B448: Bieberer Straße entlasten, Wald und Laska-Brücke erhalten

Von Haik Simon, Helge Herget, Annette Schaper-Herget und weiteren Autorinnen und Autoren

Anwohner, Naturschützer und viele weitere Offenbacher:innen sind besorgt wegen der geplanten Verlängerung der B 448. Damit soll die Bieberer Straße entlastet werden. Es formiert sich Widerstand, denn viele Bürger:innen wollen den Wald und die Häuser neben der S-Bahn-Trasse erhalten. Viele sorgen sich auch um die Zukunft der Laska-Brücke, die zwar marode und für den Lastwagenverkehr nicht mehr geeignet ist, andererseits als Industriedenkmal und Teil des liebgewonnenen Offenbachs sehr geschätzt wird. (Offenbach-Post 06.05.2021)

Das war für uns Anlass, die Pläne mal genauer anzuschauen: Die neuste Information, die wir als Stadtverordnete bekommen konnten, ist diese: Am 21.02.2019 wurde im Ausschuss „Umwelt, Planen, Bauen“ der aktuelle Stand der Machbarkeitsstudie „Verbindungsstraße zwischen Mühlheimer Straße und der B448“ präsentiert. In dieser Präsentation wurden mehrere Varianten vorgestellt, die weiter untersucht werden sollen. Diese Vorschläge geben wir hier in einer Zeichung wider.

Bild 1: Die in der Präsentation vorgestellten Varianten B448

In der OF-Post steht eine neuere Information, nämlich „Nachdem zunächst mehr als ein Dutzend Varianten eines Trassenverlaufs im Rennen waren, hat sich der Magistrat im Juni 2020 auf eine Kombi-Lösung festgelegt. Die sieht vor, dass die Verlängerung der B 448 ab dem Anschlussknoten Bieber-Nord zunächst entlang der Bahnlinie (Variante Süd 3) geführt wird. Sie geht dann in Höhe der ehemaligen Deponie Grix in die Variante „Nord 1C“ (in der Skizze hellblau markiert) über, die im weiteren Verlauf nach Norden durch den Wald in Richtung Laskabrücke verschwenkt wird.“ (OP 11.04.2021).

Von diesem Beschluss findet man leider nichts im pio.offenbach.de/, also hat sich die Stadtverordnetenversammlung damit noch nicht weiter befasst. Der Magistrat hat also noch nichts vorgelegt, und leider sind die Magistratsprotokolle nicht veröffentlicht.

Leider berücksichtigt keine der Varianten, dass auf dem brachliegenden Gelände in der Nähe der S-Bahn-Station „Offenbach-Ost“ das Baugebiet „Güterbahnhof OF-Ost“ liegt, das auch ein wichtiges Ziel für den Verkehr sein wird.

Unklar ist auch, wie diese Varianten mit einer anderen Planung der Stadt zusammengehen sollen, nämlich dem „Entwicklungskonzept Zukunft Stadtgrün – Einzelmaßnahme 6: Grünring“-Brücke über die S-Bahn beim Leonhard-Eißnert-Park“, 27. November 2019, S. 47ff. Im Bild 2 haben wir den in diesem Projekt „Zukunft Stadtgrün“ geplanten Radweg zusätzlich eingezeichnet (hellgrün).

Bild 2: Varianten B448 plus geplanter Fahrradweg Zukunft Stadtgrün

An allen vorgestellten Varianten stört uns, dass sie viele schützenswerte Biotope und Waldbereiche und auch die anliegenden Häuser zerstören. Besonders bestürzt sind wir auch darüber, dass der Magistrat ein Szenario bevorzugt, in dem die hübsche Laska-Brücke verschwinden soll, die für Lastwagenverkehr nicht mehr geeignet ist. Andererseits finden wir es auch richtig, dass der Verkehr nicht nur über die Bieberer Straße geführt wird.

Also haben wir uns auch mal Gedanken gemacht, wie Wald, Häuser und Laskabrücke erhalten werden können und trotzdem die Bieberer Straße entlastet werden kann, bei gleichzeitiger Vermeidung von scharfen Kurven und Kreuzungen für den Lastwagenverkehr.

Wie wäre es, einen Teil der Verbindungsstraße nicht neben dem S-Bahn-Gleis durch den Wald gehen zu lassen, sondern stattdessen als Hochbrücke über den Gleisen zu führen, nach dem Vorbild ähnlicher Verkehrsführungen in Tokio, wo man diese Bauweise der Experten für Bauen ohne Platz häufig findet (Siehe hierzu Bild 3: S-Bahn-Gleise mit Hochbrücke und Bild 4: Skizze des Querschnitts der Hochbrückenstraße)?

Bild 3: Fotomontage: S-Bahn-Gleise mit Hochbrücke
Bild 4: Skizze des Querschnitts der Hochbrückenstraße

In der Variante des Magistrats müsste die neue Straße auch eine scharfe Kurve nehmen, um über die neue Brücke, die die alte Laska-Brücke ersetzen soll, geführt zu werden. Wir fänden es klüger, wenn eine neue Brücke über die Gleise gebaut würde, und die Laska-Brücke stattdessen eine Überquerung für Radfahrer und Fußgänger, sowie ein Industriedenkmal würde.

Bild 5: Die hübsche Laskabrücke sollte erhalten bleiben.

Die Streckenführung nach unserer Überlegung sähe dann so aus (Bild 6: Hochbrückenvariante, orange)

Bild 6: Varianten B448 plus zusätzlich eingezeichneter „Hochstraßenvariante“

Wir wollen wissen, ob solche Überlegungen bei den bisherigen Planungen eine Rolle gespielt haben. Uns interessiert auch, wie weit die Planungen fortgeschritten sind und wann man mit Berichten rechnen kann. Daher haben wir jetzt eine ensprechende Anfrage an den Magistrat gestellt:.

Die Antwort werden wir selbstverständlich umgehend veröffentlichen. (Noch besser wäre es, alle Anfragen und Antworten würden automatisch ins PIO gestellt.)

Umwelt- und Klimaschutz jetzt!

Dass wir Menschen Einfluss auf die Umwelt und somit auch auf das Klima nehmen, kann nicht mehr geleugnet werden. Expertinnen und Experten warnen davor, dass wir unseren Einfluss unterschätzt haben und dass die Auswirkungen viel schlimmer sind als erwartet wurde.

verdorrter Baum in Bieber

Am 14.07.2021 sorgen Starkregen und Unwetter in vielen deutschen Städten für Überschwem- mungen, Deutschland ist nicht darauf vorbereitet. Insgesamt sterben in NRW, Rheinland-Pfalz und Bayern, wo die Überschwemmungen am schlimmsten zugeschlagen haben, 163 Menschen, und über 1000 Menschen werden noch vermisst. Deutschland ist sprachlos, gelähmt durch die Trauer! Dabei war das erst der Anfang und noch längst nicht das Schlimmste, vor dem Meteorologen und Klimaforscher warnen.

Die Stadt Offenbach ist schon lange eine Stadt, welche sich schwer bis gar nicht selbst finanzieren kann. Der Wunsch nach Wachstum und finanzieller Unabhängigkeit ist daher verständlich. Dieser Wunsch ist auch in jeder gesellschaftlichen Schicht anzutreffen. Allerdings ist es doch so, dass sich Offenbach eben in Deutschland befindet und Deutschland ist wiederum ein Land auf dem Kontinent Europa, der sich auf unserem Planeten Erde befindet. Aus diesem Grund können wir nichts alleine und nur für Offenbach entscheiden, alle unsere Entscheidungen müssen die Auswirkungen auf die Umwelt und somit das Klima mit einschließen. Das ist die Verantwortung, die wir als Stadtverordnete mit uns tragen, wir sind zuständig für politische Veränderungen die sich auf die Zukunft ausrichten. Wir sind fünf Jahre im Amt, das ist die Hälfte der Zeit, die Fachleute der Menschheit geben, um die Klimakatastrophe, so gut es geht, einzudämmen.

Und trotzdem wird das Thema Umwelt- und Klimaschutz weggelächelt, sich sogar über die lustig gemacht, die sich sorgen! In keiner Entscheidung, die in dieser neuen Wahlperiode gefallen ist, wurde an den Umweltschutz gedacht. Es ging um Wachstum, um Einsparung von Haushaltsmitteln, Gewerbeaufbau und Verkehrsverflüssigung. Bäume werden gefällt, die letzten Grünflächen wegbetoniert, und die Frischluftschneisen werden beschnitten und bebaut! Die Zukunft in Offenbach wird unerträglich warm werden. Wenn das alles wäre, wäre es ärgerlich für die Offenbacher Bürgerinnen und Bürger, aber leider fließen diese Entscheidungen eben nicht nur in die Gestaltung des zukünftigen Offenbacher Lebens mit ein.

Wenn auf der einen Seite Wachstum entsteht, wird von der anderen Seite etwas weggenommen, um dieses Wachstum zu ermöglichen. Sind wir bereit dazu, diesen Verlust der anderen Seite hinzunehmen, um Offenbach wachsen zu sehen? Und wohin soll dieses Wachstum führen, zu einer Vision, die unsere Umwelt mit einschließt, die an die Arbeiterinnen und Arbeiter auf den anderen Kontinenten mitdenkt, und die die klimatischen Veränderungen der Zukunft mit einkalkuliert? Aber warum haben wir diese notwendige Vision noch nicht jetzt, heute, bei Entscheidungen, die letzten Donnerstag gefallen sind? Die wichtigen Fragen sind: Wohin will Offenbach? Wie will Offenbach Klimaziele erreichen?

Wichtiger als all das Wachstum, ist eine Vision, denn der Weg ist das Ziel, wie ein buddhistisches Sprichwort sagt.

Eine Hundewiese zwischen Oberer Grenzstraße/ Goerdelerstraße und Lichtenplattenweg

In Offenbach gibt es viele Menschen, die einen Hund haben, also gibt es auch viele Hunde! Hund und Mensch haben schon in der Vorzeit zusammengelebt und für viele Leute ist der Hund ein Teil der Familie. Aber Hunde brauchen auch ein hundegerechtes Leben. Sie müssen mal rennen und spielen und können nicht nur an der Leine gehen. Leider ist dies in Offenbach kaum möglich, fast überall besteht ein Leinenzwang. Die Leute fahren also mit ihrem Auto an den Stadtrand, aber besser wäre es, sie hätten eine Hundewiese vor Ort und könnten das Auto stehen lassen.

Anwohner auf dem Buchhügel haben uns angesprochen und die Einrichtung einer Hundewiese neben der Puteaux-Promenade angeregt. Hier gibt es hübsche Rasenflächen, die dafür geeignet sind. Hundewiesen sind auch ein Treffpunkt für Nachbarn und die Leute kommen ins Gespräch.

Öffentliches Gelände an der Puteeaxpromenade (Flurstücke 797 und 798)

Uns gefällt diese Idee sehr gut und deshalb haben wir einen Antrag gestellt, dass eine solche Wiese eingerichtet wird.

Flori und Garrie auf Flurstück 798

Die Wiese soll von einer 1,2 bis 1,5 Meter hohen Benjeshecke eingezäunt werden und abschließbar sein. Natürlich braucht man auch einen Wasseranschluss zur Tränke und Bewässerung der Wiese und am Eingang Pinkelsteine. Ruhebänke und eine Regenhütte sollen die Aufenthaltsqualität erhöhen. Bei der Regenhütte könnten Reklameflächen geschaffen werden. Die Stadt sollte die Trägerschaft übernehmen, sofern nicht Sponsoren oder der VDH (Verband für das Deutsche Hundewesen) geworben werden können. Ein Abfallbehälter für Hundekot-Tüten soll aufgestellt werden. Gerne greifen wir auch noch weitere Vorschläge auf, z. B. zu Öffnungszeiten, Umgang mit gefährlichen Hunden und weiteren Gestaltungsideen.

Besonders wichtig finden wir auch, dass die Hundebesitzer und der Tierschutzverein frühzeitig in die Planung eingebunden werden. Auf diese Weise kann eine bedarfsgerechte Möglichkeit geschaffen werden, die das Hundeleben in Offenbach besser macht.

Abluftanlagen für alle Klassenräume der Offenbacher Schulen

Schulischen Regelbetrieb durch preisgünstigen Abluftanlagen sicherstellen

Die Ofa-Fraktion, bestehend aus PIRATEN, Junges Offenbach und der PARTEI, fordert den unbürokratischen und schnellen Einbau von preisgünstigen Abluftanlagen in alle Klassenräume der Offenbacher Schulen und hat einen entsprechenden Antrag gestellt:

Zeichnung Abluftanlage: Thomas Klimach und Frank Helleis, Vorläufige Dokumentation Abluftanlage für Klassenräume, S. 22, 10. November 2020, https://www.mpg.de/16017324/dokumentation-lueftung-mpic.pdf

Die Kultusminister empfehlen einen „uneingeschränkten Regelbetrieb“ für die Zeit nach den Sommerferien. Für unsere Kinder ist das wichtig, denn sonst droht ihnen ein zweiter Winter voller Lernlücken. Andererseits steht uns die vierte Welle mit der Delta-Variante bevor, in der vor allem Kinder infiziert werden, weil sie noch nicht geimpft sind. Diese verbreiten das Virus dann an ungeimpfte Erwachsene und zu einem kleineren Teil werden sie auch selbst schwer krank.

Das Max-Planck-Institut für Chemie hat schon im letzten Herbst eine Anleitung veröffentlicht, nach der sich mit Materialien aus dem Baumarkt für etwa 200 Euro eine Lüftungsanlage bauen lässt. Diese ist im Gegensatz zu Anlagen, die kommerziell angeboten werden, im Preis viel günstiger, aber trotzdem sehr effizient, wie Messungen beweisen. Die günstigen Anlagen haben aber den Nachteil, dass sie nicht amtlich zertifiziert sind.

Dr. Annette Schaper-Herget (PIRATEN) kommentiert: „Der Nachteil, dass die selbst gebauten Anlagen nicht zertifiziert sind, schadet unseren Kindern nicht. Wir sollten ihn in Kauf nehmen, denn solche Anlagen reduzieren die Ansteckungswahrscheinlichkeit. Zuviel Bürokratie verhindert, dass überhaupt etwas passiert.“

Maximilian Winter (Junges Offenbach) ergänzt: „Als zusätzliche pädagogische Maßnahme könnten Lehrer:innen mit Klassen projektmäßig beteiligt werden, wenn dieses in das Unterrichtskonzept passt, z. B. in den Physikunterricht. Auch motivierte Eltern könnten eingeladen werden zu helfen. Der Zeitpunkt ist jetzt günstig, weil die Arbeiten in den Sommerferien durchgeführt werden können und mit Beginn des neuen Schuljahrs abgeschlossen sein könnten.“

Weitere Informationen:

Planungsstopp Waldhof West

Neubewertung des Masterplans Offenbach ist notwendig

Wir fordern einen Planungsstopp für das Baugebiet Waldhof West. Dazu hat die Fraktion mit den Fraktionen der Freien Wähler, der CDU und der Linken einen gemeinsamen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht: .

Helge Herget (PIRATEN) sagt:

„2015 wurde der Masterplan vorgestellt, in dem von einem weiteren Bevölkerungswachstum ausgegangen wird. Die Einwohnerzahl ist in den vergangenen Jahren stärker gewachsen als prognostiziert, sodass eine Neubewertung der Lage notwendig ist. Auch bei der Wohnbebauung hat die Stadt ihre Planungen schon übererfüllt. Der Masterplan zeigt, dass sich die Realität nicht an Pläne hält. Ein solches Wachstum, das ja alle Erwartungen sprengt, ist nicht gut für unsere Stadt, die andererseits starken Restriktionen wegen der Siedlungsbeschränkung unterliegt.“

Julia Endres (Die PARTEI) ergänzt:

„Die Stadt bleibt nicht lebenswert, wenn die Hitze zwischen den Gebäuden steigt, Grün zwischen Häusern verschwindet, Naherholungsgebiete und naturbelassene Ökotope weiter reduziert werden. Das Gebiet Waldhof West ist eines der letzten intakten Ökosysteme in Offenbach. Man macht sich was vor, wenn man meint, dass man Restteile erhalten kann, denn auch wenn man kleine Reste stehen lässt, ändert sich ein Ökotop, wenn daneben gebaut und Fläche versiegelt wird. Ein Beispiel: Das symbiotische Biotop um das Wurzelwerk einer Eiche wird nicht mehr funktionieren, wenn sich direkt daneben Häuser und Straßen befinden. Dann nützt es auch nichts mehr, die Eiche stehen zu lassen, sie wird in einigen Jahren verkümmern.“

Dr. Annette Schaper-Herget (PIRATEN) sieht das genauso:

„Das Mikroklima ist wichtig für unser Wohlbefinden. Wir müssen Überwärmungsgebiete vermeiden. Es ist dringend notwendig, Kalt- und Frischluftentstehungsgebiete in Offenbach zu erhalten, dazu gehört auch das Gebiet in Waldhof West. Als Handlungsoptionen wird in der Klimafunktionskarte der Stadt Offenbach empfohlen, weitere bauliche Verdichtung möglichst zu vermeiden.“.

Maximilian Winter (Junges Offenbach) fügt hinzu:

„Die Umweltprobleme wie Erhitzung der Atmosphäre, das immer schnellere Artensterben, die Zerstörung der Biodiversität und viele mehr sind die Probleme der Zukunft, die wir unseren Kindern hinterlassen und die wir auch auf kommunaler Ebene nicht ignorieren dürfen. Aus diesem Grunde fordern wir vom Magistrat eine Neubewertung des Masterplans hinsichtlich der Themen Wohnen, Klima und Infrastruktur.“

Wir begrüßen unseren neuen Fraktionsmanager

Karlheinz Zoth

Seit heute hat unsere Fraktion einen Fraktionsmanager: Karlheinz Zoth. Herzlich willkommen, wir freuen uns sehr!

Karlheinz ist Diplom-Geograph (Schwerpunkte Wirtschaft, Verkehr und Raumplanung) und bringt 28 Jahre Berufserfahrung als Dienstleister in den Bereichen Projektmanagement, Prozessentwicklung, Personalverantwortung, Kundenbeziehungen, Buchhaltung und Datenrecherchen mit. In seinen letzten Positionen war Karlheinz bei amerikanischen und britischen Firmen für Kunden in der Luftfahrtindustrie, in der Marktforschung sowie in der Automobilbranche tätig.

Als Fraktionsmanager wird er viele Aufgaben für die Fraktion übernehmen: Er wird sich um die Terminkoordination und Organisation von Veranstaltungen, die Sicherstellung des Informationsflusses in der Fraktion, die Buchhaltung, Personalverwaltung und die Überwachung der Finanzen der Fraktion kümmern sowie die Verantwortung für eine ordnungsgemäße Rechnungslegung tragen. Die Erstellung der Protokolle der Fraktionssitzungen, die Archivierung, die Rechenschaftsberichte und die Zusammenarbeit mit der Rathausverwaltung werden ebenfalls zu seinem Aufgabenbereich gehören.

Darüber hinaus wird er Hintergründe und Informationen zu Sachthemen recherchieren, bei der Formulierung von Anträgen und Anfragen helfen sowie die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung, der Ausschüsse und der Fraktion vorbereiten.

Als Anlaufstelle für alle, die mit uns Kontakt aufnehmen wollen, ist er unter karlheinz.zoth@ofa-fraktion.de zu erreichen. Sobald wir unser Büro im Rathaus bezogen haben, ist er auch dort nach Absprache erreichbar.

Kürzung des Budgets für den ÖPNV ist Bankrotterklärung für Offenbachs Klimaziele!

Pressemitteilung vom 24.06.2021

Die Ofa-Fraktion, bestehend aus PIRATEN, Junges Offenbach und der PARTEI, ist empört über den Antrag der Koalition, die Finanzierung des ÖPNV zu halbieren.

Julia Endres (Die PARTEI und Klimaaktivistin) sagt:

„Die Stadt hat das „Klimakonzept 2035“ verabschiedet und sich damit verpflichtet, den CO2-Ausstoß zu verringern. Wie wollen wir denn die Klimaziele erreichen, wenn wir nicht den Autoverkehr reduzieren? Wir wollen auch mehr Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger. Dafür brauchen wir einen ÖPNV für alle, mit häufigen Fahrzeiten und vielen Haltestellen in der ganzen Stadt. Die Koalition begründet ihre Sparpläne mit der geringeren Zahl von Fahrgästen wegen der Corona-Krise und einem guten Tarifabschluss. Wir hoffen doch, dass das öffentliche Leben nach Corona wieder hochfährt. Außerdem waren die Busfahrer vorher zu schlecht bezahlt. Es müssen andere Finanzierungsquellen gefunden werden.“

Hier können Sie die Rede von Frau Endres nachlesen, wobei das gesprochene Wort gilt:

„Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Wir, die Ofa Fraktion, sprechen uns geschlossen gegen den Antrag und somit gegen die Kürzung der ÖPNV Haushaltsgelder aus. In der letzten USV-Ausschuss-Sitzung habe ich das schon mal erwähnt, eine Kürzung dieser Art wäre nicht nur ein Schritt in die falsche Richtung, sondern eben auch ein falsches Signal an die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt. Wir finden uns hier als Vertretung und als Sprachrohr für eben diese Menschen zusammen und treffen politische Entscheidungen, die sich auf das Leben dieser Menschen auswirken.

Ich habe in meinem Umfeld viele Menschen, die auf den ÖPNV angewiesen sind, viele Menschen, die den ÖPNV bewusst nutzen und die sich zu vielen gesellschaftlichen Themen den Kopf zerbrechen. Auch der extreme Einfluss auf das Klima und die Umwelt ist ein ständiges Thema für viele Menschen, die darauf hin versuchen, ihren Lebensstil anzupassen, indem sie zum Beispiel öfter den ÖPNV nutzen. Aber auch die finanziellen Unterschiede in der Gesellschaft werden durch so eine Entscheidung übergangen. In der Begründung des Antrags steht, dass auf Grund der Corona Pandemie nur noch 70% der eigentlichen ÖPNV Nutzerinnen und Nutzer diesen in der Pandemie in Anspruch genommen haben. Diese 70% waren anscheinend auf den ÖPNV angewiesen, konnten nicht auf das Fahrrad oder das Auto ausweichen und zählen aber trotzdem zur Offenbacher Bürgerschaft dazu. Einschränkungen und Kürzungen im von den Busverkehr zu reduzieren, trifft genau und vor allem die Menschen, die eben nicht ausweichen können. Zusammenhalt, Solidarität und Verständnis wird dadurch nicht signalisiert, aber auch für diese Menschen sind wir das Sprachrohr, damit alle Menschen in derart politische Entscheidungen mit einbedacht werden.

Die Kürzung der ÖPNV Gelder, mit Einbußen innerhalb der Corona Pandemie und den guten Tarifabschluss für Busfahrerinnen und Busfshrern zu argumentieren halten wir für kritisch und nicht zukunftsorientiert. Auch die Stadt Offenbach hat sich mit dem Klimakonzept 2035 verpflichtet, den CO2 Ausstoß wesentlich zu verringern. Dabei spielt der Ausbau und die Förderung des ÖPNV eine wichtige Rolle, denn wie Sie selbst 2016 im Klimakonzept auf seite 65 erkannt haben „Der motorisierte Individualverkehr gilt als einer der Hauptverursacher mit einem Anteil von 61 Prozent. In Offenbach liegt der Anteil der Treibhausgas-Emissionen im Bereich Verkehr mit knapp 25 Prozent sogar über dem Bundesdurchschnitt.“

Nicht zukunftsorientiert wäre auch die Entscheidung, auf den Kauf weiterer Elektro-Busse zu verzichten. Denn diese tragen nicht nur dazu bei ,den CO2 Ausstoß zu verringern, sie erhöhen, dadurch das sie sauberer und leiser als herkömmliche Busse sind, auch die Lebens- und Aufenthaltsqualität.

Dabei signalisiert das Austauschen der Busse eine Verkehrswende, die wir nicht nur brauchen, sondern die tatsächlich gefordert wird. Wie ich schon sagte, wird sich diese Entscheidung auf das Leben vieler Menschen und vieler Generationen auswirken und schlussendlich natürlich auch auf unseren Planeten. Unseren Kindern und deren Kindern werden Probleme überlassen, die wir verursacht haben, damit sind wir keine Vertretung und kein Sprachrohr der Bürgerinnen und Bürger.

Der ÖPNV rechnet sich vielleicht nicht und Offenbach fehlt es an Geld, das reicht aber leider nicht aus, um eine Kürzung zu begründen. Im Gegenteil, uns sollte alles daran liegen, den ÖPNV attraktiver und zukunftsorientierter zu gestalten. Egal wie die Kürzung am Ende aussehen mag, es wird wieder die Menschen treffen, die nicht ausweichen können, es wird sich auf die Lebensqualität auswirken und natürlich auf die Umwelt.

Wir bitten Sie deshalb alle darum, diese Entscheidung noch einmal zu überdenken und unsere angesprochenen Argumente mit einzubedenken. Es ist eine viel zu weitreichende und wichtige Entscheidung und über die geplanten Kürzungen gibt es viel zu wenige Informationen um sich ein richtiges Bild machen zu können.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Fallen die Behörden auf die Marketing-Kampagne eines Rappers rein?

Wir alle sehnen uns nach einem normalen Leben und wir setzen Hoffnungen in Maßnahmen: Impfstoffe, genügend Masken für alle, Testzentren, warmes Wetter mit Böen, die Aerosole fortwehen. Die meisten unserer Mitbürger helfen konstruktiv mit, Infektionen einzudämmen, halten sich an Kontaktbeschränkungen, füllen Zettel fürs Gesundheitsamt aus, verzichten auf Treffen, betreuen ihre Kinder selbst, wenn diese nicht in die Schule dürfen und vieles mehr.

Kein Wunder, dass die Leute auf neue Heilsversprechen reagieren, zum Beispiel auf die Luca-App, die von einem beliebten Sänger, Smudo von den Phantastischen Vier, angepriesen wurde. Die Werbung mit dem Rapper hat sich ausgezahlt: In Windeseile stürzten sich viele Leute auf diese neue App. Erstaunlich ist aber, dass auch viele Landesregierungen und Gemeinden sehr schnell und offenbar ziemlich unbesehen die Luca-App angeschafft haben.

Dabei gab es von Anfang an Kritik an der App: unzulänglicher Datenschutz, unklare Zweckbindung, ein anfangs unveröffentlichter Quellcode, unkorrekte Lizenzierung, zentrale Speicherung sensibler Nutzerdaten bei einer Privatfirma, fehlende Barrierefreiheit und vor allem immer wieder neue Sicherheitslücken und schwere Programmierfehler. Ein Beispiel: am 07. April haben sich Zehntausende Nutzer ohne weitere Programmierkenntnisse aus Spaß im Osnabrücker Zoo eingeloggt oder sich falsche Accounts zugelegt.

Und dennoch haben sich viele Behörden entschlossen, diese App anzuschaffen – für Millionen von Steuergeldern. Zur Erinnerung: Die mit unseren Steuergeldern entwickelte Corona-Warn-App bietet bereits ähnliche Funktionen. Und es gibt weitere Kritik: Die Vergabeverfahren waren intransparent, es gab keine Ausschreibungen und andere Anbieter beschwerten sich, weil sie übergangen wurden.

Die Proteste kamen u. a. vom Chaos-Computer-Club, vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und von bislang fast 300 Fachleuten, die sich in einer gemeinsamen Stellungnahme gegen den Einsatz der Luca-App wenden.

Die Piratenpartei Hessen hat eine Anfrage an die Landesregierung gestellt, andere Mandatsträger der Piratenpartei stellen ebenfalls entsprechende Anfragen (PP Baden-Württemberg, PP Gunzenhausen, ParteiPiraten Nürnberg.) Die Piratenpartei unterstützt stattdessen die Empfehlung der Datenschutzbehörden zur Corona-Warn-App.

Die Ofa-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung bestehend aus Dr. Annette Schaper-Herget, Helge Herget (beide PIRATEN), Maximilian Winter (Junges Offenbach) und Julia Endres (Die PARTEI), hat aufgrund einer Anfrage erfahren, dass diese App auch für Offenbach eingeführt werden soll. Der Magistrat teilt in seiner Antwort mit, dass die App dem „Stadtgesundheitsamt in Offenbach ermögliche, bei der digitalen Nachverfolgung von Kontakten auf diese zusätzlichen Daten zuzugreifen“ . Uns interessiert jetzt, welche zusätzlichen Daten, die über die bisherigen bei der Kontaktverfolgung ermittelten Daten hinausgehen, damit gemeint sind.

Daher hat die Ofa-Fraktion hierzu eine weitere detaillierte Anfrage, bestehend aus 29 Einzelfragen, an den Magistrat gestellt.

Pressemitteilung: Die Ofa-Fraktion fordert eine Informationsfreiheitssatzung für Offenbach, die ihren Namen auch verdient

Die Fraktion Offenbach für alle (Ofa), bestehend aus Dr. Annette Schaper-Herget und Helge Herget (Piraten), Maximilian Winter (Junges Offenbach) und Julia Endres (Die Partei), hat einen Änderungsantrag zur Magistratsvorlage für eine Informationsfreiheitssatzung für Offenbach eingereicht: https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&docid=2021-00017122&year=2021&view=

Die Fraktionsvorsitzende, Dr. Schaper-Herget, meint „ Transparenz war schon immer eines meiner wichtigsten Anliegen in der Politik. Die Vorlage des Magistrats ist völlig unzureichend. Die Grundlage dazu, das Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG), ist das schlechteste im Land. Die Magistratsvorlage schränkt die Möglichkeiten sogar noch weiter ein. Sie will einen Zugang zu Informationen sogar nur auf Leute und Organisationen aus Offenbach beschränken. Das ist willkürlich, als ob es keine Journalisten gibt, die für uns über Offenbach recherchieren wollen.“

Helge Herget (PIRATEN) ergänzt: „Die für Bürgerbeteiligung eigens eingerichtete gemischte Gruppe aus Politikern und Bürgern hat an der Erstellung gar nicht mitgewirkt. De Magistrat hält Informationsfreiheit wohl für ein Thema, was für Bürgerbeteiligung ungeeignet ist.“

Maximilian Winter (Junges Offenbach) meint: „Gerade für junge Mitbürger muss es eine niederschwellige Anlaufstelle geben, an Informationen zu gelangen. Wir wollen uns kritisch und fachlich korrekt mit den politischen Vorgängen in unserer Stadt auseinandersetzen. Dazu gehören geringe und transparente Kosten, sowie klar definierte Ansprechpartner.“

Julia Endres, Aktivistin bei Fridays for Future, betont: „Auch kommunal werden viele Weichen gestellt für eine gute Klimapolitik. Umso wichtiger ist es, dass es auf einfache Weise möglich ist, Hintergründe und Fakten zu verstehen, um sich eine eigene Meinung zu bilden.“

Unser Änderungsantrag ist sehr umfangreich, daher ist es nicht verwunderlich, dass ihn die Stadtverordnetenversammlung vertagt hat, damit ihn alle gründlich prüfen können. Wir hoffen, dass unsere Änderungen angenommen werden. Transparenz und Informationsfreiheit gehörten schon immer zu unseren wichtigsten Forderungen und Wahlversprechen.

Anfrage: Luca-App nach Offenbach?

Die Ofa-Fraktion hat eine Anfrage an den Magistrat gestellt. Wir wollen wissen, ob auch die Stadt Offenbach die sogenannte Luca-App anschaffen will:

Wir hoffen, dass die Antwort heißen wird: „Nein, die Stadt Offenbach wird diese App nicht anschaffen.“ Dann hätte sich das Thema zumindest für unsere Kommunalpolitik erledigt.

Warum wollen wir die Luca-App nicht? Die Gründe fassen wir hier kurz zusammen, sie können in den Links hier unten genauer nachgelesen werden:

  • Es hat keine Ausschreibung gegeben und das Vergabeverfahren war intransparent.
  • Es gab Konkurrenzanbieter, die ignoriert wurden.
  • Der Nutzen ist zweifelhaft.
  • Der Datenschutz ist schlecht, die Betreiber greifen in den Datenbestand ein.
  • Die Software hat handwerkliche Mängel und Schwachstellen, es war zum Beispiel möglich, sich zu Tausenden in Orten einzuchecken, an denen man gar nicht war.
  • Das Geschäftsmodell beruht auf staatlichen Subventionen.
  • Die schon existierende Corona-Warnapp hat inzwischen ebenfalls die Funktionen der Clustererkennung und ist datenschutzrechtlich unbedenklich.
  • Die Lizensierung der Software war unkorrekt.

Hier Quellen, die die Kritik genauer erklären:

  1. https://www.hessen.de/presse/pressemitteilung/hessische-landesregierung-fuehrt-mit-luca-app-zentrale-loesung-zur-digitalen-nachverfolgung-ein
  2. https://www.kreis-offenbach.de/Themen/Gesundheit-Verbraucher-schutz/akut/Corona/luca-App-im-Kreis-Offenbach-gestartet.php?object=tx,2896.5&ModID=7&FID=2896.10462.1&NavID=2896.1061&La=1
  3. https://www.piratenpartei-hessen.de/wp-content/uploads/2021/04/Luca-Brief_Hessen-20210414.pdf
  4. Kritik des Chaos-Computer-Clubs: https://www.ccc.de/de/updates/2021/luca-app-ccc-fordert-bundesnotbremse
  5. https://www.piratenpartei.de/2021/05/02/digitale-pandemiebekaempfung-piraten-unterstuetzen-die-empfehlung-der-datenschutzbehoerden-zur-corona-warn-app/
  6. Heise: Luca first, Bedenken second https://www.heise.de/select/ct/2021/10/2109813064605778661
  7. Golem: Sicherheitsforscher warnen vor Luca: https://www.golem.de/news/zu-hohe-risiken-sicherheitsforscher-warnen-vor-luca-app-2104-156126.html
  8. Netzpolitik: Gesundheitsämter nutzen Luca kaum: https://netzpolitik.org/2021/digitale-kontaktnachverfolgung-gesundheitsaemter-nutzen-luca-kaum/
  9. Nachts im Zoo und danach im Modehaus von Bohmte: https://www.luca-app.de/nachts-im-zoo-von-osnabruck-und-danach-im-modehaus-in-bohmte/