Fallen die Behörden auf die Marketing-Kampagne eines Rappers rein?

Wir alle sehnen uns nach einem normalen Leben und wir setzen Hoffnungen in Maßnahmen: Impfstoffe, genügend Masken für alle, Testzentren, warmes Wetter mit Böen, die Aerosole fortwehen. Die meisten unserer Mitbürger helfen konstruktiv mit, Infektionen einzudämmen, halten sich an Kontaktbeschränkungen, füllen Zettel fürs Gesundheitsamt aus, verzichten auf Treffen, betreuen ihre Kinder selbst, wenn diese nicht in die Schule dürfen und vieles mehr.

Kein Wunder, dass die Leute auf neue Heilsversprechen reagieren, zum Beispiel auf die Luca-App, die von einem beliebten Sänger, Smudo von den Phantastischen Vier, angepriesen wurde. Die Werbung mit dem Rapper hat sich ausgezahlt: In Windeseile stürzten sich viele Leute auf diese neue App. Erstaunlich ist aber, dass auch viele Landesregierungen und Gemeinden sehr schnell und offenbar ziemlich unbesehen die Luca-App angeschafft haben.

Dabei gab es von Anfang an Kritik an der App: unzulänglicher Datenschutz, unklare Zweckbindung, ein anfangs unveröffentlichter Quellcode, unkorrekte Lizenzierung, zentrale Speicherung sensibler Nutzerdaten bei einer Privatfirma, fehlende Barrierefreiheit und vor allem immer wieder neue Sicherheitslücken und schwere Programmierfehler. Ein Beispiel: am 07. April haben sich Zehntausende Nutzer ohne weitere Programmierkenntnisse aus Spaß im Osnabrücker Zoo eingeloggt oder sich falsche Accounts zugelegt.

Und dennoch haben sich viele Behörden entschlossen, diese App anzuschaffen – für Millionen von Steuergeldern. Zur Erinnerung: Die mit unseren Steuergeldern entwickelte Corona-Warn-App bietet bereits ähnliche Funktionen. Und es gibt weitere Kritik: Die Vergabeverfahren waren intransparent, es gab keine Ausschreibungen und andere Anbieter beschwerten sich, weil sie übergangen wurden.

Die Proteste kamen u. a. vom Chaos-Computer-Club, vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und von bislang fast 300 Fachleuten, die sich in einer gemeinsamen Stellungnahme gegen den Einsatz der Luca-App wenden.

Die Piratenpartei Hessen hat eine Anfrage an die Landesregierung gestellt, andere Mandatsträger der Piratenpartei stellen ebenfalls entsprechende Anfragen (PP Baden-Württemberg, PP Gunzenhausen, ParteiPiraten Nürnberg.) Die Piratenpartei unterstützt stattdessen die Empfehlung der Datenschutzbehörden zur Corona-Warn-App.

Die Ofa-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung bestehend aus Dr. Annette Schaper-Herget, Helge Herget (beide PIRATEN), Maximilian Winter (Junges Offenbach) und Julia Endres (Die PARTEI), hat aufgrund einer Anfrage erfahren, dass diese App auch für Offenbach eingeführt werden soll. Der Magistrat teilt in seiner Antwort mit, dass die App dem „Stadtgesundheitsamt in Offenbach ermögliche, bei der digitalen Nachverfolgung von Kontakten auf diese zusätzlichen Daten zuzugreifen“ . Uns interessiert jetzt, welche zusätzlichen Daten, die über die bisherigen bei der Kontaktverfolgung ermittelten Daten hinausgehen, damit gemeint sind.

Daher hat die Ofa-Fraktion hierzu eine weitere detaillierte Anfrage, bestehend aus 29 Einzelfragen, an den Magistrat gestellt.

Pressemitteilung: Die Ofa-Fraktion fordert eine Informationsfreiheitssatzung für Offenbach, die ihren Namen auch verdient

Die Fraktion Offenbach für alle (Ofa), bestehend aus Dr. Annette Schaper-Herget und Helge Herget (Piraten), Maximilian Winter (Junges Offenbach) und Julia Endres (Die Partei), hat einen Änderungsantrag zur Magistratsvorlage für eine Informationsfreiheitssatzung für Offenbach eingereicht: https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&docid=2021-00017122&year=2021&view=

Die Fraktionsvorsitzende, Dr. Schaper-Herget, meint „ Transparenz war schon immer eines meiner wichtigsten Anliegen in der Politik. Die Vorlage des Magistrats ist völlig unzureichend. Die Grundlage dazu, das Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG), ist das schlechteste im Land. Die Magistratsvorlage schränkt die Möglichkeiten sogar noch weiter ein. Sie will einen Zugang zu Informationen sogar nur auf Leute und Organisationen aus Offenbach beschränken. Das ist willkürlich, als ob es keine Journalisten gibt, die für uns über Offenbach recherchieren wollen.“

Helge Herget (PIRATEN) ergänzt: „Die für Bürgerbeteiligung eigens eingerichtete gemischte Gruppe aus Politikern und Bürgern hat an der Erstellung gar nicht mitgewirkt. De Magistrat hält Informationsfreiheit wohl für ein Thema, was für Bürgerbeteiligung ungeeignet ist.“

Maximilian Winter (Junges Offenbach) meint: „Gerade für junge Mitbürger muss es eine niederschwellige Anlaufstelle geben, an Informationen zu gelangen. Wir wollen uns kritisch und fachlich korrekt mit den politischen Vorgängen in unserer Stadt auseinandersetzen. Dazu gehören geringe und transparente Kosten, sowie klar definierte Ansprechpartner.“

Julia Endres, Aktivistin bei Fridays for Future, betont: „Auch kommunal werden viele Weichen gestellt für eine gute Klimapolitik. Umso wichtiger ist es, dass es auf einfache Weise möglich ist, Hintergründe und Fakten zu verstehen, um sich eine eigene Meinung zu bilden.“

Unser Änderungsantrag ist sehr umfangreich, daher ist es nicht verwunderlich, dass ihn die Stadtverordnetenversammlung vertagt hat, damit ihn alle gründlich prüfen können. Wir hoffen, dass unsere Änderungen angenommen werden. Transparenz und Informationsfreiheit gehörten schon immer zu unseren wichtigsten Forderungen und Wahlversprechen.

Fraktion gegründet: “Offenbach für alle (Ofa)”

Am 09.04.2021 haben die Stadtverordneten Helge Herget, Dr. Annette Schaper-Herget (beide Piratenpartei), Julia Endres (DIE PARTEI) und Maximilian Winter (JO) die „Offenbach für alle“-Fraktion (Ofa-Fraktion) gegründet. Auf dem Bild von links nach rechts: Julia, Max, Annette, Helge.

Als Fraktionsvorsitzende wurde Annette Schaper-Herget gewählt. „Wir haben schnell bemerkt, dass unsere Wahlprogramme Schnittpunkte aufweisen und sich darüber hinaus gut ergänzen. Mit dem Namen unserer Fraktionsgemeinschaft stehen wir gezielt für eine inklusive Gesellschaft ein, die niemanden zurücklässt. Auch ist uns Bürgernähe und Transparenz unserer Arbeit sehr wichtig.

Fraktionsmitglied Helge Herget führt weiter aus: „Wir PIRATEN sind für ein kommunales Wahlrecht für alle und haben deshalb als einzige Partei auch an der Ausländerbeiratswahl teilgenommen, wo wir 4 Sitze erreicht haben. Integration und gleiche Rechte und Chancen für alle, egal welcher Herkunft oder welchen Geschlechts, sind Ziele, für die wir uns in diesen fünf Jahren einsetzen wollen, mit gremienübergreifender Zusammenarbeit.“

Mit Julia Endres ist künftig eine engagierte Aktivistin der „fridays for future“- Bewegung und ehemaliges Mitglied des Offenbacher Stadtschüler*innenrates in der Stadtverordnetenversammlung vertreten und stellvertretende Ofa-Fraktionsvorsitzende. „Als Stadtverordnete möchte ich von kommunalpolitischer Seite aus nachhaltige Projekte anstoßen bzw. fördern. Für mich gilt es, die Umwelt und jedes Lebewesen über Profite zu stellen. Eines meiner konkreten Ziele ist der Kohleausstieg, der auch im städtischen „Klimakonzept 2035“ als vordringliches Handlungsziel definiert wird.“

Komplettiert wird die Fraktionsgemeinschaft durch Maximilian Winter. Mit dem 19-jährigen stellt der Junges Offenbach e.V. in der 2. Wahlperiode hintereinander den jüngsten Stadtverordneten. Winter erklärt: „Als Aktiver in der Offenbacher Faschings- und Theaterszene ist es mein Bestreben die Kultur- und Veranstaltungsszene in dieser schwierigen Pandemiezeit zu stärken. In diesem Atemzug werde ich auch die JO-Position der letzten Wahlperiode verstärkt vertreten, dass das Freizeitangebot insbesondere für die Altersgruppe der 14-18-jährigen zu gering ist. Weiterhin gilt es soziale und kulturelle Teilhabe für alle Kinder und Jugendlichen unabhängig vom Geldbeutel der Eltern sicherzustellen. Um unserem JO-Wahlprogrammtitel „mit Offenbach wachsen“ gerecht zu werden, werde ich mich in den kommenden fünf Jahren auf parlamentarischer Ebene für bezahlbaren Wohnraum einsetzen, denn für mich gilt es allen Offenbacher*innen weiterhin ein bezahlbares Dach über dem Kopf zu bieten.“