Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen

Julia Endres

Als Stadtverordnete sind wir nicht nur Vorbilder für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, nein, wir sind von ihnen gewählt worden. Weil uns die Wählerschaft vertraut, dass wir die Probleme und Sorgen der Bevölkerung richtig angehen.

Damit wird uns aber auch Verantwortung übertragen. Dies ist eine große Verpflichtung und sicher oft eine schwierige Aufgabe. Gleichzeitig ist es aber auch schön zu wissen, dass einem die Menschen unserer Stadt so vertrauen, dass sie möchten, dass wir die politischen Entscheidungen mit treffen.

Allerdings schließt unser Amt einige wichtige Aufgaben mit ein: Eine davon ist es, sich mit den Anliegen der Bürgerinnen und Bürgern auseinanderzusetzen, sie mit ins Boot zu holen, ihnen zuzuhören und ihre Ängste und Sorgen anzuerkennen. Wir dürfen nie vergessen, dass wir alle auf Augenhöhe stehen. Man kann es nicht immer jeden Menschen recht machen und man kann nicht in jeder Entscheidung immer alle berücksichtigen. Aber Entscheidungen, die einen großen Teil unserer Offenbacher benachteiligen, sind falsch!

Viele politische Entscheidungen, die die Stadtverordnetenversammlung bis jetzt getroffen hat, schließen viele Menschen unserer Stadt aus. Dabei ist egal, ob der Ausschluss durch die Wahl des Berufes, den verfügbaren monatlichen finanziellen Mitteln oder der körperlichen Gesundheit zustande kommt, es bleibt falsch und verhindert die Bildung eines Zusammenhalts in unserer Stadt.

Entscheidungen, die nachdenklich machen

Natürlich ist es bei vielen Entscheidungen schwierig, alle wirtschaftlichen Interessen aller unter einen Hut zu bekommen. Zur Veranschaulichung führe ich zwei Beispiele an, die mich besonders zum Nachdenken angeregt haben:

Das erste Beispiel ist die ÖPNV-Kürzung. Diese trifft vor allem Menschen, die sich ohnehin kaum etwas leisten können und auf einen vernünftigen ÖPNV angewiesen sind. Viele Leute arbeiten im Schichtdienst, haben wechselnde Arbeitszeiten, haben nicht genug Geld für ein Auto oder möchten mit der ÖPNV-Nutzung ihren Teil zum Umweltschutz beitragen. Durch Taktkürzungen oder das Streichen von Buslinien werden genau diese Menschen in ihrer Lebensqualität beschnitten. Außerdem hängen an dieser Kürzung Arbeitsplätze, die überhaupt nicht bedacht worden sind.

Das zweite Beispiel ist ähnlich: Es wurde ein Antrag zum Thema Verkehrsverflüssigung beschlossen, angeblich um damit Treibhausgas-Emissionen zu senken. Wie sinnvoll das ist, sei dahingestellt. Die Frage, die mir dabei durch den Kopf geht, ist:

Entscheidungen für wen?

Für wen treffen wir diese politischen Entscheidungen?

Wir haben eine E-Mail von einem Bürger bekommen, der über die längeren Wartezeiten an der Ampel empört ist. Dies zeigt deutlich, dass diese Entscheidung nicht zum Vorteil aller Bürgerinnen und Bürger ist: Denn die Verkehrsverflüssigung nützt vor allem Menschen mit und im Auto, nicht jedoch den Fußgängern, die durch die neuen „Bedarfsampeln“ länger warten müssen. Denn Bedarfsampeln müssen erst mal gedrückt werden. Dann schätzt eine elektronische Verkehrsüberwachung ein, wann der Auto-Verkehrsfluss gestoppt werden kann. Daher rührt auch das Argument der Treibhausgas-Emissionssenkung, denn wenn weniger Autos seltener gestoppt werden, reduzierten sich die Abgase ein wenig.

Bedarfsampel an der Berliner Straße: Die Ampel ist schon rot, Menschen und Autos gleichzeitig auf dem Überweg

Aber um dem Klima durch Umweltschutzmaßnahmen wirklich zu helfen, braucht es etwas ganz anderes, nämlich weniger Autoverkehr. Die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung für die Verkehrsverflüssigung führt aber im Gegenteil dazu, dass Autofahren attraktiver gestaltet wird und gleichzeitig das zu Fußlaufen noch eine Hürde dazu bekommt. Grade Offenbach ist für Fußgängerinnen nicht besonders attraktiv gestaltet.

Nimmt man die beiden Anträge zusammen, muss man sich fragen, für wen diese Entscheidungen getroffen wurden.

Wie viele Bürgerinnen und Bürger in Offenbach besitzen ein Auto? Soll es unser Ziel sein, dass noch mehr Offenbacher mit einem eigenen Auto herumfahren? War unser Ziel nicht stattdessen, die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt zu verbessern und den Verkehr anders zu gestalten, nämlich so, dass es für alle bequemer und preisgünstiger ist, nicht nur für Autofahrer? Wollen wir den CO2-Ausstoß nicht nur marginal, sondern auch wirksam reduzieren?

Diese Beispiele sind nicht die einzigen, die ich mir in der kurzen Zeit als Stadtverordnete angesammelt habe, aber wohl zwei Entscheidungen, die weitreichende Folgen haben.

Entscheidungen versanden lassen und dann weglächeln

Immer wieder treffen wir bei unserer Recherchearbeit auf Anträge, die vor langer Zeit beschlossen, aber nie umgesetzt worden sind. Bei der letzten Ausschusssitzung war das genau das Thema, angesprochen von einem Bürger, der sich vorher anmelden musste, um uns eine Frage zu stellen. Diese Frage wurde nicht nur belächelt, sie wurde sogar einfach nicht beantwortet. Ganz charmant wurde ihm sogar unterstellt, er hätte nicht die Wahrheit gesagt. Die Frage galt einem Beschluss von 2007, der immer noch nicht umgesetzt wurde und zu dem auch keiner irgendwelche Informationen hatte. Das Thema der mangelnden Transparenz der Politik in unserer Stadt ist ein roter Faden unserer Stadtverordnetenarbeit (Link Informationsfreiheitssatzung…)

Und damit schließt sich der Kreis, denn eine demokratisch ausgerichtete Politik funktioniert nur mit einem ehrlichen und transparenten Dialog zwischen Bürgerinnen und Bürger und der Stadt. Dieser muss auf Augenhöhe stattfinden.

Wenn wir uns als Stadtverordnete besser, höher und schlauer als der Rest der Bevölkerung fühlen und dessen Anliegen von oben herab bewerten, vergessen wir unsere Verpflichtung, die uns mit eben diesem Amt aufgetragen wurde. Wir sind nicht besser oder schlauer, wir füllen dieses Amt aus, weil uns Menschen gewählt haben, weil sie Vertrauen in uns haben. Sonst fühlt sich keiner gehört und verstanden. Die Politik muss dringend die Bevölkerung ernst nehmen, sonst ist Politik undemokratisch und dient nur wenigen, nicht allen Menschen.

Und zum Ernstnehmen gehören Zuhören und Auseinandersetzung und zwar bevor Entscheidungen getroffen werden. Nur so können wir gleichzeitig Vorbild und Mitgestalter unserer Zukunft sein.

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