Blog

Wir alle sehnen uns nach einem normalen Leben und wir setzen Hoffnungen in Maßnahmen: Impfstoffe, genügend Masken für alle, Testzentren, warmes Wetter mit Böen, die Aerosole fortwehen. Die meisten unserer Mitbürger helfen konstruktiv mit, Infektionen einzudämmen, halten sich an Kontaktbeschränkungen, füllen Zettel fürs Gesundheitsamt aus, verzichten auf Treffen, betreuen ihre Kinder selbst, wenn diese nicht in die Schule dürfen und vieles mehr.

Kein Wunder, dass die Leute auf neue Heilsversprechen reagieren, zum Beispiel auf die Luca-App, die von einem beliebten Sänger, Smudo von den Phantastischen Vier, angepriesen wurde. Die Werbung mit dem Rapper hat sich ausgezahlt: In Windeseile stürzten sich viele Leute auf diese neue App. Erstaunlich ist aber, dass auch viele Landesregierungen und Gemeinden sehr schnell und offenbar ziemlich unbesehen die Luca-App angeschafft haben.

Dabei gab es von Anfang an Kritik an der App: unzulänglicher Datenschutz, unklare Zweckbindung, ein anfangs unveröffentlichter Quellcode, unkorrekte Lizenzierung, zentrale Speicherung sensibler Nutzerdaten bei einer Privatfirma, fehlende Barrierefreiheit und vor allem immer wieder neue Sicherheitslücken und schwere Programmierfehler. Ein Beispiel: am 07. April haben sich Zehntausende Nutzer ohne weitere Programmierkenntnisse aus Spaß im Osnabrücker Zoo eingeloggt oder sich falsche Accounts zugelegt.

Und dennoch haben sich viele Behörden entschlossen, diese App anzuschaffen – für Millionen von Steuergeldern. Zur Erinnerung: Die mit unseren Steuergeldern entwickelte Corona-Warn-App bietet bereits ähnliche Funktionen. Und es gibt weitere Kritik: Die Vergabeverfahren waren intransparent, es gab keine Ausschreibungen und andere Anbieter beschwerten sich, weil sie übergangen wurden.

Die Proteste kamen u. a. vom Chaos-Computer-Club, vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und von bislang fast 300 Fachleuten, die sich in einer gemeinsamen Stellungnahme gegen den Einsatz der Luca-App wenden.

Die Piratenpartei Hessen hat eine Anfrage an die Landesregierung gestellt, andere Mandatsträger der Piratenpartei stellen ebenfalls entsprechende Anfragen (PP Baden-Württemberg, PP Gunzenhausen, ParteiPiraten Nürnberg.) Die Piratenpartei unterstützt stattdessen die Empfehlung der Datenschutzbehörden zur Corona-Warn-App.

Die Ofa-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung bestehend aus Dr. Annette Schaper-Herget, Helge Herget (beide PIRATEN), Maximilian Winter (Junges Offenbach) und Julia Endres (Die PARTEI), hat aufgrund einer Anfrage erfahren, dass diese App auch für Offenbach eingeführt werden soll. Der Magistrat teilt in seiner Antwort mit, dass die App dem „Stadtgesundheitsamt in Offenbach ermögliche, bei der digitalen Nachverfolgung von Kontakten auf diese zusätzlichen Daten zuzugreifen“ . Uns interessiert jetzt, welche zusätzlichen Daten, die über die bisherigen bei der Kontaktverfolgung ermittelten Daten hinausgehen, damit gemeint sind.

Daher hat die Ofa-Fraktion hierzu eine weitere detaillierte Anfrage, bestehend aus 29 Einzelfragen, an den Magistrat gestellt.

Die Fraktion Offenbach für alle (Ofa), bestehend aus Dr. Annette Schaper-Herget und Helge Herget (Piraten), Maximilian Winter (Junges Offenbach) und Julia Endres (Die Partei), hat einen Änderungsantrag zur Magistratsvorlage für eine Informationsfreiheitssatzung für Offenbach eingereicht: https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&docid=2021-00017122&year=2021&view=

Die Fraktionsvorsitzende, Dr. Schaper-Herget, meint „ Transparenz war schon immer eines meiner wichtigsten Anliegen in der Politik. Die Vorlage des Magistrats ist völlig unzureichend. Die Grundlage dazu, das Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG), ist das schlechteste im Land. Die Magistratsvorlage schränkt die Möglichkeiten sogar noch weiter ein. Sie will einen Zugang zu Informationen sogar nur auf Leute und Organisationen aus Offenbach beschränken. Das ist willkürlich, als ob es keine Journalisten gibt, die für uns über Offenbach recherchieren wollen.“

Helge Herget (PIRATEN) ergänzt: „Die für Bürgerbeteiligung eigens eingerichtete gemischte Gruppe aus Politikern und Bürgern hat an der Erstellung gar nicht mitgewirkt. De Magistrat hält Informationsfreiheit wohl für ein Thema, was für Bürgerbeteiligung ungeeignet ist.“

Maximilian Winter (Junges Offenbach) meint: „Gerade für junge Mitbürger muss es eine niederschwellige Anlaufstelle geben, an Informationen zu gelangen. Wir wollen uns kritisch und fachlich korrekt mit den politischen Vorgängen in unserer Stadt auseinandersetzen. Dazu gehören geringe und transparente Kosten, sowie klar definierte Ansprechpartner.“

Julia Endres, Aktivistin bei Fridays for Future, betont: „Auch kommunal werden viele Weichen gestellt für eine gute Klimapolitik. Umso wichtiger ist es, dass es auf einfache Weise möglich ist, Hintergründe und Fakten zu verstehen, um sich eine eigene Meinung zu bilden.“

Unser Änderungsantrag ist sehr umfangreich, daher ist es nicht verwunderlich, dass ihn die Stadtverordnetenversammlung vertagt hat, damit ihn alle gründlich prüfen können. Wir hoffen, dass unsere Änderungen angenommen werden. Transparenz und Informationsfreiheit gehörten schon immer zu unseren wichtigsten Forderungen und Wahlversprechen.

Die Ofa-Fraktion hat eine Anfrage an den Magistrat gestellt. Wir wollen wissen, ob auch die Stadt Offenbach die sogenannte Luca-App anschaffen will:

Wir hoffen, dass die Antwort heißen wird: „Nein, die Stadt Offenbach wird diese App nicht anschaffen.“ Dann hätte sich das Thema zumindest für unsere Kommunalpolitik erledigt.

Warum wollen wir die Luca-App nicht? Die Gründe fassen wir hier kurz zusammen, sie können in den Links hier unten genauer nachgelesen werden:

• Es hat keine Ausschreibung gegeben und das Vergabeverfahren war intransparent.
• Es gab Konkurrenzanbieter, die ignoriert wurden.
• Der Nutzen ist zweifelhaft.
• Der Datenschutz ist schlecht, die Betreiber greifen in den Datenbestand ein.
• Die Software hat handwerkliche Mängel und Schwachstellen, es war zum Beispiel möglich, sich zu Tausenden in Orten einzuchecken, an denen man gar nicht war.
• Das Geschäftsmodell beruht auf staatlichen Subventionen.
• Die schon existierende Corona-Warnapp hat inzwischen ebenfalls die Funktionen der Clustererkennung und ist datenschutzrechtlich unbedenklich.
• Die Lizensierung der Software war unkorrekt.

Hier Quellen, die die Kritik genauer erklären:

1. https://www.hessen.de/presse/pressemitteilung/hessische-landesregierung-fuehrt-mit-luca-app-zentrale-loesung-zur-digitalen-nachverfolgung-ein
2. https://www.kreis-offenbach.de/Themen/Gesundheit-Verbraucher-schutz/akut/Corona/luca-App-im-Kreis-Offenbach-gestartet.php?object=tx,2896.5&ModID=7&FID=2896.10462.1&NavID=2896.1061&La=1
3. https://www.piratenpartei-hessen.de/wp-content/uploads/2021/04/Luca-Brief_Hessen-20210414.pdf
4. Kritik des Chaos-Computer-Clubs: https://www.ccc.de/de/updates/2021/luca-app-ccc-fordert-bundesnotbremse
5. https://www.piratenpartei.de/2021/05/02/digitale-pandemiebekaempfung-piraten-unterstuetzen-die-empfehlung-der-datenschutzbehoerden-zur-corona-warn-app/
6. Heise: Luca first, Bedenken second https://www.heise.de/select/ct/2021/10/2109813064605778661
7. Golem: Sicherheitsforscher warnen vor Luca: https://www.golem.de/news/zu-hohe-risiken-sicherheitsforscher-warnen-vor-luca-app-2104-156126.html
8. Netzpolitik: Gesundheitsämter nutzen Luca kaum: https://netzpolitik.org/2021/digitale-kontaktnachverfolgung-gesundheitsaemter-nutzen-luca-kaum/
9. Nachts im Zoo und danach im Modehaus von Bohmte: https://www.luca-app.de/nachts-im-zoo-von-osnabruck-und-danach-im-modehaus-in-bohmte/

Am Mittwoch, den 05. Mai 2021 hat sich der neue Ausländerbeirat konstituiert. Wir gratulieren allen gewählten Mitgliedern sehr herzlich und wünschen ihnen viel Erfolg bei ihrer Arbeit in den nächsten Jahren. Wir freuen uns darauf, mit dem Ausländerbeirat zusammenzuarbeiten.

Integration und Chancen und Rechte aller Offenbacher und Offenbacherin sind für uns wichtige Themen, mit denen wir uns beschäftigen wollen. Wir wollen Grenzen überwinden und die Gemeinsamkeit aller fördern. Integration muss von allen gelebt werden, von Zuwanderern und von der Mehrheitsgesellschaft, egal wo die Leute ursprünglich herkommen. Wir leben und arbeiten zusammen, unsere Kinder gehen zusammen in die Schule und werden später auch miteinander zu tun haben. Integration heißt, sich anzufreunden, über kulturelle Grenzen hinweg. In Offenbach passiert das auch schon und das ist das Tolle an unserer Stadt. Wir sollten uns zuallererst als Offenbacher fühlen.

Integration ist jedoch noch mehr! Es ist eine gemeinsame Identität als Offenbacher, und es ist die gemeinsame Sprache und gemeinsame Werte, die wir zusammen leben. Einige dieser Werte sind nicht verhandelbar, dazu gehört auch die Gleichberechtigung aller: Frauen und Männer, Jungen und Alten, Angehörige verschiedener Religionen oder Atheisten, Neu-Offenbacher und -Offenbacherinnen und Alteingesessenen. Wir werden uns für Chancen und Rechte aller einsetzen, gemeinsam mit dem Ausländerbeirag.

Die Ofa-Fraktion begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Es hat entschieden, dass das Klimaschutzgesetz vom 12. Dezember 2019 unzureichend und deshalb mit Grundrechten unvereinbar ist. Klimaschutz darf nicht auf Nachfolgegenerationen abgewälzt werden. Das Klimaschutzgesetz verpflichtet dazu, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 um 55 % gegenüber 1990 zu mindern und legt dafür jährliche Emissionsmengen fest.

Das Verfassungsgericht hat nun geurteilt: „Danach darf nicht einer Generation zugestanden werden, unter vergleichsweise milder Reduktionslast große Teile des CO₂-Budgets zu verbrauchen, wenn damit zugleich den nachfolgenden Generationen eine radikale Reduktionslast überlassen und deren Leben umfassenden Freiheitseinbußen ausgesetzt würde.“ Stattdessen muss schon jetzt mehr und langfristig für den Klimaschutz getan werden, um das große Ziel, bis 2050 klimaneutral zu werden, zu erreichen. Es muss ein Klimaschutzweg, also nachhaltiges Handeln auch nach 2030 festgeschrieben werden.

Es stehen hier die Freiheits- und Eigentumsschutzrechte der älteren gegen die jüngere Generation. Das Klimaschutzgesetz von 2019 verschiebt nämlich die Hauptlast der Aktivitäten auf die Zeit nach 2030, und schränkt daher die Freiheits- und auch Eigentumsrechte der nachfolgenden Generation überproportional ein. Mit Eigentum sind zum Beispiel Waldbesitzer oder Besitzer von Küstengrundstücken gemeint. Kläger sind u.a. sehr junge Menschen und Minderjährige aus Bangladesch und Nepal.

Julia Endres, Ofa-Fraktionsmitglied und Fridays-for-Future-Aktivistin, meint:

Diesen Erfolg haben wir all den Menschen zu verdanken, die sich auf unterschiedlichste Art für die Umwelt und das Klima eingesetzt haben. Auch die zwei Jahre der globalen Fridays for Future Bewegung haben dazu beigetragen. Doch das heißt längst nicht, dass wir uns auf diesen Erfolg ausruhen können. Im Gegenteil wir müssen noch härter Kämpfen, um ein Bewusstsein zu schaffen und konsequente Umwelt- und Klimapolitik Realität zu machen. Möglich ist es!

Dr. Annette Schaper-Herget, Ofa-Fraktionsvorsitzende und Mitglied der Piratenpartei sagt:

Es kann nicht sein, dass wir heute auf Kosten der nachfolgenden Generation die Ressourcen verjubeln, und den Kindern und Enkeln dafür eine umso höhere Last aufbürden. Es ist gut, dass Klimaschutz nun Verfassungsrang hat.

Maximilian Winter, Ofa-Fraktionsmitglied und Mitglied vom Jungen Offenbach e.V. ergänzt:

Wir jungen Leute in Offenbach wollen eine Politik, die auch unsere Zukunft nachhaltig sichert. Unsere Elterngeneration hat eine Verantwortung.

Helge Herget, Ofa-Fraktionsmitglied und Mitglied der Piratenpartei fügt hinzu:

Auch wir in Offenbach haben eine Verantwortung. Ich bin zum Beispiel gegen die Bebauung in Bieber-Waldhof, um unsere Frischluftschneise für Offenbach zu erhalten und die Überhitzung der Innenstadt zu verhindern, siehe hier meine Meinung

Wir werden in den nächsten fünf Jahren mithelfen, das Klimakonzept 2035 mit umzusetzen, und hoffen, über manche darin vorgeschlagenen Maßnahmen noch hinauszugehen. Es handelt sich dabei um eine Expertenstudie, die eine Vielzahl von Maßnahmen vorschlägt, wie auch Offenbach Ziele im Klimaschutz und der Klimaanpassung in Offenbach erreichen kann.

Am 09.04.2021 haben die Stadtverordneten Helge Herget, Dr. Annette Schaper-Herget (beide Piratenpartei), Julia Endres (DIE PARTEI) und Maximilian Winter (JO) die „Offenbach für alle“-Fraktion (Ofa-Fraktion) gegründet. Auf dem Bild von links nach rechts: Julia, Max, Annette, Helge.

Als Fraktionsvorsitzende wurde Annette Schaper-Herget gewählt. „Wir haben schnell bemerkt, dass unsere Wahlprogramme Schnittpunkte aufweisen und sich darüber hinaus gut ergänzen. Mit dem Namen unserer Fraktionsgemeinschaft stehen wir gezielt für eine inklusive Gesellschaft ein, die niemanden zurücklässt. Auch ist uns Bürgernähe und Transparenz unserer Arbeit sehr wichtig.

Fraktionsmitglied Helge Herget führt weiter aus: „Wir PIRATEN sind für ein kommunales Wahlrecht für alle und haben deshalb als einzige Partei auch an der Ausländerbeiratswahl teilgenommen, wo wir 4 Sitze erreicht haben. Integration und gleiche Rechte und Chancen für alle, egal welcher Herkunft oder welchen Geschlechts, sind Ziele, für die wir uns in diesen fünf Jahren einsetzen wollen, mit gremienübergreifender Zusammenarbeit.“

Mit Julia Endres ist künftig eine engagierte Aktivistin der „fridays for future“- Bewegung und ehemaliges Mitglied des Offenbacher Stadtschüler*innenrates in der Stadtverordnetenversammlung vertreten und stellvertretende Ofa-Fraktionsvorsitzende. „Als Stadtverordnete möchte ich von kommunalpolitischer Seite aus nachhaltige Projekte anstoßen bzw. fördern. Für mich gilt es, die Umwelt und jedes Lebewesen über Profite zu stellen. Eines meiner konkreten Ziele ist der Kohleausstieg, der auch im städtischen „Klimakonzept 2035“ als vordringliches Handlungsziel definiert wird.“

Komplettiert wird die Fraktionsgemeinschaft durch Maximilian Winter. Mit dem 19-jährigen stellt der Junges Offenbach e.V. in der 2. Wahlperiode hintereinander den jüngsten Stadtverordneten. Winter erklärt: „Als Aktiver in der Offenbacher Faschings- und Theaterszene ist es mein Bestreben die Kultur- und Veranstaltungsszene in dieser schwierigen Pandemiezeit zu stärken. In diesem Atemzug werde ich auch die JO-Position der letzten Wahlperiode verstärkt vertreten, dass das Freizeitangebot insbesondere für die Altersgruppe der 14-18-jährigen zu gering ist. Weiterhin gilt es soziale und kulturelle Teilhabe für alle Kinder und Jugendlichen unabhängig vom Geldbeutel der Eltern sicherzustellen. Um unserem JO-Wahlprogrammtitel „mit Offenbach wachsen“ gerecht zu werden, werde ich mich in den kommenden fünf Jahren auf parlamentarischer Ebene für bezahlbaren Wohnraum einsetzen, denn für mich gilt es allen Offenbacher*innen weiterhin ein bezahlbares Dach über dem Kopf zu bieten.“