4. Sitzung: Klimaziele in die Tonne getreten, Kommissionen gewählt, viel geredet, TOPs verschoben

Dass wir in der Stadtverordnetenversammlung Sitzfleisch brauchen, haben wir schon kapiert. Letzten Donnerstag brauchten wir besonders viel, denn die Sitzung dauerte von 17:00 Uhr bis exakt Mitternacht, obwohl sehr viele Punkte auf nächstes Mal verschoben wurden. Und diese lange Dauer lag nicht nur an verschiedenen Wahlen, sondern auch an manchen sehr ausführlichen Diskussionen, bei denen nicht nur alles gesagt wurde, sondern das auch noch von fast allen.

In Bürgel wurden wir gleich mal von Demonstranten begrüßt, die gegen die von der Koalition geplante Kürzung des ÖPNV protestierten. Das war auch unser Hauptthema!

Wir sind empört über den Beschluss, das Budget für den ÖPNV zu halbieren und damit schon mal das „Klimakonzept 2035“ in die Tonne zu treten! Toller Einstand der Koalition: erst soll Geld rausgeschmissen werden, um 2 Gehälter für einen Kämmerer zu finanzieren, aber dann sollen die Sparmaßnahmen ausgerechnet beim ÖPNV anfangen!

Klimaschutz ist uns wichtig, und wir stehen hinter dem Klimakonzept 2035, mit dem auch wir Offenbacher dazu beitragen wollen, den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Daher hat Julia, die bei uns vor allem die Klima- und Öko-Projekte übernimmt, eine Protestrede vorbereitet und dann bei der entsprechenden TO ihre Premiere als Rednerin gehabt. Wir sind sehr stolz auf sie. Hier kann man ihre Rede nachlesen.

Die gesamte Tagesordnung des Abends kann man hier nachlesen. Sie wurde aber gleich zu Beginn geändert, weil einige Punkte vor den Wahlen drankommen sollten.

Ein TOP ziemlich zu Anfang waren die Anträge zum Thema Plakatierung in Wahlkämpfen. Der Ursprungsantrag der Linken hat uns nicht gepasst, weil damit kleinere Parteien im Wahlkampf nicht mehr sichtbar wären. Wir hatten daher gemeinsam mit den Fraktionen der Linken, der CDU und der Freien Wähler einen Änderungsantrag ausgearbeitet, der unserer Meinung nach ein guter Kompromiss war. Er berücksichtigt die Interessen sowohl der kleinen als auch der großen Parteien und Wählergemeinschaften, sowie die Notwendigkeit der Sichtbarkeit aller und die Minimierung der Beeinträchtigungen des Stadtbilds, der Verkehrssicherheit und der ökologischen Nebenwirkungen. Trotzdem war die Koalition der Meinung, dass der Magistrat diese Arbeit noch mal machen soll, also genau einen solchen Kompromiss erarbeiten und dabei noch mal mit den Parteien verhandeln. Dieser Änderungsantrag wurde dann dank der Mehrheit der Koalition auch angenommen. Vielleicht hatte die Koalition einfach die Vorstellung gestört, dass ein gemeinsamer Antrag verschiedener Oppositionsfraktionen angenommen werden würde.

Ein TOP, der uns wichtig war, ist dieser: Geflüchtete jetzt aufnehmen – Offenbach wird sicherer Hafen. Die Linke hatte diesen Antrag schon oft gestellt, und bisher ist er immer abgelehnt worden. Aber dieses Mal gab es fraktionübergreifend eine breite Zustimmung und leidenschaftliche Reden für Menschlichkeit. Wir sind stolz auf unser Offenbach und freuen uns, dass wir dabei waren. Auch Max hat das Wort ergriffen und viel Beifall geerntet. Die einzigen, die dagegen sprachen, kamen von der AFD. Sie unterstellen, dass der Antrag nur politisches Kalkül sei und keine Anteilnahme. Das ist eine empörende und schäbige Unterstellung, die wir und die anderen von uns weisen.

Sehr viel Zeit wurde mit Wahlen zugebracht, es sollten nämlich 8 Ausschüsse und der Regionalverband Südhessen besetzt werden: Ehren-, Sport-, Verkehr, Sozial-, Frauen-, Umwelt, Kultur- und Schulausschuss, jeder mit 6 Stadtverordneten. Wir sind jetzt in folgenden Ausschüssen präsent:

VerkehrskommissionHelge
Kommission für UmweltschutzJulia
SozialkommissionAnnette
KulturkommissionMax
SchulkommissionMax

Die Linken haben in jedem Ausschuss eine Vertreterin oder einen Vertreter sowie auch einen im Regionalverband Süd, und in den drei Ausschüssen, in denen wir nicht sind, haben sie je eine oder einen. Die Koalition ist in jedem Ausschuss mit 4 Leuten dabei, im Regionalverband mit drei.

Wir freuen uns sehr auf die Arbeit in den Ausschüssen und sitzen in den Startlöchern.

Eigentlich hatten wir gedacht, dass wir an dem Abend noch mehr Auftritte hätten. Aber unser Änderungsantrag zur Informationsfreiheitssatzung wurde schon wieder verschoben, dieses Mal auf Antrag der SPD. Und auch unsere anderen beiden Anträge, nämlich der zur öffentlichen Toilette im Senefelder-Quartier und der zum Gesellschaftervertrag der GBO wurden verschoben, weil es schon nach 23:00 Uhr war. Stattdessen wurde noch fast eine Stunde lang über diesen Antrag diskutiert. Er ist tatsächlich sehr komplex, und wenn man die Materie verstehen will, muss man sehr viel Arbeit reinstecken, was ehrenamtlich innerhalb von 2 Wochen nicht zu stemmen ist. Trotzdem hat die StV dem Antrag zum Schluss zugestimmt. Wir haben uns enthalten.

Und dann war die Sitzung aus und alle gingen nach Haus, exakt um 0:00 Uhr.

Die zweite Sitzung: langes Kabel, lange Dauer

Wir Neuen haben unsere zweite Sitzung mit Spannung erwartet und uns Mühe gegeben, sie möglichst gut vorzubereiten. Und es war gleich eine Steilvorlage in der Tagesordnung, nämlich ein völlig inakzeptabler Entwurf einer Informationsfreiheitssatzung für Offenbach, der uns gleich mal einige Überstunden in der Vorbereitung verschafft hat.

Aber der Reihe nach: Wieder waren wir in der Turnhalle des TSG Bürgel, dort wurden wir gut mit schnellen Schnelltests vor der Tür und mit Proviant und Getränken versorgt. Das Stadtverordnetenbüro hat sich sogar vorher ganz lieb nach unseren Essensvorlieben erkundigt, danke schön!

Leider wurden wir nicht mit Strom und Wlan versorgt, daher hatten wir in weiser Voraussicht eine Kabelrolle und eine Steckerleiste mitgebracht, weil Laptop-Akkus erfahrungsgemäß nach einiger Zeit schlapp machen. Und mit dem Handy haben wir einen Hotspot aufgemacht. Denn wir wollen nicht kiloweise Papier anschleppen, das wäre unökologisch und unpraktisch. Die Unterlagen stehen ja alles sehr schön im pio.offenbach.de. Leider wurde unsere Suche nach einer Steckdose schnell gestoppt, nicht nur könne man über unser Kabel stolpern, auch müsse es vom Technikchef abgenommen werden….. Nächstes Mal bringen wir unseren Honda-Stromgenerator mit, da stolpert keiner drüber.

Lang war nicht nur das unbenutzte Kabel, sondern auch die Dauer der Sitzung, nämlich sechs Stunden. Das lag vor allem auch den Wahlen, die alle geheim waren und ihre Zeit brauchten. Die Zeit war trotzdem gut investiert, denn durch das Herumlaufen im Saal gab es viele interessante Begegnungen, und wir Neuen konnten die Kolleginnen und Kollegen in kleinen Plaudereien besser kennenlernen. Julia hat sich als Wahlhelferin nützlich gemacht.

Und jetzt mal zum Poltischen:

Informationsfreiheit

Wir haben einen Änderunsantrag zur Magistratsvorlage für eine Informationsfreiheitssatzung für Offenbach eingereicht (siehe auch unseren Blogbeitrag zum Thema). Und wir bedanken uns sehr herzlich bei den Datenschützern Rhein Main, die uns prompt und professionell geholfen haben (hier die Pressemitteilung der DDRM). Unser Antrag ist sehr umfangreich, weil wir die Magistratsvorlage völlig unzureichend finden. Ein Wahlkampfslogan der Piraten war ja schon immer „Transparenter Staat statt gläserner Bürger“, und alle vier Fraktionsmitglieder freuen sich, dass wir mit dem Änderungsantrag eine Chance auf Verbesserung haben. Also, bei der nächsten Sitzung landet der wieder auf der Tagesordnung, stay tuned!

Zukunft der Wahlwerbung

Vertagt wurden auch einige Anträge zur Zukunft der Wahlwerbung. Wir, als Vertreterinnen und Vertreter von kleinen Parteien und Listen, brauchen Sichtbarkeit, und daher wollen wir auch in zukünftigen Wahlkämpfen in angemessenem Maß plakatieren dürfen.

Grundstücksverkäufe

Beim Thema Grundstücksverkäufe haben wir unterschiedlich abgestimmt: Einerseits gönnen wir es Hausbesitzer, die ihr Haus selber bewohnen, auch den Grund zu erwerben, auf dem es steht, andererseits sind wir auch gegen den Ausverkauf des Stadteigentums, das ja auch Potential für die Zukunft bietet. Wir haben keinen Fraktionszwang, deshalb sind solche Meinungsverschiedenheiten für uns kein Problem.

Weltoffenes Offenbach

Und schließlich poppte ein Thema immer wieder auf, das wir alle auch schon immer wichtig fanden und finden: Unser Offenbach ist eine weltoffene Stadt! Anlässe für diese Diskussion war ein Antrag zur Änderung des Wahlrechts für den Ausländerbeirat und ein Antrag zur Besetzung der Antidiskriminierungsstelle. Wir wollen keine Diskriminierung und keinen Rassismus und freuen uns über die Vielfalt in unserer Stadt. Das sahen fast alle Fraktionen ähnlich bis auf die AFD. Herr Münd aus der AFD-Fraktion behauptete allen Ernstes, dass das einzige wahre Opfer, das diskriminiert würde, die AFD sei! Diskriminierung gebe es sonst nämlich gar nicht, im Gegenteil, es gebe ja Ausländer, die sowohl bei der ALB-Wahl als auch bei der Kommunalwahl wahlberechtigt seien, was eine Diskriminierung der Deutschen sei. Zum Glück waren nicht nur wir empört, sondern auch die anderen Fraktionen. Annette ergriff zum ersten Mal das Wort und betonte, dass die Piraten für ein kommunales Wahlrecht aller Offenbacher seien, unabhängig davon, welchen Pass sie besitzen. Als einzige Partei hatten wir bei beiden Wahlen Listen aufgestellt. Max hielt eine Rede, in der er die Gemeinschaft aller Offenbacher betonte und sich empört über jeden Rassismus in unserer Stadt in unserer Stadt zeigte.

Ofa heißt „Offenbach für alle“, weil wir wirklich für alle da sein wollen. Kein Rassismus in unserem weltoffenen Offenbach!