Wir begrüßen Alisha Baluschek, unsere neue Betreuerin unserer sozialen Medien

Wir freuen uns sehr, dass Alisha in Zukunft unsere sozialen Medien betreuen wird. Herzlich willkommen! Hier stellt sie sich vor:

Alisha Baluschek

Hallo an alle! Ich bin Alisha und seit Januar 2022 unterstütze ich die OfA im Bereich Social Media. Ich befinde mich in der Endphase meines Politikmasterstudiums an der Goethe-Universität Frankfurt und habe schon vielfältige Arbeitserfahrung im Bereich Journalismus, Öffentlichkeitsarbeit und politische Kommunikation gesammelt. Umso mehr freue ich mich beides zu verbinden und der Link für den Austausch der OfA mit den Bürgerinnen und Bürger Offenbachs zu sein. Als selbstständige Betreuerin der online Kanäle der Fraktion ist es mein Anliegen, das Ziel der OfA mehr Transparenz in die Lokalpolitik zu bringen umzusetzen und die Arbeit und Ziele der Mitglieder nach außen sichtbar zu machen.

Schwurblerdemo nächsten Samstag in Offenbach

Karikatur von James Gillray, 1802 (Wikimedia, gemeinfrei): Die Urangst vor der Impfung ist so alt wie die Impfung selbst. Damals glaubten Leute, infolge der Impfung gegen Pocken würden ihnen Kuh-ähnliche Auswüchse wachsen.

Nächsten Samstag wollen sich die Schwurbel-“Spaziergänger“ auch in unserem Offenbach tummeln. Zeit für eine Stellungnahme!

Diskutiert und informiert wird ja überall und wir werden hier niemanden langweilen, indem wir Argumente wiederkäuen, die in vielen Medien schon tausendmal gesagt worden sind. Wir wollen Euch aber unsere Haltung erklären, damit Ihr, liebe Leserinnen und Leser, versteht, woran Ihr mit uns seid.

Wir halten unsere Demokratie und damit auch unser Demonstrationsrecht für ein kostbares Gut. Wir sind dankbar, dass wir hier unsere Verantwortung als Opposition wahrnehmen können. Ja, wir stellen unbequeme Anfragen und Anträge und setzen uns dafür ein, unsere Demokratie auch kommunal noch weiter zu verbessern, z. B. mit mehr Transparenz. Wir wissen, dass sich einige Leute in unserer Stadtregierung darüber öfter mal ärgern. In China oder Russland säßen wir für unsere manchmal frechen Reden schon längst im Knast. Das kann uns hier nicht passieren, und das ist gut so!

Jetzt latschen Leute durch unsere Straßen, heften sich einen gelben Judenstern an und behaupten, sie seien Opfer? Welch unerträgliche Beleidigung der Opfer des Naziregimes ist das denn? Jana aus Kassel ist nicht etwa enthauptet worden wie Sophie Scholl, vermutlich sitzt sie zu Hause und jammert, weil Mitbürgerinnen nicht mehr ihren Atem mit ihr teilen wollen. Diese Leute verlangen von uns, weitere Ansteckungen zu riskieren, weil ihnen ihre persönlichen Ängste, Aberglauben oder was auch immer wichtiger sind als ihre Mitmenschen.

Die Freiheit des Einzelnen endet da, wo sie die Freiheit der anderen einschränkt. Es gibt nicht die Freiheit, zu schnell durch die 30er-Zone zu brettern, weil es die Freiheit der Leute einschränken würde, die da rumlaufen. Es gibt auch nicht die Freiheit, in einem Wohnzimmer zu rauchen, wenn das dem Gastgeber die Freiheit, eine schöne Luft in seiner Wohnung zu pflegen, einschränkt. Es gibt auch nicht die Freiheit, auf den Aliceplatz zu pinkeln, weil es die Freiheit der Passanten einschränkt, eine angenehme Umgebung in ihrer Stadt zu erwarten.

Twitter

Wir haben zur Zeit eine Notlage, eine Pandemie ist über uns gekommen, und wir müssen zusammenhalten, um sie gemeinsam zu überwinden. Wir alle wollen, dass das so bald wie möglich endet. Natürlich gibt es Debatten und Streit über die besten Mittel, natürlich sind viele Fehler gemacht worden, die wir alle noch aufarbeiten müssen. Wir hätten es auch besser gefunden, wenn der Bundestag in ein paar mehr Entscheidungen eingebunden gewesen wäre. Auch über Interpretation der Fakten kann man sich streiten. Aber Fakten zu ignorieren, sich in verschwörungsschwurbelnde Blasen zurückzuziehen und unangenehme Wahrheiten auszublenden, ist tödlich für unsere Demokratie. Wir können keine Demokratie haben ohne Verantwortung. Egoismus und Narzissmus sind Gift für den sozialen Zusammenhalt. Man sieht an den Entwicklungen in den USA, zu welchem Hass es führt, wenn man Fakten ignoriert. Wir hatten vor weniger als hundert Jahren schon mal Aufmärsche, wir sollten aus der Geschichte gelernt haben. Liebe Spaziergänger, schaut mal, in welcher Gesellschaft Ihr Euch befindet.

Meme auf sozialen Medien

Die allermeisten Leute lassen sich impfen, nicht etwa nur aus Angst vor einer eigenen Ansteckung, sondern auch, damit wir endliche eine Herdenimmunität bekommen und das Elend bald ein Ende hat. Also aus sozialer Verantwortung, damit wir unsere Freiheit zurückbekommen. Diese Leute haben das Geschwurbel satt. Sie haben Mitleid mit den Risikopatienten, dem medizinischen Fachpersonal, das sich aufreibt, mit den Kindern, die Angst vor Ansteckungen haben, weil sie die Viren in ihre Familien tragen könnten, mit den Lehrern und Lehrerinnen. Weniger mit denen, die etwas von Impfschäden schwadronieren und ignorieren, dass die Wahrscheinlichkeit von Long Covid viel größer ist.

Hier ein Zitat von Sascha Lobo: „Die Geduld der Geimpften ist ein Gut, mit dem von Politik wie von Querdenkern derzeit sehr verschwenderisch umgegangen wird.“ (Spiegel)

Meme auf sozialen Medien

Ja, wir haben immer noch Geduld, weil auch das Demonstrationsrecht ein hohes Gut ist und weil die Demokratie auch Egoisten und Dummheit aushalten muss.

Aber wir rufen in Erinnerung, wie groß die schweigende Mehrheit der Leute ist, die nicht zur Demo, sondern zum Impfen spazieren, die nicht auf Demagogen in Scheinrealitäten hereinfallen, sondern sich an Fakten und Wissenschaft orientieren.

Rathaus-TV: Ein Mittel zur Teilhabe an der politischen Diskussion

Demokratie und Transparenz hängen zusammen: Bürger und Bürgerinnen wählen ihre Stadtverordneten, die ihre Interessen in der Politik vertreten sollen. Daher müssen sie auch beobachten können, was diese tun und ob sie das Vertrauen, das ihnen von den Wählern und Wählerinnen geschenkt worden ist, auch verdienen. Aus diesem Grund sind die Stadtverordnetensitzungen öffentlich und deshalb hat auch die Presse eine wichtige Rolle. Früher und heute immer noch gibt es für die Öffentlichkeit nur die Möglichkeit, die Sitzungen vom Zuschauerraum zu beobachten. Der hat bekanntlich nicht Platz für alle und nicht jeder kann zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort sein. In Pandemiezeiten ist das noch schwieriger.

Aber die Demokratie funktioniert nicht, wenn sie nicht beobachtet werden kann. Wir Stadtverordneten sind unseren Wählern und Wählerinnen verpflichtet, nicht der Verwaltung und nicht dem Magistrat. Im Wahlkampf haben wir einiges versprochen und alle haben das Recht zu überprüfen, ob wir unsere Versprechen halten.

10 Jahre Schweigen und unterlassene Information

Zum Glück ermöglicht die Technik heute Videoaufzeichnungen und Streaming der Sitzungen. Dies ist eine längst überfällige Form von Transparenz und Offenheit und Teil der dringend nötigen Digitalisierung. Immer mehr Kommunen bieten ihren Bürger:innen ein „Rathaus-TV“ an. Ein Beispiel ist Parlamentsfernsehen Hessen, an dem schon mehrere Kommungen beteiligt sind. So etwas wünschen wir uns auch in Offenbach.

Schon vor über 10 Jahren, am 29.09.2011, hat die Stadtverordnetenversammlung einen Beschluss (2011-16/DS-I(A)0079/1) gefasst. Damit wurde der Magistrat beauftragt, zu prüfen und zu berichten, ob der öffentliche Teil der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main zukünftig als Livestream (Audio und Video) auf der Internetseite der Stadt Offenbach an prominenter Stelle zur Verfügung gestellt werden könne und ob die Aufnahmen zeitnah nach den Sitzungen nach einzelnen Tagesordnungspunkten veröffentlicht werden können. Des Weiteren sollte er prüfen, ob hierfür die Geschäftsordnung abgeändert oder ergänzt werden sollte. Er sollte außerdem Vorschläge für ein Konzept für ein Rathaus-TV machen.

Leider hat der Magistrat nichts geprüft und nichts berichtet. Wir haben im Juli 2021 eine Anfrage gestellt (https://www.ofa-fraktion.de/wp-content/uploads/2021/07/Ofa-Anfrage-Rathaus-TV-Aufzeichnung-der-StVV-2021-07-28.pdf), um zu erfahren, was inzwischen von dem Beschluss umgesetzt worden ist. Fast fünf Monate hat es gedauert, bis wir endlich eine Antwort (https://www.ofa-fraktion.de/wp-content/uploads/2021/12/Antwort-Ofa-Rathaus-TV-Aufzeichnung-der-StVV.pdf) bekommen haben. Diese Antwort ist unbefriedigend: Sie gibt zu, dass man nichts gemacht hat. Als Begründung heißt es, dass man damals „zu diesem Themenkomplex noch nähere Festlegungen“ durch Anpassungen der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) abwarten wollte. Für dieses Warten hätten allerdings 2 Monate ausgereicht, denn die Anpassung ist schon zum 01.01.2012 erfolgt, also nur zwei Monate nach dem Beschluss. Aber auch danach ist nichts unternommen worden. Wahrscheinlich hätte man nicht nur 10 Jahre gewartet, sondern bis zum St. Nimmerleinstag, wenn wir die Anfrage nicht gestellt hätten.

Wenn es eine Berichtspflicht zur Umsetzung von Beschlüssen geben würde, wäre das nicht so lange liegen geblieben. Aber leider hat die Koalition ja kürzlich einen Antrag dazu abgelehnt. Welchen Wert haben Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung, wenn sie ignoriert werden? Und wenn das dann intransparent bleibt, haben normale Bürger keine Chance zu erfahren, ob was passiert und was. Ist das noch Demokratie, wenn die Verwaltung und die Stadtverordnetenversammlung voneinander entkoppelt sind, wie es in Offenbach der Fall ist? Sind wir nur die Abnicker und Grüßauguste in einer Quasselbude, die zwar Reden schwingen, aber sonst keinerlei Gestaltungseinfluss haben? Das Rathaus-TV ist ja nicht das einzige Projekt, das stillschweigend beerdigt wurde.

Zurück zum Rathaus-TV: Nach der damaligen Änderung der HGO ist eine Anpassung der Hauptsatzung erforderlich geworden, damit es rechtlich zulässig wird, die Sitzungen aufzunehmen. Auch diesen Sachverhalt hat der Magistrat bis heute nicht berichtet. Deshalb stellen wir den Antrag, dass das nun endlich passiert (PIO).

Technisch einfach umzusetzen: Open Parliament TV

In den zehn Jahren haben sich die technischen Möglichkeiten für Video-Streaming und Aufzeichnungen stark entwickelt. Seit Kurzem gibt es ein Portal, nämlich Open Parliament TV, von dem wir sehr beeindruckt sind. Zurzeit kann man dort alle Redebeiträge im Bundestag seit 2017 anhören, anschauen und nach Stichworten durchsuchen. Und die Videos sind alle mit den Plenarprotokollen synchronisiert. Liebe Leser und Leserinnen, probieren Sie es mal aus! Wäre es nicht schön, wenn wir auch für unsere Stadtverordnetenversammlung eine solche Video-Sammlung hätten?

Genau das ist der Plan der Betreiber des Portals. Sie bieten anderen Parlamenten an, „mit der Unterstützung lokaler Partner:innen schrittweise immer mehr Parlamente in unsere Plattform zu integrieren (von Stadtratssitzungen bis zu Sitzungen des EU-Parlaments und zusätzlicher nationaler Parlamente).“ Die Plattform nutzt eine offene Schnittstelle. Auf der Webseite heißt es, dass Open Parliament TV „ ein dezentral gedachtes Konzept ist: neben der Integration in die Plattform können Menschen unsere frei lizenzierten technischen Komponenten auch nutzen, um eigene Open Parliament TV Plattformen zu betreiben. Über Open Data Schnittstellen wären die unterschiedlichen Plattformen dann trotzdem verknüpft und plattformübergreifend durchsuchbar.“

Dies wäre eine sehr kostengünstige Lösung, die unsere klamme Stadtkasse kaum belasten würde. Elegant ist sie auch, denn man braucht keine eigene Entwicklungen und müsste nichts teuer einkaufen.

Interessenten und Journalistinnen müssten nicht stundenlang in der Stadthalle oder nach Corona im Stadtverordnetensaal ausharren, stattdessen können sie die Aufzeichnungen schnell nach Themen, die sie interessieren, durchsuchen, auch zu späteren Zeitpunkten.

Wir beantragen deshalb die Prüfung der Beteiligung an Open Parliament TV.

Im Jahr 2011 war die Stadtverordnetenversammlung für ein Rathaus-TV. Wir hoffen sehr, dass das jetzt, zehn Jahre später, erst recht der Fall ist. Es wäre ein Fortschritt für unsere Demokratie und die Telhabe der Menschen an der politischen Diskussion.

Smoke near the water

Offenbachs Mainufer mit Kulturwaggon und Schiff

Reine Luft ist wichtig für die Gesundheit und die Lebensqualität. Daher gibt es Luftreinhalteplänepläne, so auch in Hessen. Die Planung wird durch das Umweltministerium aufgestellt und fortgeschrieben. Als Konsequenz sind auch in Offenbach ein Luftreinhalteplan und daraus folgend eine „Umweltzone“ in Kraft, seit dem 1. Januar 2015. Fahrzeuge, die einen zu hohen Schadstoffausstoß haben, dürfen die Stadt nicht mehr befahren. Andere müssen sich eine gültige Umweltplakette besorgen. An der Unteren Grenzstraße steht eine Messstation, die den CO₂-, Stickoxid- und Feinstaubgehalt der Luft misst. Im Bild sieht man, dass nun die ganze Stadt eine Umweltzone ist.

Umweltzone Offenbach: Der Main gehört nicht dazu

Die ganze Stadt? Nein! Ein Gebiet ist ausgenommen und das ist ausgerechnet eines unserer wichtigsten Naherholungsgebiete, nämlich unser schönes Mainufer.

Leute sitzen am Bembelboot

Dort stinkt es munter weiter vor sich hin, denn regelmäßig liegen dort Schiffe, die ihren Strom mit Dieselgeneratoren erzeugen und Abgase und Dreck in die Luft pusten. Das Problem ist bekannt: Die Schiffe brauchen Strom und den erzeugen sie mit Dieselmotoren. Diese sind oft schon Jahrzehnte alt und haben oft nicht mal eine Abgasreinigung. Grenzwerte werden oft überschritten. Die Motoren laufen und blasen die ungefilterten Schadstoffe CO2, Feinstaub und Stickoxide sowie den Gestank und Lärm direkt auf die Spaziergänger und Picknickerinnen. Der Wind weht den Dreck dann in die Innenstadt. Was nützt es, wenn auf der Mainstraße etwas weniger Abgase produziert werden, aber vom Main dafür umso mehr rüberkommen.

Der Luftreinhalteplan hat über 90 Seiten und analysiert auch ausführlich die Ursachen der Schadstoffbelastung, nämlich Industrie, Kleingewerbe, Gebäudeheizung, Verkehr, Biogene Quellen und privaten Gebrauch. Er nutzt dafür die Daten des Emissionskatasters Hessen. Beim Verkehr werden leider die Emissionen aus Schiffsdieselmotoren komplett übersehen.

Abenddämmerung am Main

Schon vor fast vier Jahren hat die SPD, damals in der Opposition, einen Antrag gestellt, dass der Magistrat prüfen solle, ob für die Schiffe Stromanschlüsse bereitgestellt werden könnten. Beschlossen wurde dann ein Änderungsantrag der damaligen Koalition, dass „der Magistrat beauftragt wird, in Zusammenarbeit mit der Bundesrepublik Deutschland und den von dort zu benennenden Stellen zu prüfen und zu berichten, ob und, gegebenenfalls, in welcher Form der Luftschadstoffeintrag durch anliegende Schiffe am Offenbacher Mainufer minimiert werden kann.“

Das Problem gibt es nicht nur in Offenbach, sondern in vielen Häfen, u. a. auch in Frankfurt. Dort gab es im April 2018 immerhin einen Beschluss zu einer Machbarkeitsstudie zu Stromanschlüssen. Im Gegensatz zu Offenbach gibt es in Frankfurt auch regelmäßige Zwischenberichte des Magistrats. So wurde auch tatsächlich die Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben und im Dezember 2019 veröffentlicht. Diese Studie stellt verschiedene Varianten von Stromanschlüssen vor und vergleicht sie, außerdem untersucht sie die Anlegeplätze und stellt eine vorläufige Kostenabschätzung vor. Allerdings ist danach auch in Frankfurt nichts weiter passiert, was ungehaltene Nachfragen der Frankfurter Grünen zur Folge hat: „Dem Trauerspiel nun endlich ein Ende bereiten“.

In Offenbach sind wir leider noch nicht so weit. Wir wissen nicht, ob der Magistrat etwas geprüft hat, da es bei uns keine Zwischenberichte gibt, denn das hat die Koalition ja kürzlich in geschlossener Einigkeit abgelehnt. Auch im PIO finden wir nichts.

Ist etwas passiert? Oder nicht? Wie können wir das herausfinden? Richtig, wir haben mal wieder eine Anfrage gestellt, damit wir erfahren, ob es schon Prüfvorgänge gegeben hat und wie weit sie gediehen sind.

Wir werden auch den Antrag der SPD von 2018 wieder stellen, denn er gefällt uns besser als der verwässerte Änderungsantrag der damaligen Koalition. Es ist ja klar, dass es Stromanschlüsse sind, die man braucht und nicht nur eine allgemeine Prüfung, ob und wie man was machen kann.

Nun ist die SPD in der Regierung, mal sehen, wie sie über ihren eigenen Antrag abstimmen wird.

Frohe Festtage wünscht die Ofa-Fraktion

Weihnachtsbaum mit Kugeln: Ofa, Piraten, Partei, Junges offenbach

Liebe Wählerinnen und Wähler,
liebe Stadtverordnete,
liebe Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Stadtverordnetenbüros,
liebe Leute in Offenbach,

wir wünschen Ihnen und Euch allen besinnliche und erholsame Festtage! Viele haben uns in unseren ersten Anfängen als Stadtverordnete geholfen und beraten. Auch die Zusammenarbeit fanden wir oft sehr fruchtbar. Dafür möchten wir uns sehr herzlich bedanken.

Wir freuen uns auf das Jahr 2022 und auf eine gute und konstruktive Zusammenarbeit.

Stellungnahme zum Offenen Brief des Kinder- und Jugendparlaments (KJP)

Offener Brief des Kinder- und Jugendparlaments Offenbach

Wir haben uns ja schon öfter beschwert, dass der Opposition nicht genug Respekt entgegengebracht wird. Beispiele sind die langen Fristen zur Beantwortung unserer Anfragen oder die Ablehnung aller Anträge, die mehr Transparenz fordern. Die Koalition aus SPD, Grünen/B90 und FDP hat z. B. dagegen gestimmt, dass der Magistrat regelmäßig über die Umsetzung von Beschlüssen berichtet. Wir sollen nicht wissen, ob und wie die umgesetzt werden. Der OB weiß, dass die Koa seinen Wünschen beim Ablehnen von Anträgen stets folgt und da sie die Mehrheit hat, schert sie sich nicht um die Wünsche der Opposition nach mehr Transparenz.

Nun sehen wir, dass auch dem Kinder- und Jugendparlament zu wenig Respekt entgegengebracht wird. Das KJP will einen neuen Vorstand wählen und dazu muss es in Präsenz tagen. Erst danach kann der Vorstand seine Arbeit aufnehmen.

Der Verwaltungsstab der Stadt Offenbach hat allerdings am Vortag, also ganz kurzfristig, dem KJP Druck gemacht, wegen der steigenden Inzidenzzahlen die Sitzung abzusagen.

Wir halten dies aus zwei Gründen für einen Skandal:

Erstens hätte dem KJP auch ein größerer Raum angeboten werden können, die Stadtverordneten tagen ja auch unter guten Hygienebedingungen in der Stadthalle. Ist das KJP etwa zu unwichtig, weil es ja nur Minderjährige sind, die nicht mal wahlberechtigt sind? Wir sind übrigens für eine Absenkung des Wahlalters.

Zweitens, und das halten wir für noch viel wichtiger, hatte die Stadt es nicht für nötig gehalten, mit den Verantwortlichen überhaupt zu reden oder auf ihr Hygienekonzept einzugehen. Stattdessen haben sie sogar unterstellt, dass die Schüler:innen ohne Masken tagen würden.

Dies ist mangelnder Respekt und mangelnde Wertschätzung, die wir unerhört finden. Das hat das KJP nicht verdient. Wir können froh sein, dass wir in einem Land leben, in dem es eine funktionierende Demokratie gibt. Wir machen uns Sorgen, dass diese Demokratie erodiert werden könnte. Umso wichtiger ist es, dass unsere jungen Leute Vertrauen in diese Demokratie entwickeln. Ihre Teilhabe ist daher eine wichtige Aufgabe und die Stadt ist verpflichtet, mit den Verantwortlichen auf Augenhöhe zu kommunizieren. Gemeinsam hätte man wahrscheinlich eine einvernehmliche Lösung finden können.

Maximilian Winter (Junges Offenbach) kommentiert: „Wir fordern mehr Respekt für alle, die an unserer Demokratie teilhaben wollen. Kinder und Jugendliche verdienen Wertschätzung und Teilhabe. Das Kinder- und Jugendparlament ist eine Errungenschaft und die Stadt sollte mit dazu beitragen, möglichst viele Schüler:innen zur Kandidatur zu ermutigen. Das geht nur mit Kommunikation und Respekt.“

Dieser Link http://kjp-of.junetz.de/2300/ein-offener-brief-des-kinder-und-jugendparlaments-offenbach/ führt zur Webseite der Kinder- und Jugendparlaments. Dort hat es einen offenen Brief zum Thema veröffentlicht.

Empowerment durch Politisches Mentoring für Mädchen und junge Frauen in Offenbach

14 junge, weibliche Stadtverordnete, unsere Julia steht rechts in der 2. Reihe

Junge, weibliche Stadtverordnete haben sich über Fraktionsgrenzen hinaus zusammengeschlossen, um ein gemeinsames Programm zum Empowerment von Frauen in der Politik auf den Weg zu bringen. Mit dem Programm „Empowerment durch politisches Mentoring für Mädchen und junge Frauen in Offenbach“ wollen die Stadtverordneten Basak Taylan-Kiran, Hülya Selçuk-Tuna, Sabrina Engelmann, Natascha Kabir (Bündnis 90/Die Grünen), Kim Sarah-Speer (CDU), Julia Endres (Ofa), Anja Kofahl (FDP), Gizem Erinç-Çiftçi, Maike Reichartz, Sophie Steiner (Die Linke), Helena Wolf, Lauren Schabacker, Yasmin Mahlow-Vollmuth, Hibba Kauser (SPD) in Zusammenarbeit mit der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten Frau Dr. Inga Halwachs Akzente setzen und auf ein wesentliches Problem in der Politik hinweisen.

„Frauen sind immer noch unterrepräsentiert in der politischen Landschaft. Das ist ein Zustand, den wir so nicht mehr hinnehmen können oder wollen.“ Das Programm soll Mitte 2022 in die Startlöcher gehen. Ein Konzept ist in Zusammenarbeit mit Frau Dr. Halwachs und dem Stadtverordnetenbüro in Erarbeitung. „Wir siedeln unser Empowerment Programm am Stadtverordnetenbüro an und sind sowohl dem Büro, hier namentlich Frau Waltraud Schäfer und Frau Winta Mehari, als auch Frau Dr. Inga Halwachs dankbar für die gute Zusammenarbeit“, so die Stadtverordneten. Mit dem Mentoring-Programm soll eine Verknüpfung zwischen jungen weiblichen Politikerinnen und interessierten Frauen und Mädchen geschaffen werden. Die Stadtverordneten erläutern:„ Hierbei wollen wir ein Kennenlernen, Begegnungen und Bekanntschaften möglich machen. Darüber hinaus wollen wir Mentorinnen für junge Frauen und Mädchen sein, wir wollen sie in die politische Welt einführen, zu Sitzungen und ins Parlament mitnehmen, sie unterstützen mit Workshops und empowern, damit sie in 5 Jahren selber für die Wahl kandidieren oder in anderen politischen Bereichen aktiv werden können.“ Was sie verbinden würde, seien die Kommentare, das diskriminierende Verhalten und der Umgang in Gesellschaft und Politik, den sie als Frauen erleben. „Aber wir erleben trotzdessen auch wie stärkend es sein kann, wenn wir als Frauen zusammenstehen und uns gegenseitig ermutigen. Wir machen deshalb gemeinsam den Beginn in die richtige Richtung.“ Der Haushaltsänderungsantrag wurde mit der Mehrheit der Stimmen von den Fraktionen der Grünen, CDU, OFA, FDP, Die Linke und SPD angenommen.

Der geplante Radschnellweg durch Offenbach

von Kai Kotzian

Kai Kotzian

Mein Name ist Kai Kotzian, ich bin Mitglied des VCD (Verkehrs Club Deutschland) und befasse mich seit einigen Jahren mit Nahverkehrsthemen und dem Radverkehr.

Ich möchte Ihnen heute erläutern, warum Radschnellwege nicht durch Innenstädte verlaufen können, wie Fußgänger zu Ihrem Recht kommen und warum das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen mit der AGNH (Arbeitsgemeinschaft Nahmobilität Hessen) hervorragende und auszeichnungswürdige Arbeit geleistet hat.

Der Bund und das Land Hessen werden in den nächsten Jahren einiges an Fördergeldern für Mobilität und Radverkehr zur Verfügung stellen. Ich möchte erreichen, dass diese Gelder sinnvoll, also zweckmäßig ausgegeben werden und nicht in Prestigeobjekte fließen.

Was könnten die Maßstäbe für zweckmäßig ausgegebene öffentliche Gelder sein, wenn sie sich auf Radverkehrsmaßnahmen beziehen? Sie sollen Radverkehr sicherer machen, es sollen also weniger Menschen sterben oder schwer verletzt werden. Leider gab es in Offenbach im Jahr 2021 einige tragische Fälle. Sie sollen aber auch Fußgängerinnen und Fußgänger nicht beeinträchtigen.

Sinnvoll ausgegeben sind öffentliche Gelder dann, wenn sie die Reisegeschwindigkeit der Radfahrenden erhöhen, die Kreuzungen reduzieren und an Querungen den Fuß- und Radverkehr priorisieren. Zu querende Kreuzungen und das Warten an Ampeln verlangsamt das Radfahren enorm. Ich billige das Überqueren roter Ampel in keinem Falle, aber die Frage, ob eine rote Ampel auch immer sinnvoll ist und die Frage, ob die Ampel nicht auch wegfallen kann, wird viel zu wenig gestellt.

Beim Bau neuer Radwegeanlagen dürfen auch keine falschen Kompromisse gemacht werden. An Einmündungen und Kreuzungen müssen bei der Umgestaltung auch mal zwei Plätze, die jetzt dem parkenden Auto zugedacht sind, umgewidmet werden. Auch die neu eingerichteten Fahrradstraßen sind in dieser Hinsicht noch unzulänglich.

Im November 2020 hat das Hessische Ministerium für Verkehr, in Zusammenarbeit mit der erwähnten AGNH, die zweite Auflage der Qualitätsstandards und Musterlösungen für das Radnetz Hessen veröffentlicht. Es ist ein beachtliches 196-seitiges Werk, das auch für Laien verständlich zu lesen und als PDF verfügbar ist.

Leider ist das PDF nicht durchgängig nummeriert, weshalb ich manchmal von Seite, manchmal von Blatt spreche. In Abschnitt 3 werden die qualitativen Anforderungen an Radschnellverbindungen aufgeführt (Blatt 12-21 bzw. Seite 7-16).

Es ist dringend zu empfehlen, dass sich die Stadt Offenbach und der Magistrat zu 100% an diese Vorgaben halten und keine Gelder für schlechte Kompromisse ausgeben.

Ich bezweifle, dass Radschnellwege in einem Bereich funktionieren können, den ich als erweiterte Innenstadt bezeichne. Diesen Bereich, habe ich in der folgenden Grafik markiert:

Abbildung 1: Erweiterte Innenstadt

Der Regionalverband schreibt hierzu auf seiner Webseite:

Bereits im „März 2020 haben die Städte Frankfurt am Main, Hanau, Mühlheim am Main, Offenbach am Main, der Kreis Offenbach und der Regionalverband eine Absichtserklärung für die Realisierung einer Radschnellverbindung unterzeichnet“, (siehe Abschnitt FRM8 ).

Doch die vom Lenkungskreis der Stadt Offenbach übermittelten Untersuchungskorridore zur Machbarkeitsstudie waren bereits fehlerhaft (siehe Abb. 2).

Abbildung 2: Screenshot aus Webseite des Regionalverbands

Verbände wie der VCD wurden unzureichend eingebunden. Ein Fehler bei der Beauftragung der Machbarkeitsstudie war, nicht das gesamte Stadtgebiet einzubeziehen und sich auf die in der Abbildung markierten Korridore zu beziehen, die sich alle nördlich der Bahnlinie oder an der Bahnlinie befinden.

Der Regionalverband schreibt auf seiner Website hierzu weiter:

Im Dezember 2020 gab der Regionalverband als ersten Schritt eine Machbarkeitsstudie in Auftrag. Deren Ziel ist es, eine geeignete Trasse zu ermitteln.“ Es wird fortgeführt: „Um frühzeitig die Hinweise und das Wissen der Menschen vor Ort abzufragen und in die Erarbeitung der Machbarkeitsstudie zu integrieren, fand von Ende März bis zum 9. Mai 2021 eine Online-Umfrage statt, an der sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger beteiligt haben.“

Genaue Informationen, welche Hinweise der Regionalverband von den Bürgerinnen und Bürgern erhalten hat, sind jedoch nicht bekannt gemacht worden. Schade!

Vermutlich dachte man, dass weniger Baumaßnahmen durchgeführt werden müssen, je kürzer der Weg ist. Und die Annahme, dass der Radschnellweg auch in die Innenstadt führen oder zumindest in Innenstadtnähe vorbeiführen müsse, halte ich für falsch. Eine Autobahn für PKW würde heute auch keiner mehr über die Berliner Straße führen. Wenn man den Qualitätsstand des Hessischen Verkehrsministeriums beachten würde, dann würde man „Raddirektverbindungen“ (RDV, Abb. 3, gelb markiert) planen, die den Radschnellweg (RSV, Abb. 3, grün markiert) mit der Innenstadt verbinden (siehe Abschnitt 3.2., Seite 16-26). Also so:

Abbildung 3: Alternative für den Radschnellweg

Der Magistrat sollte also alle möglichen Bauformen von Radverkehrsanlagen betrachten (Radschnellweg RSV, Raddirektverbindung RDV und Radverbindungen RV) und die unterschiedlichen Nutzungsabsichten bei der Planung beachten. Das wurde bei der Beauftragung der Studie nicht gemacht.

Ich möchte diese Einschätzung begründen, in dem ich aus dem Qualitätsstandard (Seite 4) zitiere: „Radschnellverbindungen (RSV) dienen dem Alltagsverkehr (Pendelnde, Berufs- und Ausbildungsverkehre).“

Radschnellverbindungen werden auch von den Leuten befahren, die von Mühlheim und Obertshausen nach Frankfurt pendeln. Auf Seite 6 heißt es:

Um eine durchschnittliche Reisegeschwindigkeit von 20 km/h zu erreichen, sollen Radschnellverbindungen [..] mit hoher Oberflächenqualität sowie mit ausreichenden Breiten, die das Nebeneinanderfahren und Überholen sowie das störungsfreie Begegnen ermöglichen, ausgestattet sein. Die Entwurfsgeschwindigkeit soll bei 30 km/h liegen.“

Wenn man sich die Räder, die in der Innenstadt unterwegs sind, so anschaut, sind hier mittlerweile viele Pedelecs (oder wie der Laie sagt E-Bikes) dabei. Auch viele ältere Menschen haben das E-Bike für sich als bequemes Fortbewegungsmittel entdeckt. Geschwindigkeiten von 15 bis 20 km/h sind also nicht unrealistisch. Doch wünschen wir uns das in der Innenstadt? Ich nicht!

Der Regionalverband hat nun, wie wir in der Offenbach-Post lesen konnten, dem Lenkungskreis des Magistrates das Ergebnis der Machbarkeitsstudie vorgestellt. Die Offenbach Post berichtet davon in ihrer Printausgabe vom 19.11.21 (Seite 5). Es wurde auch eine Grafik gezeigt, die das Problem durch Schraffierungen deutlich macht. Der Regionalverband hat zum Ergebnis der Machbarkeitsstudie nun folgende Mitteilung herausgegeben.

Abbildung 4: Wegführung nach Ergebnis der Machbarkeitsstudie

In der Veröffentlichung zur Machbarkeitsstudie heißt es: „ In Offenbach erstreckt sich die favorisierte Linie über die Frankfurter Straße, Park- und Geleitstraße. Unter Einbindung der Bleich- und Mathildenstraße führt die Trasse weiter zur B43. Alternativ wird auch noch eine Streckenführung am Bahndamm geprüft.“ Das Ergebnis wurde bisher nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Können Sie sich vorstellen, dass sich täglich über 2.000 Radfahrende durch die Geleitstraße oder die Bismarckstraße schieben? Wie soll die Kreuzung an der Waldstraße aussehen? Und wie soll ein Bereich, der so viele Fußgänger hat, die zu Geschäften zum Einkauf unterwegs sind, mit Radfahrenden umgehen, die 20 km/h schnell fahren? Mir fehlt da die Fantasie.

Ich möchte aber nicht nur meckern, sondern auch auf nicht beachtete Alternativen verweisen.

Haben wir da nicht noch den Anlagenring (Annastraße, Landgrafenring, Hessenring, Friedrichsring, Isenburgring, Parkstraße)? Der liegt aber nicht im Untersuchungsgebiet (siehe Abb. 2), würde sich aber für einen RSW (Radschnellweg) viel besser eignen. Dieser Vorschlag ist nicht nur meine bescheidene Meinung, sondern begründet sich auf den Qualitätsstandard des Landes Hessen, der sagt:

An Knotenpunkten sollen Radschnellverbindungen und Raddirektverbindungen vorwiegend bevorrechtigt sein und eine Fahrt mit möglichst geringen Verlustzeiten ermöglichen. Das bedeutet, dass die mittleren Zeitverluste pro Kilometer durch Anhalten und Warten nicht größer als 15 Sekunden (außerorts) und 30 Sekunden (innerorts) sein sollen“, (Seite 6).

Wie soll das an der Kreuzung Hebestraße – Bieberer Straße realisiert werden? Oder an den Kreuzungen in der Geleitsstraße oder Bismarckstraße? Mir fehlt da die Fantasie, aber das sagte ich ja schon. Im Anlagenring halte ich das dagegen größtenteils für möglich.

Weiterhin heißt es im Qualitätsstandard:

Eine grundlegende Trennung von Rad- und Fußverkehr wird angestrebt“, (Seite 6).

Aber wie soll das in der Geleitsstraße funktionieren? Das ginge nur mit null Spuren für KFZ . Auf Seite 9 stehen die Anforderungen (Abschnitt 3.1.2 – Tabelle 2):

Getrennte Führung von Rad- und Fußverkehr mit Zweirichtungsverkehr“, Innerorts: „Breite über 4 m (Rad) und soweit erforderlich über 2,50 m (Fuß)“, es wird hier auf die Musterlösung RSV-1 und RSV 2 verwiesen.

Hier die Abbildung aus den Qualitätsstandards des Verkehrsministeriums:


Abbildung 5: Abschnitt 5 des Qualitätsstandards des Verkehrsministeriums, Abschnitt Musterlösungen, Blatt 90, RSV-1

Ich möchte ehrlich sein: Es gibt in den Qualitätsrichtlinien noch den „faulen Kompromiss“. In Abschnitt 3.1.2 – Tabelle 2, Seite 9 gibt es nämlich noch den Abschnitt: „Gemeinsame Führung von Rad- und Fußverkehr mit Zweirichtungsverkehr“. Dort heißt es aber bei „Innerorts“:

Nur auf kurzen Strecken bei geringem Fußverkehrsaufkommen. Weniger als 25 zu Fuß Gehende in der Spitzenstunde. Breite über 5,00 m.“ Diese Qualitätseinschränkung ergibt aber keinen qualitativ guten Radschnellweg.

Stellen Sie sich mal vor bei dem Gewimmel in der Innenstadt sollen auf der Geleitstraße über 2.000 Berufspendler bis zu 20 km/h schnell fahren, und Fußgänger und Fußgängerinnen sollen dann von der Großen Marktstraße kommend die Geleitsstraße queren, um ihren Weg in die Mittelseestraße fortzusetzen. Ist da nicht auch eine Schule um die Ecke, die dann bei Schulschluss alles verstopft? „Nein, keine Schule.“ „Oh, doch.“ „Haben wir wohl übersehen.“ Fazit: Radschnellwege passen also nicht, wenn sie an Fußgängerzonen oder Schulen vorbeiführen.

Man kann also zusammenfassen, dass die Anforderungen an einen Radschnellweg (RSW), wie sie in Tabelle 3.1.2 (Seite 9 f.) gefasst sind, nicht im erweiterten Innenstadtbereich nördlich der Bahntrasse realisierbar sind. Sollte man jedoch bei dieser absurden Planung bleiben, zeigt das, dass man die unterschiedlichen Qualitäten des Radwegebaus (Raddirektverbindung und Radschnellweg) nicht verstanden hat und lieber nur eine schlechtere Qualität realisieren möchte.

Ich möchte jetzt an die Ausgangsfrage der sinnvollen und zweckmäßige Ausgabe von öffentlichen Geldern erinnern. Übrigens sieht die IHK Offenbach das genauso. Im Heft der IHK (Ausgabe 11-12 / 2021, Seite 8) können Sie das nachlesen (PDF-Link zum Download). Danke für den guten Artikel!

Diese Äußerung hier ist auch eine Aufforderung an alle, die zu Fuß unterwegs sind: Tretet ein für euer Recht, die Innenstadt zu Fuß nutzen zu dürfen! Tut euch zusammen und kämpft dafür, dass kein Radschnellweg eure Flaniermeilen kreuzt und ihr euch beim Einkaufen unwohl fühlt!

Zum Schluss möchte ich mich auch noch zu Alternativen, die oft in Social-Media-Seiten im Netz und in den Offenbacher Facebook-Gruppen geäußert werden, äußern. „Warum baut man denn nicht den Main-Radweg aus? Der ist doch am kürzesten!“ Eben wegen all der hier genannten Gründe und weil das Mainufer eine parkähnliche Anlage bleiben soll, in der wir unsere Spaziergänge genießen wollen, in der wir Basketball spielen, grillen und chillen wollen, in der Kinder auf Kinderspielplätzen spielen und ab und an mal auf den Radweg laufen, weil sie einem Ball hinterher schauen. Genauso wie wir keine Autobahn durch die Berliner Straße wollen, können wir auch keinen Radschnellweg durch eine parkähnliche Anlage am Mainufer haben wollen.

Wir sollten also, in allen politischen Fraktionen der Offenbacher Stadtverordnetenversammlung, nochmal diskutieren, ob wir der Machbarkeitsstudie blind folgen werden. Oder wollen wir einen Radschnellweg mit langsamen Abschnitten im erweiterten Innenstadtbereich mit Konflikten mit zu Fuß Gehenden? Oder lieber doch einen guten Radschnellweg, der qualitativ hochwertig ist und den Standards des Landes Hessen entspricht?

Büdchen-Liebe: Kein Abriss des Kiosks am Starkenburgring!

Georg Diederichs
DIE PARTEI-Sympathisant und Büdchen-Fan

Von Georg Diederichs

Der Kiosk in der Nähe des Offenbacher Sana-Klinikums soll nach dem Willen übereifriger Stadtplaner abgerissen werden, da er nicht in deren Konzept einer neuen Parkgestaltung am Starkenburgring passt. Dagegen sollten wir uns gemeinsam zur Wehr setzen!

Zum einen steht der Kiosk unter Ensembleschutz und dürfte allein deshalb schon nicht abgerissen werden. Zum anderen handelt es sich um einen geschichtsträchtigen Ort, denn genau hier wurden 1972 Terroristen der RAF in einer spektakulären Aktion verhaftet. Im Volksmund ist deshalb auch vom „RAF-Kiosk“ die Rede. Zudem hat ein Offenbacher Historiker herausgefunden, dass das Büdchen im Zweiten Weltkrieg ausgebombten Offenbachern als Behelfsheim diente. Diese geschichtliche Bedeutung darf nicht einem Parkkonzept vom Reißbrett zum Opfer fallen.

Es gibt aber über das bereits Gesagte hinaus weitere gute Gründe für den Erhalt des Büdchens: denn wir sollten grundsätzlich alles dafür tun, dass Kioske, Wasserhäuschen, Büdchen etc. als Orte der Begegnung und der Kommunikation erhalten bleiben. Sie bieten in der Regel einen barrierefreien Zugang und verbinden Menschen aller Generationen und sozialer Schichten. Zudem sind sie wichtige Faktoren eines funktionierenden Nahkaufs im Viertel. Mit ihrem vielfältigen Erscheinungsbild gehören sie auch zum architektonischen Erbe unserer Stadt. Und nicht zuletzt wirkt ihr Erhalt der fortschreitenden Gentrifizierung entgegen.

Das Traditions-Wasserhäuschen am Klinikum

Der Kiosk am Sana-Klinikum sollte deshalb unbedingt erhalten bleiben und in das neue Parkkonzept integriert werden. Zudem ist die Forderung nach seinem Erhalt auch Bestandteil eines generellen Eintretens für den Erhalt der Büdchen-, Wasserhäuschen- und Kiosk-Kultur in Offenbach und in der Region.

Zeitungsberichte zum Thema:

Unser Haushalt, verständlich und transparent für alle?

Demnächst werden die Stadtverordneten über den Jahreshaushalt 2022 beraten. Dieser wird auch veröffentlicht werden, wie seine Vorgänger der letzten Jahre, die man von der Seite der Stadt herunterladen kann.:

Eine Beispielseite aus dem fast 900-seitigen Jahreshaushalt 2020

Der vorläufige Entwurf hat 895 Seiten. Auf Hunderten von Seiten finden wir Tabellen, die alle Finanzposten auflisten, ein Beispiel zeigt das Bild, zufällig ausgewähl aus dem Jahreshaushalt 2020. Auf den ersten 70 Seiten sind zusammenfassende Tabellen. Jedenfalls ist es Arbeit, da durch zu steigen, und das tun sich nur die wenigsten Bürger und Bürgerinnen an, auch wenn es sie interessiert.

Ganz anders sieht das in einigen anderen hessischen Städten aus, z.B. Frankfurt, Maintal, Dreieich oder Rotenburg an der Fulda.

Auf diesen Seiten wird der Haushalt verständlich und übersichtlich präsentiert. Die Öffentlichkeit kann sich in einfacher und nachvollziehbarer Form über ihre kommunalen Haushalte informieren. Neben den aktuellen Haushalten sind auch zurückliegende Haushaltsdaten einsehbar und können so miteinander verglichen werden.

Eine solche Art der Präsentation ist transparent und bürgernah, und so etwas wollen wir für unser Offenbach auch.

Beispiel: Eine der Seiten auf frankfurt.haushaltsdaten.de

Wir haben recherchiert und gesehen, dass diese Städte eine Software verwenden, die vom Hessischen Städtetag empfohlenen wird. Sie ist sehr kostengünstig und innerhalb weniger Tage implementierbar. Und sie erfordert keine zusätzliche Arbeit für die Finanzverwaltung. Hier kann sich die Öffentlichkeit in einfacher und nachvollziehbarer Form über ihre kommunalen Haushalte informieren. Neben den aktuellen Haushalten sind auch zurückliegende Haushaltsdaten einsehbar und können so miteinander verglichen werden.

Wir haben weiter recherchiert und herausgefunden, dass es schon längst Beschlüsse gibt, dass auch der Offenbacher Haushalt visualisiert und der Öffentlichkeit präsentiert werden soll. Der erste war vor 10 Jahren: Bereits im Jahr 2011 wurde der Magistrat nach Antrag der PIRATEN durch Beschluss mit einer Prüfung der Visualisierung des Haushalts beauftragt. Der Magistrat berichtete dazu am 22.08.2012. Als Fazit führte der Magistrat an, dass ein visualisierter Haushalt für Offenbach umsetzbar sei und die Umsetzung an einen externen Dienstleister empfohlen werde.

2014 bekräftigte die Stadtverordnetenversammlung auf Antrag der FDP und nach Ergänzung durch SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Freie Wähler, die Haushaltspläne verständlicher und aussagekräftiger zu machen, sowie den Bürgerinnen und Bürgern in einer öffentlichen Versammlung vorzustellen.

2016 nahm die Stadtverordnetenversammlung einen Antrag der CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Freie Wähler an und beauftragte den Magistrat unter Verweis auf Vorschläge des Magistrats von 2009 und Angabe einer Vielzahl von praktischen Vorgaben zu einer weiteren Prüfung. Auch hierzu sollte die Präsentation des Haushalts in einer öffentlichen Veranstaltung berücksichtigt werden. Zu diesem Beschluss gibt es im PIO leider keinen hinterlegten Bericht des Magistrats.

Seit fünf Jahren ist nichts mehr passiert.

Wir haben daher einen Antrag gestellt, dass der Magistrat noch mal prüfen und dabei die Lösungen, die die anderen Städte verwenden, berücksichtigen soll.

Wir sind gespannt, was dabei rauskommt. Jedenfalls werden wir dranbleiben.

Ein Leitthema unserer Arbeit in der Stadtverordnetenversammlung ist Transparenz und Bürgerbeteiligung. Wie brauchen sie für eine lebendige Demokratie in unserer Stadt.