Schwurblerdemo nächsten Samstag in Offenbach

Karikatur von James Gillray, 1802 (Wikimedia, gemeinfrei): Die Urangst vor der Impfung ist so alt wie die Impfung selbst. Damals glaubten Leute, infolge der Impfung gegen Pocken würden ihnen Kuh-ähnliche Auswüchse wachsen.

Nächsten Samstag wollen sich die Schwurbel-“Spaziergänger“ auch in unserem Offenbach tummeln. Zeit für eine Stellungnahme!

Diskutiert und informiert wird ja überall und wir werden hier niemanden langweilen, indem wir Argumente wiederkäuen, die in vielen Medien schon tausendmal gesagt worden sind. Wir wollen Euch aber unsere Haltung erklären, damit Ihr, liebe Leserinnen und Leser, versteht, woran Ihr mit uns seid.

Wir halten unsere Demokratie und damit auch unser Demonstrationsrecht für ein kostbares Gut. Wir sind dankbar, dass wir hier unsere Verantwortung als Opposition wahrnehmen können. Ja, wir stellen unbequeme Anfragen und Anträge und setzen uns dafür ein, unsere Demokratie auch kommunal noch weiter zu verbessern, z. B. mit mehr Transparenz. Wir wissen, dass sich einige Leute in unserer Stadtregierung darüber öfter mal ärgern. In China oder Russland säßen wir für unsere manchmal frechen Reden schon längst im Knast. Das kann uns hier nicht passieren, und das ist gut so!

Jetzt latschen Leute durch unsere Straßen, heften sich einen gelben Judenstern an und behaupten, sie seien Opfer? Welch unerträgliche Beleidigung der Opfer des Naziregimes ist das denn? Jana aus Kassel ist nicht etwa enthauptet worden wie Sophie Scholl, vermutlich sitzt sie zu Hause und jammert, weil Mitbürgerinnen nicht mehr ihren Atem mit ihr teilen wollen. Diese Leute verlangen von uns, weitere Ansteckungen zu riskieren, weil ihnen ihre persönlichen Ängste, Aberglauben oder was auch immer wichtiger sind als ihre Mitmenschen.

Die Freiheit des Einzelnen endet da, wo sie die Freiheit der anderen einschränkt. Es gibt nicht die Freiheit, zu schnell durch die 30er-Zone zu brettern, weil es die Freiheit der Leute einschränken würde, die da rumlaufen. Es gibt auch nicht die Freiheit, in einem Wohnzimmer zu rauchen, wenn das dem Gastgeber die Freiheit, eine schöne Luft in seiner Wohnung zu pflegen, einschränkt. Es gibt auch nicht die Freiheit, auf den Aliceplatz zu pinkeln, weil es die Freiheit der Passanten einschränkt, eine angenehme Umgebung in ihrer Stadt zu erwarten.

Twitter

Wir haben zur Zeit eine Notlage, eine Pandemie ist über uns gekommen, und wir müssen zusammenhalten, um sie gemeinsam zu überwinden. Wir alle wollen, dass das so bald wie möglich endet. Natürlich gibt es Debatten und Streit über die besten Mittel, natürlich sind viele Fehler gemacht worden, die wir alle noch aufarbeiten müssen. Wir hätten es auch besser gefunden, wenn der Bundestag in ein paar mehr Entscheidungen eingebunden gewesen wäre. Auch über Interpretation der Fakten kann man sich streiten. Aber Fakten zu ignorieren, sich in verschwörungsschwurbelnde Blasen zurückzuziehen und unangenehme Wahrheiten auszublenden, ist tödlich für unsere Demokratie. Wir können keine Demokratie haben ohne Verantwortung. Egoismus und Narzissmus sind Gift für den sozialen Zusammenhalt. Man sieht an den Entwicklungen in den USA, zu welchem Hass es führt, wenn man Fakten ignoriert. Wir hatten vor weniger als hundert Jahren schon mal Aufmärsche, wir sollten aus der Geschichte gelernt haben. Liebe Spaziergänger, schaut mal, in welcher Gesellschaft Ihr Euch befindet.

Meme auf sozialen Medien

Die allermeisten Leute lassen sich impfen, nicht etwa nur aus Angst vor einer eigenen Ansteckung, sondern auch, damit wir endliche eine Herdenimmunität bekommen und das Elend bald ein Ende hat. Also aus sozialer Verantwortung, damit wir unsere Freiheit zurückbekommen. Diese Leute haben das Geschwurbel satt. Sie haben Mitleid mit den Risikopatienten, dem medizinischen Fachpersonal, das sich aufreibt, mit den Kindern, die Angst vor Ansteckungen haben, weil sie die Viren in ihre Familien tragen könnten, mit den Lehrern und Lehrerinnen. Weniger mit denen, die etwas von Impfschäden schwadronieren und ignorieren, dass die Wahrscheinlichkeit von Long Covid viel größer ist.

Hier ein Zitat von Sascha Lobo: „Die Geduld der Geimpften ist ein Gut, mit dem von Politik wie von Querdenkern derzeit sehr verschwenderisch umgegangen wird.“ (Spiegel)

Meme auf sozialen Medien

Ja, wir haben immer noch Geduld, weil auch das Demonstrationsrecht ein hohes Gut ist und weil die Demokratie auch Egoisten und Dummheit aushalten muss.

Aber wir rufen in Erinnerung, wie groß die schweigende Mehrheit der Leute ist, die nicht zur Demo, sondern zum Impfen spazieren, die nicht auf Demagogen in Scheinrealitäten hereinfallen, sondern sich an Fakten und Wissenschaft orientieren.

Frohe Festtage wünscht die Ofa-Fraktion

Weihnachtsbaum mit Kugeln: Ofa, Piraten, Partei, Junges offenbach

Liebe Wählerinnen und Wähler,
liebe Stadtverordnete,
liebe Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Stadtverordnetenbüros,
liebe Leute in Offenbach,

wir wünschen Ihnen und Euch allen besinnliche und erholsame Festtage! Viele haben uns in unseren ersten Anfängen als Stadtverordnete geholfen und beraten. Auch die Zusammenarbeit fanden wir oft sehr fruchtbar. Dafür möchten wir uns sehr herzlich bedanken.

Wir freuen uns auf das Jahr 2022 und auf eine gute und konstruktive Zusammenarbeit.

Stellungnahme zum Offenen Brief des Kinder- und Jugendparlaments (KJP)

Offener Brief des Kinder- und Jugendparlaments Offenbach

Wir haben uns ja schon öfter beschwert, dass der Opposition nicht genug Respekt entgegengebracht wird. Beispiele sind die langen Fristen zur Beantwortung unserer Anfragen oder die Ablehnung aller Anträge, die mehr Transparenz fordern. Die Koalition aus SPD, Grünen/B90 und FDP hat z. B. dagegen gestimmt, dass der Magistrat regelmäßig über die Umsetzung von Beschlüssen berichtet. Wir sollen nicht wissen, ob und wie die umgesetzt werden. Der OB weiß, dass die Koa seinen Wünschen beim Ablehnen von Anträgen stets folgt und da sie die Mehrheit hat, schert sie sich nicht um die Wünsche der Opposition nach mehr Transparenz.

Nun sehen wir, dass auch dem Kinder- und Jugendparlament zu wenig Respekt entgegengebracht wird. Das KJP will einen neuen Vorstand wählen und dazu muss es in Präsenz tagen. Erst danach kann der Vorstand seine Arbeit aufnehmen.

Der Verwaltungsstab der Stadt Offenbach hat allerdings am Vortag, also ganz kurzfristig, dem KJP Druck gemacht, wegen der steigenden Inzidenzzahlen die Sitzung abzusagen.

Wir halten dies aus zwei Gründen für einen Skandal:

Erstens hätte dem KJP auch ein größerer Raum angeboten werden können, die Stadtverordneten tagen ja auch unter guten Hygienebedingungen in der Stadthalle. Ist das KJP etwa zu unwichtig, weil es ja nur Minderjährige sind, die nicht mal wahlberechtigt sind? Wir sind übrigens für eine Absenkung des Wahlalters.

Zweitens, und das halten wir für noch viel wichtiger, hatte die Stadt es nicht für nötig gehalten, mit den Verantwortlichen überhaupt zu reden oder auf ihr Hygienekonzept einzugehen. Stattdessen haben sie sogar unterstellt, dass die Schüler:innen ohne Masken tagen würden.

Dies ist mangelnder Respekt und mangelnde Wertschätzung, die wir unerhört finden. Das hat das KJP nicht verdient. Wir können froh sein, dass wir in einem Land leben, in dem es eine funktionierende Demokratie gibt. Wir machen uns Sorgen, dass diese Demokratie erodiert werden könnte. Umso wichtiger ist es, dass unsere jungen Leute Vertrauen in diese Demokratie entwickeln. Ihre Teilhabe ist daher eine wichtige Aufgabe und die Stadt ist verpflichtet, mit den Verantwortlichen auf Augenhöhe zu kommunizieren. Gemeinsam hätte man wahrscheinlich eine einvernehmliche Lösung finden können.

Maximilian Winter (Junges Offenbach) kommentiert: „Wir fordern mehr Respekt für alle, die an unserer Demokratie teilhaben wollen. Kinder und Jugendliche verdienen Wertschätzung und Teilhabe. Das Kinder- und Jugendparlament ist eine Errungenschaft und die Stadt sollte mit dazu beitragen, möglichst viele Schüler:innen zur Kandidatur zu ermutigen. Das geht nur mit Kommunikation und Respekt.“

Dieser Link http://kjp-of.junetz.de/2300/ein-offener-brief-des-kinder-und-jugendparlaments-offenbach/ führt zur Webseite der Kinder- und Jugendparlaments. Dort hat es einen offenen Brief zum Thema veröffentlicht.

Empowerment durch Politisches Mentoring für Mädchen und junge Frauen in Offenbach

14 junge, weibliche Stadtverordnete, unsere Julia steht rechts in der 2. Reihe

Junge, weibliche Stadtverordnete haben sich über Fraktionsgrenzen hinaus zusammengeschlossen, um ein gemeinsames Programm zum Empowerment von Frauen in der Politik auf den Weg zu bringen. Mit dem Programm „Empowerment durch politisches Mentoring für Mädchen und junge Frauen in Offenbach“ wollen die Stadtverordneten Basak Taylan-Kiran, Hülya Selçuk-Tuna, Sabrina Engelmann, Natascha Kabir (Bündnis 90/Die Grünen), Kim Sarah-Speer (CDU), Julia Endres (Ofa), Anja Kofahl (FDP), Gizem Erinç-Çiftçi, Maike Reichartz, Sophie Steiner (Die Linke), Helena Wolf, Lauren Schabacker, Yasmin Mahlow-Vollmuth, Hibba Kauser (SPD) in Zusammenarbeit mit der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten Frau Dr. Inga Halwachs Akzente setzen und auf ein wesentliches Problem in der Politik hinweisen.

„Frauen sind immer noch unterrepräsentiert in der politischen Landschaft. Das ist ein Zustand, den wir so nicht mehr hinnehmen können oder wollen.“ Das Programm soll Mitte 2022 in die Startlöcher gehen. Ein Konzept ist in Zusammenarbeit mit Frau Dr. Halwachs und dem Stadtverordnetenbüro in Erarbeitung. „Wir siedeln unser Empowerment Programm am Stadtverordnetenbüro an und sind sowohl dem Büro, hier namentlich Frau Waltraud Schäfer und Frau Winta Mehari, als auch Frau Dr. Inga Halwachs dankbar für die gute Zusammenarbeit“, so die Stadtverordneten. Mit dem Mentoring-Programm soll eine Verknüpfung zwischen jungen weiblichen Politikerinnen und interessierten Frauen und Mädchen geschaffen werden. Die Stadtverordneten erläutern:„ Hierbei wollen wir ein Kennenlernen, Begegnungen und Bekanntschaften möglich machen. Darüber hinaus wollen wir Mentorinnen für junge Frauen und Mädchen sein, wir wollen sie in die politische Welt einführen, zu Sitzungen und ins Parlament mitnehmen, sie unterstützen mit Workshops und empowern, damit sie in 5 Jahren selber für die Wahl kandidieren oder in anderen politischen Bereichen aktiv werden können.“ Was sie verbinden würde, seien die Kommentare, das diskriminierende Verhalten und der Umgang in Gesellschaft und Politik, den sie als Frauen erleben. „Aber wir erleben trotzdessen auch wie stärkend es sein kann, wenn wir als Frauen zusammenstehen und uns gegenseitig ermutigen. Wir machen deshalb gemeinsam den Beginn in die richtige Richtung.“ Der Haushaltsänderungsantrag wurde mit der Mehrheit der Stimmen von den Fraktionen der Grünen, CDU, OFA, FDP, Die Linke und SPD angenommen.

Büdchen-Liebe: Kein Abriss des Kiosks am Starkenburgring!

Georg Diederichs
DIE PARTEI-Sympathisant und Büdchen-Fan

Von Georg Diederichs

Der Kiosk in der Nähe des Offenbacher Sana-Klinikums soll nach dem Willen übereifriger Stadtplaner abgerissen werden, da er nicht in deren Konzept einer neuen Parkgestaltung am Starkenburgring passt. Dagegen sollten wir uns gemeinsam zur Wehr setzen!

Zum einen steht der Kiosk unter Ensembleschutz und dürfte allein deshalb schon nicht abgerissen werden. Zum anderen handelt es sich um einen geschichtsträchtigen Ort, denn genau hier wurden 1972 Terroristen der RAF in einer spektakulären Aktion verhaftet. Im Volksmund ist deshalb auch vom „RAF-Kiosk“ die Rede. Zudem hat ein Offenbacher Historiker herausgefunden, dass das Büdchen im Zweiten Weltkrieg ausgebombten Offenbachern als Behelfsheim diente. Diese geschichtliche Bedeutung darf nicht einem Parkkonzept vom Reißbrett zum Opfer fallen.

Es gibt aber über das bereits Gesagte hinaus weitere gute Gründe für den Erhalt des Büdchens: denn wir sollten grundsätzlich alles dafür tun, dass Kioske, Wasserhäuschen, Büdchen etc. als Orte der Begegnung und der Kommunikation erhalten bleiben. Sie bieten in der Regel einen barrierefreien Zugang und verbinden Menschen aller Generationen und sozialer Schichten. Zudem sind sie wichtige Faktoren eines funktionierenden Nahkaufs im Viertel. Mit ihrem vielfältigen Erscheinungsbild gehören sie auch zum architektonischen Erbe unserer Stadt. Und nicht zuletzt wirkt ihr Erhalt der fortschreitenden Gentrifizierung entgegen.

Das Traditions-Wasserhäuschen am Klinikum

Der Kiosk am Sana-Klinikum sollte deshalb unbedingt erhalten bleiben und in das neue Parkkonzept integriert werden. Zudem ist die Forderung nach seinem Erhalt auch Bestandteil eines generellen Eintretens für den Erhalt der Büdchen-, Wasserhäuschen- und Kiosk-Kultur in Offenbach und in der Region.

Zeitungsberichte zum Thema:

Renaturierung der Bieber – Damit der Ostendplatz und Bieber nicht untergehen

Der Klimawandel kommt, das bestreitet niemand mehr. Die Starkregenergeignisse der letzten Zeit haben gezeigt, dass es auch in Deutschland vermehrt zu Wetterkatastrophen kommen wird. Und viele Kommunen und Städte sind nicht gut vorbereitet. Starkregen wird es in Zukunft immer häufiger geben.

Januar 2021: Im Hintergrund der Bieberbach

Offenbach ist zwar nicht von Bergen umgeben, im Gegensatz zum Ahrtal, wo sich ein kleiner Bach in einen reißenden Fluss verwandeln kann. Aber wir haben alle gesehen, dass auch bei uns die Kanalisation schnell hoffnungslos überfordert ist, Keller vollaufen und die Mainuferstraße und der Wilhelmsplatz überschwemmt werden. Auch der Ostendplatz war schon überschwemmt und Autos sind abgesoffen.

Der Bieberbach ist schon vor Jahrhunderten begradigt worden, damit das Wasser schneller fließt und die Mühlen betrieben werden konnten. Auch heute fließt das Wasser zu schnell weg, anstatt in den umliegenden Wiesen zu versickern, die im Sommer oft zu trocken sind.

Ab hier (vor der Bremer Straße) fließt die Bieber unterirdisch

Unter dem Ortsteil Bieber ist der Bach 1963 in ein unterirdisches Rohr verlegt worden (Wikipedia). Am 9. August 1981 kam es infolge von Starkregen zu schweren Überflutungen in der Ortsmitte von Bieber. Schon dieses Ereignis hat gezeigt, dass dieser Kanal zukünftigen Überflutungen nicht gewachsen ist.

Eine Renaturierung würde dem Wasser viel mehr Raum zum Ausbreiten geben. Die dadurch entstehende Auenlandschaft könnte große Mengen von Wasser aufnehmen und zurückhalten. Dadurch würde sich der Hochwasserabfluss verlangsamen, und das Rohr und der bebaute Teil von Bieber würden entlastet. Renaturierung der Bieber ist also Vorsorge und Hochwasserschutz (siehe auch: Bundesumweltamt: Hochwasser durch Renaturierung entschärfen).

Große Teile der Bieber sind schon renaturiert, nämlich in Heusenstamm (beendet seit 2016) und Mühlheim.

Aber was ist in Offenbach passiert?

Schon frühzeitig, nämlich im Februar 2005, hat die Stadtverordnetenversammlung einstimmig beschlossen, die Bieber innerhalb des Stadtgebiets zu renaturieren. Das Projekt war fast vollständig durch Fördermittel des Landes Hessen zu finanzieren, den kleinen Eigenanteil hätte man durch Einbringen eigener Grundstücke abdecken können.

Dieses kürzlich auf dem Bieberer Ostendplatz gebaute Haus steht auf Stelzen, ob das reicht?

Drei Jahre später, 2008, wurde einem detaillierten Budget zugestimmt, unter der Voraussetzung, dass ein Bewilligungs- bescheid des Landes Hessen zur Zuschuss-gewährung vorliegt.

Die Zuschuss-gewährung ließ aber auf sich warten, denn zunächst musste eine wasserrechliche Genehmigung erteilt werden, wie der Magistrat berichtete. Trotzdem ging man im Jahr 2008 noch davon aus, dass die Maßnahmen 2010 umgesetzt sein würden. Magistratsbericht (lesen wir hier einen vorwurfsvollen Ton heraus?): „Obwohl der Förderantrag bereits im Dezember 2007 gestellt wurde, ist gemäß schriftlicher Mitteilung des RP Darmstadt mit der Erteilung der wasserrechtlichen Genehmigung erst im Laufe dieses Jahres zu rechnen.“

Dann ist erst mal nichts mehr passiert.

Im Jahr 2016 gab es dann wieder einen Beschluss: Nämlich, dass nun die Mittel bewilligt seien und die Umsetzung eingeleitet werden soll. Die OF-Post und die FR berichteten begeistert. Auch eine Bürgerbeteiligung sei geplant.

Dann ist erst mal nichts mehr passiert.

Im Juli 2020 stellte der Stadtverordnete Engels eine Anfrage, wie weit die Bemühungen gediehen sind. Nach der üblichen Verlängerung kam dann eine Antwort: Man sei in den „Vorplanungen“. Im Dezember 2020 soll mit hydrologischen Untersuchungen begonnen werden, auch eine Bürgerbeteiligung sei geplant.

Unsere Fraktion hat noch mal nachgefragt, was aus diesen Untersuchungen geworden ist. Nach Verlängerung der Frist haben wir dann auch eine Antwort bekommen: Ja, die hydrologischen Untersuchungen sind abgeschlossen, das Ergebnis brauchbar. Nein, Lesen dürfen wir den Bericht leider nicht, weil sonst personenbezogene Daten herauskämen, nämlich wer die Besitzer der betroffenen Grundstücke sind.

Damit nicht erst mal nicht nichts mehr passiert, stellen wir jetzt einen Antrag, nämlich dass das Projekt jetzt priorisiert vorangetrieben werden soll, und die Umsetzung der Renaturierung bis Ende 2024 abgeschlossen sein soll.

Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen

Julia Endres

Als Stadtverordnete sind wir nicht nur Vorbilder für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, nein, wir sind von ihnen gewählt worden. Weil uns die Wählerschaft vertraut, dass wir die Probleme und Sorgen der Bevölkerung richtig angehen.

Damit wird uns aber auch Verantwortung übertragen. Dies ist eine große Verpflichtung und sicher oft eine schwierige Aufgabe. Gleichzeitig ist es aber auch schön zu wissen, dass einem die Menschen unserer Stadt so vertrauen, dass sie möchten, dass wir die politischen Entscheidungen mit treffen.

Allerdings schließt unser Amt einige wichtige Aufgaben mit ein: Eine davon ist es, sich mit den Anliegen der Bürgerinnen und Bürgern auseinanderzusetzen, sie mit ins Boot zu holen, ihnen zuzuhören und ihre Ängste und Sorgen anzuerkennen. Wir dürfen nie vergessen, dass wir alle auf Augenhöhe stehen. Man kann es nicht immer jeden Menschen recht machen und man kann nicht in jeder Entscheidung immer alle berücksichtigen. Aber Entscheidungen, die einen großen Teil unserer Offenbacher benachteiligen, sind falsch!

Viele politische Entscheidungen, die die Stadtverordnetenversammlung bis jetzt getroffen hat, schließen viele Menschen unserer Stadt aus. Dabei ist egal, ob der Ausschluss durch die Wahl des Berufes, den verfügbaren monatlichen finanziellen Mitteln oder der körperlichen Gesundheit zustande kommt, es bleibt falsch und verhindert die Bildung eines Zusammenhalts in unserer Stadt.

Entscheidungen, die nachdenklich machen

Natürlich ist es bei vielen Entscheidungen schwierig, alle wirtschaftlichen Interessen aller unter einen Hut zu bekommen. Zur Veranschaulichung führe ich zwei Beispiele an, die mich besonders zum Nachdenken angeregt haben:

Das erste Beispiel ist die ÖPNV-Kürzung. Diese trifft vor allem Menschen, die sich ohnehin kaum etwas leisten können und auf einen vernünftigen ÖPNV angewiesen sind. Viele Leute arbeiten im Schichtdienst, haben wechselnde Arbeitszeiten, haben nicht genug Geld für ein Auto oder möchten mit der ÖPNV-Nutzung ihren Teil zum Umweltschutz beitragen. Durch Taktkürzungen oder das Streichen von Buslinien werden genau diese Menschen in ihrer Lebensqualität beschnitten. Außerdem hängen an dieser Kürzung Arbeitsplätze, die überhaupt nicht bedacht worden sind.

Das zweite Beispiel ist ähnlich: Es wurde ein Antrag zum Thema Verkehrsverflüssigung beschlossen, angeblich um damit Treibhausgas-Emissionen zu senken. Wie sinnvoll das ist, sei dahingestellt. Die Frage, die mir dabei durch den Kopf geht, ist:

Entscheidungen für wen?

Für wen treffen wir diese politischen Entscheidungen?

Wir haben eine E-Mail von einem Bürger bekommen, der über die längeren Wartezeiten an der Ampel empört ist. Dies zeigt deutlich, dass diese Entscheidung nicht zum Vorteil aller Bürgerinnen und Bürger ist: Denn die Verkehrsverflüssigung nützt vor allem Menschen mit und im Auto, nicht jedoch den Fußgängern, die durch die neuen „Bedarfsampeln“ länger warten müssen. Denn Bedarfsampeln müssen erst mal gedrückt werden. Dann schätzt eine elektronische Verkehrsüberwachung ein, wann der Auto-Verkehrsfluss gestoppt werden kann. Daher rührt auch das Argument der Treibhausgas-Emissionssenkung, denn wenn weniger Autos seltener gestoppt werden, reduzierten sich die Abgase ein wenig.

Bedarfsampel an der Berliner Straße: Die Ampel ist schon rot, Menschen und Autos gleichzeitig auf dem Überweg

Aber um dem Klima durch Umweltschutzmaßnahmen wirklich zu helfen, braucht es etwas ganz anderes, nämlich weniger Autoverkehr. Die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung für die Verkehrsverflüssigung führt aber im Gegenteil dazu, dass Autofahren attraktiver gestaltet wird und gleichzeitig das zu Fußlaufen noch eine Hürde dazu bekommt. Grade Offenbach ist für Fußgängerinnen nicht besonders attraktiv gestaltet.

Nimmt man die beiden Anträge zusammen, muss man sich fragen, für wen diese Entscheidungen getroffen wurden.

Wie viele Bürgerinnen und Bürger in Offenbach besitzen ein Auto? Soll es unser Ziel sein, dass noch mehr Offenbacher mit einem eigenen Auto herumfahren? War unser Ziel nicht stattdessen, die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt zu verbessern und den Verkehr anders zu gestalten, nämlich so, dass es für alle bequemer und preisgünstiger ist, nicht nur für Autofahrer? Wollen wir den CO2-Ausstoß nicht nur marginal, sondern auch wirksam reduzieren?

Diese Beispiele sind nicht die einzigen, die ich mir in der kurzen Zeit als Stadtverordnete angesammelt habe, aber wohl zwei Entscheidungen, die weitreichende Folgen haben.

Entscheidungen versanden lassen und dann weglächeln

Immer wieder treffen wir bei unserer Recherchearbeit auf Anträge, die vor langer Zeit beschlossen, aber nie umgesetzt worden sind. Bei der letzten Ausschusssitzung war das genau das Thema, angesprochen von einem Bürger, der sich vorher anmelden musste, um uns eine Frage zu stellen. Diese Frage wurde nicht nur belächelt, sie wurde sogar einfach nicht beantwortet. Ganz charmant wurde ihm sogar unterstellt, er hätte nicht die Wahrheit gesagt. Die Frage galt einem Beschluss von 2007, der immer noch nicht umgesetzt wurde und zu dem auch keiner irgendwelche Informationen hatte. Das Thema der mangelnden Transparenz der Politik in unserer Stadt ist ein roter Faden unserer Stadtverordnetenarbeit (Link Informationsfreiheitssatzung…)

Und damit schließt sich der Kreis, denn eine demokratisch ausgerichtete Politik funktioniert nur mit einem ehrlichen und transparenten Dialog zwischen Bürgerinnen und Bürger und der Stadt. Dieser muss auf Augenhöhe stattfinden.

Wenn wir uns als Stadtverordnete besser, höher und schlauer als der Rest der Bevölkerung fühlen und dessen Anliegen von oben herab bewerten, vergessen wir unsere Verpflichtung, die uns mit eben diesem Amt aufgetragen wurde. Wir sind nicht besser oder schlauer, wir füllen dieses Amt aus, weil uns Menschen gewählt haben, weil sie Vertrauen in uns haben. Sonst fühlt sich keiner gehört und verstanden. Die Politik muss dringend die Bevölkerung ernst nehmen, sonst ist Politik undemokratisch und dient nur wenigen, nicht allen Menschen.

Und zum Ernstnehmen gehören Zuhören und Auseinandersetzung und zwar bevor Entscheidungen getroffen werden. Nur so können wir gleichzeitig Vorbild und Mitgestalter unserer Zukunft sein.

Heute 10-jähriges Jubliäum der Magistratsprüfung zum „Rathaus-TV“!

Es war einmal, auf den Tag genau vor 10 Jahren, dass die Stadtverordnetenversammlung einen Beschluss gefasst hatte (auf Antrag der Piraten und Änderungsantrag SPD, B´90/Die Grünen und FW): Der Magistrat möge prüfen, ob der öffentliche Teil der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung zukünftig als Livestream (Audio und Video) zur Verfügung gestellt werden kann.

Oha, da geht es um Digitalisierung, ein Thema, was auch im letzten Bundestagswahlkampf alle Parteien im Munde führten! Aber Digitalisierung ist heikel, denn sie hapert! Und es geht um Transparenz, aber die hapert in Offenbach ja auch!

Uns von der Ofa-Fraktion interessiert dieses Thema, aber irgendwie haben wir den damaligen Magistratsbericht nicht gefunden.

So haben wir also Ende Juli eine Anfrage, wo wir denn den Magistratsbericht finden, zusammen mit einigen weiteren Fragen zu Einzelheiten der Umsetzung. Aber die Zeit zur Beantwortung war zu kurz, und so wurde die Frist verlängert (bis morgen). Aber heute trudelte nicht etwa endlich eine Antwort, sondern eine weitere Verlängerung ein. 10 Jahre zur Beantwortung sind ja auch wirklich sehr kurz.

Wir sind gespannt, wieviele weitere Verlängerungen noch kommen werden. Und wir sind erst recht gespannt, ob wir vielleicht eines Tages ein Rathaus-TV erleben werden, so wie es das in manchen anderen Städten schon gibt.

B448: Bieberer Straße entlasten, Wald und Laska-Brücke erhalten

Von Haik Simon, Helge Herget, Annette Schaper-Herget und weiteren Autorinnen und Autoren

Anwohner, Naturschützer und viele weitere Offenbacher:innen sind besorgt wegen der geplanten Verlängerung der B 448. Damit soll die Bieberer Straße entlastet werden. Es formiert sich Widerstand, denn viele Bürger:innen wollen den Wald und die Häuser neben der S-Bahn-Trasse erhalten. Viele sorgen sich auch um die Zukunft der Laska-Brücke, die zwar marode und für den Lastwagenverkehr nicht mehr geeignet ist, andererseits als Industriedenkmal und Teil des liebgewonnenen Offenbachs sehr geschätzt wird. (Offenbach-Post 06.05.2021)

Das war für uns Anlass, die Pläne mal genauer anzuschauen: Die neuste Information, die wir als Stadtverordnete bekommen konnten, ist diese: Am 21.02.2019 wurde im Ausschuss „Umwelt, Planen, Bauen“ der aktuelle Stand der Machbarkeitsstudie „Verbindungsstraße zwischen Mühlheimer Straße und der B448“ präsentiert. In dieser Präsentation wurden mehrere Varianten vorgestellt, die weiter untersucht werden sollen. Diese Vorschläge geben wir hier in einer Zeichung wider.

Bild 1: Die in der Präsentation vorgestellten Varianten B448

In der OF-Post steht eine neuere Information, nämlich „Nachdem zunächst mehr als ein Dutzend Varianten eines Trassenverlaufs im Rennen waren, hat sich der Magistrat im Juni 2020 auf eine Kombi-Lösung festgelegt. Die sieht vor, dass die Verlängerung der B 448 ab dem Anschlussknoten Bieber-Nord zunächst entlang der Bahnlinie (Variante Süd 3) geführt wird. Sie geht dann in Höhe der ehemaligen Deponie Grix in die Variante „Nord 1C“ (in der Skizze hellblau markiert) über, die im weiteren Verlauf nach Norden durch den Wald in Richtung Laskabrücke verschwenkt wird.“ (OP 11.04.2021).

Von diesem Beschluss findet man leider nichts im pio.offenbach.de/, also hat sich die Stadtverordnetenversammlung damit noch nicht weiter befasst. Der Magistrat hat also noch nichts vorgelegt, und leider sind die Magistratsprotokolle nicht veröffentlicht.

Leider berücksichtigt keine der Varianten, dass auf dem brachliegenden Gelände in der Nähe der S-Bahn-Station „Offenbach-Ost“ das Baugebiet „Güterbahnhof OF-Ost“ liegt, das auch ein wichtiges Ziel für den Verkehr sein wird.

Unklar ist auch, wie diese Varianten mit einer anderen Planung der Stadt zusammengehen sollen, nämlich dem „Entwicklungskonzept Zukunft Stadtgrün – Einzelmaßnahme 6: Grünring“-Brücke über die S-Bahn beim Leonhard-Eißnert-Park“, 27. November 2019, S. 47ff. Im Bild 2 haben wir den in diesem Projekt „Zukunft Stadtgrün“ geplanten Radweg zusätzlich eingezeichnet (hellgrün).

Bild 2: Varianten B448 plus geplanter Fahrradweg Zukunft Stadtgrün

An allen vorgestellten Varianten stört uns, dass sie viele schützenswerte Biotope und Waldbereiche und auch die anliegenden Häuser zerstören. Besonders bestürzt sind wir auch darüber, dass der Magistrat ein Szenario bevorzugt, in dem die hübsche Laska-Brücke verschwinden soll, die für Lastwagenverkehr nicht mehr geeignet ist. Andererseits finden wir es auch richtig, dass der Verkehr nicht nur über die Bieberer Straße geführt wird.

Also haben wir uns auch mal Gedanken gemacht, wie Wald, Häuser und Laskabrücke erhalten werden können und trotzdem die Bieberer Straße entlastet werden kann, bei gleichzeitiger Vermeidung von scharfen Kurven und Kreuzungen für den Lastwagenverkehr.

Wie wäre es, einen Teil der Verbindungsstraße nicht neben dem S-Bahn-Gleis durch den Wald gehen zu lassen, sondern stattdessen als Hochbrücke über den Gleisen zu führen, nach dem Vorbild ähnlicher Verkehrsführungen in Tokio, wo man diese Bauweise der Experten für Bauen ohne Platz häufig findet (Siehe hierzu Bild 3: S-Bahn-Gleise mit Hochbrücke und Bild 4: Skizze des Querschnitts der Hochbrückenstraße)?

Bild 3: Fotomontage: S-Bahn-Gleise mit Hochbrücke
Bild 4: Skizze des Querschnitts der Hochbrückenstraße

In der Variante des Magistrats müsste die neue Straße auch eine scharfe Kurve nehmen, um über die neue Brücke, die die alte Laska-Brücke ersetzen soll, geführt zu werden. Wir fänden es klüger, wenn eine neue Brücke über die Gleise gebaut würde, und die Laska-Brücke stattdessen eine Überquerung für Radfahrer und Fußgänger, sowie ein Industriedenkmal würde.

Bild 5: Die hübsche Laskabrücke sollte erhalten bleiben.

Die Streckenführung nach unserer Überlegung sähe dann so aus (Bild 6: Hochbrückenvariante, orange)

Bild 6: Varianten B448 plus zusätzlich eingezeichneter „Hochstraßenvariante“

Wir wollen wissen, ob solche Überlegungen bei den bisherigen Planungen eine Rolle gespielt haben. Uns interessiert auch, wie weit die Planungen fortgeschritten sind und wann man mit Berichten rechnen kann. Daher haben wir jetzt eine ensprechende Anfrage an den Magistrat gestellt:.

Die Antwort werden wir selbstverständlich umgehend veröffentlichen. (Noch besser wäre es, alle Anfragen und Antworten würden automatisch ins PIO gestellt.)

Umwelt- und Klimaschutz jetzt!

Dass wir Menschen Einfluss auf die Umwelt und somit auch auf das Klima nehmen, kann nicht mehr geleugnet werden. Expertinnen und Experten warnen davor, dass wir unseren Einfluss unterschätzt haben und dass die Auswirkungen viel schlimmer sind als erwartet wurde.

verdorrter Baum in Bieber

Am 14.07.2021 sorgen Starkregen und Unwetter in vielen deutschen Städten für Überschwem- mungen, Deutschland ist nicht darauf vorbereitet. Insgesamt sterben in NRW, Rheinland-Pfalz und Bayern, wo die Überschwemmungen am schlimmsten zugeschlagen haben, 163 Menschen, und über 1000 Menschen werden noch vermisst. Deutschland ist sprachlos, gelähmt durch die Trauer! Dabei war das erst der Anfang und noch längst nicht das Schlimmste, vor dem Meteorologen und Klimaforscher warnen.

Die Stadt Offenbach ist schon lange eine Stadt, welche sich schwer bis gar nicht selbst finanzieren kann. Der Wunsch nach Wachstum und finanzieller Unabhängigkeit ist daher verständlich. Dieser Wunsch ist auch in jeder gesellschaftlichen Schicht anzutreffen. Allerdings ist es doch so, dass sich Offenbach eben in Deutschland befindet und Deutschland ist wiederum ein Land auf dem Kontinent Europa, der sich auf unserem Planeten Erde befindet. Aus diesem Grund können wir nichts alleine und nur für Offenbach entscheiden, alle unsere Entscheidungen müssen die Auswirkungen auf die Umwelt und somit das Klima mit einschließen. Das ist die Verantwortung, die wir als Stadtverordnete mit uns tragen, wir sind zuständig für politische Veränderungen die sich auf die Zukunft ausrichten. Wir sind fünf Jahre im Amt, das ist die Hälfte der Zeit, die Fachleute der Menschheit geben, um die Klimakatastrophe, so gut es geht, einzudämmen.

Und trotzdem wird das Thema Umwelt- und Klimaschutz weggelächelt, sich sogar über die lustig gemacht, die sich sorgen! In keiner Entscheidung, die in dieser neuen Wahlperiode gefallen ist, wurde an den Umweltschutz gedacht. Es ging um Wachstum, um Einsparung von Haushaltsmitteln, Gewerbeaufbau und Verkehrsverflüssigung. Bäume werden gefällt, die letzten Grünflächen wegbetoniert, und die Frischluftschneisen werden beschnitten und bebaut! Die Zukunft in Offenbach wird unerträglich warm werden. Wenn das alles wäre, wäre es ärgerlich für die Offenbacher Bürgerinnen und Bürger, aber leider fließen diese Entscheidungen eben nicht nur in die Gestaltung des zukünftigen Offenbacher Lebens mit ein.

Wenn auf der einen Seite Wachstum entsteht, wird von der anderen Seite etwas weggenommen, um dieses Wachstum zu ermöglichen. Sind wir bereit dazu, diesen Verlust der anderen Seite hinzunehmen, um Offenbach wachsen zu sehen? Und wohin soll dieses Wachstum führen, zu einer Vision, die unsere Umwelt mit einschließt, die an die Arbeiterinnen und Arbeiter auf den anderen Kontinenten mitdenkt, und die die klimatischen Veränderungen der Zukunft mit einkalkuliert? Aber warum haben wir diese notwendige Vision noch nicht jetzt, heute, bei Entscheidungen, die letzten Donnerstag gefallen sind? Die wichtigen Fragen sind: Wohin will Offenbach? Wie will Offenbach Klimaziele erreichen?

Wichtiger als all das Wachstum, ist eine Vision, denn der Weg ist das Ziel, wie ein buddhistisches Sprichwort sagt.