtlichen Rahmenbedingungen bereits gleich einbeziehen.


7. Sitzung: Radentscheid, Verhinderung von Transparenz mit Intransparenz, Zukunft der Stadtbibliothek, Demokratiesimulation und kein Respekt vor Anfragen

Inhalt

Radentscheid

Unsere 7. Sitzung (Tagesordnung) fand in der Stadthalle statt. Vor dem Eingang wurden wir von den Aktiven des Radentscheids begrüßt, die 5.854 Unterschriften für ihr „Bürgerbegehren Radentscheid“ an den Magistrat übergaben. Unsere Fraktion steht hinter der Forderungen des Radentscheids. Wir gratulieren den erfolgreichen Aktivisten sehr herzlich und hoffen, dass die Umsetzung ihrer Vorschläge fortschreitet. Wir werden uns bemühen, dabei zu helfen.

Der Radentscheid übergibt 5.854 Unterschriften an den Magistrat.

Sitzordnung

Zur allgemeinen Erheiterung beschwerte sich gleich zu Beginn die AfD über die Sitzordnung: „Wir sitzen ganz rechts außen und haben große Verständigungsprobleme, wir lassen uns nicht in die rechte Ecke setzen“.

Tagesordnung: Dringlichkeitsantrag zur Information für Familien abgelehnt

Aber dann gab es eine Enttäuschung für uns: Wir hatten kurzfristig einen Dringlichkeitsantrag eingereicht, weil das Junge Offenbach erfahren hatte, dass seit dem 23. September 2021 Familien mit kleinen und mittleren Einkommen und Familien mit Angehörigen mit einer Behinderung auf Basis der „Corona-Auszeit für Familien“ einen stark vergünstigten Familienurlaub in ausgewählten Familienerholungseinrichtungen buchen können. Das JO hat daher noch in der Nacht den Antrag ausgearbeitet und wir hofften, dass er noch auf die Tagesordnung käme. Dafür wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig gewesen, die leider nicht zusammengekommen ist. Uns wurde aber versichert, dass die Stadt sich bemühen wird, diese wichtige Information zu verbreiten.

Ofa-Fraktion in der Stadthalle

Tagesordnung: Transparenz verhindern mit Intransparenz

Und es gab noch eine Enttäuschung: Die Koalition beantragte, den gemeinsamen Antrag zur transparenten Stadtpolitik von Ofa, den Freien Wählern, der CDU und den Linken von der Tagesordnung abzusetzen. In diesem Antrag fordern wir, dass alle 3 Monate unaufgefordert Berichte ins PIO gestellt werden, inwieweit Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung umgesetzt wurden. Verzögerungen sollen begründet werden. Auch Anfragen der Fraktionen und Stadtverordneten sollen umgehend im PIO veröffentlicht werden, ebenso die Antworten. Sollte die Antragsfrist verlängert werden, soll dies ebenfalls im PIO vermerkt werden.

Zum Heulen

Uns ist völlig unverständlich, warum ein Antrag einfach gegen den Willen der Antragsteller von der Tagesordnung genommen werden kann. In diesem Antrag geht es mal wieder um Transparenz. Leider haben wir ja schon die Erfahrung gemacht, dass Transparenz in Offenbach unerwünscht ist. Offensichtlich fallen der Koalition keine Argumente gegen Transparenz ein, aber sie will nicht, dass dies in der Öffentlichkeit so sichtbar wird. Das Thema soll stattdessen im Ältestenrat behandelt werden, dessen Beratungen aber nicht öffentlich sind. Die Koa-Fraktionen verhindern also Transparenz mit Intransparenz! #Transparenz #Demokratiesimulation

Tagesordnung: Wahlen ganz zu Anfang

Der allererste Punkt auf der TO (nach den üblichen Mitteilungen und Fragestunde) war dieses Mal eine Wahl und zwar zur Verbandsversammlung des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen. Wir haben uns gewundert, warum dieser Punkt als allererster drankam, anders als die Wahlen in früheren Sitzungen. Und das, obwohl es verschobene Punkte von der letzten Sitzung gab! Vielleicht lag es daran, dass einige Stadtverordnete bald weg mussten? Und natürlich ist es für demokratische Wahlen sehr wichtig, dass alle da sind. Tatsächlich waren einige nach der Wahl sofort verschwunden. Wir werden mal beobachten, was das für Auswirkungen hat. Wer weiß …

Demokratiesimulation: Zukunft der Stadtbibliothek

Bücherturm, diba, CC BY-SA 3.0 DE, via Wikimedia Commons

Gleich bei einem der ersten Tagesordnungspunkte gab es Ungemach, nämlich über einen Antrag der CDU, den sie vorstellte mit den Worten: „Wir beantragen die beschlussgerechte Durchführung eines Beschlusses, der schon mal beschlossen war“. Dabei geht es um die Stadtbibliothek, die ja in dem wunderschönen Turm im Büsing-Palais untergebracht ist, aber erweitert werden muss. Der alte Beschluss sah vor, dass drei Szenarien untersucht werden sollten, wie mit der Stadtbibliothek verfahren werden soll: a) Sanierung und Erweiterung am alten Standort, b) Verlagerung in innerstädtischen Leerstand oder c) Neubau an einem innerstädtischen Standort. Die CDU monierte, dass keine Berichte über die Untersuchungen vorlagen, aber stattdessen schon ein Zeitungsbericht über den Umzug in die Innenstadt. Der jetzige Antrag fordert, den alten Beschluss, also auch die Untersuchung des Verbleibs am alten Stadtort, zu untersuchen. Ja, in Offenbach werden Tatsachen vollendet! Zum Abnicken kriegen wir die wohl erst vorgelegt, wenn nichts mehr zu ändern ist. Das erinnert uns an die letzte Sitzung, wo uns ebenfalls ein Antrag vorgelegt wurde, der schon längst umgesetzt war.

Die Koalition begründete ihre Ablehnung dieses Antrags mit dem Zukunftskonzept Innenstadt, das anstrebt, die Innenstadt attraktiver zu machen. Das finden wir auch wichtig, allerdings finden wir auch, dass man dafür nicht das schöne Kulturkarree ausschlachten sollte.

Vor allem sind wir der Meinung, dass Beschlüsse auch umgesetzt werden müssen, so wie sie gefasst sind und dass sie nicht nachträglich über die Köpfe der Stadtverordneten hinweg verändert werden dürfen. Ist die Stadtverordnetenversammlung nur eine Quasselbude und Abnickergesellschaft? #Demokratiesimulation.

Erweiterung Kernbereich Innenstadt

„Kenrbereich Innenstadt“ (Karte aus Openstreetmap)

Wir haben einen Antrag gestellt, mit dem der „Kernbereich Innenstadt“ erweitert werden soll. Was steckt dahinter? Dieser Teil der Innenstadt (siehe Bild) soll besonders gefördert werden, nach dem „OFFEN DENKEN – Zukunftsprojekt Innenstadt“. Dies ist ein wichtiger Plan, der dazu führen soll, Offenbach und unsere Innenstadt wieder liebenswerter und attraktiver zu machen. Er wurde in jahrelanger Arbeit mit massiver Bürgerbeteiligung erarbeitet. Dabei kam heraus, dass der Innenstadtbereich sehr weitläufig ist und seine Abgrenzungen unterschiedlich gesehen werden. Es wurde dann willkürlich, wenn auch verständlicherweise pragmatisch, ein Kernbereich festgelegt. Diesem stehen speziell Fördermöglichkeiten zu.

Das Problem dabei ist, dass diese Grenzen jetzt sehr starr sind. Ein Beispiel: An der Frankfurter Straße, wenige Meter von der Kreuzung zur Kaiserstraße entfernt, haben zwei Galerien eröffnet, mit interessanten Begegnungs- und Kulturkonzepten, nämlich die „Galerie genau am Ort“ und die „Nuernberger-Galerie“, die einen Ort der Begegnung von Künstlerinnen und Künstlern mit Bürgern der Stadt und Freiräume für Projekte schaffen. Diese passen genau in das Konzept von OFFEN DENKEN hinein. Dummerweise liegen sie auf dem falschen Teil der Frankfurter Straße (wenn auch nur weniger Meter) und gelten daher nicht mehr als Innenstadt. Und so wurde eine Anfrage, ob es vielleicht Fördermöglichkeiten gebe, abgewiesen. Das finden wir erstaunlich, denn in diesem Teil der Frankfurter Straße gibt einige sehr interessante Projekte und Initiativen.

Wir mussten uns belehren lassen, dass festgelegte Grenzen nun mal Grenzen sind, und dass man nicht einfach ändern könne, wo kämen wir da hin? Dann käme der nächste, der außerhalb liegt und will auch rein. Da ist es egal, ob das interessante Projekte sind und Menschen, die diese mit Idealismus angehen. Die haben dann nun mal Pech gehabt. Außerdem, so wurden wir belehrt, ist das jetzt doch ein so schön viereckiges Karree. Ja, auch die Stadtbibliothek soll umziehen, schöner Bücherturm hin oder her.

Wir finden das umso verwunderlicher, als es ja auch in der Broschüre der Stadt „Offen Denken“ (s. o.) ein Schlüsselprojekt für den Kernbereich Innenstadt gibt, das trotzdem außerhalb der Grenzen liegt, nämlich das Projekt Made.of Designhaus (S. 82).

Bei unserem Antrag wurden hingegen schwerste juristische Komplikationen ins Feld geführt. Made.of Designhaus ist jetzt aber schon so ein Fall. Wir sind jetzt auf die Komplikationen gespannt und neugierig, was die Stadt dazu sagt.

So ist unser Antrag leider abgelehnt worden.

Unsere Anfragen zur Luca-App

Wir haben ja zwei Anfragen zum Thema Luca-App gestellt (alle Anfragen und Antworten zum Download auf unserer Seite). Leider waren wir mit den Antworten sehr unzufrieden und daher haben wir die zweite Anfrage auf die Tagesordnung setzen lassen. Unserer Ansicht nach ist die Antwort in weniger als einer Stunde auf die Schnelle geschrieben worden. Ihr Tenor ist im wesentlichen: Wir haben nichts entschieden, wir haben alles nur ungeprüft vom Land Hessen übernommen. Das hätte man uns wirklich auch gleich sagen können. Nicht mal die Links in der Antwort sind überprüft worden, einer führt auf eine Fehlermeldung. Und auf diese Anwort mussten wir mehr als ein Vierteljahr warten. Wir finden, dass eine anfragende Fraktion mehr Respekt und Ernsthaftigkeit verdient hat. Hier ist Annettes Rede, die dies begründet:

Rede zur Luca-App

Im folgenden möchte ich erst kurz auf die Motivation unserer Anfrage eingehen, nämlich warum wir diese App für einen Schildbürgerstreich halten, und danach erläutern, warum wir mit der Antwort auf unsere Frage unzufrieden sind.

Also zunächst zur Luca-App selbst: Smudo von den Phantastischen Vier musste seine Tournee absagen, daraufhin hat dem Kanzleramtsminister gezeigt, wo der Hammer hängt: Mit der App eines Startups, dessen Marketing er übernommen hatte, sei das Problem der Kontaktnachverfolgung gelöst. Nicht nur viele Bürger, sondern auch die Länder sind aufgesprungen und haben viele Millionen von Steuergeldern für Lizenzen ausgegeben, und das ohne korrekte Ausschreibung.

Luca ist eine Black Box unter der Kontrolle eines nicht demokratisch legitimierten Startups ohne sonderliche Aufsichtsmechanismen. Es gab einige Skandale, z.B. haben sich einige 10000 Nutzer im Osnabrücker Zoo eingeloggt, worauf hin der Service zusammenbrach. Der Datenschutz ist nicht gesichert, die Nutzerdaten liegen bei einer kommerziellen Firma, Datensparsamkeit oder Barrierefreiheit sind nicht gewährleistet. Der CCC hatte 10 Prüfsteine für Kontaktnachverfolgungsapps aufgestellt, keine davon war erfüllt. Inzwischen ist bekannt, dass kaum ein Gesundheitsamt eine Erfolgsmeldung zur Nachverfolgung vorweisen kann, im Gegenteil, die gemeldeten Kontakte sind viele, die eigentlich keine waren.

Aber ich will hier keinen Vortrag über die Luca-App halten, man findet genug in der Presse und in unseren bisher zwei Anfragen, die Ihnen ja zugegangen sind.

Mir geht es darum, wie mit Anfragen der Stadtverordneten verfahren wird.

Wir haben Anfang Mai erste Anfrage gestellt: Ob die Stadt beabsichtigt, die Luca-App einzuführen. Die Antwort war Ja, und weiter „Eine Einführung in Offenbach ermöglicht auch dem Stadtgesundheitsamt in Offenbach, bei der digitalen Nachverfolgung von Kontakten auf diese zusätzlichen Daten zuzugreifen. Die dafür notwendige digitale Schnittstelle wird eingerichtet."

Da hat uns natürlich die Motivation interessiert, vor allem wollten wir wissen, was die Stadt denn mit ihrem Ausdruck „diese zusätzlichen Daten“ meint und welche „digitale Schnittstelle“ denn nun eingerichtet wird. Daraus ist unsere zweite Anfrage entstanden, die nun etwas spezifischer war.

5 Wochen haben wir nichts gehört und dann mal nachgefragt. Die Reaktion darauf war eine Verlängerung der Antragsfrist um weitere zwei Monate. OK, haben wir gedacht, wir haben ja auch wirklich viele Detailfragen gestellt, das kann schon etwas dauern.

Aber als dann – auch verspätet - die Antwort kam, waren wir entsetzt:

2. Antwort:
Nach einer kurzen Einleitung, dass ja das Land Hessen die Luca-App angeschafft habe, betont das Dezernat II, dass ma deshalb keine eigenständigen Bewertungen vorgenommen habe. Schließlich gebe es Infos vom Hersteller und vom Land Hessen.

Sogar ein Link war dabei, der führte allerdings zu einer Fehlermeldung.

26 von 29 Einzelfragen wurden gleichlautend mit „siehe Vorbemerkung“ beantwortet. In der Vorbemerkung ist jedoch auch keine Antwort enthalten. Ich werde diese Fragen nicht alle vorlesen, aber ich nenne Ihnen ein paar Beispiele:

Frage 1:
Welche Daten meinen Sie mit „diese zusätzlichen Daten“, die über die bisherigen bei der Kontaktverfolgung ermittelten Daten hinausgehen?
Antwort: Siehe Vorbemerkung. 

Frage 7:
Welche Firma ist beauftragt, die „notwendige digitale Schnittstelle“ einzurichten?
Antwort: Siehe Vorbemerkung.

Frage 14:
Wer sind die zuständigen Datenschutzbeauftragten?
Antwort: Siehe Vorbemerkung.

Die Antwort kann man insgesamt so zusammenfassen: Wir wissen nichts, aber weil das Land das so gesagt hat, haben wir das so übernommen.

Wir schätzen die Arbeitszeit für die Beantwortung unserer Anfrage auf etwa 15 Minuten. Sie ist, wenn ich das mal so drastisch sagen darf: Hingerotzt. Nicht mal der Link wurde noch überprüft.

Im Übrigen steht in der DSGVO, dass eine Frage nach den Datenschutzbeauftragten immer beantwortet werden muss.

Nun interessiert es uns, warum dies 3 Monate gedauert hat, mit Mahnung und Verlängerung?

Die Stadtverordnetenversammlung ist ein demokratisches Organ und hat auch die Aufgabe, Dinge zu überprüfen und kritisch zu hinterfragen. Dadurch unterscheiden wir uns von Diktaturen wir in China oder der Ukraine.

Dazu gehört auch ein Mindestmaß an Respekt. Und den vermissen wir hier. Wir hätten eine schnellere und sorgfältigere Antwort verdient. Und das betrifft auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, denn auch Sie erwarten Respekt und Ernsthaftigkeit bei der Beantwortung Ihrer Anfragen.

Nach den ersten Sätzen, die ja noch mal erläutert haben, worum es in der Anfrage ging, wurde sie vom Stadtverordnetenvorsteher unterbrochen. Sie solle nicht noch mal das Thema der Anfragen erläutern, sondern nur auf die Verzögerung eingehen. Sie hat ihre Rede dann abgekürzt, aber wir wundern uns, wo diese Regel zu finden ist, in der Geschäftsordnung jedenfalls nicht.

Frau Groß erläuterte dann, dass das Gesundheitsamt überlastet gewesen sei und unsere Anfrage nicht die Prio gehabt hätte. Der Ton war ziemlich vorwurfsvoll: „29 Einzelfragen, das Gesundheitsamt war überlastet und wir hatten so viele Inzidenzen“. Da hatte man andere Prioritäten. Außerdem wären zig Ämter befasst gewesen, „hunderte von E-mails“ seien hin und her gegangen. Erst dann habe man gemerkt, dass man die Fragen überhaupt nicht beantworten könne, weil die Entscheidung ja einfach vom Land übernommen worden sei.

Abgesehen von den Widersprüchen, die darin enthalten sind, fragen wir uns, warum sie nicht einfach gleich die Leute gefragt hat, die das entschieden haben. Die haben die Entscheidung doch sehr schnell zustande gekriegt und viel weniger Zeit als ein Vierteljahr dafür gebraucht, obwohl die Inzidenzen im Frühjahr noch viel höher waren.

Für die Interessierten: Es hat auch Anfragen zur Luca-App an das Land gegeben, von der Piratenpartei Hessen, vom Landtagsabgeordneten Oliver Stirböck und von der Fraktion Piraten/FDP Marburg Biedenkopf (Anfrage Piratenpartei Hessen 14.04.2021, Antwort 12.05.2021, Anfrage 08.07 und Antworten 23.08.20201 FDP Hessen, Landkreis Marburg Biedenkopf Anfrage Liberale & Piraten 14.09. Antwort 24.09. und 2. Anfrage Liberale & Piraten 14.09. Antwort 24.09.).

Wir werden den Eindruck nicht los, dass die Aufsichtsfunktion, die uns von den Wählern und Wählerinnen übertragen worden ist, für die Ämter ein lästiges Beiwerk ist und nicht den Respekt bekommt, den sie in einer Demokratie verdient. #Demokratiesimulation

Freie Fahrt für freie Bürger: Stellplatzsatzung am Kaiserlei ohne Überprüfung des Klimakonzepts

Nun war es schon nach 23:00 Uhr und Anträge wurden entweder nur abgestimmt ohne Diskussion oder verschoben.

Unser gemeinsamer Antrag zu Menstruationsprodukten wurde verschoben. Julia hat dafür eine Rede vorbereitet, die sie beim nächsten Mal halten wird.

Verschoben wurde auch der Antrag der Linken zur Schulungsreihe für Kulturschaffende. Für diesen haben wir einen Ergänzungsantrag gestellt, den das Junge Offenbach ausgearbeitet hat. Auch der wird nächstes Mal verhandelt.

Ohne Diskussion abgestimmt wurde dagegen der Antrag der Koa zur Stellplatzsatzung am Kaiserlei. Zu diesem haben wir auch einen Ergänzungsantrag vorbereitet.

Der Koa-Antrag berücksichtigt nur die Interessen der Autofahrer, dabei gibt es am Kaiserlei auch eine gute Verbindung zum ÖPNV. Wir sind der Ansicht, dass bei der Überprüfung der Notwendigkeit eines flexiblen Stellplatzbedarfs auch neue Mobilitätskonzepte und –technologien wie z. B. Bike- und Carsharing, Elektromobilität (Ladestationen) oder autonome Fahrsysteme und die Verkehrsplanung für alle Verkehrsträger zu berücksichtigen sein sollten, wie es im Klimakonzept 2035 (Handlungsfeld 6 – Mobilität, S. 65 ff) empfohlen ist. Andernfalls könnten für den automobilen Individualverkehr Konfliktpotenziale zu Zielen der ÖPNV-Entwicklung und des Klima- und Umweltschutzes entstehen.

Leider kennt die Koalition ihre eigenen Ziele nicht mehr und hat geschlossen gegen die Berücksichtigung von Klima- und Umweltaspekten gestimmt.

6. Sitzung: Wer schreibt gute Anträge? Wer wertschätzt die demokratischen Regeln? Sind Äpfel relevant?

Inhalt

Die Sommerpause ist vorbei und es geht wieder los. Gut erholt trafen wir uns alle zu unserer 6. Sitzung , dieses Mal wieder in der Turnhalle der Edith-Stein-Schule. Weil dort keine Verköstigung, kein WLAN und selbstverständlich auch keine Steckdosen angeboten werden konnten, haben wir vorgesorgt: In unserem Gepäck befand sich ein Pflaumenkuchen, verschiedene Getränke, darunter Apfelmost aus der Kelterei Lühn, ein Laptop plus Powerbank, ein Handy mit Hotspot, sowie weitere Utensilien wie Geschirr und Servietten. Unsere schönen neuen Ofa-Tassen haben wir vorsorglich zu Hause gelassen, weil ja Parteisymbole nicht erlaubt sind.

AFD, SPD und Grüne mögen unsere Anträge nicht

Einige unserer Anträge stammten ja noch von der letzten Sitzung, weiterhin haben wir einige neue eingereicht. Bei einigen anderen Fraktionen kamen unsere Anträge aber nicht gut an: So betonte die AFD: „Wir werden der Ofa-Fraktion ihre Anträge nicht mehr durchgehen lassen!“. Die SPD stimmte ein und sprach von den „unsäglichen Anträgen der Ofa“. Die Grünen holten etwas grundsätzlicher aus: „Noch mal ein Wort an die Ofa-Fraktion: Ein für alle Mal, lernen Sie erst einmal, wie man richtige Anträge schreibt.“ Haben wir nun etwas falsch gemacht? Oder vielleicht im Gegenteil gerade richtig? Die Einigkeit von AFD, SPD und Grünen hat uns bewogen, mal genau zu beobachten, was denn nun „richtige Anträge“ sind.

Versenkbare Poller in der Großen Marktstraße

Gleich der erste Antrag zu versenkbaren Pollern in der Großen Marktstraße war ursprünglich von uns, angeregt von betroffenen Bürgern, deren Anliegen wir aufgenommen haben. Die Koalition hat darauf einen Änderungsantrag eingereicht, nämlich, dass der Magistrat erst mal grundsätzlich solche Poller für Fußgängerzonen prüfen soll. Immerhin passiert jetzt was, und wir hoffen dass die „Prüfung“ bald so weit ist, konkrete Taten folgen zu lassen. Den Anwohnern in der Großen Markstraße haben wir schon Bescheid gesagt und dort hofft man auf baldige Maßnahmen, die nicht nur aus Text sondern auch aus versenkbaren Pollern bestehen. Wir haben uns auch entsprechend bei der Koalition bedankt. Was ist jetzt am Änderungsantrag „richtig“ und bei unserem Antrag „falsch“, außer dass der eine von der Regierungskoalition und der andere von einer Oppositionsfraktion kommt? Vielleicht, dass wir etwas Konkretes beantragt haben, statt erst mal eine „Prüfung“?

Hundewiese an der Puteauxpromenade

Hier könnte eine Hundewiese eingerichtet werden.

Auch unser nächster Antrag, nämlich der zur Hundewiese an der Puteauxpromenade, zu dem uns ebenfalls Anwohner angeregt hatten, wurde abgelehnt. (Hier erläutern wir den Antrag noch mal.) Aber er hatte trotzdem schon eine gute Wirkung. Denn schon 2019 war ein Prüfauftrag an den Magistrat zum Anlegen von Hundewiesen beschlossen worden. Und kaum hatten wir unseren Antrag eingereicht , wurden auch schon die Ergebnisse der Prüfung veröffentlicht, die ja immerhin schon seit 10 Monaten vorlagen. Warum wurde das 10 Monate unter Verschluss gehalten? Es gab vorher Bemühungen, uns zu bewegen, diesen Antrag zurückzuziehen. War unser Fehler jetzt, dass wir einen Ergänzungsvorschlag hinzugefügt haben? Oder hätte man wieder eine Prüfung beantragen müssen, vielleicht eine beschleunigte, damit es nicht wieder so lange dauert?

Verwaltungsrat der Sparkasse

Offenbach-Post 11.09.2021,
„Folgenreich bei Abstimmung gescheitert“ von Thomas Kirstein

Auch dieses Mal gab es Wahlen, nämlich die der Mitglieder des Verwaltungsrats der Sparkasse Offenbach . Solche Wahlen sind immer trickreich: Es gibt eine bestimmte Zahl von Sitzen, die auf die verschiedenen Fraktionen verteilt werden. Dazu muss man genug Stimmen bekommen. Unser Plan ist aufgegangen: Wir haben einen Sitz, nämlich für Helge Herget. Auch die Linken haben einen Sitz. Aber vier Stimmen waren ungültig, was zur Folge hatte, dass 2 Sitze unter drei Fraktionen verlost werden mussten. So hat die AFD auch einen bekommen, Bürgermeisterin Sabine Groß (Grüne) jedoch keinen. Irgendwie hatten einige Fraktionen das wohl anderes geplant. Genauer nachlesen kann man dies in der Frankfurter Rundschau, die auch schreibt, dass man das Verfahren wohl bei zukünftigen Wahlen am besten immer noch einmal genau erklären sollte. Mit unserem Vorschlag zur Visualisierung der Sitzungen wäre das wohl nicht passiert. Leider hat sich Helge im Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss bequatschen lassen, diesen Antrag erst im Ältestenrat vorzubesprechen.

Auch die Offenbach-Post hat die Wahl kommentiert (siehe Text), und sich daran erinnert, dass Helge schon früher gefordert hat, mehr Überschüsse der Sparkasse in Projekte der Stadt zu stecken als sie nur zu bunkern.

Hochzeitsallee

Ein weiterer Antrag, den wir gestellt haben, ist eigentlich ein Ergänzungsantrag zu einem uralten Beschluss von 2012. Aufgrund des Beschlusses hatte der Magistrat geprüft und auch Standorte für die Pflanzung von Obstbäumchen von Hochzeitspaaren vorgeschlagen. Leider ist davon bisher in den letzten 9 Jahren nichts umgesetzt worden. Unser kleiner Antrag würde dem Beschluss einen weiteren Standort zufügen: die derzeit etwas langweilige Daimlerstraße, die neben einem Fahrradweg auch einen breiten unbepflanzten Grünstreifen hat. Wir vier Ofa-Fraktionsmitglieder sind alle etwas romantisch und grün veranlagt und mögen diese Idee: Hochzeitspaare würden ihre Verbundenheit mit der Stadt und der hessischen Apfeltradition stärken, der Fahrradweg würde in einigen Jahren beschattet werden und alle Hochzeitsgäste wären gerührt. Die Aufheizung durch die Klimaerwärmung wäre dort ein klein wenig abgemildert. Auch zur Integration würden Pflanzaktionen beitragen, denn viele Offenbacher und Offenbacherinnen, die keinen deutschen Pass haben, schätzen inzwischen die hessische Apfeltradtion, durch die schon Freundschaften entstanden sind.

Leider hat die Koalition einen „Änderungsantrag“ gestellt, der aber kein Änderungsantrag ist, sondern ein neuer Antrag, der im Widerspruch zum alten Magistratsbeschluss steht. Jetzt sind es nämlich nicht mehr die Hochzeitspaare, die gemeinsam mit Gärtnern ein Bäumchen pflanzen sollen, sondern stattdessen die Stadt. Auch sollen jetzt Bürger spenden, was natürlich immer eine gute Idee ist, aber nicht zur Bedingung gemacht werden sollte.

Ein Hochzeitspaar

Es ist schade, dass vom alten Magistratsbericht nichts umgesetzt worden ist. Der neue Beschluss soll jetzt ja auch nur wieder einen neuen Magistratsbericht produzieren. Warten wir dann wieder 9 Jahre, bis mal wieder darüber geredet wird? Gilt der alte Beschluss eigentlich noch oder ist er durch den neuen jetzt wieder aufgehoben? Wir müssen noch viel lernen, wie man Koalitionsanträge richtig versteht. Unser Antrag war anscheinend wieder einer der völlig Unsäglichen, die einige uns nicht mehr durchgehen lassen wollen.

In der Diskussion wurde diese Idee auch deshalb abgelehnt, weil Äpfel doch nichtssagend seien und viele Bürger diese nicht von Pflaumen unterscheiden könnten, der Spruch „einen Apfelbaum pflanzen“ würde statt an Hochzeit eher an Tod erinnern, wie in den Angstvisionen der Grünen vor den Stadtverordneten beschrieben. Außerdem würden sich doch heutzutage die Leute immer gleich wieder scheiden lassen. Na, da sind Helge und Annette aber ein Gegenbeispiel: „Wir werden 2024 unsere Silberhochzeit feiern und dann auch gerne mit anderen Stadtverordneten anstoßen. Apfelbäume haben wir auch schon gepflanzt und wir leben noch.“

Städtischen Gartenbau fördern

Äpfel in der Offenbacher Kelterei Lühn

Auch unser nächster Antrag hat mit Heimatverbundenheit, Geselligkeit, Integration, Bildung und Ökologie zu tun. Es gibt ja viele Bürger, die gerne etwas gärtnern würden, aber zu wenig Angebote in Gartenvereinen. Deshalb könnte man Flächen in städtischem Besitz identifizieren, die von Offenbacherinnen und Offenbachern genutzt werden könnten. Hierfür gibt es bereits erfolgreiche Beispiele in anderen Städten.

Auch dieser Antrag wurde leider abgelehnt, weil wir noch nicht gelernt hatten, wie man das richtig macht.

Streuobstwiesen: Nutzung gegen Pflege

Ähnlich lief es mit unserem dritten Antrag dieser Serie. Wieder ging es um Äpfel und Streuobstwiesenkultur.

Ein Apfelbaum im Hafen 2

Vorbild war für uns unsere Nachbarstadt Maintal, in der Streuobstflächen nach dem System Nutzung gegen Pflege erfolgreich pachtzinsfrei an interessierte Bürgerinnen und Bürger verpachtet werden. Auf diese Weise werden unbewirtschaftete städtische und private Flächen in eine aktive Bewirtschaftung und Pflege überführt. Durch ein solches Konzept können auch in Offenbach das Angebot und die Nachfrage nach nutzbaren Flächen zusammengebracht werden. Das Konzept fördert die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Pflege der Offenbacher Streuobstwiesenkultur. Die Vermittlung in Frage kommender Flächen kann unter anderem durch die Beteiligung an einer Vermittlungsbörse erfolgen, in der Flächeneigentümer ihre Streuobstflächen anbieten und an einer Pacht interessierte Menschen ihre Suche eintragen können.

Aber auch dieser Antrag wurde abgelehnt, weil ja Offenbach und Maintal überhaupt nicht zu vergleichen seien und weil wir es noch nicht gelernt haben, richtige Anträge zu schreiben.

Bewegungsparcours am Grünring

Maximilian Winter
vom Jungen Offenbach

Diesem Antrag haben wir natürlich zugestimmt, denn wir begrüßen jede neue Freizeitmöglichkeit, auch wenn sie uns noch nicht ausreichend genug erscheint. Maximilian und seine Kollegen vom Jungen Offenbach haben eine Rede vorbereitet, von der wir hier einen Auszug wiedergeben:

„Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

als junger, sportbegeisterter Offenbacher freut es mich sehr, dass wir heute einem neuen Bewergungsparcours für Offenbach den Weg bereiten. Im Hinblick auf die Antragsbegründung möchte ich an dieser Stelle aber noch mal hervorheben, dass die angeführte Bedarfsermittlung des Kinder- und Jugendparlaments bereits im Mai 2015 in Form eines Antrags in die Diskussion dieses Hauses kam. Dementsprechend zu einer Zeit, in der der Trimm-dich-Pfad auf der Rosenhöhe noch Bestand hatte.

In diesem Sinne begrüße ich die Schaffung von Ersatz, plädiere aber zugleich an uns alle, die Augen weiterhin nach Fördermöglichketen für weitere Freizeitflächen gerade im Hinblick auf Jugendliche und junge Erwachsene offen zu halten. Denn genau daran fehlt es in Offenbach.“

Cannabis-Modell

Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern – Region Westmecklenburg
Bundestagswahl 2021

Einen Antrag, den wir sehr sinnvoll finden, ist der der LINKEN zur Prüfung, wie Cannabis legalisiert werden könnte. Diesen Antrag hätten wir auch gern gestellt. Von der Koalition kam dazu ein Ergänzungsantrag. Die Piraten haben die Legalisierung von Cannabis schon seit Jahren in ihren Wahlprogrammen. Natürlich haben wir diesem Antrag zugestimmt.

Aktive Ortskerne Bieber und Bürgel – oder: Missachtung demokratischer Verfahren

Zu diesem Magistratsantrag hat die CDU einen Gegenantrag gestellt. Bieber und Bürgel waren ja auch schon Thema der vorigen Sitzung. Deshalb waren wir gespannt auf diese Diskussion. Der von der CDU eingebrachte Änderungsantrag wurde mit viele Liebe zum Detail, Fachkenntnis und Heimatverbundenheit erarbeitet.

Wir vermuten, dass in diesem Änderungsantrag die Arbeit mehrerer Jahre steckt, denn in nur zwei Wochen könnte diese Mühe gar nicht geleistet werden. Jedenfalls waren wir sehr beeindruckt.

Entsprechend lange hat die Diskussion gedauert. Das Argument der CDU war vor allem die spezifische Sachkenntnis und die Bürgerbeteiligung der Anwohner, die der Magistratsantrag völlig unberücksichtig ließ. Die Maßnahmen, die die Bürger vor Ort vorgeschlagen hätten, seien nicht berücksichtigt worden. Stattdessen wird ein Großteil des Budgets für externe Dienstleister ausgegeben. Die Redner sahen ihren Änderungsantrag als Hilfeleistung, die das Gesamtkonzept verbessert hätte. Wenn man bedenkt, dass offensichtlich jahrelange Arbeit hineingesteckt worden ist, kann man ihnen wohl recht geben.

Ein Knaller hat uns dabei auch umgehauen: Die Ausschreibung für einen externen Dienstleister ist schon im Juni 2021 rausgegangen, obwohl die Legitimation durch die Stadtverordnetenzustimmung dafür überhaupt noch nicht vorlag!

Demokratie und ihre rechtlichen Verfahren sind für uns ein hohes Gut. Wozu sollen wir im Nachhinein ein Konzept abnicken, wenn die Umsetzung schon begonnen hat? Abgesehen davon, dass wir das für nicht rechtens halten, ist es auch eine eklatante Missachtung der Demokratie und der Stadtverordnetenversammlung, wenn diese nur als Abnicker und Quasselbude benutzt wird

Offensichtlich haben einige noch nicht gelernt, wie man gute Anträge schreibt und sich an die Spielregeln der Demokratie hält.