Die zweite Sitzung: langes Kabel, lange Dauer

20.05.2021

Wir Neuen haben unsere zweite Sitzung mit Spannung erwartet und uns Mühe gegeben, sie möglichst gut vorzubereiten. Und es war gleich eine Steilvorlage in der Tagesordnung¹, nämlich ein völlig inakzeptabler Entwurf einer Informationsfreiheitssatzung für Offenbach, der uns gleich mal einige Überstunden in der Vorbereitung verschafft hat.

Aber der Reihe nach: Wieder waren wir in der Turnhalle des TSG Bürgel, dort wurden wir gut mit schnellen Schnelltests vor der Tür und mit Proviant und Getränken versorgt. Das Stadtverordnetenbüro hat sich sogar vorher ganz lieb nach unseren Essensvorlieben erkundigt, danke schön!

Leider wurden wir nicht mit Strom und Wlan versorgt, daher hatten wir in weiser Voraussicht eine Kabelrolle und eine Steckerleiste mitgebracht, weil Laptop-Akkus erfahrungsgemäß nach einiger Zeit schlapp machen. Und mit dem Handy haben wir einen Hotspot aufgemacht. Denn wir wollen nicht kiloweise Papier anschleppen, das wäre unökologisch und unpraktisch. Die Unterlagen stehen ja alles sehr schön im pio.offenbach.de. Leider wurde unsere Suche nach einer Steckdose schnell gestoppt, nicht nur könne man über unser Kabel stolpern, auch müsse es vom Technikchef abgenommen werden….. Nächstes Mal bringen wir unseren Honda-Stromgenerator mit, da stolpert keiner drüber.

Lang war nicht nur das unbenutzte Kabel, sondern auch die Dauer der Sitzung, nämlich sechs Stunden. Das lag vor allem auch den Wahlen, die alle geheim waren und ihre Zeit brauchten. Die Zeit war trotzdem gut investiert, denn durch das Herumlaufen im Saal gab es viele interessante Begegnungen, und wir Neuen konnten die Kolleginnen und Kollegen in kleinen Plaudereien besser kennenlernen. Julia hat sich als Wahlhelferin nützlich gemacht.

Und jetzt mal zum Poltischen:

Informationsfreiheit

Wir haben einen Änderunsantrag² zur Magistratsvorlage für eine Informationsfreiheitssatzung für Offenbach eingereicht (siehe auch unseren Blogbeitrag³ zum Thema). Und wir bedanken uns sehr herzlich bei den Datenschützern Rhein Main⁴, die uns prompt und professionell geholfen haben (hier die Pressemitteilung⁵ der DDRM). Unser Antrag ist sehr umfangreich, weil wir die Magistratsvorlage völlig unzureichend finden. Ein Wahlkampfslogan der Piraten war ja schon immer „Transparenter Staat statt gläserner Bürger“, und alle vier Fraktionsmitglieder freuen sich, dass wir mit dem Änderungsantrag eine Chance auf Verbesserung haben. Also, bei der nächsten Sitzung landet der wieder auf der Tagesordnung, stay tuned!

Zukunft der Wahlwerbung

Vertagt wurden auch einige Anträge zur Zukunft der Wahlwerbung. Wir, als Vertreterinnen und Vertreter von kleinen Parteien und Listen, brauchen Sichtbarkeit, und daher wollen wir auch in zukünftigen Wahlkämpfen in angemessenem Maß plakatieren dürfen.

Grundstücksverkäufe

Beim Thema Grundstücksverkäufe haben wir unterschiedlich abgestimmt: Einerseits gönnen wir es Hausbesitzer, die ihr Haus selber bewohnen, auch den Grund zu erwerben, auf dem es steht, andererseits sind wir auch gegen den Ausverkauf des Stadteigentums, das ja auch Potential für die Zukunft bietet. Wir haben keinen Fraktionszwang, deshalb sind solche Meinungsverschiedenheiten für uns kein Problem.

Weltoffenes Offenbach

Und schließlich poppte ein Thema immer wieder auf, das wir alle auch schon immer wichtig fanden und finden: Unser Offenbach ist eine weltoffene Stadt! Anlässe für diese Diskussion war ein Antrag zur Änderung des Wahlrechts für den Ausländerbeirat und ein Antrag zur Besetzung der Antidiskriminierungsstelle. Wir wollen keine Diskriminierung und keinen Rassismus und freuen uns über die Vielfalt in unserer Stadt. Das sahen fast alle Fraktionen ähnlich bis auf die AFD. Herr Münd aus der AFD-Fraktion behauptete allen Ernstes, dass das einzige wahre Opfer, das diskriminiert würde, die AFD sei! Diskriminierung gebe es sonst nämlich gar nicht, im Gegenteil, es gebe ja Ausländer, die sowohl bei der ALB-Wahl als auch bei der Kommunalwahl wahlberechtigt seien, was eine Diskriminierung der Deutschen sei. Zum Glück waren nicht nur wir empört, sondern auch die anderen Fraktionen. Annette ergriff zum ersten Mal das Wort und betonte, dass die Piraten für ein kommunales Wahlrecht aller Offenbacher seien, unabhängig davon, welchen Pass sie besitzen. Als einzige Partei hatten wir bei beiden Wahlen Listen aufgestellt. Max hielt eine Rede, in der er die Gemeinschaft aller Offenbacher betonte und sich empört über jeden Rassismus in unserer Stadt in unserer Stadt zeigte.

Ofa heißt „Offenbach für alle“, weil wir wirklich für alle da sein wollen. Kein Rassismus in unserem weltoffenen Offenbach!

Links auf dieser Seite:

1. Tagesordnung: https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&docid=2021-00017113&year=2021&view=
2. Änderunsantrag zur Magistratsvorlage für eine Informationsfreiheitssatzung: https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&docid=2021-00017122&year=2021&view
3. Pressemitteilung Ofa vom 24.05.2021: Die Ofa-Fraktion fordert eine Informationsfreiheitssatzung für Offenbach, die ihren Namen auch verdient: https://www.ofa-ev.de/2021/05/24/informationsfreiheitssatzung/
4. Datenschützer Rhein Main: https://ddrm.de/
5. Pressemitteilung der DDRM: https://ddrm.de/offenbach-entwurf-des-magistrats-fuer-eine-kommunale-informationsfreiheitssatzung-ist-ungenuegend/