8. Sitzung: Transparenz, Information über Förderung, Schulung für Kulturschaffende, schnellere Renaturierung der Bieber, Digitale Haushaltsvisualisierung

Inhalt:

Wie immer waren auch bei unserer achten Sitzung die Tagesordnung und die Zeitdauer lang: 43 Punkte und Ende erst kurz nach Mitternacht. Zum Glück hatten wir nicht nur den freundlicherweise servierten Proviant, sondern auch jahreszeitgemäßen Apfelkuchen und Apfelmost dabei.

Zunächst stellte der Kämmerer den Haushalt vor. Dieser wird aber erst in drei Wochen diskutiert, wenn alle Fraktionen ihre Haushaltsreden halten werden. Wir haben jetzt Zeit, ihn zu studieren. Er ist ja nur schlappe 867 Seiten lang. Mehr dazu in drei Wochen, dann kommt unsere ausführliche Meinung. Für Interessierte gibt es hier schon Zeitungsmeldungen: FR und OP

Dann gab es noch mal Wahlen und dann ging es weiter mit Inhalten.

Transparente Stadtpolitik: Ergänzungen im PIO

Diesen Antrag haben wir gemeinsam mit FW, CDU und Linken gestellt. Uns geht es darum, dass regelmäßig berichtet werden soll, wie Beschlüsse auch umgesetzt werden. Eigentlich ist das eine Selbstverständlichkeit, die jede und jeder aus dem Berufsleben kennt: Wenn man an einem Projekt arbeitet, hat der Auftraggeber selbstverständlich ein Recht zu erfahren, was der Stand der Dinge ist. Hier kann man ein Beispiel für so einen Bericht herunterladen, für den Kreistag Marburg-Biedenkopf. Leider gibt es bei uns keine Berichte und so kriegt niemand mit, dass manche Beschlüsse oft zehn Jahre liegenbleiben und eben nicht umgesetzt werden.

Wir haben außerdem beantragt, dass auch Anfragen und ihre Antworten ins PIO gestellt werden. Denn wir fragen ja nicht zum Privatvergnügen, sondern weil das unsere Wähler und Wählerinnen interessiert. Und wir fragen vor allem auch nach liegengebliebenen Beschlüssen.

Im Gegensatz zum letzten Mal hat es dieser Antrag dieses Mal auf die Tagesordnung geschafft. Das war nicht selbstverständlich, denn wir hatten die Befürchtung, dass die Koa den am liebsten ganz ohne öffentliche Aufmerksamkeit in der Versenkung verschwinden lassen wollte. Wir mussten also vorher im Ältestenrat erst noch viel diskutieren, denn im ersten Entwurf der TO stand dieser Antrag stillschweigend gar nicht drauf. Zwar war uns klar, dass der Antrag abgelehnt werden würde, aber zumindest haben wir es in die Öffentlichkeit geschafft.

Annette hat hierzu eine Rede gehalten:

Annette Schaper-Herget
Das PIO ist eine gute Errungenschaft für Offenbach und es hat mir auch schon vor meiner Zeit als Stadtverordnete geholfen, mich in die Offenbacher Kommunalpolitik einzuarbeiten.

Man liest dort viele begrüßenswerte Beschlüsse. Viele davon sind umgesetzt, einige aber auch nicht. Wir und auch interessierte Bürger und Bürgerinnen wissen dann nicht, was daraus geworden ist, denn Berichte findet man oft leider nicht. 
Ich möchte nur einige wenige Beispiele nennen, mit denen wir uns im letzten halben Jahr beschäftigt haben: Ein Beispiel ist die Renaturierung der Bieber, zu dem wir hier einen Antrag eingestellt haben. Es wurden mehrere Beschlüsse gefasst: 2005, 2008 und 2016. Aber ob der Beschluss 2016 umgesetzt wurde oder nicht, haben die Bürger nicht erfahren, obwohl es viele sehr interessiert hätte. Dazu musste erst eine Anfrage gestellt werden, was 2020 passiert ist. Es stellte sich in der Antwort auf die Anfrage heraus, dass bis 2020 nur einige „Vorplanungen“ stattgefunden haben.

Ein weiteres Beispiel ist ein Beschluss zum Thema „Rathaus-TV“, der vorsah, dass hierzu verschiedene Fragen geprüft und ein Magistratsbericht dazu vorgelegt werden sollen. Dieser Beschluss war vor 10 Jahren, nämlich am 28.09.2011. Allerdings gibt es bis heute keinen Magistratsbericht oder er ist nicht veröffentlicht worden. Wir haben am 28. Juli, also vor fast vier Monaten, eine Anfrage gestellt, wo wir den Magistratsbericht finden, allerdings ist die Antwortfrist schon drei mal verlängert worden, immer mit der Begründung, dass „Fragen einer eingehenden Prüfung bedürfen“.

Es wäre daher sehr hilfreich, wenn die Umsetzung der Beschlüsse im PIO dokumentiert wäre. Das interessiert nicht nur uns, sondern auch die Offenbacher Öffentlichkeit. 

Es kommt oft das Argument, dass Berichte ja so teuer seien. Uns wurde auch vorgehalten, dass wir durch unsere Anfragen die Verwaltung von der Arbeit abhalten, dass die Antworten ganz viel Arbeit machen würden und wir damit riesige Kosten verursachen würden. Aber wie kann das sein? Der Bericht über eine Arbeit ist doch nur das I-Tüpfelchen, die eigentliche Arbeit ist die Arbeit, die sowieso gemacht werden muss. Und wenn Entscheidungen getroffen werden, dann weiß man doch warum und das kann man dann doch gerade auch sagen. Also wenn eine Anfrage zu einer Entscheidung kommt, z.B. die Luca-App anzuschaffen, dann reicht es doch, dass genau diejenigen, die das entschieden haben, dann sagen warum. Im Luca-Fall also einfach: „Wir haben das so entschieden, weil das Land das so empfohlen hat und um die Details haben wir uns nicht gekümmert.“ Diese Antwort haben wir ja dann irgendwann, im zweiten Nachfragen, auch bekommen. Warum nicht gleich so?

Anfragen beschleunigen Prozesse manchmal! Ein Beispiel ist die Informationsfreiheitssatzung, die nach unserer Anfrage, drei Monate nach Beschluss, dann tatsächlich online gestellt worden ist, allerdings verschämt an sehr versteckter Stelle ohne prominente Ankündigung auf der Startseite. Immerhin!

Auch andere Fraktionen stellen Anfragen und diese und ihre Antworten sind für alle Bürger und Bürgerinnen interessant. Es wäre daher sehr hilfreich, wenn diese ebenfalls im PIO nachgelesen werden könnten, ebenso die Begründungen, warum Antworten verzögert werden.

Im Teil der Rede zum „Rathaus-TV“ wurde es laut: Von der Seite kamen wütende Zwischenrufe vom Oberbürgermeister. Aber Annette hat sich nicht unterbrechen lassen und im Publikum wurde zwar der laute Tonfall, nicht jedoch der Inhalt verstanden. Zu Wort gemeldet hat sich der OB dann allerdings nicht und so wissen wir nicht, warum er so schreien musste.

Helge Herget

Aber andere Stadtverordnete haben lebhaft diskutiert. Das Hauptargument gegen diesen Antrag war: Es sei zu teuer, zu berichten was man macht. Stadtrat Weiß forderte, dass die Bürger und Bürgerinnen sowie die Stadtverordneten grundsätzlich Vertrauen zu haben hätten, dass die Beschlüsse auch ohne Transparenz stets vorbildlich umgesetzt würden. Jede Anfrage koste Geld, daher sollten wir uns fragen, ob unsere Anfragen nötig seien. In letzter Zeit habe es eine Inflation von Anfragen gegeben. Daraufhin hat sich Helge noch mal mit einem kurzen Kommentar zu Wort gemeldet, siehe Bild.

FR 16.11.2021: „Streit um Transparenz“, S. F15

Da fragen wir uns natürlich, welches Demokratieverständnis dahintersteckt! Meint der Stadtrat, dass unsere Aufgabe nur Abnicken ist? Gibt also die Verwaltung die Politik vor? Wer ist der Souverän? Die gewählten Vertreter der Bürger und Bürgerinnen? Oder die Verwaltung? Es entsetzt uns, dass wir solche Fragen überhaupt stellen müssen.

Wenn automatisch berichtet würde, gäbe es natürlich auch weniger Anfragen. Wir wiederholen hier die Argumente zum Thema Luca-Anfragen: Was Geld kostet ist das Handeln und das qualifizierte Entscheiden, nicht jedoch das Berichten über das Ergebnis. Nur wenn eine Arbeit schlecht gemacht ist, macht das Mühe eine Antwort zu schreiben, die möglichst wenig peinlich ist. Wenn automatisch berichtet würde, würde es natürlich auch weniger Anfragen geben.

Die Koa hat dann noch kurz vor Beginn der Sitzung einen Änderungsantrag gestellt. Die Änderung bestand darin, dass zuerst geprüft werden sollte, ob Anfragen und Antworten durch das Stadtverordnetenbüro veröffentlicht werden können, statt einfach zu beschließen, dass die ins PIO eingestellt werden. Das wäre einfach, z. B. bei einem weiteren Reiter auf der Startseite des PIO. Auch wollte die Koa, dass nun nicht die Zuständigen einfach berichten, sondern dass ein Umweg über das Stadtverordnetenbüro gemacht werden sollte, das aus „eingehenden Updates aus der städtischen Verwaltung“ Berichte schreiben sollte. Wir alle wissen, dass das Stadtverordnetenbüro unterbesetzt und jetzt schon sehr überlastet ist. Wenn es jetzt auch noch die Berichte schreiben soll, wird das Ergebnis der „Prüfung“ natürlich sein, dass das ohne weitere Stellenzuweisung nicht zu leisten ist. Guter Trick! Mit unserem Ursprungsantrag wären keine zusätzliche Kosten entstanden.

Menstruationsprodukte

Auch der nächste Tagesordnungspunkt, ein Antrag zur Bereitstellung von Menstruationsprodukten, wurde lebhaft diskutiert. Er war ursprünglich von drei Fraktionen gestellt worden, nämlich von der CDU, den Linken und uns. Es gab dann einen gemeinsamen Änderungsantrag von uns und den Koa-Fraktionen, so dass bis auf zwei alle Fraktionen dabei waren. Der Unterschied war nur, dass die Dreimonatsfrist zum Bericht fortgefallen ist. Jule hat zu diesem Antrag eine Rede vorbereitet, leider war sie krank, aber wir werden ihre Rede auf unserer Seite veröffentlichen.

Da würden auch Klopapier und Seife mit reinpassen

Wir leben in einem zivilisierten Land und bei uns gibt es in öffentlichen Toiletten Klopapier und Seife, in Mensen und Kantinen wird Besteck bereitgestellt. Niemand erwartet, dass man diese Dinge für seinen Bedarf in öffentlichen Räumen selber mit sich herumschleppt. Da wundert man sich, warum das für Dinge, die halt nicht von allen Menschen, sondern nur von einem beträchtlichen Teil aller Menschen benötigt werden, nicht schon längst genauso ist. Offenbach muss sparen, aber niemand käme auf die Idee, dass jetzt jeder immer sein eigenes Klopapier dabei haben muss. Die nicht zu begründende Ungleichbehandlung ist Tradition, eine andere Begründung gibt es nicht. Nur deshalb wird dies als Frauenthema und nicht als Zivilisationsfortschritt klassifiziert.

Zum Glück waren die Gegner dieses Antrags in der Minderheit, dafür aber sehr lautstark mit Argumenten, die man nur als hanebüchen bezeichnen kann. Aus der AFD kam allen Ernstes dieses: „Wir wissen doch, wie groß Frauenhandtaschen sind, da können die diese Dinge doch mitbringen“.

Schulungsreihe für Kulturschaffende

Künstlerateliers in Offenbach

Die Linken haben beantragt, für Kulturschaffende, die in der Corona-Pandemie mit großen Problemen zu kämpfen haben, Schulungen zu Internetpräsentationen anzubieten. Wir haben einen Ergänzungsantrag eingereicht, dass dies auch Vereinen angeboten werden soll und dass die Stadt dafür Räumlichkeiten bereitstellen soll. Natürlich kann die Koa nicht einfach vernünftige Anträge annehmen, wenn sie von Oppostionsfraktionen kommen. Deshalb gab es einen Änderungsantrag, der den Magistrat beauftragen soll, zu ermitteln, wie eine Schulungsreihe angeboten werden kann. Vereine sind jetzt nicht mehr dabei, aber dieser Antrag wurde angenommen.

Flächendeckend über die Bundesfördermaßnahme „Corona-Auszeit für Familien“ informieren

Der nächste TOP war unser „Eilantrag“, der letztes Mal leider nicht angenommen wurde . Er beantragt, dass der Magistrat beauftragt wird, bis spätestens Ende Oktober über alle städtischen Kanäle eine Elterninformation zur Bundesfördermaßnahme „Corona-Auszeit für Familien“ herauszugeben. Wir hatten es eilig, damit die Familien, die es betrifft, noch rechtzeitig Anträge stellen konnten. Uns wurde zwar versichert, dass die Stadt das auch ohne Antrag machen würde, allerdings hat es dann vier Wochen gedauert, bis auf der Webseite der Stadt eine Pressemitteilung veröffentlicht wurde, haarscharf noch 2 Tage vor der Sitzung. Aber welche sozial schwachen Familien leisten sich eine Zeitung oder suchen ständig auf der Webseite der Stadt herum? Leider hat die Mitteilung nicht mal einen Platz im Slider auf der Startseite bekommen. Im Sozialausschuss meinte der Kämmerer dazu, dass die Stadt „ja schließlich keine Flugblätter drucken könne“. Aber warum nicht? Als erfahrene Wahlkämpfer wissen wir, dass Flyer sehr schnell in großer Auflage zu geringen Preisen gedruckt und geliefert werden können, jedenfalls viel schneller als in vier Wochen.

Finanzielle Förderung für das Frankfurter Kultur- und Freizeitticket (KUFTI)

In diesem Antrag geht es darum, dass auch Kinder und Jugendliche aus bedürftigen Offenbacher Familien am „KUFTI“ teilnehmen können. Mit dem KUFTI können Kinder und
Jugendliche unter 18 Jahren kostenfrei Frankfurter Museen und den Zoo Frankfurt besuchen. Das KUFTI kostet 29 Euro, für bedürftige Frankfurter Familien ist es kostenlos, leider nicht für bedürftige Familien aus Offenbach. Es wäre zu wünschen, dass es auch für diese eine Förderung gibt, denn Frankfurt ist nah. Max stellte diesen Antrag vor und betonte, dass er trotz aller Heimatliebe zu Offenbach zugeben muss, dass das Kulturangebot in Frankfurt größer und reichhaltiger ist. Für unsere Familien sollte daher eine Teilhabe möglich sein und nicht nur besser Verdienenden vorbehalten bleiben.

Homepage: https://kufti.de/

Dieser Antrag hat eine Vorgeschichte: Er wurde nämlich schon vor einem Jahr vom Stv. Dominik Imeraj (Junges Offenbach) gestellt. Er sah vor, dass geprüft werden sollte, ob dies aus dem Haushalt finanziert werden könnte. Damals hatte die SPD einen Änderungsantrag eingebracht, der eine andere Finanzierung vorschlug, nämlich aus den Mitteln des Bildungs- und Teilhabepakets. Uns hat diese Idee gefallen, deshalb haben wir diesen Vorschlag übernommen, im Vertrauen auf die politische Erfahrung der SPD. Leider wurden wir schon in Ausschusssitzungen vom Dezernat III und Herrn Stadtrat Martin Wilhelm (SPD) belehrt, dass eine Finanzierung aus den Mitteln des Bildungs- und Teilhabepakets, wie von der SPD damals vorgeschlagen, widerrechtlich sei.

Weil unsere Ofa-Fraktion das Anliegen, auch bedürftigen Kindern und Jugendlichen aus Offenbach die Teilhabe am KUFTI zu ermöglichen, weiterhin für sinnvoll hielt, haben wir einen Änderungsantrag zu unserem eigenen Antrag eingereicht, nämlich den Ursprungsantrag vom JO. Wir wollten also geprüft sehen, ob die Mittel im Rahmen des Offenbacher Haushalts bereitgestellt werden können.

Leider wurde dieser abgelehnt. Ein Redner betonte, dass die Offenbacher Kulturangebote ausreichend seien. Wir finden die Angebote in unserer Stadt auch sehr wichtig, allerdings wollen wir auch die noch vielseitigeren Angebote der nahen Nachbarstadt mitnutzen.

Priorisierung der Renaturierung der südlichen Bieber

Dann kam unser Antrag zur Renaturierung der Bieber dran. Wir hatten ja schon in einem Blogbeitrag geschrieben, wie lange wir alle schon warten und dass schon 2005 der erste Beschluss gefasst worden war. Nun sollten wir bis 2027 warten, während andere Abschnitte der Bieber schon seit langem renaturiert sind. Das hat auch die Presse aufgegriffen (FR 26.10.2021, S. A10: „Bieber schnell renaturieren“ und OP 05.11.2021, S. 13: „Priorität für Renaturierung der Süd-Bieber“).

Helge hat eine Rede gehalten, die wir hier wiedergeben:

Zu diesem Antrag haben wir einen Blogbeitrag veröffentlicht. Wenn man ihn liest, könnte man glauben, dass ein Berliner Flughafen gebaut werden soll. Im Haupt-, Finanz-, Digitalisierungs- und Beteiligungsausschuss wurde mir beschieden, dass ich sogar einmal mit dem Fuß aufstampfen könne, und trotzdem würde dieser Antrag nicht angenommen. Da versuche ich es jetzt mal mit doppeltem Aufstampfen (stampft zwei mal auf, das Podest knarrt bedenklich). 

Wir haben das Klimakonzept 2035 beschlossen. Wir wollen entsiegeln. Und Bäume pflanzen. Und wir wollen Hauswände begrünen, und das alles, um den Klimawandel aufzuhalten. Aber wenn das in dem bisherigen Tempo geht, dann ist das Klimakonzept 2035 auch in 2070 noch nicht umgesetzt. 

Ich fürchte, dass die Koa bei der Verwaltung erst nachfragt, welchen Anträgen sie zustimmen darf und welchen nicht. Dabei sind wir gewählten Stadtverordneten der Souverän. 

Wir sollten den Offenbacher Bürgern und Bürgerinnen zeigen, dass der Klimawandel auch im Bewusstsein der Stadtverordnetenversammlung angekommen ist. 

Daher hebe ich jetzt den Fraktionszwang auf, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit Mut und grünem Herz diesem Antrag zustimmen können.

Wir verstehen zwar, dass es Kapazitätsengpässe gibt, aber das scheint für Bauprojekte und Baulandentwicklung nicht so der Fall zu sein. 

Leider wurde der Antrag trotzdem abgelehnt.

Digitale Visualisierung des Haushalts umsetzen

In diesem Antrag geht es eigentlich auch um Transparenz und zwar um die Transparenz des Haushalts. Dieser sollte in einer visualisierten Weise veröffentlicht werden, dass Bürger sich einen Überblick verschaffen können. Seit einem Antrag der Fraktion der PIRATEN im Jahre 2011 beschäftigen sich die Stadtverordnetenversammlung und der Magistrat mit diesem Thema, ohne dass dazu etwas umgesetzt wurde.

Annette hat eine Rede gehalten, die wir hier wiedergeben.

Seit einem Antrag der Fraktion der PIRATEN im Jahre 2011 beschäftigen sich die Stadtverordnetenversammlung und der Magistrat mit diesem Thema, ohne dass dazu etwas umgesetzt wurde. Mehrfach wurde beschlossen und der Magistrat beauftragt. Alle Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung haben immer wieder die Aufbereitung des Haushalts gefordert und dazu interessante Vorschläge unterbreitet. Der Magistrat hatte bereits 2012 berichtet, dass ein visualisierter Haushalt für Offenbach umsetzbar sei, aber geschehen ist bisher nichts. 

Inzwischen gibt es einen Anbieter, der sehr kostengünstig die Visualisierung umsetzt. Das Angebot gibt es schon ab 82 Euro pro Monat, es ist innerhalb weniger Tage umgesetzt und erfordert keine zusätzliche Arbeit für die Finanzverwaltung. Es ist einsehbar auf der Webseite www.haushaltsdaten.de.

Und nicht nur das! Dieses Angebot wird ja auch vom Städtetag empfohlen. Sollen wir dieser Empfehlung nicht vertrauen?

Wir haben ja in der Begründung auch einige Beispiele von Städten aufgeführt, die dieses Angebot nutzen, darunter Frankfurt, Dreieich und Maintal. Wer hier einen Internetzugang hat, kann direkt mal draufklicken.

Die Öffentlichkeit wäre dankbar, denn der Haushalt wird in einfacher und nachvollziehbarer Form präsentiert und die Diskussionen hier in der Stadt informierter. Auch für Stadtverordnete wäre diese Art der Präsentation sehr nützlich. Auch zurückliegende Haushaltsdaten könnten in einfacher Weise verglichen werden. 

Wir wollen das Verständnis des Haushalts erhöhen. Finanzentscheidungen können so transparent gemacht werden, damit die Menschen die Informationen zur politischen Teilhabe in unserer Stadt nutzen können.

Heute morgen ist noch ein Änderungsantrag der Koa eingereicht worden, vielen Dank! Wir finden ihn nützlich und sinnvoll und werden selbstverständlich dafür stimmen. Ganz kurz zu den Änderungen:

Der Magistrat soll einige Punkte prüfen. Das habe ich vorhin auch schon mal fix erledigt und angerufen und geprüft:

Zu Punkt 3: Ja, es können zusätzliche Dokumente auf einer verlinkten Seite zum Haushalt bereitgestellt werden.

Zu Punkt 4: ja, das geht auch.

Zu Punkt 5: Ja, der jetzige und zurückliegende Haushalte können einbezogen werden.

Da steht doch einer schnellen Umsetzung nichts mehr im Wege, oder? 

Wie so eine visualisierte Darstellung aussehen könnte, kann man sich auf Seiten von Frankfurt, Maintal, Dreieich oder Rotenburg an der Fulda anschauen.

Weitere Anträge

Es gab eine Reihe von Anträgen, denen wir auch zugestimmt haben, u. a. zum Beitritt der Stadt Offenbach am Main zum „Rainbow Cities Network“, zu Mehr Sauberkeit und Pflege des Stadtbildes, zum Neuen Frauenhaus, zur Aufwertung und Neuausrichtung des Offenbacher Klima- und Umweltschutzpreises, zum Haushalt 2022: Bürger:innen besser einbeziehen, Antrag der Stadt Offenbach am Main auf Förderung von Zukunftsprojekten im Rahmen des Zukunftskonzepts Innenstadt für das Landesprogramm „Zukunft Innenstadt“ hier: Grundsatzbeschluss, Katastrophenvorsorge für die Offenbacher Bevölkerung und noch weiteren.

Erwähnen möchten wir die Diskussion zum TOP „Neubau einer zweizügigen Grundschule auf dem Gelände der IGS Lindenfeld, Sanierungsmaßnahmen des Bestandes und Neugestaltung Schulhof“ Ausführung des Schulentwicklungsplans 2013 vom 24.07.2014 und Anpassung der Schulplätze an die aktuelle Bevölkerungsentwicklung bis zum Schuljahr 2023/2024 hier: Projekt- und Vergabebeschluss.

Die CDU beschwerte sich, dass die Zeit zum Studium der zugehörigen Unterlagen viel zu kurz bemessen und nicht zu leisten ist, es seien innerhalb von zwei Wcohen 1100 Seiten zu lesen. Dieser Beschwerde schließen wir uns an. Oft sind die Fristen, die uns zugestanden werden, immer die nach den Vorschriften kürzestmöglichen, obwohl die Unterlagen ja in monatelanger Arbeit erstellt und intern verhandelt werden. Dadurch ist eine qualifizierte Beteiligung gar nicht möglich, und mal wieder beschleicht uns der Verdacht, dass sich hier Akteure abschotten, um möglichst nicht durch demokratische Verfahren belästigt zu werden.

Unser Antrag Nutzungsagentur für Offenbach, den wir gemeinsam mit CDU, Freien Wählern und der LINKEN gestellt haben, wurde verschoben, weil es wieder mal nach 23:00 Uhr war und wir ihn nicht mehr diskutieren durften.

Wasserhäuschen am Starkenburgring

Ein Antrag, der durch die Presse ging, ist dieser von der LINKEN: Erhalt des Wasserhäuschens am Starkenburgring 68. Hierzu haben wir auch einen Gastbeitrag auf unserem Blog veröffentlicht.

Dieser Antrag wurde nach 23:00 Uhr ohne Diskussion angenommen, wir haben auch dafür gestimmt. Es wäre sowieso widerrechtlich, das Wasserhäuschen abzureißen. Das haben wohl einige Leute nicht gewusst, jedenfalls waren bestimmte Verantwortliche sehr erstaunt, dass das so ist. Selbst wenn für den Abriss gestimmt worden wäre, wäre das juristisch nicht haltbar gewesen. Trotzdem ist es gut, dass es jetzt ausdrücklich eine politische Willensbekundung gegeben hat. Im übrigen sollten Planungen die rechtlichen Rahmenbedingungen bereits gleich einbeziehen.