Kürzung des Budgets für den ÖPNV ist Bankrotterklärung für Offenbachs Klimaziele!

Pressemitteilung vom 24.06.2021

Die Ofa-Fraktion, bestehend aus PIRATEN, Junges Offenbach und der PARTEI, ist empört über den Antrag der Koalition, die Finanzierung des ÖPNV zu halbieren.

Julia Endres (Die PARTEI und Klimaaktivistin) sagt:

„Die Stadt hat das „Klimakonzept 2035“ verabschiedet und sich damit verpflichtet, den CO2-Ausstoß zu verringern. Wie wollen wir denn die Klimaziele erreichen, wenn wir nicht den Autoverkehr reduzieren? Wir wollen auch mehr Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger. Dafür brauchen wir einen ÖPNV für alle, mit häufigen Fahrzeiten und vielen Haltestellen in der ganzen Stadt. Die Koalition begründet ihre Sparpläne mit der geringeren Zahl von Fahrgästen wegen der Corona-Krise und einem guten Tarifabschluss. Wir hoffen doch, dass das öffentliche Leben nach Corona wieder hochfährt. Außerdem waren die Busfahrer vorher zu schlecht bezahlt. Es müssen andere Finanzierungsquellen gefunden werden.“

Hier können Sie die Rede von Frau Endres nachlesen, wobei das gesprochene Wort gilt:

„Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Wir, die Ofa Fraktion, sprechen uns geschlossen gegen den Antrag und somit gegen die Kürzung der ÖPNV Haushaltsgelder aus. In der letzten USV-Ausschuss-Sitzung habe ich das schon mal erwähnt, eine Kürzung dieser Art wäre nicht nur ein Schritt in die falsche Richtung, sondern eben auch ein falsches Signal an die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt. Wir finden uns hier als Vertretung und als Sprachrohr für eben diese Menschen zusammen und treffen politische Entscheidungen, die sich auf das Leben dieser Menschen auswirken.

Ich habe in meinem Umfeld viele Menschen, die auf den ÖPNV angewiesen sind, viele Menschen, die den ÖPNV bewusst nutzen und die sich zu vielen gesellschaftlichen Themen den Kopf zerbrechen. Auch der extreme Einfluss auf das Klima und die Umwelt ist ein ständiges Thema für viele Menschen, die darauf hin versuchen, ihren Lebensstil anzupassen, indem sie zum Beispiel öfter den ÖPNV nutzen. Aber auch die finanziellen Unterschiede in der Gesellschaft werden durch so eine Entscheidung übergangen. In der Begründung des Antrags steht, dass auf Grund der Corona Pandemie nur noch 70% der eigentlichen ÖPNV Nutzerinnen und Nutzer diesen in der Pandemie in Anspruch genommen haben. Diese 70% waren anscheinend auf den ÖPNV angewiesen, konnten nicht auf das Fahrrad oder das Auto ausweichen und zählen aber trotzdem zur Offenbacher Bürgerschaft dazu. Einschränkungen und Kürzungen im von den Busverkehr zu reduzieren, trifft genau und vor allem die Menschen, die eben nicht ausweichen können. Zusammenhalt, Solidarität und Verständnis wird dadurch nicht signalisiert, aber auch für diese Menschen sind wir das Sprachrohr, damit alle Menschen in derart politische Entscheidungen mit einbedacht werden.

Die Kürzung der ÖPNV Gelder, mit Einbußen innerhalb der Corona Pandemie und den guten Tarifabschluss für Busfahrerinnen und Busfshrern zu argumentieren halten wir für kritisch und nicht zukunftsorientiert. Auch die Stadt Offenbach hat sich mit dem Klimakonzept 2035 verpflichtet, den CO2 Ausstoß wesentlich zu verringern. Dabei spielt der Ausbau und die Förderung des ÖPNV eine wichtige Rolle, denn wie Sie selbst 2016 im Klimakonzept auf seite 65 erkannt haben „Der motorisierte Individualverkehr gilt als einer der Hauptverursacher mit einem Anteil von 61 Prozent. In Offenbach liegt der Anteil der Treibhausgas-Emissionen im Bereich Verkehr mit knapp 25 Prozent sogar über dem Bundesdurchschnitt.“

Nicht zukunftsorientiert wäre auch die Entscheidung, auf den Kauf weiterer Elektro-Busse zu verzichten. Denn diese tragen nicht nur dazu bei ,den CO2 Ausstoß zu verringern, sie erhöhen, dadurch das sie sauberer und leiser als herkömmliche Busse sind, auch die Lebens- und Aufenthaltsqualität.

Dabei signalisiert das Austauschen der Busse eine Verkehrswende, die wir nicht nur brauchen, sondern die tatsächlich gefordert wird. Wie ich schon sagte, wird sich diese Entscheidung auf das Leben vieler Menschen und vieler Generationen auswirken und schlussendlich natürlich auch auf unseren Planeten. Unseren Kindern und deren Kindern werden Probleme überlassen, die wir verursacht haben, damit sind wir keine Vertretung und kein Sprachrohr der Bürgerinnen und Bürger.

Der ÖPNV rechnet sich vielleicht nicht und Offenbach fehlt es an Geld, das reicht aber leider nicht aus, um eine Kürzung zu begründen. Im Gegenteil, uns sollte alles daran liegen, den ÖPNV attraktiver und zukunftsorientierter zu gestalten. Egal wie die Kürzung am Ende aussehen mag, es wird wieder die Menschen treffen, die nicht ausweichen können, es wird sich auf die Lebensqualität auswirken und natürlich auf die Umwelt.

Wir bitten Sie deshalb alle darum, diese Entscheidung noch einmal zu überdenken und unsere angesprochenen Argumente mit einzubedenken. Es ist eine viel zu weitreichende und wichtige Entscheidung und über die geplanten Kürzungen gibt es viel zu wenige Informationen um sich ein richtiges Bild machen zu können.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Eine Antwort auf „Kürzung des Budgets für den ÖPNV ist Bankrotterklärung für Offenbachs Klimaziele!“

  1. Bravo ! Sehr gut argumentiert ! Sie haben meine Unterstützung. Auch das Bundesverfassungsgericht hat ja mit guten Argumenten begründet, wie wichtig Klimaschutz ist . Das entsprechende Urteil muss endlich glaubwürdig umgesetzt werden ! Auch in Offenbach!

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