Autor: Julia Endres

Als Stadtverordnete sind wir nicht nur Vorbilder für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, nein, wir sind von ihnen gewählt worden. Weil uns die Wählerschaft vertraut, dass wir die Probleme und Sorgen der Bevölkerung richtig angehen.

Damit wird uns aber auch Verantwortung übertragen. Dies ist eine große Verpflichtung und sicher oft eine schwierige Aufgabe. Gleichzeitig ist es aber auch schön zu wissen, dass einem die Menschen unserer Stadt so vertrauen, dass sie möchten, dass wir die politischen Entscheidungen mit treffen.

Allerdings schließt unser Amt einige wichtige Aufgaben mit ein: Eine davon ist es, sich mit den Anliegen der Bürgerinnen und Bürgern auseinanderzusetzen, sie mit ins Boot zu holen, ihnen zuzuhören und ihre Ängste und Sorgen anzuerkennen. Wir dürfen nie vergessen, dass wir alle auf Augenhöhe stehen. Man kann es nicht immer jeden Menschen recht machen und man kann nicht in jeder Entscheidung immer alle berücksichtigen. Aber Entscheidungen, die einen großen Teil unserer Offenbacher benachteiligen, sind falsch!

Viele politische Entscheidungen, die die Stadtverordnetenversammlung bis jetzt getroffen hat, schließen viele Menschen unserer Stadt aus. Dabei ist egal, ob der Ausschluss durch die Wahl des Berufes, den verfügbaren monatlichen finanziellen Mitteln oder der körperlichen Gesundheit zustande kommt, es bleibt falsch und verhindert die Bildung eines Zusammenhalts in unserer Stadt.

Entscheidungen, die nachdenklich machen

Natürlich ist es bei vielen Entscheidungen schwierig, alle wirtschaftlichen Interessen aller unter einen Hut zu bekommen. Zur Veranschaulichung führe ich zwei Beispiele an, die mich besonders zum Nachdenken angeregt haben:

Das erste Beispiel ist die ÖPNV-Kürzung. Diese trifft vor allem Menschen, die sich ohnehin kaum etwas leisten können und auf einen vernünftigen ÖPNV angewiesen sind. Viele Leute arbeiten im Schichtdienst, haben wechselnde Arbeitszeiten, haben nicht genug Geld für ein Auto oder möchten mit der ÖPNV-Nutzung ihren Teil zum Umweltschutz beitragen. Durch Taktkürzungen oder das Streichen von Buslinien werden genau diese Menschen in ihrer Lebensqualität beschnitten. Außerdem hängen an dieser Kürzung Arbeitsplätze, die überhaupt nicht bedacht worden sind.

Das zweite Beispiel ist ähnlich: Es wurde ein Antrag zum Thema Verkehrsverflüssigung beschlossen, angeblich um damit Treibhausgas-Emissionen zu senken. Wie sinnvoll das ist, sei dahingestellt. Die Frage, die mir dabei durch den Kopf geht, ist:

Entscheidungen für wen?

Für wen treffen wir diese politischen Entscheidungen?

Wir haben eine E-Mail von einem Bürger bekommen, der über die längeren Wartezeiten an der Ampel empört ist. Dies zeigt deutlich, dass diese Entscheidung nicht zum Vorteil aller Bürgerinnen und Bürger ist: Denn die Verkehrsverflüssigung nützt vor allem Menschen mit und im Auto, nicht jedoch den Fußgängern, die durch die neuen „Bedarfsampeln“ länger warten müssen. Denn Bedarfsampeln müssen erst mal gedrückt werden. Dann schätzt eine elektronische Verkehrsüberwachung ein, wann der Auto-Verkehrsfluss gestoppt werden kann. Daher rührt auch das Argument der Treibhausgas-Emissionssenkung, denn wenn weniger Autos seltener gestoppt werden, reduzierten sich die Abgase ein wenig.

Aber um dem Klima durch Umweltschutzmaßnahmen wirklich zu helfen, braucht es etwas ganz anderes, nämlich weniger Autoverkehr. Die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung für die Verkehrsverflüssigung führt aber im Gegenteil dazu, dass Autofahren attraktiver gestaltet wird und gleichzeitig das zu Fußlaufen noch eine Hürde dazu bekommt. Grade Offenbach ist für Fußgängerinnen nicht besonders attraktiv gestaltet.

Nimmt man die beiden Anträge zusammen, muss man sich fragen, für wen diese Entscheidungen getroffen wurden.

Wie viele Bürgerinnen und Bürger in Offenbach besitzen ein Auto? Soll es unser Ziel sein, dass noch mehr Offenbacher mit einem eigenen Auto herumfahren? War unser Ziel nicht stattdessen, die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt zu verbessern und den Verkehr anders zu gestalten, nämlich so, dass es für alle bequemer und preisgünstiger ist, nicht nur für Autofahrer? Wollen wir den CO2-Ausstoß nicht nur marginal, sondern auch wirksam reduzieren?

Diese Beispiele sind nicht die einzigen, die ich mir in der kurzen Zeit als Stadtverordnete angesammelt habe, aber wohl zwei Entscheidungen, die weitreichende Folgen haben.

Entscheidungen versanden lassen und dann weglächeln

Immer wieder treffen wir bei unserer Recherchearbeit auf Anträge, die vor langer Zeit beschlossen, aber nie umgesetzt worden sind. Bei der letzten Ausschusssitzung war das genau das Thema, angesprochen von einem Bürger, der sich vorher anmelden musste, um uns eine Frage zu stellen. Diese Frage wurde nicht nur belächelt, sie wurde sogar einfach nicht beantwortet. Ganz charmant wurde ihm sogar unterstellt, er hätte nicht die Wahrheit gesagt. Die Frage galt einem Beschluss von 2007, der immer noch nicht umgesetzt wurde und zu dem auch keiner irgendwelche Informationen hatte. Das Thema der mangelnden Transparenz der Politik in unserer Stadt ist ein roter Faden unserer Stadtverordnetenarbeit (Link Informationsfreiheitssatzung…)

Und damit schließt sich der Kreis, denn eine demokratisch ausgerichtete Politik funktioniert nur mit einem ehrlichen und transparenten Dialog zwischen Bürgerinnen und Bürger und der Stadt. Dieser muss auf Augenhöhe stattfinden.

Wenn wir uns als Stadtverordnete besser, höher und schlauer als der Rest der Bevölkerung fühlen und dessen Anliegen von oben herab bewerten, vergessen wir unsere Verpflichtung, die uns mit eben diesem Amt aufgetragen wurde. Wir sind nicht besser oder schlauer, wir füllen dieses Amt aus, weil uns Menschen gewählt haben, weil sie Vertrauen in uns haben. Sonst fühlt sich keiner gehört und verstanden. Die Politik muss dringend die Bevölkerung ernst nehmen, sonst ist Politik undemokratisch und dient nur wenigen, nicht allen Menschen.

Und zum Ernstnehmen gehören Zuhören und Auseinandersetzung und zwar bevor Entscheidungen getroffen werden. Nur so können wir gleichzeitig Vorbild und Mitgestalter unserer Zukunft sein.

Dass wir Menschen Einfluss auf die Umwelt und somit auch auf das Klima nehmen, kann nicht mehr geleugnet werden. Expertinnen und Experten warnen davor, dass wir unseren Einfluss unterschätzt haben und dass die Auswirkungen viel schlimmer sind als erwartet wurde.

Am 14.07.2021 sorgen Starkregen und Unwetter in vielen deutschen Städten für Überschwem- mungen, Deutschland ist nicht darauf vorbereitet. Insgesamt sterben in NRW, Rheinland-Pfalz und Bayern, wo die Überschwemmungen am schlimmsten zugeschlagen haben, 163 Menschen, und über 1000 Menschen werden noch vermisst. Deutschland ist sprachlos, gelähmt durch die Trauer! Dabei war das erst der Anfang und noch längst nicht das Schlimmste, vor dem Meteorologen und Klimaforscher warnen.

Die Stadt Offenbach ist schon lange eine Stadt, welche sich schwer bis gar nicht selbst finanzieren kann. Der Wunsch nach Wachstum und finanzieller Unabhängigkeit ist daher verständlich. Dieser Wunsch ist auch in jeder gesellschaftlichen Schicht anzutreffen. Allerdings ist es doch so, dass sich Offenbach eben in Deutschland befindet und Deutschland ist wiederum ein Land auf dem Kontinent Europa, der sich auf unserem Planeten Erde befindet. Aus diesem Grund können wir nichts alleine und nur für Offenbach entscheiden, alle unsere Entscheidungen müssen die Auswirkungen auf die Umwelt und somit das Klima mit einschließen. Das ist die Verantwortung, die wir als Stadtverordnete mit uns tragen, wir sind zuständig für politische Veränderungen die sich auf die Zukunft ausrichten. Wir sind fünf Jahre im Amt, das ist die Hälfte der Zeit, die Fachleute der Menschheit geben, um die Klimakatastrophe, so gut es geht, einzudämmen.

Und trotzdem wird das Thema Umwelt- und Klimaschutz weggelächelt, sich sogar über die lustig gemacht, die sich sorgen! In keiner Entscheidung, die in dieser neuen Wahlperiode gefallen ist, wurde an den Umweltschutz gedacht. Es ging um Wachstum, um Einsparung von Haushaltsmitteln, Gewerbeaufbau und Verkehrsverflüssigung. Bäume werden gefällt, die letzten Grünflächen wegbetoniert, und die Frischluftschneisen werden beschnitten und bebaut! Die Zukunft in Offenbach wird unerträglich warm werden. Wenn das alles wäre, wäre es ärgerlich für die Offenbacher Bürgerinnen und Bürger, aber leider fließen diese Entscheidungen eben nicht nur in die Gestaltung des zukünftigen Offenbacher Lebens mit ein.

Wenn auf der einen Seite Wachstum entsteht, wird von der anderen Seite etwas weggenommen, um dieses Wachstum zu ermöglichen. Sind wir bereit dazu, diesen Verlust der anderen Seite hinzunehmen, um Offenbach wachsen zu sehen? Und wohin soll dieses Wachstum führen, zu einer Vision, die unsere Umwelt mit einschließt, die an die Arbeiterinnen und Arbeiter auf den anderen Kontinenten mitdenkt, und die die klimatischen Veränderungen der Zukunft mit einkalkuliert? Aber warum haben wir diese notwendige Vision noch nicht jetzt, heute, bei Entscheidungen, die letzten Donnerstag gefallen sind? Die wichtigen Fragen sind: Wohin will Offenbach? Wie will Offenbach Klimaziele erreichen?

Wichtiger als all das Wachstum, ist eine Vision, denn der Weg ist das Ziel, wie ein buddhistisches Sprichwort sagt.

Pressemitteilung vom 24.06.2021

Die Ofa-Fraktion, bestehend aus PIRATEN, Junges Offenbach und der PARTEI, ist empört über den Antrag der Koalition, die Finanzierung des ÖPNV zu halbieren.

Julia Endres (Die PARTEI und Klimaaktivistin) sagt:

„Die Stadt hat das „Klimakonzept 2035“ verabschiedet und sich damit verpflichtet, den CO2-Ausstoß zu verringern. Wie wollen wir denn die Klimaziele erreichen, wenn wir nicht den Autoverkehr reduzieren? Wir wollen auch mehr Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger. Dafür brauchen wir einen ÖPNV für alle, mit häufigen Fahrzeiten und vielen Haltestellen in der ganzen Stadt. Die Koalition begründet ihre Sparpläne mit der geringeren Zahl von Fahrgästen wegen der Corona-Krise und einem guten Tarifabschluss. Wir hoffen doch, dass das öffentliche Leben nach Corona wieder hochfährt. Außerdem waren die Busfahrer vorher zu schlecht bezahlt. Es müssen andere Finanzierungsquellen gefunden werden.“

Hier können Sie die Rede von Frau Endres nachlesen, wobei das gesprochene Wort gilt:

„Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Wir, die Ofa Fraktion, sprechen uns geschlossen gegen den Antrag und somit gegen die Kürzung der ÖPNV Haushaltsgelder aus. In der letzten USV-Ausschuss-Sitzung habe ich das schon mal erwähnt, eine Kürzung dieser Art wäre nicht nur ein Schritt in die falsche Richtung, sondern eben auch ein falsches Signal an die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt. Wir finden uns hier als Vertretung und als Sprachrohr für eben diese Menschen zusammen und treffen politische Entscheidungen, die sich auf das Leben dieser Menschen auswirken.

Ich habe in meinem Umfeld viele Menschen, die auf den ÖPNV angewiesen sind, viele Menschen, die den ÖPNV bewusst nutzen und die sich zu vielen gesellschaftlichen Themen den Kopf zerbrechen. Auch der extreme Einfluss auf das Klima und die Umwelt ist ein ständiges Thema für viele Menschen, die darauf hin versuchen, ihren Lebensstil anzupassen, indem sie zum Beispiel öfter den ÖPNV nutzen. Aber auch die finanziellen Unterschiede in der Gesellschaft werden durch so eine Entscheidung übergangen. In der Begründung des Antrags steht, dass auf Grund der Corona Pandemie nur noch 70% der eigentlichen ÖPNV Nutzerinnen und Nutzer diesen in der Pandemie in Anspruch genommen haben. Diese 70% waren anscheinend auf den ÖPNV angewiesen, konnten nicht auf das Fahrrad oder das Auto ausweichen und zählen aber trotzdem zur Offenbacher Bürgerschaft dazu. Einschränkungen und Kürzungen im von den Busverkehr zu reduzieren, trifft genau und vor allem die Menschen, die eben nicht ausweichen können. Zusammenhalt, Solidarität und Verständnis wird dadurch nicht signalisiert, aber auch für diese Menschen sind wir das Sprachrohr, damit alle Menschen in derart politische Entscheidungen mit einbedacht werden.

Die Kürzung der ÖPNV Gelder, mit Einbußen innerhalb der Corona Pandemie und den guten Tarifabschluss für Busfahrerinnen und Busfshrern zu argumentieren halten wir für kritisch und nicht zukunftsorientiert. Auch die Stadt Offenbach hat sich mit dem Klimakonzept 2035 verpflichtet, den CO2 Ausstoß wesentlich zu verringern. Dabei spielt der Ausbau und die Förderung des ÖPNV eine wichtige Rolle, denn wie Sie selbst 2016 im Klimakonzept auf seite 65 erkannt haben „Der motorisierte Individualverkehr gilt als einer der Hauptverursacher mit einem Anteil von 61 Prozent. In Offenbach liegt der Anteil der Treibhausgas-Emissionen im Bereich Verkehr mit knapp 25 Prozent sogar über dem Bundesdurchschnitt.“

Nicht zukunftsorientiert wäre auch die Entscheidung, auf den Kauf weiterer Elektro-Busse zu verzichten. Denn diese tragen nicht nur dazu bei ,den CO2 Ausstoß zu verringern, sie erhöhen, dadurch das sie sauberer und leiser als herkömmliche Busse sind, auch die Lebens- und Aufenthaltsqualität.

Dabei signalisiert das Austauschen der Busse eine Verkehrswende, die wir nicht nur brauchen, sondern die tatsächlich gefordert wird. Wie ich schon sagte, wird sich diese Entscheidung auf das Leben vieler Menschen und vieler Generationen auswirken und schlussendlich natürlich auch auf unseren Planeten. Unseren Kindern und deren Kindern werden Probleme überlassen, die wir verursacht haben, damit sind wir keine Vertretung und kein Sprachrohr der Bürgerinnen und Bürger.

Der ÖPNV rechnet sich vielleicht nicht und Offenbach fehlt es an Geld, das reicht aber leider nicht aus, um eine Kürzung zu begründen. Im Gegenteil, uns sollte alles daran liegen, den ÖPNV attraktiver und zukunftsorientierter zu gestalten. Egal wie die Kürzung am Ende aussehen mag, es wird wieder die Menschen treffen, die nicht ausweichen können, es wird sich auf die Lebensqualität auswirken und natürlich auf die Umwelt.

Wir bitten Sie deshalb alle darum, diese Entscheidung noch einmal zu überdenken und unsere angesprochenen Argumente mit einzubedenken. Es ist eine viel zu weitreichende und wichtige Entscheidung und über die geplanten Kürzungen gibt es viel zu wenige Informationen um sich ein richtiges Bild machen zu können.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!