Die ÖPNV-Studie ist da!

Happy End zum Film „Der Magistrat antwortet nicht“ (Ofa-Studios)

Hurra!! Unsere Demokratie funktioniert! Wir Stadtverordneten arbeiten ja für die Offenbacher Bevölkerung, also für Euch! Und wir müssen bei der nächsten Sitzung über den Magistratsantrag abstimmen, also auch darüber, ob die Linie 106 gestrichen wird. Wir haben schon vor 10 Tagen darum gebeten, die Entscheidungsgrundlage für diese Studie zu bekommen, aber vergeblich auf eine Antwort gewartet. Nicht mal ein „bitte gedulden Sie sich noch ein paar Tage, wir müssen erst nach der DSGVO ein paar Informationen rausstreichen“ oder so etwas Ähnliches. Dieses Schweigen halten wir für mangelnden Respekt gegenüber dem Souverän, nämlich Euch Offenbachern und Offenbacherinnen.

Aber zum Glück haben wir es hier doch mit einem demokratischen Rechtsstaat zu tun. Und der erlaubt es nach der Hessischen Gemeindeordnung HGO §50 (2), einen Akteneinsichtsausschuss zu verlangen. Das haben wir gemacht. Laut Gesetz muss der eingerichtet werden, wenn es eine Fraktion oder ein Viertel der Stadtverordnetenversammlung verlangt.

Das hat geholfen, ein paar Tage später ist der verlangte Bericht eingetrudelt. Hier könnt Ihr ihn herunterladen: Bericht ÖPNV-Kürzung

Hätten wir ihn oder wenigstens eine freundliche Mail gleich bekommen, hätten wir nicht den Antrag auf Akteneinsicht gestellt. Hätten wir den nicht gestellt, hätten wir den Bericht nicht bekommen.

Jetzt werden wir den Bericht ganz genau studieren und überlegen, wie man den Finanzierungsdeckel sozialverträglich ohne Streichung der Linie 106 einhalten kann. Natürlich werden wir zeitnah berichten, stay tuned.

Die Begleitmail zur Studie hat uns aber wieder sehr neugierig gemacht, dort heißt es nämlich:

„Da der Bericht zunächst nur für den internen Gebrauch vorgesehen war, wurde durch den Datenschutzbeauftragten der SOH geprüft, ob es darin aus seiner Sicht Details gibt, die eine Veröffentlichung verbieten würden. Die notwendigen Streichungen (insb. bei personenbezogenen Daten) führten zu kleinen Anpassungen.“

Das mit den personenbezogenen Daten ist selbstverständlich wichtig, aber warum steht dort „insb.“? Das liest sich so, als ob noch weitere Streichungen „notwendig“ gewesen waren. Welche das sind, interessiert uns natürlich. Die Antwort wollen wir dann beim Akteneinsichtsausschuss erfahren.

Bildnachweis: de.wikipedia.org/wiki/Datei:Felix_Schwenke_01.jpg CC BY-SA 2.0 DE, Bild Groß © Harald Richter



Eine Antwort auf „Die ÖPNV-Studie ist da!“

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.