Schwurblerdemo nächsten Samstag in Offenbach

Karikatur von James Gillray, 1802 (Wikimedia, gemeinfrei): Die Urangst vor der Impfung ist so alt wie die Impfung selbst. Damals glaubten Leute, infolge der Impfung gegen Pocken würden ihnen Kuh-ähnliche Auswüchse wachsen.

Nächsten Samstag wollen sich die Schwurbel-“Spaziergänger“ auch in unserem Offenbach tummeln. Zeit für eine Stellungnahme!

Diskutiert und informiert wird ja überall und wir werden hier niemanden langweilen, indem wir Argumente wiederkäuen, die in vielen Medien schon tausendmal gesagt worden sind. Wir wollen Euch aber unsere Haltung erklären, damit Ihr, liebe Leserinnen und Leser, versteht, woran Ihr mit uns seid.

Wir halten unsere Demokratie und damit auch unser Demonstrationsrecht für ein kostbares Gut. Wir sind dankbar, dass wir hier unsere Verantwortung als Opposition wahrnehmen können. Ja, wir stellen unbequeme Anfragen und Anträge und setzen uns dafür ein, unsere Demokratie auch kommunal noch weiter zu verbessern, z. B. mit mehr Transparenz. Wir wissen, dass sich einige Leute in unserer Stadtregierung darüber öfter mal ärgern. In China oder Russland säßen wir für unsere manchmal frechen Reden schon längst im Knast. Das kann uns hier nicht passieren, und das ist gut so!

Jetzt latschen Leute durch unsere Straßen, heften sich einen gelben Judenstern an und behaupten, sie seien Opfer? Welch unerträgliche Beleidigung der Opfer des Naziregimes ist das denn? Jana aus Kassel ist nicht etwa enthauptet worden wie Sophie Scholl, vermutlich sitzt sie zu Hause und jammert, weil Mitbürgerinnen nicht mehr ihren Atem mit ihr teilen wollen. Diese Leute verlangen von uns, weitere Ansteckungen zu riskieren, weil ihnen ihre persönlichen Ängste, Aberglauben oder was auch immer wichtiger sind als ihre Mitmenschen.

Die Freiheit des Einzelnen endet da, wo sie die Freiheit der anderen einschränkt. Es gibt nicht die Freiheit, zu schnell durch die 30er-Zone zu brettern, weil es die Freiheit der Leute einschränken würde, die da rumlaufen. Es gibt auch nicht die Freiheit, in einem Wohnzimmer zu rauchen, wenn das dem Gastgeber die Freiheit, eine schöne Luft in seiner Wohnung zu pflegen, einschränkt. Es gibt auch nicht die Freiheit, auf den Aliceplatz zu pinkeln, weil es die Freiheit der Passanten einschränkt, eine angenehme Umgebung in ihrer Stadt zu erwarten.

Twitter

Wir haben zur Zeit eine Notlage, eine Pandemie ist über uns gekommen, und wir müssen zusammenhalten, um sie gemeinsam zu überwinden. Wir alle wollen, dass das so bald wie möglich endet. Natürlich gibt es Debatten und Streit über die besten Mittel, natürlich sind viele Fehler gemacht worden, die wir alle noch aufarbeiten müssen. Wir hätten es auch besser gefunden, wenn der Bundestag in ein paar mehr Entscheidungen eingebunden gewesen wäre. Auch über Interpretation der Fakten kann man sich streiten. Aber Fakten zu ignorieren, sich in verschwörungsschwurbelnde Blasen zurückzuziehen und unangenehme Wahrheiten auszublenden, ist tödlich für unsere Demokratie. Wir können keine Demokratie haben ohne Verantwortung. Egoismus und Narzissmus sind Gift für den sozialen Zusammenhalt. Man sieht an den Entwicklungen in den USA, zu welchem Hass es führt, wenn man Fakten ignoriert. Wir hatten vor weniger als hundert Jahren schon mal Aufmärsche, wir sollten aus der Geschichte gelernt haben. Liebe Spaziergänger, schaut mal, in welcher Gesellschaft Ihr Euch befindet.

Meme auf sozialen Medien

Die allermeisten Leute lassen sich impfen, nicht etwa nur aus Angst vor einer eigenen Ansteckung, sondern auch, damit wir endliche eine Herdenimmunität bekommen und das Elend bald ein Ende hat. Also aus sozialer Verantwortung, damit wir unsere Freiheit zurückbekommen. Diese Leute haben das Geschwurbel satt. Sie haben Mitleid mit den Risikopatienten, dem medizinischen Fachpersonal, das sich aufreibt, mit den Kindern, die Angst vor Ansteckungen haben, weil sie die Viren in ihre Familien tragen könnten, mit den Lehrern und Lehrerinnen. Weniger mit denen, die etwas von Impfschäden schwadronieren und ignorieren, dass die Wahrscheinlichkeit von Long Covid viel größer ist.

Hier ein Zitat von Sascha Lobo: „Die Geduld der Geimpften ist ein Gut, mit dem von Politik wie von Querdenkern derzeit sehr verschwenderisch umgegangen wird.“ (Spiegel)

Meme auf sozialen Medien

Ja, wir haben immer noch Geduld, weil auch das Demonstrationsrecht ein hohes Gut ist und weil die Demokratie auch Egoisten und Dummheit aushalten muss.

Aber wir rufen in Erinnerung, wie groß die schweigende Mehrheit der Leute ist, die nicht zur Demo, sondern zum Impfen spazieren, die nicht auf Demagogen in Scheinrealitäten hereinfallen, sondern sich an Fakten und Wissenschaft orientieren.

Rathaus-TV: Ein Mittel zur Teilhabe an der politischen Diskussion

Demokratie und Transparenz hängen zusammen: Bürger und Bürgerinnen wählen ihre Stadtverordneten, die ihre Interessen in der Politik vertreten sollen. Daher müssen sie auch beobachten können, was diese tun und ob sie das Vertrauen, das ihnen von den Wählern und Wählerinnen geschenkt worden ist, auch verdienen. Aus diesem Grund sind die Stadtverordnetensitzungen öffentlich und deshalb hat auch die Presse eine wichtige Rolle. Früher und heute immer noch gibt es für die Öffentlichkeit nur die Möglichkeit, die Sitzungen vom Zuschauerraum zu beobachten. Der hat bekanntlich nicht Platz für alle und nicht jeder kann zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort sein. In Pandemiezeiten ist das noch schwieriger.

Aber die Demokratie funktioniert nicht, wenn sie nicht beobachtet werden kann. Wir Stadtverordneten sind unseren Wählern und Wählerinnen verpflichtet, nicht der Verwaltung und nicht dem Magistrat. Im Wahlkampf haben wir einiges versprochen und alle haben das Recht zu überprüfen, ob wir unsere Versprechen halten.

10 Jahre Schweigen und unterlassene Information

Zum Glück ermöglicht die Technik heute Videoaufzeichnungen und Streaming der Sitzungen. Dies ist eine längst überfällige Form von Transparenz und Offenheit und Teil der dringend nötigen Digitalisierung. Immer mehr Kommunen bieten ihren Bürger:innen ein „Rathaus-TV“ an. Ein Beispiel ist Parlamentsfernsehen Hessen, an dem schon mehrere Kommungen beteiligt sind. So etwas wünschen wir uns auch in Offenbach.

Schon vor über 10 Jahren, am 29.09.2011, hat die Stadtverordnetenversammlung einen Beschluss (2011-16/DS-I(A)0079/1) gefasst. Damit wurde der Magistrat beauftragt, zu prüfen und zu berichten, ob der öffentliche Teil der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main zukünftig als Livestream (Audio und Video) auf der Internetseite der Stadt Offenbach an prominenter Stelle zur Verfügung gestellt werden könne und ob die Aufnahmen zeitnah nach den Sitzungen nach einzelnen Tagesordnungspunkten veröffentlicht werden können. Des Weiteren sollte er prüfen, ob hierfür die Geschäftsordnung abgeändert oder ergänzt werden sollte. Er sollte außerdem Vorschläge für ein Konzept für ein Rathaus-TV machen.

Leider hat der Magistrat nichts geprüft und nichts berichtet. Wir haben im Juli 2021 eine Anfrage gestellt (https://www.ofa-fraktion.de/wp-content/uploads/2021/07/Ofa-Anfrage-Rathaus-TV-Aufzeichnung-der-StVV-2021-07-28.pdf), um zu erfahren, was inzwischen von dem Beschluss umgesetzt worden ist. Fast fünf Monate hat es gedauert, bis wir endlich eine Antwort (https://www.ofa-fraktion.de/wp-content/uploads/2021/12/Antwort-Ofa-Rathaus-TV-Aufzeichnung-der-StVV.pdf) bekommen haben. Diese Antwort ist unbefriedigend: Sie gibt zu, dass man nichts gemacht hat. Als Begründung heißt es, dass man damals „zu diesem Themenkomplex noch nähere Festlegungen“ durch Anpassungen der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) abwarten wollte. Für dieses Warten hätten allerdings 2 Monate ausgereicht, denn die Anpassung ist schon zum 01.01.2012 erfolgt, also nur zwei Monate nach dem Beschluss. Aber auch danach ist nichts unternommen worden. Wahrscheinlich hätte man nicht nur 10 Jahre gewartet, sondern bis zum St. Nimmerleinstag, wenn wir die Anfrage nicht gestellt hätten.

Wenn es eine Berichtspflicht zur Umsetzung von Beschlüssen geben würde, wäre das nicht so lange liegen geblieben. Aber leider hat die Koalition ja kürzlich einen Antrag dazu abgelehnt. Welchen Wert haben Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung, wenn sie ignoriert werden? Und wenn das dann intransparent bleibt, haben normale Bürger keine Chance zu erfahren, ob was passiert und was. Ist das noch Demokratie, wenn die Verwaltung und die Stadtverordnetenversammlung voneinander entkoppelt sind, wie es in Offenbach der Fall ist? Sind wir nur die Abnicker und Grüßauguste in einer Quasselbude, die zwar Reden schwingen, aber sonst keinerlei Gestaltungseinfluss haben? Das Rathaus-TV ist ja nicht das einzige Projekt, das stillschweigend beerdigt wurde.

Zurück zum Rathaus-TV: Nach der damaligen Änderung der HGO ist eine Anpassung der Hauptsatzung erforderlich geworden, damit es rechtlich zulässig wird, die Sitzungen aufzunehmen. Auch diesen Sachverhalt hat der Magistrat bis heute nicht berichtet. Deshalb stellen wir den Antrag, dass das nun endlich passiert (PIO).

Technisch einfach umzusetzen: Open Parliament TV

In den zehn Jahren haben sich die technischen Möglichkeiten für Video-Streaming und Aufzeichnungen stark entwickelt. Seit Kurzem gibt es ein Portal, nämlich Open Parliament TV, von dem wir sehr beeindruckt sind. Zurzeit kann man dort alle Redebeiträge im Bundestag seit 2017 anhören, anschauen und nach Stichworten durchsuchen. Und die Videos sind alle mit den Plenarprotokollen synchronisiert. Liebe Leser und Leserinnen, probieren Sie es mal aus! Wäre es nicht schön, wenn wir auch für unsere Stadtverordnetenversammlung eine solche Video-Sammlung hätten?

Genau das ist der Plan der Betreiber des Portals. Sie bieten anderen Parlamenten an, „mit der Unterstützung lokaler Partner:innen schrittweise immer mehr Parlamente in unsere Plattform zu integrieren (von Stadtratssitzungen bis zu Sitzungen des EU-Parlaments und zusätzlicher nationaler Parlamente).“ Die Plattform nutzt eine offene Schnittstelle. Auf der Webseite heißt es, dass Open Parliament TV „ ein dezentral gedachtes Konzept ist: neben der Integration in die Plattform können Menschen unsere frei lizenzierten technischen Komponenten auch nutzen, um eigene Open Parliament TV Plattformen zu betreiben. Über Open Data Schnittstellen wären die unterschiedlichen Plattformen dann trotzdem verknüpft und plattformübergreifend durchsuchbar.“

Dies wäre eine sehr kostengünstige Lösung, die unsere klamme Stadtkasse kaum belasten würde. Elegant ist sie auch, denn man braucht keine eigene Entwicklungen und müsste nichts teuer einkaufen.

Interessenten und Journalistinnen müssten nicht stundenlang in der Stadthalle oder nach Corona im Stadtverordnetensaal ausharren, stattdessen können sie die Aufzeichnungen schnell nach Themen, die sie interessieren, durchsuchen, auch zu späteren Zeitpunkten.

Wir beantragen deshalb die Prüfung der Beteiligung an Open Parliament TV.

Im Jahr 2011 war die Stadtverordnetenversammlung für ein Rathaus-TV. Wir hoffen sehr, dass das jetzt, zehn Jahre später, erst recht der Fall ist. Es wäre ein Fortschritt für unsere Demokratie und die Telhabe der Menschen an der politischen Diskussion.

Smoke near the water

Offenbachs Mainufer mit Kulturwaggon und Schiff

Reine Luft ist wichtig für die Gesundheit und die Lebensqualität. Daher gibt es Luftreinhalteplänepläne, so auch in Hessen. Die Planung wird durch das Umweltministerium aufgestellt und fortgeschrieben. Als Konsequenz sind auch in Offenbach ein Luftreinhalteplan und daraus folgend eine „Umweltzone“ in Kraft, seit dem 1. Januar 2015. Fahrzeuge, die einen zu hohen Schadstoffausstoß haben, dürfen die Stadt nicht mehr befahren. Andere müssen sich eine gültige Umweltplakette besorgen. An der Unteren Grenzstraße steht eine Messstation, die den CO₂-, Stickoxid- und Feinstaubgehalt der Luft misst. Im Bild sieht man, dass nun die ganze Stadt eine Umweltzone ist.

Umweltzone Offenbach: Der Main gehört nicht dazu

Die ganze Stadt? Nein! Ein Gebiet ist ausgenommen und das ist ausgerechnet eines unserer wichtigsten Naherholungsgebiete, nämlich unser schönes Mainufer.

Leute sitzen am Bembelboot

Dort stinkt es munter weiter vor sich hin, denn regelmäßig liegen dort Schiffe, die ihren Strom mit Dieselgeneratoren erzeugen und Abgase und Dreck in die Luft pusten. Das Problem ist bekannt: Die Schiffe brauchen Strom und den erzeugen sie mit Dieselmotoren. Diese sind oft schon Jahrzehnte alt und haben oft nicht mal eine Abgasreinigung. Grenzwerte werden oft überschritten. Die Motoren laufen und blasen die ungefilterten Schadstoffe CO2, Feinstaub und Stickoxide sowie den Gestank und Lärm direkt auf die Spaziergänger und Picknickerinnen. Der Wind weht den Dreck dann in die Innenstadt. Was nützt es, wenn auf der Mainstraße etwas weniger Abgase produziert werden, aber vom Main dafür umso mehr rüberkommen.

Der Luftreinhalteplan hat über 90 Seiten und analysiert auch ausführlich die Ursachen der Schadstoffbelastung, nämlich Industrie, Kleingewerbe, Gebäudeheizung, Verkehr, Biogene Quellen und privaten Gebrauch. Er nutzt dafür die Daten des Emissionskatasters Hessen. Beim Verkehr werden leider die Emissionen aus Schiffsdieselmotoren komplett übersehen.

Abenddämmerung am Main

Schon vor fast vier Jahren hat die SPD, damals in der Opposition, einen Antrag gestellt, dass der Magistrat prüfen solle, ob für die Schiffe Stromanschlüsse bereitgestellt werden könnten. Beschlossen wurde dann ein Änderungsantrag der damaligen Koalition, dass „der Magistrat beauftragt wird, in Zusammenarbeit mit der Bundesrepublik Deutschland und den von dort zu benennenden Stellen zu prüfen und zu berichten, ob und, gegebenenfalls, in welcher Form der Luftschadstoffeintrag durch anliegende Schiffe am Offenbacher Mainufer minimiert werden kann.“

Das Problem gibt es nicht nur in Offenbach, sondern in vielen Häfen, u. a. auch in Frankfurt. Dort gab es im April 2018 immerhin einen Beschluss zu einer Machbarkeitsstudie zu Stromanschlüssen. Im Gegensatz zu Offenbach gibt es in Frankfurt auch regelmäßige Zwischenberichte des Magistrats. So wurde auch tatsächlich die Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben und im Dezember 2019 veröffentlicht. Diese Studie stellt verschiedene Varianten von Stromanschlüssen vor und vergleicht sie, außerdem untersucht sie die Anlegeplätze und stellt eine vorläufige Kostenabschätzung vor. Allerdings ist danach auch in Frankfurt nichts weiter passiert, was ungehaltene Nachfragen der Frankfurter Grünen zur Folge hat: „Dem Trauerspiel nun endlich ein Ende bereiten“.

In Offenbach sind wir leider noch nicht so weit. Wir wissen nicht, ob der Magistrat etwas geprüft hat, da es bei uns keine Zwischenberichte gibt, denn das hat die Koalition ja kürzlich in geschlossener Einigkeit abgelehnt. Auch im PIO finden wir nichts.

Ist etwas passiert? Oder nicht? Wie können wir das herausfinden? Richtig, wir haben mal wieder eine Anfrage gestellt, damit wir erfahren, ob es schon Prüfvorgänge gegeben hat und wie weit sie gediehen sind.

Wir werden auch den Antrag der SPD von 2018 wieder stellen, denn er gefällt uns besser als der verwässerte Änderungsantrag der damaligen Koalition. Es ist ja klar, dass es Stromanschlüsse sind, die man braucht und nicht nur eine allgemeine Prüfung, ob und wie man was machen kann.

Nun ist die SPD in der Regierung, mal sehen, wie sie über ihren eigenen Antrag abstimmen wird.

Frohe Festtage wünscht die Ofa-Fraktion

Weihnachtsbaum mit Kugeln: Ofa, Piraten, Partei, Junges offenbach

Liebe Wählerinnen und Wähler,
liebe Stadtverordnete,
liebe Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Stadtverordnetenbüros,
liebe Leute in Offenbach,

wir wünschen Ihnen und Euch allen besinnliche und erholsame Festtage! Viele haben uns in unseren ersten Anfängen als Stadtverordnete geholfen und beraten. Auch die Zusammenarbeit fanden wir oft sehr fruchtbar. Dafür möchten wir uns sehr herzlich bedanken.

Wir freuen uns auf das Jahr 2022 und auf eine gute und konstruktive Zusammenarbeit.

Stellungnahme zum Offenen Brief des Kinder- und Jugendparlaments (KJP)

Offener Brief des Kinder- und Jugendparlaments Offenbach

Wir haben uns ja schon öfter beschwert, dass der Opposition nicht genug Respekt entgegengebracht wird. Beispiele sind die langen Fristen zur Beantwortung unserer Anfragen oder die Ablehnung aller Anträge, die mehr Transparenz fordern. Die Koalition aus SPD, Grünen/B90 und FDP hat z. B. dagegen gestimmt, dass der Magistrat regelmäßig über die Umsetzung von Beschlüssen berichtet. Wir sollen nicht wissen, ob und wie die umgesetzt werden. Der OB weiß, dass die Koa seinen Wünschen beim Ablehnen von Anträgen stets folgt und da sie die Mehrheit hat, schert sie sich nicht um die Wünsche der Opposition nach mehr Transparenz.

Nun sehen wir, dass auch dem Kinder- und Jugendparlament zu wenig Respekt entgegengebracht wird. Das KJP will einen neuen Vorstand wählen und dazu muss es in Präsenz tagen. Erst danach kann der Vorstand seine Arbeit aufnehmen.

Der Verwaltungsstab der Stadt Offenbach hat allerdings am Vortag, also ganz kurzfristig, dem KJP Druck gemacht, wegen der steigenden Inzidenzzahlen die Sitzung abzusagen.

Wir halten dies aus zwei Gründen für einen Skandal:

Erstens hätte dem KJP auch ein größerer Raum angeboten werden können, die Stadtverordneten tagen ja auch unter guten Hygienebedingungen in der Stadthalle. Ist das KJP etwa zu unwichtig, weil es ja nur Minderjährige sind, die nicht mal wahlberechtigt sind? Wir sind übrigens für eine Absenkung des Wahlalters.

Zweitens, und das halten wir für noch viel wichtiger, hatte die Stadt es nicht für nötig gehalten, mit den Verantwortlichen überhaupt zu reden oder auf ihr Hygienekonzept einzugehen. Stattdessen haben sie sogar unterstellt, dass die Schüler:innen ohne Masken tagen würden.

Dies ist mangelnder Respekt und mangelnde Wertschätzung, die wir unerhört finden. Das hat das KJP nicht verdient. Wir können froh sein, dass wir in einem Land leben, in dem es eine funktionierende Demokratie gibt. Wir machen uns Sorgen, dass diese Demokratie erodiert werden könnte. Umso wichtiger ist es, dass unsere jungen Leute Vertrauen in diese Demokratie entwickeln. Ihre Teilhabe ist daher eine wichtige Aufgabe und die Stadt ist verpflichtet, mit den Verantwortlichen auf Augenhöhe zu kommunizieren. Gemeinsam hätte man wahrscheinlich eine einvernehmliche Lösung finden können.

Maximilian Winter (Junges Offenbach) kommentiert: „Wir fordern mehr Respekt für alle, die an unserer Demokratie teilhaben wollen. Kinder und Jugendliche verdienen Wertschätzung und Teilhabe. Das Kinder- und Jugendparlament ist eine Errungenschaft und die Stadt sollte mit dazu beitragen, möglichst viele Schüler:innen zur Kandidatur zu ermutigen. Das geht nur mit Kommunikation und Respekt.“

Dieser Link http://kjp-of.junetz.de/2300/ein-offener-brief-des-kinder-und-jugendparlaments-offenbach/ führt zur Webseite der Kinder- und Jugendparlaments. Dort hat es einen offenen Brief zum Thema veröffentlicht.

Empowerment durch Politisches Mentoring für Mädchen und junge Frauen in Offenbach

14 junge, weibliche Stadtverordnete, unsere Julia steht rechts in der 2. Reihe

Junge, weibliche Stadtverordnete haben sich über Fraktionsgrenzen hinaus zusammengeschlossen, um ein gemeinsames Programm zum Empowerment von Frauen in der Politik auf den Weg zu bringen. Mit dem Programm „Empowerment durch politisches Mentoring für Mädchen und junge Frauen in Offenbach“ wollen die Stadtverordneten Basak Taylan-Kiran, Hülya Selçuk-Tuna, Sabrina Engelmann, Natascha Kabir (Bündnis 90/Die Grünen), Kim Sarah-Speer (CDU), Julia Endres (Ofa), Anja Kofahl (FDP), Gizem Erinç-Çiftçi, Maike Reichartz, Sophie Steiner (Die Linke), Helena Wolf, Lauren Schabacker, Yasmin Mahlow-Vollmuth, Hibba Kauser (SPD) in Zusammenarbeit mit der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten Frau Dr. Inga Halwachs Akzente setzen und auf ein wesentliches Problem in der Politik hinweisen.

„Frauen sind immer noch unterrepräsentiert in der politischen Landschaft. Das ist ein Zustand, den wir so nicht mehr hinnehmen können oder wollen.“ Das Programm soll Mitte 2022 in die Startlöcher gehen. Ein Konzept ist in Zusammenarbeit mit Frau Dr. Halwachs und dem Stadtverordnetenbüro in Erarbeitung. „Wir siedeln unser Empowerment Programm am Stadtverordnetenbüro an und sind sowohl dem Büro, hier namentlich Frau Waltraud Schäfer und Frau Winta Mehari, als auch Frau Dr. Inga Halwachs dankbar für die gute Zusammenarbeit“, so die Stadtverordneten. Mit dem Mentoring-Programm soll eine Verknüpfung zwischen jungen weiblichen Politikerinnen und interessierten Frauen und Mädchen geschaffen werden. Die Stadtverordneten erläutern:„ Hierbei wollen wir ein Kennenlernen, Begegnungen und Bekanntschaften möglich machen. Darüber hinaus wollen wir Mentorinnen für junge Frauen und Mädchen sein, wir wollen sie in die politische Welt einführen, zu Sitzungen und ins Parlament mitnehmen, sie unterstützen mit Workshops und empowern, damit sie in 5 Jahren selber für die Wahl kandidieren oder in anderen politischen Bereichen aktiv werden können.“ Was sie verbinden würde, seien die Kommentare, das diskriminierende Verhalten und der Umgang in Gesellschaft und Politik, den sie als Frauen erleben. „Aber wir erleben trotzdessen auch wie stärkend es sein kann, wenn wir als Frauen zusammenstehen und uns gegenseitig ermutigen. Wir machen deshalb gemeinsam den Beginn in die richtige Richtung.“ Der Haushaltsänderungsantrag wurde mit der Mehrheit der Stimmen von den Fraktionen der Grünen, CDU, OFA, FDP, Die Linke und SPD angenommen.

Renaturierung der Bieber – Damit der Ostendplatz und Bieber nicht untergehen

Der Klimawandel kommt, das bestreitet niemand mehr. Die Starkregenergeignisse der letzten Zeit haben gezeigt, dass es auch in Deutschland vermehrt zu Wetterkatastrophen kommen wird. Und viele Kommunen und Städte sind nicht gut vorbereitet. Starkregen wird es in Zukunft immer häufiger geben.

Januar 2021: Im Hintergrund der Bieberbach

Offenbach ist zwar nicht von Bergen umgeben, im Gegensatz zum Ahrtal, wo sich ein kleiner Bach in einen reißenden Fluss verwandeln kann. Aber wir haben alle gesehen, dass auch bei uns die Kanalisation schnell hoffnungslos überfordert ist, Keller vollaufen und die Mainuferstraße und der Wilhelmsplatz überschwemmt werden. Auch der Ostendplatz war schon überschwemmt und Autos sind abgesoffen.

Der Bieberbach ist schon vor Jahrhunderten begradigt worden, damit das Wasser schneller fließt und die Mühlen betrieben werden konnten. Auch heute fließt das Wasser zu schnell weg, anstatt in den umliegenden Wiesen zu versickern, die im Sommer oft zu trocken sind.

Ab hier (vor der Bremer Straße) fließt die Bieber unterirdisch

Unter dem Ortsteil Bieber ist der Bach 1963 in ein unterirdisches Rohr verlegt worden (Wikipedia). Am 9. August 1981 kam es infolge von Starkregen zu schweren Überflutungen in der Ortsmitte von Bieber. Schon dieses Ereignis hat gezeigt, dass dieser Kanal zukünftigen Überflutungen nicht gewachsen ist.

Eine Renaturierung würde dem Wasser viel mehr Raum zum Ausbreiten geben. Die dadurch entstehende Auenlandschaft könnte große Mengen von Wasser aufnehmen und zurückhalten. Dadurch würde sich der Hochwasserabfluss verlangsamen, und das Rohr und der bebaute Teil von Bieber würden entlastet. Renaturierung der Bieber ist also Vorsorge und Hochwasserschutz (siehe auch: Bundesumweltamt: Hochwasser durch Renaturierung entschärfen).

Große Teile der Bieber sind schon renaturiert, nämlich in Heusenstamm (beendet seit 2016) und Mühlheim.

Aber was ist in Offenbach passiert?

Schon frühzeitig, nämlich im Februar 2005, hat die Stadtverordnetenversammlung einstimmig beschlossen, die Bieber innerhalb des Stadtgebiets zu renaturieren. Das Projekt war fast vollständig durch Fördermittel des Landes Hessen zu finanzieren, den kleinen Eigenanteil hätte man durch Einbringen eigener Grundstücke abdecken können.

Dieses kürzlich auf dem Bieberer Ostendplatz gebaute Haus steht auf Stelzen, ob das reicht?

Drei Jahre später, 2008, wurde einem detaillierten Budget zugestimmt, unter der Voraussetzung, dass ein Bewilligungs- bescheid des Landes Hessen zur Zuschuss-gewährung vorliegt.

Die Zuschuss-gewährung ließ aber auf sich warten, denn zunächst musste eine wasserrechliche Genehmigung erteilt werden, wie der Magistrat berichtete. Trotzdem ging man im Jahr 2008 noch davon aus, dass die Maßnahmen 2010 umgesetzt sein würden. Magistratsbericht (lesen wir hier einen vorwurfsvollen Ton heraus?): „Obwohl der Förderantrag bereits im Dezember 2007 gestellt wurde, ist gemäß schriftlicher Mitteilung des RP Darmstadt mit der Erteilung der wasserrechtlichen Genehmigung erst im Laufe dieses Jahres zu rechnen.“

Dann ist erst mal nichts mehr passiert.

Im Jahr 2016 gab es dann wieder einen Beschluss: Nämlich, dass nun die Mittel bewilligt seien und die Umsetzung eingeleitet werden soll. Die OF-Post und die FR berichteten begeistert. Auch eine Bürgerbeteiligung sei geplant.

Dann ist erst mal nichts mehr passiert.

Im Juli 2020 stellte der Stadtverordnete Engels eine Anfrage, wie weit die Bemühungen gediehen sind. Nach der üblichen Verlängerung kam dann eine Antwort: Man sei in den „Vorplanungen“. Im Dezember 2020 soll mit hydrologischen Untersuchungen begonnen werden, auch eine Bürgerbeteiligung sei geplant.

Unsere Fraktion hat noch mal nachgefragt, was aus diesen Untersuchungen geworden ist. Nach Verlängerung der Frist haben wir dann auch eine Antwort bekommen: Ja, die hydrologischen Untersuchungen sind abgeschlossen, das Ergebnis brauchbar. Nein, Lesen dürfen wir den Bericht leider nicht, weil sonst personenbezogene Daten herauskämen, nämlich wer die Besitzer der betroffenen Grundstücke sind.

Damit nicht erst mal nicht nichts mehr passiert, stellen wir jetzt einen Antrag, nämlich dass das Projekt jetzt priorisiert vorangetrieben werden soll, und die Umsetzung der Renaturierung bis Ende 2024 abgeschlossen sein soll.

Ein Vierteljahr nach Beschluss: Jetzt endlich ist die schlechteste Informationsfreiheitssatzung in Kraft getreten

Gleich bei der ersten „richtigen“ Sitzung am 20.05.2021, an der wir als frisch gewählte Stadtverordnete teilgenommen hatten, stand das Thema „Informationsfreiheitssatzung“ auf der Tagesordnung. Wir haben ja schon berichtet, dass wir diesen Entwurf völlig unzureichend fanden. Unsere erste Arbeit bestand also darin, einen Änderungsantrag zu entwerfen, bei dem uns dieDatenschützer Rhein Main geholfen haben. Leider wurde unser Änderungsantrag zunächst zweimal verschoben, dann bei der fünften Sitzung am 15.07.2021 abgelehnt und stattdessen der Entwurf des Magistrats übernommen. Wir haben dies mehrfach kritisiert (hier und hier).

Transparenz in unser Rathaus?

Dann haben wir gewartet, ob diese Satzung denn auch veröffentlicht wird, damit sie in Kraft treten kann. Das ist nicht passiert, also haben wir nach zwei Monaten am 23.09. eine Anfrage gestellt. Auch dieDatenschützer Rhein Main haben angefragt.

Und unsere Anfrage hat gewirkt! Nur zwei Wochen später wurde die neue Satzung dann vom Oberbürgermeister am 07.10.2021 unterzeichnet und ist damit in Kraft getreten. Sie ist auf der Webseite der Stadt veröffentlicht.

Wir fragen uns, warum das jetzt ein Vierteljahr gedauert hat und auch noch eine Anfrage nötig war, damit dieser Beschluss der gewählten Stadtverordneten umgesetzt wurde. Diese Geschichte zeigt uns auch, dass Anfragen aus der Stadtverordnetenversammlung wichtig sind.

Liebe Bürger und Bürgerinnen, nutzen Sie diese Satzung! Es gibt eine ganze Reihe interessanter Unterlagen, die Sie ab jetzt im Politischen Informationssystem (PIO) der Stadt nachschauen können. Leider fehlen noch Viele, und auch die Mechanismen, wie Sie an weitere Informationen kommen, sind unklar. Aber wir bleiben dran. Nächstes Mal wird ein Antrag von uns, der CDU, den Freien Wählern und den Linken auf der Tagesordnung stehen, der auch Berichte von der Umsetzung von Magistratsbeschlüssen fordert. Auch alle Anfragen und Antworten sollen nach diesem Antrag ins PIO eingepflegt werden.

Wir als Fraktion werden das Thema Transparenz für eine nachvollziehbare und verständliche Politik in unserer Stadt weiter verfolgen – für ein echtes Offenbach für alle.

Nachtrag:

Am 28.10.2021 (nach 5 Wochen) ist auch die Antwort eingetroffen. Leider nur unvollständig beantwortet: Es fehlt die Antwort, warum die Veröffentlichung so lange gedauert hat

Heute 10-jähriges Jubliäum der Magistratsprüfung zum „Rathaus-TV“!

Es war einmal, auf den Tag genau vor 10 Jahren, dass die Stadtverordnetenversammlung einen Beschluss gefasst hatte (auf Antrag der Piraten und Änderungsantrag SPD, B´90/Die Grünen und FW): Der Magistrat möge prüfen, ob der öffentliche Teil der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung zukünftig als Livestream (Audio und Video) zur Verfügung gestellt werden kann.

Oha, da geht es um Digitalisierung, ein Thema, was auch im letzten Bundestagswahlkampf alle Parteien im Munde führten! Aber Digitalisierung ist heikel, denn sie hapert! Und es geht um Transparenz, aber die hapert in Offenbach ja auch!

Uns von der Ofa-Fraktion interessiert dieses Thema, aber irgendwie haben wir den damaligen Magistratsbericht nicht gefunden.

So haben wir also Ende Juli eine Anfrage, wo wir denn den Magistratsbericht finden, zusammen mit einigen weiteren Fragen zu Einzelheiten der Umsetzung. Aber die Zeit zur Beantwortung war zu kurz, und so wurde die Frist verlängert (bis morgen). Aber heute trudelte nicht etwa endlich eine Antwort, sondern eine weitere Verlängerung ein. 10 Jahre zur Beantwortung sind ja auch wirklich sehr kurz.

Wir sind gespannt, wieviele weitere Verlängerungen noch kommen werden. Und wir sind erst recht gespannt, ob wir vielleicht eines Tages ein Rathaus-TV erleben werden, so wie es das in manchen anderen Städten schon gibt.

Eine Hundewiese zwischen Oberer Grenzstraße/ Goerdelerstraße und Lichtenplattenweg

In Offenbach gibt es viele Menschen, die einen Hund haben, also gibt es auch viele Hunde! Hund und Mensch haben schon in der Vorzeit zusammengelebt und für viele Leute ist der Hund ein Teil der Familie. Aber Hunde brauchen auch ein hundegerechtes Leben. Sie müssen mal rennen und spielen und können nicht nur an der Leine gehen. Leider ist dies in Offenbach kaum möglich, fast überall besteht ein Leinenzwang. Die Leute fahren also mit ihrem Auto an den Stadtrand, aber besser wäre es, sie hätten eine Hundewiese vor Ort und könnten das Auto stehen lassen.

Anwohner auf dem Buchhügel haben uns angesprochen und die Einrichtung einer Hundewiese neben der Puteaux-Promenade angeregt. Hier gibt es hübsche Rasenflächen, die dafür geeignet sind. Hundewiesen sind auch ein Treffpunkt für Nachbarn und die Leute kommen ins Gespräch.

Öffentliches Gelände an der Puteeaxpromenade (Flurstücke 797 und 798)

Uns gefällt diese Idee sehr gut und deshalb haben wir einen Antrag gestellt, dass eine solche Wiese eingerichtet wird.

Flori und Garrie auf Flurstück 798

Die Wiese soll von einer 1,2 bis 1,5 Meter hohen Benjeshecke eingezäunt werden und abschließbar sein. Natürlich braucht man auch einen Wasseranschluss zur Tränke und Bewässerung der Wiese und am Eingang Pinkelsteine. Ruhebänke und eine Regenhütte sollen die Aufenthaltsqualität erhöhen. Bei der Regenhütte könnten Reklameflächen geschaffen werden. Die Stadt sollte die Trägerschaft übernehmen, sofern nicht Sponsoren oder der VDH (Verband für das Deutsche Hundewesen) geworben werden können. Ein Abfallbehälter für Hundekot-Tüten soll aufgestellt werden. Gerne greifen wir auch noch weitere Vorschläge auf, z. B. zu Öffnungszeiten, Umgang mit gefährlichen Hunden und weiteren Gestaltungsideen.

Besonders wichtig finden wir auch, dass die Hundebesitzer und der Tierschutzverein frühzeitig in die Planung eingebunden werden. Auf diese Weise kann eine bedarfsgerechte Möglichkeit geschaffen werden, die das Hundeleben in Offenbach besser macht.