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Diese Sitzung der Stadtverordneten war mit Spannung erwartet worden, denn seit Wochen gingen die Wogen hoch her, wegen der Kürzungen zum ÖPNV, nicht nur in der Zeitung, sondern auch in den sozialen Medien. Hier kommt unser Bericht. (Hier der Link zum Liveticker der Stadt)

Tagesordnung und Feier

Die Tagesordnung ist extra geändert worden, damit die vielen Interessenten nicht zu lange auf den Punkt Zusammenstreichen des ÖPNV warten mussten. Die Spannung knisterte schon auf den ziemlich vollen Besucherrängen.

Aber zunächst gab es Wichtigeres zu tun: Die Amtseinführung des gewählten Herrn Stadtrats Paul-Gerhard Weiß und die Ernennung und Ehrung von Stadtältesten. Diese sind Mitbürgerinnen und Mitbürger, die mindestens 20 Jahre als Stadtverordnete oder im Ausländerbeirat tätig waren und nun ausgeschieden sind. Wir gratulieren ganz herzlich! Für eine Feier wurde die Sitzung dann für eine halbe Stunde unterbrochen. Wir von Ofa sind ja immer sehr feierlustig, aber wir haben eingesehen, dass es keinen Sekt geben durfte, denn die Stadt muss sparen. Es gab aber auch sonst keine feierliche Stimmung, halt nur eine Pause von einer halben Stunde, in der wir und die anderen Kolleginnen und Kollegen in kleinen Grüppchen zusammenstanden und sowohl den Small-Talk als auch die Hinterzimmer-Mauschelei pflegten.

Wir müssen sparen!

Obwohl sich alle einig waren, dass der ÖPNV zu Beginn verhandelt werden sollte, gingen die Meinungen zur weiteren Tagesordnung auseinander. Die Linken beantragten, alle TOPs abzusetzen, zu denen erst wenige Stunden vorher Änderungsanträge eingegangen waren, denn es hatte keine Zeit mehr gegeben, sich damit auseinanderzusetzen. Das waren immerhin fünf TOPs, nämlich: TOP 25: Verbindungsstraße zur B448, mit einer Änderung, die wir so ohne Diskussion und Rückfragen bei Fachleuten nicht überblicken konnten. Weiterhin eine Ergänzung zu TOP 27, bei der es um das nicht nutzbare mobile Geschwindigkeitsmessgerät geht. Ein weiterer Änderungsantrag kam zu TOP 36, bei dem die Koa-Fraktionen beantragten, die Zeitbindung für die Beschlussumsetzung zu streichen. Ja, das kennen wir ja, die für Beschlussumsetzungen benötigte Zeit dehnt sich in Offenbach ja manchmal so ein wenig. Ein paar Beispiele sind fünf Jahre für die Prüfung der seniorengerechten Sitzbänke oder 21 Jahre für die Renaturierung der Bieber (siehe unsere Anfragen). Auch zu TOP 32 (Kita-Teilneubau) kam noch ein Ergänzungsantrag: Es solle auf das Gründach auch eine Photovoltaik-Anlage aufgestellt werden. Und schließlich beantragten die Koa-Fraktionen, aus unserem Waldzoo-Antrag erst mal nur einen Prüf- und Berichtsantrag zu machen (TOP 37). Diese Anträge kamen alle erst nach 23 Uhr dran und wurden daher ohne Diskussion abgestimmt oder verschoben.

Die FDP beantragte, den TOP 8: Gestaltungssatzung Bürgel abzusetzen, mit der Begründung, dass zurzeit ein städtischer Entwurf in Arbeit sei. Die CDU hielt dagegen, dass es diese Ankündigung schon zum ersten Mal im November 2020 gegeben habe und der Entwurf bereits seit 3 Jahren beim Stadtplanungsamt liege. Außerdem sei Rumpenheim in diesem Entwurf vergessen worden. Aber was zählen Argumente, was zählt ist die Mehrheit, also … Ihr wisst schon.

Im Einvernehmen mit uns, den Freien Wählern und den Linken, beantragte die CDU, den ÖPNV-Punkt abzusetzen, denn auch zu diesem sind ganz zuletzt noch mal Informationen eingetrudelt, die in der Kürze der Zeit gar nicht verantwortungsvoll ausgewertet werden konnten. Diese kamen nicht etwa als Änderungsantrag, sondern als „Protokollnotiz“, der auf einmal Teil des Magistratsantrags sein sollte. Aber bis heute steht diese „Protokollnotiz“ nicht im PIO. Auch in der Geschäftsordnung oder in der HGO finden wir nichts über den rechtlichen Status dieses Begriffs. Wie also soll rechtlich wasserdicht nachgewiesen werden, über was genau eigentlich abgestimmt wurde? Zumindest wir veröffentlichen diese „Protokollnotiz“ hier.

Von der SPD kam das Argument gegen das Verschieben, dass sechs Wochen genug Zeit gewesen seien, um diesen Antrag zu überprüfen! Kein Wort zu zögerlich und erst kürzlich nachgereichtem Infomaterial oder der „Protokollnotiz“! Auch die FDP war der Ansicht, dass es doch Infos gegeben habe. Ja, da lagen gerade mal 16 Seiten einer Powerpoint-Präsentation vor, die FDP findet das ausreichend. Unsere Bitten, uns die 200.000-Euro-Studie zu schicken, wurden 10 Tage lang gar nicht beantwortet. Danach bekamen wir eine ausführlichere Präsentation, aber immer noch nicht die Studie, siehe unseren Blogbeitrag. Gleichzeitig gab es Stimmen von Koa-Kollegen auf Facebook, dass das teure Konzept alternativlos sei und dass doch alle Unterlagen da seien. Alle? Da aber die Koalition die Mehrheit hat, kam der TOP auf die Tagesordnung, und zwar als Erstes. Zumindest das Vorziehen des TOPs fanden wir auch richtig.

Zusammenstreichen des ÖPNV!

Die Diskussion zu diesem TOP hat dann noch mal über 3,5 Stunden gedauert. Es lag der bekannte Magistratsantrag zur Deckelung vor. Wir haben einen Änderungsantrag eingereicht, der forderte, noch mal zu prüfen, ob es nicht sozialverträglicher ginge. Unser Experte Michel Heilmayer hat nämlich ein alternatives Konzept ausgearbeitet, das den Deckel ebenfalls einhalten und praktikabler und sozialverträglicher sein würde. Also, wir wollten nicht etwa, dass nun unser Alternativkonzept übernommen würde, aber wir wollten wenigstens, dass es noch mal geprüft würde. Denn das Heilmayer-Konzept zeigt, dass das Magistratskonzept eben nicht alternativlos ist.

Michel Heilmayer hatte alle Informationen, die wir bekommen haben, immer umgehend analysiert und kommentiert:

Auch hier noch mal ein fettes DANKE für diese großartige Arbeit! So stellen wir uns Bürgerbeteiligung vor!

Jede Fraktion hat sich gleich mehrfach zu Wort gemeldet. Wir sitzen ja ziemlich hinten an der Seite, und so kamen erst mal die anderen Fraktionen dran, die näher am Vorsteher sitzen.

Haltestelle „Wetterpark“ letzten Winter

Die Eröffnung machte die SPD. Es ging ziemlich lang und allgemein darum, dass man halt sparen müsse: „Macht keinen Spaß, Haushaltslage, mehr Unterstützung für Kommunen nötig, Koa hat Deckelung beschlossen, Defizite sind angestiegen“ und so weiter. Und das Magistratskonzept sei die beste Lösung. Woher will die SPD das wissen? Sie ist mit keinem Wort auf unser alternatives Konzept eingegangen. Ja, um das zu studieren, war die Zeit ja auch viel zu knapp.

Auch Frau Groß ergriff das Wort: Den Vorwurf der Intransparenz wies sie ausdrücklich zurück. Oha! Aber warum durften wir die teure Studie bis heute nicht sehen? Man habe mit Aufsichtsräten gesprochen (die haben die Studie auch nicht bekommen) und man habe eine Infoveranstaltung für die Stadtverordneten durchgeführt. Ja, bei dieser Infoveranstaltung waren wir dabei und haben sehr genau aufgepasst. Dort hatten sie und die Vertreter der Firma KCW auf Nachfragen mehrfach gesagt, dass das mit der fehlenden Anbindung an den Buchhügel und an die Caritas halt Pech sei, schließlich könnte man ja zu anderen Haltestellen laufen. Außerdem seien ja auch nur 1,3 Prozent der Fahrgäste betroffen. Bis heute haben wir nicht herausgefunden, was man unter „betroffen“ genau verstehen soll oder wie diese Zahl errechnet worden ist. Nun behauptete Frau Groß aber, dass sie schon in diesen Veranstaltungen gesagt habe, dass die Reserve genau für diese Anbindung eingeplant gewesen sei und dass man niemals vorgehabt hätte, dort den ÖPNV komplett zu streichen. Wir erinnern uns dagegen sehr gut, dass gesagt wurde, diese Anbindung sei nicht so wichtig und müsse halt geopfert werden. Ja schade, dass es von der Veranstaltung keine Aufzeichnung gibt. Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen …

Eine politische Diskussion wird natürlich sehr ätzend, wenn man es auch noch mit Geschichtsklitterung und Falschbehauptungen zu tun bekommt. Aber nicht nur wir sehen das so, man sollte hierzu den Kommentar von Matthias Dahmer in der Offenbach-Post vom 21.05.2022 lesen: „Vom Versuch, das Versagen zu kaschieren“.

Die Grünen sprangen ihr dann zur Seite: „weil wir unserer Verantwortung bewusst sind, wir haben eine klare Haltung zum ÖPNV“, wobei das nicht weiter ausgeführt wurde. Sind wir jetzt beeindruckt? „Verantwortung“ ist ja ein unschlagbares Argument. Unser Vorschlag würde auch mehr Geld kosten. Woher will sie das wissen? Das muss erst geprüft werden und allem Anschein nach würde er wahrscheinlich nicht mehr Geld kosten. Und man sei ja nicht müde geworden, alle Rückfragen zu beantworten. Alle? Hier gibt es auch noch ein paar offene Fragen … Immerhin sagte die Grüne Rednerin dann, dass man das Heilmayer-Konzept genau prüfen wolle für den Nahverkehrsplan.

Nun ergriff die CDU das Wort: Erst vor einem Jahr habe es einen Beschluss zu einem ÖPNV-Konzept gegeben, der nun umgeschmissen würde. Die Koa habe jetzt die ganze Stadtgesellschaft gegen sich aufgebracht. Diese Entscheidungen könne man nur treffen, wenn man vollständige Fahrgastzahlen hat, diese liegen aber nicht vor. Stimmt! Auch die Fahrgastzahlen, die wir zwei Tage vor der Sitzung noch bekommen haben, sind unvollständig. Bei den Fahrgastzahlen fehlen die Linien 108 und 120 sowie alle V-Busse komplett und bei der 106 ist der Hinweis enthalten, dass nicht immer Busse mit der Fahrgasterfassung eingesetzt wurden. Ein weiteres potentielles Einsparpotential von etwa 300.000 Euro sei nicht genutzt worden. Maßnahmen sollen nur als „Option“ beschlossen werden. Was dann wirklich gemacht wird, wird dann später ein kleines intransparentes Gremium entscheiden. Der Magistrat habe nur deshalb eingelenkt, weil der öffentliche Druck zu groß wurde.

Und dann hat uns der Redner auch gelobt: Wir hätten ein „extrem fundiertes Konzept“ vorgelegt. Das sei eigentlich die Aufgabe von OVB und NIO gewesen.

Danach waren die Linken dran: Sie pochten darauf, dass sie den Deckel schon immer abgelehnt haben und dass das Hauptargument dafür die Grundsteuerkeule sei. Schon 2015 habe man gute Vorschläge gemacht.

Die FDP wollte nicht „subjektive Blicke der Betroffenen berücksichtigen“, stattdessen sei ein „objektiver Blick von außen“ wichtig. (Hm, da können natürlich mal Fehler auftauchen, wie falsche Benennung von Haltestellen oder Übersehen, dass die X-Busse des RMV an manchen Haltestellen gar nicht halten.) Laut FDP sei es unökonomisch, Busse bis in die „Verästelungen“ fahren zu lassen (also bis Caritas und Buchhügel), es sei besser, nur in der Innenstadt ein dichtes Netz anzubieten. (Ja, was scheren uns die Rollator-Schieber und Rollstuhlfahrerinnen, die immer in die Verästelungen wollen. Das ist der FDP natürlich zu subjektiv.)

Danach war Annette dran. Vieles, von dem, was sie gesagt hat, steht schon hier in diesem Bericht, daher kommt jetzt nur noch eine kürzere Zusammenfassung:

Die Linie 106 ist die, die viele Altenheime und alle drei Krankenhäuser verbindet, man sieht dort immer viele Rollator-Fahrer*innen, die in die Verästelungen wollen. Sie haben alle die herzzerreißenden Briefe von älteren Anwohnern bekommen, die die Streichung der Linie 106 für, so wörtlich, „eine Katastrophe“ halten. Rollatorfahrerinnen könnten dann nie mehr in die Innenstadt.

Uns wurde gesagt, dass das Magistratskonzept alternativlos sei. Gleichzeitig wurden uns genaue Informationen vorenthalten, und in den sozialen Medien hielten uns Kollegen aus der Koa vor, dass wir ja keine Ahnung hätten. Wie auch, mit nur 16 Seiten Präsentation des Lenkungskreises? Der Auftrag wurde übrigens nicht mal ausgeschrieben, wir fragen uns, ob das so rechtens ist.

Auf Nachfrage haben wir erfahren, dass der Aspekt der Sozialverträglichkeit bei der Studie überhaupt nicht in Auftrag gegeben und daher auch nicht berücksichtigt worden ist. Auch der Seniorenbeirat und der Behindertenbeirat sind nicht gefragt worden.

Zum Glück hat uns ein Experte geholfen, der Michel Heilmayer, bei dem wir uns herzlich bedanken! Er hat erst das 16-seitige Dokument und später das ausführliche Dokument analysiert.

Hier möchte ich einen kleinen Exkurs einfügen: Unser Anliegen ist ja auch Transparenz und die Veröffentlichung vieler Daten. Als Gegenargument bekommen wir immer gesagt, dass so viele Details sowieso keiner lesen würde. Aber ich denke, wenn 139.999 Einwohner das nicht lesen, jedoch ein einziger die Daten bekommen kann, der Ahnung hat und den wir jetzt noch gar nicht kennen, dann hat sich die Veröffentlichung schon gelohnt. Darauf werde ich in näherer Zukunft wieder zurückkommen.

Wir haben dann vor zwei Tagen noch mal Informationen bekommen und unser Experte hat sich die in der kurzen Zeit auch noch mal angeschaut und gleich einige Ungereimtheiten entdeckt: Die Fahrgastzahlen der Linie 106, auf der immerhin die Entscheidung beruht hatte, sie komplett zu streichen, sind unvollständig, da nicht immer Fahrzeuge mit Fahrgastzähleinrichtung eingesetzt waren.

Ein erster Blick auf die Fahrgastzahlen zeigt aber schon, dass die in den Präsentationen weggelassenen Haltestellen wie die Theodor-Heuss-Schule, das Ketteler Krankenhaus, die Tulpenhofstr. und das Klinikum Offenbach von mehr Fahrgästen frequentiert wurden als die, die man für die Präsentation herangezogen hat, dass so ein anderes Bild auf die 106 wirft. 

Ich werde Sie jetzt nicht mit vielen weiteren Einzelheiten langweilen, aber ich kann jetzt schon sagen, die Studie ist schlampig gemacht und enthält viele Fehler. Ich habe 40 Jahre in der Wissenschaft gearbeitet und dort war eine fundamentale Regel, dass man Fragen nach der Herkunft von Zahlen oder Behauptungen schlüssig und widerspruchsfrei beantworten muss. Wenn nicht, heißt es „6, setzen!“ und man ist durchgefallen. Bis heute wissen wir nicht, wie die 1,3 % „Betroffenen“ gerechnet worden sind! Und wie dieser Begriff definiert ist!

Wir sind überzeugt, dass bessere Alternativen möglich sind, die auch den Deckel einhalten. Und wir beantragen, diese noch mal zu prüfen. Ein Beispiel, das Heilmayer-Konzept, haben wir diesem Antrag beigefügt. Es zeigt, dass das Magistratskonzept nicht zwingend ist. Es hat viele Vorteile:

1. Eine bessere Übersichtlichkeit einiger Linienwege 
2. Reduktion der Lücken im Liniennetz insbesondere in den  
   Abendstunden und an Sonntagen 
3. Erhalt der Linie 106 und somit Fortführung der Bedienung der 
   Haltestellen auf dem Buchhügel und der Anbindung von Caritas / 
   Buchrainweiher 
4. Taktanpassungen, Linienoptimierungen und Fahrtreduzierungen 
5. Einsparungen durch Einführung eines Ferienfahrplans 
6. Bessere Ausnutzung der E-Busse 
7. Wendemöglichkeiten 

Wir beantragen daher noch mal eine Prüfung. ÖPNV ist Daseinsfürsorge! Sparmaßnahmen dürfen nicht auf Kosten der Schwächsten ausgetragen werden!“

Es war etwas schwierig, sich bei dieser Rede zu konzentrieren, weil Frau Groß ständig von der Seite dazwischengerufen hatte, leider war das meiste davon zwar laut, aber trotzdem unverständlich.

Plan aus der „Protokollnotiz“

Auch die CDU trat noch mal auf und hielt den geänderten Plan hoch, der uns mit den Zusatzinfos („Protokollnotiz“) zwei Tage vor der Sitzung zugeschickt worden war. Danach würde der Bus quer über die Tankstelle fahren, um zu den Haltestellen auf dem Buchhügel zu gelangen. Das ist lustig und traurig, und nur einer von vielen Fehlern, die vor allem Ortsfremden unterlaufen. Der Bus müsste stattdessen auf der Rhönstraße links in die Ahornstraße abbiegen (und den Verkehr dabei oft ins Stocken bringen).

Es gab dann einen kleinen Zwischenfall, den wir von unseren Seitenplätzen nicht gut beobachten konnten, er hat irgendwie mit Zwischenrufen „Halt’s Maul“ und „Blöde Kuh!“ zu tun. Aber nichts mit dem Thema ÖPNV.

Helge hat auch eine Rede gehalten, in der er auf Studien hinwies, dass es bedenkliche psychologische Folgen haben kann, wenn man ständig gegen seine inneren Überzeugungen stimmen muss. Er mache sich Sorgen um die psychische Gesundheit der Koa-Kollegen.

Immerhin hat uns Frau Groß dann in einer weiteren Wortmeldung gelobt: Wir hätten ein gutes Alternativkonzept vorgelegt, man werde das „ernsthaft prüfen“. Auch von der SPD wurden wir gelobt, die ebenfalls von „Prüfung“ sprach. Oha, soviel Lob, und das war ja genau das, was wir beantragt haben, nämlich eine Prüfung. Kurzfristig keimte bei uns die Hoffnung, dass unser Antrag doch angenommen würde. Nein, aber nichts da, natürlich hat die Koa trotzdem geschlossen dagegen gestimmt, noch mal zu prüfen. Auf Antrag der Freien Wähler, dem wir, die LINKE und die CDU auch zugestimmt haben, wurde namentlich abgestimmt. Für unseren Änderungsantrag haben außer uns auch die CDU und die Freien Wähler gestimmt.

Es gab noch weitere Wortmeldungen, aber dieser Bericht hier ist schon viel zu lang geworden.

Unser Antrag zum Akteneinsichtsausschuss

Weil wir 10 Tage lang keinerlei Antwort auf unsere Bitte nach mehr Informationen bekommen hatten, haben wir einen Antrag auf einen Akteneinsichtsausschuss gestellt (hierzu unseren Blogbeitrag). Kritik kam von den Grünen und von der AFD: Das sei „nichtssagende Paranoia“ unsererseits und außerdem hätten wir doch jetzt die „Studie“ bekommen. Nein, das ist keine „Studie“, sondern nur eine ausführlichere Präsentation.

Die Grünen sagten aber auch, um nicht undemokratisch zu erscheinen, wollten sie sich bei dieser Abstimmung enthalten, was die Koa dann auch gemacht hat. Anders als in der Offenbach-Post berichtet, war das aber egal, wie die Koa abgestimmt hat. Laut Hessischer Gemeindeordnung HGO §50 (2) reicht es nämlich, wenn eine einzige Fraktion das verlangt. Und da waren wir vier uns einig. Wir sind schon sehr auf den Ausschuss gespannt.

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Da war es schon fast 22:00 Uhr und wir hatten großen Hunger. Aber die Küche war längst zu. Daher ging unser interner Chat eine Weile um das Thema Lieferdienst und Pizza und so konnten wir uns bald vor dem Hungertod retten, haben aber zwischendurch nicht ganz so gut aufgepasst.
(Bild: Wikimedia: Valerio Capello, GNU Free Documentation License)

Weitere Anträge: verschoben oder abgestimmt

Vor 23:00 Uhr wurde dann noch über diese TOP diskutiert und abgestimmt:

TOP 6 (Priorisierung Straßensanierungsmaßnahmen)
TOP 7 (Appell für Frieden, Verantwortung und Zusammenarbeit in Europa)
TOP 10 (Eigenbetrieb MainArbeit, Kommunales Jobcenter Offenbach, Berufung in der örtlichen Beirat gem. § 18d SGB II
TOP 12 (Weitere Nutzung der Akkus der E-Busse für Photovoltaikanlagen)

Dann war es 23:00 Uhr und diskutiert wurde nur noch über Magistratsanträge. Die anderen wurden entweder ohne Diskussion abgestimmt oder auf die nächste Sitzung geschoben.

Verschoben auf die nächste Sitzung wurden:

TOP 13 (Notfallschilder an städtischen Sitzbänken)
TOP 14 (Wohnungssicherungsstelle)
TOP 19 (Covid-Antikörper-Kohortenstudie)
TOP 20 (Wildfischerei am Main)
TOP 21 (Digitalisierungsbeirat)
TOP 27 (Beschlussaufhebung „Sicherheit im Straßenverkehr stärken“)
TOP 28 (Offenbach tritt der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ bei)
TOP 37 (Waldzoo Offenbach: Erweiterung, Beleuchtung & Beschilderung)

Abgestimmt ohne Diskussion wurde über:

TOP 22 (Ersatzbeschaffung eines Staffellöschfahrzeugs für die Freiwillige Feuerwehr)
TOP 26 (Erklärung zur Grundsteuer – Hilfe für Grundstückseigentümer)
TOP 29 (Wahl der Mitglieder der Volkshochschulkommission): Hier wurde unser Stadtverordneter Maximilian Winter in die Kommission gewählt.
TOP 30 (Beitritt der Stadt Offenbach am Main zur PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH)
TOP 31 (Satzung über den dezentralen und nachhaltigen Umgang mit Niedderschlagswasser)
TOP 31 (Projekt Teilneubau Kita Rödernstraße (3), Gesamtsanierung – KIPB; hier Bereitstellung von verfügbaren Restmitteln zur Nachrüstung eines Gründachs)
TOP 35 (Aufstellung eines Bebauungsplanes „Ortskern Bieber“; hier Aufstellungsbeschluss)
TOP 36 (Öffentliche Grillflächen in Offenbach)
TOP 38 (Eigenbetrieb MainArbeit, Kommunales Jobcenter Offenbach; Bestellung des Abschlussprüfers für das Jahr 2021)

Verbindungsstraße von B448 zur Mühlheimer Straße

Der wichtigste (Magistrats-)Antrag nach 23:00 Uhr, der ebenfalls mit Spannung erwartet worden war, war TOP 25 zum Bau der B448. Vor der Tür demonstrierte die Initiative Stadtfieber, die im Vorfeld auch mit Fraktionen und dem Magistrat Gespräche geführt hat. Auch die Offenbach-Post hat über diesen TOP berichtet.

Das Projekt ist seit langem umstritten. Interessen, die bisher in die Diskussion gespielt haben, sind

Wir hatten im letzten Sommer schon mal einen Antrag zum Bau einer Hochbrücke über die Gleise gestellt, dessen Prüfung leider abgelehnt wurde und auf dem wir nun auch nicht weiter beharren.

So etwas gibt es Tokio, aber nicht in Offenbach

Helge hat eine Rede gehalten, die wir hier zusammengefasst widergeben:

„Der Bau der B448 hat auch auf umliegende Gelände und Gebäude einen umfassenden und bis jetzt nicht abschätzbaren Einfluss. Das Projekt wirft Fragen auf, inwieweit Baugenehmigungen rechtlich zweifelhaft sind. Deshalb muss erst noch viel geprüft werden, bis man hier qualifiziert abstimmen kann. Deshalb stimmen wir erst mal dagegen.“

Wir waren aber in der Minderheit, und so ist der Grundsatzbeschluss gefasst worden. Natürlich freuen wir uns auch über die Ansiedlungen auf dem Innovationscampus-Gelände, die hoffentlich demnächst unserer Stadt zu mehr Wohlstand verhelfen werden. Trotzdem sind noch verschiedene Prüfungen nötig, die wir aufmerksam verfolgen werden.

Die Verschiebung oder Abstimmung der anderen Anträge ging in Windeseile, und so waren wir tatsächlich um Mitternacht schon fertig.