Autor: Ofa Fraktion

Die Ofa-Fraktion hat eine Anfrage an den Magistrat gestellt. Wir wollen wissen, ob auch die Stadt Offenbach die sogenannte Luca-App anschaffen will:

Wir hoffen, dass die Antwort heißen wird: „Nein, die Stadt Offenbach wird diese App nicht anschaffen.“ Dann hätte sich das Thema zumindest für unsere Kommunalpolitik erledigt.

Warum wollen wir die Luca-App nicht? Die Gründe fassen wir hier kurz zusammen, sie können in den Links hier unten genauer nachgelesen werden:

• Es hat keine Ausschreibung gegeben und das Vergabeverfahren war intransparent.
• Es gab Konkurrenzanbieter, die ignoriert wurden.
• Der Nutzen ist zweifelhaft.
• Der Datenschutz ist schlecht, die Betreiber greifen in den Datenbestand ein.
• Die Software hat handwerkliche Mängel und Schwachstellen, es war zum Beispiel möglich, sich zu Tausenden in Orten einzuchecken, an denen man gar nicht war.
• Das Geschäftsmodell beruht auf staatlichen Subventionen.
• Die schon existierende Corona-Warnapp hat inzwischen ebenfalls die Funktionen der Clustererkennung und ist datenschutzrechtlich unbedenklich.
• Die Lizensierung der Software war unkorrekt.

Hier Quellen, die die Kritik genauer erklären:

1. https://www.hessen.de/presse/pressemitteilung/hessische-landesregierung-fuehrt-mit-luca-app-zentrale-loesung-zur-digitalen-nachverfolgung-ein
2. https://www.kreis-offenbach.de/Themen/Gesundheit-Verbraucher-schutz/akut/Corona/luca-App-im-Kreis-Offenbach-gestartet.php?object=tx,2896.5&ModID=7&FID=2896.10462.1&NavID=2896.1061&La=1
3. https://www.piratenpartei-hessen.de/wp-content/uploads/2021/04/Luca-Brief_Hessen-20210414.pdf
4. Kritik des Chaos-Computer-Clubs: https://www.ccc.de/de/updates/2021/luca-app-ccc-fordert-bundesnotbremse
5. https://www.piratenpartei.de/2021/05/02/digitale-pandemiebekaempfung-piraten-unterstuetzen-die-empfehlung-der-datenschutzbehoerden-zur-corona-warn-app/
6. Heise: Luca first, Bedenken second https://www.heise.de/select/ct/2021/10/2109813064605778661
7. Golem: Sicherheitsforscher warnen vor Luca: https://www.golem.de/news/zu-hohe-risiken-sicherheitsforscher-warnen-vor-luca-app-2104-156126.html
8. Netzpolitik: Gesundheitsämter nutzen Luca kaum: https://netzpolitik.org/2021/digitale-kontaktnachverfolgung-gesundheitsaemter-nutzen-luca-kaum/
9. Nachts im Zoo und danach im Modehaus von Bohmte: https://www.luca-app.de/nachts-im-zoo-von-osnabruck-und-danach-im-modehaus-in-bohmte/

Am Mittwoch, den 05. Mai 2021 hat sich der neue Ausländerbeirat konstituiert. Wir gratulieren allen gewählten Mitgliedern sehr herzlich und wünschen ihnen viel Erfolg bei ihrer Arbeit in den nächsten Jahren. Wir freuen uns darauf, mit dem Ausländerbeirat zusammenzuarbeiten.

Integration und Chancen und Rechte aller Offenbacher und Offenbacherin sind für uns wichtige Themen, mit denen wir uns beschäftigen wollen. Wir wollen Grenzen überwinden und die Gemeinsamkeit aller fördern. Integration muss von allen gelebt werden, von Zuwanderern und von der Mehrheitsgesellschaft, egal wo die Leute ursprünglich herkommen. Wir leben und arbeiten zusammen, unsere Kinder gehen zusammen in die Schule und werden später auch miteinander zu tun haben. Integration heißt, sich anzufreunden, über kulturelle Grenzen hinweg. In Offenbach passiert das auch schon und das ist das Tolle an unserer Stadt. Wir sollten uns zuallererst als Offenbacher fühlen.

Integration ist jedoch noch mehr! Es ist eine gemeinsame Identität als Offenbacher, und es ist die gemeinsame Sprache und gemeinsame Werte, die wir zusammen leben. Einige dieser Werte sind nicht verhandelbar, dazu gehört auch die Gleichberechtigung aller: Frauen und Männer, Jungen und Alten, Angehörige verschiedener Religionen oder Atheisten, Neu-Offenbacher und -Offenbacherinnen und Alteingesessenen. Wir werden uns für Chancen und Rechte aller einsetzen, gemeinsam mit dem Ausländerbeirag.

Die Ofa-Fraktion begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Es hat entschieden, dass das Klimaschutzgesetz vom 12. Dezember 2019 unzureichend und deshalb mit Grundrechten unvereinbar ist. Klimaschutz darf nicht auf Nachfolgegenerationen abgewälzt werden. Das Klimaschutzgesetz verpflichtet dazu, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 um 55 % gegenüber 1990 zu mindern und legt dafür jährliche Emissionsmengen fest.

Das Verfassungsgericht hat nun geurteilt: „Danach darf nicht einer Generation zugestanden werden, unter vergleichsweise milder Reduktionslast große Teile des CO₂-Budgets zu verbrauchen, wenn damit zugleich den nachfolgenden Generationen eine radikale Reduktionslast überlassen und deren Leben umfassenden Freiheitseinbußen ausgesetzt würde.“ Stattdessen muss schon jetzt mehr und langfristig für den Klimaschutz getan werden, um das große Ziel, bis 2050 klimaneutral zu werden, zu erreichen. Es muss ein Klimaschutzweg, also nachhaltiges Handeln auch nach 2030 festgeschrieben werden.

Es stehen hier die Freiheits- und Eigentumsschutzrechte der älteren gegen die jüngere Generation. Das Klimaschutzgesetz von 2019 verschiebt nämlich die Hauptlast der Aktivitäten auf die Zeit nach 2030, und schränkt daher die Freiheits- und auch Eigentumsrechte der nachfolgenden Generation überproportional ein. Mit Eigentum sind zum Beispiel Waldbesitzer oder Besitzer von Küstengrundstücken gemeint. Kläger sind u.a. sehr junge Menschen und Minderjährige aus Bangladesch und Nepal.

Julia Endres, Ofa-Fraktionsmitglied und Fridays-for-Future-Aktivistin, meint:

Diesen Erfolg haben wir all den Menschen zu verdanken, die sich auf unterschiedlichste Art für die Umwelt und das Klima eingesetzt haben. Auch die zwei Jahre der globalen Fridays for Future Bewegung haben dazu beigetragen. Doch das heißt längst nicht, dass wir uns auf diesen Erfolg ausruhen können. Im Gegenteil wir müssen noch härter Kämpfen, um ein Bewusstsein zu schaffen und konsequente Umwelt- und Klimapolitik Realität zu machen. Möglich ist es!

Dr. Annette Schaper-Herget, Ofa-Fraktionsvorsitzende und Mitglied der Piratenpartei sagt:

Es kann nicht sein, dass wir heute auf Kosten der nachfolgenden Generation die Ressourcen verjubeln, und den Kindern und Enkeln dafür eine umso höhere Last aufbürden. Es ist gut, dass Klimaschutz nun Verfassungsrang hat.

Maximilian Winter, Ofa-Fraktionsmitglied und Mitglied vom Jungen Offenbach e.V. ergänzt:

Wir jungen Leute in Offenbach wollen eine Politik, die auch unsere Zukunft nachhaltig sichert. Unsere Elterngeneration hat eine Verantwortung.

Helge Herget, Ofa-Fraktionsmitglied und Mitglied der Piratenpartei fügt hinzu:

Auch wir in Offenbach haben eine Verantwortung. Ich bin zum Beispiel gegen die Bebauung in Bieber-Waldhof, um unsere Frischluftschneise für Offenbach zu erhalten und die Überhitzung der Innenstadt zu verhindern, siehe hier meine Meinung

Wir werden in den nächsten fünf Jahren mithelfen, das Klimakonzept 2035 mit umzusetzen, und hoffen, über manche darin vorgeschlagenen Maßnahmen noch hinauszugehen. Es handelt sich dabei um eine Expertenstudie, die eine Vielzahl von Maßnahmen vorschlägt, wie auch Offenbach Ziele im Klimaschutz und der Klimaanpassung in Offenbach erreichen kann.