7. Sitzung: Radentscheid, Verhinderung von Transparenz mit Intransparenz, Zukunft der Stadtbibliothek, Demokratiesimulation und kein Respekt vor Anfragen

Radentscheid

Unsere 7. Sitzung (Tagesordnung) fand in der Stadthalle statt. Vor dem Eingang wurden wir von den Aktiven des Radentscheids begrüßt, die 5.854 Unterschriften für ihr „Bürgerbegehren Radentscheid“ an den Magistrat übergaben. Unsere Fraktion steht hinter der Forderungen des Radentscheids. Wir gratulieren den erfolgreichen Aktivisten sehr herzlich und hoffen, dass die Umsetzung ihrer Vorschläge fortschreitet. Wir werden uns bemühen, dabei zu helfen.

Der Radentscheid übergibt 5.854 Unterschriften an den Magistrat.

Sitzordnung

Zur allgemeinen Erheiterung beschwerte sich gleich zu Beginn die AfD über die Sitzordnung: „Wir sitzen ganz rechts außen und haben große Verständigungsprobleme, wir lassen uns nicht in die rechte Ecke setzen“.

Tagesordnung: Dringlichkeitsantrag zur Information für Familien abgelehnt

Aber dann gab es eine Enttäuschung für uns: Wir hatten kurzfristig einen Dringlichkeitsantrag eingereicht, weil das Junge Offenbach erfahren hatte, dass seit dem 23. September 2021 Familien mit kleinen und mittleren Einkommen und Familien mit Angehörigen mit einer Behinderung auf Basis der „Corona-Auszeit für Familien“ einen stark vergünstigten Familienurlaub in ausgewählten Familienerholungseinrichtungen buchen können. Das JO hat daher noch in der Nacht den Antrag ausgearbeitet und wir hofften, dass er noch auf die Tagesordnung käme. Dafür wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig gewesen, die leider nicht zusammengekommen ist. Uns wurde aber versichert, dass die Stadt sich bemühen wird, diese wichtige Information zu verbreiten.

Ofa-Fraktion in der Stadthalle

Tagesordnung: Transparenz verhindern mit Intransparenz

Und es gab noch eine Enttäuschung: Die Koalition beantragte, den gemeinsamen Antrag zur transparenten Stadtpolitik von Ofa, den Freien Wählern, der CDU und den Linken von der Tagesordnung abzusetzen. In diesem Antrag fordern wir, dass alle 3 Monate unaufgefordert Berichte ins PIO gestellt werden, inwieweit Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung umgesetzt wurden. Verzögerungen sollen begründet werden. Auch Anfragen der Fraktionen und Stadtverordneten sollen umgehend im PIO veröffentlicht werden, ebenso die Antworten. Sollte die Antragsfrist verlängert werden, soll dies ebenfalls im PIO vermerkt werden.

Zum Heulen

Uns ist völlig unverständlich, warum ein Antrag einfach gegen den Willen der Antragsteller von der Tagesordnung genommen werden kann. In diesem Antrag geht es mal wieder um Transparenz. Leider haben wir ja schon die Erfahrung gemacht, dass Transparenz in Offenbach unerwünscht ist. Offensichtlich fallen der Koalition keine Argumente gegen Transparenz ein, aber sie will nicht, dass dies in der Öffentlichkeit so sichtbar wird. Das Thema soll stattdessen im Ältestenrat behandelt werden, dessen Beratungen aber nicht öffentlich sind. Die Koa-Fraktionen verhindern also Transparenz mit Intransparenz! #Transparenz #Demokratiesimulation

Tagesordnung: Wahlen ganz zu Anfang

Der allererste Punkt auf der TO (nach den üblichen Mitteilungen und Fragestunde) war dieses Mal eine Wahl und zwar zur Verbandsversammlung des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen. Wir haben uns gewundert, warum dieser Punkt als allererster drankam, anders als die Wahlen in früheren Sitzungen. Und das, obwohl es verschobene Punkte von der letzten Sitzung gab! Vielleicht lag es daran, dass einige Stadtverordnete bald weg mussten? Und natürlich ist es für demokratische Wahlen sehr wichtig, dass alle da sind. Tatsächlich waren einige nach der Wahl sofort verschwunden. Wir werden mal beobachten, was das für Auswirkungen hat. Wer weiß …

Demokratiesimulation: Zukunft der Stadtbibliothek

Bücherturm, diba, CC BY-SA 3.0 DE, via Wikimedia Commons

Gleich bei einem der ersten Tagesordnungspunkte gab es Ungemach, nämlich über einen Antrag der CDU, den sie vorstellte mit den Worten: „Wir beantragen die beschlussgerechte Durchführung eines Beschlusses, der schon mal beschlossen war“. Dabei geht es um die Stadtbibliothek, die ja in dem wunderschönen Turm im Büsing-Palais untergebracht ist, aber erweitert werden muss. Der alte Beschluss sah vor, dass drei Szenarien untersucht werden sollten, wie mit der Stadtbibliothek verfahren werden soll: a) Sanierung und Erweiterung am alten Standort, b) Verlagerung in innerstädtischen Leerstand oder c) Neubau an einem innerstädtischen Standort. Die CDU monierte, dass keine Berichte über die Untersuchungen vorlagen, aber stattdessen schon ein Zeitungsbericht über den Umzug in die Innenstadt. Der jetzige Antrag fordert, den alten Beschluss, also auch die Untersuchung des Verbleibs am alten Stadtort, zu untersuchen. Ja, in Offenbach werden Tatsachen vollendet! Zum Abnicken kriegen wir die wohl erst vorgelegt, wenn nichts mehr zu ändern ist. Das erinnert uns an die letzte Sitzung, wo uns ebenfalls ein Antrag vorgelegt wurde, der schon längst umgesetzt war.

Die Koalition begründete ihre Ablehnung dieses Antrags mit dem Zukunftskonzept Innenstadt, das anstrebt, die Innenstadt attraktiver zu machen. Das finden wir auch wichtig, allerdings finden wir auch, dass man dafür nicht das schöne Kulturkarree ausschlachten sollte.

Vor allem sind wir der Meinung, dass Beschlüsse auch umgesetzt werden müssen, so wie sie gefasst sind und dass sie nicht nachträglich über die Köpfe der Stadtverordneten hinweg verändert werden dürfen. Ist die Stadtverordnetenversammlung nur eine Quasselbude und Abnickergesellschaft? #Demokratiesimulation.

Erweiterung Kernbereich Innenstadt

„Kenrbereich Innenstadt“ (Karte aus Openstreetmap)

Wir haben einen Antrag gestellt, mit dem der „Kernbereich Innenstadt“ erweitert werden soll. Was steckt dahinter? Dieser Teil der Innenstadt (siehe Bild) soll besonders gefördert werden, nach dem „OFFEN DENKEN – Zukunftsprojekt Innenstadt“. Dies ist ein wichtiger Plan, der dazu führen soll, Offenbach und unsere Innenstadt wieder liebenswerter und attraktiver zu machen. Er wurde in jahrelanger Arbeit mit massiver Bürgerbeteiligung erarbeitet. Dabei kam heraus, dass der Innenstadtbereich sehr weitläufig ist und seine Abgrenzungen unterschiedlich gesehen werden. Es wurde dann willkürlich, wenn auch verständlicherweise pragmatisch, ein Kernbereich festgelegt. Diesem stehen speziell Fördermöglichkeiten zu.

Das Problem dabei ist, dass diese Grenzen jetzt sehr starr sind. Ein Beispiel: An der Frankfurter Straße, wenige Meter von der Kreuzung zur Kaiserstraße entfernt, haben zwei Galerien eröffnet, mit interessanten Begegnungs- und Kulturkonzepten, nämlich die „Galerie genau am Ort“ und die „Nuernberger-Galerie“, die einen Ort der Begegnung von Künstlerinnen und Künstlern mit Bürgern der Stadt und Freiräume für Projekte schaffen. Diese passen genau in das Konzept von OFFEN DENKEN hinein. Dummerweise liegen sie auf dem falschen Teil der Frankfurter Straße (wenn auch nur weniger Meter) und gelten daher nicht mehr als Innenstadt. Und so wurde eine Anfrage, ob es vielleicht Fördermöglichkeiten gebe, abgewiesen. Das finden wir erstaunlich, denn in diesem Teil der Frankfurter Straße gibt einige sehr interessante Projekte und Initiativen.

Wir mussten uns belehren lassen, dass festgelegte Grenzen nun mal Grenzen sind, und dass man nicht einfach ändern könne, wo kämen wir da hin? Dann käme der nächste, der außerhalb liegt und will auch rein. Da ist es egal, ob das interessante Projekte sind und Menschen, die diese mit Idealismus angehen. Die haben dann nun mal Pech gehabt. Außerdem, so wurden wir belehrt, ist das jetzt doch ein so schön viereckiges Karree. Ja, auch die Stadtbibliothek soll umziehen, schöner Bücherturm hin oder her.

Wir finden das umso verwunderlicher, als es ja auch in der Broschüre der Stadt „Offen Denken“ (s. o.) ein Schlüsselprojekt für den Kernbereich Innenstadt gibt, das trotzdem außerhalb der Grenzen liegt, nämlich das Projekt Made.of Designhaus (S. 82).

Bei unserem Antrag wurden hingegen schwerste juristische Komplikationen ins Feld geführt. Made.of Designhaus ist jetzt aber schon so ein Fall. Wir sind jetzt auf die Komplikationen gespannt und neugierig, was die Stadt dazu sagt.

So ist unser Antrag leider abgelehnt worden.

Unsere Anfragen zur Luca-App

Wir haben ja zwei Anfragen zum Thema Luca-App gestellt (alle Anfragen und Antworten zum Download auf unserer Seite). Leider waren wir mit den Antworten sehr unzufrieden und daher haben wir die zweite Anfrage auf die Tagesordnung setzen lassen. Unserer Ansicht nach ist die Antwort in weniger als einer Stunde auf die Schnelle geschrieben worden. Ihr Tenor ist im wesentlichen: Wir haben nichts entschieden, wir haben alles nur ungeprüft vom Land Hessen übernommen. Das hätte man uns wirklich auch gleich sagen können. Nicht mal die Links in der Antwort sind überprüft worden, einer führt auf eine Fehlermeldung. Und auf diese Anwort mussten wir mehr als ein Vierteljahr warten. Wir finden, dass eine anfragende Fraktion mehr Respekt und Ernsthaftigkeit verdient hat. Hier ist Annettes Rede, die dies begründet:

Rede zur Luca-App

Im folgenden möchte ich erst kurz auf die Motivation unserer Anfrage eingehen, nämlich warum wir diese App für einen Schildbürgerstreich halten, und danach erläutern, warum wir mit der Antwort auf unsere Frage unzufrieden sind.

Also zunächst zur Luca-App selbst: Smudo von den Phantastischen Vier musste seine Tournee absagen, daraufhin hat dem Kanzleramtsminister gezeigt, wo der Hammer hängt: Mit der App eines Startups, dessen Marketing er übernommen hatte, sei das Problem der Kontaktnachverfolgung gelöst. Nicht nur viele Bürger, sondern auch die Länder sind aufgesprungen und haben viele Millionen von Steuergeldern für Lizenzen ausgegeben, und das ohne korrekte Ausschreibung.

Luca ist eine Black Box unter der Kontrolle eines nicht demokratisch legitimierten Startups ohne sonderliche Aufsichtsmechanismen. Es gab einige Skandale, z.B. haben sich einige 10000 Nutzer im Osnabrücker Zoo eingeloggt, worauf hin der Service zusammenbrach. Der Datenschutz ist nicht gesichert, die Nutzerdaten liegen bei einer kommerziellen Firma, Datensparsamkeit oder Barrierefreiheit sind nicht gewährleistet. Der CCC hatte 10 Prüfsteine für Kontaktnachverfolgungsapps aufgestellt, keine davon war erfüllt. Inzwischen ist bekannt, dass kaum ein Gesundheitsamt eine Erfolgsmeldung zur Nachverfolgung vorweisen kann, im Gegenteil, die gemeldeten Kontakte sind viele, die eigentlich keine waren.

Aber ich will hier keinen Vortrag über die Luca-App halten, man findet genug in der Presse und in unseren bisher zwei Anfragen, die Ihnen ja zugegangen sind.

Mir geht es darum, wie mit Anfragen der Stadtverordneten verfahren wird.

Wir haben Anfang Mai erste Anfrage gestellt: Ob die Stadt beabsichtigt, die Luca-App einzuführen. Die Antwort war Ja, und weiter „Eine Einführung in Offenbach ermöglicht auch dem Stadtgesundheitsamt in Offenbach, bei der digitalen Nachverfolgung von Kontakten auf diese zusätzlichen Daten zuzugreifen. Die dafür notwendige digitale Schnittstelle wird eingerichtet."

Da hat uns natürlich die Motivation interessiert, vor allem wollten wir wissen, was die Stadt denn mit ihrem Ausdruck „diese zusätzlichen Daten“ meint und welche „digitale Schnittstelle“ denn nun eingerichtet wird. Daraus ist unsere zweite Anfrage entstanden, die nun etwas spezifischer war.

5 Wochen haben wir nichts gehört und dann mal nachgefragt. Die Reaktion darauf war eine Verlängerung der Antragsfrist um weitere zwei Monate. OK, haben wir gedacht, wir haben ja auch wirklich viele Detailfragen gestellt, das kann schon etwas dauern.

Aber als dann – auch verspätet - die Antwort kam, waren wir entsetzt:

2. Antwort:
Nach einer kurzen Einleitung, dass ja das Land Hessen die Luca-App angeschafft habe, betont das Dezernat II, dass ma deshalb keine eigenständigen Bewertungen vorgenommen habe. Schließlich gebe es Infos vom Hersteller und vom Land Hessen.

Sogar ein Link war dabei, der führte allerdings zu einer Fehlermeldung.

26 von 29 Einzelfragen wurden gleichlautend mit „siehe Vorbemerkung“ beantwortet. In der Vorbemerkung ist jedoch auch keine Antwort enthalten. Ich werde diese Fragen nicht alle vorlesen, aber ich nenne Ihnen ein paar Beispiele:

Frage 1:
Welche Daten meinen Sie mit „diese zusätzlichen Daten“, die über die bisherigen bei der Kontaktverfolgung ermittelten Daten hinausgehen?
Antwort: Siehe Vorbemerkung. 

Frage 7:
Welche Firma ist beauftragt, die „notwendige digitale Schnittstelle“ einzurichten?
Antwort: Siehe Vorbemerkung.

Frage 14:
Wer sind die zuständigen Datenschutzbeauftragten?
Antwort: Siehe Vorbemerkung.

Die Antwort kann man insgesamt so zusammenfassen: Wir wissen nichts, aber weil das Land das so gesagt hat, haben wir das so übernommen.

Wir schätzen die Arbeitszeit für die Beantwortung unserer Anfrage auf etwa 15 Minuten. Sie ist, wenn ich das mal so drastisch sagen darf: Hingerotzt. Nicht mal der Link wurde noch überprüft.

Im Übrigen steht in der DSGVO, dass eine Frage nach den Datenschutzbeauftragten immer beantwortet werden muss.

Nun interessiert es uns, warum dies 3 Monate gedauert hat, mit Mahnung und Verlängerung?

Die Stadtverordnetenversammlung ist ein demokratisches Organ und hat auch die Aufgabe, Dinge zu überprüfen und kritisch zu hinterfragen. Dadurch unterscheiden wir uns von Diktaturen wir in China oder der Ukraine.

Dazu gehört auch ein Mindestmaß an Respekt. Und den vermissen wir hier. Wir hätten eine schnellere und sorgfältigere Antwort verdient. Und das betrifft auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, denn auch Sie erwarten Respekt und Ernsthaftigkeit bei der Beantwortung Ihrer Anfragen.

Nach den ersten Sätzen, die ja noch mal erläutert haben, worum es in der Anfrage ging, wurde sie vom Stadtverordnetenvorsteher unterbrochen. Sie solle nicht noch mal das Thema der Anfragen erläutern, sondern nur auf die Verzögerung eingehen. Sie hat ihre Rede dann abgekürzt, aber wir wundern uns, wo diese Regel zu finden ist, in der Geschäftsordnung jedenfalls nicht.

Frau Groß erläuterte dann, dass das Gesundheitsamt überlastet gewesen sei und unsere Anfrage nicht die Prio gehabt hätte. Der Ton war ziemlich vorwurfsvoll: „29 Einzelfragen, das Gesundheitsamt war überlastet und wir hatten so viele Inzidenzen“. Da hatte man andere Prioritäten. Außerdem wären zig Ämter befasst gewesen, „hunderte von E-mails“ seien hin und her gegangen. Erst dann habe man gemerkt, dass man die Fragen überhaupt nicht beantworten könne, weil die Entscheidung ja einfach vom Land übernommen worden sei.

Abgesehen von den Widersprüchen, die darin enthalten sind, fragen wir uns, warum sie nicht einfach gleich die Leute gefragt hat, die das entschieden haben. Die haben die Entscheidung doch sehr schnell zustande gekriegt und viel weniger Zeit als ein Vierteljahr dafür gebraucht, obwohl die Inzidenzen im Frühjahr noch viel höher waren.

Für die Interessierten: Es hat auch Anfragen zur Luca-App an das Land gegeben, von der Piratenpartei Hessen, vom Landtagsabgeordneten Oliver Stirböck und von der Fraktion Piraten/FDP Marburg Biedenkopf (Anfrage Piratenpartei Hessen 14.04.2021, Antwort 12.05.2021, Anfrage 08.07 und Antworten 23.08.20201 FDP Hessen, Landkreis Marburg Biedenkopf Anfrage Liberale & Piraten 14.09. Antwort 24.09. und 2. Anfrage Liberale & Piraten 14.09. Antwort 24.09.).

Wir werden den Eindruck nicht los, dass die Aufsichtsfunktion, die uns von den Wählern und Wählerinnen übertragen worden ist, für die Ämter ein lästiges Beiwerk ist und nicht den Respekt bekommt, den sie in einer Demokratie verdient. #Demokratiesimulation

Freie Fahrt für freie Bürger: Stellplatzsatzung am Kaiserlei ohne Überprüfung des Klimakonzepts

Nun war es schon nach 23:00 Uhr und Anträge wurden entweder nur abgestimmt ohne Diskussion oder verschoben.

Unser gemeinsamer Antrag zu Menstruationsprodukten wurde verschoben. Julia hat dafür eine Rede vorbereitet, die sie beim nächsten Mal halten wird.

Verschoben wurde auch der Antrag der Linken zur Schulungsreihe für Kulturschaffende. Für diesen haben wir einen Ergänzungsantrag gestellt, den das Junge Offenbach ausgearbeitet hat. Auch der wird nächstes Mal verhandelt.

Ohne Diskussion abgestimmt wurde dagegen der Antrag der Koa zur Stellplatzsatzung am Kaiserlei. Zu diesem haben wir auch einen Ergänzungsantrag vorbereitet.

Der Koa-Antrag berücksichtigt nur die Interessen der Autofahrer, dabei gibt es am Kaiserlei auch eine gute Verbindung zum ÖPNV. Wir sind der Ansicht, dass bei der Überprüfung der Notwendigkeit eines flexiblen Stellplatzbedarfs auch neue Mobilitätskonzepte und –technologien wie z. B. Bike- und Carsharing, Elektromobilität (Ladestationen) oder autonome Fahrsysteme und die Verkehrsplanung für alle Verkehrsträger zu berücksichtigen sein sollten, wie es im Klimakonzept 2035 (Handlungsfeld 6 – Mobilität, S. 65 ff) empfohlen ist. Andernfalls könnten für den automobilen Individualverkehr Konfliktpotenziale zu Zielen der ÖPNV-Entwicklung und des Klima- und Umweltschutzes entstehen.

Leider kennt die Koalition ihre eigenen Ziele nicht mehr und hat geschlossen gegen die Berücksichtigung von Klima- und Umweltaspekten gestimmt.

6. Sitzung: Wer schreibt gute Anträge? Wer wertschätzt die demokratischen Regeln? Sind Äpfel relevant?

Die Sommerpause ist vorbei und es geht wieder los. Gut erholt trafen wir uns alle zu unserer 6. Sitzung , dieses Mal wieder in der Turnhalle der Edith-Stein-Schule. Weil dort keine Verköstigung, kein WLAN und selbstverständlich auch keine Steckdosen angeboten werden konnten, haben wir vorgesorgt: In unserem Gepäck befand sich ein Pflaumenkuchen, verschiedene Getränke, darunter Apfelmost aus der Kelterei Lühn, ein Laptop plus Powerbank, ein Handy mit Hotspot, sowie weitere Utensilien wie Geschirr und Servietten. Unsere schönen neuen Ofa-Tassen haben wir vorsorglich zu Hause gelassen, weil ja Parteisymbole nicht erlaubt sind.

AFD, SPD und Grüne mögen unsere Anträge nicht

Einige unserer Anträge stammten ja noch von der letzten Sitzung, weiterhin haben wir einige neue eingereicht. Bei einigen anderen Fraktionen kamen unsere Anträge aber nicht gut an: So betonte die AFD: „Wir werden der Ofa-Fraktion ihre Anträge nicht mehr durchgehen lassen!“. Die SPD stimmte ein und sprach von den „unsäglichen Anträgen der Ofa“. Die Grünen holten etwas grundsätzlicher aus: „Noch mal ein Wort an die Ofa-Fraktion: Ein für alle Mal, lernen Sie erst einmal, wie man richtige Anträge schreibt.“ Haben wir nun etwas falsch gemacht? Oder vielleicht im Gegenteil gerade richtig? Die Einigkeit von AFD, SPD und Grünen hat uns bewogen, mal genau zu beobachten, was denn nun „richtige Anträge“ sind.

Versenkbare Poller in der Großen Marktstraße

Gleich der erste Antrag zu versenkbaren Pollern in der Großen Marktstraße war ursprünglich von uns, angeregt von betroffenen Bürgern, deren Anliegen wir aufgenommen haben. Die Koalition hat darauf einen Änderungsantrag eingereicht, nämlich, dass der Magistrat erst mal grundsätzlich solche Poller für Fußgängerzonen prüfen soll. Immerhin passiert jetzt was, und wir hoffen dass die „Prüfung“ bald so weit ist, konkrete Taten folgen zu lassen. Den Anwohnern in der Großen Markstraße haben wir schon Bescheid gesagt und dort hofft man auf baldige Maßnahmen, die nicht nur aus Text sondern auch aus versenkbaren Pollern bestehen. Wir haben uns auch entsprechend bei der Koalition bedankt. Was ist jetzt am Änderungsantrag „richtig“ und bei unserem Antrag „falsch“, außer dass der eine von der Regierungskoalition und der andere von einer Oppositionsfraktion kommt? Vielleicht, dass wir etwas Konkretes beantragt haben, statt erst mal eine „Prüfung“?

Hundewiese an der Puteauxpromenade

Hier könnte eine Hundewiese eingerichtet werden.

Auch unser nächster Antrag, nämlich der zur Hundewiese an der Puteauxpromenade, zu dem uns ebenfalls Anwohner angeregt hatten, wurde abgelehnt. (Hier erläutern wir den Antrag noch mal.) Aber er hatte trotzdem schon eine gute Wirkung. Denn schon 2019 war ein Prüfauftrag an den Magistrat zum Anlegen von Hundewiesen beschlossen worden. Und kaum hatten wir unseren Antrag eingereicht , wurden auch schon die Ergebnisse der Prüfung veröffentlicht, die ja immerhin schon seit 10 Monaten vorlagen. Warum wurde das 10 Monate unter Verschluss gehalten? Es gab vorher Bemühungen, uns zu bewegen, diesen Antrag zurückzuziehen. War unser Fehler jetzt, dass wir einen Ergänzungsvorschlag hinzugefügt haben? Oder hätte man wieder eine Prüfung beantragen müssen, vielleicht eine beschleunigte, damit es nicht wieder so lange dauert?

Verwaltungsrat der Sparkasse

Offenbach-Post 11.09.2021,
„Folgenreich bei Abstimmung gescheitert“ von Thomas Kirstein

Auch dieses Mal gab es Wahlen, nämlich die der Mitglieder des Verwaltungsrats der Sparkasse Offenbach . Solche Wahlen sind immer trickreich: Es gibt eine bestimmte Zahl von Sitzen, die auf die verschiedenen Fraktionen verteilt werden. Dazu muss man genug Stimmen bekommen. Unser Plan ist aufgegangen: Wir haben einen Sitz, nämlich für Helge Herget. Auch die Linken haben einen Sitz. Aber vier Stimmen waren ungültig, was zur Folge hatte, dass 2 Sitze unter drei Fraktionen verlost werden mussten. So hat die AFD auch einen bekommen, Bürgermeisterin Sabine Groß (Grüne) jedoch keinen. Irgendwie hatten einige Fraktionen das wohl anderes geplant. Genauer nachlesen kann man dies in der Frankfurter Rundschau, die auch schreibt, dass man das Verfahren wohl bei zukünftigen Wahlen am besten immer noch einmal genau erklären sollte. Mit unserem Vorschlag zur Visualisierung der Sitzungen wäre das wohl nicht passiert. Leider hat sich Helge im Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss bequatschen lassen, diesen Antrag erst im Ältestenrat vorzubesprechen.

Auch die Offenbach-Post hat die Wahl kommentiert (siehe Text), und sich daran erinnert, dass Helge schon früher gefordert hat, mehr Überschüsse der Sparkasse in Projekte der Stadt zu stecken als sie nur zu bunkern.

Hochzeitsallee

Ein weiterer Antrag, den wir gestellt haben, ist eigentlich ein Ergänzungsantrag zu einem uralten Beschluss von 2012. Aufgrund des Beschlusses hatte der Magistrat geprüft und auch Standorte für die Pflanzung von Obstbäumchen von Hochzeitspaaren vorgeschlagen. Leider ist davon bisher in den letzten 9 Jahren nichts umgesetzt worden. Unser kleiner Antrag würde dem Beschluss einen weiteren Standort zufügen: die derzeit etwas langweilige Daimlerstraße, die neben einem Fahrradweg auch einen breiten unbepflanzten Grünstreifen hat. Wir vier Ofa-Fraktionsmitglieder sind alle etwas romantisch und grün veranlagt und mögen diese Idee: Hochzeitspaare würden ihre Verbundenheit mit der Stadt und der hessischen Apfeltradition stärken, der Fahrradweg würde in einigen Jahren beschattet werden und alle Hochzeitsgäste wären gerührt. Die Aufheizung durch die Klimaerwärmung wäre dort ein klein wenig abgemildert. Auch zur Integration würden Pflanzaktionen beitragen, denn viele Offenbacher und Offenbacherinnen, die keinen deutschen Pass haben, schätzen inzwischen die hessische Apfeltradtion, durch die schon Freundschaften entstanden sind.

Leider hat die Koalition einen „Änderungsantrag“ gestellt, der aber kein Änderungsantrag ist, sondern ein neuer Antrag, der im Widerspruch zum alten Magistratsbeschluss steht. Jetzt sind es nämlich nicht mehr die Hochzeitspaare, die gemeinsam mit Gärtnern ein Bäumchen pflanzen sollen, sondern stattdessen die Stadt. Auch sollen jetzt Bürger spenden, was natürlich immer eine gute Idee ist, aber nicht zur Bedingung gemacht werden sollte.

Ein Hochzeitspaar

Es ist schade, dass vom alten Magistratsbericht nichts umgesetzt worden ist. Der neue Beschluss soll jetzt ja auch nur wieder einen neuen Magistratsbericht produzieren. Warten wir dann wieder 9 Jahre, bis mal wieder darüber geredet wird? Gilt der alte Beschluss eigentlich noch oder ist er durch den neuen jetzt wieder aufgehoben? Wir müssen noch viel lernen, wie man Koalitionsanträge richtig versteht. Unser Antrag war anscheinend wieder einer der völlig Unsäglichen, die einige uns nicht mehr durchgehen lassen wollen.

In der Diskussion wurde diese Idee auch deshalb abgelehnt, weil Äpfel doch nichtssagend seien und viele Bürger diese nicht von Pflaumen unterscheiden könnten, der Spruch „einen Apfelbaum pflanzen“ würde statt an Hochzeit eher an Tod erinnern, wie in den Angstvisionen der Grünen vor den Stadtverordneten beschrieben. Außerdem würden sich doch heutzutage die Leute immer gleich wieder scheiden lassen. Na, da sind Helge und Annette aber ein Gegenbeispiel: „Wir werden 2024 unsere Silberhochzeit feiern und dann auch gerne mit anderen Stadtverordneten anstoßen. Apfelbäume haben wir auch schon gepflanzt und wir leben noch.“

Städtischen Gartenbau fördern

Äpfel in der Offenbacher Kelterei Lühn

Auch unser nächster Antrag hat mit Heimatverbundenheit, Geselligkeit, Integration, Bildung und Ökologie zu tun. Es gibt ja viele Bürger, die gerne etwas gärtnern würden, aber zu wenig Angebote in Gartenvereinen. Deshalb könnte man Flächen in städtischem Besitz identifizieren, die von Offenbacherinnen und Offenbachern genutzt werden könnten. Hierfür gibt es bereits erfolgreiche Beispiele in anderen Städten.

Auch dieser Antrag wurde leider abgelehnt, weil wir noch nicht gelernt hatten, wie man das richtig macht.

Streuobstwiesen: Nutzung gegen Pflege

Ähnlich lief es mit unserem dritten Antrag dieser Serie. Wieder ging es um Äpfel und Streuobstwiesenkultur.

Ein Apfelbaum im Hafen 2

Vorbild war für uns unsere Nachbarstadt Maintal, in der Streuobstflächen nach dem System Nutzung gegen Pflege erfolgreich pachtzinsfrei an interessierte Bürgerinnen und Bürger verpachtet werden. Auf diese Weise werden unbewirtschaftete städtische und private Flächen in eine aktive Bewirtschaftung und Pflege überführt. Durch ein solches Konzept können auch in Offenbach das Angebot und die Nachfrage nach nutzbaren Flächen zusammengebracht werden. Das Konzept fördert die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Pflege der Offenbacher Streuobstwiesenkultur. Die Vermittlung in Frage kommender Flächen kann unter anderem durch die Beteiligung an einer Vermittlungsbörse erfolgen, in der Flächeneigentümer ihre Streuobstflächen anbieten und an einer Pacht interessierte Menschen ihre Suche eintragen können.

Aber auch dieser Antrag wurde abgelehnt, weil ja Offenbach und Maintal überhaupt nicht zu vergleichen seien und weil wir es noch nicht gelernt haben, richtige Anträge zu schreiben.

Bewegungsparcours am Grünring

Maximilian Winter
vom Jungen Offenbach

Diesem Antrag haben wir natürlich zugestimmt, denn wir begrüßen jede neue Freizeitmöglichkeit, auch wenn sie uns noch nicht ausreichend genug erscheint. Maximilian und seine Kollegen vom Jungen Offenbach haben eine Rede vorbereitet, von der wir hier einen Auszug wiedergeben:

„Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

als junger, sportbegeisterter Offenbacher freut es mich sehr, dass wir heute einem neuen Bewergungsparcours für Offenbach den Weg bereiten. Im Hinblick auf die Antragsbegründung möchte ich an dieser Stelle aber noch mal hervorheben, dass die angeführte Bedarfsermittlung des Kinder- und Jugendparlaments bereits im Mai 2015 in Form eines Antrags in die Diskussion dieses Hauses kam. Dementsprechend zu einer Zeit, in der der Trimm-dich-Pfad auf der Rosenhöhe noch Bestand hatte.

In diesem Sinne begrüße ich die Schaffung von Ersatz, plädiere aber zugleich an uns alle, die Augen weiterhin nach Fördermöglichketen für weitere Freizeitflächen gerade im Hinblick auf Jugendliche und junge Erwachsene offen zu halten. Denn genau daran fehlt es in Offenbach.“

Cannabis-Modell

Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern – Region Westmecklenburg
Bundestagswahl 2021

Einen Antrag, den wir sehr sinnvoll finden, ist der der LINKEN zur Prüfung, wie Cannabis legalisiert werden könnte. Diesen Antrag hätten wir auch gern gestellt. Von der Koalition kam dazu ein Ergänzungsantrag. Die Piraten haben die Legalisierung von Cannabis schon seit Jahren in ihren Wahlprogrammen. Natürlich haben wir diesem Antrag zugestimmt.

Aktive Ortskerne Bieber und Bürgel – oder: Missachtung demokratischer Verfahren

Zu diesem Magistratsantrag hat die CDU einen Gegenantrag gestellt. Bieber und Bürgel waren ja auch schon Thema der vorigen Sitzung. Deshalb waren wir gespannt auf diese Diskussion. Der von der CDU eingebrachte Änderungsantrag wurde mit viele Liebe zum Detail, Fachkenntnis und Heimatverbundenheit erarbeitet.

Wir vermuten, dass in diesem Änderungsantrag die Arbeit mehrerer Jahre steckt, denn in nur zwei Wochen könnte diese Mühe gar nicht geleistet werden. Jedenfalls waren wir sehr beeindruckt.

Entsprechend lange hat die Diskussion gedauert. Das Argument der CDU war vor allem die spezifische Sachkenntnis und die Bürgerbeteiligung der Anwohner, die der Magistratsantrag völlig unberücksichtig ließ. Die Maßnahmen, die die Bürger vor Ort vorgeschlagen hätten, seien nicht berücksichtigt worden. Stattdessen wird ein Großteil des Budgets für externe Dienstleister ausgegeben. Die Redner sahen ihren Änderungsantrag als Hilfeleistung, die das Gesamtkonzept verbessert hätte. Wenn man bedenkt, dass offensichtlich jahrelange Arbeit hineingesteckt worden ist, kann man ihnen wohl recht geben.

Ein Knaller hat uns dabei auch umgehauen: Die Ausschreibung für einen externen Dienstleister ist schon im Juni 2021 rausgegangen, obwohl die Legitimation durch die Stadtverordnetenzustimmung dafür überhaupt noch nicht vorlag!

Demokratie und ihre rechtlichen Verfahren sind für uns ein hohes Gut. Wozu sollen wir im Nachhinein ein Konzept abnicken, wenn die Umsetzung schon begonnen hat? Abgesehen davon, dass wir das für nicht rechtens halten, ist es auch eine eklatante Missachtung der Demokratie und der Stadtverordnetenversammlung, wenn diese nur als Abnicker und Quasselbude benutzt wird

Offensichtlich haben einige noch nicht gelernt, wie man gute Anträge schreibt und sich an die Spielregeln der Demokratie hält.