6. Sitzung: Wer schreibt gute Anträge? Wer wertschätzt die demokratischen Regeln? Sind Äpfel relevant?

09.09.2021

• AFD, SPD und Grüne mögen unsere Anträge nicht
• Versenkbare Poller in der Großen Marktstraße
• Hundewiese an der Puteeaxpromenade
• Verwaltungsrat der Sparkasse
• Hochzeitsallee
• Städtischen Gartenbau fördern
• Streuobstwiesen: Nutzung gegen Pflege
• Bewegungsparcours am Grünring
• Cannabis-Modell
• Aktive Ortskerne Bieber und Bürgel – oder: Missachtung demokratischer Verfahren
  
  

Die Sommerpause ist vorbei und es geht wieder los. Gut erholt trafen wir uns alle zu unserer 6. Sitzung , dieses Mal wieder in der Turnhalle der Edith-Stein-Schule. Weil dort keine Verköstigung, kein WLAN und selbstverständlich auch keine Steckdosen angeboten werden konnten, haben wir vorgesorgt: In unserem Gepäck befand sich ein Pflaumenkuchen, verschiedene Getränke, darunter Apfelmost aus der Kelterei Lühn, ein Laptop plus Powerbank, ein Handy mit Hotspot, sowie weitere Utensilien wie Geschirr und Servietten. Unsere schönen neuen Ofa-Tassen haben wir vorsorglich zu Hause gelassen, weil ja Parteisymbole nicht erlaubt sind.

AFD, SPD und Grüne mögen unsere Anträge nicht

Einige unserer Anträge stammten ja noch von der letzten Sitzung, weiterhin haben wir einige neue eingereicht. Bei einigen anderen Fraktionen kamen unsere Anträge aber nicht gut an: So betonte die AFD: „Wir werden der Ofa-Fraktion ihre Anträge nicht mehr durchgehen lassen!“. Die SPD stimmte ein und sprach von den „unsäglichen Anträgen der Ofa“. Die Grünen holten etwas grundsätzlicher aus: „Noch mal ein Wort an die Ofa-Fraktion: Ein für alle Mal, lernen Sie erst einmal, wie man richtige Anträge schreibt.“ Haben wir nun etwas falsch gemacht? Oder vielleicht im Gegenteil gerade richtig? Die Einigkeit von AFD, SPD und Grünen hat uns bewogen, mal genau zu beobachten, was denn nun „richtige Anträge“ sind.

Versenkbare Poller in der Großen Marktstraße

Gleich der erste Antrag zu versenkbaren Pollern in der Großen Marktstraße war ursprünglich von uns, angeregt von betroffenen Bürgern, deren Anliegen wir aufgenommen haben. Die Koalition hat darauf einen Änderungsantrag eingereicht, nämlich, dass der Magistrat erst mal grundsätzlich solche Poller für Fußgängerzonen prüfen soll. Immerhin passiert jetzt was, und wir hoffen dass die „Prüfung“ bald so weit ist, konkrete Taten folgen zu lassen. Den Anwohnern in der Großen Markstraße haben wir schon Bescheid gesagt und dort hofft man auf baldige Maßnahmen, die nicht nur aus Text sondern auch aus versenkbaren Pollern bestehen. Wir haben uns auch entsprechend bei der Koalition bedankt. Was ist jetzt am Änderungsantrag „richtig“ und bei unserem Antrag „falsch“, außer dass der eine von der Regierungskoalition und der andere von einer Oppositionsfraktion kommt? Vielleicht, dass wir etwas Konkretes beantragt haben, statt erst mal eine „Prüfung“?

Hundewiese an der Puteauxpromenade

Auch unser nächster Antrag, nämlich der zur Hundewiese an der Puteauxpromenade, zu dem uns ebenfalls Anwohner angeregt hatten, wurde abgelehnt. (Hier erläutern wir den Antrag noch mal.) Aber er hatte trotzdem schon eine gute Wirkung. Denn schon 2019 war ein Prüfauftrag an den Magistrat zum Anlegen von Hundewiesen beschlossen worden. Und kaum hatten wir unseren Antrag eingereicht , wurden auch schon die Ergebnisse der Prüfung veröffentlicht, die ja immerhin schon seit 10 Monaten vorlagen. Warum wurde das 10 Monate unter Verschluss gehalten? Es gab vorher Bemühungen, uns zu bewegen, diesen Antrag zurückzuziehen. War unser Fehler jetzt, dass wir einen Ergänzungsvorschlag hinzugefügt haben? Oder hätte man wieder eine Prüfung beantragen müssen, vielleicht eine beschleunigte, damit es nicht wieder so lange dauert?

Verwaltungsrat der Sparkasse

Auch dieses Mal gab es Wahlen, nämlich die der Mitglieder des Verwaltungsrats der Sparkasse Offenbach . Solche Wahlen sind immer trickreich: Es gibt eine bestimmte Zahl von Sitzen, die auf die verschiedenen Fraktionen verteilt werden. Dazu muss man genug Stimmen bekommen. Unser Plan ist aufgegangen: Wir haben einen Sitz, nämlich für Helge Herget. Auch die Linken haben einen Sitz. Aber vier Stimmen waren ungültig, was zur Folge hatte, dass 2 Sitze unter drei Fraktionen verlost werden mussten. So hat die AFD auch einen bekommen, Bürgermeisterin Sabine Groß (Grüne) jedoch keinen. Irgendwie hatten einige Fraktionen das wohl anderes geplant. Genauer nachlesen kann man dies in der Frankfurter Rundschau, die auch schreibt, dass man das Verfahren wohl bei zukünftigen Wahlen am besten immer noch einmal genau erklären sollte. Mit unserem Vorschlag zur Visualisierung der Sitzungen wäre das wohl nicht passiert. Leider hat sich Helge im Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss bequatschen lassen, diesen Antrag erst im Ältestenrat vorzubesprechen.

Auch die Offenbach-Post hat die Wahl kommentiert (siehe Text), und sich daran erinnert, dass Helge schon früher gefordert hat, mehr Überschüsse der Sparkasse in Projekte der Stadt zu stecken als sie nur zu bunkern.

Hochzeitsallee

Ein weiterer Antrag, den wir gestellt haben, ist eigentlich ein Ergänzungsantrag zu einem uralten Beschluss von 2012. Aufgrund des Beschlusses hatte der Magistrat geprüft und auch Standorte für die Pflanzung von Obstbäumchen von Hochzeitspaaren vorgeschlagen. Leider ist davon bisher in den letzten 9 Jahren nichts umgesetzt worden. Unser kleiner Antrag würde dem Beschluss einen weiteren Standort zufügen: die derzeit etwas langweilige Daimlerstraße, die neben einem Fahrradweg auch einen breiten unbepflanzten Grünstreifen hat. Wir vier Ofa-Fraktionsmitglieder sind alle etwas romantisch und grün veranlagt und mögen diese Idee: Hochzeitspaare würden ihre Verbundenheit mit der Stadt und der hessischen Apfeltradition stärken, der Fahrradweg würde in einigen Jahren beschattet werden und alle Hochzeitsgäste wären gerührt. Die Aufheizung durch die Klimaerwärmung wäre dort ein klein wenig abgemildert. Auch zur Integration würden Pflanzaktionen beitragen, denn viele Offenbacher und Offenbacherinnen, die keinen deutschen Pass haben, schätzen inzwischen die hessische Apfeltradtion, durch die schon Freundschaften entstanden sind.

Leider hat die Koalition einen „Änderungsantrag“ gestellt, der aber kein Änderungsantrag ist, sondern ein neuer Antrag, der im Widerspruch zum alten Magistratsbeschluss steht. Jetzt sind es nämlich nicht mehr die Hochzeitspaare, die gemeinsam mit Gärtnern ein Bäumchen pflanzen sollen, sondern stattdessen die Stadt. Auch sollen jetzt Bürger spenden, was natürlich immer eine gute Idee ist, aber nicht zur Bedingung gemacht werden sollte.

Es ist schade, dass vom alten Magistratsbericht nichts umgesetzt worden ist. Der neue Beschluss soll jetzt ja auch nur wieder einen neuen Magistratsbericht produzieren. Warten wir dann wieder 9 Jahre, bis mal wieder darüber geredet wird? Gilt der alte Beschluss eigentlich noch oder ist er durch den neuen jetzt wieder aufgehoben? Wir müssen noch viel lernen, wie man Koalitionsanträge richtig versteht. Unser Antrag war anscheinend wieder einer der völlig Unsäglichen, die einige uns nicht mehr durchgehen lassen wollen.

In der Diskussion wurde diese Idee auch deshalb abgelehnt, weil Äpfel doch nichtssagend seien und viele Bürger diese nicht von Pflaumen unterscheiden könnten, der Spruch „einen Apfelbaum pflanzen“ würde statt an Hochzeit eher an Tod erinnern, wie in den Angstvisionen der Grünen vor den Stadtverordneten beschrieben. Außerdem würden sich doch heutzutage die Leute immer gleich wieder scheiden lassen. Na, da sind Helge und Annette aber ein Gegenbeispiel: „Wir werden 2024 unsere Silberhochzeit feiern und dann auch gerne mit anderen Stadtverordneten anstoßen. Apfelbäume haben wir auch schon gepflanzt und wir leben noch.“

Städtischen Gartenbau fördern

Auch unser nächster Antrag hat mit Heimatverbundenheit, Geselligkeit, Integration, Bildung und Ökologie zu tun. Es gibt ja viele Bürger, die gerne etwas gärtnern würden, aber zu wenig Angebote in Gartenvereinen. Deshalb könnte man Flächen in städtischem Besitz identifizieren, die von Offenbacherinnen und Offenbachern genutzt werden könnten. Hierfür gibt es bereits erfolgreiche Beispiele in anderen Städten.

Auch dieser Antrag wurde leider abgelehnt, weil wir noch nicht gelernt hatten, wie man das richtig macht.

Streuobstwiesen: Nutzung gegen Pflege

Ähnlich lief es mit unserem dritten Antrag dieser Serie. Wieder ging es um Äpfel und Streuobstwiesenkultur.

Vorbild war für uns unsere Nachbarstadt Maintal, in der Streuobstflächen nach dem System Nutzung gegen Pflege erfolgreich pachtzinsfrei an interessierte Bürgerinnen und Bürger verpachtet werden. Auf diese Weise werden unbewirtschaftete städtische und private Flächen in eine aktive Bewirtschaftung und Pflege überführt. Durch ein solches Konzept können auch in Offenbach das Angebot und die Nachfrage nach nutzbaren Flächen zusammengebracht werden. Das Konzept fördert die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Pflege der Offenbacher Streuobstwiesenkultur. Die Vermittlung in Frage kommender Flächen kann unter anderem durch die Beteiligung an einer Vermittlungsbörse erfolgen, in der Flächeneigentümer ihre Streuobstflächen anbieten und an einer Pacht interessierte Menschen ihre Suche eintragen können.

Aber auch dieser Antrag wurde abgelehnt, weil ja Offenbach und Maintal überhaupt nicht zu vergleichen seien und weil wir es noch nicht gelernt haben, richtige Anträge zu schreiben.

Bewegungsparcours am Grünring

Diesem Antrag haben wir natürlich zugestimmt, denn wir begrüßen jede neue Freizeitmöglichkeit, auch wenn sie uns noch nicht ausreichend genug erscheint. Maximilian und seine Kollegen vom Jungen Offenbach haben eine Rede vorbereitet, von der wir hier einen Auszug wiedergeben:

„Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

als junger, sportbegeisterter Offenbacher freut es mich sehr, dass wir heute einem neuen Bewergungsparcours für Offenbach den Weg bereiten. Im Hinblick auf die Antragsbegründung möchte ich an dieser Stelle aber noch mal hervorheben, dass die angeführte Bedarfsermittlung des Kinder- und Jugendparlaments bereits im Mai 2015 in Form eines Antrags in die Diskussion dieses Hauses kam. Dementsprechend zu einer Zeit, in der der Trimm-dich-Pfad auf der Rosenhöhe noch Bestand hatte.

In diesem Sinne begrüße ich die Schaffung von Ersatz, plädiere aber zugleich an uns alle, die Augen weiterhin nach Fördermöglichketen für weitere Freizeitflächen gerade im Hinblick auf Jugendliche und junge Erwachsene offen zu halten. Denn genau daran fehlt es in Offenbach.“

Cannabis-Modell

Einen Antrag, den wir sehr sinnvoll finden, ist der der LINKEN zur Prüfung, wie Cannabis legalisiert werden könnte. Diesen Antrag hätten wir auch gern gestellt. Von der Koalition kam dazu ein Ergänzungsantrag. Die Piraten haben die Legalisierung von Cannabis schon seit Jahren in ihren Wahlprogrammen. Natürlich haben wir diesem Antrag zugestimmt.

Aktive Ortskerne Bieber und Bürgel – oder: Missachtung demokratischer Verfahren

Zu diesem Magistratsantrag hat die CDU einen Gegenantrag gestellt. Bieber und Bürgel waren ja auch schon Thema der vorigen Sitzung. Deshalb waren wir gespannt auf diese Diskussion. Der von der CDU eingebrachte Änderungsantrag wurde mit viele Liebe zum Detail, Fachkenntnis und Heimatverbundenheit erarbeitet.

Wir vermuten, dass in diesem Änderungsantrag die Arbeit mehrerer Jahre steckt, denn in nur zwei Wochen könnte diese Mühe gar nicht geleistet werden. Jedenfalls waren wir sehr beeindruckt.

Entsprechend lange hat die Diskussion gedauert. Das Argument der CDU war vor allem die spezifische Sachkenntnis und die Bürgerbeteiligung der Anwohner, die der Magistratsantrag völlig unberücksichtig ließ. Die Maßnahmen, die die Bürger vor Ort vorgeschlagen hätten, seien nicht berücksichtigt worden. Stattdessen wird ein Großteil des Budgets für externe Dienstleister ausgegeben. Die Redner sahen ihren Änderungsantrag als Hilfeleistung, die das Gesamtkonzept verbessert hätte. Wenn man bedenkt, dass offensichtlich jahrelange Arbeit hineingesteckt worden ist, kann man ihnen wohl recht geben.

Ein Knaller hat uns dabei auch umgehauen: Die Ausschreibung für einen externen Dienstleister ist schon im Juni 2021 rausgegangen, obwohl die Legitimation durch die Stadtverordnetenzustimmung dafür überhaupt noch nicht vorlag!

Demokratie und ihre rechtlichen Verfahren sind für uns ein hohes Gut. Wozu sollen wir im Nachhinein ein Konzept abnicken, wenn die Umsetzung schon begonnen hat? Abgesehen davon, dass wir das für nicht rechtens halten, ist es auch eine eklatante Missachtung der Demokratie und der Stadtverordnetenversammlung, wenn diese nur als Abnicker und Quasselbude benutzt wird

Offensichtlich haben einige noch nicht gelernt, wie man gute Anträge schreibt und sich an die Spielregeln der Demokratie hält.