Fallen die Behörden auf die Marketing-Kampagne eines Rappers rein?

Wir alle sehnen uns nach einem normalen Leben und wir setzen Hoffnungen in Maßnahmen: Impfstoffe, genügend Masken für alle, Testzentren, warmes Wetter mit Böen, die Aerosole fortwehen. Die meisten unserer Mitbürger helfen konstruktiv mit, Infektionen einzudämmen, halten sich an Kontaktbeschränkungen, füllen Zettel fürs Gesundheitsamt aus, verzichten auf Treffen, betreuen ihre Kinder selbst, wenn diese nicht in die Schule dürfen und vieles mehr.

Kein Wunder, dass die Leute auf neue Heilsversprechen reagieren, zum Beispiel auf die Luca-App, die von einem beliebten Sänger, Smudo von den Phantastischen Vier, angepriesen wurde. Die Werbung mit dem Rapper hat sich ausgezahlt: In Windeseile stürzten sich viele Leute auf diese neue App. Erstaunlich ist aber, dass auch viele Landesregierungen und Gemeinden sehr schnell und offenbar ziemlich unbesehen die Luca-App angeschafft haben.

Dabei gab es von Anfang an Kritik an der App: unzulänglicher Datenschutz, unklare Zweckbindung, ein anfangs unveröffentlichter Quellcode, unkorrekte Lizenzierung, zentrale Speicherung sensibler Nutzerdaten bei einer Privatfirma, fehlende Barrierefreiheit und vor allem immer wieder neue Sicherheitslücken und schwere Programmierfehler. Ein Beispiel: am 07. April haben sich Zehntausende Nutzer ohne weitere Programmierkenntnisse aus Spaß im Osnabrücker Zoo eingeloggt oder sich falsche Accounts zugelegt.

Und dennoch haben sich viele Behörden entschlossen, diese App anzuschaffen – für Millionen von Steuergeldern. Zur Erinnerung: Die mit unseren Steuergeldern entwickelte Corona-Warn-App bietet bereits ähnliche Funktionen. Und es gibt weitere Kritik: Die Vergabeverfahren waren intransparent, es gab keine Ausschreibungen und andere Anbieter beschwerten sich, weil sie übergangen wurden.

Die Proteste kamen u. a. vom Chaos-Computer-Club, vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und von bislang fast 300 Fachleuten, die sich in einer gemeinsamen Stellungnahme gegen den Einsatz der Luca-App wenden.

Die Piratenpartei Hessen hat eine Anfrage an die Landesregierung gestellt, andere Mandatsträger der Piratenpartei stellen ebenfalls entsprechende Anfragen (PP Baden-Württemberg, PP Gunzenhausen, ParteiPiraten Nürnberg.) Die Piratenpartei unterstützt stattdessen die Empfehlung der Datenschutzbehörden zur Corona-Warn-App.

Die Ofa-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung bestehend aus Dr. Annette Schaper-Herget, Helge Herget (beide PIRATEN), Maximilian Winter (Junges Offenbach) und Julia Endres (Die PARTEI), hat aufgrund einer Anfrage erfahren, dass diese App auch für Offenbach eingeführt werden soll. Der Magistrat teilt in seiner Antwort mit, dass die App dem „Stadtgesundheitsamt in Offenbach ermögliche, bei der digitalen Nachverfolgung von Kontakten auf diese zusätzlichen Daten zuzugreifen“ . Uns interessiert jetzt, welche zusätzlichen Daten, die über die bisherigen bei der Kontaktverfolgung ermittelten Daten hinausgehen, damit gemeint sind.

Daher hat die Ofa-Fraktion hierzu eine weitere detaillierte Anfrage, bestehend aus 29 Einzelfragen, an den Magistrat gestellt.

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