Autor: Ofa Fraktion

Von Haik Simon, Helge Herget, Annette Schaper-Herget und weiteren Autorinnen und Autoren

Anwohner, Naturschützer und viele weitere Offenbacher:innen sind besorgt wegen der geplanten Verlängerung der B 448. Damit soll die Bieberer Straße entlastet werden. Es formiert sich Widerstand, denn viele Bürger:innen wollen den Wald und die Häuser neben der S-Bahn-Trasse erhalten. Viele sorgen sich auch um die Zukunft der Laska-Brücke, die zwar marode und für den Lastwagenverkehr nicht mehr geeignet ist, andererseits als Industriedenkmal und Teil des liebgewonnenen Offenbachs sehr geschätzt wird. (Offenbach-Post 06.05.2021)

Das war für uns Anlass, die Pläne mal genauer anzuschauen: Die neuste Information, die wir als Stadtverordnete bekommen konnten, ist diese: Am 21.02.2019 wurde im Ausschuss „Umwelt, Planen, Bauen“ der aktuelle Stand der Machbarkeitsstudie „Verbindungsstraße zwischen Mühlheimer Straße und der B448“ präsentiert. In dieser Präsentation wurden mehrere Varianten vorgestellt, die weiter untersucht werden sollen. Diese Vorschläge geben wir hier in einer Zeichung wider.

In der OF-Post steht eine neuere Information, nämlich „Nachdem zunächst mehr als ein Dutzend Varianten eines Trassenverlaufs im Rennen waren, hat sich der Magistrat im Juni 2020 auf eine Kombi-Lösung festgelegt. Die sieht vor, dass die Verlängerung der B 448 ab dem Anschlussknoten Bieber-Nord zunächst entlang der Bahnlinie (Variante Süd 3) geführt wird. Sie geht dann in Höhe der ehemaligen Deponie Grix in die Variante „Nord 1C“ (in der Skizze hellblau markiert) über, die im weiteren Verlauf nach Norden durch den Wald in Richtung Laskabrücke verschwenkt wird.“ (OP 11.04.2021).

Von diesem Beschluss findet man leider nichts im pio.offenbach.de/, also hat sich die Stadtverordnetenversammlung damit noch nicht weiter befasst. Der Magistrat hat also noch nichts vorgelegt, und leider sind die Magistratsprotokolle nicht veröffentlicht.

Leider berücksichtigt keine der Varianten, dass auf dem brachliegenden Gelände in der Nähe der S-Bahn-Station „Offenbach-Ost“ das Baugebiet „Güterbahnhof OF-Ost“ liegt, das auch ein wichtiges Ziel für den Verkehr sein wird.

Unklar ist auch, wie diese Varianten mit einer anderen Planung der Stadt zusammengehen sollen, nämlich dem „Entwicklungskonzept Zukunft Stadtgrün – Einzelmaßnahme 6: Grünring“-Brücke über die S-Bahn beim Leonhard-Eißnert-Park“, 27. November 2019, S. 47ff. Im Bild 2 haben wir den in diesem Projekt „Zukunft Stadtgrün“ geplanten Radweg zusätzlich eingezeichnet (hellgrün).

An allen vorgestellten Varianten stört uns, dass sie viele schützenswerte Biotope und Waldbereiche und auch die anliegenden Häuser zerstören. Besonders bestürzt sind wir auch darüber, dass der Magistrat ein Szenario bevorzugt, in dem die hübsche Laska-Brücke verschwinden soll, die für Lastwagenverkehr nicht mehr geeignet ist. Andererseits finden wir es auch richtig, dass der Verkehr nicht nur über die Bieberer Straße geführt wird.

Also haben wir uns auch mal Gedanken gemacht, wie Wald, Häuser und Laskabrücke erhalten werden können und trotzdem die Bieberer Straße entlastet werden kann, bei gleichzeitiger Vermeidung von scharfen Kurven und Kreuzungen für den Lastwagenverkehr.

Wie wäre es, einen Teil der Verbindungsstraße nicht neben dem S-Bahn-Gleis durch den Wald gehen zu lassen, sondern stattdessen als Hochbrücke über den Gleisen zu führen, nach dem Vorbild ähnlicher Verkehrsführungen in Tokio, wo man diese Bauweise der Experten für Bauen ohne Platz häufig findet (Siehe hierzu Bild 3: S-Bahn-Gleise mit Hochbrücke und Bild 4: Skizze des Querschnitts der Hochbrückenstraße)?

In der Variante des Magistrats müsste die neue Straße auch eine scharfe Kurve nehmen, um über die neue Brücke, die die alte Laska-Brücke ersetzen soll, geführt zu werden. Wir fänden es klüger, wenn eine neue Brücke über die Gleise gebaut würde, und die Laska-Brücke stattdessen eine Überquerung für Radfahrer und Fußgänger, sowie ein Industriedenkmal würde.

Die Streckenführung nach unserer Überlegung sähe dann so aus (Bild 6: Hochbrückenvariante, orange)

Wir wollen wissen, ob solche Überlegungen bei den bisherigen Planungen eine Rolle gespielt haben. Uns interessiert auch, wie weit die Planungen fortgeschritten sind und wann man mit Berichten rechnen kann. Daher haben wir jetzt eine ensprechende Anfrage an den Magistrat gestellt:.

Die Antwort werden wir selbstverständlich umgehend veröffentlichen. (Noch besser wäre es, alle Anfragen und Antworten würden automatisch ins PIO gestellt.)

Die Ofa-Fraktion hat eine Anfrage an den Magistrat gestellt. Wir wollen wissen, ob auch die Stadt Offenbach die sogenannte Luca-App anschaffen will:

Wir hoffen, dass die Antwort heißen wird: „Nein, die Stadt Offenbach wird diese App nicht anschaffen.“ Dann hätte sich das Thema zumindest für unsere Kommunalpolitik erledigt.

Warum wollen wir die Luca-App nicht? Die Gründe fassen wir hier kurz zusammen, sie können in den Links hier unten genauer nachgelesen werden:

• Es hat keine Ausschreibung gegeben und das Vergabeverfahren war intransparent.
• Es gab Konkurrenzanbieter, die ignoriert wurden.
• Der Nutzen ist zweifelhaft.
• Der Datenschutz ist schlecht, die Betreiber greifen in den Datenbestand ein.
• Die Software hat handwerkliche Mängel und Schwachstellen, es war zum Beispiel möglich, sich zu Tausenden in Orten einzuchecken, an denen man gar nicht war.
• Das Geschäftsmodell beruht auf staatlichen Subventionen.
• Die schon existierende Corona-Warnapp hat inzwischen ebenfalls die Funktionen der Clustererkennung und ist datenschutzrechtlich unbedenklich.
• Die Lizensierung der Software war unkorrekt.

Hier Quellen, die die Kritik genauer erklären:

1. https://www.hessen.de/presse/pressemitteilung/hessische-landesregierung-fuehrt-mit-luca-app-zentrale-loesung-zur-digitalen-nachverfolgung-ein
2. https://www.kreis-offenbach.de/Themen/Gesundheit-Verbraucher-schutz/akut/Corona/luca-App-im-Kreis-Offenbach-gestartet.php?object=tx,2896.5&ModID=7&FID=2896.10462.1&NavID=2896.1061&La=1
3. https://www.piratenpartei-hessen.de/wp-content/uploads/2021/04/Luca-Brief_Hessen-20210414.pdf
4. Kritik des Chaos-Computer-Clubs: https://www.ccc.de/de/updates/2021/luca-app-ccc-fordert-bundesnotbremse
5. https://www.piratenpartei.de/2021/05/02/digitale-pandemiebekaempfung-piraten-unterstuetzen-die-empfehlung-der-datenschutzbehoerden-zur-corona-warn-app/
6. Heise: Luca first, Bedenken second https://www.heise.de/select/ct/2021/10/2109813064605778661
7. Golem: Sicherheitsforscher warnen vor Luca: https://www.golem.de/news/zu-hohe-risiken-sicherheitsforscher-warnen-vor-luca-app-2104-156126.html
8. Netzpolitik: Gesundheitsämter nutzen Luca kaum: https://netzpolitik.org/2021/digitale-kontaktnachverfolgung-gesundheitsaemter-nutzen-luca-kaum/
9. Nachts im Zoo und danach im Modehaus von Bohmte: https://www.luca-app.de/nachts-im-zoo-von-osnabruck-und-danach-im-modehaus-in-bohmte/

Am Mittwoch, den 05. Mai 2021 hat sich der neue Ausländerbeirat konstituiert. Wir gratulieren allen gewählten Mitgliedern sehr herzlich und wünschen ihnen viel Erfolg bei ihrer Arbeit in den nächsten Jahren. Wir freuen uns darauf, mit dem Ausländerbeirat zusammenzuarbeiten.

Integration und Chancen und Rechte aller Offenbacher und Offenbacherin sind für uns wichtige Themen, mit denen wir uns beschäftigen wollen. Wir wollen Grenzen überwinden und die Gemeinsamkeit aller fördern. Integration muss von allen gelebt werden, von Zuwanderern und von der Mehrheitsgesellschaft, egal wo die Leute ursprünglich herkommen. Wir leben und arbeiten zusammen, unsere Kinder gehen zusammen in die Schule und werden später auch miteinander zu tun haben. Integration heißt, sich anzufreunden, über kulturelle Grenzen hinweg. In Offenbach passiert das auch schon und das ist das Tolle an unserer Stadt. Wir sollten uns zuallererst als Offenbacher fühlen.

Integration ist jedoch noch mehr! Es ist eine gemeinsame Identität als Offenbacher, und es ist die gemeinsame Sprache und gemeinsame Werte, die wir zusammen leben. Einige dieser Werte sind nicht verhandelbar, dazu gehört auch die Gleichberechtigung aller: Frauen und Männer, Jungen und Alten, Angehörige verschiedener Religionen oder Atheisten, Neu-Offenbacher und -Offenbacherinnen und Alteingesessenen. Wir werden uns für Chancen und Rechte aller einsetzen, gemeinsam mit dem Ausländerbeirag.

Die Ofa-Fraktion begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Es hat entschieden, dass das Klimaschutzgesetz vom 12. Dezember 2019 unzureichend und deshalb mit Grundrechten unvereinbar ist. Klimaschutz darf nicht auf Nachfolgegenerationen abgewälzt werden. Das Klimaschutzgesetz verpflichtet dazu, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 um 55 % gegenüber 1990 zu mindern und legt dafür jährliche Emissionsmengen fest.

Das Verfassungsgericht hat nun geurteilt: „Danach darf nicht einer Generation zugestanden werden, unter vergleichsweise milder Reduktionslast große Teile des CO₂-Budgets zu verbrauchen, wenn damit zugleich den nachfolgenden Generationen eine radikale Reduktionslast überlassen und deren Leben umfassenden Freiheitseinbußen ausgesetzt würde.“ Stattdessen muss schon jetzt mehr und langfristig für den Klimaschutz getan werden, um das große Ziel, bis 2050 klimaneutral zu werden, zu erreichen. Es muss ein Klimaschutzweg, also nachhaltiges Handeln auch nach 2030 festgeschrieben werden.

Es stehen hier die Freiheits- und Eigentumsschutzrechte der älteren gegen die jüngere Generation. Das Klimaschutzgesetz von 2019 verschiebt nämlich die Hauptlast der Aktivitäten auf die Zeit nach 2030, und schränkt daher die Freiheits- und auch Eigentumsrechte der nachfolgenden Generation überproportional ein. Mit Eigentum sind zum Beispiel Waldbesitzer oder Besitzer von Küstengrundstücken gemeint. Kläger sind u.a. sehr junge Menschen und Minderjährige aus Bangladesch und Nepal.

Julia Endres, Ofa-Fraktionsmitglied und Fridays-for-Future-Aktivistin, meint:

Diesen Erfolg haben wir all den Menschen zu verdanken, die sich auf unterschiedlichste Art für die Umwelt und das Klima eingesetzt haben. Auch die zwei Jahre der globalen Fridays for Future Bewegung haben dazu beigetragen. Doch das heißt längst nicht, dass wir uns auf diesen Erfolg ausruhen können. Im Gegenteil wir müssen noch härter Kämpfen, um ein Bewusstsein zu schaffen und konsequente Umwelt- und Klimapolitik Realität zu machen. Möglich ist es!

Dr. Annette Schaper-Herget, Ofa-Fraktionsvorsitzende und Mitglied der Piratenpartei sagt:

Es kann nicht sein, dass wir heute auf Kosten der nachfolgenden Generation die Ressourcen verjubeln, und den Kindern und Enkeln dafür eine umso höhere Last aufbürden. Es ist gut, dass Klimaschutz nun Verfassungsrang hat.

Maximilian Winter, Ofa-Fraktionsmitglied und Mitglied vom Jungen Offenbach e.V. ergänzt:

Wir jungen Leute in Offenbach wollen eine Politik, die auch unsere Zukunft nachhaltig sichert. Unsere Elterngeneration hat eine Verantwortung.

Helge Herget, Ofa-Fraktionsmitglied und Mitglied der Piratenpartei fügt hinzu:

Auch wir in Offenbach haben eine Verantwortung. Ich bin zum Beispiel gegen die Bebauung in Bieber-Waldhof, um unsere Frischluftschneise für Offenbach zu erhalten und die Überhitzung der Innenstadt zu verhindern, siehe hier meine Meinung

Wir werden in den nächsten fünf Jahren mithelfen, das Klimakonzept 2035 mit umzusetzen, und hoffen, über manche darin vorgeschlagenen Maßnahmen noch hinauszugehen. Es handelt sich dabei um eine Expertenstudie, die eine Vielzahl von Maßnahmen vorschlägt, wie auch Offenbach Ziele im Klimaschutz und der Klimaanpassung in Offenbach erreichen kann.