Renaturierung der Bieber – Damit der Ostendplatz und Bieber nicht untergehen

Der Klimawandel kommt, das bestreitet niemand mehr. Die Starkregenergeignisse der letzten Zeit haben gezeigt, dass es auch in Deutschland vermehrt zu Wetterkatastrophen kommen wird. Und viele Kommunen und Städte sind nicht gut vorbereitet. Starkregen wird es in Zukunft immer häufiger geben.

Januar 2021: Im Hintergrund der Bieberbach

Offenbach ist zwar nicht von Bergen umgeben, im Gegensatz zum Ahrtal, wo sich ein kleiner Bach in einen reißenden Fluss verwandeln kann. Aber wir haben alle gesehen, dass auch bei uns die Kanalisation schnell hoffnungslos überfordert ist, Keller vollaufen und die Mainuferstraße und der Wilhelmsplatz überschwemmt werden. Auch der Ostendplatz war schon überschwemmt und Autos sind abgesoffen.

Der Bieberbach ist schon vor Jahrhunderten begradigt worden, damit das Wasser schneller fließt und die Mühlen betrieben werden konnten. Auch heute fließt das Wasser zu schnell weg, anstatt in den umliegenden Wiesen zu versickern, die im Sommer oft zu trocken sind.

Ab hier (vor der Bremer Straße) fließt die Bieber unterirdisch

Unter dem Ortsteil Bieber ist der Bach 1963 in ein unterirdisches Rohr verlegt worden (Wikipedia). Am 9. August 1981 kam es infolge von Starkregen zu schweren Überflutungen in der Ortsmitte von Bieber. Schon dieses Ereignis hat gezeigt, dass dieser Kanal zukünftigen Überflutungen nicht gewachsen ist.

Eine Renaturierung würde dem Wasser viel mehr Raum zum Ausbreiten geben. Die dadurch entstehende Auenlandschaft könnte große Mengen von Wasser aufnehmen und zurückhalten. Dadurch würde sich der Hochwasserabfluss verlangsamen, und das Rohr und der bebaute Teil von Bieber würden entlastet. Renaturierung der Bieber ist also Vorsorge und Hochwasserschutz (siehe auch: Bundesumweltamt: Hochwasser durch Renaturierung entschärfen).

Große Teile der Bieber sind schon renaturiert, nämlich in Heusenstamm (beendet seit 2016) und Mühlheim.

Aber was ist in Offenbach passiert?

Schon frühzeitig, nämlich im Februar 2005, hat die Stadtverordnetenversammlung einstimmig beschlossen, die Bieber innerhalb des Stadtgebiets zu renaturieren. Das Projekt war fast vollständig durch Fördermittel des Landes Hessen zu finanzieren, den kleinen Eigenanteil hätte man durch Einbringen eigener Grundstücke abdecken können.

Dieses kürzlich auf dem Bieberer Ostendplatz gebaute Haus steht auf Stelzen, ob das reicht?

Drei Jahre später, 2008, wurde einem detaillierten Budget zugestimmt, unter der Voraussetzung, dass ein Bewilligungs- bescheid des Landes Hessen zur Zuschuss-gewährung vorliegt.

Die Zuschuss-gewährung ließ aber auf sich warten, denn zunächst musste eine wasserrechliche Genehmigung erteilt werden, wie der Magistrat berichtete. Trotzdem ging man im Jahr 2008 noch davon aus, dass die Maßnahmen 2010 umgesetzt sein würden. Magistratsbericht (lesen wir hier einen vorwurfsvollen Ton heraus?): „Obwohl der Förderantrag bereits im Dezember 2007 gestellt wurde, ist gemäß schriftlicher Mitteilung des RP Darmstadt mit der Erteilung der wasserrechtlichen Genehmigung erst im Laufe dieses Jahres zu rechnen.“

Dann ist erst mal nichts mehr passiert.

Im Jahr 2016 gab es dann wieder einen Beschluss: Nämlich, dass nun die Mittel bewilligt seien und die Umsetzung eingeleitet werden soll. Die OF-Post und die FR berichteten begeistert. Auch eine Bürgerbeteiligung sei geplant.

Dann ist erst mal nichts mehr passiert.

Im Juli 2020 stellte der Stadtverordnete Engels eine Anfrage, wie weit die Bemühungen gediehen sind. Nach der üblichen Verlängerung kam dann eine Antwort: Man sei in den „Vorplanungen“. Im Dezember 2020 soll mit hydrologischen Untersuchungen begonnen werden, auch eine Bürgerbeteiligung sei geplant.

Unsere Fraktion hat noch mal nachgefragt, was aus diesen Untersuchungen geworden ist. Nach Verlängerung der Frist haben wir dann auch eine Antwort bekommen: Ja, die hydrologischen Untersuchungen sind abgeschlossen, das Ergebnis brauchbar. Nein, Lesen dürfen wir den Bericht leider nicht, weil sonst personenbezogene Daten herauskämen, nämlich wer die Besitzer der betroffenen Grundstücke sind.

Damit nicht erst mal nicht nichts mehr passiert, stellen wir jetzt einen Antrag, nämlich dass das Projekt jetzt priorisiert vorangetrieben werden soll, und die Umsetzung der Renaturierung bis Ende 2024 abgeschlossen sein soll.

Ein Vierteljahr nach Beschluss: Jetzt endlich ist die schlechteste Informationsfreiheitssatzung in Kraft getreten

Gleich bei der ersten „richtigen“ Sitzung am 20.05.2021, an der wir als frisch gewählte Stadtverordnete teilgenommen hatten, stand das Thema „Informationsfreiheitssatzung“ auf der Tagesordnung. Wir haben ja schon berichtet, dass wir diesen Entwurf völlig unzureichend fanden. Unsere erste Arbeit bestand also darin, einen Änderungsantrag zu entwerfen, bei dem uns dieDatenschützer Rhein Main geholfen haben. Leider wurde unser Änderungsantrag zunächst zweimal verschoben, dann bei der fünften Sitzung am 15.07.2021 abgelehnt und stattdessen der Entwurf des Magistrats übernommen. Wir haben dies mehrfach kritisiert (hier und hier).

Transparenz in unser Rathaus?

Dann haben wir gewartet, ob diese Satzung denn auch veröffentlicht wird, damit sie in Kraft treten kann. Das ist nicht passiert, also haben wir nach zwei Monaten am 23.09. eine Anfrage gestellt. Auch dieDatenschützer Rhein Main haben angefragt.

Und unsere Anfrage hat gewirkt! Nur zwei Wochen später wurde die neue Satzung dann vom Oberbürgermeister am 07.10.2021 unterzeichnet und ist damit in Kraft getreten. Sie ist auf der Webseite der Stadt veröffentlicht.

Wir fragen uns, warum das jetzt ein Vierteljahr gedauert hat und auch noch eine Anfrage nötig war, damit dieser Beschluss der gewählten Stadtverordneten umgesetzt wurde. Diese Geschichte zeigt uns auch, dass Anfragen aus der Stadtverordnetenversammlung wichtig sind.

Liebe Bürger und Bürgerinnen, nutzen Sie diese Satzung! Es gibt eine ganze Reihe interessanter Unterlagen, die Sie ab jetzt im Politischen Informationssystem (PIO) der Stadt nachschauen können. Leider fehlen noch Viele, und auch die Mechanismen, wie Sie an weitere Informationen kommen, sind unklar. Aber wir bleiben dran. Nächstes Mal wird ein Antrag von uns, der CDU, den Freien Wählern und den Linken auf der Tagesordnung stehen, der auch Berichte von der Umsetzung von Magistratsbeschlüssen fordert. Auch alle Anfragen und Antworten sollen nach diesem Antrag ins PIO eingepflegt werden.

Wir als Fraktion werden das Thema Transparenz für eine nachvollziehbare und verständliche Politik in unserer Stadt weiter verfolgen – für ein echtes Offenbach für alle.

Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen

Julia Endres

Als Stadtverordnete sind wir nicht nur Vorbilder für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, nein, wir sind von ihnen gewählt worden. Weil uns die Wählerschaft vertraut, dass wir die Probleme und Sorgen der Bevölkerung richtig angehen.

Damit wird uns aber auch Verantwortung übertragen. Dies ist eine große Verpflichtung und sicher oft eine schwierige Aufgabe. Gleichzeitig ist es aber auch schön zu wissen, dass einem die Menschen unserer Stadt so vertrauen, dass sie möchten, dass wir die politischen Entscheidungen mit treffen.

Allerdings schließt unser Amt einige wichtige Aufgaben mit ein: Eine davon ist es, sich mit den Anliegen der Bürgerinnen und Bürgern auseinanderzusetzen, sie mit ins Boot zu holen, ihnen zuzuhören und ihre Ängste und Sorgen anzuerkennen. Wir dürfen nie vergessen, dass wir alle auf Augenhöhe stehen. Man kann es nicht immer jeden Menschen recht machen und man kann nicht in jeder Entscheidung immer alle berücksichtigen. Aber Entscheidungen, die einen großen Teil unserer Offenbacher benachteiligen, sind falsch!

Viele politische Entscheidungen, die die Stadtverordnetenversammlung bis jetzt getroffen hat, schließen viele Menschen unserer Stadt aus. Dabei ist egal, ob der Ausschluss durch die Wahl des Berufes, den verfügbaren monatlichen finanziellen Mitteln oder der körperlichen Gesundheit zustande kommt, es bleibt falsch und verhindert die Bildung eines Zusammenhalts in unserer Stadt.

Entscheidungen, die nachdenklich machen

Natürlich ist es bei vielen Entscheidungen schwierig, alle wirtschaftlichen Interessen aller unter einen Hut zu bekommen. Zur Veranschaulichung führe ich zwei Beispiele an, die mich besonders zum Nachdenken angeregt haben:

Das erste Beispiel ist die ÖPNV-Kürzung. Diese trifft vor allem Menschen, die sich ohnehin kaum etwas leisten können und auf einen vernünftigen ÖPNV angewiesen sind. Viele Leute arbeiten im Schichtdienst, haben wechselnde Arbeitszeiten, haben nicht genug Geld für ein Auto oder möchten mit der ÖPNV-Nutzung ihren Teil zum Umweltschutz beitragen. Durch Taktkürzungen oder das Streichen von Buslinien werden genau diese Menschen in ihrer Lebensqualität beschnitten. Außerdem hängen an dieser Kürzung Arbeitsplätze, die überhaupt nicht bedacht worden sind.

Das zweite Beispiel ist ähnlich: Es wurde ein Antrag zum Thema Verkehrsverflüssigung beschlossen, angeblich um damit Treibhausgas-Emissionen zu senken. Wie sinnvoll das ist, sei dahingestellt. Die Frage, die mir dabei durch den Kopf geht, ist:

Entscheidungen für wen?

Für wen treffen wir diese politischen Entscheidungen?

Wir haben eine E-Mail von einem Bürger bekommen, der über die längeren Wartezeiten an der Ampel empört ist. Dies zeigt deutlich, dass diese Entscheidung nicht zum Vorteil aller Bürgerinnen und Bürger ist: Denn die Verkehrsverflüssigung nützt vor allem Menschen mit und im Auto, nicht jedoch den Fußgängern, die durch die neuen „Bedarfsampeln“ länger warten müssen. Denn Bedarfsampeln müssen erst mal gedrückt werden. Dann schätzt eine elektronische Verkehrsüberwachung ein, wann der Auto-Verkehrsfluss gestoppt werden kann. Daher rührt auch das Argument der Treibhausgas-Emissionssenkung, denn wenn weniger Autos seltener gestoppt werden, reduzierten sich die Abgase ein wenig.

Bedarfsampel an der Berliner Straße: Die Ampel ist schon rot, Menschen und Autos gleichzeitig auf dem Überweg

Aber um dem Klima durch Umweltschutzmaßnahmen wirklich zu helfen, braucht es etwas ganz anderes, nämlich weniger Autoverkehr. Die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung für die Verkehrsverflüssigung führt aber im Gegenteil dazu, dass Autofahren attraktiver gestaltet wird und gleichzeitig das zu Fußlaufen noch eine Hürde dazu bekommt. Grade Offenbach ist für Fußgängerinnen nicht besonders attraktiv gestaltet.

Nimmt man die beiden Anträge zusammen, muss man sich fragen, für wen diese Entscheidungen getroffen wurden.

Wie viele Bürgerinnen und Bürger in Offenbach besitzen ein Auto? Soll es unser Ziel sein, dass noch mehr Offenbacher mit einem eigenen Auto herumfahren? War unser Ziel nicht stattdessen, die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt zu verbessern und den Verkehr anders zu gestalten, nämlich so, dass es für alle bequemer und preisgünstiger ist, nicht nur für Autofahrer? Wollen wir den CO2-Ausstoß nicht nur marginal, sondern auch wirksam reduzieren?

Diese Beispiele sind nicht die einzigen, die ich mir in der kurzen Zeit als Stadtverordnete angesammelt habe, aber wohl zwei Entscheidungen, die weitreichende Folgen haben.

Entscheidungen versanden lassen und dann weglächeln

Immer wieder treffen wir bei unserer Recherchearbeit auf Anträge, die vor langer Zeit beschlossen, aber nie umgesetzt worden sind. Bei der letzten Ausschusssitzung war das genau das Thema, angesprochen von einem Bürger, der sich vorher anmelden musste, um uns eine Frage zu stellen. Diese Frage wurde nicht nur belächelt, sie wurde sogar einfach nicht beantwortet. Ganz charmant wurde ihm sogar unterstellt, er hätte nicht die Wahrheit gesagt. Die Frage galt einem Beschluss von 2007, der immer noch nicht umgesetzt wurde und zu dem auch keiner irgendwelche Informationen hatte. Das Thema der mangelnden Transparenz der Politik in unserer Stadt ist ein roter Faden unserer Stadtverordnetenarbeit (Link Informationsfreiheitssatzung…)

Und damit schließt sich der Kreis, denn eine demokratisch ausgerichtete Politik funktioniert nur mit einem ehrlichen und transparenten Dialog zwischen Bürgerinnen und Bürger und der Stadt. Dieser muss auf Augenhöhe stattfinden.

Wenn wir uns als Stadtverordnete besser, höher und schlauer als der Rest der Bevölkerung fühlen und dessen Anliegen von oben herab bewerten, vergessen wir unsere Verpflichtung, die uns mit eben diesem Amt aufgetragen wurde. Wir sind nicht besser oder schlauer, wir füllen dieses Amt aus, weil uns Menschen gewählt haben, weil sie Vertrauen in uns haben. Sonst fühlt sich keiner gehört und verstanden. Die Politik muss dringend die Bevölkerung ernst nehmen, sonst ist Politik undemokratisch und dient nur wenigen, nicht allen Menschen.

Und zum Ernstnehmen gehören Zuhören und Auseinandersetzung und zwar bevor Entscheidungen getroffen werden. Nur so können wir gleichzeitig Vorbild und Mitgestalter unserer Zukunft sein.

Heute 10-jähriges Jubliäum der Magistratsprüfung zum „Rathaus-TV“!

Es war einmal, auf den Tag genau vor 10 Jahren, dass die Stadtverordnetenversammlung einen Beschluss gefasst hatte (auf Antrag der Piraten und Änderungsantrag SPD, B´90/Die Grünen und FW): Der Magistrat möge prüfen, ob der öffentliche Teil der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung zukünftig als Livestream (Audio und Video) zur Verfügung gestellt werden kann.

Oha, da geht es um Digitalisierung, ein Thema, was auch im letzten Bundestagswahlkampf alle Parteien im Munde führten! Aber Digitalisierung ist heikel, denn sie hapert! Und es geht um Transparenz, aber die hapert in Offenbach ja auch!

Uns von der Ofa-Fraktion interessiert dieses Thema, aber irgendwie haben wir den damaligen Magistratsbericht nicht gefunden.

So haben wir also Ende Juli eine Anfrage, wo wir denn den Magistratsbericht finden, zusammen mit einigen weiteren Fragen zu Einzelheiten der Umsetzung. Aber die Zeit zur Beantwortung war zu kurz, und so wurde die Frist verlängert (bis morgen). Aber heute trudelte nicht etwa endlich eine Antwort, sondern eine weitere Verlängerung ein. 10 Jahre zur Beantwortung sind ja auch wirklich sehr kurz.

Wir sind gespannt, wieviele weitere Verlängerungen noch kommen werden. Und wir sind erst recht gespannt, ob wir vielleicht eines Tages ein Rathaus-TV erleben werden, so wie es das in manchen anderen Städten schon gibt.

B448: Bieberer Straße entlasten, Wald und Laska-Brücke erhalten

Von Haik Simon, Helge Herget, Annette Schaper-Herget und weiteren Autorinnen und Autoren

Anwohner, Naturschützer und viele weitere Offenbacher:innen sind besorgt wegen der geplanten Verlängerung der B 448. Damit soll die Bieberer Straße entlastet werden. Es formiert sich Widerstand, denn viele Bürger:innen wollen den Wald und die Häuser neben der S-Bahn-Trasse erhalten. Viele sorgen sich auch um die Zukunft der Laska-Brücke, die zwar marode und für den Lastwagenverkehr nicht mehr geeignet ist, andererseits als Industriedenkmal und Teil des liebgewonnenen Offenbachs sehr geschätzt wird. (Offenbach-Post 06.05.2021)

Das war für uns Anlass, die Pläne mal genauer anzuschauen: Die neuste Information, die wir als Stadtverordnete bekommen konnten, ist diese: Am 21.02.2019 wurde im Ausschuss „Umwelt, Planen, Bauen“ der aktuelle Stand der Machbarkeitsstudie „Verbindungsstraße zwischen Mühlheimer Straße und der B448“ präsentiert. In dieser Präsentation wurden mehrere Varianten vorgestellt, die weiter untersucht werden sollen. Diese Vorschläge geben wir hier in einer Zeichung wider.

Bild 1: Die in der Präsentation vorgestellten Varianten B448

In der OF-Post steht eine neuere Information, nämlich „Nachdem zunächst mehr als ein Dutzend Varianten eines Trassenverlaufs im Rennen waren, hat sich der Magistrat im Juni 2020 auf eine Kombi-Lösung festgelegt. Die sieht vor, dass die Verlängerung der B 448 ab dem Anschlussknoten Bieber-Nord zunächst entlang der Bahnlinie (Variante Süd 3) geführt wird. Sie geht dann in Höhe der ehemaligen Deponie Grix in die Variante „Nord 1C“ (in der Skizze hellblau markiert) über, die im weiteren Verlauf nach Norden durch den Wald in Richtung Laskabrücke verschwenkt wird.“ (OP 11.04.2021).

Von diesem Beschluss findet man leider nichts im pio.offenbach.de/, also hat sich die Stadtverordnetenversammlung damit noch nicht weiter befasst. Der Magistrat hat also noch nichts vorgelegt, und leider sind die Magistratsprotokolle nicht veröffentlicht.

Leider berücksichtigt keine der Varianten, dass auf dem brachliegenden Gelände in der Nähe der S-Bahn-Station „Offenbach-Ost“ das Baugebiet „Güterbahnhof OF-Ost“ liegt, das auch ein wichtiges Ziel für den Verkehr sein wird.

Unklar ist auch, wie diese Varianten mit einer anderen Planung der Stadt zusammengehen sollen, nämlich dem „Entwicklungskonzept Zukunft Stadtgrün – Einzelmaßnahme 6: Grünring“-Brücke über die S-Bahn beim Leonhard-Eißnert-Park“, 27. November 2019, S. 47ff. Im Bild 2 haben wir den in diesem Projekt „Zukunft Stadtgrün“ geplanten Radweg zusätzlich eingezeichnet (hellgrün).

Bild 2: Varianten B448 plus geplanter Fahrradweg Zukunft Stadtgrün

An allen vorgestellten Varianten stört uns, dass sie viele schützenswerte Biotope und Waldbereiche und auch die anliegenden Häuser zerstören. Besonders bestürzt sind wir auch darüber, dass der Magistrat ein Szenario bevorzugt, in dem die hübsche Laska-Brücke verschwinden soll, die für Lastwagenverkehr nicht mehr geeignet ist. Andererseits finden wir es auch richtig, dass der Verkehr nicht nur über die Bieberer Straße geführt wird.

Also haben wir uns auch mal Gedanken gemacht, wie Wald, Häuser und Laskabrücke erhalten werden können und trotzdem die Bieberer Straße entlastet werden kann, bei gleichzeitiger Vermeidung von scharfen Kurven und Kreuzungen für den Lastwagenverkehr.

Wie wäre es, einen Teil der Verbindungsstraße nicht neben dem S-Bahn-Gleis durch den Wald gehen zu lassen, sondern stattdessen als Hochbrücke über den Gleisen zu führen, nach dem Vorbild ähnlicher Verkehrsführungen in Tokio, wo man diese Bauweise der Experten für Bauen ohne Platz häufig findet (Siehe hierzu Bild 3: S-Bahn-Gleise mit Hochbrücke und Bild 4: Skizze des Querschnitts der Hochbrückenstraße)?

Bild 3: Fotomontage: S-Bahn-Gleise mit Hochbrücke
Bild 4: Skizze des Querschnitts der Hochbrückenstraße

In der Variante des Magistrats müsste die neue Straße auch eine scharfe Kurve nehmen, um über die neue Brücke, die die alte Laska-Brücke ersetzen soll, geführt zu werden. Wir fänden es klüger, wenn eine neue Brücke über die Gleise gebaut würde, und die Laska-Brücke stattdessen eine Überquerung für Radfahrer und Fußgänger, sowie ein Industriedenkmal würde.

Bild 5: Die hübsche Laskabrücke sollte erhalten bleiben.

Die Streckenführung nach unserer Überlegung sähe dann so aus (Bild 6: Hochbrückenvariante, orange)

Bild 6: Varianten B448 plus zusätzlich eingezeichneter „Hochstraßenvariante“

Wir wollen wissen, ob solche Überlegungen bei den bisherigen Planungen eine Rolle gespielt haben. Uns interessiert auch, wie weit die Planungen fortgeschritten sind und wann man mit Berichten rechnen kann. Daher haben wir jetzt eine ensprechende Anfrage an den Magistrat gestellt:.

Die Antwort werden wir selbstverständlich umgehend veröffentlichen. (Noch besser wäre es, alle Anfragen und Antworten würden automatisch ins PIO gestellt.)

Umwelt- und Klimaschutz jetzt!

Dass wir Menschen Einfluss auf die Umwelt und somit auch auf das Klima nehmen, kann nicht mehr geleugnet werden. Expertinnen und Experten warnen davor, dass wir unseren Einfluss unterschätzt haben und dass die Auswirkungen viel schlimmer sind als erwartet wurde.

verdorrter Baum in Bieber

Am 14.07.2021 sorgen Starkregen und Unwetter in vielen deutschen Städten für Überschwem- mungen, Deutschland ist nicht darauf vorbereitet. Insgesamt sterben in NRW, Rheinland-Pfalz und Bayern, wo die Überschwemmungen am schlimmsten zugeschlagen haben, 163 Menschen, und über 1000 Menschen werden noch vermisst. Deutschland ist sprachlos, gelähmt durch die Trauer! Dabei war das erst der Anfang und noch längst nicht das Schlimmste, vor dem Meteorologen und Klimaforscher warnen.

Die Stadt Offenbach ist schon lange eine Stadt, welche sich schwer bis gar nicht selbst finanzieren kann. Der Wunsch nach Wachstum und finanzieller Unabhängigkeit ist daher verständlich. Dieser Wunsch ist auch in jeder gesellschaftlichen Schicht anzutreffen. Allerdings ist es doch so, dass sich Offenbach eben in Deutschland befindet und Deutschland ist wiederum ein Land auf dem Kontinent Europa, der sich auf unserem Planeten Erde befindet. Aus diesem Grund können wir nichts alleine und nur für Offenbach entscheiden, alle unsere Entscheidungen müssen die Auswirkungen auf die Umwelt und somit das Klima mit einschließen. Das ist die Verantwortung, die wir als Stadtverordnete mit uns tragen, wir sind zuständig für politische Veränderungen die sich auf die Zukunft ausrichten. Wir sind fünf Jahre im Amt, das ist die Hälfte der Zeit, die Fachleute der Menschheit geben, um die Klimakatastrophe, so gut es geht, einzudämmen.

Und trotzdem wird das Thema Umwelt- und Klimaschutz weggelächelt, sich sogar über die lustig gemacht, die sich sorgen! In keiner Entscheidung, die in dieser neuen Wahlperiode gefallen ist, wurde an den Umweltschutz gedacht. Es ging um Wachstum, um Einsparung von Haushaltsmitteln, Gewerbeaufbau und Verkehrsverflüssigung. Bäume werden gefällt, die letzten Grünflächen wegbetoniert, und die Frischluftschneisen werden beschnitten und bebaut! Die Zukunft in Offenbach wird unerträglich warm werden. Wenn das alles wäre, wäre es ärgerlich für die Offenbacher Bürgerinnen und Bürger, aber leider fließen diese Entscheidungen eben nicht nur in die Gestaltung des zukünftigen Offenbacher Lebens mit ein.

Wenn auf der einen Seite Wachstum entsteht, wird von der anderen Seite etwas weggenommen, um dieses Wachstum zu ermöglichen. Sind wir bereit dazu, diesen Verlust der anderen Seite hinzunehmen, um Offenbach wachsen zu sehen? Und wohin soll dieses Wachstum führen, zu einer Vision, die unsere Umwelt mit einschließt, die an die Arbeiterinnen und Arbeiter auf den anderen Kontinenten mitdenkt, und die die klimatischen Veränderungen der Zukunft mit einkalkuliert? Aber warum haben wir diese notwendige Vision noch nicht jetzt, heute, bei Entscheidungen, die letzten Donnerstag gefallen sind? Die wichtigen Fragen sind: Wohin will Offenbach? Wie will Offenbach Klimaziele erreichen?

Wichtiger als all das Wachstum, ist eine Vision, denn der Weg ist das Ziel, wie ein buddhistisches Sprichwort sagt.

Eine Hundewiese zwischen Oberer Grenzstraße/ Goerdelerstraße und Lichtenplattenweg

In Offenbach gibt es viele Menschen, die einen Hund haben, also gibt es auch viele Hunde! Hund und Mensch haben schon in der Vorzeit zusammengelebt und für viele Leute ist der Hund ein Teil der Familie. Aber Hunde brauchen auch ein hundegerechtes Leben. Sie müssen mal rennen und spielen und können nicht nur an der Leine gehen. Leider ist dies in Offenbach kaum möglich, fast überall besteht ein Leinenzwang. Die Leute fahren also mit ihrem Auto an den Stadtrand, aber besser wäre es, sie hätten eine Hundewiese vor Ort und könnten das Auto stehen lassen.

Anwohner auf dem Buchhügel haben uns angesprochen und die Einrichtung einer Hundewiese neben der Puteaux-Promenade angeregt. Hier gibt es hübsche Rasenflächen, die dafür geeignet sind. Hundewiesen sind auch ein Treffpunkt für Nachbarn und die Leute kommen ins Gespräch.

Öffentliches Gelände an der Puteeaxpromenade (Flurstücke 797 und 798)

Uns gefällt diese Idee sehr gut und deshalb haben wir einen Antrag gestellt, dass eine solche Wiese eingerichtet wird.

Flori und Garrie auf Flurstück 798

Die Wiese soll von einer 1,2 bis 1,5 Meter hohen Benjeshecke eingezäunt werden und abschließbar sein. Natürlich braucht man auch einen Wasseranschluss zur Tränke und Bewässerung der Wiese und am Eingang Pinkelsteine. Ruhebänke und eine Regenhütte sollen die Aufenthaltsqualität erhöhen. Bei der Regenhütte könnten Reklameflächen geschaffen werden. Die Stadt sollte die Trägerschaft übernehmen, sofern nicht Sponsoren oder der VDH (Verband für das Deutsche Hundewesen) geworben werden können. Ein Abfallbehälter für Hundekot-Tüten soll aufgestellt werden. Gerne greifen wir auch noch weitere Vorschläge auf, z. B. zu Öffnungszeiten, Umgang mit gefährlichen Hunden und weiteren Gestaltungsideen.

Besonders wichtig finden wir auch, dass die Hundebesitzer und der Tierschutzverein frühzeitig in die Planung eingebunden werden. Auf diese Weise kann eine bedarfsgerechte Möglichkeit geschaffen werden, die das Hundeleben in Offenbach besser macht.

Abluftanlagen für alle Klassenräume der Offenbacher Schulen

Schulischen Regelbetrieb durch preisgünstigen Abluftanlagen sicherstellen

Die Ofa-Fraktion, bestehend aus PIRATEN, Junges Offenbach und der PARTEI, fordert den unbürokratischen und schnellen Einbau von preisgünstigen Abluftanlagen in alle Klassenräume der Offenbacher Schulen und hat einen entsprechenden Antrag gestellt:

Zeichnung Abluftanlage: Thomas Klimach und Frank Helleis, Vorläufige Dokumentation Abluftanlage für Klassenräume, S. 22, 10. November 2020, https://www.mpg.de/16017324/dokumentation-lueftung-mpic.pdf

Die Kultusminister empfehlen einen „uneingeschränkten Regelbetrieb“ für die Zeit nach den Sommerferien. Für unsere Kinder ist das wichtig, denn sonst droht ihnen ein zweiter Winter voller Lernlücken. Andererseits steht uns die vierte Welle mit der Delta-Variante bevor, in der vor allem Kinder infiziert werden, weil sie noch nicht geimpft sind. Diese verbreiten das Virus dann an ungeimpfte Erwachsene und zu einem kleineren Teil werden sie auch selbst schwer krank.

Das Max-Planck-Institut für Chemie hat schon im letzten Herbst eine Anleitung veröffentlicht, nach der sich mit Materialien aus dem Baumarkt für etwa 200 Euro eine Lüftungsanlage bauen lässt. Diese ist im Gegensatz zu Anlagen, die kommerziell angeboten werden, im Preis viel günstiger, aber trotzdem sehr effizient, wie Messungen beweisen. Die günstigen Anlagen haben aber den Nachteil, dass sie nicht amtlich zertifiziert sind.

Dr. Annette Schaper-Herget (PIRATEN) kommentiert: „Der Nachteil, dass die selbst gebauten Anlagen nicht zertifiziert sind, schadet unseren Kindern nicht. Wir sollten ihn in Kauf nehmen, denn solche Anlagen reduzieren die Ansteckungswahrscheinlichkeit. Zuviel Bürokratie verhindert, dass überhaupt etwas passiert.“

Maximilian Winter (Junges Offenbach) ergänzt: „Als zusätzliche pädagogische Maßnahme könnten Lehrer:innen mit Klassen projektmäßig beteiligt werden, wenn dieses in das Unterrichtskonzept passt, z. B. in den Physikunterricht. Auch motivierte Eltern könnten eingeladen werden zu helfen. Der Zeitpunkt ist jetzt günstig, weil die Arbeiten in den Sommerferien durchgeführt werden können und mit Beginn des neuen Schuljahrs abgeschlossen sein könnten.“

Weitere Informationen:

Planungsstopp Waldhof West

Neubewertung des Masterplans Offenbach ist notwendig

Wir fordern einen Planungsstopp für das Baugebiet Waldhof West. Dazu hat die Fraktion mit den Fraktionen der Freien Wähler, der CDU und der Linken einen gemeinsamen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht: .

Helge Herget (PIRATEN) sagt:

„2015 wurde der Masterplan vorgestellt, in dem von einem weiteren Bevölkerungswachstum ausgegangen wird. Die Einwohnerzahl ist in den vergangenen Jahren stärker gewachsen als prognostiziert, sodass eine Neubewertung der Lage notwendig ist. Auch bei der Wohnbebauung hat die Stadt ihre Planungen schon übererfüllt. Der Masterplan zeigt, dass sich die Realität nicht an Pläne hält. Ein solches Wachstum, das ja alle Erwartungen sprengt, ist nicht gut für unsere Stadt, die andererseits starken Restriktionen wegen der Siedlungsbeschränkung unterliegt.“

Julia Endres (Die PARTEI) ergänzt:

„Die Stadt bleibt nicht lebenswert, wenn die Hitze zwischen den Gebäuden steigt, Grün zwischen Häusern verschwindet, Naherholungsgebiete und naturbelassene Ökotope weiter reduziert werden. Das Gebiet Waldhof West ist eines der letzten intakten Ökosysteme in Offenbach. Man macht sich was vor, wenn man meint, dass man Restteile erhalten kann, denn auch wenn man kleine Reste stehen lässt, ändert sich ein Ökotop, wenn daneben gebaut und Fläche versiegelt wird. Ein Beispiel: Das symbiotische Biotop um das Wurzelwerk einer Eiche wird nicht mehr funktionieren, wenn sich direkt daneben Häuser und Straßen befinden. Dann nützt es auch nichts mehr, die Eiche stehen zu lassen, sie wird in einigen Jahren verkümmern.“

Dr. Annette Schaper-Herget (PIRATEN) sieht das genauso:

„Das Mikroklima ist wichtig für unser Wohlbefinden. Wir müssen Überwärmungsgebiete vermeiden. Es ist dringend notwendig, Kalt- und Frischluftentstehungsgebiete in Offenbach zu erhalten, dazu gehört auch das Gebiet in Waldhof West. Als Handlungsoptionen wird in der Klimafunktionskarte der Stadt Offenbach empfohlen, weitere bauliche Verdichtung möglichst zu vermeiden.“.

Maximilian Winter (Junges Offenbach) fügt hinzu:

„Die Umweltprobleme wie Erhitzung der Atmosphäre, das immer schnellere Artensterben, die Zerstörung der Biodiversität und viele mehr sind die Probleme der Zukunft, die wir unseren Kindern hinterlassen und die wir auch auf kommunaler Ebene nicht ignorieren dürfen. Aus diesem Grunde fordern wir vom Magistrat eine Neubewertung des Masterplans hinsichtlich der Themen Wohnen, Klima und Infrastruktur.“

Wir begrüßen unseren neuen Fraktionsmanager

Karlheinz Zoth

Seit heute hat unsere Fraktion einen Fraktionsmanager: Karlheinz Zoth. Herzlich willkommen, wir freuen uns sehr!

Karlheinz ist Diplom-Geograph (Schwerpunkte Wirtschaft, Verkehr und Raumplanung) und bringt 28 Jahre Berufserfahrung als Dienstleister in den Bereichen Projektmanagement, Prozessentwicklung, Personalverantwortung, Kundenbeziehungen, Buchhaltung und Datenrecherchen mit. In seinen letzten Positionen war Karlheinz bei amerikanischen und britischen Firmen für Kunden in der Luftfahrtindustrie, in der Marktforschung sowie in der Automobilbranche tätig.

Als Fraktionsmanager wird er viele Aufgaben für die Fraktion übernehmen: Er wird sich um die Terminkoordination und Organisation von Veranstaltungen, die Sicherstellung des Informationsflusses in der Fraktion, die Buchhaltung, Personalverwaltung und die Überwachung der Finanzen der Fraktion kümmern sowie die Verantwortung für eine ordnungsgemäße Rechnungslegung tragen. Die Erstellung der Protokolle der Fraktionssitzungen, die Archivierung, die Rechenschaftsberichte und die Zusammenarbeit mit der Rathausverwaltung werden ebenfalls zu seinem Aufgabenbereich gehören.

Darüber hinaus wird er Hintergründe und Informationen zu Sachthemen recherchieren, bei der Formulierung von Anträgen und Anfragen helfen sowie die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung, der Ausschüsse und der Fraktion vorbereiten.

Als Anlaufstelle für alle, die mit uns Kontakt aufnehmen wollen, ist er unter karlheinz.zoth@ofa-fraktion.de zu erreichen. Sobald wir unser Büro im Rathaus bezogen haben, ist er auch dort nach Absprache erreichbar.